35C3 - Updates von der europäischen Außengrenze

35C3 Vorspannmusik

Herald-Angel: In unserem vorherigen Talk
haben wir schon ein bisschen Einblick

erhalten, was denn so an Technologie da
ist, um unsere Grenzen zu beschützen. Aber

jetzt stellt sich die Frage: Was passiert
denn tatsächlich vor Ort? Wie steht es um

die Flüchtenden und was machen die Leute,
die den Leuten tatsächlich helfen? Um da

einen Einblick zu schaffen, sind jetzt
hier Nico und Nina. Eine Runde Applaus bitte.

Applaus

Nina: Wir begrüßen euch zu unserer
Präsentation über die europäischen

Außengrenzen. Wir geben euch einen
Überblick über die drei großen

Mittelmeerrouten auf denen Menschen
flüchten und eine Zusammenfassung der

Ereignisse dieses Jahres bis hin zur
aktuellen Situation. Speziell die letzten

Monate waren ganz klar Teil der tödlichen,
europäischen Grenzpolitik, welche wir euch

heute zeigen wollen. Nico und ich haben
beide im Mittelmeer wie in Griechenland

geholfen und berichten euch aus unserer
eigenen Erfahrung. Heute sprechen wir

jedoch nur über die Seegrenzen, die Grenzen
auf welchen Flüchtende mit Booten nach

Europa gelangen. Diese Grenzen sowie
unsere Arbeit sind jedoch nur ein ganz

kleiner Teil des Ganzen. Es gibt viel mehr
Arbeit vor und nach uns, welche andere

Organisationen machen und ebenso wichtig
ist wie unsere und nötig ist. Daher

sollte man diese nicht außer Acht lassen
und sich auch über diese informieren und

sie unterstützen. Auch wenn die Medien
sich in letzter Zeit so auf die Seegrenzen

alleine fokussiert haben.
Nico: Danke für die Einleitung. Wir haben

euch nochmal eine Karte mitgebracht. Wenn
wir vom Mittelmeer sprechen welche

Fluchtrouten gibt's da eigentlich. Wir
können im Mittelmeer drei Fluchtrouten

unterscheiden Das eine ist die westliche
Mittelmeerroute. Die erstreckt sich

hauptsächlich von Marokko Richtung Spanien
rund um die Straße 'Meerenge von

Gibraltar' herum. Die zweite sehr
bedeutende Route ist die zentrale

Mittelmeerroute von hauptsächlich Libyen
Richtung Italien nur. Und die dritte

Mittelmeerroute wäre die östliche
Mittelmeerroute von hauptsächlich dem

türkischen Festland Richtung griechische
Inseln. Man muss dazu ganz klar dazu

sagen, auch wenn mir das jetzt relativ
scharf unterscheiden, diese Routen sind

nicht scharf abgegrenzt und sie haben sich
auch über die Zeit verändern sie sich

immer weiter. Sei es, wie viele Menschen
diese Route passieren oder auch wie sie

sich lokal geografisch verschiebt.
Geschichtlich kann man sagen die Flucht

übers Mittelmeer Richtung Europa oder
übers Meer generell Richtung Europa ist

kein neues Phänomen. Das erleben wir seit
den 90er Jahren ungefähr. Damals

hauptsächlich Anfang der 90er Jahre
hauptsächlich von Westafrika Richtung

'Tschuldigung. Trinkt Anfang der 90er
Jahre hauptsächlich von Westafrika

Richtung Kanarische Inseln. Das verlagert
sich dann mit Beginn der Nullerjahre in

das Mittelmeer selber hinein. 'Tschuldigung.
TrinktApplaus

Genau also es verlagert sich in das

Mittelmeer selber hinein. Wobei man ganz
klar sagen muss. Ich muss ich mal kurz

hinsetzen. Tschuldigung.
Nina: Ich mache kurz weiter mit meinem

Teil, der auch spannend ist. Und dann
kommen wir zurück zu Nico, sobald es ihm

besser geht. Ups, das war eins zu weit.
Ich spreche nun über die sogenannte

libysche Küstenwache, die wir hier auf
diesem Bild sehen. Die sogenannte libysche

