34C3 - Die Sprache der Überwacher

Musik

Angelika Adensamer: Hallo! Wir wollen
heute zeigen, wie in Österreich über das

Thema Staatliche Überwachung gesprochen
wird. Wir wollen das anhand von vor allem

zwei Argumentationslinien nachzeichnen und
zwar erstens, dass die abstrakte, so

genannte angebliche Gefahr immer größer
dargestellt wird, als sie tatsächlich ist,

um genügend Gründe für die Ausweitung von
Überwachung zu finden. Und zweitens, dass

die Schäden, die Überwachung in einer
Gesellschaft anrichten kann, klein gemacht

werden. Unser Schluss ist dann daraus,
dass wir der... diese Sprache sehr präzise

anschauen müssen, ihr auf den Grund gehen
müssen, und wenn wir das tun (und das

gründlich tun), damit auch erfolgreich
sein können.

Thomas Lohninger: Gut. Vielen Dank
Angelika. Das ist Angelika Adensamer,

unsere Juristin und Policy Advisor.
Applaus

AA: lacht
TL: Mein Name ist Thomas Lohninger und wir

sprechen hier für epicenter.works. Wir
sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in

Wien und setzen uns für Privatsphäre und
Meinungsfreiheit im Internet ein. Am

ehesten kennt man uns vielleicht noch für
die Abschaffung der

Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit
unserem... unserer Klage vor dem

Europäischen Gerichtshof, als wir noch
AKVorrat hießen.

Applaus
TL: Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt,

vielleicht wegen der Netzneutralität, da
haben wir mit der SavetheInternet.eu-

Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt
einheitlichen Schutz der Netzneutralität

in Europa haben. Aber...
Applaus

TL: Vielen Dank! Aber jetzt... weiter zu
meinem Kollegen, Werner Reiter.

Werner Reiter: Ich habe noch nie vor so
vielen Menschen gesprochen und bin ehrlich

gesagt etwas nervös. Helft mir bitte.
Applaus

WR: Das war noch nicht die Frage. Die
Frage war - und ich bitte um ein

Handzeichen - "Wer von euch findet
staatliche Überwachung oder einen

Bundestrojaner / Staatstrojaner (wie er in
Deutschland heißt) nicht so toll?" Naja,

das sind doch einige, ne? Dann habe ich
jetzt was für euch.

TL: Ton bitte. Wir haben hier Videos drin,
ganz viele davon. Wir spielen es ab...

Video: "...alle, die innerhalb und
außerhalb des Parlaments, die sich gegen

diese gesetzliche Anpassung wenden, planen
einen Anschlag auf die Sicherheit der

Österreicherinnen und Österreicher und
geben Ihnen nicht die Möglichkeit, die

selbe Sicherheit zu haben, die andere
Länder haben, bzw. nicht am Stand der

Technik zu sein."
WR: So. Das ist Wolfgang Sobotka,

ehemaliger Innenminister Österreichs. Er
hat euch soeben zu Gefährderinnen und

Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine
Pläne kritisiert...

Applaus
WR: ...und er unterstellt euch, dass ihr

einen Anschlag plant. Wir haben übrigens
deswegen auch eine Anzeige gegen ihn

eingebracht. Viel schlimmer als die
Diffamierungen, die... Gegenstand dieser

Anzeige ist, ist die emotionale
Erpressung, die in dieser Aussage steckt.

Wer für Grund- und Freiheitsrechte
eintritt, ist eine schlechte

Staatsbürgerin bzw. ein schlechter
Staatsbürger. Ihr seid schlechte

Staatsbürger. Tut mir leid.
Applaus

TL: lacht Applaus... Gut. Worum geht's
hierbei? Wer uns kennt, wird es schon

ahnen. Es geht um konkrete
Gesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in

Österreich diskutiert wurden. Die ganze
Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem

neuen Koalitionsabkommen der damaligen
rot-schwarzen Regierung. Wir kommen noch

zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese
lückenlose Überwachung, die ihr hier seht,

ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung,
sondern wiederum ein Zitat von unserem

ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka
und heutigen Parlamentspräsidenten -

immerhin dem zweithöchsten Amt in der
Zweiten Republik - und er hat das so

deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum
Sicherheitspolitiker, zumindest im

deutschsprachigen Raum. Worum ging es
jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen,

das uns im Jänner auf den Plan gerufen
hat? Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen,

um nur ein paar rauszugreifen... Gefordert
wurde: die flächendeckende und vernetzte

