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34C3 - WTFrance

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    Wir. Wollen.
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    österreich über das Thema staatliche
    überwachung
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    gesprochen wird.
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    Wir wollen das anhand von vor allem
    zwei Argumentationslinien
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    nachzeichnen und zwar erstens
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    dass die abstrakte
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    sogenannte angebliche Gefahr
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    immer größer dargestellt wird als
    sie tatsächlich
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    ist. Um genügend Gründe für die
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    Ausweitung von überwachung zu
    finden.
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    Und zweitens dass die Schäden
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    die überwachung in einer
    Gesellschaft anrichten
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    kann klein gemacht werden.
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    Unser Schluss ist dann daraus dass
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    wir in der Sprache
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    diese Sprache sehr präzise anschauen
    müssen.
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    Auf den Grund gehen müssen und wenn
    wir
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    das tun und das gründlich tun damit
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    auch erfolgreich sein können.
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    Vielen Dank Angelika Gilligan
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    einsame Juristin und
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    so.
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    Müsste muss Lohninger und wir
    sprechen
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    hier für effiziente.
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    Wir sind ein gemeinnütziger Verein
    mit Sitz in Wien
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    und setzen uns für Privatsphäre
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    und Meinungsfreiheit im Internet
    ein.
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    Am ehesten kennt man uns vielleicht
    noch
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    für die Abschaffung der
    Vorratsdatenspeicherung
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    auf EU-Ebene mit unsereinem unserer
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    Klage vor dem Europäischen
    Gerichtshof
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    als wir noch auf Vorrat.
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    Uns deswegen nicht kennt vielleicht
    wegen der Netzneutralität
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    da haben wir mit der Safety Internet
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    die Kampagne auch angeschoben damit
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    wir jetzt einheitlichen Schutz der
    Netzneutralität
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    in Europa haben.
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    Aber.
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    Vielen Dank aber
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    jetzt weiter zu meinem Kollegen
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    Werner Reiter.
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    Ich habe noch nie so mit Menschen
    gesprochen und
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    bin ehrlich gesagt etwas nervös.
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    Helft mir bitte.
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    Das war doch. Die Frage.
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    Ich frage mich Bitte mal
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    Handzeichen Wer von euch findet
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    staatliche überwachung oder
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    Bundestrojaner Staatstrojaner werden
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    meist nicht so toll.
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    Na
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    dann habe ich was für euch.
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    Ton bitte.
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    Wir haben hier Videos drin ganz
    viele
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    davon. Wir spielen es ab.
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    Und es geht mir nicht.
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    Sie haben andere
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    Länder bzw. sind nicht am
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    Stand der Technik.
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    Das ist Wolfgang Sobotka
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    ehemalige Innenminister. österreich
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    Ihr habt euch zur
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    gestellt abgestellt
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    ihr habt seine Pläne kritisiert.
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    Und.
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    Ihr unterstellt euch dass sie einen
    Anschlag
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    plant.
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    Wir haben übrigens deswegen auch
    eine
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    Anzeige gegen ihn eingebracht.
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    Viel schlimmer als die
    Diffamierungen
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    die Gegenstand dieser Anzeige
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    ist ist die emotionale Erpressung
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    die in dieser Aussage steckt.
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    Viel Grund und Freiheitsrechte
    eintritt
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    ist eine schlechte StaatsbürgerInnen
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    bzw. ein schlichter
    Staatsbürgschaft.
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    Ihr seid schlechte Staatsbürger.
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    Tut mir leid.
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    Claus.
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    Guth. Worum geht es hierbei.
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    Wer uns kennt wird es schon
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    an. Es geht um konkrete
    Gesetzesvorschläge
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    die im Jahr 2017 in österreich
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    diskutiert wurden. Die ganze
    Geschichte begann im
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    Jänner 2017 mit dem
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    neuen Koalitionsabkommen der
    damaligen
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    rot schwarzen Regierung.
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    Wir kommen noch zu den aktuellen
    Entwicklungen
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    aber die lückenlose überwachung
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    steht nicht irgendwie unsere
    Zuschreibung
  • 3:45 - 3:46
    sondern wiederum ein Zitat von
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    unserem ehemaligen Innenminister
    Wolfgang Sobotka
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    und heutigen Parlamentspräsidenten
    immerhin
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    dem zweithöchsten Amt in der Zweiten
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    Republik.
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    Hier hat das so deutlich
    ausgesprochen
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    wie wohl kaum Sicherheitspolitiker
    zumindest
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    im deutschsprachigen Raum.
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    Worum ging es jetzt konkret bei dem
    Koalitionsabkommen
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    das uns im Jänner auf den Plan
    gerufen hat Ihr
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    seht hier die Latte an Maßnahmen
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    um nur ein paar herauszugreifen.
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    Gefordert wurde die flächendeckende
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    und vernetzte Videoüberwachung also
    auch
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    alle Kameras der Wiener Linien der
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    würden im Innenministerium
    zusammenlaufen
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    in Echtzeit die Erfassung von
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    Kennzeichen auf Bundesstraßen
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    und auch die Registrierung beim Kauf
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    von Bahn und Bustickets.
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    Allein aus den drei Maßnahmen ergibt
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    sich ein Gesamtbild wo es egal ist
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    ob ich mit meinem eigenen Auto fahre
    mit dem Zug
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    mit dem Bus oder einfach nur mit der
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    U-Bahn. Es gibt von dieser Bewegung
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    einen Eintrag in einer staatlichen
    Datenbank.
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    Aber das was am meisten diskutiert
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    wurde war dieses legte
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    putscht Frettchen hier nämlich der
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    Bundestrojaner.
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    Wir haben schon Staatstrojaner Wir
    sind Deutschland
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    heißt sprich staatliche
    Spionagesoftware
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    die Stasi staatliches Hacking.
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    Womit die Ende zu Ende
    Verschlüsselung
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    die dank Snowden heutzutage in unser
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    aller Hosentaschen ist
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    umgangen werden soll damit man auch
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    wieder diese Form von geschützter
    Kommunikation
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    als Staat überwachen kann.
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    Und diese Art von
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    staatlicher Spionagesoftware.
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    Da gab es schon einen ersten Anlauf
    die
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    in österreich zu legalisieren und
    zwar
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    im Jahr 2016
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    von Justizminister Brandstetter.
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    Wir haben es damals geschafft den
    ersten Versuch
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    schon in der Begutachtung zu
    stoppen.
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    Das Gesetz wurde zurückgenommen dann
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    2017 der zweite Anlauf.
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    Da nehme ich etwas vorweg Er wurde
    auch gestoppt und
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    wir kommen dann am Ende noch zum
    dritten Anlauf
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    aber in der Debatte um den
    Statements
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    von vielen Politikern die ich hören
    werde
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    ging es auch immer um
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    diese Art der überwachung.
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    Ja wir waren kurz nach der
    Präsentation
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    des Koalitionsübereinkommen schon
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    mit einer Kampagne am Start.
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    Stoppt das überwachungs Paket.
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    Wir haben mit allen
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    zur Verfügung stehenden Mitteln
    mobil gemacht.
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    Wir haben ein breites
    zivilgesellschaftliches
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    Bündnis gegründet Dusty
    international
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    unter anderem dabei bei Attac und
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    viele viele weitere mehr.
