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  • 0:09 - 0:13
    Applaus
  • 0:13 - 0:18
    Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön,
    dass ihr alle da seid, am frühen Morgen
  • 0:18 - 0:22
    und euch informieren wollt über dass es
    eben keine flächendeckende Überwachung
  • 0:22 - 0:27
    gibt, wie wir aus den Medien erfahren
    haben. Wir haben uns mal hingesetzt und
  • 0:27 - 0:33
    diverse Pressemitteilungen, Aussagen und
    so weiter analysiert und würden gerne
  • 0:33 - 0:36
    eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr
    wisst, für die, die auch insbesondere neu
  • 0:36 - 0:40
    sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was
    für einem Ambiente ihr hier eigentlich
  • 0:40 - 0:47
    seid. Denn nach unserem verehrten
    Landwirtschaftsminister hat der CCC.
  • 0:47 - 0:52
    Gelächter und Applaus
  • 0:52 - 0:59
    War ein Elfer, musste man verwandeln. Der
    CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir
  • 0:59 - 1:03
    machen ja heute nichts mit Aufklärung, das
    ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos
  • 1:03 - 1:09
    im Namen alle Ehre gemacht. Wer es
    nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht
  • 1:09 - 1:14
    natürlich weiter, weil die Mischung aus
    Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen
  • 1:14 - 1:19
    uns mal einigen, wer von uns beiden naiv
    ist und das andere, geht ihm gewaltig auf
  • 1:19 - 1:25
    den Senkel. Das alles hat bei Herrn
    Friedrich dazu geführt oder gipfelte in
  • 1:25 - 1:30
    der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht
    haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern
  • 1:30 - 1:34
    ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim
    Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich
  • 1:34 - 1:37
    habe das dann hervorgezogen, so
    durchgewühlt und ich habe das
  • 1:37 - 1:41
    Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei
    der Library of Congress findet man eben
  • 1:41 - 1:45
    auch die Verfassung der USA. Da steht auch
    kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit
  • 1:45 - 1:51
    drin. Aber gut, vielleicht ticken die
    Uhren in Bayern halt wirklich anders.
  • 1:51 - 1:57
    Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich
    im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das
  • 1:57 - 2:03
    mahas Rechner. Ich muss nur klicken und
    Achtung! Genau zuhören:
  • 2:03 - 2:06
    „Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern
    hier Terroranschläge. Jetzt haben sie
  • 2:06 - 2:10
    immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr
    Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von
  • 2:10 - 2:14
    5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann
    ist das eigentlich zu viel, wie viele
  • 2:14 - 2:15
    waren es denn jetzt, die verhindert worden
    sind?
  • 2:15 - 2:18
    Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist
    ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen
  • 2:18 - 2:21
    Terroranschläge zu zählen, ist relativ
    schwierig. Also jedenfalls ist es leichter,
  • 2:21 - 2:23
    die stattgefunden haben zu zählen.
    Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5.
  • 2:23 - 2:25
    Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt,
  • 2:25 - 2:31
    wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland
    aufgrund dieses Prism Programms. Darum
  • 2:31 - 2:38
    geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“
    Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch
  • 2:38 - 2:41
    wichtig werden, wenn ich mal so eine
    Überschlagsrechnung mache, so einen
  • 2:41 - 2:46
    Dreisatz und dann eine back-of-the-
    envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also
  • 2:46 - 2:51
    nochmal als Transkript, vielen Dank auch
    an netzpolitik.org, dass die das alles
  • 2:51 - 2:56
    schön aufgeschrieben haben. Also wie viel
    sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal
  • 2:56 - 2:59
    sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben
    aber mal bei Deutschland und nehmen
  • 2:59 - 3:02
    einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs
    Pressesprecher das irgendwann mal
  • 3:02 - 3:07
    relativiert hat. Wir bleiben also bei 5,
    das ist das Positivste, was wir sozusagen
  • 3:07 - 3:10
    haben für die Argumentation von Herrn
    Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird
  • 3:10 - 3:14
    es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht
    waren es auch mehr Anschläge, vielleicht
  • 3:14 - 3:23
    waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung
    des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige
  • 3:23 - 3:28
    jetzt vielleicht naja, also bei den
    Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge
  • 3:28 - 3:31
    hat das Ganze, unabhängig vom Friederich
    da ging es glaube ich um Urheberrecht,
  • 3:31 - 3:35
    aber doch glaub ich schon sehr schön
    charakterisiert mit: "Naja, ich glaube
  • 3:35 - 3:41
    nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu
    wirken Politiker irgendwie Angst macht,
  • 3:41 - 3:47
    weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und
    das passte eigentlich so zu diesem
  • 3:47 - 3:51
    hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so.
    Kompetent ist anders. Also vielleicht 5
  • 3:51 - 3:57
    oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und
    jetzt erzähle ich euch mal was Lachen,
  • 3:57 - 3:59
    was so passiert
  • 3:59 - 4:01
    Applaus
  • 4:01 - 4:05
    wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet,
    weil was immer
  • 4:05 - 4:09
    argumentiert, "argumentiert" in
    Anführungszeichen, wird, ist die eine
  • 4:09 - 4:13
    Geschichte, aber man muss das dann mal auf
    die Gesamtpopulation umziehen, und wer es
  • 4:13 - 4:17
    noch nicht kennt, ich läster da immer
    gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem,
  • 4:17 - 4:22
    d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein
    Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B.
  • 4:22 - 4:26
    in der Vorratsdatenspeicherung oder
    irgendeinem anderen dieser unendlich
  • 4:26 - 4:29
    vielen Dinge, die Auswertung betrifft,
    multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit,
  • 4:29 - 4:32
    dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen
    haben, dividiert durch die
  • 4:32 - 4:37
    Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser
    ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das
  • 4:37 - 4:41
    ist das, was wir auswerten müssen, um dann
    zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit
  • 4:41 - 4:46
    gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder
    irgendein Mechanismus anspringt, dass
  • 4:46 - 4:50
    diese Person oder dass überhaupt ein
    Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich
  • 4:50 - 4:53
    noch, wenn ich viele, viele verschiedene
    Überwachungssysteme habe, dann muss ich
  • 4:53 - 4:56
    eigentlich noch sogenannte Multiple
    Testing Corrections machen. Die will ich
  • 4:56 - 5:02
    gar nicht besprechen. Das Desaster werdet
    ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme
  • 5:02 - 5:05
    jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei
    dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7
  • 5:05 - 5:10
    Anschläge die Rede. In der Berliner
    Zeitung wurde er eben auch mit den 7
  • 5:10 - 5:15
    zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5.
    Ich nehme jetzt mal an, dass die
  • 5:15 - 5:18
    Attentäter nach dem Attentat nicht mehr
    aktiv sind. Ich höre immer viel von
  • 5:18 - 5:23
    Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist
    eine gerechtfertigte Annahme. Und dem
  • 5:23 - 5:27
    normalen, dem normalen Polizisten, dem
    auch wirklich an der Sicherheit
  • 5:27 - 5:30
    wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch
    zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den
  • 5:30 - 5:35
    festzunehmen und auch wegzusperren. Also
    ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv.
  • 5:35 - 5:39
    Wir nehmen dann auch mal an, dass alle
    erkannten Terroranschläge auch wirklich
  • 5:39 - 5:46
    verhindert wurden. Also die beste Annahme
    aller Welten. Und dann, wenn ich so
  • 5:46 - 5:51
    rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist
    auch nicht genau definiert. Mit den 5.
  • 5:51 - 5:55
    Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge
    überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach
  • 5:55 - 5:59
    argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche
    Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen
  • 5:59 - 6:04
    wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt
    ja eine andere, wie wir wissen. So, die
  • 6:04 - 6:08
    Attentäter sind danach nicht mehr aktiv.
    Auch bei diesen 10 erfolgreichen
  • 6:08 - 6:11
    Anschlägen, darunter sind aber eben auch
    solche Dinge wie dieser Irre, der in
  • 6:11 - 6:14
    Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird
    man wahrscheinlich mit all diesen lustigen
  • 6:14 - 6:17
    Überwachungen sowieso nicht bekommen
    können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu
  • 6:17 - 6:22
    identifizieren. Egal. Und alle
    Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt.
  • 6:22 - 6:25
    Das heißt, man hat es nicht geschehen
    lassen, was sozusagen die umgekehrte
  • 6:25 - 6:30
    Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass
    die eben dann auch verhindert werden. Und
  • 6:30 - 6:34
    jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze
    mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass
  • 6:34 - 6:38
    ständig irgendwelche Sachen triggern. Es
    gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu
  • 6:38 - 6:45
    100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge,
    also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in,
  • 6:45 - 6:48
    also positiv für den
    Landwirtschaftsminister gerechnet.