Videoüberwachung, also auch alle Kameras
der Wiener Linien und der ÖBB würden im

Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit,
die Erfassung von allen Kennzeichen

auf Bundesstraßen und auch die
Registrierung beim Kauf von Bahn- und

Bustickets. Und schon allein aus den 3
Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo

es egal ist, ob ich mit meinem eigenen
Auto fahr', mit dem Zug, mit dem Bus oder

einfach nur mit der U-Bahn - es gibt von
dieser Bewegung einen Eintrag in einer

staatlichen Datenbank. Aber das, was am
meisten diskutiert wurde, war dieses lütte

Hutschpferdchen hier, nämlich der
Bundestrojaner. Wir haben schon

Staatstrojaner, wie es in Deutschland
heißt, sprich staatliche Spionagesoftware

und staatliches Hacking, womit die Ende-
zu-Ende-Verschlüsselung, die dank Snowden

heutzutage in unser aller Hosentaschen
ist, umgangen werden soll, damit man auch

wieder diese Form von geschützter
Kommunikation als Staat überwachen kann.

Und diese Art von staatlicher
Spionagesoftware - da gab es schon einen

ersten Anlauf die in Österreich zu
legalisieren, und zwar im Jahr 2016 von

Justizminister Brandstetter. Wir haben es
damals geschafft, den ersten Versuch schon

in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz
wurde zurückgenommen. Dann 2017 der zweite

Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg: Er
wurde auch gestoppt und wir kommen dann am

Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der
Debatte und den Statements von vielen

Politikern die ihr gleich hören werdet,
ging es auch immer um diese Art der

Überwachung.
Werner Reiter: Ja, wir waren kurz nach der

Präsentation des Koalitionsübereinkommen
schon mit einer Kampagne am Start: "Stoppt

das Überwachungspaket. Wir haben mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln mobil

gemacht. Wir haben ein breites,
zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet,

wo Amnesty International unter anderem
dabei war, Attac und viele viele weitere

mehr. Wir haben erstmals in Österreich in
ganz Österreich Kampagnen und Aktionen

gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im
Netz, sondern auch auf der Straße in allen

österreichischen Hauptstädten. Wir haben
eine Hotline gemacht, wo man

Politikerinnen und Politiker anrufen
konnte, um sie zu überzeugen, dass dieses

Überwachungspaket weit über das
hinausschießt, was mit unseren Werten noch

vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe
buchen. Das heißt, Sobotka jeden

Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass ein
Überwachungspaket keine so tolle Idee ist.

Und als dann die Gesetzesvorschläge in die
Begutachtung gingen haben wir erstmals in

Österreich etwas gemacht, und zwar ein
Tool, wo man ganz einfach Stellungnahmen

einbringen konnte, in den
Begutachtungsprozess des Gesetzes. Das

haben sehr, sehr viele Menschen gemacht.
Ein toller Erfolg. Zu den Zahlen kommen

wir später noch.
Thomas Lohninger: Genau. Also... wir

erinnern uns: Im Jänner wurde das ganze
vorgestellt, dann war lange Debatte, aber

nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde
zwischen den Parteien und Ministerien

diskutiert und dann hat man gewartet, bis
die Sommerpause begann und im Juli wurden

dann konkrete Gesetzesvorschläge in
Begutachtung geschickt. Die umfassten

sogar noch mehr als die ursprünglichen
Koalitionspapiere vermuten ließen. Da

waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie
Netzsperren enthalten, die es Providern

erlauben, ganz normal in ihrer
Produktgestaltung nur noch Teile des

Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel
von Jugend- oder Pornoschutzfiltern

konnten da einfach Teile des Nets in der
Produktgestaltung zensiert oder blockiert

werden. Dann gab es auch eine Ausweitung
von IMSI-Catchern und dem Lauschangriff

aufs Auto. Beides ist jetzt nur
geringfügig möglich, sollte damit

ausgeweitet werden, und was wir zu dem
Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten,

war die Fußfessel für Gefährderinnen und
Gefährder. Die ist aufgrund der Kritik

einfach nicht weiter verfolgt worden.
Angelika Adensamer: Unsere Hauptkritik im

Überwachungspaket ist, das es
grundrechtswidrig ist. Es verletzt

insbesondere das Recht auf Achtung der
Privatsphäre.

