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Showing Revision 1 created 12/29/2017 by Maximilian Marx.

  1. Wir. Wollen.
  2. österreich über das Thema staatliche
    überwachung
  3. gesprochen wird.
  4. Wir wollen das anhand von vor allem
    zwei Argumentationslinien
  5. nachzeichnen und zwar erstens
  6. dass die abstrakte
  7. sogenannte angebliche Gefahr
  8. immer größer dargestellt wird als
    sie tatsächlich
  9. ist. Um genügend Gründe für die
  10. Ausweitung von überwachung zu
    finden.
  11. Und zweitens dass die Schäden
  12. die überwachung in einer
    Gesellschaft anrichten
  13. kann klein gemacht werden.
  14. Unser Schluss ist dann daraus dass
  15. wir in der Sprache
  16. diese Sprache sehr präzise anschauen
    müssen.
  17. Auf den Grund gehen müssen und wenn
    wir
  18. das tun und das gründlich tun damit
  19. auch erfolgreich sein können.
  20. Vielen Dank Angelika Gilligan
  21. einsame Juristin und
  22. so.
  23. Müsste muss Lohninger und wir
    sprechen
  24. hier für effiziente.
  25. Wir sind ein gemeinnütziger Verein
    mit Sitz in Wien
  26. und setzen uns für Privatsphäre
  27. und Meinungsfreiheit im Internet
    ein.
  28. Am ehesten kennt man uns vielleicht
    noch
  29. für die Abschaffung der
    Vorratsdatenspeicherung
  30. auf EU-Ebene mit unsereinem unserer
  31. Klage vor dem Europäischen
    Gerichtshof
  32. als wir noch auf Vorrat.
  33. Uns deswegen nicht kennt vielleicht
    wegen der Netzneutralität
  34. da haben wir mit der Safety Internet
  35. die Kampagne auch angeschoben damit
  36. wir jetzt einheitlichen Schutz der
    Netzneutralität
  37. in Europa haben.
  38. Aber.
  39. Vielen Dank aber
  40. jetzt weiter zu meinem Kollegen
  41. Werner Reiter.
  42. Ich habe noch nie so mit Menschen
    gesprochen und
  43. bin ehrlich gesagt etwas nervös.
  44. Helft mir bitte.
  45. Das war doch. Die Frage.
  46. Ich frage mich Bitte mal
  47. Handzeichen Wer von euch findet
  48. staatliche überwachung oder
  49. Bundestrojaner Staatstrojaner werden
  50. meist nicht so toll.
  51. Na
  52. dann habe ich was für euch.
  53. Ton bitte.
  54. Wir haben hier Videos drin ganz
    viele
  55. davon. Wir spielen es ab.
  56. Und es geht mir nicht.
  57. Sie haben andere
  58. Länder bzw. sind nicht am
  59. Stand der Technik.
  60. Das ist Wolfgang Sobotka
  61. ehemalige Innenminister. österreich
  62. Ihr habt euch zur
  63. gestellt abgestellt
  64. ihr habt seine Pläne kritisiert.
  65. Und.
  66. Ihr unterstellt euch dass sie einen
    Anschlag
  67. plant.
  68. Wir haben übrigens deswegen auch
    eine
  69. Anzeige gegen ihn eingebracht.
  70. Viel schlimmer als die
    Diffamierungen
  71. die Gegenstand dieser Anzeige
  72. ist ist die emotionale Erpressung
  73. die in dieser Aussage steckt.
  74. Viel Grund und Freiheitsrechte
    eintritt
  75. ist eine schlechte StaatsbürgerInnen
  76. bzw. ein schlichter
    Staatsbürgschaft.
  77. Ihr seid schlechte Staatsbürger.
  78. Tut mir leid.
  79. Claus.
  80. Guth. Worum geht es hierbei.
  81. Wer uns kennt wird es schon
  82. an. Es geht um konkrete
    Gesetzesvorschläge
  83. die im Jahr 2017 in österreich
  84. diskutiert wurden. Die ganze
    Geschichte begann im
  85. Jänner 2017 mit dem
  86. neuen Koalitionsabkommen der
    damaligen
  87. rot schwarzen Regierung.
  88. Wir kommen noch zu den aktuellen
    Entwicklungen
  89. aber die lückenlose überwachung
  90. steht nicht irgendwie unsere
    Zuschreibung
  91. sondern wiederum ein Zitat von
  92. unserem ehemaligen Innenminister
    Wolfgang Sobotka
  93. und heutigen Parlamentspräsidenten
    immerhin
  94. dem zweithöchsten Amt in der Zweiten
  95. Republik.
  96. Hier hat das so deutlich
    ausgesprochen
  97. wie wohl kaum Sicherheitspolitiker
    zumindest
  98. im deutschsprachigen Raum.
  99. Worum ging es jetzt konkret bei dem
    Koalitionsabkommen
  100. das uns im Jänner auf den Plan
    gerufen hat Ihr
  101. seht hier die Latte an Maßnahmen
  102. um nur ein paar herauszugreifen.
  103. Gefordert wurde die flächendeckende
  104. und vernetzte Videoüberwachung also
    auch
  105. alle Kameras der Wiener Linien der
  106. würden im Innenministerium
    zusammenlaufen
  107. in Echtzeit die Erfassung von
  108. Kennzeichen auf Bundesstraßen
  109. und auch die Registrierung beim Kauf
  110. von Bahn und Bustickets.