Küstenwache, das sind Milizen, welche von
der EU, vor allem Italien subventioniert

werden, um Menschenrechtsverletzungen zu
begehen. Eine Erklärung hierzu. Libyen ist

ein Bürgerkriegsland ohne feste Regierung,
in welche die EU ebenfalls sagt, dass die

oft wechselnden Regierungen wenig bzw. gar
keine Macht über die bewaffnete Armee

haben. Die Küstenwache nun sind viele
verschiedene Milizen, die sich aus dem

Bürgerkrieg erhoben, welche sich aber
ebenfalls untereinander bekämpfen. 2017

wurde den einzelnen Milizen, welche sich
den Übernamen libysche oder sogenannte

libysche Küstenwache werden von Italien
Küstenwache-Boote gestellt und ihnen die

ersten finanziellen Mittel übergeben.
Unter dem Vorwand Menschenleben zu retten.

Die Realität jedoch zeigt, dass die
sogenannte libysche Küstenwache die

Menschen mit absoluter Gewalt auf die
Boote zwingt. Menschen auf offener See

ohne Hoffnung auf Rettung zum Sterben
zurücklässt, wenn diese sich weigern

zurück nach Libyen zu kommen und mehrfach
wurde schon berichtet, dass sich die

libyschen Küstenwache auch geweigert
haben, gewisse Geflüchtende, Geflüchtete

zu retten. Ebenso wurde uns auch
berichtet, dass sich Geflüchtete

freiwillig ins Meer gesprungen sind, um
nicht nach Libyen zurückgebracht zu

werden. Ebenso verhindert die libysche,
die sogenannte libysche Küstenwache die

Rettung dieser Menschen durch andere
Rettungsschiffe und eben weigert sich

jegliche Kooperation mit diesen, um
Menschenleben zu retten. Dass Libyen als

Bürgerkriegsland anerkannt ist und somit
nicht sicher ist, führt dazu, dass es auch

keine sicheren Häfen in Libyen geben kann,
in welchen Menschen in Not aus

internationalen Gewässern zurückgebracht
werden dürfen. Menschenrechtsbeobachter

haben die libyschen Lager als
menschenunwürdig beschrieben, in welchen

die Geflüchteten eingesperrt, gefoltert,
getötet und auch vergewaltigt werden.

Durch die vermehrte Unterstützung Italiens
wird jedoch genau diese Praktik der

Menschenrechtsverletzung vorangetrieben.
Am 7. Juli dieses Jahres hat Italien einen

Freundschaftspakt mit Libyen wieder
erneuert, der unter Gaddafi geschlossen

wurde, welcher und welcher Libyen eine
mögliche Unterstützung bis zu fünf

Milliarden Euro zusichert und Libyen zu
einem sicheren Land für Geflüchtete in Not

macht. Das ist offensichtlich absolut
fürchterlich und gegen jegliches

Menschenrecht. Hier eine kleine
Präsentation. Man sieht zum das zentrale

Mittelmeer 2017 zu 2018, dass durch diese
Einführung der sogenannten libyschen

Küstenwache die Ankünfte massiv gesunken
sind. Das ist nicht so, weil weniger, nur

weil weniger Leute kommen, sondern weil
die Leute nicht mehr eigentlich nach

Europa gelangen können, sondern abgefangen
werden in internationalen Gewässern und

illegal zurück nach Libyen gebracht
werden. 2242 Menschen sind dieses Jahr im

Mittelmeer ertrunken. Diese Zahl sagt
eigentlich schon sehr viel über diese

Grenzpolitik, die Europa zurzeit hat, weil
alle diese Menschen hätten nicht sterben

müssen. Nun eine Frage: Wieso fliehen
Menschen mit dem Boot nach Europa?