Feedback-Geräusch
Thomas Lohninger: ...Danke.

AA: Überwachung kann grundsätzlich schon
den Menschenrechten entsprechen; es ist

nicht automatisch so, dass sie
grundrechtswidrig ist. Es muss aber die

konkrete Überwachungsbefugnis
verhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss

erstens einen legitimen Zweck erfüllen.
Das kann zum Beispiel durchaus auch

Sicherheit sein. Aber in einem zweiten
Schritt muss dieses Mittel auch geeignet,

erforderlich und angemessen sein, um
diesen Zweck zu erreichen. Und da wird's

schon schwieriger, weil in dieser ganzen
Debatte wird niemals auch nur irgendwie

begründet, wie genau diese
Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit

fördern sollen, zu ihr beitragen sollen,
und es wird schon gar nicht bewiesen oder

irgendwie belegt. Deswegen halten wir das
Überwachungspaket für eine Gefahr für die

Demokratie, für unsere Freiheit,
ironischerweise auch für unsere

Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine
Überwachungs-Gesamtrechnung, in der nicht

nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen
auf ihre Vereinbarkeit mit den

Grundrechten geprüft werden, sondern alle
gemeinsam und besonders auch in ihren

Kombinationen.
Werner Reiter: Wir spulen noch etwas

zurück und zwar ganz an den Beginn: was
war der Ausgangspunkt für all das? Der Ton

ist leider nicht besonders gut, aber es
ist ein historisches Video und ich muss es

trotzdem zeigen.
[Video mit Untertiteln]

Gelächter
Werner Reiter: Ja... ich hoffe mit

Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich
auch "Sekrement" verstanden, Exkrement ist

gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft
also das Symptom - Kot vor der Haustür -

mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde
darüber nach, aus welchem Grund ihm der

Haufen vor die Tür gelegt wurde. Das ist
leider symptomatisch für die

Debatte um Sicherheit in Österreich und
wahrscheinlich auch in anderen Ländern:

man versucht Symptome mit Placebos zu
behandeln, anstatt über die Ursachen

nachzudenken. Und damit sind wir bei der
Politik der Gefühle.

Thomas Lohninger: Genau. Und dann der
zweite Teil des Videos...

[Video mit Untertiteln]

TL: Genau: Das ist ein ganz zentraler
Begriff um die Debatte rund um Überwachung

und Sicherheit, zu verstehen. Es geht um
das subjektive Sicherheitsgefühl der

Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein
Schmähwort der Datenschützer gegen diese

Art von Überwachungspolitik, heute ist es
die ernstgemeinte Begründung für diese

Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.
Und ganz wichtig ist eben, dass es da

jetzt nicht mehr um objektive oder
messbare Sicherheit geht. Es geht nicht um

eine Verbesserung der Aufklärungsquote
oder gar das Verhindern von Anschlägen.

Die meisten der Maßnahmen, die jetzt in
diesem Überwachungspaket enthalten sind,

waren schon längst etabliert, seit Jahren
in anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben

dort schon nicht geholfen. Trotzdem
versucht man hier eben weiter mit einem

Gefühl in der Bevölkerung, das ja aktiv
befördert wird durch diese Art der

politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zu
rechtfertigen.

Angelika Andensamer: Wir hören jetzt noch
einmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in

seinen letzten Tagen im Amt im Parlament
sprechen.

Wolfgang Sobotka (Video): Wir wissen heute
dass der nächste Anschlag geplant wird.

Wir wissen aber nicht wann und wir wissen
nicht wo.

AA: Ja, das ist auch typisch für diese
Diskussion. Es geht um den Schutz vor

abstrakten potenziellen Gefahren. Im
Gegensatz zu konkreten, die man dann

vielleicht doch konkret benennen könnte;
es ist nur irgendwann irgendwas. So

richten sich dann auch Gesetze gegen
sogenannte Gefährderinnen und Gefährder.