  111. Allein aus den drei Maßnahmen ergibt
  112. sich ein Gesamtbild wo es egal ist
  113. ob ich mit meinem eigenen Auto fahre
    mit dem Zug
  114. mit dem Bus oder einfach nur mit der
  115. U-Bahn. Es gibt von dieser Bewegung
  116. einen Eintrag in einer staatlichen
    Datenbank.
  117. Aber das was am meisten diskutiert
  118. wurde war dieses legte
  119. putscht Frettchen hier nämlich der
  120. Bundestrojaner.
  121. Wir haben schon Staatstrojaner Wir
    sind Deutschland
  122. heißt sprich staatliche
    Spionagesoftware
  123. die Stasi staatliches Hacking.
  124. Womit die Ende zu Ende
    Verschlüsselung
  125. die dank Snowden heutzutage in unser
  126. aller Hosentaschen ist
  127. umgangen werden soll damit man auch
  128. wieder diese Form von geschützter
    Kommunikation
  129. als Staat überwachen kann.
  130. Und diese Art von
  131. staatlicher Spionagesoftware.
  132. Da gab es schon einen ersten Anlauf
    die
  133. in österreich zu legalisieren und
    zwar
  134. im Jahr 2016
  135. von Justizminister Brandstetter.
  136. Wir haben es damals geschafft den
    ersten Versuch
  137. schon in der Begutachtung zu
    stoppen.
  138. Das Gesetz wurde zurückgenommen dann
  139. 2017 der zweite Anlauf.
  140. Da nehme ich etwas vorweg Er wurde
    auch gestoppt und
  141. wir kommen dann am Ende noch zum
    dritten Anlauf
  142. aber in der Debatte um den
    Statements
  143. von vielen Politikern die ich hören
    werde
  144. ging es auch immer um
  145. diese Art der überwachung.
  146. Ja wir waren kurz nach der
    Präsentation
  147. des Koalitionsübereinkommen schon
  148. mit einer Kampagne am Start.
  149. Stoppt das überwachungs Paket.
  150. Wir haben mit allen
  151. zur Verfügung stehenden Mitteln
    mobil gemacht.
  152. Wir haben ein breites
    zivilgesellschaftliches
  153. Bündnis gegründet Dusty
    international
  154. unter anderem dabei bei Attac und
  155. viele viele weitere mehr.
  156. Wir haben erstmals in österreich
  157. in ganz österreich Kampagnen
  158. und Aktionen gemacht nicht nur
  159. in Wien nicht nur im Netz sondern
  160. auch auf der Straße in
    österreichischen
  161. Hauptstädten Wir haben eine Hotline
    gemacht
  162. wo man Politikerinnen und Politiker
    anrufen
  163. konnte um sie zu überzeugen
  164. dass dieses überwachungs Paket weit
    über
  165. das hinaus schießt was mit unseren
  166. Werten noch vereinbar ist.
  167. Man konnte auch Anrufe buchen.
  168. Das heisst Sobotka jeden
  169. Donnerstag um 11 Uhr mitteilen
  170. dass ein überwachungs Paket keine
  171. so tolle Idee ist.
  172. Und als dann die Gesetzesvorschläge
  173. in die Begutachtung gingen
  174. haben wir erstmals in österreich
    etwas
  175. gemacht und zwar
  176. ein Tool wo man ganz einfach
    Stellungnahmen
  177. einbringen konnte in
  178. Begutachtung Prozess des Gesetzes.
  179. Das haben sehr sehr viele Menschen
    gemacht.
  180. Ein toller Erfolg zu den Zahlen
    kommen wir
  181. später noch.
  182. Genau.
  183. Also wir erinnern uns Im Jänner über
    das ganze vorgestellter
  184. langer Debatte aber nichts Konkretes
  185. wurde vorgelegt Es wurde zwischen
    den Parteien und
  186. Ministerien diskutiert
  187. und dann hat man gewartet bis
  188. die Sommerpause begann und im Juli
  189. wurden dann konkrete
    Gesetzesvorschläge in
  190. Begutachtung geschickt an die
  191. umfassten sogar noch mehr als die
  192. ursprünglichen Koalitionspapier
  193. vermuten ließen.
  194. Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen
    wie Netzsperren
  195. enthalten die es Providern erlauben
  196. ganz normal in ihre
    Produktgestaltung
  197. Teile des Internets anzubieten.
  198. Unter dem Deckmantel von Jugend oder
    Bodenschutz
  199. filtern konnten da einfach Teile des
  200. Nets in der Produktgestaltung
  201. zensiert oder blockiert werden.
  202. Dann gab es auch eine Ausweitung von
    IMSI-Catcher
  203. und dem Lauschangriff aufs Auto.
  204. Beides ist jetzt nur geringfügig
    möglich
  205. sollte damit ausgeweitet werden
  206. und wir zu dem Zeitpunkt im Juli
    schon verhindert
  207. hatten. War die Fußfessel
  208. für gefährdet und gefährde
  209. dies aufgrund der Kritik einfach
    nicht weiter
  210. verfolgt worden.
