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#rC3 - Patente töten.

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    rc3 Vorspannmusik
  • 0:15 - 0:20
    Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung.
    Ich arbeite als Referentin für globale
  • 0:20 - 0:25
    Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und
    Menschenrechtsorganisation Medico
  • 0:25 - 0:31
    International. Und ich werde heute darüber
    sprechen, wie die Politik und die Pharma-
  • 0:31 - 0:38
    Unternehmen den gerechten Zugang zum
    Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz
  • 0:38 - 0:45
    kurz zu Medico International: Medico wurde
    1968 in Frankfurt gegründet, um
  • 0:45 - 0:51
    medizinische Nothilfe zu leisten und in
    Katastrophensituationen aktiv zu werden.
  • 0:51 - 0:58
    Hier sieht man einige der ersten Bilder.
    Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico
  • 0:58 - 1:04
    seinen Fokus auf die politische Ebene und
    kam davon weg, Medikamente zu exportieren,
  • 1:04 - 1:09
    sondern hat sich darüber Gedanken gemacht,
    wie eigentlich Medikamentenpreise zustande
  • 1:09 - 1:14
    kommen und welche Rolle die Pharma-
    Industrie dabei steht, spielt. Seitdem
  • 1:14 - 1:18
    setzt sich Medico für langfristige
    Veränderung von krank machenden
  • 1:18 - 1:24
    Lebensverhältnissen ein und unterstützt
    heute Projektpartner und
  • 1:24 - 1:30
    Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der
    Welt. An die Stelle von diesen
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    Medikamenten-Versand trat die langfristige
    Unterstützung von lokalen
  • 1:35 - 1:41
    Projektpartner:innen, begleitet durch eine
    kritische Kampagnenarbeit, die sich
  • 1:41 - 1:45
    zunächst sehr stark gegen die Pharma-
    Industrie gerichtet hat. Und schon sind
  • 1:45 - 1:53
    wir auch mitten im Thema des heutigen
    Vortrags. Die Erleichterung über die
  • 1:53 - 1:57
    Erfolgsmeldungen bei der
    Impfstoffentwicklung dürfte an der
  • 1:57 - 2:02
    Frankfurter Börse und auch in der
    Bevölkerung der Industrienationen weitaus
  • 2:02 - 2:08
    größer gewesen sein als beispielsweise in
    den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi.
  • 2:08 - 2:14
    Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem
    ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die
  • 2:14 - 2:22
    in Beirut als Hausangestellte arbeiten und
    seit der großen Explosion auf der Straße
  • 2:22 - 2:27
    sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause
    warten und dem Virus sehr ungeschützt
  • 2:27 - 2:35
    ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von
    Nairobi aus dem Armenviertel der
  • 2:35 - 2:43
    kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies
    ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind
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    sogar zu arm, um sich gute Masken zu
    kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem
  • 2:51 - 2:58
    Flüchtlingslager auf den griechischen
    Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem
  • 2:58 - 3:02
    Brand, sondern auch schon davor dem Virus
    völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil
  • 3:02 - 3:06
    die Gesundheitsversorgung unzureichend
    sind und die ganz bestimmt auch nicht die
  • 3:06 - 3:12
    ersten sein werden, die diesen Impfstoff
    bekommen werden. Und ein letztes Bild aus
  • 3:12 - 3:22
    dem palästinensischen Flüchtlingslager aus
    Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19,
  • 3:22 - 3:26
    bevor nicht alle davor sicher sind. Das
    ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich,
  • 3:26 - 3:31
    alle teilen, die auch Bundespräsident
    Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor
  • 3:31 - 3:37
    der Weltgesundheitsorganisation WHO betont
    hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus
  • 3:37 - 3:42
    an seinen eigenen nationalen Grenzen
    besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen,
  • 3:42 - 3:48
    solange es nicht überall besiegt sind,
    besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen,
  • 3:48 - 3:53
    die neue EU-Ratspräsidentin, spricht
    davon, dass diese Impfung, dieser
  • 3:53 - 4:01
    Impfstoff, unser universelles, allgemeines
    Gut ist und betont das Menschenrecht auf
  • 4:01 - 4:08
    Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus
    bedarf eines globalen Handelns und niemand
  • 4:08 - 4:15
    würde dem allen Ernstes widersprechen. Es
    gibt allerdings einen kleinen Haken an der
  • 4:15 - 4:20
    Sache. Die Regierungen der
    Industrienationen verhindern genau das,
  • 4:20 - 4:27
    nämlich diesen gerechten Zugang zu einem
    Impfstoff für alle Menschen. Man kann
  • 4:27 - 4:34
    sehen, dass Deutschland, Europa und viele
    andere Industrienationen sich über 14, die
  • 4:34 - 4:40
    nur ungefähr 14 Prozent der
    Weltbevölkerung repräsentieren, bereits
  • 4:40 - 4:44
    über die Hälfte des zu noch
    herzustellenden Impfstoffs gesichert
  • 4:44 - 4:52
    haben. Die reichen Länder haben bereits
    mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den
  • 4:52 - 4:58
    erfolgreichen Kandidaten für sich
    gesichert, während nur ein kleiner Teil
  • 4:58 - 5:03
    für die ärmsten Länder zur Verfügung
    stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht
  • 5:03 - 5:10
    man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf
    Europa blickt. Auf diese Karte sieht man
  • 5:10 - 5:16
    Europa und die USA und andere
    Industrienationen werden die ersten sein,
  • 5:16 - 5:26
    die den Impfstoff zur Verfügung haben.
    Hier geht es weiter. Und die ärmsten
  • 5:26 - 5:30
    Länder, darunter auch sehr viele
    afrikanische Länder, werden sicher zu den
  • 5:30 - 5:36
    letzten sein, die ihn bekommen werden.
    Nimmt man diese richtungsweisenden
  • 5:36 - 5:41
    Entscheidungen seit Beginn der Pandemie
    genauer in den Blick, wird schnell
  • 5:41 - 5:48
    deutlich, dass die Industrienationen an
    einer neoliberalen Politik festhalten, die
  • 5:48 - 5:53
    das Recht auf Gewinn für die Unternehmen,
    in dem Fall für die Pharma-Unternehmen
  • 5:53 - 5:59
    gegen die Menschenrechte, also konkret in
    dem Fall gegen den gerechten und gleichen
  • 5:59 - 6:06
    Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das
    heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird
  • 6:06 - 6:12
    im Moment mit aller Gewalt verteidigt und
    das ist durchaus wörtlich zu verstehen.