Ganz einfach. Für die meisten Menschen ist
eine andere Einreise zur Sicherheit einfach

nicht möglich. Ein Visa zu bekommen ist
mit extrem hohen Kosten verbunden. Die

Qualifikation Sie müssen Qualifikationen
nachweisen, die aber nur in westlichen

Ländern erwerbbar sind. Der Staat lebt
halt in Krieg kann somit keine offizielle

Kommunikation mit dem Visaland aufbauen.
Die Beantragung eines Visas dauert

ebenfalls so lange, dass es unmöglich für
die meisten Menschen ist, so lange zu

warten und wahnsinnig kostspielig ist, vor
allem für Leute, die aus einem Kriegsland

kommen oder von unmittelbarer Gewalt
bedroht sind. Daher ist es oftmals die

einzige Möglichkeit, in einem sicheren
Land unterzukommen, die sogenannte illegale

Einreise, bei welcher man Asyl
beantragen kann. Dies heißt, man überquert

die Grenze ohne Visa oder einem
legalen Passport oder einem anerkannten

Reisepass. Theoretisch gesehen hat jeder
Mensch Anrecht auf Asyl, sobald er

europäischen Boden betritt oder in
europäischem Gewässer ist. Die

Asylverfahren sind extrem langwierig und
wahnsinnig kräftezehrend, weil in dieser

Zeit der Asylprüfung die
Geflüchteten in absoluter Ungewissheit

leben, oft schlecht behandelt werden und
sie kein eigenständiges Leben aufbauen

können, nicht arbeiten können und sich
auch nicht selber entscheiden können, wo

sie genau leben wollen. In dieser Zeit ist
es für die Leute auch nicht möglich, ihre

Traumas, die sie schon alleine während der
Überfahrt erlitten haben, zu verarbeiten.

Und sie bekommen tatsächlich zusätzlich
Traumas durch die Umgebung in der sie

meistens dann gefangen sind. Jedoch
europäischen Boden zu betreten und ein

Asyl zu beantragen, bedeutet schon lange
nicht mehr Sicherheit. Es gibt Dutzende

Fälle, in denen der Asylanspruch total
missachtet wurde und die Menschen zurück

deportiert wurden ohne jemals wirklich
registriert worden zu sein. Dies ist

absolut illegal und strafbar. Hier seht
ihr ein Foto von Lesbos dem Live-Jacket

Graveyard wird er genannt. Jede einzelne
dieser Weste ist von einem Menschen

getragen wurde getragen worden, der die
Überquerung gemacht hat.

Im Europaparlament sorgt es jedoch für keinen
Aufschrei, wenn Menschen ertrinken, da

diesen Menschen keinen Aufwand für Europa
mehr darstellen. Sie müssen ja nicht mehr

registriert werden. Für Europa ist es
okay, wenn diese Menschen sterben. Sonst

würden sie es einfach verhindern. Durch
Populismus wird die öffentliche Meinung

mehr und mehr gegen die Geflüchteten
gerichtet. Somit wird es normal, sogar zum

gewünschten Zustand, den Menschen
Sicherheit suchen, die von Krieg und

Gewalt fliehen, jegliche Menschenrechte
abzuerkennen, zu entziehen. Die Krise ist

keine Naturkatastrophe, sondern vom Mensch
gewollt und ebenso politisch genauso

gedacht. Es ist nicht wichtig, wieso ein
Mensch flieht, ob durch Gewalt, Krieg,

Hunger oder absolute Perspektivlosigkeit.
Jeder Mensch hat Recht, sich selbst zu

sein und Sicherheit und Zukunft zu
erfahren.

Nico: So, ich bin wieder da. Applaus
Nina: Alles gut?

So, ich bin wieder da nach kurzem Ausfall.

Versuchen wir einfach dort weiterzumachen,
wo wir vorhin unterbrochen haben. Also ich

hatte ja schon erklärt, so Anfang der 90er
Jahre begann die Flucht übers Meer

Richtung Europa. Damals noch von
Westafrika Richtung Kanaren. Das hat sich

dann so Anfang der Nullerjahre ins
Mittelmeer selber hinein verlagert, wobei

verschiedene geopolitische Faktoren das
immer wieder beeinflusst haben. Da wäre

zum Beispiel zu nennen: Der Fall von
Libyen, Fall von Gaddafi und die

Instabilisierung von Libyen, die überhaupt
die zentrale Mittelmeerroute in diesem