  211. Unsere Hauptkritik im
    Belastungspaket ist
  212. das ist Grund rechtswidrig ist.
  213. Ist verletzt insbesondere das Recht
  214. auf Achtung der Privatsphäre.
  215. überwachung grundsätzlich
  216. schon den Menschenrechten entspreche
  217. nicht automatisch so dass sie
    rechtswidrig
  218. ist.
  219. Es muss aber die konkrete
    überwachungs Befugnis
  220. verhältnismäßig sein.
  221. Das heißt Sie muss erstens einen
  222. legitimen Zweck erfüllen.
  223. Das kann zum Beispiel durchaus auch
  224. Sicherheit sein.
  225. Aber in einem zweiten Schritt muss
    dieses
  226. Mittel auch geeignet erforderlich
  227. und angemessen sein um diesen Zweck
    zu
  228. erreichen.
  229. Und da wird's schon schwieriger weil
  230. in dieser ganzen Debatte wird
    niemals
  231. auch nur irgendwie begründet wie
    genau diese
  232. überwachungsmaßnahmen nun die
  233. Sicherheit fördern sollen.
  234. Zu viel beitragen sollen.
  235. Und es wird schon gar nicht bewiesen
  236. oder irgendwie belegt.
  237. Deswegen halten wir das überwachungs
    Paket für eine Gefahr
  238. für die Demokratie für unsere
    Freiheit.
  239. Ironischerweise auch für unsere
    Sicherheit.
  240. Und wir sind deswegen für eine
    überwachungs
  241. Gesamtrechnung in der nicht nur
  242. die einzelnen überwachungsmaßnahmen
    auf
  243. ihre Vereinbarkeit mit den
    Grundrechten geprüft
  244. werden.
  245. Sondern alle gemeinsam
  246. und besonders auch in ihren
    Kombinationen.
  247. Wir spulen doch etwas zurück und
  248. zwar ganz anders beginnen.
  249. Was war der Ausgangspunkt für all
    das.
  250. Der Ton ist leider nicht besonders
    gut aber
  251. es ist ein historisches Video und
    ich muss es
  252. trotzdem zeigen.
  253. Und.
  254. Zwar zu
  255. stoßen.
  256. Ich hoffe mit Untertitel geht's.
  257. Ihr habt wahrscheinlich auch niemand
  258. verstanden Exkremente ist
  259. gemeint Egal eine
  260. mitgibt Minister bekämpft also das
  261. Symptom KOD vor der
  262. Haustür mit Kameras
  263. und denken nicht eine Sekunde
  264. darüber nach aus welchem Grund
  265. ihm daraufhin vor die Tür gelegt
  266. wurde.
  267. Das ist leider symptomatisch für das
  268. für die Debatte um Sicherheit in
  269. österreich und wahrscheinlich auch
    in anderen Ländern.
  270. Man versuchte Symptome mit Placebos
  271. zu behandeln anstatt über die
  272. Ursachen nachzudenken.
  273. Und damit sind wir bei der Politik
    der Gefühle
  274. Genau. Und dann der zweite Teil des
    Videos
  275. überwachen
  276. wir
  277. jetzt.
  278. Genau das ist ein ganz zentraler
  279. Begriff um die Debatte rund
  280. um überwachung und Sicherheit zu
    verstehen.
  281. Es geht um das subjektive
    Sicherheitsgefühl
  282. der Bevölkerung.
  283. Ursprünglich war das mal ein schmäht
    Wort
  284. der Datenschützer gegen diese
  285. Art von überwachungs Politik heute
    ist es
  286. die ernstgemeinte Begründung für
    diese
  287. Vorhaben und gesetzlichen
    Verschärfungen.
  288. Und ganz wichtig ist eben dass es da
  289. jetzt nicht mehr um objektive oder
    messbare
  290. Sicherheit geht es geht nicht
  291. um eine Verbesserung der
    Aufklärungsquote oder
  292. gar das Verhindern von Anschlägen.
  293. Die meisten der Maßnahmen die jetzt
    in
  294. diesem überwachungspraxis enthalten
    sind
  295. waren schon längst etabliert seit
    Jahren in
  296. anderen EU-Mitgliedsstaaten und
    haben dort
  297. schon nicht geholfen.
  298. Trotzdem versucht man hier
  299. weiter mit einem Gefühl in der
    Bevölkerung
  300. das aktiv befördert wird.
  301. Durch diese Art der politischen
    Rhetorik
  302. solche Maßnahmen zu rechtfertigen.
  303. Wären jetzt noch einmal unseren
    Ex-Innenminister
  304. Sobotka in seinen letzten Tagen
  305. im Amt im Parlament.
  306. Wir wissen heute dass der nächste
    Anschlag
  307. geplant wird.
  308. Wir wissen aber nichts.
  309. Wir wissen nicht wo.
  310. Ja das ist auch typisch für diese
    Diskussion.
  311. Es geht um den Schutz vor abstrakten
  312. potenziellen Gefahren.
  313. Im Gegensatz zu konkreten die man
    dann vielleicht
  314. doch konkret benennen könnte
  315. es ist nur irgendwann irgendwas.