  • 6:48 - 6:51
    Dividiert durch 80 Millionen Deutsche
    macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10
  • 6:51 - 6:55
    hoch minus 7 und naja, die
    Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein
  • 6:55 - 6:59
    Indiz auslöst das hatte ich als Annahme
    hier reingesteckt, ist eben eins. Das
  • 6:59 - 7:03
    heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich
    erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich
  • 7:03 - 7:07
    das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist,
    wovon wir eigentlich reden. Was heißt die
  • 7:07 - 7:11
    Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines
    dieser Indizien, diese Mechanismen
  • 7:11 - 7:14
    antriggert, dieser Überwachungssysteme,
    dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass
  • 7:14 - 7:19
    diese Person dann tatsächlich etwas Böses
    ist, ganz isoliert betrachtet ohne
  • 7:19 - 7:24
    Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch
    minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in
  • 7:24 - 7:31
    Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16
    Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur
  • 7:31 - 7:35
    eben einer Terrorist und die anderen
    nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist
  • 7:35 - 7:38
    halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele
    identifiziert, die es eigentlich nicht
  • 7:38 - 7:44
    sind und einer da drunter. Naja. Und dann
    kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der
  • 7:44 - 7:49
    dabei passiert. Es gibt natürlich einen,
    den ich identifiziere vielleicht, aber das
  • 7:49 - 7:53
    ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein
    bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird
  • 7:53 - 7:57
    argumentiert Anführungszeichen, dass ich
    eben so und so viele Anschläge
  • 7:57 - 8:00
    identifiziert habe. Das heißt die
    sogenannten true-positive sind auch
  • 8:00 - 8:03
    tatsächlich größer Null. Daraus folgt,
    dass ich natürlich eine größere Datenmenge
  • 8:03 - 8:07
    speichern muss, weil ich hab ja was
    verhindert damit. Das Problem bei der
  • 8:07 - 8:11
    Argumentation ist, dass eben die
    sogenannten false-positives komplett
  • 8:11 - 8:16
    ignoriert werden. Und das sind eben die,
    die identifiziert werden und die dann
  • 8:16 - 8:18
    irgendwelche Erklärungsprobleme haben,
    Umkehrung der Unschuldsvermutung und all
  • 8:18 - 8:21
    diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute
    müssen jetzt auf einmal argumentieren,
  • 8:21 - 8:25
    Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein
    Verhalten welches auch immer im Internet
  • 8:25 - 8:31
    und so darauf hindeutet. Und wenn ich das
    fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich
  • 8:31 - 8:34
    irgendwie das lang genug betreibe, hab ich
    irgendwann mal 100 Prozent der
  • 8:34 - 8:38
    Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann
    mal was komisches tun. Und wenn er durch
  • 8:38 - 8:43
    irgendeinen Link-direct was Böses getan
    hat, sprich dieses ignorieren der false-
  • 8:43 - 8:47
    positive Geschichte in der Argumentation
    wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der
  • 8:47 - 8:50
    Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es
    sowieso jeder, und wir müssen uns ständig
  • 8:50 - 8:56
    irgendwie selber zensieren. Und während
    wir gewartet haben oder unsere Folien
  • 8:56 - 9:00
    gemacht haben, hat noch jemand anders das
    auch erkannt. Ich habe das in Spiegel-
  • 9:00 - 9:06
    Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo,
    also, die konstruieren Kausalitäten, das
  • 9:06 - 9:10
    stimmt, das hat er schön zusammengefasst,
    weil aus Korrelationen folgen eben nicht
  • 9:10 - 9:14
    notwendigerweise Kausalitäten, die
    konstruieren die eben. Dann gibt
  • 9:14 - 9:18
    es eine nachträgliche gesetzliche
    Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was
  • 9:18 - 9:21
    ich gerade eben gezeigt habe mit meinem
    kleinen Zirkel, das hat er eben auch
  • 9:21 - 9:25
    gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen
    Begründungs-Teufelskreis. Ich
  • 9:25 - 9:29
    identifiziere ja hin und wieder mal einen,
    ignoriere komplett welche
  • 9:29 - 9:33
    Opportunitätskosten das hat, wie viel
    Probleme das bereitet. Völlig egal, weil
  • 9:33 - 9:37
    ich hab ja den einen vielleicht
    identifiziert oder die fünf. Und ja, dann
  • 9:37 - 9:41
    kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie
    man das dann sprachlich rechtfertigt und
  • 9:41 - 9:45
    in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns
    jetzt Maha.
  • 9:45 - 9:54
    Applaus
  • 9:54 - 9:59
    Maha: Also Anfang Juli sah sich die
    Regierung genötigt, was zu sagen zu den
  • 9:59 - 10:05
    Enthüllungen von Edward Snowden und
    interessant ist, dass sie irgendwie sich
  • 10:05 - 10:08
    alle einig sind, was sie sagen sollen. Es
    wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das
  • 10:08 - 10:12
    muss jetzt keine Absprache sein. Aber
    dadurch, dass der Regierungssprecher z.B.
  • 10:12 - 10:17
    was sagt, können die anderen das jeweils
    natürlich auch übernehmen. Also entweder
  • 10:17 - 10:23
    Absprache oder abgucken. In einer der
    beiden Weisen funktioniert das. Also hier
  • 10:23 - 10:26
    wahrscheinlich der erste also ziemlich
    gleichzeitig sagt Westerwelle auch:
  • 10:26 - 10:31
    Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der
    eigentlich markige Satz, der immer wieder
  • 10:31 - 10:36
    kommt, kommt von dem Regierungssprecher.
    Und den hören wir uns erst mal an, in zwei
  • 10:36 - 10:39
    Stufen.
    Regierungssprecher Seibert: Der
  • 10:39 - 10:44
    Bundesnachrichtendienst kooperiert im
    Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit
  • 10:44 - 10:49
    Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit
    der NSA im Kampf gegen terroristische
  • 10:49 - 10:54
    Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur
    schützen, wenn wir mit anderen
  • 10:54 - 10:59
    zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit
    erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz
  • 10:59 - 11:03
    und sie wird durch das zuständige
    parlamentarische Gremium kontrolliert.
  • 11:03 - 11:07
    Daher können weitere sensible Fragen nach
    dieser Kooperation auch nur im
  • 11:07 - 11:13
    Parlamentarischen Kontrollgremium
    besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen
  • 11:13 - 11:18
    von den Medien berichten, mit denen der
    NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die
  • 11:18 - 11:22
    Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun
    diese Maßnahmen auch dieser
  • 11:22 - 11:27
    Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja
    eben etwas, was in den Gesprächen, die nun
  • 11:27 - 11:31
    zu führen sind und geführt werden, geklärt
    werden soll.
  • 11:31 - 11:35
    Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter,
    einmal Recht und Gesetz. Das hören wir
  • 11:35 - 11:41
    dann ganz oft immer alles ganz streng,
    sogar nach Recht und Gesetz. Und das
  • 11:41 - 11:47
    andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie
    alle angeblich. Also der, die NSA, in
  • 11:47 - 11:55
    diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA
    greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur
  • 11:55 - 11:59
    angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das
    ist immer die Doppelargumentation. Es
  • 11:59 - 12:02
    wird alles in Frage gestellt, aber es
    passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird
  • 12:02 - 12:07
    es ja doch irgendwie zugegeben. Und das
    ist eine Strategie, diese Doppelstrategie.
  • 12:07 - 12:12
    Irgendwie angeblich. Es wird behauptet,
    fälschlicherweise, aber alles geschieht
  • 12:12 - 12:16
    nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der
    zweite Satz.
  • 12:16 - 12:22
    Regierungssprecher: Abhören von Freunden,
    das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.
  • 12:22 - 12:26
    Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die
    Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
  • 12:26 - 12:31
    das zunächst einmal vollständig aufgeklärt
    wird und gegebenenfalls auch eine
  • 12:31 - 12:35
    einstimmige und auch eine sehr deutliche
    europäische Reaktion darauf erfolgen
  • 12:35 - 12:38
    wird.
    Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber
  • 12:38 - 12:43
    plötzlich Umgangssprache. Ausspähen,
    abhören, das geht gar nicht. Und das ist
  • 12:43 - 12:48
    das geflügelte Wort: Ausspähen unter
    Freunden, das geht gar nicht. Das sagt
  • 12:48 - 12:50
    dann auch die Bundeskanzlerin.
    Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir?
  • 12:50 - 12:54
    Welche Datenschutzabkommen brauchen wir?
    Welche Transparenz brauchen wir? Wir
  • 12:54 - 12:59
    stehen zwischen den Vereinigten Staaten
    von Amerika und Europa vor gemeinsamen
  • 12:59 - 13:04
    Herausforderungen. Wir sind Verbündete.
    Aber solch ein Bündnis kann nur auf
  • 13:04 - 13:09
    Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb
    wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter
  • 13:09 - 13:14
    Freunden, das geht gar nicht. Und zwar
    gegenüber niemandem. Das gilt für jeden
  • 13:14 - 13:18
    Bürger und jede Bürgerin Deutschlands.
    Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch
  • 13:18 - 13:27
    verantwortlich, das durchzusetzen.
    Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar
  • 13:27 - 13:31
    nicht. Und damit ist die Sache eigentlich
    schon beendet. Offiziell wird, dauert es
  • 13:31 - 13:37
    aber noch einen Monat. Dann am 12. August,
    da beendet Ronald Pofalla offiziell die
  • 13:37 - 13:38
    NSA-Affäre.
  • 13:38 - 13:45
    Applaus
  • 13:45 - 13:49
    Wir sehen uns das mal an. Auch auf die
    Person im Hintergrund achten. Vielleicht
  • 13:49 - 13:53
    kommt euch da jemand bekannt vor.
    Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich
  • 13:53 - 14:01
    vorwegzunehmen, die NSA und der britische
    Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
  • 14:01 - 14:09
    sich in Deutschland an deutsches Recht
    halten. Der BND und der Verfassungsschutz
  • 14:09 - 14:19
    ebenfalls. Und durch die professionelle
    Zusammenarbeit aller Dienste wurden und
  • 14:19 - 14:27
    werden Anschläge auf deutsche und
    amerikanische Soldaten in Afghanistan in
  • 14:27 - 14:33
    beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich
    zu den Punkten im...
  • 14:33 - 14:37
    Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an.
    Also der sich dahinter versteckt. Jetzt
  • 14:37 - 14:41
    sieht man das nicht mehr so richtig. Das
    ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir
  • 14:41 - 14:43
    natürlich schon kennen. Hier zur
    Erinnerung.
  • 14:43 - 14:48
    Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre
    schlimm, wenn unser Land am Schluss
  • 14:48 - 14:56
    regiert werden würde von Piraten und
    Chaoten aus dem Computer Club. Es wird
  • 14:56 - 15:00
    regiert von Sicherheitsbeamten, die dem
    Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
  • 15:00 - 15:04
    Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden.
  • 15:04 - 15:09
    Applaus
  • 15:09 - 15:14
    Also zurück zum Sicherheitsbeamten
    Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und
  • 15:14 - 15:18
    der sagt gleich am Anfang, und das
    durchzieht eigentlich seinen ganzen Text.
  • 15:18 - 15:22
    Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg
    vorweg, die NSA und der britische
  • 15:22 - 15:26
    Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
    sich in Deutschland an deutsches Recht
  • 15:26 - 15:31
    halten. Na, das ist natürlich super. Wenn
    man das einfach so erklären kann. Kann man
  • 15:31 - 15:34
    verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu
    tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann
  • 15:34 - 15:37
    einfach erklären, ich habe nichts
    gestohlen oder so. Und dann ist alles gut.
  • 15:37 - 15:40
    Entlastet die Gerichte natürlich ungemein.
  • 15:40 - 15:41
    Lachen
  • 15:41 - 15:46
    Und dass das irgendwie nicht so geht, das
    haben sogar schon die Autoren der Lustigen
  • 15:46 - 15:50
    Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat.
    „Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser
  • 15:50 - 15:56
    Firma vertrauen können? - Die von der NSA
    sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“
  • 15:56 - 16:04
    Gelächter und Applaus
  • 16:04 - 16:07
    Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst
    noch zu sagen hat.
  • 16:07 - 16:13
    Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern,
    dass ich im Parlamentarischen
  • 16:13 - 16:20
    Kontrollgremium zu allen gestellten
    Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben
  • 16:20 - 16:30
    habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.
    Ende Juli und Anfang August, zum Teil
  • 16:30 - 16:37
    übrigens heute genau vor einer Woche,
    haben verschiedene hochrangige Gespräche
  • 16:37 - 16:45
    in London und in Washington stattgefunden.
