YouTube

Got a YouTube account?

New: enable viewer-created translations and captions on your YouTube channel!

German subtitles

Get Embed Code
1 Language

Showing Revision 4 created 01/04/2020 by Javafee.

  1. Not Synced
    Ja, hallo, auch von uns beiden
  2. Not Synced
    schön dass ihr alle da seid, am frühen morgen und euch informieren wollt über
  3. Not Synced
    das es eben eine flächendeckende überwachung gibt, wie wir aus den medien erfahren haben.
  4. Not Synced
    Wir haben uns mal hingesetzt und diverse Pressemitteilungen, Aussagen usw. analysiert
  5. Not Synced
    und würden gerne eröffnen mit einer Aussage, nur damit ihr wisst für die die auch insbesondere neu sind dieses Jahr auf dem Kongress in was für einem ambiente ihr hier eigentlich seid
  6. Not Synced
    denn nach unserem verehrten landwirtschaftsminister hat der ccc
  7. Not Synced
    applaus
  8. Not Synced
    war'n elfer, musste man verwandeln
  9. Not Synced
    applaus
  10. Not Synced
    also der ccc hat natürlich nichts aufgeklärt
  11. Not Synced
    wir machen ja heute auch nichts mit Aufklärung, das ist klar,
  12. Not Synced
    sonder hat natürlich dem Chaos im Namen alle Ehre gemacht.
  13. Not Synced
    Wers nachlesen möchte; in der FAZ
  14. Not Synced
    Aber es geht natürlich weiter,
  15. Not Synced
    denn die mischung aus Antiamerikanismus und Naivität
  16. Not Synced
    wir müssen uns noch einigen, wer von uns naiv ist
  17. Not Synced
    geht ihm gewaltig auf den senkel
  18. Not Synced
    das alles hat bei herrn Friedrich dazu geführt
  19. Not Synced
    oder gipfelte in der aussage,
  20. Not Synced
    das wir ja ein supergrundrecht haben
  21. Not Synced
    ich weß nicht, wie das in bayern ist,
  22. Not Synced
    ich habe in NRW beim Abitur so ein Grundgesetz
  23. Not Synced
    bekommen, hab das dann hervorgezogen
  24. Not Synced
    und durchgewühlt und ich habe das supergrundrecht nicht gefunden
  25. Not Synced
    und bei der library of congress
  26. Not Synced
    findet man eben auch die Verfassung der USA
  27. Not Synced
    das steht auch Supergrundrecht von wegen
  28. Not Synced
    Sicherheit mit drin
  29. Not Synced
    Aber gut, vielleicht ticken die Uhren in
  30. Not Synced
    bayern halt wirklich anders
  31. Not Synced
    Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich im Fernsehen geäußert
  32. Not Synced
    und jetzt ist das mahas rechner, ich muss nur klicken
  33. Not Synced
    und achtung, genau zuhören
  34. Not Synced
    ist ja immer wir verhindern ja terroranschläge
  35. Not Synced
    jetzt habe sie aber von fünf terroranschlägen
  36. Not Synced
    geredet, ihr sprecher hat gestern gesagt,
  37. Not Synced
    wenn man von fünf konkreten anschlagsplänen
  38. Not Synced
    redet dann ist das eigentlich zu viel,
  39. Not Synced
    wieviele waren es denn jetzt, die verhindert worden sind?
  40. Not Synced
    Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge
  41. Not Synced
    zu zählen ist relativ schwierig,
  42. Not Synced
    also jedenfalls ist es leichter die
  43. Not Synced
    stattgefundenen zu zählen
  44. Not Synced
    aber sie haben doch gesagt "fünf".
  45. Not Synced
    die amerikaner haben gesagt
  46. Not Synced
    wir haben 25 in europa, 5 in deutschland
  47. Not Synced
    aufgrund dieses PRISM-Programms,
  48. Not Synced
    darum gehts ja, aufgedeckt
  49. Not Synced
    oder verhindert
  50. Not Synced
    die zahl wird gleich noch wichtig werden
  51. Not Synced
    wenn ich mal so eine überschlagsrechnung mache
  52. Not Synced
    so einen dreisätz
  53. Not Synced
    oder mit back on the envelope calculation
  54. Not Synced
    wie wir sagen
  55. Not Synced
    nochmal als transkript, vielen dank da an
  56. Not Synced
    netzpolitik.org, dass die das schön aufgeschrieben haben
  57. Not Synced
    Wieviel sind verhindert worden? Fünf, fünf, fünf
  58. Not Synced
    manchmal sogar ein bisschen höher,
  59. Not Synced
    wir bleiben aber bei deutschland
  60. Not Synced
    und nehmen mal die fünf
  61. Not Synced
    auch wenn herr friedrichs pressesprecher
  62. Not Synced
    das irgendwann mal relativiert hat
  63. Not Synced
    wir bleiben also bei fünf, das ist das positivste
  64. Not Synced
    was wir momentan haben für die argumentation
  65. Not Synced
    von herrn friedrichs,
  66. Not Synced
    wenn wir drei nehmen oder so, wird es gleich noch schlimmer.
  67. Not Synced
    Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge
  68. Not Synced
    vielleicht waren es weniger.