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    Wir haben erstmals in österreich
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    in ganz österreich Kampagnen
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    und Aktionen gemacht nicht nur
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    in Wien nicht nur im Netz sondern
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    auch auf der Straße in
    österreichischen
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    Hauptstädten Wir haben eine Hotline
    gemacht
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    wo man Politikerinnen und Politiker
    anrufen
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    konnte um sie zu überzeugen
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    dass dieses überwachungs Paket weit
    über
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    das hinaus schießt was mit unseren
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    Werten noch vereinbar ist.
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    Man konnte auch Anrufe buchen.
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    Das heisst Sobotka jeden
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    Donnerstag um 11 Uhr mitteilen
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    dass ein überwachungs Paket keine
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    so tolle Idee ist.
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    Und als dann die Gesetzesvorschläge
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    in die Begutachtung gingen
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    haben wir erstmals in österreich
    etwas
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    gemacht und zwar
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    ein Tool wo man ganz einfach
    Stellungnahmen
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    einbringen konnte in
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    Begutachtung Prozess des Gesetzes.
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    Das haben sehr sehr viele Menschen
    gemacht.
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    Ein toller Erfolg zu den Zahlen
    kommen wir
  • 6:56 - 6:57
    später noch.
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    Genau.
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    Also wir erinnern uns Im Jänner über
    das ganze vorgestellter
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    langer Debatte aber nichts Konkretes
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    wurde vorgelegt Es wurde zwischen
    den Parteien und
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    Ministerien diskutiert
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    und dann hat man gewartet bis
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    die Sommerpause begann und im Juli
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    wurden dann konkrete
    Gesetzesvorschläge in
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    Begutachtung geschickt an die
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    umfassten sogar noch mehr als die
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    ursprünglichen Koalitionspapier
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    vermuten ließen.
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    Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen
    wie Netzsperren
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    enthalten die es Providern erlauben
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    ganz normal in ihre
    Produktgestaltung
  • 7:28 - 7:30
    Teile des Internets anzubieten.
  • 7:30 - 7:32
    Unter dem Deckmantel von Jugend oder
    Bodenschutz
  • 7:32 - 7:34
    filtern konnten da einfach Teile des
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    Nets in der Produktgestaltung
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    zensiert oder blockiert werden.
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    Dann gab es auch eine Ausweitung von
    IMSI-Catcher
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    und dem Lauschangriff aufs Auto.
  • 7:42 - 7:44
    Beides ist jetzt nur geringfügig
    möglich
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    sollte damit ausgeweitet werden
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    und wir zu dem Zeitpunkt im Juli
    schon verhindert
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    hatten. War die Fußfessel
  • 7:50 - 7:52
    für gefährdet und gefährde
  • 7:52 - 7:54
    dies aufgrund der Kritik einfach
    nicht weiter
  • 7:54 - 7:55
    verfolgt worden.
  • 7:56 - 7:58
    Unsere Hauptkritik im
    Belastungspaket ist
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    das ist Grund rechtswidrig ist.
  • 8:00 - 8:01
    Ist verletzt insbesondere das Recht
  • 8:02 - 8:03
    auf Achtung der Privatsphäre.
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    überwachung grundsätzlich
  • 8:10 - 8:11
    schon den Menschenrechten entspreche
  • 8:12 - 8:13
    nicht automatisch so dass sie
    rechtswidrig
  • 8:14 - 8:14
    ist.
  • 8:15 - 8:16
    Es muss aber die konkrete
    überwachungs Befugnis
  • 8:17 - 8:18
    verhältnismäßig sein.
  • 8:18 - 8:19
    Das heißt Sie muss erstens einen
  • 8:20 - 8:21
    legitimen Zweck erfüllen.
  • 8:21 - 8:23
    Das kann zum Beispiel durchaus auch
  • 8:23 - 8:24
    Sicherheit sein.
  • 8:25 - 8:27
    Aber in einem zweiten Schritt muss
    dieses
  • 8:27 - 8:28
    Mittel auch geeignet erforderlich
  • 8:29 - 8:31
    und angemessen sein um diesen Zweck
    zu
  • 8:31 - 8:31
    erreichen.
  • 8:32 - 8:33
    Und da wird's schon schwieriger weil
  • 8:34 - 8:36
    in dieser ganzen Debatte wird
    niemals
  • 8:36 - 8:38
    auch nur irgendwie begründet wie
    genau diese
  • 8:38 - 8:40
    überwachungsmaßnahmen nun die
  • 8:40 - 8:41
    Sicherheit fördern sollen.
  • 8:41 - 8:42
    Zu viel beitragen sollen.
  • 8:43 - 8:44
    Und es wird schon gar nicht bewiesen
  • 8:45 - 8:46
    oder irgendwie belegt.
  • 8:47 - 8:49
    Deswegen halten wir das überwachungs
    Paket für eine Gefahr
  • 8:49 - 8:51
    für die Demokratie für unsere
    Freiheit.
  • 8:51 - 8:53
    Ironischerweise auch für unsere
    Sicherheit.
  • 8:55 - 8:57
    Und wir sind deswegen für eine
    überwachungs
  • 8:57 - 8:59
    Gesamtrechnung in der nicht nur
  • 8:59 - 9:01
    die einzelnen überwachungsmaßnahmen
    auf
  • 9:01 - 9:03
    ihre Vereinbarkeit mit den
    Grundrechten geprüft
  • 9:03 - 9:03
    werden.
  • 9:04 - 9:06
    Sondern alle gemeinsam
  • 9:06 - 9:08
    und besonders auch in ihren
    Kombinationen.
  • 9:10 - 9:12
    Wir spulen doch etwas zurück und
  • 9:12 - 9:14
    zwar ganz anders beginnen.
  • 9:15 - 9:17
    Was war der Ausgangspunkt für all
    das.
  • 9:18 - 9:19
    Der Ton ist leider nicht besonders
    gut aber
  • 9:20 - 9:21
    es ist ein historisches Video und
    ich muss es
  • 9:22 - 9:23
    trotzdem zeigen.
  • 9:30 - 9:30
    Und.
  • 9:34 - 9:35
    Zwar zu
  • 9:37 - 9:37
    stoßen.
  • 9:42 - 9:44
    Ich hoffe mit Untertitel geht's.
  • 9:46 - 9:48
    Ihr habt wahrscheinlich auch niemand
  • 9:48 - 9:50
    verstanden Exkremente ist
  • 9:50 - 9:52
    gemeint Egal eine
  • 9:52 - 9:54
    mitgibt Minister bekämpft also das
  • 9:54 - 9:56
    Symptom KOD vor der
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    Haustür mit Kameras
  • 9:58 - 10:00
    und denken nicht eine Sekunde
  • 10:00 - 10:02
    darüber nach aus welchem Grund
  • 10:02 - 10:04
    ihm daraufhin vor die Tür gelegt
  • 10:04 - 10:04
    wurde.
  • 10:05 - 10:07
    Das ist leider symptomatisch für das
  • 10:08 - 10:10
    für die Debatte um Sicherheit in
  • 10:10 - 10:12
    österreich und wahrscheinlich auch
    in anderen Ländern.
  • 10:12 - 10:14
    Man versuchte Symptome mit Placebos
  • 10:15 - 10:16
    zu behandeln anstatt über die
  • 10:16 - 10:18
    Ursachen nachzudenken.