  • 6:12 - 6:18
    Betrachtet man nämlich das Ringen um den
    kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die
  • 6:18 - 6:25
    Krise gelöst werden soll: auf Kosten der
    Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und
  • 6:25 - 6:31
    werden auch wirtschaftliche, geografische
    und soziale Ungleichheiten dramatisch
  • 6:31 - 6:37
    vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme
    auch von anderen Krankheiten, die nicht
  • 6:37 - 6:43
    mehr angemessen behandelt werden können,
    wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere.
  • 6:43 - 6:50
    Das heißt, hier droht eine Restaurierung
    der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd,
  • 6:50 - 6:53
    auch wenn deren Überwindung in
    Sonntagsreden immer wieder bekräftigt
  • 6:53 - 7:02
    wird. An Alternativen indes mangelt es
    eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben
  • 7:02 - 7:06
    die Regierungen von Indien und von
    Südafrika gemeinsam bei der
  • 7:06 - 7:10
    Welthandelsorganisation, nicht zu
    verwechseln mit der
  • 7:10 - 7:16
    Weltgesundheitsorganisation, dass eines
    die WTO, das andere ist die WHO. Eine
  • 7:16 - 7:23
    Ausnahmeregelung beantragt von dem
    sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente
  • 7:23 - 7:28
    und handelsbezogene Aspekte des geistigen
    Eigentums geregelt werden. Die beiden
  • 7:28 - 7:33
    Regierungen argumentieren, ich zitiere
    "Wir brauchen eine grundlegende, eine
  • 7:33 - 7:40
    umfassende Aussetzung der Patentregelung,
    bis die Weltbevölkerung eine Immunität
  • 7:40 - 7:46
    gegen das Virus entwickelt hat." Dieses
    umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS-
  • 7:46 - 7:53
    Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf
    Initiative der Industrienationen und
  • 7:53 - 8:00
    internationaler Unternehmen geschlossen,
    darunter interessanterweise auch Pfizer,
  • 8:00 - 8:04
    eines der Unternehmen, die
    jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt
  • 8:04 - 8:11
    haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der
    Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich
  • 8:11 - 8:20
    bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und
    so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und
  • 8:20 - 8:25
    das ist wichtig für das, was ich nachher
    nochmal kurz erklären werde, ist auch ein
  • 8:25 - 8:30
    Unternehmen dabei, mit dem die Bill und
    Melinda Gates Stiftung ihr
  • 8:30 - 8:35
    Stiftungskapital generierte und die eben
    für den Bereich der globalen Gesundheit
  • 8:35 - 8:42
    von sehr großer Bedeutung sind. Explizites
    Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war
  • 8:42 - 8:52
    es, die Patente abzusichern gegen
    praktisch die öffentlichen Interessen und
  • 8:52 - 8:56
    damit auch die ganzen Einwände, die damals
    schon, also in den 90er Jahren angemeldet
  • 8:56 - 9:02
    wurden, von den Ländern des Südens einfach
    so beiseite zu schieben. Das Abkommen,
  • 9:02 - 9:08
    dieses TRIPS-Abkommen, sieht
    Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von
  • 9:08 - 9:14
    einem sogenannten Gesundheitsnotstand
    erlauben würden, Zwangslizenzen oder
  • 9:14 - 9:21
    Parallelimporte für einen Impfstoff zu
    ermöglichen und damit den Patentschutz
  • 9:21 - 9:27
    auszuhebeln. Dieser von Südafrika und
    Indien vorgeschlagene Way war also diese
  • 9:27 - 9:33
    Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art
    Verzichtserklärung, benennt natürlich
  • 9:33 - 9:39
    diese Ausnahmesituation, denn es ist klar,
    dass wir im Moment ist natürlich mit einer
  • 9:39 - 9:47
    gesundheitlichen Ausnahmesituation
    globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt,
  • 9:47 - 9:52
    dass der Schutz des geistigen Eigentums
    eine rechtzeitige Versorgung mit
  • 9:52 - 10:00
    bezahlbaren medizinischen Produkten
    herstellen muss und damit auch eine
  • 10:00 - 10:05
    Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst,
    mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende.
  • 10:05 - 10:10
    Generika sind einfach Arzneimittel, die
    bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung
  • 10:10 - 10:16
    nicht den Markennamen tragen und deswegen
    einfach im Verkauf um einiges billiger
  • 10:16 - 10:21
    sind als die Original-Präparate, was
    natürlich wiederum für arme Länder von
  • 10:21 - 10:29
    besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee,
    die die beiden Länder da hatten. Und
  • 10:29 - 10:33
    eigentlich müsste auch die Bundesregierung
    begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal
  • 10:33 - 10:39
    Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem
    Virus, bevor wir nicht alle sicher sind."