Das sind Menschen, die nicht verurteilt
worden sind, die auch nicht konkret im

Verdacht stehen, Straftaten verüben zu
wollen oder zu planen, aber die trotzdem

auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt
gefährlich sind. In dem neuen

Regierungsübereinkommen der
rechtskonservativen - rechtsextremen und

konservativen - Regierung heißt es: Es
soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle

Gefährder eingeschritten werden und zwar
sollen Gebiets- und Reisebeschränkungen

für Gefährder sowie Einschränkungen
elektronischer Kommunikationsmittel bei

Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten
theoretisch, wie wir vorhin schon gehört

haben, alle abstrakt und potenziell
Gefährderinnen und Gefährder sein: man

braucht nur einmal sagen, man ist gegen
das Überwachungspaket, und schon plant man

einen Anschlag auf die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher zufolge

unseres Innenministers. Das große Problem
daran ist, dass man aus solchen

Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht
wird. Es gibt meistens kaum

Voraussetzungen dafür, aus Gefährder-
Datenbanken wieder rauszukommen und es ist

auch tatsächlich ein bisschen schwierig.
Wenn man einmal abstrakt und potenziell

gefährlich ist oder war, wie soll man
jemals beweisen können, dass man

das zu irgendeinem Zeitpunkt
nicht mehr ist.

Werner Reiter: Ja, wir haben jetzt viel
gehört über die ach so große, wenn auch

abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die man
dagegen einsetzen will, sind relativ

klein, zumindest in der Sprache der
Politikerinnen und Politiker.

Video: ...daher wollen wir diese Lücke
schließen. Mehr ist es gar nicht; es geht

um das Schließen einer Lücke, im Bereich
der Überwachung, die wir immer schon

gehabt haben, die sich ergeben hat durch
den technischen Fortschritt.

WR: Joa. Also, es geht um die Schließung
einer kleinen Lücke, des mach'mer schnell

mal und dann ist das alles wieder erledigt
und wir sind wieder sicher. Nun ja.

Thomas Lohninger: Ja, die Sache mit der
Technologie. Da stoßen wir ganz offen in

der Netzpolitik an diese Grenze, dass
versucht wird, Technologie zu regulieren,

bevor man sie wirklich verstanden hat. Das
ist so als ob man irgendwie

Familienpolitik machen will, wo man nicht
versteht, wie Kinder zustande kommen und

was sie vielleicht brauchen könnten oder
wie eine Familie funktioniert. Aber hier

ist es leider nichts, was dazu führt, dass
Aussagen disqualifiziert werden, sondern man

äußert sie dann einfach nur mit noch mehr
Inbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum

Alpbach aus diesem Jahr.
Sobotka (Video): Da würde ich bitten unsere

Cybercrime-Spezialisten, vielleicht der
Leiter des BVTs, zu beantworten, wie das

technisch aussieht.
Moderatorin (Video): Aber auch... okay. Herr Gridling.

Gridling (Video): Ja, vielen Dank. Ich
fürchte, ich bin auch nicht der technische

Experte, der jetzt genau erklären kann,
wie das geht.

TL: Genau. Peter Gridling, der Chef des
BVT, des Verfassungsschutzes in

Österreich, im Inlandsgeheimdienst unter
dem Innenministerium, also Wolfgang

Sobotka war damals noch sein Chef, und den
Namen merken wir uns, der kommt nämlich

später auch noch mal. Sehr ähnlich in
dieselbe Kerbe schlagt der Wiener

Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Reporter (Video): Sie könnten in jedes

Schlafzimmer jedes Österreichers schauen
und die Software wird dadurch unsicher,

und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle
Daten. Ist Ihnen das bewusst?

Gerhard Pürstl (Video): Ja, aber das sind
ja Totschlagargumente. Man muss sich das

technisch ansehen. Man kann mir nicht
erzählen, dass technisch derartige Dinge

nicht möglich sind.
Gelächter

Applaus
TL: Da kommt schon sehr viel rüber von,

einerseits, eben dieses Gebrauchs des
Worts "Totschlagargument", gepaart mit

dieser technischen Ignoranz. Und dadurch
ist natürlich jede sachliche Debatte schon

fast unmöglich. Und wenn man jetzt
versucht, irgendwie mit technischem

Sachverstand zu argumentieren, könnte man
glauben, dass man die Leute schnell

schachmatt setzt. Aber um das geht es
ihnen an der Stelle gar nicht, sondern es

ist eher so die Herangehensweise eines
Spielzeugs.