Ausmaß erst möglich gemacht hat. Genauso
wie der syrische Bürgerkrieg, der viele

Menschen aus Syrien über die östliche
Mittelmeerroute Richtung Europa getrieben

hat, auf der einen Seite, aber auf der
anderen Seite natürlich auch irgendwie

politische Verträge wie beispielsweise den
EU Türkei-Deal, der dafür sorgt, dass die

östliche Mittelmeerroute mehr oder weniger
geschlossen wurde. Um aufs zentrale

Mittelmeer zurückzukommen: Da hat sich so
der Hauptteil der Tragödie abgespielt und

das Jahr 2013 ist ein ganz besonderes
gewesen, weil sich einfach die Nachrichten

über Schiffsunglücke und Menschen, die auf
diesem Weg gestorben sind, immer mehr

gehäuft hat. Bis es dann im Oktober 2013
kurz hintereinander zu zwei Schiffsunglücken

kam, die sich direkt vor der Insel von
Lampedusa abgespielt haben. Bei diesen

beiden Schiffsunglücken sind weit über 500
Menschen gestorben und das war dann so ein

bisschen der letzte Weckruf, der dafür
gesorgt hat, dass Italien eine eigene

Seenotrettungsmission losgeschickt hat.
Dies war relativ bekannt unter dem Namen

Mare Nostrum, war zusammen von
italienischen Kriegsschiffen und

Küstenwacht-Schiffen durchgeführt und
explizit mit dem Ziel Menschen zu retten.

Diese Mission hatte ein Jahr Bestand bis
Oktober 2014, war relativ erfolgreich

gemessen daran, was sie geschafft hat an
Menschen zu retten und an der Todesrate,

die deutlich zurückgegangen ist während
dieser Zeit. Allerdings nach einem Jahr

stand Italien immer noch alleine damit da.
Kein anderes europäisches Land hatte sich

beteiligen wollen, weder finanziell an der
Mission selber, noch an der Aufnahme der

Menschen. Aus diesen Gründen hat Italien
im Oktober 2014 dann diese Seenot-

Rettungsmission Mare Nostrum eingestellt
und hinterließ eine große Lücke, weil

Menschen immer noch kamen, aber einfach
keine Rettungsschiffe mehr auf dem Wasser

waren. Und diese Lücke wurde damals von
zivilen Seenot-Rettungsorganisationen

gefüllt. Damals kam diese Idee auf zu
sagen, wenn es Staaten nicht schaffen dort

Schiffe zu schicken und Menschen zu
retten, wenn es das reiche Europa nicht

schafft, dann müssen wir einfach als
Zivilgesellschaft daran arbeiten, weil wir

können es nicht zulassen, dass vor unseren
Toren Menschen ertrinken.

Diese zivile Seenotrettung, die so ungefähr ab 2015
begonnen hat, hat turbulente Jahre hinter

sich, hatte ihre Höhen und Tiefen. Und ich
möchte versuchen noch mal so einen kurzen

Rückblick auf das Jahr 2018 zu wagen, weil
immer mal wieder sind Nachrichten

aufgepoppt hier und da, hier ist was
passiert, da ist was passiert, aber was

ist jetzt eigentlich, was bleibt am Ende
des Jahres davon übrig. Ich habe das

selbst bei mir gemerkt als jemand, der
dieses Thema schon recht dolle verfolgt,

wie ich jetzt einfach in der Rückschau als
ich versucht habe zu recherchieren, was

man eigentlich die einzelnen Themen,
gemerkt habe, wie viele der einzelnen

Punkte schon wieder aus meinem aus meinem
Gedächtnis heraus gedriftet sind, einfach

weil es so eine Masse ist. Die Vorschau
für dieses Jahr hat schon der August 2017

geliefert, wo es ungefähr hingehen wird.
Im August 2017 letztes Jahr hat Italien

die Juventa, ein Rettungsschiff,
beschlagnahmt und an die Kette gelegt, und

damit sozusagen die ersten
Rettungsschiffe aus dem Verkehr gezogen.