  • 10:39 - 10:46
    Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die
    USA, die Europäische Union,
  • 10:46 - 10:54
    Großbritannien, Norwegen, die Schweiz,
    Japan, Kanada, Australien, Brasilien
  • 10:54 - 11:02
    lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp
    100 Staaten, fast alle aus den armen
  • 11:02 - 11:07
    Ländern des globalen Südens, jedoch sind
    begeistert dafür, diesen Antrag zu
  • 11:07 - 11:13
    unterstützen. Weil aber die
    Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im
  • 11:13 - 11:18
    Konsens fassen muss, können sich wenige
    Länder gegen den Willen der Mehrheit
  • 11:18 - 11:24
    durchsetzen. Und selbst wenn es eine
    beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt
  • 11:24 - 11:31
    gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der
    Welthandelsorganisation. Das Interessante
  • 11:31 - 11:39
    ist, dass man hier nochmal erwähnen muss,
    wie eigentlich die Entwicklung des Covid19-
  • 11:39 - 11:46
    Impfstoffes vorangegangen ist, weil die
    Hauptargumentation gegen diese
  • 11:46 - 11:51
    Ausnahmeregelung bei der
    Welthandelsorganisation ist, ohne die
  • 11:51 - 11:55
    Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung
    und damit würde auch die
  • 11:55 - 12:00
    Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man
    kann hier aber bei dieser Übersicht, die
  • 12:00 - 12:04
    man sich gar nicht im Detail angucken
    muss, sondern es reicht eigentlich zu
  • 12:04 - 12:10
    gucken, wieviel blau und gelb ist und wie
    viel rot, um zu erkennen, dass ein
  • 12:10 - 12:16
    Großteil der Mittel für die Erforschung
    und Entwicklung des Impfstoffes durch
  • 12:16 - 12:22
    öffentliche Gelder, durch
    Regierungsgelder, aber auch durch
  • 12:22 - 12:27
    alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder
    auch die Gates-Stiftung zustande gekommen
  • 12:27 - 12:33
    sind und ein viel geringerer Teil durch
    die Pharmaindustrie selber zur Verfügung
  • 12:33 - 12:40
    gestellt wurde. Man kann also eigentlich
    daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns
  • 12:40 - 12:49
    allen gehören. Tatsächlich ist es aber so,
    dass wir sehen können, dass die Risiken,
  • 12:49 - 12:54
    also die Mittel, die zur Verfügung
    gestellt werden, von der Allgemeinheit,
  • 12:54 - 12:59
    von der Gesellschaft getragen werden.
    Während man jetzt schon absehen kann, dass
  • 12:59 - 13:04
    die Gewinne für die Pharmaindustrie aus
    der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein
  • 13:04 - 13:10
    werden. Hier sieht man die Entwicklung an
    der Börse nach Bekanntwerden der
  • 13:10 - 13:19
    Entwicklung des Impfstoffes. Man kann
    also, was diese Diskussion bei der
  • 13:19 - 13:25
    Welthandelsorganisation anbelangt, sagen,
    das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem
  • 13:25 - 13:32
    Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie
    untergeordnet. Und dass das so ist, also
  • 13:32 - 13:36
    dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem
    Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist
  • 13:36 - 13:42
    umso skandalöser, als dass wir über viele
    Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für
  • 13:42 - 13:47
    dramatische Auswirkungen es hat, wenn das
    genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich
  • 13:47 - 13:53
    ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS-
    Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute
  • 13:53 - 14:00
    andauert und keinesfalls bereits als
    erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute
  • 14:00 - 14:08
    sterben mehr als eine halbe Million
    Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge
  • 14:08 - 14:13
    dieser Patentregelung, wo das TRIPS-
    Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur
  • 14:13 - 14:20
    beispielhaft dafür steht, musste jahrelang
    jede Kostensenkung für HIV/AIDS
  • 14:20 - 14:25
    Medikamente in weltweit
    vernetzten politischen Kämpfen erst
  • 14:25 - 14:32
    erstritten werden. Zehntausende starben
    wegen der hohen Kosten für diese
  • 14:32 - 14:38
    Medikamente allein an AIDS und deswegen
    auch der Titel des heutigen Vortrages.
  • 14:38 - 14:44
    Patente töten. Dennoch hält sich aber
    dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die
  • 14:44 - 14:50
    Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz
    hartnäckig in den Köpfen, obwohl
  • 14:50 - 14:55
    vielfältig bewiesen worden ist, dass das
    einfach nicht stimmt. Die Regierungen der
  • 14:55 - 15:02
    Welt stellen Milliarden für Forschung und
    Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit
  • 15:02 - 15:08
    600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei.
    Das haben wir in dem Schaubild davor
  • 15:08 - 15:13
    gesehen. Das sind also, ich kann es
    nochmal betonen, größtenteils öffentliche
  • 15:13 - 15:20
    Mittel, von denen große Summen eben auch
    an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass
  • 15:20 - 15:24
    aber die Preispolitik für den zukünftigen
    Impfstoff im öffentlichen Interesse
  • 15:24 - 15:30
    geregelt wurde. Das heißt, im Detail
    wissen wir bis heute nicht, zu welchem
  • 15:30 - 15:35
    Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und
    das müsste eigentlich selbstverständlich
  • 15:35 - 15:41
    sein und würde auch, wäre auch ein
    demokratischer Vorgang, dass wenn
  • 15:41 - 15:46
    öffentliche Mittel, also auch unser aller
    Gelder rein fließt, das dann gleichsam
  • 15:46 - 15:51
    bekannt wird, zu welchen Preisen dann der
    Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten
  • 15:51 - 15:59
    auch gedeckelt werden. Die Politik hat
    aber leider beschlossen, aus all diesen
  • 15:59 - 16:05
    Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS-
    Krise eben überhaupt nichts zu lernen,
  • 16:05 - 16:14
    sondern an dieser Logik, wie ich sie
    dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der
  • 16:14 - 16:19
    Handelsbeauftragte für den Schutz
    geistiger Eigentumsrechte sagte
  • 16:19 - 16:25
    beispielsweise, dass diese Anreize für
    Innovationen, die gesetzt werden durch den
  • 16:25 - 16:31
    Patentschutz, eine rasche Lieferung von
    Impfstoffen und Therapien gewährleisten
  • 16:31 - 16:37
    würden. Auch die EU sagte, es gäbe
    überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des
  • 16:37 - 16:42
    geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen
    Medikamenten ein reales Hindernis
  • 16:42 - 16:48
    darstellten. Dabei haben wir immer dabei,
    dabei können wir jetzt schon sehen, wie
  • 16:48 - 16:55
    ungerecht die globale Verteilung des
    Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im
  • 16:55 - 17:02
    Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im
    Januar findet die nächste Runde statt und
  • 17:02 - 17:06
    es gilt natürlich zu hoffen und auch
    entsprechenden öffentlichen Druck
  • 17:06 - 17:14
    auszuüben, dass die Industrienationen noch
    einschwenken und es dennoch jetzt gelingen
  • 17:14 - 17:22
    wird, dass der Vorschlag von Südafrika
    und Indien sich durchsetzt. Man kann also
  • 17:22 - 17:28
    jetzt als Zwischenfazit resümieren: In
    einer globalen Ausnahmesituation wie
  • 17:28 - 17:35
    dieser weigern sich die Regierungen der
    Industrienationen, ihr System in Frage zu
  • 17:35 - 17:41
    stellen. Dazu gibt es noch ein zweites
    Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der
  • 17:41 - 17:47
    Welthandelsorganisation zur
    Weltgesundheitsorganisation über. Dort war
  • 17:47 - 17:53
    es so, dass Costa Rica, unterstützt von
    der Weltgesundheitsorganisation, einen
  • 17:53 - 17:59
    sehr guten Vorschlag gemacht hat schon
    ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die
  • 17:59 - 18:05
    WHO hatte nämlich schon sehr früh die
    Gefahr erkannt, dass das bestehende
  • 18:05 - 18:10
    Patentregime die gerechte Verteilung des
    Impfstoffes behindert und nicht
  • 18:10 - 18:18
    begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie
    auf die Initiative von Costa Rica die
  • 18:18 - 18:24
    Gründung eines sogenannten COVID19
    Technology Access Pools, also das hab ich
  • 18:24 - 18:34
    kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP
    sollte eingerichtet werden, um Patente und
  • 18:34 - 18:39
    alle anderen Formen von geistigem
    Eigentum, Know how, Daten,
  • 18:39 - 18:44
    Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln
    und den Technologietransfer zu
  • 18:44 - 18:49
    unterstützen. Das ist ja etwas, was man
    eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt
  • 18:49 - 18:53
    und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle
    sich wiederum daraus bedienen können, um
  • 18:53 - 19:00
    dann daraus weiter zu forschen und Sachen
    weiterzuentwickeln und besser zu machen.