  316. So richten sich dann auch Gesetze
    gegen so
  317. Gefährder und Gefährder.
  318. Das sind Menschen die nicht
    verurteilt worden
  319. sind die auch nicht konkret
  320. im Verdacht stehen Straftaten
    verüben
  321. zu wollen oder zu planen aber die
  322. trotzdem auf irgendeine Weise
    anscheinend
  323. abstrakt gefährlich sind.
  324. In dem neuen Regierungsübereinkommen
  325. der rechtskonservativen
  326. Rechtsextremen und Konservativen
  327. Regierung heißt es
  328. Es soll bereits im Vorfeld gegen
    potenzielle
  329. Gefährder gestritten werden und zwar
  330. sollen Gebiets und
    Reisebeschränkungen für
  331. Gefährder sowie Einschränkungen
    elektronischer
  332. Kommunikationsmittel Gefährdern
  333. eingeführt werden.
  334. Nun könnten theoretisch wie wir
    vorhin
  335. schon gehört haben alle Abstracts
  336. und potenziell gefährdet rendern und
    gefährdet
  337. sein. Man braucht nur einmal sagen
    wann
  338. es gegen das überwachungs backed und
    schauend
  339. plant man einen Anschlag auf die
    Sicherheit
  340. der österreicher und österreicher zu
    Folge
  341. Innenministers.
  342. Das große Problem daran ist.
  343. Dass man aus solchen Datenbanken
    üblicherweise
  344. nicht gelöscht wird.
  345. Es gibt meistens kaum
    Voraussetzungen dafür
  346. dass Gefährder Datenbanken wieder
    rauszukommen
  347. und diese auch tatsächlich ein
    bisschen schwierig.
  348. Wenn man einmal abstrakt und
    potenziell gefährlich
  349. ist oder war wie soll man jemals
  350. jemals.
  351. Beweisen können dass man das zu
    irgendeinem
  352. Zeitpunkt nicht mehr.
  353. Ja wir haben jetzt viel gehört über
    die
  354. ach so große wenn auch
  355. abstrakte Gefahr.
  356. Die Maßnahmen die Matta gegen
  357. einsetzen will sind relativ
  358. klein zumindest in der Sprache
  359. der Politikerinnen und Politiker
    daher
  360. wollen wir diese Lücke schließen.
  361. Mir ist klar dass Kinder schließen
    eine Lücke
  362. im Bereich der überwachung die wir
    schon gehabt haben
  363. die sich ergeben hat durch den
    technischen Fortschritt.
  364. Also gilt um die Schließung der
    kleine
  365. Lücke des machmal schnell mal und
    dann ist
  366. das alles erledigt und wir
  367. sind wieder sicher.
  368. Nun ja.
  369. Ja die Sache mit der Technologie.
  370. Da stoßen wir ganz offen der
    Netzpolitik
  371. an. Diese Grenze dass versucht
  372. wird Technologie zu regulieren bevor
    man sie wirklich
  373. verstanden hat.
  374. Das ist so als ob man irgendwie
    Familienpolitik
  375. machen will wo man nicht versteht
    wie
  376. Kinder zustande kommen und was sie
    vielleicht brauchen
  377. könnten oder wie eine Familie
    funktioniert.
  378. Aber hier ist es leider
  379. nichts was dazu führt dass Aussagen
    disqualifiziert
  380. werden sondern äußert
  381. sich dann einfach nur mit noch mehr
    Inbrunst.
  382. Hier ein schönes Video vom Forum
  383. Alpbach aus diesem Jahr
  384. die Musik
  385. zu sprechen ist.
  386. Schwer zu beantworten
  387. wie das technisch aussieht.
  388. Aber Herr Gridling
  389. Vielen Dank.
  390. Ich bin auch nicht der technische
    Experte
  391. der jetzt genau erklären kann wie
    das geht.
  392. Genau Peter Gridling
  393. der Chef des BVT des
    Verfassungsschutzes
  394. in österreich im Inlandsgeheimdienst
  395. unter dem Innenministerium
  396. Wolfgang Sobotka war damals noch
    sein Chef
  397. und den Namen merken wir uns Der
    kommt nämlich später
  398. auch noch mal an.
  399. sehr ähnlich in dieselbe Kerbe
    schlagt
  400. der Wiener Polizeipräsident Gerhard
    Pürstl.
  401. Sie könnten in jedes Schlafzimmer
  402. jedes österreicher schauen und die
    softe
  403. witterte rundlicher und Kriminelle
  404. haben dann Zugriff auf alle Daten.
  405. Ist Ihnen das bewusst.
  406. Ja aber das Totschlagargument.
  407. Man muss sich der technische
    ansehen.
  408. Man kann mir nicht erzählen dass
  409. ich derartige Dinge nicht möglich.
  410. Da kommt schon sehr viel rüber von.
  411. Einerseits eben diese gebraucht das
    Wort
  412. Totschlagargument gepaart mit
  413. dieser technischen Ignoranz
  414. und dadurch ist natürlich jede
    sachliche Debatte
  415. schon fast unmöglich.
  416. Und wenn man jetzt versucht
    irgendwie mit
  417. technischen Sachverstand zu
    argumentieren
  418. könnte man glauben dass man die
    Leute schnell schachmatt
  419. setzt. Aber um das geht es
  420. Ihnen an der Stelle gar nicht
    sondern es ist
  421. eher so der Herangehensweise
  422. eines Spielzeugs.