  • 10:19 - 10:22
    Und damit sind wir bei der Politik
    der Gefühle
  • 10:22 - 10:24
    Genau. Und dann der zweite Teil des
    Videos
  • 10:25 - 10:26
    überwachen
  • 10:28 - 10:28
    wir
  • 10:30 - 10:31
    jetzt.
  • 10:32 - 10:34
    Genau das ist ein ganz zentraler
  • 10:34 - 10:36
    Begriff um die Debatte rund
  • 10:36 - 10:38
    um überwachung und Sicherheit zu
    verstehen.
  • 10:38 - 10:40
    Es geht um das subjektive
    Sicherheitsgefühl
  • 10:41 - 10:41
    der Bevölkerung.
  • 10:42 - 10:43
    Ursprünglich war das mal ein schmäht
    Wort
  • 10:44 - 10:45
    der Datenschützer gegen diese
  • 10:45 - 10:47
    Art von überwachungs Politik heute
    ist es
  • 10:47 - 10:49
    die ernstgemeinte Begründung für
    diese
  • 10:49 - 10:51
    Vorhaben und gesetzlichen
    Verschärfungen.
  • 10:53 - 10:54
    Und ganz wichtig ist eben dass es da
  • 10:54 - 10:56
    jetzt nicht mehr um objektive oder
    messbare
  • 10:56 - 10:58
    Sicherheit geht es geht nicht
  • 10:58 - 11:00
    um eine Verbesserung der
    Aufklärungsquote oder
  • 11:00 - 11:02
    gar das Verhindern von Anschlägen.
  • 11:02 - 11:04
    Die meisten der Maßnahmen die jetzt
    in
  • 11:04 - 11:06
    diesem überwachungspraxis enthalten
    sind
  • 11:07 - 11:08
    waren schon längst etabliert seit
    Jahren in
  • 11:09 - 11:10
    anderen EU-Mitgliedsstaaten und
    haben dort
  • 11:10 - 11:12
    schon nicht geholfen.
  • 11:13 - 11:14
    Trotzdem versucht man hier
  • 11:15 - 11:16
    weiter mit einem Gefühl in der
    Bevölkerung
  • 11:17 - 11:18
    das aktiv befördert wird.
  • 11:18 - 11:20
    Durch diese Art der politischen
    Rhetorik
  • 11:20 - 11:22
    solche Maßnahmen zu rechtfertigen.
  • 11:24 - 11:26
    Wären jetzt noch einmal unseren
    Ex-Innenminister
  • 11:26 - 11:28
    Sobotka in seinen letzten Tagen
  • 11:28 - 11:30
    im Amt im Parlament.
  • 11:33 - 11:35
    Wir wissen heute dass der nächste
    Anschlag
  • 11:36 - 11:37
    geplant wird.
  • 11:37 - 11:38
    Wir wissen aber nichts.
  • 11:39 - 11:40
    Wir wissen nicht wo.
  • 11:41 - 11:43
    Ja das ist auch typisch für diese
    Diskussion.
  • 11:43 - 11:45
    Es geht um den Schutz vor abstrakten
  • 11:45 - 11:47
    potenziellen Gefahren.
  • 11:47 - 11:48
    Im Gegensatz zu konkreten die man
    dann vielleicht
  • 11:49 - 11:51
    doch konkret benennen könnte
  • 11:51 - 11:53
    es ist nur irgendwann irgendwas.
  • 11:53 - 11:55
    So richten sich dann auch Gesetze
    gegen so
  • 11:56 - 11:57
    Gefährder und Gefährder.
  • 11:58 - 11:59
    Das sind Menschen die nicht
    verurteilt worden
  • 12:00 - 12:01
    sind die auch nicht konkret
  • 12:02 - 12:03
    im Verdacht stehen Straftaten
    verüben
  • 12:04 - 12:06
    zu wollen oder zu planen aber die
  • 12:06 - 12:08
    trotzdem auf irgendeine Weise
    anscheinend
  • 12:08 - 12:10
    abstrakt gefährlich sind.
  • 12:12 - 12:15
    In dem neuen Regierungsübereinkommen
  • 12:15 - 12:17
    der rechtskonservativen
  • 12:17 - 12:19
    Rechtsextremen und Konservativen
  • 12:19 - 12:21
    Regierung heißt es
  • 12:21 - 12:23
    Es soll bereits im Vorfeld gegen
    potenzielle
  • 12:23 - 12:25
    Gefährder gestritten werden und zwar
  • 12:25 - 12:27
    sollen Gebiets und
    Reisebeschränkungen für
  • 12:27 - 12:29
    Gefährder sowie Einschränkungen
    elektronischer
  • 12:29 - 12:31
    Kommunikationsmittel Gefährdern
  • 12:31 - 12:32
    eingeführt werden.
  • 12:34 - 12:36
    Nun könnten theoretisch wie wir
    vorhin
  • 12:36 - 12:38
    schon gehört haben alle Abstracts
  • 12:38 - 12:40
    und potenziell gefährdet rendern und
    gefährdet
  • 12:41 - 12:42
    sein. Man braucht nur einmal sagen
    wann
  • 12:43 - 12:44
    es gegen das überwachungs backed und
    schauend
  • 12:45 - 12:46
    plant man einen Anschlag auf die
    Sicherheit
  • 12:47 - 12:48
    der österreicher und österreicher zu
    Folge
  • 12:48 - 12:49
    Innenministers.
  • 12:51 - 12:53
    Das große Problem daran ist.
  • 12:53 - 12:55
    Dass man aus solchen Datenbanken
    üblicherweise
  • 12:55 - 12:56
    nicht gelöscht wird.
  • 12:57 - 12:59
    Es gibt meistens kaum
    Voraussetzungen dafür
  • 12:59 - 13:01
    dass Gefährder Datenbanken wieder
    rauszukommen
  • 13:01 - 13:03
    und diese auch tatsächlich ein
    bisschen schwierig.
  • 13:04 - 13:05
    Wenn man einmal abstrakt und
    potenziell gefährlich
  • 13:06 - 13:08
    ist oder war wie soll man jemals
  • 13:08 - 13:08
    jemals.
  • 13:09 - 13:11
    Beweisen können dass man das zu
    irgendeinem
  • 13:11 - 13:12
    Zeitpunkt nicht mehr.
  • 13:14 - 13:16
    Ja wir haben jetzt viel gehört über
    die
  • 13:17 - 13:19
    ach so große wenn auch
  • 13:19 - 13:20
    abstrakte Gefahr.
  • 13:22 - 13:24
    Die Maßnahmen die Matta gegen
  • 13:24 - 13:26
    einsetzen will sind relativ
  • 13:26 - 13:28
    klein zumindest in der Sprache
  • 13:28 - 13:30
    der Politikerinnen und Politiker
    daher
  • 13:30 - 13:31
    wollen wir diese Lücke schließen.
  • 13:31 - 13:34
    Mir ist klar dass Kinder schließen
    eine Lücke
  • 13:34 - 13:36
    im Bereich der überwachung die wir
    schon gehabt haben
  • 13:36 - 13:38
    die sich ergeben hat durch den
    technischen Fortschritt.
  • 13:39 - 13:41
    Also gilt um die Schließung der
    kleine
  • 13:41 - 13:43
    Lücke des machmal schnell mal und
    dann ist
  • 13:43 - 13:45
    das alles erledigt und wir
  • 13:45 - 13:46
    sind wieder sicher.