  69. Not Synced
    Zu einer Einordnung des ganzen habe ich
  70. Not Synced
    bei, auch wenn einige jetzt vielleicht, also naja,
  71. Not Synced
    bei den Piraten was gefunden
  72. Not Synced
    Weil Rick Pfeifeninger hat das ganze
  73. Not Synced
    unabhänging vom Friedrich
  74. Not Synced
    da ging es glaube ich um Urheberrecht
  75. Not Synced
    aber doch glaube ich sehr schön charakterisiert
  76. Not Synced
    "Ich glaub nicht, dass die Aussicht, wie Dummköpfe
  77. Not Synced
    zu wirken Politiker Angst macht, weil das sind sie
  78. Not Synced
    irgendwie gewöhnt."
  79. Not Synced
    und das passt eigentlich so zu diesem hinwuseln
  80. Not Synced
    kompetent ist anders
  81. Not Synced
    ich kann das mal nutzen
  82. Not Synced
    und jetzt zeige ich euch mal was
  83. Not Synced
    was so passiert wenn man die
  84. Not Synced
    base rate fallacy anwendet
  85. Not Synced
    weil was hier argumentiert wird ist die eine geschichte
  86. Not Synced
    aber man muss das dann auf die gesamtpopulation umziehen
  87. Not Synced
    und wer es noch nicht kennt
  88. Not Synced
    ich läster da immer gerne drüber
  89. Not Synced
    das ist eben bayes theorem
  90. Not Synced
    das heißt die wahrscheinlichkeit, das ein
  91. Not Synced
    terrorist zu irgendeinem indiz führt
  92. Not Synced
    zum beispiel in der vorratsdatenspeicherung
  93. Not Synced
    oder irgendeinem anderen dieser unendlich vielen dinge
  94. Not Synced
    die die auswertung betreffen
  95. Not Synced
    multipliziert mit der wahrscheinlichkeit,
  96. Not Synced
    das wir überhaupt irgendeinen terroristen haben
  97. Not Synced
    dividiert durch die wahrscheinlichkeit,
  98. Not Synced
    dass irgendeines dieser ganzen systeme überhaupt anschlägt
  99. Not Synced
    das ist das was wir auswerten müssen
  100. Not Synced
    um dann zu sagen
  101. Not Synced
    wir haben die wahrscheinlichkeit gegeben
  102. Not Synced
    dass da irgendso ein indiz
  103. Not Synced
    oder irgendein mechanismus anspringt
  104. Not Synced
    das diese person oder das überhaupt ein terrorist da ist.
  105. Not Synced
    dazu kommt natürlich noch
  106. Not Synced
    wenn ich viele viele verschiedene überwachungssysteme habe
  107. Not Synced
    dann muss ich eigentlich noch
  108. Not Synced
    sogenannte multiple testing corrections machen
  109. Not Synced
    die will ich hier gar nicht besprechen
  110. Not Synced
    das desaster werdet ihr sowieso gleich sehen
  111. Not Synced
    also ich nehm jetzt mal folgendes an
  112. Not Synced
    ich fang mal bei dieser zahl fünf
  113. Not Synced
    naja manchmal aber von sieben
  114. Not Synced
    anschlägen die rede
  115. Not Synced
    in der berliner zeitung wurde er auch
  116. Not Synced
    mit den sieben zitiert
  117. Not Synced
    naja okay, wir bleiben bei fünf
  118. Not Synced
    ich nehm jetzt auch mal an, dass die attentäter
  119. Not Synced
    nach dem attentat nicht mehr aktiv sind
  120. Not Synced
    ich hör immer viel von selbstmordattentätern
  121. Not Synced
    ich glaube das ist eine gerechtfertigte annahme
  122. Not Synced
    und dem normalen polizisten, dem auch wirklich
  123. Not Synced
    an der sicherheit wahrscheinlich gelegen ist
  124. Not Synced
    traue ich auch zu, wenn der nicht selbstmord,
  125. Not Synced
    den festzunehmen und auch wegzusperren
  126. Not Synced
    also ich glaube der ist dann nicht mehr aktiv
  127. Not Synced
    wir nehmen dann auch mal an,
  128. Not Synced
    dass alle erkannten terroranschläge
  129. Not Synced
    auch wirklich verhindert wurden
  130. Not Synced
    also die beste annahme aller welten
  131. Not Synced
    und wenn ich dann rekapituliere,
  132. Not Synced
    der zeitraum übrigens ist auch nicht genau definiert
  133. Not Synced
    mit den fünf
  134. Not Synced
    in welchem zeitraum diese fünf anschläge
  135. Not Synced
    überhaupt waren
  136. Not Synced
    ich würde jetzt einfach argumentieren,
  137. Not Synced
    seit dem PRISM oder ähnliche sachen
  138. Not Synced
    der US Patriot Act sind
  139. Not Synced
    also sagen wir mal so seit 2001
  140. Not Synced
    seitdem ist die Welt eine andere
  141. Not Synced
    wie wir wissen.
  142. Not Synced
    So, der Attentäter ist danach
  143. Not Synced
    nicht mehr aktiv
  144. Not Synced
    auch bei diesen 10 erfolgreichen Anschlägen
  145. Not Synced
    darunter sind aber halt auch solche Dinge
  146. Not Synced
    wie dieser Irre, der in Frankfurt
  147. Not Synced
    um sich geschossen hat. Den wird man
  148. Not Synced
    wahrscheinlich mit all dieser
  149. Not Synced
    lustigen Überwachung sowieso nicht
  150. Not Synced
    bekommen können.