  423. Ja gibt denen durch dieses Spielzeug
  424. worum lang drüber reden.
  425. Jetzt kommt der ehemalige
  426. Justizminister Wolfgang
    Brandstetter.
  427. Wenn der Chef des BVD
  428. unseres Verfassungsschutzes
  429. diese Maßnahmen für notwendig
  430. hält und sie fordert dann
  431. muss man reagieren.
  432. Also. Wie.
  433. Hoch ist es
  434. also man reagiert
  435. auf die Wünsche
  436. des Verfassungsschutzchef und
    Cybercrime
  437. Experten der nicht
  438. beantworten kann wie es technisch
  439. funktionieren soll.
  440. Gibt ihm das Spielzeug.
  441. Aber.
  442. Keine Sorgen.
  443. Keine Sorge keine Sorge.
  444. Es ist sehr sehr kurios dass
  445. man den Staat permanent
  446. wo jeder kann dass die
  447. Verfassung schwören lässt.
  448. Diesen Missbrauch
  449. der Daten unterstelle nichts.
  450. Und die Verfolgung der Kriminellen
  451. wird nicht die Möglichkeit gibt
  452. das zu tun.
  453. Am besten dem Staat einfach
    vertrauen.
  454. Datenmissbrauch so etwas gibt es
    überhaupt
  455. nicht.
  456. Wir vertrauen dem Staat auf diese
    Weise nicht.
  457. Beispiele für Datenmissbrauch gibts
  458. tatsächlich genug.
  459. Nur ein kleines Beispiel Ich war
    einmal in einem Strafprozess
  460. darüber wird nicht mal großartig
    berichtet über solche
  461. Fälle. Ein Polizist hat einer Frau
  462. die er mochte Daten über ihren
  463. Ex-Freund rausgeholt weil er zeigen
    wollte
  464. was das für ein Typ ist.
  465. Auf der festgenommen werden ist so
    oder so
  466. stat sind auch nur Menschen.
  467. Datenmissbrauch haben wir nie
    gehört.
  468. überhaupt sollte man in einem
  469. Rechtsstaat.
  470. Dem Staat nicht auf diese Weise
    Vertrauen
  471. müssen. Entscheidungen sollten
    transparent
  472. sein es muss Kontrollinstanzen
  473. geben.
  474. Ich hätte grundsätzlich persönlich
    überhaupt
  475. kein Vertrauen in jemanden der sich
    so
  476. wie hier gegen jegliche Kontrolle
  477. wehrt.
  478. Hier gleich nochmal das ist Werner
    Amon Sicherheitssprecher
  479. der övp im Parlament.
  480. Der Datenschutz darf nicht falsch
  481. verstanden werden und darf nicht
  482. dazu führen das ist schön in den
  483. Schulen kommt.
  484. Datenschutz ist Täterschutz das ist
    auch ein sehr
  485. beliebter Satz Es stecken
  486. nur zwei ganz grundlegend falsche
    Annahmen
  487. drin. Erstens ist Datenschutz
  488. ein Grundrecht das wie alle
    Grundrechte
  489. alle schützt.
  490. Auch Täter und Täterinnen.
  491. Wer das nicht versteht hat das
    Prinzip von Grundrechten
  492. ganz grundlegend nicht verstanden.
  493. Zweitens.
  494. Und zweitens sind die überwachungs
    Befugnisse
  495. Ermittlungs Befugnisse d.h.
  496. sie richten sich gegen Verdächtige.
  497. Oder wie vorher zum Beispiel auch
  498. gegen Gefährder Rinnen und gefährdet
    die noch nicht
  499. einmal konkret verdächtig sind.
  500. Und davon sind nicht alle Täter und
  501. Täterinnen wüsste man schon
  502. dass das alles Täter und Täterinnen
    sind müsste
  503. man sie wahrscheinlich nicht
    überwachen
  504. und gegen sie ermitteln.
  505. Nächstes Kapitel.
  506. Die überwachungs Debatte ist geprägt
  507. von einer sehr seltsamen
  508. Wettbewerbs Logik.
  509. Wir haben hier nochmal Werner Amon
  510. Es kann nicht sein dass die
    internationale
  511. Kriminalität oder Terrorismus
  512. in der Champions League mit ihren
    Möglichkeiten
  513. spielt und wir uns auf der Ebene
  514. der Regionalliga aufhalten.
  515. Also.
  516. Da will Klatsch.
  517. Champions League Regionalliga.
  518. Wir haben von dem Innenminister
    Sobotka schon gehört
  519. andere Länder hätten das auch und
    wir bräuchten
  520. das. Das geht noch einmal
  521. einen Schritt weiter Wir begeben uns
    jetzt nicht
  522. den Wettbewerb mit anderen Ländern
    sondern
  523. direkt in den Wettbewerb mit
    Terroristen
  524. und Terroristen das heißt
  525. was uns Werner Amon hier sagt.
  526. Er würde gerne
  527. dieselben Methoden anwenden
  528. die auch Kriminelle anwenden.
  529. Und ich glaube nicht dass der
    Staaten sind
  530. die wir haben wollen.