    Und diese Gespräche haben zusätzliche
  • 16:45 - 16:51
    Klarheit gebracht, über die ich sie gleich
    hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir
  • 16:51 - 16:59
    heute feststellen können, informieren
    möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen
  • 16:59 - 17:07
    im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns
    schriftlich versichert, dass sie Recht und
  • 17:07 - 17:11
    Jubel und Gelächter
    Gesetz in Deutschland einhält.
  • 17:11 - 17:17
    Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns
    zu den Gesprächen in Washington
  • 17:17 - 17:25
    übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA
    hält sich an alle Abkommen, die mit der
  • 17:25 - 17:30
    deutschen Bundesregierung, vertreten durch
    die deutschen Nachrichtendienste,
  • 17:30 - 17:36
    geschlossen wurden und hat sich auch in
    der Vergangenheit stets daran gehalten.
  • 17:36 - 17:44
    Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste
    Teil: Gespräche, sogar hochrangige
  • 17:44 - 17:48
    Gespräche, haben wir es erst mal mündlich
    und dann auch noch schriftlich mit einem
  • 17:48 - 17:53
    Papier. Also nicht nur behauptet mündlich,
    sondern auch schriftlich, dass ist diese
  • 17:53 - 17:57
    Steigerung, die er da noch reinholt und
    gleich steigert er es noch mal. Ich habe
  • 17:57 - 18:02
    wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir
    kommt ja selten vor. Meistens uns, weil
  • 18:02 - 18:06
    wir ja nicht die Handelnden sind, sondern
    die anderen. Uns. Das ist hier immer
  • 18:06 - 18:09
    königsblau. Das ist die Regierung. Also
    die Sicherheitsbeamten, die unser Land
  • 18:09 - 18:13
    regieren. Also blau, wenn es dann mal
    nicht mehr blau ist, sind es plötzlich
  • 18:13 - 18:18
    andere. Das aber nur nebenher und wieder
    Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das
  • 18:18 - 18:23
    ist eben das, worum es hier geht. Das ist
    praktisch der Schlüssel für den gesamten
  • 18:23 - 18:27
    Text.
    Pofalla: Die NSA erklärt ihr
  • 18:27 - 18:33
    Einverständnis, sich an die deutschen
    Gesetze und Bestimmungen zu halten, die
  • 18:33 - 18:39
    die Durchführung von Fernmelde- und
    elektronischer Aufklärung und Bearbeitung
  • 18:39 - 18:49
    in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am
    23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA
  • 18:49 - 18:57
    schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA
    unternimmt nichts, um deutsche Interessen
  • 18:57 - 19:04
    zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet,
    unsere zentrale Forderung, dass auf
  • 19:04 - 19:10
    deutschem Boden deutsches Recht
    eingehalten werden muss , wird demnach
  • 19:10 - 19:15
    durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt
    nicht nur mündlich, sondern auch noch
  • 19:15 - 19:19
    einmal schriftlich bestätigt bekommen.
  • 19:19 - 19:25
    Applaus
  • 19:25 - 19:27
    Maha: Das ist schon schwächer, vorher
  • 19:27 - 19:30
    wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das
    Einverständnis erklärt. Können wir auch
  • 19:30 - 19:34
    unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann
    doch ertappt wird, kann er dann noch
  • 19:34 - 19:37
    erklären. Ich bin einverstanden, mich an
    Recht und Gesetz zu halten.
  • 19:37 - 19:38
    Lachen
  • 19:38 - 19:41
    Das geht natürlich oder ich kann es
    zusagen, vielleicht auch, schriftlich am
  • 19:41 - 19:46
    besten. Nicht nur mündlich, sondern auch
    schriftlich wieder. Wir, uns, sind
  • 19:46 - 19:51
    natürlich wieder die Sicherheitsbeamten.
    Ja, dann steckt hier noch was drin, was
  • 19:51 - 19:55
    irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt.
    Also die NSA unternimmt nichts, um
  • 19:55 - 20:00
    deutsche Interessen zu schädigen,
    behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere
  • 20:00 - 20:03
    zentrale Forderung, dass auf deutschem
    Boden deutsches Recht eingehalten werden
  • 20:03 - 20:09
    muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.
    Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt,
  • 20:09 - 20:13
    was die Interessen schädigt, dann hat das
    doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu
  • 20:13 - 20:17
    tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da
    steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein
  • 20:17 - 20:23
    non sequitur. Das heißt, es folgt nicht.
    Also es wird ein, das bedeutet formuliert,
  • 20:23 - 20:27
    was gar nicht das bedeutet. Und noch ein
    interessantes Detail: Auf deutschem Boden
  • 20:27 - 20:31
    wird deutsches Recht eingehalten. Aber die
    NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden.
  • 20:31 - 20:37
    Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo
    sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt
  • 20:37 - 20:42
    plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird
    jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf
  • 20:42 - 20:45
    deutschem Boden so wichtig ist, er betont
    es ja extra so auf deutschem Boden
  • 20:45 - 20:53
    deutsches Recht.
    P: Zweitens, Auch der britische
  • 20:53 - 20:59
    Nachrichtendienst hat uns mündlich wie
    schriftlich versichert, sich an Recht und
  • 20:59 - 21:04
    Gesetz in Deutschland zu halten. Ich
    zitiere aus einem Schreiben des britischen
  • 21:04 - 21:12
    Nachrichtendienstes, das uns übermittelt
    wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt
  • 21:12 - 21:20
    jederzeit, jederzeit den gesetzlichen
    Vorschriften beider Länder. Zitat Ende.
  • 21:20 - 21:27
    Und wichtig ist in diesem Zusammenhang,
    dieses Schreiben ist vom britischen
  • 21:27 - 21:32
    Außenminister persönlich autorisiert.
  • 21:32 - 21:36
    Applaus
  • 21:36 - 21:41
    Maha: Hier sieht man es. Also es wird
    nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich.
  • 21:41 - 21:44
    Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es
    auch noch vom Außenminister autorisiert.
  • 21:44 - 21:50
    Da muss ja alles stimmen. Also das ist
    hier tatsächlich nochmal gesteigert.
  • 21:50 - 21:56
    Dieses sich beziehen auf die
    Schriftlichkeit. Ja und jederzeit,
  • 21:56 - 22:03
    jederzeit sowieso. Das musste er ja selber
    nochmal betonen. Und das uns hab ich ja
  • 22:03 - 22:07
    schon erwähnt. So.
    P: noch einmal. Selbstverständlich halten
  • 22:07 - 22:13
    sich auch unsere Nachrichtendienste an
    Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der
  • 22:13 - 22:19
    amerikanische, der britische und die
    deutschen Nachrichtendienste bestätigen,
  • 22:19 - 22:24
    sie haben in Deutschland geltendes Recht
    eingehalten.
  • 22:24 - 22:29
    Maha: Transkription ist nicht ganz exakt.
    Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und
  • 22:29 - 22:33
    geltendes Recht. Naja, das nicht geltende
    Recht werden Sie wahrscheinlich nicht
  • 22:33 - 22:36
    einhalten, das ist klar. Also geltendes
    Recht wird eingehalten und wieder Recht
  • 22:36 - 22:41
    und Gesetz. Und es geht weiter.
    P: Die Nachrichtendienste der USA,
  • 22:41 - 22:51
    also der NSA und Großbritanniens haben uns
    zugesagt, dass es keine flächendeckende
  • 22:51 - 22:57
    Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die
    Daten über die in den letzten Wochen“
  • 22:57 - 23:06
    Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns,
    uns weiß man nicht genau uns zugesagt.
  • 23:06 - 23:10
    Vielleicht den Deutschen, vielleicht der
    Regierung. Es gibt keine flächendeckende
  • 23:10 - 23:14
    Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt
    um Datenauswertung. Vorher ging es nur um
  • 23:14 - 23:17
    Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine
    flächendeckende. Das passt irgendwie
  • 23:17 - 23:21
    nicht. Datenauswertung, flächendeckend,
    gut. Wir werden das gleich noch genauer
  • 23:21 - 23:26
    hören.
    P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu
  • 23:26 - 23:34
    sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher
    in einem mehrstufigen Verfahren
  • 23:34 - 23:36
    herausgefiltert.
  • 23:36 - 23:37
    Gelächter und Applaus
    Zudem
  • 23:37 - 23:44
    werden die gewonnenen Daten des BND durch
    einen eigenen G10-Beauftragten, der die
  • 23:44 - 23:50
    Befähigung zum Richteramt hat,
    kontrolliert. Der Vorwurf, der
  • 23:50 - 23:57
    vermeintlichen Totalausspähung in
    Deutschland, ist nach den Angaben der NSA,
  • 23:57 - 24:02
    des britischen Dienstes und unserer
    Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in
  • 24:02 - 24:09
    Deutschland keine millionenfache
    Grundrechtsverletzung, wie immer wieder
  • 24:09 - 24:18
    fälschlich behauptet wird. Gelächter
    Maha: Ja, deutsche Daten, das ist
  • 24:18 - 24:21
    jetzt ganz besonders wichtig, deutsche
    Daten werden herausgefiltert. Damit wird
  • 24:21 - 24:24
    natürlich zugegeben, dass tatsächlich
    Daten gesammelt werden, denn sonst kann
  • 24:24 - 24:29
    man nichts herausfiltern. Das ist sehr
    seltsam. Also das mehrstufige Verfahren
  • 24:29 - 24:34
    klingt gut und wichtig und richtig. Und
    zudem gibt es eben noch diesen G10
  • 24:34 - 24:38
    Beauftragten. G10 steht für das
    Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das,
  • 24:38 - 24:43
    was diese Kontrolle der Geheimdienste
    regelt. Und dann steht da, der die
  • 24:43 - 24:46
    Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt
    das? Na, der hat ein abgeschlossenes
  • 24:46 - 24:51
    Jurastudium. Also es handelt sich nicht um
    einen Richter, falls das jemand annimmt.
  • 24:51 - 24:56
    Also auch hier wird sehr vernebelt,
    zudem. Und dann kommt der Vorwurf der
  • 24:56 - 25:01
    vermeintlichen Daten-Totalausspähung in
    Deutschland ist nach den
  • 25:01 - 25:05
    Angaben der NSA natürlich und der anderen,
    vom Tisch. Vom Tisch wieder
  • 25:05 - 25:08
    Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das
    geht gar nicht. Und jetzt ist es vom
  • 25:08 - 25:12
    Tisch. Was noch sehr interessant ist, das
    blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es
  • 25:12 - 25:16
    wird also nicht nur einfach der Vorwurf,
    der Totalausspähung, der vermeintlichen
  • 25:16 - 25:19
    Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich
    nicht der vermeintlichen, aber es muss
  • 25:19 - 25:23
    unbedingt betont werden, dass alles
    angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist
  • 25:23 - 25:27
    nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber
    das, was die Angaben der NSA sind, die
  • 25:27 - 25:32
    sind natürlich klar und korrekt. Da ist
    nichts falsch und nach diesen Angaben ist
  • 25:32 - 25:40
    eben alles vom Tisch.