Ähnliches ist passiert im März diesen
Jahres dann als die Open Arms, ein

weiteres Rettungsschiff, in Italien
beschlagnahmt wurde. Und allerdings hatten

diese das Glück nach einem Monat ungefähr
wieder frei zu kommen. Ein Muster was sich

weiter wiederholen wird im Laufe des
Jahres ist, dass im Juni rettete die

Aquarius in einer Nacht zusammen mit
anderen Schiffen unter anderem auch

Militärschiffen und Küstenwachschiffen
über 600 Menschen, die die Aquarius alle

an Bord nahm. Das übliche Prozedere ist
dann, dass ihnen einen Hafen zugewiesen

wird, wo sie diese Menschen an Land
bringen können. Allerdings passierte das

zu diesem Zeitpunkt nicht. Es gab einfach
keinen Hafen, der ihnen zugewiesen wurde. So

irrte die Aquarius für über drei Tage auf
dem Mittelmeer herum, ohne bevor ihn

überhaupt ohne zu wissen, wo sie hinfahren
sollen und nach diesen drei Tagen hatte

sich Spanien in langen Verhandlungen
bereit erklärt, diese Menschen

aufzunehmen. Und so ist die Aquarius
zusammen mit zwei anderen Schiffen, einem

europäischen Militärschiff und einem
italienischen Küstenwachschiff, die die

Menschen gemeinsam aufgeteilt haben, über
fünf Tage vom zentralen Mittelmeer durch

stürmische See bis nach Spanien gefahren,
um in Valencia die Menschen an Land

bringen zu können. Zeitgleich während das
passierte, hatte das italienische

Küstenwachschiff, die Coty, wir werden
später nochmal darauf zurückkommen,

einen ähnlichen Fall. Sie hatten Menschen
gerettet und als italienisches

Küstenwachschiff haben sie keinen Hafen in
Italien zugewiesen bekommen. So groß war

der innenpolitische Druck, der sich damals
in Italien oder immer noch in Italien

aufbaut. Und auch sie trieben für mehr als
eine Woche auf dem Mittelmeer, ohne

zu wissen, wo sie die Menschen hinbringen
sollen, in welchen sicheren Hafen. Der

Abschluss ein bisschen in diesem Fall war
dann Ende Juni als die Liveline über 250

Menschen gerettet hat und ebenfalls für
eine Woche ohne Unterstützung auf dem

Mittelmeer trieb, auf einem noch sehr viel
kleineren Schiff als die beiden anderen

Schiffe es waren, bis sich dann endlich
europäische Staaten bereit erklärten, die

Menschen aufzuteilen und das Schiff Malta
anlaufen durfte. Allerdings wurde es dort

sofort beschlagnahmt, festgesetzt und dem
Kapitän schwere Vorwürfe gemacht. Und die

Lifeline als Schiff, Rettungsschiff liegt
bis heute in Malta an der Kette und darf

nicht weiter auslaufen. Dieses Prinzip
Schiffe nicht auslaufen zu lassen haben

wir wenige Tage später noch einmal gesehen
als Anfang Juli die Seewatch III, die

eigentlich zu einer regulären
Rettungsmission auslaufen wollte,

ebenfalls nicht den Hafen verlassen durfte
und dieses Prinzip, dass man Schiffe nicht

rausfahren lässt kann man ganz klar als
eine europäische Strategie und Taktik

sehen. Das ist die Taktik, dass man sagt,
man möchte nicht, dass Schiffe da sind und

Menschen retten, die wieder dann Europa
aufnehmen muss, aber man möchte noch viel

weniger, dass Schiffe da sind und darüber
berichten können, dass Menschen kommen und

dass Menschen ertrinken und deswegen, um
diese Berichterstattung, diese

Zeugenschaft auf dem Wasser vor Ort zu
unterbinden, hat kurz darauf auch Malta

das zivile Suchflugzeug Moon Bird
gegroundet, ihm wurde keine

Starterlaubnis mehr erteilt, um in das
Einsatzgebiet zu fliegen und unabhängig

berichten zu können, was eigentlich
passiert, was die libysche Küstenwache

macht, was Boot, was an Booten in Seenot
sind, was an Menschen in Seenot sind

und als Reaktion dadrauf so ein bisschen,
kam dann eine sehr starke Antwort der

Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft
hat sich zusammengesetzt und hat gesagt:

Wir können dem nicht länger zuschauen und
hat die Seebrückenbewegung ins Leben

gerufen, die relativ schnell mit kurzer
Vorlauffrist schon am 07.07. eine große

Demonstration in Berlin mit über 12 000
Teilnehmerinnen organisieren konnte und wo

Menschen demonstriert haben für
Seenotrettung und sichere Häfen.