  531. Zeigt sich auch teilweise eine etwas
    Eigenartiges
  532. Demokratieverständnis.
  533. So lässt uns zum Beispiel unser
  534. Ex-Innenminister Sobotka wie die
    Zeitung
  535. ausrichten die Sicherheit steht
  536. über der Politik und was er damit
  537. sagt ist tatsächlich Er möchte es
  538. nicht diskutieren.
  539. Er möchte darüber keine politische
    Diskussion
  540. führen und versteht eigentlich gar
    nicht
  541. warum es dafür eine politische
    Einigung braucht.
  542. Das war bis jetzt mal so weit
    dieDebatte.
  543. Bis der Wahlkampf im Sommer 2017
    passiert
  544. ist. Und auch in dem
  545. Fahrsicherheit und überwachung
    weiterhin
  546. zwei sehr beherrschende Themen im
  547. innenpolitischen Diskurs.
  548. Was wir auch noch hervor streichen
    wollen
  549. ist der ehemalige Kanzler Kern.
  550. Die Spö hat es
  551. komplett vermieden sich in diesem
    Thema
  552. zu positionieren.
  553. Bis auf ein paar Statements von
  554. eher niedrigen Politikern aus
  555. dem Parlamentsklub und auch
  556. der Kanzler selbst gemeint dass er
    so
  557. eine sensible Materie doch nicht in
    den Wahlkampf
  558. ziehen will.
  559. Und damit hat es die spö vermieden
  560. einerseits sich zu provozieren aber
    auch
  561. eine Chance verpasst sich auf die
    Seite der Grundrechte
  562. zu stellen und auch mitten im
    Wahlkampf
  563. von den Konservativen abzugrenzen.
  564. Die haben das Spiel durchaus
    beherrscht.
  565. Indes die övp.
  566. Machte im Wahlkampf gern ein
    bisschen
  567. so wohlfühlen Feelgood
  568. Rhetorik hier ganz
  569. schön brauchen mehr Transparenz
  570. in unserem Staat aber keine
    Schnüffelstaat und
  571. das währenddessen sie führt das
    überwachungswahn
  572. geht weiter trommeln.
  573. Mich erinnert das frappant an
  574. die Ethik öffentliche Daten
  575. nützen private Daten schützen.
  576. Schön wärs.
  577. Es gibt übrigens immer noch kein
    Transparenzgesetz
  578. in der neuen Regierung.
  579. Ja vor der Wahl war die fpö noch
  580. in der Opposition nun ist sie in der
    Regierung.
  581. Damals hatte es noch geheißen über
    das überwachungs
  582. Paket. Das wäre das Ende des
  583. Rechtsstaats wie wir ihn kennen ist
    so
  584. ein Papier der Festlichkeiten ist
    undenkbar
  585. man sieht hier auf dem Bild Keke
  586. der jetzt unser Innenminister ist
    von der AfD.
  587. Und das wäre auch hier versucht
  588. zu illustrieren.
  589. Immer wieder vermischt werden die
    Themen
  590. Islam Migration Terrorismus
    Sicherheit
  591. überwachung was vor allem den
  592. Effekt hat einerseits Rassismus
    weiter zu schüren
  593. und andererseits
  594. Stimmung zu machen für mehr
    überwachung.
  595. Auf Fakten wird in der diese
    Diskussion
  596. weitgehend verzichtet.
  597. Die Heimwehr Harald Vilimsky
  598. auch eine hochrangige fpö-politiker.
  599. Er ist EU-Parlaments Abgeordneter
  600. und stellvertretender Vorsitzender
    der Fraktion
  601. Europa der Nationen und der Freiheit
  602. der rechten Fraktion.
  603. Und ist hier auch noch als
  604. Oppositioneller österreichische
    Politik
  605. die övp möchte zeigen dass
  606. hier eine Sicherheitspartner ist
    dies aber
  607. keine Sicherheitspartner sondern
  608. lediglich eine überwachungsstaates.
  609. Genau so spricht er über die övp
  610. die jetzt eher Koalitionspartner ist
    mit
  611. der sich das überwachenden neues
    überwachungswahn
  612. durchsetzen.
  613. Damals noch klar gegen überwachung
    positioniert
  614. teilweise sogar mit unserer Diktion.
  615. Und dann am 1.
  616. September 2017
  617. nach dem Nationalen Sicherheitsrat
  618. trat Innenminister Sobotka vor die
  619. Kameras und erklärte er gibt
  620. auf die das
  621. Sicherheitspaket kommt vorerst nicht
  622. weil der linke Flügel der
    Sozialdemokraten
  623. sich durchgesetzt hätte.
  624. Damit waren diese Maßnahmen
  625. vom Tisch. Nach acht Monaten
    Kompanien
  626. ist das unsere Bilanz.
  627. Wir konnten mit neun tausend
  628. zwei hundert zwanzig Menschen
    insgesamt
  629. 18000 Stellungnahmen zu diesen
  630. Gesetzen abgeben in Begutachtungen
  631. Prozess.
  632. Das macht die Begutachtungen zu
    größten
  633. in der Geschichte der Zweiten
    Republik
  634. und zwar mit Abstand.
  635. Und danke.
  636. Dass uns vor allem sehr
  637. gefreut hat war dass dieses Thema
  638. wirklich intensiv diskutiert wurde
    in
  639. österreich.