    P: Sechstens. Was es gibt, ist eine
  • 25:40 - 25:48
    Zusammenarbeit und eine Auswertung von
    Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die
  • 25:48 - 25:55
    unserer Sicherheit dienen und die unsere
    Sicherheit betreffen.
  • 25:55 - 26:02
    Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also
    doch was, eine Zusammenarbeit. Eine
  • 26:02 - 26:06
    Auswertung von Daten, genaues wird nicht
    spezifiziert, eine. Und das natürlich in
  • 26:06 - 26:10
    Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind
    die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem
  • 26:10 - 26:14
    Fall die konkreten, sogar die ganz
    konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es
  • 26:14 - 26:18
    sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind
    es ja Millionen von Einzelfällen. Auf
  • 26:18 - 26:21
    jeden Fall sind es Einzelfälle, die
    unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit
  • 26:21 - 26:24
    dienen und unsere Sicherheit betreffen.
    Unsere ist natürlich jetzt nicht die
  • 26:24 - 26:29
    Regierung, sondern wahrscheinlich ganz
    Deutschland, die ganze Welt, die hier
  • 26:29 - 26:34
    betroffen ist. Da darf man, da macht man
    so.
  • 26:34 - 26:42
    P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt
    die Bundesregierung? Erstens, die
  • 26:42 - 26:48
    Bundesregierung treibt in der EU die
    Arbeiten an einer Datenschutzverordnung
  • 26:48 - 26:57
    mit Nachdruck voran. Zweitens, die US-
    Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-
  • 26:57 - 27:03
    Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den
    Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
  • 27:03 - 27:12
    gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und
    noch in diesem Monat mit den Verhandlungen
  • 27:12 - 27:20
    zwischen dem BND und der NSA zu beginnen.
    BND-Präsident Schindler hat dazu bereits
  • 27:20 - 27:29
    am vergangenen Freitag den Chef der NSA,
    General Alexander, angeschrieben. Und ich
  • 27:29 - 27:34
    will dieses Angebot der Amerikaner aus
    meiner Sicht auch an einer Stelle
  • 27:34 - 27:42
    interpretieren. Dieses Angebot könnte uns
    niemals gemacht werden, wenn die Aussagen
  • 27:42 - 27:48
    der Amerikaner, sich in Deutschland an
    Recht und Gesetz zu halten, nicht
  • 27:48 - 27:51
    tatsächlich zutreffen würden.
  • 27:51 - 27:56
    Lachen
  • 27:56 - 27:59
    Maha: Ja. Also was macht die
    Bundesregierung, Datenschutzverordnung,
  • 27:59 - 28:04
    was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da
    muss man schon breite, also wirklich große
  • 28:04 - 28:07
    Brücken bauen, um den Zusammenhang zu
    erkennen. Also Datenschutzverordnung in
  • 28:07 - 28:11
    der EU okay, wird mit Nachdruck
    vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy-
  • 28:11 - 28:16
    Abkommen. Was das genau ist, wird auch
    deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy-
  • 28:16 - 28:25
    Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss
    diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot
  • 28:25 - 28:30
    hätte uns niemals gemacht werden können.“
    Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die
  • 28:30 - 28:33
    Aussagen der Amerikaner, sich in
    Deutschland an Recht und Gesetz zu halten,
  • 28:33 - 28:37
    nicht tatsächlich zutreffen würden.“
    Konjunktiv und viele Verneinungen. Und
  • 28:37 - 28:42
    damit will er sagen, weil die uns das
    Angebot machen, können wir folgern, dass
  • 28:42 - 28:47
    es keine flächendeckende Überwachung gibt.
    Naja, gut, also das ist eine Logik, die
  • 28:47 - 28:52
    ist derart abduktiv. Das kann Kai
    wahrscheinlich besser erklären, das ja,
  • 28:52 - 28:57
    dass man es wirklich nicht ernst nehmen
    kann. Ja, Pofalla fasst aber dann
  • 28:57 - 29:02
    zusammen, was er eigentlich meint. Wir
    wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung
  • 29:02 - 29:09
    P: Recht und Gesetz werden in Deutschland
    nach Angaben der NSA und des britischen
  • 29:09 - 29:15
    Nachrichtendienstes eingehalten. Die
    Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger
  • 29:15 - 29:22
    in Deutschland werden gewahrt.
    Selbstverständlich handeln auch unsere
  • 29:22 - 29:29
    Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.
    Dabei haben sie viele Anschläge, darauf
  • 29:29 - 29:35
    bin ich eingegangen, gegen deutsche und
    amerikanische Soldaten verhindert.
  • 29:35 - 29:41
    Abschließend möchte ich betonen, es geht
    bei der Zusammenarbeit der
  • 29:41 - 29:47
    Nachrichtendienste um das vitale,
    grundlegende Interesse unseres Landes.
  • 29:47 - 29:55
    Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart.
    Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz.
  • 29:55 - 29:59
    Das kennen wir schon. Und natürlich nach
    den Angaben der NSA. Das ist ja absolut
  • 29:59 - 30:04
    vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden
    gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger,
  • 30:04 - 30:09
    die Bürgerinnen und Bürger der Regierung.
    Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und
  • 30:09 - 30:13
    jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge,
    die vermieden wurden. Ja und
  • 30:13 - 30:19
    Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts
    ein vitales, grundlegendes Interesse. Und
  • 30:19 - 30:23
    dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste
    arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu
  • 30:23 - 30:28
    den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da
    sieht man ihn schon gehen.
  • 30:28 - 30:36
    P: Unsere Nachrichtendienste leisten
    rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.
  • 30:36 - 30:43
    Diese Erkenntnis sollte uns einen bei
    allen Auseinandersetzungen, die ein
  • 30:43 - 30:50
    Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen
    Teil kann Ihnen versichern, werde meinen
  • 30:50 - 31:01
    Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.
    Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste,
  • 31:01 - 31:03
    unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben,
    weil ich nicht genau weiß, was er meint.
  • 31:03 - 31:08
    Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA,
    die amerikanischen und die britischen sind
  • 31:08 - 31:12
    alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer
    ist jetzt uns? Natürlich nicht die
  • 31:12 - 31:17
    Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer.
    Die sollen geeint werden. Und das ist halt
  • 31:17 - 31:21
    die Parole, die ausgegeben wird für den
    Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der
  • 31:21 - 31:29
    Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr
    weiter dazu zu sagen. Was sind die
  • 31:29 - 31:34
    häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese
    Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr
  • 31:34 - 31:39
    großes Korpus hat, also ganz, ganz viele
    Äußerungen und die durchsucht, dann findet
  • 31:39 - 31:45
    man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann
    irgendwie Unsinn sein. Also Nichts
  • 31:45 - 31:50
    Aussagen wie die von denen oder so, aber
    Dreiwortgruppen, die sich immer
  • 31:50 - 31:54
    wiederholen, die haben vielleicht
    Phrasencharakter. Und wenn man ein
  • 31:54 - 31:58
    genügend großes Korpus hat, dann kann man
    Phrasen ermitteln, indem man halt nach
  • 31:58 - 32:02
    Dreiwortgruppen sucht, die häufig
    auftauchen. Interessant ist jetzt, dass
  • 32:02 - 32:06
    wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen
    müssen, also diese wenigen Sätze von
  • 32:06 - 32:11
    Pofalla und nach Dreiwortgruppen
    durchsuchen. Und sofort werden wir fündig.
  • 32:11 - 32:17
    Und das hab ich gemacht mit einem Skript
    vom, das der Hackerspace Bamberg
  • 32:17 - 32:23
    entwickelt hat, ein Python Skript und man
    findet also 5 mal Memorandum of Agreement.
  • 32:23 - 32:27
    Das war mir vorher gar nicht aufgefallen.
    Was ist das Memorandum of Agreement? Ja,
  • 32:27 - 32:32
    das soll geschlossen werden zwischen den
    Geheimdiensten. Und ein Memorandum of
  • 32:32 - 32:38
    Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist
    so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch
  • 32:38 - 32:43
    durchaus schriftliche Vereinbarung
    zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten
  • 32:43 - 32:46
    wollen. Eine Absichtserklärung, die
    natürlich juristisch überhaupt nicht
  • 32:46 - 32:50
    justiziabel ist, nicht mal nach nationalem
    Recht. International schon gar nicht. Also
  • 32:50 - 32:54
    ein Memorandum of Agreement, das ist
    offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht
  • 32:54 - 32:59
    einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht
    und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das
  • 32:59 - 33:03
    ist die häufigste Phrase, abgesehen von
    Soldatinnen und Soldaten. Das kommt
  • 33:03 - 33:09
    siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten
    spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen
  • 33:09 - 33:15
    und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen
    kennzeichnen eigentlich die ganze, den
  • 33:15 - 33:19
    ganzen Inhalt. Also alle halten sich an
    Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um
  • 33:19 - 33:24
    Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und
    es wird ein Memorandum of Agreement geben.
  • 33:24 - 33:30
    Und damit ist alles in Ordnung. Oder
    nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und
  • 33:30 - 33:32
    so weiter halten sich an deutsches Recht.
    Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz
  • 33:32 - 33:38
    geschrieben. Beweis ist die mündliche,
    schriftliche Selbsterklärung und das No-
  • 33:38 - 33:42
    Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt
    daraus, Es gibt keine millionenfache oder
  • 33:42 - 33:46
    flächendeckende Überwachung. Also dass es
    Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur
  • 33:46 - 33:49
    die ist nicht millionenfach und nicht
    flächendeckend, was immer flächendeckend
  • 33:49 - 33:53
    in dem Zusammenhang heißt und was
    millionenfach heißt. Aber es gibt eine
  • 33:53 - 33:57
    Auswertung von Daten, interessant, man
    überwacht nicht, aber es gibt eine
  • 33:57 - 34:00
    Auswertung von Daten. Die geschieht aber
    nur in konkreten Einzelfällen, sogar in
  • 34:00 - 34:05
    ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze
    dient zum Schutz der Soldatinnen und
  • 34:05 - 34:09
    Soldaten. Und es gibt noch einen
    Entführungsfall, worum es geht. Jetzt
  • 34:09 - 34:12
    muss man sich ja vorstellen, Die
    Soldatinnen und Soldaten sind ja im
  • 34:12 - 34:16
    Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit
    verteidigt. Aber überwacht wird in
  • 34:16 - 34:20
    Deutschland. Das heißt, geschützt werden
    die Soldatinnen und Soldaten nicht am
  • 34:20 - 34:26
    Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist
    irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall
  • 34:26 - 34:32
    folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay.
    Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind
  • 34:32 - 34:38
    vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist
    die Affäre wirklich beendet? Und das
  • 34:38 - 34:41
    erklärt uns Kai.