Anfang August dann haben wir einen neuen
Tiefpunkt erreicht als die Aso 28, ein

italienisches Versorgungsschiff, 108
Menschen rettet und sie direkt nach Libyen

zurückbringt. Insgesamt ist es eine
Situation, die wir schon oft erlebt haben,

meistens durch die libysche Küstenwache,
die diese Menschen zurückbringt. Warum das

so neu ist? Weil es in diesem Fall ein
europäisches Schiff war, was die Menschen

zurückgebracht hat. Es gab einen ähnlichen
Fall im Jahr 2009. Damals wurden Menschen

kurz vor der Küste von Lampedusa gerettet
und von europäischen Militärschiffen nach

Libyen zurückgebracht. Die Menschen, die
dort zurückgebracht wurden, haben damals

vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen
geklagt und Recht bekommen. Und es wurde

geurteilt, dass es nicht zumutbar ist,
diese Menschen zurück in ein Land zu

bringen, wo ihnen Folter und Unterdrückung
droht und das war schon 2009, bevor der

Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Insofern war
das so ein bisschen eine Art Dammbruch,

dass jetzt auch europäische Schiffe, in
Italien geflaggte Schiffe, zurück Menschen

zurück nach Libyen bringen. In der Taktik,
Schiffe nicht mehr draußen vor Ort haben

zu wollen, ging Europa einen weiteren Weg.
Mitte August wurde bekannt, dass Gibraltar

der Aquarius die Flagge entziehen würde,
während diese noch auf See war. Der

offizielle Grund, warum sie diese Flagge
entzogen haben, ist, dass sie gesagt

haben, dieses Schiff ist als Survey
besser, als ein Untersuchungsschiff

registriert bei uns im Schiffsregister,
allerdings sehen wir ganz klar, dieses

Schiff macht Such- und Rettungsmaßnahmen.
Sollte also ein Rescue Vessel sein.

Interessanterweise gibt es in diesem
gibraltarischen Schiffsregister gar keine

Kategorie, wo man ein Schiff adäquat als
Rescue Vessel registrieren könnte. Genauso

muss man sagen, dass in den gesamten
Jahren, die das Schiff in Gibraltar

registriert war, es keinerlei technische
oder andere Probleme gab, die eine

Flaggenentziehung rechtfertigen würden.
Die italienische das italienische

Küstenwachschiff Coty, was wir vorhin
schon mal was ich vorhin schon mal

angesprochen habe, kam nochmals Ende
August in die Nachrichten, als es über 190

Menschen an Bord hatte. Diesmal schon im
Hafen war, in den Hafen von Catania

einlaufen durfte. Allerdings es ihr dort
nicht erlaubt war, Menschen an Land

bringen zu lassen. Das resultierte darin,
dass die italienische Staatsanwaltschaft

Ermittlungen aufnahm wegen illegaler
Inhaftierung. Offiziell gegen unbekannt,

aber relativ klar doch gegen den
Innenminister Salvini gerichtet. Dieser

wiederum antwortete darauf mit einem
Tweet, in dem er fast wortgleich eine Rede

von Mussolini zitierte. Nach zehn Tagen an
Bord durften diese Menschen dann endlich

an Land gehen und das Schiff verlassen, um
adäquate Versorgung zu erhalten. Der

Aquarius wurde die Flagge entzogen. Da
aber Such- und Rettungsmaßnahmen immer noch

wichtig sind, schauten sie sich um und
versuchten ein neues eine neue Flagge zu

organisieren. Das hatten sie ja dann Mitte
September geschafft und kehrten als

Aquarius II zurück ins Such- und
Einsatzgebiet, diesmal mit panamesischer

Flagge. Allerdings weniger als eine Woche
später wurde ihnen diese Flagge entzogen

von Panama aufgrund dass Italien sehr
starken Druck auf Panama ausgeübt hatte.