  151. Not Synced
    Weil ein Einzeltäter ist schwer zu identifizieren.
  152. Not Synced
    Egal.
  153. Not Synced
    Und alle erfolgreichen wurden vorher nicht
  154. Not Synced
    erkannt, das heißt also man hat es nicht geschehen lassen
  155. Not Synced
    sodass sozusagen die umgekehrte Aussage
  156. Not Synced
    ist zum zweiten grünen Punkt,
  157. Not Synced
    dass die eben dann auch verhindert werden.
  158. Not Synced
    Und jetzt mach ich mal einen Dreisatz
  159. Not Synced
    ich setz mal die Zahlen ein
  160. Not Synced
    also wir wissen dass ständig irgendwelche Sachen
  161. Not Synced
    triggern, es gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit
  162. Not Synced
    ist 100 % für das Indiz
  163. Not Synced
    17 Anschläge, also 10 + 7
  164. Not Synced
    ich hab extra noch einmal in
  165. Not Synced
    positiv für den Landwirtschaftsminister gerechnet
  166. Not Synced
    dividiert durch 80 Millionen Deutsche
  167. Not Synced
    macht diese lustige Wahrscheinlichkeit
  168. Not Synced
    10 hoch -7 und naja die Wahrscheinlichkeit
  169. Not Synced
    dass ein Terrorist ein Indiz auslöst
  170. Not Synced
    das habe ich ja als Annahme reingesteckt
  171. Not Synced
    ist eben 1,
  172. Not Synced
    das heißt, jeder Terrorist wird dann auch wirklich erkannt.
  173. Not Synced
    oder auch nicht.
  174. Not Synced
    gut.
  175. Not Synced
    setze ich das jetzt ein,
  176. Not Synced
    komme ich jetzt eben darauf,
  177. Not Synced
    das ist das, wovon wir eigentlich reden.
  178. Not Synced
    Das heißt, die Wahrscheinlichkeit
  179. Not Synced
    wenn irgendeins dieser Indizien antriggert
  180. Not Synced
    oder Mechanismen antriggert
  181. Not Synced
    dieser Überwachungssysteme
  182. Not Synced
    dann ist die Wahrscheinlichkeit
  183. Not Synced
    dass diese Person dann tatsächlich etwas Böses
  184. Not Synced
    ist, ganz isoliert betrachtet, ohne Zusatzinformation
  185. Not Synced
    eben 2 mal 10 hoch -7.
  186. Not Synced
    Das bedeutet, je identifiziert in Deutschland
  187. Not Synced
    halt 80 mal..
  188. Not Synced
    so irgendwie 16 Leute für 17 Leute
  189. Not Synced
    aber von denen ist eben nur einer Terrorist
  190. Not Synced
    und die anderen nicht.
  191. Not Synced
    So im Kopf gerechnet.
  192. Not Synced
    Und das ist halt blöd
  193. Not Synced
    weil jetzt habe ich ganz viele identifiziert
  194. Not Synced
    die es eigentlich nicht sind
  195. Not Synced
    und einer darunter, naja.
  196. Not Synced
    und dann kommen wir jetzt zum Zirkelschluss
  197. Not Synced
    der dabei passiert
  198. Not Synced
    Es gibt natürlich einen
  199. Not Synced
    identifiziere vielleicht aber den
  200. Not Synced
    das ist immer noch ein Heuhaufen
  201. Not Synced
    der ist ein bisschen kleiner
  202. Not Synced
    aber naja
  203. Not Synced
    und jetzt wird argumentiert
  204. Not Synced
    in Anführungszeichen
  205. Not Synced
    dass ich eben soundso viele
  206. Not Synced
    viele Anschläge identifiziert hab
  207. Not Synced
    das heißt die so genannten jour positive
  208. Not Synced
    sind tatsächlich auch größer 0
  209. Not Synced
    daraus folgt
  210. Not Synced
    dass ich natürlich eine größere Datenmenge
  211. Not Synced
    speichern muss
  212. Not Synced
    weil: ich hab ja etwas verhindert damit
  213. Not Synced
    Das Problem bei der Argumentation
  214. Not Synced
    ist, das eben die sogenannten false positives
  215. Not Synced
    komplett ignoriert werden
  216. Not Synced
    und das sind eben die
  217. Not Synced
    die identifiziert werden
  218. Not Synced
    und dann irgendwelche Erklärungsprobleme haben
  219. Not Synced
    Umkehrung der Unschuldsvermutung
  220. Not Synced
    und all diese Dinge, die daraus folgen
  221. Not Synced
    Leute müssen also argumentieren
  222. Not Synced
    Ey ich war das gar nicht, obwohl
  223. Not Synced
    mein Verhalten, welches auch immer,
  224. Not Synced
    im Internet und so
  225. Not Synced
    darauf hin deutet.
  226. Not Synced
    Und wenn ich das fortsetze
  227. Not Synced
    dann bedeutet das, wenn ich das irgendwie
  228. Not Synced
    lang genug betreibe,
  229. Not Synced
    habe ich irgendwann 100% der Bevölkerung
  230. Not Synced
    weil jeder wird irgendwann mal etwas komisches tun
  231. Not Synced
    und wenn er nur durch irgendeinen link direct
  232. Not Synced
    was Böses getan hat.