    Kai: Ja.
  • 34:41 - 34:49
    Applaus
  • 34:49 - 34:53
    Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt
    auch viel besser.
  • 34:53 - 34:54
    Lacher
  • 34:54 - 34:57
    Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich
    fühle mich auch deswegen besser, wenn ein
  • 34:57 - 35:02
    Mitglied der Bundesregierung das
    Possessivpronomen unsere Bürger benutzt.
  • 35:02 - 35:11
    Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So
    jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch
  • 35:11 - 35:16
    reinsticht in das Soufflé. Dann kann man
    jetzt ein bisschen logisch argumentieren.
  • 35:16 - 35:20
    Und ganz wichtig ist das Konzept vom
    tertium non datur. Ein drittes gibt es
  • 35:20 - 35:24
    nicht, weil wenn das eine richtig ist,
    dann kann das andere nicht sein. Und wenn
  • 35:24 - 35:27
    ich dieses Prinzip anwende und dann noch
    mein Lieblingsspiel spiele, nämlich
  • 35:27 - 35:33
    angewandten Zynismus, dann werden diese
    Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und
  • 35:33 - 35:37
    ganz wichtig ist natürlich unser
    Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt,
  • 35:37 - 35:43
    dass das Handy auch wirklich sehr wichtig
    ist. Das darf nicht abgehört werden und
  • 35:43 - 35:47
    das ist in der Zukunft auch nicht der
    Fall. Das kann ich mit aller
  • 35:47 - 35:55
    Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die
    Logik ist jetzt ein bisschen nicht
  • 35:55 - 35:59
    gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal ,
    eine Menge M von Kommunikationspartner
  • 35:59 - 36:03
    habe und exakt einen Kommunikationspartner
    da rausschmeiße, also weil ich die
  • 36:03 - 36:08
    Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich
    natürlich immer noch das Problem, dass ich
  • 36:08 - 36:13
    nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe.
    Das bringt eigentlich nichts, denn wenn
  • 36:13 - 36:19
    ich alle anderen nach wie vor überwache,
    also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben
  • 36:19 - 36:26
    oder ihre Unterstützerin Frau Springer
    oder der Internet Beauftragte zumindestens
  • 36:26 - 36:31
    bei der letzten Regierung, der ja nur
    vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja,
  • 36:31 - 36:38
    früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das
    halt nichts. Weil wenn ich die drei noch
  • 36:38 - 36:44
    habe, dann weiß ich natürlich immer noch,
    wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern
  • 36:44 - 36:48
    ist diese Ausschluss, der Ausschluss von
    spezifischen Personen oder insbesondere
  • 36:48 - 36:53
    nur von einer Person gar kein Ausschluss.
    Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet
  • 36:53 - 36:57
    offenbar unter einem
    Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das
  • 36:57 - 37:02
    Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man
    dann an der Pressemitteilung der
  • 37:02 - 37:05
    Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert
    Bundeskanzlerin Angela Merkel die
  • 37:05 - 37:08
    Erwartung, dass die US-Behörden Fragen
    beantworten, die die Bundesregierung
  • 37:08 - 37:13
    bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man
    könnte jetzt daraus interpretieren, dass
  • 37:13 - 37:18
    die Bürokratie in Washington D.C. echt
    groß sein muss, dass man halt innerhalb
  • 37:18 - 37:24
    von Monaten diese Anfrage nicht wirklich
    beantworten kann. Aber diese
  • 37:24 - 37:30
    Pressemitteilung geht noch weiter. Denn
    auch wenn sie jetzt schon Monate warten.
  • 37:30 - 37:33
    Das waren halt die hochrangigen Gespräche.
    Das hatten wir ja auch gerade schon mal
  • 37:33 - 37:37
    die hochrangigen Gespräche des Weißen
    Hauses und des US-Außenministers mit dem
  • 37:37 - 37:42
    Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt
    werden. Also eigentlich die Ankündigungen.
  • 37:42 - 37:48
    Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss
    man halt noch ein bisschen länger machen.
  • 37:48 - 37:53
    Dass das ein bisschen die Sache
    konterkariert, dass man ja ganz viele
  • 37:53 - 37:56
    Auskünfte erhalten hat, kann man
    eigentlich dann zusammenfassen in dem
  • 37:56 - 38:00
    schönen Konzept des sogenannten No-Denial
    Denial, also einem Denial, das eigentlich
  • 38:00 - 38:06
    keins ist. Und da lesen wir dann eben
    wieder in einer oder hören in einer
  • 38:06 - 38:14
    Pressekonferenz eben in Berlin, dass es
    keine wechselseitige Beauftragung gibt,
  • 38:14 - 38:18
    mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet
    erhoben worden sind. Also zwei Dinge.
  • 38:18 - 38:24
    Interessant hierbei, es gibt die nicht,
    die zielgerichtet erhoben worden sind.
  • 38:24 - 38:26
    Wenn ich jetzt dieses tertium non datur
    Prinzip anwende , kann das natürlich nach
  • 38:26 - 38:31
    wie vor bedeuten, das alles zu erheben
    nicht bestritten wurde oder irgendwie
  • 38:31 - 38:35
    diskutiert wurde, weil es wurde ja
    spezifiziert diese Untermenge von
  • 38:35 - 38:39
    möglichen Daten oder von möglichen
    Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil
  • 38:39 - 38:43
    davon ist nicht notwendigerweise keine
    Daten, sondern eben vielleicht auch alle.
  • 38:43 - 38:49
    Und was spannend ist, das habe ich noch
    mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden
  • 38:49 - 38:54
    nicht erhoben. Also Metadaten,
    Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind
  • 38:54 - 38:58
    die in der Erklärung nicht drin. Was das
    heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung
  • 38:58 - 39:02
    bezieht sich auf Inhaltsdaten, die
    zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband
  • 39:02 - 39:13
    zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum
    Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber
  • 39:13 - 39:17
    so ein bisschen zugegeben wird, ist ja,
    dass man ein Abkommen machen möchte und
  • 39:17 - 39:22
    eine neue Grundlage bauen möchte. Und
    jetzt kommt wieder der angewandte
  • 39:22 - 39:29
    Zynismus. Wir sehen nämlich für die
    Zukunft eine klare vertragliche Grundlage
  • 39:29 - 39:33
    und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte
    jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist
  • 39:33 - 39:38
    eigentlich genau, was und mit welchem Ziel
    und mit welchen Mitteln. Das steht halt in
  • 39:38 - 39:44
    der Pressemitteilung und in der geht dann
    halt weiter. Einen Tag später, dass man
  • 39:44 - 39:51
    eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit
    regeln und festlegen eben gegenseitig auch
  • 39:51 - 39:54
    nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses
    gegenseitig nicht ausspionieren einer der
  • 39:54 - 40:00
    Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen
    Ding soweit wir wissen. Und wenn man das
  • 40:00 - 40:03
    jetzt so argumentiert, könnte man
    natürlich , wenn man böswillig wäre, was
  • 40:03 - 40:08
    wir nicht sind, unterstellen, dass das so
    die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu
  • 40:08 - 40:14
    machen. Ich möchte allerdings auch
    betonen, dass diese Daten, diese Aussagen,
  • 40:14 - 40:19
    diese, diese Sätze nicht so fix im Raum
    stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt
  • 40:19 - 40:27
    haben. Denn die leben, denn das WWW ist in
    der Tat ein lebendiges Medium. Und wir
  • 40:27 - 40:33
    sehen also auf der Homepage der
    Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin,
  • 40:33 - 40:36
    das hab ich jetzt gerade vergessen.
    Maha: Bundeskanzlerin.
  • 40:36 - 40:47
    Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich
    merken. Also da werden auch nochmal
  • 40:47 - 40:52
    Nachjustierungen vorgenommen.
    Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem
  • 40:52 - 40:57
    allen Benefit, also aus Vertrauen neu
    herstellen, was im Prinzip bedeutet, da
  • 40:57 - 41:00
    stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt
    Vertrauen erschüttert, also das heißt, die
  • 41:00 - 41:03
    sind noch nicht Ruinen, weil die haben so
    ein bisschen gewackelt unter einem
  • 41:03 - 41:07
    Erdbeben. Also wir haben uns immer
    deswegen auch darauf bezogen, auf die
  • 41:07 - 41:14
    konkreten Daten, also Datum an
    Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns
  • 41:14 - 41:17
    da wirklich oder wie wir das
    interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig.
  • 41:17 - 41:21
    Am 7. November, also zwei Wochen später,
    wird das dann nochmal ein bisschen
  • 41:21 - 41:26
    präzisiert und insofern könnte dieses
    Ausschlussprinzip, das die Interpretation
  • 41:26 - 41:31
    einer 6 Eyes Geschichte durchaus
    ermöglichen würde, ein bisschen
  • 41:31 - 41:35
    konkretisiert werden. Denn die
    Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine
  • 41:35 - 41:40
    neue Basis. Das hatten wir auch schon mal.
    Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit
  • 41:40 - 41:44
    zwischen Deutschland und den USA im
    Bereich der, auf eine neue Basis zu
  • 41:44 - 41:49
    stellen. Einmalige Chance, vergangenes
    Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens
  • 41:49 - 41:54
    finde ich spannend, wessen Vertrauen in
    wen eigentlich? Das amerikanische
  • 41:54 - 42:00
    Vertrauen in unsere Regierung? Das
    Vertrauen der Deutschen in die NSA, das
  • 42:00 - 42:02
    Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar.
    Aber vielleicht will man das ja
  • 42:02 - 42:05
    wiedergewinnen, indem man jetzt besonders
    noch enger zusammenarbeitet, denn man
  • 42:05 - 42:12
    möchte ja die neue Basis haben. Das ist
    super. Und da kündigt sich, wenn man, es
  • 42:12 - 42:16
    wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber
    dieses eine, die eine Hypothese der Six
  • 42:16 - 42:21
    Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen.
    Andere sind schon mal weg, aber die leider
  • 42:21 - 42:25
    noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir
    profitieren ja davon oder zumindestens
  • 42:25 - 42:31
    unsere Soldatinnen und Soldaten im
    Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich
  • 42:31 - 42:37
    hingewiesen habe schon mal, ich habe ja
    das schon mal gesagt, das ist, also ich
  • 42:37 - 42:42
    finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch
    im Weißem Haus“, also schwammiger geht es
  • 42:42 - 42:48
    glaube ich auch schon fast nicht mehr,
    „mittlerweile eine Situation gibt, in der
  • 42:48 - 42:51
    die politische Dimension der
    Berichterstattung bla bla bla voll
  • 42:51 - 42:58
    erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine
    Situation entstanden, indem eine Situation
  • 42:58 - 43:06
    irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts
    davon, dass man eingesehen hat, dass das
  • 43:06 - 43:10
    nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass
    das sowieso, wie ich ja auch schon einmal
  • 43:10 - 43:12
    gesagt habe, mit dieser false-positive
    Geschichte auch noch ein paar Probleme hat
  • 43:12 - 43:16
    und so weiter und so weiter. Da steht nur
    davon, dass die. Also das steht da ja
  • 43:16 - 43:20
    faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht
    ist. Also das kommt schlecht rüber und
  • 43:20 - 43:24
    diese Situation ist einfach entstanden,
    dass die politische Berichterstattung,
  • 43:24 - 43:28
    nicht die politische Auswirkung und was
    auch immer. Und dann bleibt halt wieder
  • 43:28 - 43:33
    dieses tertium non datur oder umgekehrt.