Werner Reiter: Ja, gebt denen doch dieses
Spielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt

kommt der ehemalige Justizminister
Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter (Video): Wenn der Chef des
BVT, unseres Verfassungsschutzes, einfach

diese Maßnahmen für notwendig und
erforderlich hält und sie fordert, dann muss

man reagieren.
WR: Also... Wie...

langsames Klatschen

WR: lacht Also man reagiert auf die
Wünsche des Verfassungsschutzchef und

Cybercrime-Experten, der nicht beantworten
kann, wie es technisch funktionieren soll.

Gebt ihm das Spielzeug.
Angelika Andensamer: Aber... Keine Sorge.

Applaus
AA und WR: Keine Sorge.

Sobotka (Video): Es ist für mich immer
sehr, sehr kurios, dass man dem Staat

immer permanent, wo man jeden Beamten
seinen Eid auf die Verfassung schwören

lässt, diesen... ähm... Missbrauch der
Daten unterstellt und in der Verfolgung

der Kriminellen nicht die Möglichkeit in
die Hand gibt, das zu tun.

AA: Ja. Am besten dem Staat einfach
vertrauen. Datenmissbrauch - sowas gibt's

überhaupt nicht. Gut - wir vertrauen dem
Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für

Datenmissbrauch gibt's tatsächlich genug.
Nur ein kleines Beispiel: ich war einmal

in einem Strafprozess, darüber wird nicht
mal großartig berichtet, über solche

Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er
mochte, Daten über ihren Ex-Freund

rausgeholt, weil er zeigen wollte, was das
für ein Typ ist, wie oft der festgenommen

worden ist oder so. Staat sind auch nur
Menschen - Datenmissbrauch? Haben wir nie

gehört. Überhaupt sollte man in einem
Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese

Weise vertrauen müssen. Entscheidungen
sollten transparent sein, es muss

Kontrollinstanzen geben. Ich hätte
grundsätzlich persönlich überhaupt kein

Vertrauen in jemanden, der sich so wie
hier gegen jegliche Kontrolle wehrt.

Applaus

Ja, hier gleich nochmal; das ist Werner Amon,
Sicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im

Parlament: ...
Amon (Video): Der Datenschutz darf nicht

falsch verstanden werden und darf nicht
dazu führen, dass es zu einem Täterschutz

kommt.
AA: "Datenschutz ist Täterschutz", das ist

auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken
nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen

dadrin. Erstens ist Datenschutz ein
Grundrecht, das, wie alle Grundrechte,

alle schützt. Auch Täter und Täterinnen.
Wer das nicht versteht, hat das Prinzip

von Grundrechten ganz grundlegend nicht
verstanden. Zweitens...

Applaus
AA: Und zweitens sind die

Überwachungsbefugnisse
Ermittlungsbefugnisse, d.h. sie richten

sich gegen Verdächtige oder wie vorher zum
Beispiel auch gegen Gefährderinnen und

Gefährder, die noch nicht einmal konkret
verdächtigt sind. Und davon sind nicht alle

Täter und Täterinnen. Wüsste man schon,
dass das alles Täter und Täterinnen sind,

müsste man sie wahrscheinlich nicht
überwachen und gegen sie ermitteln.

Werner Reiter: Nächstes Kapitel. Die
Überwachungsdebatte ist geprägt von einer

sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben
hier nochmal Werner Amon.

Amon (Video): Es kann nicht sein, dass die
internationale Kriminalität oder

Terrorismus in der Champions League mit
ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf

der Ebene der Regionalliga aufhalten.
Gelächter im Publikum

WR: Also... da will wer klatschen.
- Wir haben doch keine Zeit.

- Champions League - Regionalliga. ... Wir
haben von Innenminister Sobotka schon

gehört: andere Länder hätten das auch und
wir bräuchten das. Das geht noch einmal

einen Schritt weiter: Wir begeben uns
jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen

Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb
mit Terroristen und Terroristen. Das

heißt, was uns Werner Amon hier sagt: Er
würde gerne dieselben Methoden anwenden,

die auch Kriminelle anwenden. Und ich
glaube nicht dass das Staaten sind, die

wir haben wollen.