  640. Es ist ja klar dass man irgendwie so
    Standard Futurezone
  641. das sind die Dinger wohl öfter über
    solche
  642. Themen debattiert wurde aber es gab
    mehrere
  643. Chefredakteurinnen und Redakteure
    die sich dazu
  644. geäußert haben.
  645. Es war auch auf allen öffentlich
  646. rechtlichen und Privatsendern
    vertreten
  647. und insgesamt haben wir eine Debatte
  648. erlebt die dann zum Beispiel auch in
    manchen
  649. User Umfragen auch in
    Boulevardzeitungen
  650. gezeigt hat dass die Leute
  651. eine erhöhte Sensibilität für diese
  652. überwachungsverein bekommen haben.
  653. Und wir sind schon bissel stolz dass
    sie es geschafft
  654. haben zehn von diesen zwölf Themen
  655. zu verhindern zumindest
  656. vorerst weil.
  657. Wir sind natürlich nach der Wahl
  658. weiter mit einer Situation
    konfrontiert
  659. aufdreht Wolfgang Sobotka.
  660. Sie könne sich noch erinnern
  661. vor mehreren Monaten
  662. wo ich hier gesagt habe.
  663. Das ist ein Anschlag auf die
    Sicherheit
  664. dass wir.
  665. Uns ganz bewusst sein wenn
  666. wir der Polizei diese Maßnahme
  667. nicht in die Hand geben dann haben
  668. wir die Chance diese
  669. Netzwerke auch zu detektieren.
  670. Ja.
  671. Er wiederholt die Anschuldigungen
    die er gegen
  672. euch erhoben hat.
  673. Der Mann hat in den
    Koalitionsverhandlungen
  674. übrigens auch das Kapitel Sicherheit
  675. Ordnung und man höre und staune
  676. Heimatschutz verhandelt für die övp
  677. und bekräftigt
  678. für potenzielle Terroristen und
  679. Terroristen.
  680. Wir haben seit kurzem ja auch eine
    neue
  681. Regierung und das Koalitionspapier
  682. rauskamen haben wir innerhalb
  683. von 24 Stunden eine Analyse davon
  684. online gestellt welche vier Seiten
  685. durchlesen können was da drinnen
    steht aber auch eine
  686. Farbcode Version der 180
  687. Seiten wo alle Vorhaben nach
  688. ihrer netzpolitischen Relevanz in
    Ampelfarben
  689. einsortiert sind.
  690. Und wir sehen da drin mehr oder
    weniger eine überwachungspraxis
  691. 2.0.
  692. Wir haben aus den abstrakten
    Gefährdung
  693. wurden die potenziellen Gefährder
    gegen die weiterhin
  694. schon im Vorfeld vom Verdacht
  695. oder vor der Verurteilung tätig
  696. geworden sein sollen.
  697. Dann gibt es Lücken bei der
    überwachung von
  698. internetbasierte Kommunikation die
    geschlossen
  699. werden sollen. Da lugt schon wieder
    ein bisschen
  700. der Bundestrojaner um die Ecke
  701. aber da haben wir noch ganz viele
    andere Probleme.
  702. Da ist das Thema der Vernetzung von
  703. staatlichen Datentypen.
  704. Es soll zum Beispiel wer sich noch
    an
  705. die Bildungs Dokumentation von
    Dieselgate erinnert
  706. das Ding der Riz 3.0
  707. soll wirklich eine Datenbank
    geschaffen werden
  708. wo vom Kindergarten bis zur Uni
  709. jede Leistungsbeurteilung jede
    verhaltenes
  710. Note ihrer Klassenbuch Eintrag
  711. gespeichert werden soll.
  712. Mit potentiellen Zugriff
    nachträglich
  713. potenzielle Arbeitgeber.
  714. Das Ganze wird ausgeweitet auf
  715. den Erwachsenenbereich
  716. und auch unter der ägide
  717. des einen ist sozusagen bei allen
    Viehherden
  718. Kursen und der Zentrale
  719. Zugriff wird von einer
  720. staatlichen gesteuert.
  721. Das ist sozusagen die
    Weiterentwicklung der Handy
  722. Signatur.
  723. Und dann gibt es auch noch viel mehr
    Vernetzungen
  724. von Datenbanken aus dem Sicherheits
    und Sozialbereich
  725. die vor allem auch noch ein
  726. Thema Zuwanderung schlagend werden.
  727. Ja aber es gibt da noch so ein
    Thema.
  728. Ich habe schon eingangs erwähnt Wir
    haben jetzt
  729. das ist der dritte Versuch einen
  730. Bundestrojaner in österreich zu
    legalisieren.
  731. Und das stellt uns auch mal ein
    bisschen so
  732. vor die Frage Wann haben wir
    eigentlich
  733. gewonnen wenn das Ding jetzt zweimal
    verhindert
  734. wurde. Wann merken Sie es.
  735. Die harte Antwort ist leider
  736. dass sich Bürgerrechte nicht von
    selbst verteidigen
  737. sondern dass wir unsere um unsere
    Grundrechte
  738. zu bewahren.