    Also die Situation selber, die
  • 43:33 - 43:37
    Auswirkungen und die Technik, die Gesetze,
    das wird gar nicht diskutiert und offenbar
  • 43:37 - 43:40
    ist das auch gar nicht das Problem,
    sondern die Berichterstattung. Und wo wir
  • 43:40 - 43:45
    dann gerade eben in die USA gereist sind
    mit der Delegation will ich nochmal ganz
  • 43:45 - 43:48
    schnell ein paar Zahlen machen. Da kann
    man jetzt viel gegen argumentieren. Das
  • 43:48 - 43:51
    ist eine Studie von einigen Leuten, die
    haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die
  • 43:51 - 43:57
    haben mal angenommen, dass allein diese
    Behörde, die sich mit dem Abtasten von
  • 43:57 - 44:03
    Körpern befasst, die TSA und so, die
    haben 75 Milliarden mal eben mehr raus
  • 44:03 - 44:09
    gepustet. Dann kommt kommen die Autoren
    auf eine Verbesserungserkennungsrate von
  • 44:09 - 44:15
    45 Prozent. Das ist jetzt aber eine
    Prozent Rate. Also das heißt von denen
  • 44:15 - 44:19
    ohnehin beliebig unterrepräsentierten
    Terroristen in der Bevölkerung werden
  • 44:19 - 44:23
    jetzt halt 45%. Also das heißt
    nicht viel. Denn diese false-positive
  • 44:23 - 44:26
    Geschichte und die Base Rate Fallacy
    bleibt natürlich weiterhin völlig intakt.
  • 44:26 - 44:30
    Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die
    einfach mal angenommen, dass einmal so ein
  • 44:30 - 44:33
    richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden
    verursacht, jetzt geht es um
  • 44:33 - 44:37
    Menschenleben. Es ist also nicht alles
    ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen
  • 44:37 - 44:40
    die Autoren eben zu dem Punkt für die USA
    das sowieso diese ganzen
  • 44:40 - 44:50
    Gelächter und Applaus
  • 44:50 - 44:55
    Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die
    wissenschaftliche Literatur zu diesem
  • 44:55 - 45:01
    Thema, möchte allerdings betonen, dass für
    75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich
  • 45:01 - 45:05
    wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen
    kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so
  • 45:05 - 45:11
    richtige Sicherheit. Gut. Aber wir
    bekommen das natürlich jetzt auch nochmal
  • 45:11 - 45:15
    schwarz auf weiß eigentlich geliefert,
    weil wenn man mal reinschaut, ist die
  • 45:15 - 45:19
    ganze Diskussion, die wir jetzt hier
    geführt haben, mit Denial, Denial, und
  • 45:19 - 45:24
    dann No-Denial und Recht und Gesetz und
    vertragliche Grundlage sowieso alles,
  • 45:24 - 45:31
    interessant, weil 2012 ist nämlich ein
    Dokument erschienen. Allein schon, jetzt
  • 45:31 - 45:37
    geht es nur um Law Enforcement, noch nicht
    einmal um die Dienste vom UN Office of
  • 45:37 - 45:43
    Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da
    liest man dann so durch. Das ist sehr
  • 45:43 - 45:47
    langweilig zu lesen. Ich kann es nicht
    unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen
  • 45:47 - 45:51
    Schmerz, aber man findet dann doch wieder
    die eine oder andere Perle. Und da steht
  • 45:51 - 45:55
    dann halt drin, dass die „National Law
    Enforcement Agencies should develop...“.
  • 45:55 - 45:58
    Also das ist eine Mischung dieses
    Dokuments aus Empfehlungen und
  • 45:58 - 46:04
    Beschreibung Status Quo, dass die „ with
    Counterpart Agencies“, also die eine Law
  • 46:04 - 46:10
    Enforcement Agency, die eine Polizei mit
    der anderen „informal elements“ etablieren
  • 46:10 - 46:18
    soll. Wir halten uns immer an Recht und
    Gesetz, informal elements? Naja. „for the
  • 46:18 - 46:23
    earliest retention“ und Retention ist da,
    also Data Retention, telecommunications
  • 46:23 - 46:27
    data retention ist der englische Ausdruck
    für Vorratsdatenspeicherung und earliest
  • 46:27 - 46:30
    retention ist dann natürlich der
    frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten
  • 46:30 - 46:37
    halt entstehen. Also beim Carrier, beim
    ISP, also die sollen das entwickeln. Das
  • 46:37 - 46:40
    ist natürlich ein UN-Dokument, das
    sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht
  • 46:40 - 46:44
    zuletzt, weil Deutschland ja auch einer
    der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf
  • 46:44 - 46:47
    derselben Seite geht es noch weiter. Da
    kommen wir nämlich jetzt das ist ja die
  • 46:47 - 46:53
    Policy Empfehlung sozusagen wie es,
    should, mal kommen sollte. Aber es gibt
  • 46:53 - 46:57
    eben auch den Bericht des Zustands Quo und
    da hätte man halt nachlesen können, wenn
  • 46:57 - 47:02
    man es denn gewusst hätte haben wollen,
    dass z.B. in den USA auch ein Dual
  • 47:02 - 47:05
    Approach gefahren wird. Also die
    Pünktchen, da hab ich ganz viel
  • 47:05 - 47:10
    weggelassen. Es gibt eben da eine
    Konkretisierung dieses Ausdrucks informal
  • 47:10 - 47:14
    process und das geht dann ein bisschen
    weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts
  • 47:14 - 47:20
    dann „if no direct relationship“, also von
    einer ausländischen Polizeibehörde, „with
  • 47:20 - 47:27
    an ISP in america“ existiert, dann sollen
    sie eben einen informellen Request,
  • 47:27 - 47:32
    Nachfrage an das FBI senden , das dann den
    ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr
  • 47:32 - 47:37
    das Ausmaß oder das Framework,
    das die sich unter informal elements oder
  • 47:37 - 47:43
    so vorstellen. Weil das ist ja der Status
    Quo und dann haben sie eben empfohlen, das
  • 47:43 - 47:47
    so weiter umzusetzen. Und das finde ich
    interessant, weil daraus geht nämlich
  • 47:47 - 47:51
    überhaupt nicht hervor, dass da mal
    geguckt wird, Verhältnismäßigkeit,
  • 47:51 - 47:54
    Zweckbindung und was wir alles sonst so
    haben bei diesen Maßnahmen und
  • 47:54 - 47:57
    insbesondere ob überhaupt diese
    Polizeibehörde auf welcher Grundlage
  • 47:57 - 48:05
    jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI
    anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab
  • 48:05 - 48:09
    ich nämlich auch einen Onkel, der fünf
    Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails
  • 48:09 - 48:12
    immer. Und wenn die das jetzt rausfinden
    wollen, dann könnten die eigentlich das
  • 48:12 - 48:15
    FBI einfach fragen ohne, also zumindest
    steht es da nicht drin, vertragliche
  • 48:15 - 48:19
    Grundlage und das hätten sie alles wissen
    können. Und da ist Deutschland sogar mit
  • 48:19 - 48:22
    in den Gremien drin. Und auf der Basis
    finde ich interessant, dass man über
  • 48:22 - 48:27
    Leute, die dann nochmal besondere Gesetze
    haben, dann überhaupt noch No Denial
  • 48:27 - 48:34
    Denial macht. Und jetzt hab ich leider das
    mit dem die Dings, die ist aufgeklärt
  • 48:34 - 48:40
    und beendet und so vielleicht kaputt
    gemacht. Das tut mir sehr leid.
  • 48:40 - 48:43
    Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade
    angesichts der Nachrichten rund um die
  • 48:43 - 48:50
    Überwachung und so, Merry Crisis and a
    Happy New Fear. Lacher Und Danke!
  • 48:50 - 48:59
    Applaus
  • 48:59 - 49:05
    Herald: Ja, auch hier wird es wie immer
    eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch
  • 49:05 - 49:11
    an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen
    habt. Gibt es aus dem Internet Fragen?
  • 49:11 - 49:17
    Okay, dann fang mal an!
    Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen
  • 49:17 - 49:21
    aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es
    Informationen zum Cryptohandy und deren
  • 49:21 - 49:29
    Informationen, welche abgegriffen wurden?
    Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt
  • 49:29 - 49:34
    es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt
    allerdings nicht, ach das Bundeskanzler
  • 49:34 - 49:37
    Handy.
    Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy
  • 49:37 - 49:44
    also sie hat ja ein offizielles Handy, das
    an ein Kryptohandy ist, von dem weiß
  • 49:44 - 49:51
    man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte
    ist das andere Handy, was sie benutzt, um
  • 49:51 - 49:56
    mit der Partei zu kommunizieren. Das muss
    ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz
  • 49:56 - 49:59
    vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja
    nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie
  • 49:59 - 50:03
    Parteipolitik machen. Das kann ja nicht
    vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat
  • 50:03 - 50:07
    sie ein zweites Handy, das keine Krypto
    hat. Und damit telefoniert sie mit dem
  • 50:07 - 50:13
    Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen
    Parteimitgliedern und so, und das ist
  • 50:13 - 50:16
    abgehört worden. Das hat auch keine
    Krypto.
  • 50:16 - 50:19
    Kai: Also interessant dabei ist natürlich,
    dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt
  • 50:19 - 50:22
    wird, natürlich immer noch die Metadaten
    anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir
  • 50:22 - 50:26
    jetzt nicht erklären, außer man macht eine
    komplett neue Infrastruktur, wie man die
  • 50:26 - 50:32
    auch noch verhindert zu entstehen. Und das
    zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor
  • 50:32 - 50:37
    10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den
    Medien meiner Empfindung nach, dass Frau
  • 50:37 - 50:41
    Merkel besonders technikaffin ist, weil
    sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden
  • 50:41 - 50:44
    und so zu kommunizieren. Und dieses
    Narrativ ist irgendwie völlig
  • 50:44 - 50:50
    verschwunden, weil jetzt im Nachhinein
    wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr
  • 50:50 - 50:55
    ganz so technikaffin Lachen.