  • 13:47 - 13:47
    Nun ja.
  • 13:49 - 13:50
    Ja die Sache mit der Technologie.
  • 13:52 - 13:53
    Da stoßen wir ganz offen der
    Netzpolitik
  • 13:54 - 13:56
    an. Diese Grenze dass versucht
  • 13:56 - 13:58
    wird Technologie zu regulieren bevor
    man sie wirklich
  • 13:58 - 13:59
    verstanden hat.
  • 13:59 - 14:01
    Das ist so als ob man irgendwie
    Familienpolitik
  • 14:01 - 14:03
    machen will wo man nicht versteht
    wie
  • 14:03 - 14:05
    Kinder zustande kommen und was sie
    vielleicht brauchen
  • 14:05 - 14:07
    könnten oder wie eine Familie
    funktioniert.
  • 14:07 - 14:09
    Aber hier ist es leider
  • 14:09 - 14:11
    nichts was dazu führt dass Aussagen
    disqualifiziert
  • 14:12 - 14:14
    werden sondern äußert
  • 14:14 - 14:16
    sich dann einfach nur mit noch mehr
    Inbrunst.
  • 14:16 - 14:18
    Hier ein schönes Video vom Forum
  • 14:18 - 14:19
    Alpbach aus diesem Jahr
  • 14:20 - 14:22
    die Musik
  • 14:22 - 14:24
    zu sprechen ist.
  • 14:26 - 14:28
    Schwer zu beantworten
  • 14:28 - 14:29
    wie das technisch aussieht.
  • 14:30 - 14:33
    Aber Herr Gridling
  • 14:34 - 14:34
    Vielen Dank.
  • 14:35 - 14:36
    Ich bin auch nicht der technische
    Experte
  • 14:37 - 14:39
    der jetzt genau erklären kann wie
    das geht.
  • 14:40 - 14:41
    Genau Peter Gridling
  • 14:42 - 14:43
    der Chef des BVT des
    Verfassungsschutzes
  • 14:44 - 14:45
    in österreich im Inlandsgeheimdienst
  • 14:46 - 14:47
    unter dem Innenministerium
  • 14:48 - 14:50
    Wolfgang Sobotka war damals noch
    sein Chef
  • 14:51 - 14:53
    und den Namen merken wir uns Der
    kommt nämlich später
  • 14:53 - 14:55
    auch noch mal an.
  • 14:55 - 14:57
    sehr ähnlich in dieselbe Kerbe
    schlagt
  • 14:57 - 15:00
    der Wiener Polizeipräsident Gerhard
    Pürstl.
  • 15:00 - 15:02
    Sie könnten in jedes Schlafzimmer
  • 15:02 - 15:04
    jedes österreicher schauen und die
    softe
  • 15:04 - 15:06
    witterte rundlicher und Kriminelle
  • 15:06 - 15:08
    haben dann Zugriff auf alle Daten.
  • 15:09 - 15:09
    Ist Ihnen das bewusst.
  • 15:10 - 15:12
    Ja aber das Totschlagargument.
  • 15:12 - 15:13
    Man muss sich der technische
    ansehen.
  • 15:14 - 15:16
    Man kann mir nicht erzählen dass
  • 15:16 - 15:17
    ich derartige Dinge nicht möglich.
  • 15:25 - 15:27
    Da kommt schon sehr viel rüber von.
  • 15:28 - 15:30
    Einerseits eben diese gebraucht das
    Wort
  • 15:30 - 15:32
    Totschlagargument gepaart mit
  • 15:32 - 15:34
    dieser technischen Ignoranz
  • 15:34 - 15:36
    und dadurch ist natürlich jede
    sachliche Debatte
  • 15:36 - 15:38
    schon fast unmöglich.
  • 15:38 - 15:40
    Und wenn man jetzt versucht
    irgendwie mit
  • 15:40 - 15:42
    technischen Sachverstand zu
    argumentieren
  • 15:42 - 15:44
    könnte man glauben dass man die
    Leute schnell schachmatt
  • 15:44 - 15:46
    setzt. Aber um das geht es
  • 15:46 - 15:48
    Ihnen an der Stelle gar nicht
    sondern es ist
  • 15:48 - 15:49
    eher so der Herangehensweise
  • 15:50 - 15:51
    eines Spielzeugs.
  • 15:52 - 15:53
    Ja gibt denen durch dieses Spielzeug
  • 15:54 - 15:56
    worum lang drüber reden.
  • 15:56 - 15:58
    Jetzt kommt der ehemalige
  • 15:58 - 16:00
    Justizminister Wolfgang
    Brandstetter.
  • 16:01 - 16:03
    Wenn der Chef des BVD
  • 16:03 - 16:04
    unseres Verfassungsschutzes
  • 16:05 - 16:07
    diese Maßnahmen für notwendig
  • 16:07 - 16:09
    hält und sie fordert dann
  • 16:09 - 16:10
    muss man reagieren.
  • 16:12 - 16:12
    Also. Wie.
  • 16:15 - 16:16
    Hoch ist es
  • 16:17 - 16:19
    also man reagiert
  • 16:20 - 16:21
    auf die Wünsche
  • 16:22 - 16:24
    des Verfassungsschutzchef und
    Cybercrime
  • 16:24 - 16:26
    Experten der nicht
  • 16:26 - 16:28
    beantworten kann wie es technisch
  • 16:29 - 16:30
    funktionieren soll.
  • 16:30 - 16:31
    Gibt ihm das Spielzeug.
  • 16:34 - 16:34
    Aber.
  • 16:35 - 16:36
    Keine Sorgen.
  • 16:36 - 16:37
    Keine Sorge keine Sorge.
  • 16:39 - 16:41
    Es ist sehr sehr kurios dass
  • 16:41 - 16:43
    man den Staat permanent
  • 16:43 - 16:45
    wo jeder kann dass die
  • 16:45 - 16:47
    Verfassung schwören lässt.
  • 16:48 - 16:50
    Diesen Missbrauch
  • 16:50 - 16:52
    der Daten unterstelle nichts.
  • 16:52 - 16:54
    Und die Verfolgung der Kriminellen
  • 16:54 - 16:56
    wird nicht die Möglichkeit gibt
  • 16:56 - 16:57
    das zu tun.
  • 16:59 - 17:00
    Am besten dem Staat einfach
    vertrauen.
  • 17:00 - 17:02
    Datenmissbrauch so etwas gibt es
    überhaupt
  • 17:02 - 17:02
    nicht.
  • 17:04 - 17:05
    Wir vertrauen dem Staat auf diese
    Weise nicht.
  • 17:06 - 17:08
    Beispiele für Datenmissbrauch gibts
  • 17:08 - 17:09
    tatsächlich genug.
  • 17:09 - 17:11
    Nur ein kleines Beispiel Ich war
    einmal in einem Strafprozess
  • 17:12 - 17:13
    darüber wird nicht mal großartig
    berichtet über solche
  • 17:14 - 17:16
    Fälle. Ein Polizist hat einer Frau
  • 17:16 - 17:17
    die er mochte Daten über ihren
  • 17:18 - 17:19
    Ex-Freund rausgeholt weil er zeigen
    wollte
  • 17:20 - 17:20
    was das für ein Typ ist.
  • 17:20 - 17:22
    Auf der festgenommen werden ist so
    oder so
  • 17:22 - 17:24
    stat sind auch nur Menschen.