Applaus
Angelika Andensamer: Zeigt sich auch

teilweise ein etwas eigenartiges
Demokratieverständnis. So lässt uns zum

Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka
via die Kronen-Zeitung ausrichten: die

Sicherheit steht über der Politik, und was
er damit sagt, ist tatsächlich: Er möchte

es nicht diskutieren. Er möchte darüber
keine politische Diskussion führen und

versteht auch eigentlich gar nicht, warum
es dafür eine politische Einigung braucht.

TL: Das war bis jetzt mal soweit die
Debatte. Bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017

passiert ist. Und auch in dem waren
Sicherheit und Überwachung weiterhin zwei

sehr beherrschende Themen im innenpolitischen
Diskurs. Was wir auch noch hervorstreichen

wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ
hat es komplett vermieden, sich in diesem

Thema zu positionieren - bis auf ein paar
Statements von eher niederrangigen

Politikern aus dem Parlamentsklub und auch
der Kanzler hat selbst gemeint, dass er so

eine sensible Materie doch nicht in den
Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es

die SPÖ vermieden, einerseits sich zu
positionieren aber auch eine Chance

verpasst, sich auf die Seite der
Grundrechte zu stellen und auch mitten im

Wahlkampf von den Konservativen
abzugrenzen. Die haben das Spiel auch

durchaus beherrscht.
WR: Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf

gern ein bisschen so... Wohlfühlen-
Feelgood-Rhetorik. Hier, ganz schön,

"brauchen mehr Transparenz in unserem
Staat, aber keine Schnüffelstaat" und das

währenddessen sie für das
Überwachungspaket weiter trommeln. Mich

erinnert das frappant an die Hacker-Ethik
"öffentliche Daten nützen, private Daten

schützen". Schön wär's.
TL: Es gibt übrigens immer noch kein

Transparenzgesetz in der neuen Regierung.
AA: Ja. Vor der Wahl war die FPÖ noch in

der Opposition, nun ist sie in der
Regierung. Damals hatte es noch geheißen,

über das Überwachungspaket, das wäre das
Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen,

so ein Papier der Gräßlichkeiten ist
undenkbar. Man sieht hier auf dem Bild

Kickl, der jetzt unser Innenminister ist,
von der FPÖ. Und was wir auch hier

versucht haben zu illustrieren ist, wie
immer wieder vermischt werden die Themen

Islam, Migration, Terrorismus. Sicherheit,
Überwachung, was vor allem den Effekt hat

einerseits Rassismus weiter zu schüren und
andererseits Stimmung zu machen für mehr

Überwachung. Auf Fakten wird in dieser
Diskussion weitgehend verzichtet. Hier

haben wir Harald Vilimsky, auch ein
hochrangiger FPÖ-Politiker. Er ist EU-

Parlamentsabgeordneter und
stellvertretender Vorsitzender der

Fraktion "Europa der Nationen und der
Freiheit", also der rechten Fraktion und

ist hier auch noch als Oppositioneller
österreichischer Politiker.

Harald Vilimsky (Video): Die ÖVP möchte
zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei

ist, ist aber keine Sicherheitspartei,
sondern lediglich eine Überwachungspartei.

AA: Genau, so spricht er über die ÖVP, die
jetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der

sie jetzt das neue Überwachungspaket
durchsetzen. Damals noch klar gegen

Überwachung positioniert, teilweise sogar
mit unserer Diktion.

TL: Ja und dann am 1. September 2017 nach
dem Nationalen Sicherheitsrat trat

Innenminister Sobotka vor die Kameras und
erklärte, er gibt auf. Das

Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil
der linke Flügel der Sozialdemokraten sich

durchgesetzt hätte und damit waren diese
Maßnahmen vom Tisch. Nach 8 Monaten

Kampagnen ist das unsere Bilanz. Wir
konnten mit 9.220 Menschen insgesamt

18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen
abgeben, im Begutachtungsprozess. Das

macht diese Begutachtungen zur größten in
der Geschichte der Zweiten Republik und

zwar mit Abstand. Und... danke.
Applaus

TL: Was uns vor allem sehr auch gefordert
und gefreut hat war, dass dieses Thema

wirklich intensiv diskutiert wurde in
Österreich. Es ist ja klar, dass man

irgendwie so "Standard", "Futurezone", das
sind die Dinger, wo öfter über solche

Themen debattiert wurde. Aber es gab
mehrere Chefredakteurinnen und

Chefredakteure, die sich dazu geäußert
haben, es war auch auf allen öffentlich-

rechtlichen und Privatsendern vertreten
und insgesamt haben wir eine Debatte

erlebt, die dann zum Beispiel auch in
manchen User-Umfragen, auch in

Boulevardzeitungen gezeigt hat, dass die
Leute eine erhöhte Sensibilität für dieses