Italien hatte gesagt, wenn ihr der
Aquarius II die Flagge nicht entzieht,

lassen wir keine Schiffe mit einer
panamesischen Flagge mehr in unsere Häfen

einlaufen. Das hat natürlich Panama unter
immensen wirtschaftlichen Druck gesetzt,

worauf sie dann beschlossen haben der
Aquarius die Flagge zu entziehen.

In der Zwischenzeit gab es auch gute
Nachrichten. Nach dreieinhalb Monaten

durfte die Seewatch III endlich wieder
Malta verlassen und ist seit Ende

November wieder im Einsatz.
Anfang Dezember dann gab es eine der

letzten schlimmen Nachrichten dieses Jahr,
wurde der Acqua hat SOS Méditerranée,

die Betreiberorganisation der Aquarius,
verkündet, dass sie keine ihre Einsätze

beenden werden nach über zwei Jahren und
über 30 000 Geretteten und das alleinig

auf Grund dessen, dass sie nicht in der
Lage waren, eine Flagge zu finden, ein

Land zu finden, das das Schiff beflaggen
würde, um weiterhin diese Rettungseinsätze

fortsetzen zu können. Was sonst noch
passiert ist dieses Jahr: Beispielsweise

wurden 77 Menschen von einem Frachtschiff
gerettet, zurück nach Misrata nach Libyen

gebracht und weigerten sich dort von Bord
zu gehen, weil sie Angst vor Folter und

Unterdrückung hatten. Diese wurden nach
etwa einer Woche, die sie sich an Bord

aufgehalten, vom Militär, libyschen Militär
gewaltsam entfernt. Ebenso gab es die

Sarost 5, ein tunesisches Schleppschiff,
das 40 Menschen für über drei Wochen an

Bord hatte, bis ihnen ein Hafen zugeteilt
wurde. Die Militäroperation Sophia hatte

unter zwischenzeitlich ihren Betrieb
eingestellt, weil auch für sie keine Häfen

mehr zugewiesen wurden und die Zeit, das
bekannte Qualitätsmedium, wollte mal

wieder ganz ergebnisoffen diskutieren, ob
jetzt Seenotrettung eigentlich eine gute

Idee ist oder nicht. Da hat dann das
Internet adäquat darauf geantwortet.

Applaus
Aktuell zu diesem Zeitpunkt

haben wir auch wieder eine Situation, wo
die Seewatch III mit 33 Menschen an Bord,

die sie vor fast einer Woche gerettet
haben, immer noch auf dem Mittelmeer

unterwegs ist und keinen sicheren Hafen
zugewiesen bekommen hat. Während die

Staaten in Europa versucht die Schiffe
selber außen zu halten und die

Kriminalisierung natürlich genauso gegen
die Migrantinnen und Geflüchteten selber

sich richtet in erster Linie, versucht
Europa jetzt auch einen weiteren Weg zu

gehen und jetzt die Helferinnen und Helfer
als auch die Menschen, die einfach

Solidarität zeigen und nicht wegschauen,
zu kriminalisieren. Das haben wir sehr

stark erlebt mit der Juventa mit der Crew
der Juventa. Wie ich schon gesagt habe,

das Schiff seit August 2017 beschlagnahmt.
Mittlerweile wurde bekannt dass gegen 10

ehemalige Mitglieder der Juventa Crew
ermittelt wird wegen Beihilfe zur

illegalen Einwanderung. Das ist in Italien
ein relativ schwerer Straftatbestand, der

mit Mindeststrafe von fünf Jahren
Gefängnis mit bis zu ausweitbar bis zu 20

Jahren und einer immensen Geldstrafe
verbunden ist. Parallelen kann man hier

ziehen zu dem Cap Anamur Fall. Ein Schiff
das 2004, ein Hilfsschiff, ein Schiff einer

Hilfsorganisation, das hatte 2004 im
Mittelmeer auch Geflüchtete gerettet und

nach Italien gebracht. Damals war es so,
dass der Kapitän, Einsatzleiter und erster

Steuermann verhaftet wurde. Es folgte
ähnliche Anklage. Diese wurde endete nach

fünf Jahren mit einem Freispruch,
allerdings nicht ohne dass das Schiff in

der Zwischenzeit verkauft werden musste,
für viel Geld ausgelöst werden musste und

ohne dass 100 000de an Euro an
Prozesskosten anfielen. So ein bisschen,

das ist so ein bisschen die Situation die
wir gerade haben. Zurzeit stehen Menschen

vor Gericht, weil sie Leute vor dem
Ertrinken gerettet haben.