    Signal: So die zweite Frage, die ich hier
  • 50:55 - 50:58
    oben noch hatte.
    Herald: Gleich, lass mal den Leuten im
  • 50:58 - 51:01
    Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1
    bitte.
  • 51:01 - 51:04
    Frage: Ja, habt ihr schon einen
  • 51:04 - 51:09
    neuen Stand zu der Überwachung von US-
    Botschaften aus? Da gab es ja diese
  • 51:09 - 51:14
    Diskussion in Berlin und es war mal kurz
    in Medien, aber dann war total still
  • 51:14 - 51:20
    darum.
    Maha: Naja, also ich finde, es wird ja
  • 51:20 - 51:26
    hier sehr oft betont von deutschem Boden
    geht nur deutsches Recht aus und so. Und
  • 51:26 - 51:30
    dieses Botschaftsgelände ist ja
    exterritorial. Also im Grunde wird ja hier
  • 51:30 - 51:36
    indirekt zugegeben, dass zumindestens
    keine Aussage gemacht wird über das, was
  • 51:36 - 51:40
    in der Botschaft passiert. Und das liegt
    natürlich, wenn wir genauso abduktiv
  • 51:40 - 51:47
    argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No-
    Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht
  • 51:47 - 51:53
    wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse
    außer denen, die wir schon haben, dass da
  • 51:53 - 51:59
    eben Überwachungsanlagen zu sehen sind ,
    haben wir nicht, oder?
  • 51:59 - 52:04
    Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber
    ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das
  • 52:04 - 52:08
    ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich
    meine, man kann ja eine Richtfunkantenne
  • 52:08 - 52:11
    da hinstellen oder so und dann vielleicht
    Berlin, aber das werden jetzt einige nicht
  • 52:11 - 52:15
    gerne hören, aber Berlin da wohnen ja
    nicht, das ist mir doch egal. Also ich
  • 52:15 - 52:18
    finde wo kann ich mehr Daten
    abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf
  • 52:18 - 52:22
    so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht
    wo auch immer was da kolportiert wird an
  • 52:22 - 52:27
    so einem dicken Internetknoten oder wo
    auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen
  • 52:27 - 52:30
    will, was ich ganz lustig fand bei Frank
    Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne
  • 52:30 - 52:34
    Fotos über das Ding bei der britischen
    Botschaft. Also schön ist es nicht. Es
  • 52:34 - 52:38
    sieht so ein bisschen aus wie diese
    Wassertürme in New York. Hat mich so daran
  • 52:38 - 52:42
    erinnert, außer, dass es frisch gestrichen
    ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich
  • 52:42 - 52:46
    ein wichtiges Thema ist, außer natürlich,
    dass es solche Ausflüchte ermöglicht.
  • 52:46 - 52:51
    Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das
    eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie
  • 52:51 - 52:55
    gesagt, wie du schon sagtest, ist
    wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn
  • 52:55 - 53:01
    natürlich geht es hier darum, dass
    tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt
  • 53:01 - 53:06
    werden. Das ist ja eigentlich der
    springende Punkt. Und da kann man gut
  • 53:06 - 53:09
    sagen, es gibt keine flächendeckende
    Überwachung, weil das an bestimmten
  • 53:09 - 53:11
    Punkten halt gemacht wird und nicht
    flächendeckend.
  • 53:11 - 53:17
    Herald: Mikrofon Zwei bitte.
    Frage: In dem Clip von unserer Neuland-
  • 53:17 - 53:21
    Kanzlerin fand ich es ganz interessant,
    dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt ,
  • 53:21 - 53:26
    dass es nicht nur um ihr Handy geht und
    dass sie ihre Verantwortung darin sieht,
  • 53:26 - 53:31
    das zu verhindern. Habt ihr bei euren
    Vorbereitungen das nochmal irgendwo
  • 53:31 - 53:37
    wiederholt gesehen, dass sie ihre
    Verantwortung in unserem Schutz wirklich
  • 53:37 - 53:43
    irgendwo auch öffentlich erklärt?
    Maha: Also mir ist jetzt diese eine
  • 53:43 - 53:49
    Äußerung nur bekannt, da war ich, also es
    ist schon schmerzhaft genug, sich das
  • 53:49 - 53:55
    alles anzuschauen. Lachen Ich kann nicht
    sagen, da den vollständigen Überblick zu
  • 53:55 - 53:58
    haben. Das ist, glaube ich nicht
    möglich.
  • 53:58 - 54:01
    Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie
    das letztens auf Phoenix getan, nämlich im
  • 54:01 - 54:06
    Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid
    abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch
  • 54:06 - 54:14
    sie gewählt haben, könnt ihr glücklich
    sein. Gelächter und Applaus
  • 54:14 - 54:17
    Herald: Das Internet bitte.
    Signal: Ja, hier haben wir die nächste
  • 54:17 - 54:22
    Frage. Wie kommen wir über die Analyse
    sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie
  • 54:22 - 54:28
    bekommen wir die Gestaltung des
    sprachlichen Rahmens in unsere Hand?
  • 54:28 - 54:31
    Maha: Ja, also erstmal sollte man
    natürlich, aber das sage ich seit Jahren,
  • 54:31 - 54:36
    genau hinhören. Denn offensichtlich haben
    viele Leute nicht genau hingehört. Denn es
  • 54:36 - 54:41
    ist natürlich nicht so, dass Pofalla
    irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das
  • 54:41 - 54:46
    ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für
    beendet. Aber das ist dann die Überschrift
  • 54:46 - 54:51
    gewesen. Also das wird von Journalisten
    kolportiert und da müssen wir eben darauf
  • 54:51 - 54:57
    hinwirken eben, also einerseits müssen die
    Journalisten da kritischer sein und
  • 54:57 - 55:01
    genauer hinhören. Und wir sollten
    natürlich nicht die Publikative den
  • 55:01 - 55:05
    Journalisten überlassen. Wir können auch
    bloggen, Podcast, sonst was und können auf
  • 55:05 - 55:11
    diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir
    auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die
  • 55:11 - 55:15
    Meinungsänderung muss irgendwo herkommen
    und das kann man, indem man eben selber
  • 55:15 - 55:21
    tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also
    ich denke, das ist ein ganz wichtiger
  • 55:21 - 55:27
    Punkt.
    Kai: Ich meine, die Medien sind ein
  • 55:27 - 55:32
    Resonanzboden. Ja, und die Leute, die
    Sprachregelungen erfinden, haben, glaube
  • 55:32 - 55:37
    ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr
    gut getroffen. Und was Maha sagt, ist
  • 55:37 - 55:42
    eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als
    Physiker spreche sozusagen die Geometrie
  • 55:42 - 55:45
    des Resonanzkörpers so zu verändern, dass
    die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut
  • 55:45 - 55:51
    getroffen wird. Ein bisschen Technik.
    Applaus
  • 55:51 - 55:55
    Herald: Mikrofon 1 bitte.
  • 55:55 - 55:59
    Frage: Habt ihr eine Begründung dafür
    gefunden, warum wir überhaupt ein neues
  • 55:59 - 56:01
    Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti
    Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt
  • 56:01 - 56:06
    so verstanden, dass sie alles nach Gesetz
    machen, so wie es sich gehört. Dann
  • 56:06 - 56:09
    brauchen wir eigentlich überhaupt nichts
    machen und das eigentlich ist ja beendet.
  • 56:09 - 56:14
    Also dadurch, dass Sie es weitermachen und
    neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie
  • 56:14 - 56:16
    finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie
    mehr sein muss.
  • 56:16 - 56:21
    Maha: Ja, das ist genau diese Strategie
    von Deny and Admit. Also es wird alles
  • 56:21 - 56:24
    abgestritten, aber dann wird es doch
    wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach
  • 56:24 - 56:29
    Recht und Gesetz und das ist halt hier die
    Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja,
  • 56:29 - 56:32
    wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was
    tun. Also machen wir so ein Abkommen,
  • 56:32 - 56:35
    obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir
    brauchen es nicht, aber wir machen das
  • 56:35 - 56:39
    Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja
    schon in der Vergangenheit alles in
  • 56:39 - 56:44
    Ordnung war, was ja auch widersprüchlich
    ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt.
  • 56:44 - 56:49
    In dem Abkommen geht es natürlich um die
    Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland
  • 56:49 - 56:53
    möchte gerne das sechste Auge sein. Das
    ist halt der Punkt.
  • 56:53 - 56:57
    Frage: Aber ist der Grund dieser
    Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz
  • 56:57 - 57:00
    zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören
    möchte? Ist das der eigentliche Grund
  • 57:00 - 57:04
    dahinter?
    Maha: Möglicherweise.
  • 57:04 - 57:09
    Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten.
    Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann
  • 57:09 - 57:15
    dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe
    jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich
  • 57:15 - 57:20
    glaube, da komme ich wieder mit dem
    angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik
  • 57:20 - 57:25
    ist grundsätzlich auf dieser Ebene
    komplett Opportunitäten-getrieben. Und das
  • 57:25 - 57:29
    ist halt eine nette Gelegenheit. Also man
    kann das irgendwie nutzen, um was wiederum
  • 57:29 - 57:31
    raus zu handeln. Weil naja...
    Frage: Naja, der Punkt ist ja,
  • 57:31 - 57:34
    wenn man hinhört.
    Kai: Du hast ja logisch recht. Also von
  • 57:34 - 57:36
    der Logik her ist,
    Frage: Es ist ja ständig, wenn man
  • 57:36 - 57:41
    konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit
    horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich
  • 57:41 - 57:45
    müssten alle auf der Straße sein, und man
    erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen
  • 57:45 - 57:53
    ja nur aus dem Weg gehen.
    Applaus
  • 57:53 - 57:56
    Herald: Mikrofon 2 bitte.
    Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag
  • 57:56 - 58:00
    erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne
    hinweisen würde, ist die Tatsache, dass
  • 58:00 - 58:03
    die meisten politischen Debatten, die wir
    in Deutschland haben, aus der ökonomischen
  • 58:03 - 58:07
    Perspektive heraus geführt werden. Das
    heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die
  • 58:07 - 58:11
    Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob
    es Arbeits-, es geht immer um
  • 58:11 - 58:18
    Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage
    ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren,
  • 58:18 - 58:22
    gegen Überwachung nicht vielmehr die
    ökonomische Perspektive in den Vordergrund
  • 58:22 - 58:26
    stellen müssen, was ihr auch mit der
    Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das
  • 58:26 - 58:30
    lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum
    Fenster rausgeschmissenes Geld.
  • 58:30 - 58:36
    Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also
    wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist
  • 58:36 - 58:40
    halt tricky, weil ich meine, sobald einer
    stirbt, ist der 500 Millionen. Also das
  • 58:40 - 58:42
    ist irgendwie. Man kann das nicht
    umrechnen in Menschenleben, in Dollar,
  • 58:42 - 58:47
    aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz
    interessant ist diese Swift Geschichte.