Überwachungsthema bekommen haben. Und wir
sind schon ein bisschen stolz, dass sie es

geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen
zu verhindern, zumindest jetzt mal

vorerst, weil wir sind natürlich nach der
Wahl weiter mit einer Situation

konfrontiert.
WR: Auftritt Wolfgang Sobotka.

Wolfang Sobotka (Video): Und sie können
sich noch an meinen Spruch erinnern, vor

mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe:
das ist ein Anschlag auf die Sicherheit,

das nicht durchzuführen. Meine Damen und
Herren, das muss uns ganz bewusst sein:

wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht
in die Hand geben, dann haben wir wenig

Chance, diese Netzwerke auch zu
detektieren.

WR: Ja, er wiederholt die Anschuldigungen,
die er gegen euch erhoben hat. Der Mann

hat in den Koalitionsverhandlungen
übrigens auch das Kapitel Sicherheit,

Ordnung und - man höre und staune -
Heimatschutz verhandelt für die ÖVP und er

bekräftigt, er hält euch für potenzielle
Terroristinnen und Terroristen.

WR: Wir haben seit kurzem ja auch eine
neue Regierung und als das

Koalitionspapier rauskam, haben wir
innerhalb von 24 Stunden eine Analyse

davon online gestellt, wo ihr euch 4
Seiten durchlesen könnt, was da drinnen

steht, aber auch eine farbcodierte Version
der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer

netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben
einsortiert sind. Und wir sehen da drin

mehr oder weniger ein Überwachungspaket
2.0. Wir haben: aus den abstrakten

Gefährdern wurden die potenziellen
Gefährder, gegen die weiterhin schon im

Vorfeld, also vorm Verdacht oder vor der
Verurteilung, tätig geworden sein soll.

Dann gibt es Lücken bei der Überwachung
von internetbasierter Kommunikation, die

geschlossen werden sollen. Da lugt schon
wieder ein bisschen der Bundestrojaner um

die Ecke, aber da haben wir noch ganz
viele andere Probleme und da ist so das

Überthema der Vernetzung von staatlichen
Datentöpfen. Es soll zum Beispiel, wer

sich noch an die Bildungsdokumentation von
Liesel Gehrer erinnert - das Ding, on

steroids 3.0. Also, es soll wirklich eine
Datenbank geschaffen werden, wo von

Kindergarten bis zur Uni jede
Leistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote,

jeder Klassenbucheintrag gespeichert
werden soll mit potentiellem Zugriff

nachträglicher potenzieller Arbeitgeber.
Das Ganze wird auch ausgeweitet auf den

Erwachsenenbereich und auch unter der
Ägide des AMS, sozusagen, bei allen

E-Learning-Kursen und der zentrale Zugriff
wird von einer staatlichen ID gesteuert.

Das ist sozusagen die Weiterentwicklung
der Handysignatur. Und dann gibt es auch

noch viel mehr Vernetzungen von
Datenbanken aus dem Sicherheits- und

Sozialbereich, die vor allem eben auch
dann noch im Thema Zuwanderung schlagend

werden. Ja, aber es gibt da noch so ein
Überthema. Ich habe schon eingangs

erwähnt. Wir haben jetzt, das ist der
dritte Versuch, einen Bundestrojaner in

Österreich zu legalisieren. Und das stellt
uns auch mal ein bisschen so vor die

Frage: wann haben wir eigentlich gewonnen?
Wenn das Ding

jetzt zweimal verhindert wurde, wann
merken sie es sich? Die harte Antwort ist

leider, dass sich Bürgerrechte nicht von
selbst verteidigen, sondern dass wir

unsere, um unsere Grundrechte zu bewahren,
die ganze Zeit wachsam bleiben müssen,

weil man sie zwar über viele Jahrzehnte
bewahren kann, aber es braucht nur ein

Moment, wo die Leute nicht aufpassen und
dann können sie uns genommen werden.