  • 17:24 - 17:26
    Datenmissbrauch haben wir nie
    gehört.
  • 17:27 - 17:28
    überhaupt sollte man in einem
  • 17:29 - 17:29
    Rechtsstaat.
  • 17:30 - 17:31
    Dem Staat nicht auf diese Weise
    Vertrauen
  • 17:32 - 17:33
    müssen. Entscheidungen sollten
    transparent
  • 17:34 - 17:35
    sein es muss Kontrollinstanzen
  • 17:36 - 17:36
    geben.
  • 17:37 - 17:39
    Ich hätte grundsätzlich persönlich
    überhaupt
  • 17:39 - 17:41
    kein Vertrauen in jemanden der sich
    so
  • 17:41 - 17:42
    wie hier gegen jegliche Kontrolle
  • 17:43 - 17:43
    wehrt.
  • 17:51 - 17:52
    Hier gleich nochmal das ist Werner
    Amon Sicherheitssprecher
  • 17:53 - 17:55
    der övp im Parlament.
  • 17:56 - 17:57
    Der Datenschutz darf nicht falsch
  • 17:58 - 18:00
    verstanden werden und darf nicht
  • 18:00 - 18:02
    dazu führen das ist schön in den
  • 18:02 - 18:03
    Schulen kommt.
  • 18:04 - 18:06
    Datenschutz ist Täterschutz das ist
    auch ein sehr
  • 18:06 - 18:07
    beliebter Satz Es stecken
  • 18:08 - 18:10
    nur zwei ganz grundlegend falsche
    Annahmen
  • 18:10 - 18:12
    drin. Erstens ist Datenschutz
  • 18:12 - 18:14
    ein Grundrecht das wie alle
    Grundrechte
  • 18:14 - 18:15
    alle schützt.
  • 18:16 - 18:17
    Auch Täter und Täterinnen.
  • 18:17 - 18:20
    Wer das nicht versteht hat das
    Prinzip von Grundrechten
  • 18:20 - 18:22
    ganz grundlegend nicht verstanden.
  • 18:23 - 18:23
    Zweitens.
  • 18:28 - 18:30
    Und zweitens sind die überwachungs
    Befugnisse
  • 18:31 - 18:32
    Ermittlungs Befugnisse d.h.
  • 18:32 - 18:34
    sie richten sich gegen Verdächtige.
  • 18:35 - 18:36
    Oder wie vorher zum Beispiel auch
  • 18:36 - 18:38
    gegen Gefährder Rinnen und gefährdet
    die noch nicht
  • 18:38 - 18:40
    einmal konkret verdächtig sind.
  • 18:40 - 18:42
    Und davon sind nicht alle Täter und
  • 18:42 - 18:44
    Täterinnen wüsste man schon
  • 18:44 - 18:46
    dass das alles Täter und Täterinnen
    sind müsste
  • 18:46 - 18:48
    man sie wahrscheinlich nicht
    überwachen
  • 18:48 - 18:50
    und gegen sie ermitteln.
  • 18:52 - 18:53
    Nächstes Kapitel.
  • 18:53 - 18:55
    Die überwachungs Debatte ist geprägt
  • 18:55 - 18:57
    von einer sehr seltsamen
  • 18:57 - 18:59
    Wettbewerbs Logik.
  • 18:59 - 19:01
    Wir haben hier nochmal Werner Amon
  • 19:01 - 19:03
    Es kann nicht sein dass die
    internationale
  • 19:03 - 19:06
    Kriminalität oder Terrorismus
  • 19:06 - 19:07
    in der Champions League mit ihren
    Möglichkeiten
  • 19:08 - 19:10
    spielt und wir uns auf der Ebene
  • 19:10 - 19:12
    der Regionalliga aufhalten.
  • 19:14 - 19:15
    Also.
  • 19:16 - 19:17
    Da will Klatsch.
  • 19:20 - 19:22
    Champions League Regionalliga.
  • 19:25 - 19:26
    Wir haben von dem Innenminister
    Sobotka schon gehört
  • 19:27 - 19:28
    andere Länder hätten das auch und
    wir bräuchten
  • 19:29 - 19:30
    das. Das geht noch einmal
  • 19:30 - 19:32
    einen Schritt weiter Wir begeben uns
    jetzt nicht
  • 19:32 - 19:35
    den Wettbewerb mit anderen Ländern
    sondern
  • 19:35 - 19:37
    direkt in den Wettbewerb mit
    Terroristen
  • 19:37 - 19:39
    und Terroristen das heißt
  • 19:39 - 19:41
    was uns Werner Amon hier sagt.
  • 19:41 - 19:43
    Er würde gerne
  • 19:43 - 19:45
    dieselben Methoden anwenden
  • 19:46 - 19:47
    die auch Kriminelle anwenden.
  • 19:47 - 19:49
    Und ich glaube nicht dass der
    Staaten sind
  • 19:49 - 19:50
    die wir haben wollen.
  • 19:56 - 19:58
    Zeigt sich auch teilweise eine etwas
    Eigenartiges
  • 19:58 - 20:00
    Demokratieverständnis.
  • 20:00 - 20:02
    So lässt uns zum Beispiel unser
  • 20:02 - 20:04
    Ex-Innenminister Sobotka wie die
    Zeitung
  • 20:04 - 20:06
    ausrichten die Sicherheit steht
  • 20:06 - 20:08
    über der Politik und was er damit
  • 20:08 - 20:10
    sagt ist tatsächlich Er möchte es
  • 20:10 - 20:11
    nicht diskutieren.
  • 20:11 - 20:13
    Er möchte darüber keine politische
    Diskussion
  • 20:14 - 20:15
    führen und versteht eigentlich gar
    nicht
  • 20:16 - 20:18
    warum es dafür eine politische
    Einigung braucht.
  • 20:22 - 20:24
    Das war bis jetzt mal so weit
    dieDebatte.
  • 20:25 - 20:27
    Bis der Wahlkampf im Sommer 2017
    passiert
  • 20:27 - 20:29
    ist. Und auch in dem
  • 20:29 - 20:31
    Fahrsicherheit und überwachung
    weiterhin
  • 20:31 - 20:33
    zwei sehr beherrschende Themen im
  • 20:33 - 20:34
    innenpolitischen Diskurs.
  • 20:36 - 20:37
    Was wir auch noch hervor streichen
    wollen
  • 20:38 - 20:40
    ist der ehemalige Kanzler Kern.
  • 20:41 - 20:42
    Die Spö hat es
  • 20:43 - 20:45
    komplett vermieden sich in diesem
    Thema
  • 20:45 - 20:46
    zu positionieren.
  • 20:46 - 20:47
    Bis auf ein paar Statements von
  • 20:48 - 20:49
    eher niedrigen Politikern aus
  • 20:50 - 20:52
    dem Parlamentsklub und auch
  • 20:52 - 20:54
    der Kanzler selbst gemeint dass er
    so
  • 20:54 - 20:55
    eine sensible Materie doch nicht in
    den Wahlkampf
  • 20:56 - 20:56
    ziehen will.
  • 20:57 - 20:59
    Und damit hat es die spö vermieden
  • 21:00 - 21:02
    einerseits sich zu provozieren aber
    auch
  • 21:02 - 21:04
    eine Chance verpasst sich auf die
    Seite der Grundrechte
  • 21:04 - 21:07
    zu stellen und auch mitten im
    Wahlkampf
  • 21:07 - 21:09
    von den Konservativen abzugrenzen.