  • 58:47 - 58:52
    Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu
    lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es
  • 58:52 - 58:56
    ja Bemühungen das abzustellen und da wurde
    nie drüber berichtet. Und das kann man
  • 58:56 - 58:59
    eigentlich, wenn man von außen auf
    Blackbox drauf guckt, finde ich nur so
  • 58:59 - 59:03
    interpretieren. Da ist eine Dynamik in
    Gang gekommen, die wahrscheinlich so
  • 59:03 - 59:07
    induziert war, wie du das gesagt hast,
    dass einige Leute gesagt haben das reicht
  • 59:07 - 59:10
    jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein
    Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld
  • 59:10 - 59:15
    kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine
    Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine
  • 59:15 - 59:20
    Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf
    den auf den Maximum Likelihood Schätzung
  • 59:20 - 59:24
    Anführungszeichen. Was ist das
    Wahrscheinlichste aus meiner Sicht.
  • 59:24 - 59:29
    Herald: Ja, die nächste Frage aus dem
    Internet wenn da noch eine da ist. Hallo
  • 59:29 - 59:34
    Internet? Okay, das Internet hat keine
    Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte.
  • 59:34 - 59:40
    Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker,
    ich hatte da so vor 12 Jahren meinen
  • 59:40 - 59:44
    ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte
    ich schon immer mal so ein traceroute
  • 59:44 - 59:49
    laufen gelassen und da war mir schon klar
    gewesen, dass das immer über einen Server
  • 59:49 - 59:53
    bei Washington ging. So und da war mir
    schon klar gewesen, dass da meine Daten
  • 59:53 - 59:56
    grundsätzlich schon immer deutschen Boden
    verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit
  • 59:56 - 60:00
    deutschem Recht, das geht nicht. Also wir
    können ja eigentlich durch ein bisschen
  • 60:00 - 60:08
    überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber,
    mein Handy klingelt gerade, das ist sehr
  • 60:08 - 60:10
    ungünstig.
    Lachen
  • 60:10 - 60:15
    Zuruf: Die NSA.
    Frage: So, also mir war schon vor 12
  • 60:15 - 60:19
    Jahren klar gewesen, dass meine Daten
    grundsätzlich international unterwegs sind
  • 60:19 - 60:25
    und deswegen diese ganzen
    Rechtsgeschichten, das ist auch totaler
  • 60:25 - 60:29
    Quatsch. Da müssen internationale
    Regelungen her. Und was dich diese
  • 60:29 - 60:32
    Regierung weil ich jetzt diese Videos
    gerade nochmal gesehen habe, fällt mir
  • 60:32 - 60:37
    auf, dass gerade bei politischen Systemen
    die Überwachung ausgebaut werden soll oder
  • 60:37 - 60:43
    schon stark vorhanden ist, dass dann von
    diesen Führungsköpfen eine
  • 60:43 - 60:50
    Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu
    Sachen die nicht real sind. Dass aber
  • 60:50 - 60:54
    dann versucht wird durch Gehirnwäsche
    in der Masse Bevölkerung so einzubringen,
  • 60:54 - 60:58
    als ob das die Realität wäre, die
    natürlich nicht so ist. Danke.
  • 60:58 - 61:03
    Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht
    nennen, aber Suggestion ist dabei, auf
  • 61:03 - 61:06
    jeden Fall.
    Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt
  • 61:06 - 61:09
    mit den deutschen Daten noch ganz
    interessant und ich hab da nämlich auch
  • 61:09 - 61:16
    eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom-
    Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für
  • 61:16 - 61:20
    unsere ökologisch angehauchten Freunde.
    Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem
  • 61:20 - 61:24
    Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle
    ich mir das Gerät vor, das die deutschen
  • 61:24 - 61:27
    Daten herausfiltert.
    Maha: im mehrstufigen Verfahren
  • 61:27 - 61:29
    Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem
    Energiefeld, ihr wisst schon.
  • 61:29 - 61:37
    Lachen und Applaus
    So 'n.
  • 61:37 - 61:41
    Herald: So wir überziehen hier gerade
    ganz gut. Glücklicherweise gibts eine
  • 61:41 - 61:43
    lange Pause hier nach , also es sind noch
    vier Fragen da, die möchte ich gern noch
  • 61:43 - 61:46
    abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2
    bitte.
  • 61:46 - 61:49
    Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze
    Frage, aber das ist vielleicht ein
  • 61:49 - 61:53
    bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla
    gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt?
  • 61:53 - 61:59
    Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben.
    Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen
  • 61:59 - 62:08
    Kai: Ich, ich persönlich habe keine
    Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre
  • 62:08 - 62:12
    meinen Rücktritt. Lachen Ich weiß es
    nicht.
  • 62:12 - 62:15
    Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen
    aus der Politik.
  • 62:15 - 62:18
    Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine ,
    anders sehen. Ich meine, Maha hat das
  • 62:18 - 62:24
    jetzt alles wunderbar auseinandergenommen.
    Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt
  • 62:24 - 62:28
    so casual Fernsehgucken. Abends kommt es.
    Und da wird es ja nochmal verdichtet, für
  • 62:28 - 62:32
    die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut
    an. Also, er ist erfolgreich.
  • 62:32 - 62:34
    Maha: Ist erfolgreich. Und so was
    möchte ich eigentlich
  • 62:34 - 62:38
    nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit
    Gewalt zurückzuhalten, sollte ich
  • 62:38 - 62:41
    irgendwann mal Kanzleramtsminister werden.
    Lachen
  • 62:41 - 62:44
    Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen
    lacht
  • 62:44 - 62:48
    Herald: Die Nummer 1 bitte.
    Frage: Hallo, danke für den Vortrag
  • 62:48 - 62:52
    und ich glaub euch ist eine Sache, die ist
    mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das
  • 62:52 - 62:57
    war in einem der ersten Zitate. Die ist
    euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird
  • 62:57 - 63:01
    behauptet, dass die NSA verhandelt mit der
    Bundesregierung. Dann wird das aber direkt
  • 63:01 - 63:05
    relativiert. Sie verhandelt nämlich
    eigentlich mit unseren
  • 63:05 - 63:08
    Nachrichtendiensten. Und das finde ich so
    aus demokratischer Perspektive, so mit
  • 63:08 - 63:12
    Gewaltenteilung, also mit den
    Nachrichtendiensten. Die die werden da als
  • 63:12 - 63:16
    Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla
    bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so
  • 63:16 - 63:20
    eine sprachliche Sache, die die eigentlich
    überhaupt nicht geht, weil das eine ist
  • 63:20 - 63:24
    Exekutive, das andere ist Legislative also
    so hääh?
  • 63:24 - 63:29
    Applaus
    Maha: Also richtig beobachtet. Richtig
  • 63:29 - 63:32
    beobachtet. Die Geheimdienste machen das
    unter sich aus.
  • 63:32 - 63:37
    Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt
    eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich
  • 63:37 - 63:40
    glaube das nicht. Wir sind auch ein
    bisschen davon ausgegangen, dass das schon
  • 63:40 - 63:43
    allgemein bekannt gewesen ist, weil das
    wird in zig Blogs schon durchdiskutiert.
  • 63:43 - 63:48
    Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja
    völlig recht. Es ist interessant, aber ich
  • 63:48 - 63:53
    meine Outsourcing ist in, also.
    Lachen
  • 63:53 - 63:56
    Herald: Nummer 2.
    Frage: Die Frau Merkel macht eine
  • 63:56 - 64:01
    sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie
    aus steuerrechtlichen Gründen zwei
  • 64:01 - 64:06
    Telefone benutzt, das eine verschlüsselt,
    das andere nicht verschlüsselt. Das ist
  • 64:06 - 64:10
    ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht
    in der Bevölkerung, die sie vielleicht
  • 64:10 - 64:14
    nicht wieder wählt, wenn es da einen
    Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke
  • 64:14 - 64:20
    ein Bundeshandy benutzt. Weniger
    gefährlich ist für sie das Wohlergehen des
  • 64:20 - 64:25
    deutschen Staates.
    Applaus
  • 64:25 - 64:30
    Maha: No comment.
    Engel 1: Last but not least Fefe.
  • 64:30 - 64:35
    Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die
    Sachen, wie deutsche Daten gefiltert
  • 64:35 - 64:39
    wurden, das haben wir sogar noch erklärt,
    nämlich indem E-Mail-Adressen auf die
  • 64:39 - 64:44
    Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich
    finde es immer. Ich hab ja auch immer das
  • 64:44 - 64:48
    Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen,
    aber die Realität kriegst du da nicht mehr
  • 64:48 - 64:50
    getoppt.
    Lachen
  • 64:50 - 64:54
    Insofern, die meinen es ernst und ich
    glaube auch diese BND-Aussendung, dass der
  • 64:54 - 64:57
    Uhl sich da nicht nur verplappert hat,
    wenn wenn er da sagt wir werden von
  • 64:57 - 65:00
    Sicherheitsbeamten regiert, sondern das
    drängt sich ja geradezu auf, wenn man
  • 65:00 - 65:04
    sieht, dass da die Delegationsführung, die
    Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch
  • 65:04 - 65:09
    ein richtig schönes Foto, was durch die
    Medien ging von den Chefen, von BND und
  • 65:09 - 65:15
    Verfassungsschutz am Flughafen in
    Washington, wie die da so als dynamisches
  • 65:15 - 65:22
    Duo durch die Katakomben eilen. Und da war
    auch sonst niemand dabei, der irgendwie
  • 65:22 - 65:28
    eigentlich was zu sagen hätte in diesem
    Land. Also das ist kein Zufall. Und soo
  • 65:28 - 65:31
    witzig sollten wir das auch nicht finden,
    sondern wir werden hier gerade von
  • 65:31 - 65:39
    Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach
    übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der
  • 65:39 - 65:43
    Vereinigten Staaten in Deutschland ist in
    Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man
  • 65:43 - 65:46
    auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen
    interessiert schon Berlin?
  • 65:46 - 65:56
    Applaus
    Kai: Aber darauf geantwortet, über das
  • 65:56 - 65:59
    Generalkonsulat sind ja immerhin schon
    Hubschrauber geflogen.
  • 65:59 - 66:02
    Gelächter
  • 66:02 - 66:06
    Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen.
    Vielen Dank für diesen Talk an Kai und
  • 66:06 - 66:08
    Maha, einen kräftigen Applaus.
  • 66:08 - 66:11
    Applaus
  • 66:11 - 66:24
    Untertitel erstellt von c3subtitles.de
    im Jahr 2021. Mach mit und hilf uns!
Title:
Video Language:
German
Duration:
01:06:24

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