Applaus
AA: Die FPÖ, die damals noch so gegen

Überwachung war, ist nun auf Linie. Das
ist unser neuer Innenminister Kickl.

Kickl (Video): Es kann nicht sein, dass
sozusagen die Ganoven landauf, landab und

die internationale Kriminalität die besten
technischen Möglichkeiten hat, aber wir im

eigenen Land nicht die gesetzlichen
Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei

auch auf Höhe der technischen
Möglichkeiten agieren kann.

AA: Damit hat mit der
Regierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch

die Argumente der ÖVP übernommen und
findet auch, dass sich der Staat der

gleichen Mittel wie die Kriminellen
bedienen sollte.

WR: Ja, sie haben noch etwas anderes
übernommen, und zwar die Feelgood-Rhetorik

der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es
zum Beispiel vom neuen Innenminister aus

einem Interview, dass er seiner eigenen
Online-Redaktion gegeben hat, das erste

Interview übrigens, "geht es der
Sicherheit gut, geht's uns allen gut", na

wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann
doch nicht sein. Er hat nämlich auch

übernommen, dass die Webseite des
Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS

kann. Und das zeigt ein bisschen die
Ignoranz, die die Politikerinnen und

Politiker den technischen Themen gegenüber
haben und die Ignoranz spiegelt sich

leider auch wieder, in viel gefährlicheren
Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner,

Videoüberwachung und all diese Dinge, die
da auf uns zukommen.

TL: Um zum Abschluss zu kommen: Wir würden
auch gerne über unsere Sprache sprechen,

die Kampagnen-Sprache, die wir diesen
politischen Vorhaben entgegengesetzt

haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz
bewusst als das bezeichnet, was es ist,

ein Überwachungspaket. Und wir haben es
damit geschafft, wirklich auch medial

durchzukommen. Es haben viele Medien den
Begriff übernommen und immer öfter auch

ohne Anführungszeichen. Das war kein
Sicherheitspaket, das war ein

Überwachungspaket, weil da weder
Sicherheit drin ist, aber dafür sehr viele

Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese
Änderung des Narrativs ist der

Schlusspunkt mit dem ich enden will, weil
ich glaube, dass das auch der Aspekt von

dieser ganzen Geschichte ist, der
vielleicht allen anderen Campaingnern und

Menschen, die sich für diese Themen
interessieren oder auch im privatem Umfeld

darüber sprechen, am hilfreichsten sein
könnte. Nämlich die Änderung des

Narrativs, die wir vollziehen müssen. Wir
gewinnen die Überwachungsdebatte nur,

indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte
machen. Massenüberwachung funktioniert in

großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind
nicht nur viel sinnvoller für die

Sicherheit sondern auch schonender für die
Grundrechte. Und gerade diese anderen

Maßnahmen sind das beste Gegenargument,
das wir diesen sinnlosen Vorgaben

entgegensetzen können. Diesen Spielzeugen,
die man sich hier anschaffen will. Wir

brauchen eine grundrechtsfreundliche,
faktenbasierte Sicherheitspolitik und das

sind die besten Gegenargumente. Deshalb
fordern wir auch immer eine Überwachungs-

Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung
von allen Überwachungsmaßnahmen in einem

Land, auf ihre Verfassungskonformität und
ihrem realen Beitrag zur Sicherheit. Damit

dürfen wir uns bedanken.
Applaus

TL: Wir haben jetzt, glaube ich, gar keine
Zeit mehr wirklich für Fragen. Aber wir

haben eine Assembly in Saal 3, direkt
neben IFF und EDRi, schaut da vorbei.

Wir sind bis Tag 3 noch dort, also ich
glaube Tag 4 auch noch ein bisschen. Ah ja

und wir sind ein spendenfinanzierter
Verein und damit wir weiter unabhängig das

tun können, was wir tun, brauchen wir euch
als Fördermitglieder, das wäre ganz toll.

Vielen Dank.
Applaus

Herald: Ja, vielen Dank Thomas Lohninger,
Werner Reiter und Angelika Adensamer. Wir

haben heute leider in diesem Talk keine
Zeit für Fragen, aber nochmal einen großen

Applaus für unsere drei Gäste hier aus
Österreich.

Applaus

Abspann

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im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!