  • 21:09 - 21:12
    Die haben das Spiel durchaus
    beherrscht.
  • 21:13 - 21:14
    Indes die övp.
  • 21:17 - 21:18
    Machte im Wahlkampf gern ein
    bisschen
  • 21:19 - 21:21
    so wohlfühlen Feelgood
  • 21:21 - 21:23
    Rhetorik hier ganz
  • 21:23 - 21:24
    schön brauchen mehr Transparenz
  • 21:25 - 21:27
    in unserem Staat aber keine
    Schnüffelstaat und
  • 21:27 - 21:29
    das währenddessen sie führt das
    überwachungswahn
  • 21:29 - 21:30
    geht weiter trommeln.
  • 21:31 - 21:33
    Mich erinnert das frappant an
  • 21:33 - 21:35
    die Ethik öffentliche Daten
  • 21:35 - 21:37
    nützen private Daten schützen.
  • 21:37 - 21:38
    Schön wärs.
  • 21:39 - 21:40
    Es gibt übrigens immer noch kein
    Transparenzgesetz
  • 21:41 - 21:42
    in der neuen Regierung.
  • 21:45 - 21:46
    Ja vor der Wahl war die fpö noch
  • 21:47 - 21:49
    in der Opposition nun ist sie in der
    Regierung.
  • 21:49 - 21:51
    Damals hatte es noch geheißen über
    das überwachungs
  • 21:51 - 21:53
    Paket. Das wäre das Ende des
  • 21:53 - 21:55
    Rechtsstaats wie wir ihn kennen ist
    so
  • 21:55 - 21:57
    ein Papier der Festlichkeiten ist
    undenkbar
  • 21:57 - 21:59
    man sieht hier auf dem Bild Keke
  • 21:59 - 22:01
    der jetzt unser Innenminister ist
    von der AfD.
  • 22:02 - 22:04
    Und das wäre auch hier versucht
  • 22:05 - 22:05
    zu illustrieren.
  • 22:06 - 22:08
    Immer wieder vermischt werden die
    Themen
  • 22:08 - 22:10
    Islam Migration Terrorismus
    Sicherheit
  • 22:10 - 22:12
    überwachung was vor allem den
  • 22:12 - 22:14
    Effekt hat einerseits Rassismus
    weiter zu schüren
  • 22:14 - 22:15
    und andererseits
  • 22:16 - 22:18
    Stimmung zu machen für mehr
    überwachung.
  • 22:19 - 22:20
    Auf Fakten wird in der diese
    Diskussion
  • 22:21 - 22:22
    weitgehend verzichtet.
  • 22:24 - 22:25
    Die Heimwehr Harald Vilimsky
  • 22:26 - 22:28
    auch eine hochrangige fpö-politiker.
  • 22:28 - 22:30
    Er ist EU-Parlaments Abgeordneter
  • 22:31 - 22:33
    und stellvertretender Vorsitzender
    der Fraktion
  • 22:33 - 22:35
    Europa der Nationen und der Freiheit
  • 22:35 - 22:36
    der rechten Fraktion.
  • 22:37 - 22:38
    Und ist hier auch noch als
  • 22:39 - 22:40
    Oppositioneller österreichische
    Politik
  • 22:41 - 22:42
    die övp möchte zeigen dass
  • 22:43 - 22:44
    hier eine Sicherheitspartner ist
    dies aber
  • 22:44 - 22:46
    keine Sicherheitspartner sondern
  • 22:46 - 22:48
    lediglich eine überwachungsstaates.
  • 22:48 - 22:50
    Genau so spricht er über die övp
  • 22:50 - 22:52
    die jetzt eher Koalitionspartner ist
    mit
  • 22:52 - 22:54
    der sich das überwachenden neues
    überwachungswahn
  • 22:54 - 22:55
    durchsetzen.
  • 22:56 - 22:58
    Damals noch klar gegen überwachung
    positioniert
  • 22:58 - 23:00
    teilweise sogar mit unserer Diktion.
  • 23:02 - 23:04
    Und dann am 1.
  • 23:04 - 23:05
    September 2017
  • 23:06 - 23:07
    nach dem Nationalen Sicherheitsrat
  • 23:08 - 23:09
    trat Innenminister Sobotka vor die
  • 23:10 - 23:11
    Kameras und erklärte er gibt
  • 23:11 - 23:13
    auf die das
  • 23:13 - 23:15
    Sicherheitspaket kommt vorerst nicht
  • 23:16 - 23:18
    weil der linke Flügel der
    Sozialdemokraten
  • 23:18 - 23:20
    sich durchgesetzt hätte.
  • 23:21 - 23:23
    Damit waren diese Maßnahmen
  • 23:23 - 23:24
    vom Tisch. Nach acht Monaten
    Kompanien
  • 23:25 - 23:26
    ist das unsere Bilanz.
  • 23:26 - 23:28
    Wir konnten mit neun tausend
  • 23:28 - 23:30
    zwei hundert zwanzig Menschen
    insgesamt
  • 23:31 - 23:32
    18000 Stellungnahmen zu diesen
  • 23:33 - 23:34
    Gesetzen abgeben in Begutachtungen
  • 23:34 - 23:35
    Prozess.
  • 23:35 - 23:37
    Das macht die Begutachtungen zu
    größten
  • 23:37 - 23:39
    in der Geschichte der Zweiten
    Republik
  • 23:39 - 23:40
    und zwar mit Abstand.
  • 23:41 - 23:42
    Und danke.
  • 23:48 - 23:50
    Dass uns vor allem sehr
  • 23:51 - 23:52
    gefreut hat war dass dieses Thema
  • 23:53 - 23:54
    wirklich intensiv diskutiert wurde
    in
  • 23:55 - 23:55
    österreich.
  • 23:56 - 23:58
    Es ist ja klar dass man irgendwie so
    Standard Futurezone
  • 23:58 - 24:00
    das sind die Dinger wohl öfter über
    solche
  • 24:00 - 24:02
    Themen debattiert wurde aber es gab
    mehrere
  • 24:02 - 24:04
    Chefredakteurinnen und Redakteure
    die sich dazu
  • 24:04 - 24:05
    geäußert haben.
  • 24:05 - 24:07
    Es war auch auf allen öffentlich
  • 24:07 - 24:09
    rechtlichen und Privatsendern
    vertreten
  • 24:09 - 24:10
    und insgesamt haben wir eine Debatte
  • 24:11 - 24:13
    erlebt die dann zum Beispiel auch in
    manchen
  • 24:13 - 24:14
    User Umfragen auch in
    Boulevardzeitungen
  • 24:15 - 24:17
    gezeigt hat dass die Leute
  • 24:17 - 24:19
    eine erhöhte Sensibilität für diese
  • 24:19 - 24:20
    überwachungsverein bekommen haben.
  • 24:21 - 24:23
    Und wir sind schon bissel stolz dass
    sie es geschafft
  • 24:23 - 24:25
    haben zehn von diesen zwölf Themen
  • 24:25 - 24:27
    zu verhindern zumindest
  • 24:27 - 24:28
    vorerst weil.
  • 24:29 - 24:31
    Wir sind natürlich nach der Wahl
  • 24:31 - 24:33
    weiter mit einer Situation
    konfrontiert
  • 24:33 - 24:35
    aufdreht Wolfgang Sobotka.