  233. Not Synced
    Sprich dieses Ignorieren der false positives-Geschichte
  234. Not Synced
    in der Argumentation
  235. Not Synced
    wird eigentlich dazu führen
  236. Not Synced
    umkehrende Unschuldsvermutung und irgendwann
  237. Not Synced
    ist es sowieso jeder und wir müssen uns ständig
  238. Not Synced
    irgendwie zensieren.
  239. Not Synced
    Und während wir gewartet haben
  240. Not Synced
    oder unsere Folien gemacht haben
  241. Not Synced
    hat noch jemand anderes das auch erkannt
  242. Not Synced
    Ich hab das in Spiegel Online gefunden
  243. Not Synced
    drei Punkte von Sascha Lobo
  244. Not Synced
    also die konstruieren Kausalitäten,
  245. Not Synced
    das stimmt, das hat er schön zusammen gefasst
  246. Not Synced
    weil aus Population folgen nun mal
  247. Not Synced
    nicht notwendigerweise Kausaltitäten
  248. Not Synced
    die konstruieren die eben
  249. Not Synced
    dann gibt es eine nachträgliche gesetzliche Legitimierung
  250. Not Synced
    richtig, und dann das, was ich gerade eben gezeigt hab
  251. Not Synced
    mit meinem kleinen Zirkel
  252. Not Synced
    das hat er eben auch gesagt
  253. Not Synced
    es gibt einfach einen fatalen Begrüdungsteufelskreis
  254. Not Synced
    Ich identifiziere ja hin und wieder einen
  255. Not Synced
    ignoriere komplett, welche Opportuitätskosten das hat
  256. Not Synced
    wie viel Probleme das bereitet
  257. Not Synced
    völlig egal,
  258. Not Synced
    ich hab ja den einen vielleicht identifiziert
  259. Not Synced
    oder die fünf
  260. Not Synced
    und ja, da kann ich ja jetzt weiter erheben.
  261. Not Synced
    Und wie man das dann sprachlich rechtfertigt
  262. Not Synced
    und in schönes Gewand kleidet, das erzählt
  263. Not Synced
    uns jetzt mal maha.
  264. Not Synced
    Applaus
  265. Not Synced
    Also Anfang Juli sah sich die Regierung genötigt
  266. Not Synced
    etwas zu sagen
  267. Not Synced
    zu den Enthüllungen von Edward Snowden
  268. Not Synced
    und interessant ist, dass sie
  269. Not Synced
    irgendwie sich alle einig sind,
  270. Not Synced
    was sie sagen sollen
  271. Not Synced
    Es wird jedenfalls immer das selbe gesagt.
  272. Not Synced
    Das muss jetzt keine Absprache sein
  273. Not Synced
    aber dadurch, dass der Regierungssprecher
  274. Not Synced
    zum Beispiel was sagt
  275. Not Synced
    können die anderen das jeweils
  276. Not Synced
    übernehmen also entweder Absprache oder Abgucken
  277. Not Synced
    In einer der beiden Weisen funktioniert das
  278. Not Synced
    Also hier wahrscheinlich der erstere.
  279. Not Synced
    Also ziemlich gleichzeitig sagt Westerwelle
  280. Not Synced
    auch, ausspähen ist inakzeptabel
  281. Not Synced
    aber der eigentliche markige Satz
  282. Not Synced
    der dann immer wieder kommt,
  283. Not Synced
    kommt vom Regierungssprecher
  284. Not Synced
    und den hören wir uns jetzt mal an.
  285. Not Synced
    Zwei Stufen:
  286. Not Synced
    "Der Bundesnachrichtendienst kooperiert
  287. Not Synced
    im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags
  288. Not Synced
    mit Partnerdiensten.
  289. Not Synced
    Auch seit Jahrzehnten mit der NSA im Kampf
  290. Not Synced
    gegen terroristische Bedrohungen
  291. Not Synced
    können wir die Bevölkerung nur schützen
  292. Not Synced
    wenn wir mit anderen zusammen arbeiten.
  293. Not Synced
    Diese Zusammenarbeit erfolgt ganz streng
  294. Not Synced
    nach Recht und Gesetz und
  295. Not Synced
    sie wird durch das zuständige
  296. Not Synced
    parlamentarische Gremium kontrolliert
  297. Not Synced
    daher können weitere sensible Fragen
  298. Not Synced
    nach dieser Kooperation auch nur
  299. Not Synced
    im parlamentarischen Kontrollgremium
  300. Not Synced
    besprochen werden.
  301. Not Synced
    Ob nun die Maßnahmen von den Medienberichten
  302. Not Synced
    mit denen der NSA angeblich auf deutsche Bürger
  303. Not Synced
    oder die Daten deutscher Bürger
  304. Not Synced
    zugreift, ob diese Maßnahmen auch
  305. Not Synced
    dieser Verhältnismäßigkeit genügen, das
  306. Not Synced
    ist ja eben etwas, was in den
  307. Not Synced
    Gesprächen, die nun zu führen sind und
  308. Not Synced
    geführt werden, geklärt werden sollen."
  309. Not Synced
    So wir haben hier zwei Schlüsselwörter
  310. Not Synced
    einmal Recht und Gesetz,
  311. Not Synced
    das hören wir dann immer ganz oft
  312. Not Synced
    immer alles ganz streng
  313. Not Synced
    sogar nach Recht und Gesetz
  314. Not Synced
    und das andere ist die Vorwürfe
  315. Not Synced
    sind irgendwie "angeblich".