  739. Die ganze Zeit wachsam bleiben
  740. müssen weil man sie zwar über
  741. viele Jahrzehnte bewahren kann aber
    es braucht
  742. nur ein Moment wo die Leute nicht
    aufpassen.
  743. Und dann können sie uns genommen
    werden.
  744. Nötig. Damals noch.
  745. So gegen überwachung war nun
  746. auf Linie.
  747. Das ist unser neuer Innenminister
  748. Quigley.
  749. Es kann nicht sein dass sozusagen
    die
  750. Ganoven landauf landab
  751. und die internationale Kriminalität
  752. die besten technischen Möglichkeiten
    hat.
  753. Aber wir im eigenen Land nicht die
  754. gesetzlichen Rahmenbedingungen haben
    damit
  755. die Polizei auch auf Höhe
  756. der technischen Möglichkeiten
    erkennen können.
  757. Damit hat mit der
    Regierungsbeteiligung
  758. der fpö jetzt auch die Argumente der
    övp
  759. übernommen und findet auch dass sich
    der Staat
  760. die gleichen Mittel wie die
    Kriminellen
  761. bedienen sollte.
  762. Ja Sie haben doch etwas anderes
    übernommen und
  763. zwar die Feelgood Rhetorik der
  764. övp aus dem Wahlkampf.
  765. Jetzt heißt zum Beispiel vom neuen
  766. Minister aus einem Interview
  767. das er seiner eigenen
    Online-Redaktion
  768. gegeben hat das erste Interview
    übrigens
  769. geht es der Sicherheit gut geht's
    uns
  770. allen gut. Na wunderbar.
  771. Ganz so gut dürfte aber dann doch
  772. nicht sein. Er hat nämlich auch
    übernommen
  773. dass die Webseite des
    Innenministeriums
  774. nach wie vor kein HTTPS
  775. kam.
  776. Und das zeigt ein bisschen die
    Ignoranz
  777. die die Politikerinnen und Politiker
  778. mit den technischen Themen gegenüber
    haben
  779. und die Ignoranz spiegelt
  780. sich leider auch wieder in viel
    gefährlicheren
  781. Dingen wie zum Beispiel
    Bundestrojaner Videoüberwachung
  782. und all diese Dinge die da auf uns
    zukommen.
  783. Um zum Abschluss zu kommen.
  784. Wir würden auch gerne über unsere
    Sprache sprechen die Kampagnen
  785. Sprache die wir diesen politischen
  786. Vorhaben entgegengesetzt haben.
  787. Wir haben das Sicherheitspaket ganz
    bewusst
  788. als das bezeichnet was es ist
  789. eine überwachungs Paket und
  790. wir haben es damit geschafft
    wirklich auch
  791. medial durchzukommen.
  792. Es haben viele Medien den Begriff
  793. übernommen und immer öfter auch ohne
  794. Anführungszeichen.
  795. Das war kein Sicherheitspaket das
  796. war ein überwachungspraxis weil da
    wieder Sicherheit
  797. drin ist aber dafür sehr viele
  798. überwachungs Maßnahmen.
  799. Und genau diese
  800. änderung des Archivs ist der
    Schlusspunkt
  801. mit dem ich enden will weil ich
    glaube
  802. dass das auch der
  803. Aspekt von dieser ganzen Geschichte
    ist.
  804. Vielleicht allen anderen
  805. Kampener Menschen die sich für diese
    Themen interessieren
  806. oder auch privatem Umfeld darüber
    sprechen.
  807. Am hilfreich sein könnte nämlich die
    änderung
  808. des narratives die wir vollziehen
    müssen.
  809. Wir gewinnen die überwachungs Debate
  810. nur indem wir sie zu einer
    Sicherheitsdebatte
  811. machen Massenüberwachung
  812. funktioniert in großen Teilen nicht.
  813. Andere Maßnahmen sind nicht nur viel
  814. sinnvoller für die Sicherheit
    sondern auch schonender
  815. für die Grundrechte.
  816. Und gerade diese anderen Maßnahmen
  817. sind das beste Gegenargument das
  818. wir diesen sinnlosen fu?r
  819. gaben entgegensetzen können diesen
    Spielzeugen
  820. die man sich hier anschaffen will.
  821. Wir brauchen eine Grundrechts
    freundliche Fakten
  822. basierte Sicherheitspolitik
  823. und das sind die besten Argumente.
  824. Deshalb fordern wir auch immer mehr
    überwachungs Gesamtrechnung.
  825. Das wäre eine Evaluierung von allen
    überwachungsmaßnahmen
  826. in einem Land auf ihre
    Verfassungskonformität
  827. und ihren realen Beitrag zur
    Sicherheit.
  828. Damit sind wir uns Gedanken.
  829. Wir haben jetzt gar keine Zeit mehr
    für Fragen.
  830. Aber wir haben eine Assemblée in
  831. Saal drei direkt neben ihr
  832. und I-III schaute vorbei.
  833. Wir sind bis Tag. drei noch
  834. dort als Klopfer hat ihr sogar auch
    noch ein bisschen.
  835. Ah ja und wir sind Spenden
    finanziert
  836. der Verein und damit wir weiter
    unabhängig
  837. das tun können was wir tun brauchen
    wir
  838. als Fördermitglieder das wäre ganz
    toll.
  839. Vielen Dank.