  • 24:36 - 24:38
    Sie könne sich noch erinnern
  • 24:38 - 24:39
    vor mehreren Monaten
  • 24:40 - 24:41
    wo ich hier gesagt habe.
  • 24:42 - 24:44
    Das ist ein Anschlag auf die
    Sicherheit
  • 24:44 - 24:45
    dass wir.
  • 24:46 - 24:48
    Uns ganz bewusst sein wenn
  • 24:48 - 24:50
    wir der Polizei diese Maßnahme
  • 24:50 - 24:52
    nicht in die Hand geben dann haben
  • 24:53 - 24:54
    wir die Chance diese
  • 24:55 - 24:56
    Netzwerke auch zu detektieren.
  • 24:58 - 24:58
    Ja.
  • 24:59 - 25:01
    Er wiederholt die Anschuldigungen
    die er gegen
  • 25:01 - 25:02
    euch erhoben hat.
  • 25:03 - 25:04
    Der Mann hat in den
    Koalitionsverhandlungen
  • 25:05 - 25:07
    übrigens auch das Kapitel Sicherheit
  • 25:07 - 25:09
    Ordnung und man höre und staune
  • 25:09 - 25:12
    Heimatschutz verhandelt für die övp
  • 25:12 - 25:14
    und bekräftigt
  • 25:15 - 25:17
    für potenzielle Terroristen und
  • 25:17 - 25:17
    Terroristen.
  • 25:20 - 25:21
    Wir haben seit kurzem ja auch eine
    neue
  • 25:22 - 25:23
    Regierung und das Koalitionspapier
  • 25:24 - 25:25
    rauskamen haben wir innerhalb
  • 25:26 - 25:28
    von 24 Stunden eine Analyse davon
  • 25:28 - 25:30
    online gestellt welche vier Seiten
  • 25:30 - 25:32
    durchlesen können was da drinnen
    steht aber auch eine
  • 25:32 - 25:33
    Farbcode Version der 180
  • 25:34 - 25:36
    Seiten wo alle Vorhaben nach
  • 25:36 - 25:38
    ihrer netzpolitischen Relevanz in
    Ampelfarben
  • 25:38 - 25:39
    einsortiert sind.
  • 25:39 - 25:42
    Und wir sehen da drin mehr oder
    weniger eine überwachungspraxis
  • 25:42 - 25:42
    2.0.
  • 25:43 - 25:45
    Wir haben aus den abstrakten
    Gefährdung
  • 25:45 - 25:47
    wurden die potenziellen Gefährder
    gegen die weiterhin
  • 25:47 - 25:49
    schon im Vorfeld vom Verdacht
  • 25:50 - 25:51
    oder vor der Verurteilung tätig
  • 25:52 - 25:53
    geworden sein sollen.
  • 25:53 - 25:55
    Dann gibt es Lücken bei der
    überwachung von
  • 25:55 - 25:57
    internetbasierte Kommunikation die
    geschlossen
  • 25:57 - 25:59
    werden sollen. Da lugt schon wieder
    ein bisschen
  • 26:00 - 26:01
    der Bundestrojaner um die Ecke
  • 26:02 - 26:03
    aber da haben wir noch ganz viele
    andere Probleme.
  • 26:04 - 26:05
    Da ist das Thema der Vernetzung von
  • 26:05 - 26:06
    staatlichen Datentypen.
  • 26:07 - 26:09
    Es soll zum Beispiel wer sich noch
    an
  • 26:09 - 26:11
    die Bildungs Dokumentation von
    Dieselgate erinnert
  • 26:11 - 26:14
    das Ding der Riz 3.0
  • 26:14 - 26:16
    soll wirklich eine Datenbank
    geschaffen werden
  • 26:16 - 26:18
    wo vom Kindergarten bis zur Uni
  • 26:18 - 26:20
    jede Leistungsbeurteilung jede
    verhaltenes
  • 26:21 - 26:22
    Note ihrer Klassenbuch Eintrag
  • 26:22 - 26:24
    gespeichert werden soll.
  • 26:24 - 26:26
    Mit potentiellen Zugriff
    nachträglich
  • 26:26 - 26:27
    potenzielle Arbeitgeber.
  • 26:29 - 26:30
    Das Ganze wird ausgeweitet auf
  • 26:30 - 26:32
    den Erwachsenenbereich
  • 26:33 - 26:35
    und auch unter der ägide
  • 26:35 - 26:37
    des einen ist sozusagen bei allen
    Viehherden
  • 26:37 - 26:39
    Kursen und der Zentrale
  • 26:39 - 26:41
    Zugriff wird von einer
  • 26:41 - 26:43
    staatlichen gesteuert.
  • 26:43 - 26:45
    Das ist sozusagen die
    Weiterentwicklung der Handy
  • 26:45 - 26:46
    Signatur.
  • 26:47 - 26:48
    Und dann gibt es auch noch viel mehr
    Vernetzungen
  • 26:49 - 26:52
    von Datenbanken aus dem Sicherheits
    und Sozialbereich
  • 26:52 - 26:54
    die vor allem auch noch ein
  • 26:54 - 26:56
    Thema Zuwanderung schlagend werden.
  • 26:57 - 26:59
    Ja aber es gibt da noch so ein
    Thema.
  • 26:59 - 27:01
    Ich habe schon eingangs erwähnt Wir
    haben jetzt
  • 27:01 - 27:03
    das ist der dritte Versuch einen
  • 27:03 - 27:05
    Bundestrojaner in österreich zu
    legalisieren.
  • 27:05 - 27:08
    Und das stellt uns auch mal ein
    bisschen so
  • 27:08 - 27:09
    vor die Frage Wann haben wir
    eigentlich
  • 27:10 - 27:11
    gewonnen wenn das Ding jetzt zweimal
    verhindert
  • 27:12 - 27:13
    wurde. Wann merken Sie es.
  • 27:14 - 27:16
    Die harte Antwort ist leider
  • 27:16 - 27:18
    dass sich Bürgerrechte nicht von
    selbst verteidigen
  • 27:18 - 27:20
    sondern dass wir unsere um unsere
    Grundrechte
  • 27:20 - 27:21
    zu bewahren.
  • 27:21 - 27:23
    Die ganze Zeit wachsam bleiben
  • 27:23 - 27:25
    müssen weil man sie zwar über
  • 27:25 - 27:27
    viele Jahrzehnte bewahren kann aber
    es braucht
  • 27:27 - 27:29
    nur ein Moment wo die Leute nicht
    aufpassen.
  • 27:29 - 27:31
    Und dann können sie uns genommen
    werden.
  • 27:38 - 27:39
    Nötig. Damals noch.
  • 27:39 - 27:41
    So gegen überwachung war nun
  • 27:41 - 27:42
    auf Linie.
  • 27:42 - 27:44
    Das ist unser neuer Innenminister
  • 27:44 - 27:45
    Quigley.
  • 27:45 - 27:47
    Es kann nicht sein dass sozusagen
    die
  • 27:47 - 27:49
    Ganoven landauf landab
  • 27:49 - 27:51
    und die internationale Kriminalität
  • 27:52 - 27:54
    die besten technischen Möglichkeiten
    hat.