  • 19:00 - 19:05
    Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist
    auch überhaupt nichts Neues und auch
  • 19:05 - 19:10
    überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat
    es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV
  • 19:10 - 19:16
    AIDS bereits gegeben, mit sehr guten
    Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich
  • 19:16 - 19:21
    Verfahren durchsetzen, die sehr
    erfolgreich waren und die ermöglicht
  • 19:21 - 19:32
    haben, dass die Preise für die Medikamente
    HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben.
  • 19:32 - 19:40
    So, wie ist es weitergegangen mit dieser
    wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich
  • 19:40 - 19:46
    dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und,
    das ist auch wieder keine Überraschung, es
  • 19:46 - 19:51
    waren vor allen Dingen die Länder aus dem
    globalen Süden. Aus Europa sind nur
  • 19:51 - 19:58
    Belgien, die Niederlande, Portugal dabei.
    Fast alle Länder indes, in denen die
  • 19:58 - 20:04
    Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die
    Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP
  • 20:04 - 20:10
    Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion
    der Pharmaindustrie selber ließ nicht
  • 20:10 - 20:15
    lange auf sich warten. Das
    Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise
  • 20:15 - 20:23
    hält den Vorschlag für gefährlich, wie es
    in der Presseerklärung heißt, für Unsinn.
  • 20:23 - 20:28
    AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie
    könnte ja vielleicht auf freiwilliger
  • 20:28 - 20:35
    Basis einige ihrer Produkte ohne
    Profitinteresse abgeben. Und fast alle
  • 20:35 - 20:40
    Industrienationen haben sich dieser
    Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der
  • 20:40 - 20:45
    Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe,
    im Bereich HIV/AIDS ganz
  • 20:45 - 20:56
    hervorragend funktioniert. Patente
    beeinflussen auf katastrophale Weise, wie
  • 20:56 - 21:02
    sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die
    Infektionszahlen und eben auch auf die
  • 21:02 - 21:09
    Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden
    Initiativen, die vorgestellt habe aus dem
  • 21:09 - 21:15
    Süden sind richtig, aber eben überhaupt
    nicht revolutionär, weil beide innerhalb
  • 21:15 - 21:19
    des Patentsystems irgendwie noch verortet
    sind und gar nicht die grundlegende
  • 21:19 - 21:27
    Überwindung des Patentsystems einfordern.
    Dennoch haben die Industrienationen einen
  • 21:27 - 21:37
    anderen Weg beschritten, um zu
    reagieren auf diese Krise. Sie halten, und
  • 21:37 - 21:44
    das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt
    an ihrem System fest und
  • 21:44 - 21:50
    verhindern, wie geschildert, den Erfolg
    der beiden Initiativen. Weil sie jedoch
  • 21:50 - 21:56
    natürlich auch ein Eigeninteresse haben,
    nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für
  • 21:56 - 22:01
    alle vorbei ist, aber auch, weil sie
    natürlich eine politische Einsicht haben,
  • 22:01 - 22:05
    dass sie hier nicht völlig untätig sein
    dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg
  • 22:05 - 22:12
    finden müssen. Machen sie genau das, was
    die internationale Politik der letzten
  • 22:12 - 22:18
    Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren
    einfach mit der Industrie in den so
  • 22:18 - 22:24
    genannten Public Private Partnerships,
    also privat-öffentlicher Zusammenarbeit.
  • 22:24 - 22:33
    Und eine Sache, die sie, die sie begonnen
    haben, ist eine Initiative, die heißt Act,
  • 22:33 - 22:40
    also tu was, handle, die im Kontext steht
    mit der sogenannten Covax-Initiative. Und
  • 22:40 - 22:48
    hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit
    Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO
  • 22:48 - 22:54
    selber ist mit an Board, aber auch die
    Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in
  • 22:54 - 22:58
    den letzten Jahren, und das ist hier
    wichtig nochmal zu betonen, zu einem der
  • 22:58 - 23:04
    wichtigsten privaten Finanziers von der
    WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser
  • 23:04 - 23:09
    Zusammenhang einigermaßen klar geworden
    ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal.