  316. Not Synced
    Also die NSA in diesem Fall hier
  317. Not Synced
    der NSA, aber die NSA, greift angeblich zu
  318. Not Synced
    aber dennoch, zwar nur angeblich
  319. Not Synced
    aber nach Recht und Gesetz.
  320. Not Synced
    Das ist immer die Doppelargumentation
  321. Not Synced
    es wird alles in Frage gestellt
  322. Not Synced
    aber es passiert nach Recht und Gesetz
  323. Not Synced
    damit wird es ja doch irgendwie zugegeben.
  324. Not Synced
    Und das ist eine Strategie,
  325. Not Synced
    diese Doppelstrategie,
  326. Not Synced
    irgendwie angeblich, es wird behauptet,
  327. Not Synced
    fälschlicherweise, aber alles geschieht
  328. Not Synced
    nach Recht und Gesetz.
  329. Not Synced
    Und jetzt kommt der zweite Satz:
  330. Not Synced
    "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel
  331. Not Synced
    das geht gar nicht, wir sind nicht mehr
  332. Not Synced
    im Kalten Krieg, die Bundesregierung setzt sich
  333. Not Synced
    dafür ein, dass zunächst vollständig
  334. Not Synced
    aufgeklärt wird und gegebenenfalls auch
  335. Not Synced
    eine einstimmige und auch eine sehr
  336. Not Synced
    deutliche Europäische Reaktion darauf
  337. Not Synced
    erfolgen wird."
  338. Not Synced
    Also sehr bürokratisch alles
  339. Not Synced
    aber plötzlich Umgangssprache
  340. Not Synced
    ausspähen, abhören, das geht gar nicht.
  341. Not Synced
    Und das ist das geflügelte Wort
  342. Not Synced
    Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.
  343. Not Synced
    Das sagt dann auch die Bundeskanzlerin.
  344. Not Synced
    "Was brauchen wir, welche Datenschutzreform
  345. Not Synced
    brauchen wir, welche Transparenz
  346. Not Synced
    brauchen wir? Wir stehen zwischen
  347. Not Synced
    den Vereinigten Staaten von Amerika
  348. Not Synced
    und Europa vor gemeinsamen Herausforderungen
  349. Not Synced
    wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis
  350. Not Synced
    kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein.
  351. Not Synced
    Und deshalb wiederhole ich noch einmal:
  352. Not Synced
    Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht!
  353. Not Synced
    Und zwar gegenüber niemandem
  354. Not Synced
    das gilt für jeden Bürger und für jede Bürgerin
  355. Not Synced
    Deutschlands, dafür bin ich als Bundeskanzlerin
  356. Not Synced
    auch verantwortlich, das durchzusetzen."
  357. Not Synced
    Gesagt, getan, also das geht gar nicht
  358. Not Synced
    und damit ist diese Sache eigentlich auch schon beendet
  359. Not Synced
    Offiziell dauerts noch einen Monat
  360. Not Synced
    dann am 12. August
  361. Not Synced
    da beendet Roland Pofalla offiziell
  362. Not Synced
    die NSA-Affäre.
  363. Not Synced
    Applaus
  364. Not Synced
    Wir sehen uns das mal an,
  365. Not Synced
    auch auf die Person im Hintergrund
  366. Not Synced
    achten, vielleicht kommt euch da jemand
  367. Not Synced
    bekannt vor:
  368. Not Synced
    "Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen
  369. Not Synced
    die NSA und der britische Nachrichtendienst
  370. Not Synced
    haben erklärt, dass sie sich in Deutschland
  371. Not Synced
    an deutsches Recht halten. Der BND und
  372. Not Synced
    der Verfassungsschutz ebenfalls.
  373. Not Synced
    Und durch die professionelle
  374. Not Synced
    Zusammenarbeit aller Dienste
  375. Not Synced
    wurden und werden Anschläge auf
  376. Not Synced
    deutsche und amerikanische Soldaten
  377. Not Synced
    in Afghanistan in beachtlichem Umfang
  378. Not Synced
    verhindert. Bevor ich zu den Punkten im"
  379. Not Synced
    Ja, gucken wir uns das mal an
  380. Not Synced
    also, wer sich dahinter versteckt
  381. Not Synced
    jetzt sieht man ihn nicht mehr so richtig
  382. Not Synced
    das ist natürlich
  383. Not Synced
    Hans-Peter Uhl
  384. Not Synced
    den wir natürlich schon kennen
  385. Not Synced
    hier zur Erinnerung:
  386. Not Synced
    "Es heißt, es wäre schlimm
  387. Not Synced
    wenn unser Land zum Schluss regiert
  388. Not Synced
    werden würde von Piraten
  389. Not Synced
    und Kaoten aus dem Computerclub.
  390. Not Synced
    Es wird regiert von Sicherheitsbeamten,
  391. Not Synced
    die dem Recht und dem Gesetz
  392. Not Synced
    verpflichtet sind."
  393. Not Synced
    Ja, musste mal
  394. Not Synced
    Applaus
  395. Not Synced
    gesagt werden.