  • 27:54 - 27:56
    Aber wir im eigenen Land nicht die
  • 27:56 - 27:58
    gesetzlichen Rahmenbedingungen haben
    damit
  • 27:58 - 28:00
    die Polizei auch auf Höhe
  • 28:00 - 28:01
    der technischen Möglichkeiten
    erkennen können.
  • 28:02 - 28:04
    Damit hat mit der
    Regierungsbeteiligung
  • 28:04 - 28:06
    der fpö jetzt auch die Argumente der
    övp
  • 28:06 - 28:08
    übernommen und findet auch dass sich
    der Staat
  • 28:08 - 28:10
    die gleichen Mittel wie die
    Kriminellen
  • 28:12 - 28:12
    bedienen sollte.
  • 28:14 - 28:16
    Ja Sie haben doch etwas anderes
    übernommen und
  • 28:16 - 28:17
    zwar die Feelgood Rhetorik der
  • 28:18 - 28:19
    övp aus dem Wahlkampf.
  • 28:20 - 28:21
    Jetzt heißt zum Beispiel vom neuen
  • 28:22 - 28:23
    Minister aus einem Interview
  • 28:24 - 28:25
    das er seiner eigenen
    Online-Redaktion
  • 28:26 - 28:28
    gegeben hat das erste Interview
    übrigens
  • 28:28 - 28:30
    geht es der Sicherheit gut geht's
    uns
  • 28:30 - 28:31
    allen gut. Na wunderbar.
  • 28:32 - 28:33
    Ganz so gut dürfte aber dann doch
  • 28:33 - 28:36
    nicht sein. Er hat nämlich auch
    übernommen
  • 28:36 - 28:38
    dass die Webseite des
    Innenministeriums
  • 28:38 - 28:41
    nach wie vor kein HTTPS
  • 28:41 - 28:41
    kam.
  • 28:42 - 28:44
    Und das zeigt ein bisschen die
    Ignoranz
  • 28:45 - 28:46
    die die Politikerinnen und Politiker
  • 28:47 - 28:49
    mit den technischen Themen gegenüber
    haben
  • 28:49 - 28:50
    und die Ignoranz spiegelt
  • 28:51 - 28:53
    sich leider auch wieder in viel
    gefährlicheren
  • 28:53 - 28:55
    Dingen wie zum Beispiel
    Bundestrojaner Videoüberwachung
  • 28:55 - 28:58
    und all diese Dinge die da auf uns
    zukommen.
  • 29:00 - 29:01
    Um zum Abschluss zu kommen.
  • 29:03 - 29:05
    Wir würden auch gerne über unsere
    Sprache sprechen die Kampagnen
  • 29:06 - 29:07
    Sprache die wir diesen politischen
  • 29:07 - 29:09
    Vorhaben entgegengesetzt haben.
  • 29:10 - 29:12
    Wir haben das Sicherheitspaket ganz
    bewusst
  • 29:13 - 29:15
    als das bezeichnet was es ist
  • 29:15 - 29:17
    eine überwachungs Paket und
  • 29:18 - 29:19
    wir haben es damit geschafft
    wirklich auch
  • 29:19 - 29:21
    medial durchzukommen.
  • 29:21 - 29:23
    Es haben viele Medien den Begriff
  • 29:23 - 29:25
    übernommen und immer öfter auch ohne
  • 29:25 - 29:26
    Anführungszeichen.
  • 29:26 - 29:27
    Das war kein Sicherheitspaket das
  • 29:27 - 29:29
    war ein überwachungspraxis weil da
    wieder Sicherheit
  • 29:30 - 29:32
    drin ist aber dafür sehr viele
  • 29:32 - 29:33
    überwachungs Maßnahmen.
  • 29:34 - 29:35
    Und genau diese
  • 29:36 - 29:38
    änderung des Archivs ist der
    Schlusspunkt
  • 29:38 - 29:40
    mit dem ich enden will weil ich
    glaube
  • 29:40 - 29:42
    dass das auch der
  • 29:42 - 29:44
    Aspekt von dieser ganzen Geschichte
    ist.
  • 29:45 - 29:46
    Vielleicht allen anderen
  • 29:46 - 29:48
    Kampener Menschen die sich für diese
    Themen interessieren
  • 29:49 - 29:50
    oder auch privatem Umfeld darüber
    sprechen.
  • 29:51 - 29:52
    Am hilfreich sein könnte nämlich die
    änderung
  • 29:53 - 29:55
    des narratives die wir vollziehen
    müssen.
  • 29:55 - 29:57
    Wir gewinnen die überwachungs Debate
  • 29:57 - 29:59
    nur indem wir sie zu einer
    Sicherheitsdebatte
  • 30:00 - 30:01
    machen Massenüberwachung
  • 30:02 - 30:04
    funktioniert in großen Teilen nicht.
  • 30:04 - 30:06
    Andere Maßnahmen sind nicht nur viel
  • 30:06 - 30:08
    sinnvoller für die Sicherheit
    sondern auch schonender
  • 30:08 - 30:09
    für die Grundrechte.
  • 30:10 - 30:12
    Und gerade diese anderen Maßnahmen
  • 30:12 - 30:14
    sind das beste Gegenargument das
  • 30:14 - 30:16
    wir diesen sinnlosen fu?r
  • 30:17 - 30:19
    gaben entgegensetzen können diesen
    Spielzeugen
  • 30:19 - 30:21
    die man sich hier anschaffen will.
  • 30:22 - 30:23
    Wir brauchen eine Grundrechts
    freundliche Fakten
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    basierte Sicherheitspolitik
  • 30:26 - 30:28
    und das sind die besten Argumente.
  • 30:28 - 30:31
    Deshalb fordern wir auch immer mehr
    überwachungs Gesamtrechnung.
  • 30:31 - 30:33
    Das wäre eine Evaluierung von allen
    überwachungsmaßnahmen
  • 30:33 - 30:36
    in einem Land auf ihre
    Verfassungskonformität
  • 30:36 - 30:39
    und ihren realen Beitrag zur
    Sicherheit.
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    Damit sind wir uns Gedanken.
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    Wir haben jetzt gar keine Zeit mehr
    für Fragen.
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    Aber wir haben eine Assemblée in
  • 30:59 - 31:00
    Saal drei direkt neben ihr
  • 31:01 - 31:02
    und I-III schaute vorbei.
  • 31:02 - 31:04
    Wir sind bis Tag. drei noch
  • 31:04 - 31:06
    dort als Klopfer hat ihr sogar auch
    noch ein bisschen.
  • 31:07 - 31:09
    Ah ja und wir sind Spenden
    finanziert
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    der Verein und damit wir weiter
    unabhängig
  • 31:11 - 31:13
    das tun können was wir tun brauchen
    wir
  • 31:13 - 31:15
    als Fördermitglieder das wäre ganz
    toll.
  • 31:16 - 31:16
    Vielen Dank.
Title:
34C3 - WTFrance
Description:

https://media.ccc.de/c/34c3/34c3-8919-wtfrance

Decrypting French encryption law

France is part of the top countries trying to destroy encryption, especially through backdoor obligations, global interceptions, and effort to get access to master keys. French law already criminalises the use of encryption, imposing heavier penalties on people using it or regarding them as general suspects.
How can we oppose this trend? What political role for developers?

Agnes Okhin

https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/8919.html
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Video Language:
English
Duration:
31:31
Maximilian Marx edited German subtitles for 34C3 - WTFrance

German subtitles

Incomplete

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