  • 23:09 - 23:16
    Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei
    der Versorgung mit überlebensnotwendigen
  • 23:16 - 23:22
    Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam
    unter anderem auf Initiative des
  • 23:22 - 23:29
    Unternehmens Microsoft zustande. Durch das
    TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt
  • 23:29 - 23:35
    habe, konnten die Gewinne des Konzerns
    immer weiter vergrößert werden. Dieses
  • 23:35 - 23:42
    Geld, was darüber generiert wurde, setzt
    Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und-
  • 23:42 - 23:50
    Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter
    anderem Impfungen zu finanzieren. Und das
  • 23:50 - 23:56
    Ganze zusammengenommen nennt man
    Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung
  • 23:56 - 24:02
    ist also nicht die Ursache, wie viele auch
    Verschwörungstheoretiker behaupten, der
  • 24:02 - 24:09
    Misere, sondern ein Symptom der
    Privatisierung der Weltgesundheit. Und
  • 24:09 - 24:13
    deswegen ist es auch folgerichtig, dass
    bei dieser Lösung, der sich jetzt fast
  • 24:13 - 24:19
    alle Industrienationen angeschlossen
    haben, die Patente unangetastet bleiben,
  • 24:19 - 24:24
    weil nämlich auch die Gates-Stiftung
    verhindern möchte, dass die Patente auf
  • 24:24 - 24:31
    essentielle Arzneimittel einfach
    abgeschafft werden. Das bedeutet aber,
  • 24:31 - 24:38
    dass diese neue Impfallianz den
    privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum
  • 24:38 - 24:42
    bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es
    werden also sehr viel Mittel gesammelt,
  • 24:42 - 24:48
    dass kann überhaupt nicht in Abrede
    gestellt werden. Aber die Frage der
  • 24:48 - 24:53
    öffentlichen Güter und dass der Impfstoff
    ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei
  • 24:53 - 24:59
    ausgeklammert. Und, das ist genauso
    wichtig mit in den Blick zu nehmen, die
  • 24:59 - 25:05
    Empfänger:innen der Impfung, gerade in den
    Ländern des Südens, bleiben gefangen in
  • 25:05 - 25:10
    ihrer Opferrolle und derjenigen, die
    sozusagen auf Hilfe warten, die auf
  • 25:10 - 25:21
    freiwilliger Basis und nicht in rechtlich
    geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben
  • 25:21 - 25:31
    also ganz gut jetzt nachvollziehen können,
    dass die Patente Medikamente teuer machen.
  • 25:31 - 25:35
    Und das spiegelt sich hier in unserem
    Slogan "Patente sind teuer, aber dafür
  • 25:35 - 25:44
    ungerecht". Diese Ungerechtigkeit
    bezieht sich natürlich nicht nur auf den
  • 25:44 - 25:50
    Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise
    eine Demonstration von Textilarbeiterinnen
  • 25:50 - 25:58
    in Pakistan von einer pakistanischen
    Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr
  • 25:58 - 26:04
    starke ökonomische Schwierigkeiten geraten
    sind, weil die bestellten Textilien nach
  • 26:04 - 26:10
    dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr
    abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das
  • 26:10 - 26:15
    habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal
    zu weiten, dass natürlich diese ganze
  • 26:15 - 26:20
    Frage gerade nicht nur eine Frage des
    Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele
  • 26:20 - 26:26
    andere Formen der kapitalistischen
    Produktionsweise anzuwenden ist, wo man
  • 26:26 - 26:31
    die Auswirkungen der Pandemie eben genau
    so sehen kann. Und hier nochmal ein
  • 26:31 - 26:37
    optimistisches Bild, wo eine Gruppe
    kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und
  • 26:37 - 26:42
    -arbeiter aus Solidarität nach Südafrika
    gereist sind, um dort das
  • 26:42 - 26:52
    Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das
    heißt also, die Lösung wäre eigentlich so
  • 26:52 - 27:00
    einfach, nämlich es geht darum, wenn wir
    Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre
  • 27:00 - 27:07
    ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die
    Patente auf essentielle Arzneimittel
  • 27:07 - 27:12
    einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer
    Film.
  • 27:12 - 27:38
    Musik
  • 27:38 - 27:45
    Ich komme zum Schluss und zum Resümee von
    meinem Vortrag. Eine global gedachte
  • 27:45 - 27:49
    Gesundheitspolitik kann nur dann
    funktionieren, wenn sie nach
  • 27:49 - 27:55
    menschenrechtlichen Prinzipien
    ausgerichtet wird und die Patente als
  • 27:55 - 28:04
    globale Allmende denkt. Wem gehören die
    Patente also? Den Menschen. Und auf die
  • 28:04 - 28:10
    Frage, warum er seinen Impfstoff nicht
    patentieren lässt, hat der Erfinder des
  • 28:10 - 28:16
    Impfstoffs gegen Kinderlähmung
    geantwortet: Wem gehören Sie? Den
  • 28:16 - 28:22
    Menschen. Darf man die Sonne patentieren?
    Das darf man natürlich nicht. Und deswegen
  • 28:22 - 28:28
    hat er seine Entdeckung freigegeben, für
    alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu
  • 28:28 - 28:33
    beigetragen in den letzten Jahrzehnten,
    dass Kinderlähmung heute als fast
  • 28:33 - 28:40
    ausgestorben, als ausgerottet gilt.
    Gebraucht wird also etwas ganz anderes als
  • 28:40 - 28:45
    die Modelle, die die Industrienationen
    vorschlagen. Es braucht eine an den
  • 28:45 - 28:51
    Gesundheitsbedürfnissen der Menschen
    ausgerichtete Politik, die
  • 28:51 - 28:57
    Arzneimittel als globale öffentliche Güter
    behandelt und die Macht von
  • 28:57 - 29:03
    Pharmaunternehmen im öffentlichen
    Interesse begrenzt. Hierfür sind die
  • 29:03 - 29:09
    Entkopplung von Forschungskosten und Preis
    bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung,
  • 29:09 - 29:16
    um neue Anreizmechanismen zu setzen, die
    Innovation fördern und dann auch für alle
  • 29:16 - 29:24
    zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage
    zu stellen, heißt nichts anderes als die
  • 29:24 - 29:31
    Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht
    von alleine passieren. Und deswegen haben
  • 29:31 - 29:36
    wir uns international zusammengeschlossen,
    mit ganz vielen Ländern auch des globalen
  • 29:36 - 29:43
    Südens, um den notwendigen politischen
    Druck aufzubauen. Und interessant ist
  • 29:43 - 29:51
    eben, dass das, was daran funktioniert im
    Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein
  • 29:51 - 29:58
    soziales Privileg, das wir haben werden,
    nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu
  • 29:58 - 30:03
    den Impfstoffen, als ungerecht empfunden
    haben, obwohl wir uns natürlich auch in
  • 30:03 - 30:10
    der Verzweiflung komplett daran klammern.
    Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl
  • 30:10 - 30:15
    fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen
    Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch
  • 30:15 - 30:22
    hergestellt worden sind. Und das ist genau
    der Preis unserer imperialen Lebensweise,
  • 30:22 - 30:27
    mit der immer mehr Menschen sich nicht
    mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich
  • 30:27 - 30:32
    sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem
    Kongress das Thema besprechen konnte.
  • 30:32 - 30:36
    Vielen Dank.
  • 30:36 - 30:42
    Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den
    spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch
  • 30:42 - 30:46
    schon die ein oder andere Frage aus dem
    Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und
  • 30:46 - 30:51
    aus den Twitter zusammengesucht und würden
    da auch gleich in die Q&A starten.
  • 30:51 - 30:54
    Anne: Alles klar.
    Herald: Und zwar die erste Frage aus dem
  • 30:54 - 30:58
    Internet: Wie müsste denn die
    Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein,
  • 30:58 - 31:02
    um die medizinische Forschung organisiert
    werden, um gleichzeitig performanter als
  • 31:02 - 31:08
    auch... performant als auch finanziert
    werden zu können?
  • 31:08 - 31:12
    Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung
    ist die, die uns immer wieder gestellt
  • 31:12 - 31:21
    wird und das Interessante ist ja, dass die
    Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine
  • 31:21 - 31:26
    Forschung stattfinden würde, einfach ein
    Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist
  • 31:26 - 31:30
    von vielen in den letzten Jahren
    durchgerechnet worden und es gibt auch bei
  • 31:30 - 31:34
    der Weltgesundheitsorganisation wichtige
    Stimmen, die das immer wieder
  • 31:34 - 31:40
    unterstreichen. Wäre es absolut
    finanzierbar, die Forschung an
  • 31:40 - 31:45
    essentiellen Arzneimitteln aus dem
    öffentlichen Budget zu finanzieren, weil
  • 31:45 - 31:51
    wir einfach sehr viel Geld sparen würden,
    weil die Medikamentenpreise sinken würden
  • 31:51 - 31:54
    und weil ja jetzt schon auch sehr viel
    öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
  • 31:54 - 32:01
    Und wenn man das gegeneinander rechnet,
    kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis.
  • 32:01 - 32:05
    Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum
    geht, jetzt die Pharmaindustrie zu
  • 32:05 - 32:11
    enteignen. Das wäre sicherlich auch mal
    eine Überlegung wert, lacht das in Angriff
  • 32:11 - 32:15
    zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum,
    dass die Pharmaindustrie weiter auch durch
  • 32:15 - 32:20
    den Vertrieb und die Produktion von
    Medikamenten Geld verdient. Die Forderung,
  • 32:20 - 32:25
    die im Moment im Raum steht, ist ja vor
    allen Dingen die, in deren Abgabepreisen
  • 32:25 - 32:30
    zu deckeln.
    Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu:
  • 32:30 - 32:34
    Jetzt stellen die Regierungen öffentliche
    Mittel bereit für die Entwicklung, müsste
  • 32:34 - 32:39
    das dann nicht auch ein Allgemeingut sein?
    Anne: Genau, also das ist genau der Kern.
  • 32:39 - 32:46
    Danke für diese Frage. Dass wir im Moment
    die Situation haben, dass sozusagen die
  • 32:46 - 32:50
    gesellschaftlichen Risiken werden so
    vergesellschaftet. Ja, wir tragen das
  • 32:50 - 32:56
    alles. Es gab auch Versuche von der
    Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die
  • 32:56 - 33:00
    Gesellschaft für die Spätfolgen von
    Impfungen beispielsweise verantwortlich
  • 33:00 - 33:06
    gemacht werden soll und sie da auch raus
    sind. Und die Gewinne werden privatisiert
  • 33:06 - 33:10
    und das gibt ein Missverhältnis, was
    einfach nicht in Ordnung ist. Und das
  • 33:10 - 33:15
    Absurde ist halt im Moment, dass es ganz
    viele Verträge gibt, auch der
  • 33:15 - 33:18
    Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und
    wir einfach gar nicht wissen, was da genau
  • 33:18 - 33:24
    drinsteht und welcher finale Abgabepreis
    für die verschiedenen Impfstoffe da
  • 33:24 - 33:30
    eigentlich geregelt wurde. Das heißt also,
    dass die Vergaberichtlinien da überhaupt
  • 33:30 - 33:35
    nicht eingehalten werden, sondern dass da
    ein großes Geheimnis draus gemacht wird.
  • 33:35 - 33:40
    Und das ist gleichzeitig einfach auch ein
    Demokratiedefizit.
  • 33:40 - 33:45
    Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine
    andere Frage. Falls die Patente dann
  • 33:45 - 33:49
    freigegeben werden könnten, hätten denn
    die ärmeren Länder überhaupt die
  • 33:49 - 33:52
    Möglichkeit, den Impfstoff selbst
    herzustellen? Müsste dann nicht auch
  • 33:52 - 33:56
    wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden?
    Anne: Also nicht automatisch, das ist
  • 33:56 - 34:00
    klar. Also beispielsweise auf dem
    afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt
  • 34:00 - 34:05
    besser auskenne, weil ich eben bei medico
    seit vielen Jahren auch für diese Region
  • 34:05 - 34:10
    zuständig bin, gibt es sehr wenig
    Produktionskapazitäten. Und dazu kommt,
  • 34:10 - 34:14
    dass ja einige der Impfstoffe auch
    ausgesprochen komplex sind, wo man nicht
  • 34:14 - 34:18
    einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer
    Textilfabrik, man stellt da irgendeine
  • 34:18 - 34:22
    Fabrik hin und nach drei Wochen kann man
    diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte
  • 34:22 - 34:27
    das viel früher anfangen müssen, schon im
    März, als die Pandemie ausgebrochen ist.
  • 34:27 - 34:33
    Dennoch ist es natürlich total wichtig,
    auch über Corona hinaus zu denken und da
  • 34:33 - 34:39
    in Form von Wirtschaftshilfe auch
    Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt
  • 34:39 - 34:45
    z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien
    und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es
  • 34:45 - 34:49
    wird auch der Impfstoff ja zum Teil da
    schon hergestellt, vor allen Dingen in
  • 34:49 - 34:54
    Indien, dass diese Produktion ist eher
    geschwächt worden, wiederum durch das
  • 34:54 - 35:00
    rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da
    wäre, wäre das für viele auch ärmere
  • 35:00 - 35:05
    Länder jetzt schon möglich, auch
    komplexere Arzneimittel selber zu
  • 35:05 - 35:10
    produzieren.
    Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine
  • 35:10 - 35:14
    andere Frage, die ich hoffentlich nicht
    über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann
  • 35:14 - 35:20
    mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen
    in Indien und Co zusammenzuhängen?
  • 35:20 - 35:24
    Anne: Die Frage hab ich nicht genau
    verstanden. Mit was für
  • 35:24 - 35:28
    Produktionsengpässen?
    Herald: Medikamentenproduktionsengpässe
  • 35:28 - 35:32
    zum Beispiel.
    Anne: Naja was den Corona-Impfstoff
  • 35:32 - 35:36
    anbelangt ist es halt so, und das ist ja
    total interessant, jetzt gerade gestern
  • 35:36 - 35:42
    nochmal auf die Nachrichten in Deutschland
    zu gucken, das ja jetzt schon auch
  • 35:42 - 35:48
    Biontech nicht der Lage ist, ausreichend
    schnell den Impfstoff herzustellen, noch
  • 35:48 - 35:51
    nicht mal für den deutschen Bedarf.
    Deswegen wird jetzt überlegt das nach
  • 35:51 - 35:57
    Marburg und andere Orte auszulagern. Und
    hier hat plötzlich jemand von der FDP,
  • 35:57 - 36:03
    also bekannt wirklich als die Partei des
    Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt
  • 36:03 - 36:07
    über Lizenzen nachdenken. Das ist
    natürlich wirklich absolut unglaublich.
  • 36:07 - 36:12
    Ja, jetzt seit Monaten fordert die
    Weltgesundheitsorganisation, fordern
  • 36:12 - 36:18
    Hunderte von Ländern aus dem globalen
    Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt,
  • 36:18 - 36:24
    dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes
    auch weitergegeben wird, weil es schwierig
  • 36:24 - 36:30
    ist, einfach mit einem Menschheitsproblem
    zu tun haben, was unbedingt gelöst werden
  • 36:30 - 36:34
    muss. Also mit einem globalen Problem. Und
    jetzt wird es in Deutschland eng und
  • 36:34 - 36:38
    plötzlich spricht man über so
    weitreichende Maßnahmen. Das zeigt
  • 36:38 - 36:41
    gleichzeitig, auch wenn natürlich
    Christian Lindner nicht in der
  • 36:41 - 36:46
    Regierungsverantwortung ist, das
    Kernproblem ist im Moment, dass es an
  • 36:46 - 36:50
    einem politischen Willen fehlt. Die
    Rahmenbedingungen würden sich schaffen
  • 36:50 - 36:54
    lassen. Dafür kann man auch Mittel
    bereitstellen. Aber es ist einfach so,
  • 36:54 - 36:58
    dass man im Moment resümieren muss, dass
    die Industrienation es einfach nicht
  • 36:58 - 37:06
    machen wollen.
    Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie
  • 37:06 - 37:09
    viele Unternehmen sind denn insgesamt an
    TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß
  • 37:09 - 37:12
    ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs
    ungefähr?
  • 37:12 - 37:18
    Anne: Also das ist nicht so, dass man
    sagen kann, dass nur die Unternehmen, die
  • 37:18 - 37:24
    jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in
    den Neunzigerjahren so gepusht haben,
  • 37:24 - 37:30
    daran beteiligt sind, sondern die
    Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für
  • 37:30 - 37:34
    alle Unternehmen. Es gab aber eben, und
    das fand ich interessant eben nochmal
  • 37:34 - 37:39
    anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei
    euch heute, eine kleine Gruppe von
  • 37:39 - 37:45
    Unternehmen, die wirklich so eine Art
    Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem
  • 37:45 - 37:50
    Ziel, eben besonders scharfes TRIPS-
    Abkommen hinzukriegen, dass besonders
  • 37:50 - 37:57
    strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und
    eben den Schutz des sogenannten geistigen
  • 37:57 - 38:03
    Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe
    von Unternehmen, die das besonders gepusht
  • 38:03 - 38:08
    haben, war eben das Pharmaunternehmen
    Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber
  • 38:08 - 38:14
    grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile
    für Unternehmen und die Nachteile eben im
  • 38:14 - 38:18
    Bereich der Medikamentenproduktion
    für die allgemeine
  • 38:18 - 38:25
    Bevölkerung gleichermaßen gilt.
    Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit
  • 38:25 - 38:31
    aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine
    Firma gegen Patentzahlungen, also ich
  • 38:31 - 38:36
    glaube, da geht es um Lizenzierung von dem
    Patent, nicht auch den Impfstoff
  • 38:36 - 38:39
    herstellen und wäre nicht das auch noch
    eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch
  • 38:39 - 38:45
    noch so eine so eine Subventionsfrage.
    Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine
  • 38:45 - 38:49
    Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht
    das ja genau in die Richtung von dem, was
  • 38:49 - 38:53
    die Weltgesundheitsorganisation auch
    vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt
  • 38:53 - 38:57
    gerade dabei ist, den Sozialismus
    auszurufen, sondern einfach einen sehr
  • 38:57 - 39:02
    pragmatischen, sehr klugen Vorschlag
    gemacht hat, wie möglichst schnell ein
  • 39:02 - 39:06
    möglichst sicherer Impfstoff an möglichst
    viele Menschen gerecht in der Welt
  • 39:06 - 39:10
    verteilt werden kann. Also eine völlig
    vernünftige Forderung, die da aufgestellt
  • 39:10 - 39:16
    wurde. Und es ist aber so, dass eben diese
    Lizenzen können entweder freiwillig
  • 39:16 - 39:21
    rausgerückt werden von den
    Pharmaunternehmen. Das passierte
  • 39:21 - 39:26
    ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV,
    AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz
  • 39:26 - 39:31
    vielen anderen Medikamenten gab es eben
    diese Lizenz-Zahlung an das
  • 39:31 - 39:35
    Kernunternehmen oder das Unternehmen, das
    ursprünglich an der Entwicklung beteiligt
  • 39:35 - 39:40
    war. Und dann wurde eben an anderen Orten
    auch produziert. Aber im Moment ist es so,
  • 39:40 - 39:44
    dass die meisten Firmen das nicht wollen.