  396. Not Synced
    Applaus
  397. Not Synced
    Also zurück zum Sicherheitsbeamten Pofalla
  398. Not Synced
    er hat die NSA-Affäre beendet und er sagt
  399. Not Synced
    gleich am Anfang
  400. Not Synced
    und das durchzieht eigentlich
  401. Not Synced
    seinen ganzen Text
  402. Not Synced
    Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg:
  403. Not Synced
    Die NSA und der britische Nachrichtendienst
  404. Not Synced
    haben erklärt, dass sie sich
  405. Not Synced
    in Deutschland an deutsches Recht halten.
  406. Not Synced
    Na, das ist natürlich super
  407. Not Synced
    wenn man das einfach so erklären kann.
  408. Not Synced
    Kann man verschiedenen Leuten empfehlen
  409. Not Synced
    das so zu tun, zum Beispiel
  410. Not Synced
    einem Ladendieb, der kann einfach erklären
  411. Not Synced
    Ich hab nichts gestohlen
  412. Not Synced
    oder so und dann ist alles gut.
  413. Not Synced
    Entlastet die Gerichte natürlich ungemein
  414. Not Synced
    Lachen
  415. Not Synced
    und dass das irgendwie nicht so geht
  416. Not Synced
    das haben sogar schon die Autoren
  417. Not Synced
    der Lustigen Taschenbücher durchschaut,
  418. Not Synced
    hier ein Zitat:
  419. Not Synced
    "Und woher wollen Sie wissen, ob
  420. Not Synced
    Sie dieser Firma vertrauen können?
  421. Not Synced
    Die von der NSA sind seriös!
  422. Not Synced
    Haben sie selbst gesagt!"
  423. Not Synced
    Lachen
  424. Not Synced
    Applaus
  425. Not Synced
    Aber hören wir uns an, was Pofalla
  426. Not Synced
    sonst zu sagen hat:
  427. Not Synced
    "Aber ich kann Ihnen versichern,
  428. Not Synced
    dass ich im parlamentarischen Kontrollgremium
  429. Not Synced
    zu allen gestellten Fragen, zu allen Details
  430. Not Synced
    Auskunft gegeben hab.
  431. Not Synced
    Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.
  432. Not Synced
    Ende Juli und Anfang August
  433. Not Synced
    zum Teil übrigens heute genau
  434. Not Synced
    vor einer Woche
  435. Not Synced
    haben verschiedene hochrangige
  436. Not Synced
    Gespräche in London und Washington
  437. Not Synced
    stattgefunden. Und diese Gespräche
  438. Not Synced
    haben zusätzliche Klarheit gebracht
  439. Not Synced
    über die ich Sie gleich hinsichtlich der Erkenntnisse
  440. Not Synced
    die wir heute feststellen können
  441. Not Synced
    informieren möchte.
  442. Not Synced
    Nun zu den wichtigsten Ergebnissen im Einzelnen
  443. Not Synced
    1. die NSA hat uns schriftlich versichert,
  444. Not Synced
    dass sie Recht und Gesetz in
  445. Not Synced
    Deutschland einhält.
  446. Not Synced
    Ich zitiere aus einem NSA-Papier
  447. Not Synced
    das uns zu den Gesprächen in Washington
  448. Not Synced
    übermittelt worden ist.
  449. Not Synced
    Zitat:
  450. Not Synced
    Die NSA hält sich an alle Abkommen
  451. Not Synced
    die mit der deutschen Bundesregierung
  452. Not Synced
    vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste
  453. Not Synced
    geschlossen wurden und hat sich auch in
  454. Not Synced
    der Vergangenheit auch stets
  455. Not Synced
    daran gehalten."
  456. Not Synced
    Ja, hier noch einmal der Text
  457. Not Synced
    der erste Teil, Gespräche, sogar hochrangige
  458. Not Synced
    Gespräche, haben wir es erst einmal mündlich
  459. Not Synced
    und dann noch schriftlich
  460. Not Synced
    auf einem Papier
  461. Not Synced
    also nicht nur behauptet mündlich, sondern
  462. Not Synced
    auch noch schriftlich, das ist diese
  463. Not Synced
    Steigerung, die er dann noch reinholt
  464. Not Synced
    und gleich steigert er es noch einmal.
  465. Not Synced
    Ich hab wie üblich wir und uns hervorgehoben
  466. Not Synced
    wir kommt hier selten vor
  467. Not Synced
    meistens uns, weil wir ja nicht
  468. Not Synced
    die Handelnden sind, sondern die anderen
  469. Not Synced
    uns, das ist hier immer königsblau,
  470. Not Synced
    also die Bundesregierung
  471. Not Synced
    die Sicherheitsbeamten, die unser Land
  472. Not Synced
    regieren. Alles in blau.
  473. Not Synced
    Wenns dann mal nicht mehr blau ist
  474. Not Synced
    sind es plötzlich andere.
  475. Not Synced
    Das aber nur nebenher
  476. Not Synced
    und wieder Recht und Gesetz.
  477. Not Synced
    Recht und Gesetz, das ist eben das
  478. Not Synced
    worum es hier geht
  479. Not Synced
    das ist praktisch der Schlüssel für den
  480. Not Synced
    gesamten Text.
  481. Not Synced
    "Die NSA erklärt ihr Einverständnis
  482. Not Synced
    sich an die deutschen Gesetze
  483. Not Synced
    und Bestimmungen zu halten,
  484. Not Synced
    die die Durchführung
  485. Not Synced
    von Fernmelde- und elektronischer
  486. Not Synced
    Aufklärung und Bearbeitung
  487. Not Synced
    in Deutschland regeln. Zitat Ende.
  488. Not Synced
    Und am 23. Juli diesen Jahres
  489. Not Synced
    hat uns die NSA schriftlich zugesagt
  490. Not Synced
    Zitat: die NSA unternimmt nichts
  491. Not Synced
    um deutsche Interessen zu schädigen
  492. Not Synced
    Zitat Ende. Das bedeutet
  493. Not Synced
    unsere zentrale Forderung, dass auf
  494. Not Synced
    deutschem Boden deutsches Recht eingehalten
  495. Not Synced
    werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt
  496. Not Synced
    Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern
  497. Not Synced
    auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.
  498. Not Synced
    2."
  499. Not Synced
    Applaus
  500. Not Synced
    Na, das ist schon schwächer
  501. Not Synced
    vorher wurde irgendwas behauptet
  502. Not Synced
    jetzt wird das Einverständnis erklärt.
  503. Not Synced
    Können wir auch unserem Ladendieb empfehlen
  504. Not Synced
    wenn er dann doch ertappt wird,
  505. Not Synced
    kann er erklären "Ich bin einverstanden,
  506. Not Synced
    mich an Recht und Gesetz zu halten"
  507. Not Synced
    Das geht natürlich.
  508. Not Synced
    oder ich kanns dazu sagen vielleicht noch
  509. Not Synced
    schriftlich am besten, nicht nur mündlich
  510. Not Synced
    sondern auch schriftlich.
  511. Not Synced
    Wieder wir/uns sind natürlich wieder die
  512. Not Synced
    Sicherheitsbeamten.
  513. Not Synced
    Ja, dann steckt hier noch etwas drin
  514. Not Synced
    das irgendwie nicht ganz logisch überzeugt
  515. Not Synced
    Also die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen.
  516. Not Synced
    behauptet die NSA
  517. Not Synced
    Das bedeutet, unsere Zentrale Forderung
  518. Not Synced
    dass auf deutschem Boden deutsches
  519. Not Synced
    Recht eingehalten werden muss,
  520. Not Synced
    wird demnach durch die NSA erfüllt.
  521. Not Synced
    Ja Moment mal
  522. Not Synced
    wenn die nichts unternimmt, was
  523. Not Synced
    die Interessen schädigt,
  524. Not Synced
    dann hat das doch nichts mit deutschem Recht
  525. Not Synced
    zu tun
  526. Not Synced
    also irgendwie folgt das nicht.
  527. Not Synced
    Da steht zwar, das bedeutet
  528. Not Synced
    aber das ist ein Nonsepitur, das bedeutet
  529. Not Synced
    es folgt nicht, es wird
  530. Not Synced
    ein das bedeutet formuliert, das gar nicht das bedeutet.
  531. Not Synced
    Und noch ein interessantes Detail
  532. Not Synced
    auf deutschem Boden wird deutsches Recht eingehalten,
  533. Not Synced
    aber die NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden
  534. Not Synced
    die haben meist Exterritoritale Gebiete, wo sie handeln
  535. Not Synced
    oder in den USA, und da gilt dann plötzlich
  536. Not Synced
    natürlich deutsches Recht nicht mehr
  537. Not Synced
    Wird jedenfalls hier behauptet,
  538. Not Synced
    wenn es auf deutschem Boden so wichtig ist
  539. Not Synced
    er betont es ja extra so
  540. Not Synced
    Auf deutschem Boden deutsches Recht
  541. Not Synced
    "2. Auch der britische Nachrichtendienst
  542. Not Synced
    hat uns mündlich wie schriftlich versichert
  543. Not Synced
    sich an Recht und Gesetz
  544. Not Synced
    in Deutschland zu halten.
  545. Not Synced
    Ich zitiere aus einem Schreiben
  546. Not Synced
    des britischen Nachrichtendienstes
  547. Not Synced
    das uns übermittelt wurde. Zitat:
  548. Not Synced
    Unsere Arbeit unterliegt jederzeit
  549. Not Synced
    jederzeit den gesetzlichen Vorschriften
  550. Not Synced
    beider Länder. Zitat Ende.
  551. Not Synced
    Und wichtig ist in diesem Zusammenhang
  552. Not Synced
    dieses Schreiben ist vom britischen Außenminister
  553. Not Synced
    persönlich autorisiert. 3.
  554. Not Synced
    Applaus
  555. Not Synced
    Ja hier sieht man's
  556. Not Synced
    also es wird noch einmal gesteigert
  557. Not Synced
    wir haben es mündlich
  558. Not Synced
    wir haben es schriftlich
  559. Not Synced
    und jetzt ist es auch noch vom
  560. Not Synced
    Außenminister autorisiert.
  561. Not Synced
    Ja dann muss ja alles stimmen.
  562. Not Synced
    Also das ist hier tatsächlich
  563. Not Synced
    noch einmal gesteigert,
  564. Not Synced
    dieses sich beziehen auf die Schriftlichkeit
  565. Not Synced
    Ja, jederzeit, jederzeit sowieso
  566. Not Synced
    das musste er selber noch einmal betonen
  567. Not Synced
    und das uns habe ich schon erwähnt.