    Also AstraZeneca hat das gemacht.
  • 39:44 - 39:49
    Deswegen wird ja in Indien auch schon
    relativ viel Impfstoff produziert. Aber
  • 39:49 - 39:55
    viele andere Unternehmen verweigern das.
    Und die Politik hat eben auf ganz
  • 39:55 - 39:59
    unterschiedlichen Ebenen die
    Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das
  • 39:59 - 40:03
    darf man nicht vergessen. Also es gibt
    immer so eine Vorstellung von der
  • 40:03 - 40:08
    Übermacht der Industrie. Das ist ja gar
    nicht der Fall, sondern es gibt eben
  • 40:08 - 40:12
    Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS-
    Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch
  • 40:12 - 40:17
    über die WHO zu sagen, wir haben es mit
    einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun.
  • 40:17 - 40:22
    Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die
    ergriffen werden können und selbst im
  • 40:22 - 40:27
    Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind
    solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn
  • 40:27 - 40:32
    man das alles sich genauer ansieht, was es
    an Optionen gäbe, kommt man immer wieder
  • 40:32 - 40:38
    zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die
    Politik in den Industrienationen einfach
  • 40:38 - 40:43
    sehr bewusste Entscheidung getroffen hat,
    dem Recht auf Gewinne für die
  • 40:43 - 40:47
    Pharmaunternehmen eine Priorität
    einzuräumen, obwohl es einfach auch aus
  • 40:47 - 40:52
    epidemiologische Perspektive, von
    Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen,
  • 40:52 - 40:59
    einfach überhaupt keinen Sinn macht.
    Herald: Dazu eigentlich auch passend die
  • 40:59 - 41:04
    Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das
    Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt
  • 41:04 - 41:07
    auf Corona bezogen, sondern ganz
    allgemein.
  • 41:07 - 41:14
    Anne: Also es geht also erst einmal es gab
    es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich
  • 41:14 - 41:19
    Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit
    immer wieder für die allerärmsten Länder.
  • 41:19 - 41:25
    Die haben das häufig über Jahre erstritten
    und auch mit einem hohen Preis gezahlt,
  • 41:25 - 41:30
    weil man darf nicht vergessen, dass dieser
    Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu
  • 41:30 - 41:33
    verstehen ist, dass in den letzten
    Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn
  • 41:33 - 41:37
    nicht Millionen Menschen gestorben sind,
    weil sie einfach keinen Zugang hatten zu
  • 41:37 - 41:44
    günstigen Arzneimitteln. Und es ist
    einfach so, dass die Gefahr für diese
  • 41:44 - 41:49
    armen Länder sehr groß ist. Also erstmal
    ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das
  • 41:49 - 41:52
    können die gar nicht einfach so machen.
    Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte
  • 41:52 - 42:04
    aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik
    zu stehlen und das dann einfach
  • 42:04 - 42:07
    weiterzugeben. Aber auch dann wäre das
    wahrscheinlich gar nicht so einfach
  • 42:07 - 42:14
    möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir
    müssen jetzt Medikamente herstellen, das
  • 42:14 - 42:20
    ist einfach im Gesundheitsinteresse
    unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist
  • 42:20 - 42:23
    es so, dass sie wahnsinnig unter Druck
    gesetzt wurden. Ihnen wurden die
  • 42:23 - 42:29
    Entwicklungshilfegelder gestrichen.
    Sie wurden mit Klagen überzogen und so
  • 42:29 - 42:33
    weiter. Das ist wirklich eine sehr
    gefährliche Sache. Man hat das schon bei
  • 42:33 - 42:40
    ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um
    das mal klarzumachen, was das bedeutet. In
  • 42:40 - 42:45
    Mexiko zum Beispiel hat die Regierung
    irgendwann mal so einen besonders krassen
  • 42:45 - 42:50
    Zucker verboten, der aus den USA
    importiert wurde, weil dort die Menschen
  • 42:50 - 42:55
    so stark am Diabetes II erkrankt sind.
    Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf
  • 42:55 - 43:00
    das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so
    ein Abkommen, das kennen vielleicht einige
  • 43:00 - 43:05
    auch, die amerikanische Zuckerindustrie
    die Regierung von Mexiko verklagt. Und die
  • 43:05 - 43:11
    haben Millionen an Strafe bezahlen müssen,
    weil sie ein Gesetz verabschiedet haben,
  • 43:11 - 43:15
    das die Gesundheit ihrer eigenen
    Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese
  • 43:15 - 43:20
    Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine
    politische Entscheidung gewesen, die das
  • 43:20 - 43:25
    möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt
    sind. Und deswegen ist es total wichtig,
  • 43:25 - 43:32
    dass in all diesen Verträgen immer die
    Frage von Menschenrechten und jetzt bei
  • 43:32 - 43:37
    dem Thema, was wir heute besprechen dem
    Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität
  • 43:37 - 43:43
    eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe
    gerade an der Stelle, ist uns, geht uns
  • 43:43 - 43:47
    leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal
    für den spannenden Vortrag.
  • 43:47 - 43:52
    Anne: Danke für die Fragen.
    Herald: Wir haben noch einige Fragen
  • 43:52 - 43:56
    übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine
    Zeit.
  • 43:56 - 44:02
    Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn
    wir sind ja unter www.medico.de
  • 44:02 - 44:08
    erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per
    E-Mail schicken oder über andere Kanäle.
  • 44:08 - 44:14
    Dann können wir die noch beantworten.
    Herald: Oh das ist supernett, dann an der
  • 44:14 - 44:18
    Stelle an den Chat, an die Leute vor den
    Streams. Ihr könnt gerne über die medico
  • 44:18 - 44:25
    Website fragen an die Anne stellen. Und
    hier geht's weiter mit Herald News Show.
  • 44:25 - 44:30
    Ich wünsche euch noch einen angenehmen
    Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet
  • 44:30 - 44:31
    und Ciao und bis bald.
  • 44:31 - 44:34
    Abspannmusik
  • 44:34 - 45:10
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!
Title:
#rC3 - Patente töten.
Description:

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Video Language:
German
Duration:
45:12

German subtitles

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