  568. Not Synced
    "Noch einmal: Selbstverständlich
  569. Not Synced
    halten sich auch unsere Nachrichtendienste
  570. Not Synced
    an Recht und Gesetz
  571. Not Synced
    mit anderen Worten:
  572. Not Synced
    der amerikanische, der britische und die deutschen Nachrichtendienste
  573. Not Synced
    bestätigen, sie haben in Deutschland geltendes Recht eingehalten."
  574. Not Synced
    Die Synchronisation ist nicht ganz exakt
  575. Not Synced
    aber wie gesagt:
  576. Not Synced
    Recht und Gesetz und geltendes Recht
  577. Not Synced
    Naja, das nicht geltende Recht werden
  578. Not Synced
    sie wahrscheinlich nicht einhalten.
  579. Not Synced
    Das ist klar.
  580. Not Synced
    Also geltendes Recht wird eingehalten
  581. Not Synced
    und wieder Recht und Gesetz.
  582. Not Synced
    "Die Nachrichtendienste der USA, also
  583. Not Synced
    der NSA und Großbritanniens
  584. Not Synced
    haben uns zugesagt, dass es
  585. Not Synced
    keine flächendeckende Datenauswertung
  586. Not Synced
    deutscher Bürger gibt.
  587. Not Synced
    Die Daten über die in den letzten Wochen"
  588. Not Synced
    Ja, also klar, wieder zugesagt, uns,
  589. Not Synced
    ja, weiß man nicht genau,
  590. Not Synced
    uns zugesagt, vielleicht den Deutschen
  591. Not Synced
    vielleicht der Regierung, es gibt keine
  592. Not Synced
    flächendeckende Datenauswertung.
  593. Not Synced
    Man merke, es geht um Datenauswertung
  594. Not Synced
    vorher ging es um Überwachung.
  595. Not Synced
    Jetzt Datenauswertung
  596. Not Synced
    keine flächendeckende.
  597. Not Synced
    Das passt irgendwie nicht.
  598. Not Synced
    Datenauswertung flächendeckend, gut wir
  599. Not Synced
    werden das gleich noch genauer hören.
  600. Not Synced
    "Deutsche Daten, um es noch einmal klar zu sagen
  601. Not Synced
    deutsche Daten werden dabei vorher
  602. Not Synced
    in einem mehrstufigen Verfahren
  603. Not Synced
    herausgefiltert. Zudem werden die gewonnen Daten
  604. Not Synced
    des BND durch einen eigenen
  605. Not Synced
    G10-Beauftragten, der die Befähigung
  606. Not Synced
    zum Richteramt hat, kontrolliert.
  607. Not Synced
    Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung
  608. Not Synced
    in Deutschland ist nach den Angaben der NSA,
  609. Not Synced
    des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste
  610. Not Synced
    vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine
  611. Not Synced
    millionenfache Grundrechtsverletzung, wie
  612. Not Synced
    immer wieder fälschlich behauptet wird.
  613. Not Synced
    So, ja, deutsche Daten, das ist jetzt
  614. Not Synced
    ganz besonders wichtig,
  615. Not Synced
    deutsche Daten werden herausgefiltert.
  616. Not Synced
    Damit wird natürlich zugegeben, dass da
  617. Not Synced
    tatsächlich Daten gesammelt werden,
  618. Not Synced
    denn sonst kann man nichts rausfiltern.
  619. Not Synced
    Das ist sehr seltsam. Also das mehrstufige Verfahren klingt gut
  620. Not Synced
    und wichtig und richtig und jetzt zudem
  621. Not Synced
    gibt es noch diesen G10-Beauftragten. G10
  622. Not Synced
    steht für das Grundgesetz,
  623. Not Synced
    Artikel 10, das ist eben das,
  624. Not Synced
    was diese Kontrolle der Geheimdienste regelt
  625. Not Synced
    und dann steht da, der die Befähigung zum Richteramt
  626. Not Synced
    hat. Was heißt das?
  627. Not Synced
    Na, der hat ein abgeschlossenes Jurastudium
  628. Not Synced
    also es handelt sich nicht um einen Richter
  629. Not Synced
    falls das jemand annimmt.
  630. Not Synced
    Auch hier wird sehr vernebelt
  631. Not Synced
    und dann kommt der Vorwurf
  632. Not Synced
    der vermeintlichen Datentotalausspähung
  633. Not Synced
    in Deutschland ist - nach den Angaben der NSA natürlich und der anderen-
  634. Not Synced
    vom Tisch. Vom Tisch - wieder Umgangssprache,
  635. Not Synced
    das kennen wir schon, das geht gar nicht
  636. Not Synced
    und jetzt ist es vom Tisch
  637. Not Synced
    und was noch sehr interessant ist,
  638. Not Synced
    das blau markierte
  639. Not Synced
    Vorwurf, vermeintlich, also es ist nicht
  640. Not Synced
    nur einfach der Vorwurf der Totalausspähung
  641. Not Synced
    der vermeintlichen Totalausspähung,
  642. Not Synced
    der Vorwurf ist natürlich nicht das
  643. Not Synced
    vermeintliche, aber es muss unbedingt
  644. Not Synced
    betont werden, dass es alles angeblich, vermeintlich, Vorwurf, das ist nicht so
  645. Not Synced
    und fälschlich behauptet
  646. Not Synced
    aber das was die Angaben der NSA sind
  647. Not Synced
    die sind natürlich klar, korrekt
  648. Not Synced
    da ist nichts falsch und nach diesen Angaben
  649. Not Synced
    ist alles vom Tisch.