Diese Tschuldigung diese Kriminalisierung

sehen wir nicht nur bei Schiffen,
die im zentralen Mittelmeer unterwegs

waren, sondern auch bei
Organisationen, die sich in der Ägäis, in

der östlichen Mittelmeerroute, versucht
haben zu helfen. Dort gibt es den Fall

der three humanitarians, drei Helferinnen
einer NGO auf Lesbos, die angeklagt sind

wegen Geldwäsche, Beihilfe zur illegalen
Einwanderung und Spionage. Relativ harte

Vorwürfe und ein sehr guter Bericht von
Human Rights Watch hat schon mal sehr

detailliert dargelegt, auf welcher Basis
das ist. Beispielsweise diese illegale

Einreise, die ihnen vorgeworfen wurde,
soll an Tagen stattgefunden haben, wo die

Beschuldigten nachweislich nicht im Land
waren, nicht auf der Insel waren. Ganz

klar zu sagen, dass ist ein politischer
Prozess, der da geführt werden soll.

Nina: Ganz kurz, ich weiß schon nervös
dort drüben, zu Lesbos und der Türkei, wo

wir als Mare liberum agieren. Lesbos hat
eine sehr, sehr traurige Berühmtheit

erlangt, weil sie Ende 2015 Anfang 2016
über eine halbe Million Menschen über

diese Insel nach Europa gelangt sind. Das
sind unglaublich viele Menschen und darauf

hat EU gleich sofort reagiert. Im März,
genauer gesagt am 18. März 2016 wurde der

EU Türkei-Deal verabschiedet, in dem
gesagt wird, dass Menschen, also die

Grenze wurde sofort dicht gemacht. Alle
Menschen, die danach, nach diesem Datum,

nach Europa über Griechenland gelangten,
mussten unter oder müssen immer noch unter

extrem schweren Asylverfahren ihr Asyl
geprüft haben. Dieses kann sich über Jahre

hinweg ziehen und es gibt bis heute
Menschen, die fast 3 Jahre immer noch auf

ihren Entscheid warten. Und ebenso fördert
dieser EU Türkei-Deal, der in Kraft

getreten ist, illegale Pull- und Pushbacks
von beiden Küstenwachenseiten. Wenn zum

Beispiel Boote schon auf griechisch in
griechischen europäischen Gewässern sind

und dann illegal nach Türkei
zurückgebracht werden. Das wird durch das

gefördert. Und seit diesem Türkei EU-
Türkei-Deal ist Lesbos und andere

griechische Inseln ein Gefängnis für die
Menschen, die dort sind. Sie können die

Insel nicht verlassen. Und für manche, die
schon drei Jahre dort sind, ist es ein

wahnsinnig extremer Prozess mit
unglaublicher Frustration, Traurigkeit, in

welchem sie zurzeit sind. Das Camp auf
Lesbos, Camp Moria, ist das offiziell

schlimmste Lager Europas für Geflüchtete,
in welchem Zwangsprostitution und

versuchter Suizid von Kinder nichts
Abnormales sind. Mare liberum versucht

dadurch genau das nicht untergehen zu
lassen, dass die Medienwelt sich dem

annimmt und mit unserem Schiff machen wir
Human Rights Monitoring. Wir sind mit dem

Schiff draußen. Wir beobachten, was
abgeht, wir sehen den Leuten auf die

Fingern. Weil uns ist es wichtig, dass
Menschen die Menschenrechte nicht einfach

entzogen werden. Menschen die nichts haben
in ihrem Leben, außer ja ihr Leben, dass

ihnen nicht mal die Rechte bleiben - das
wollen wir verhindern. Deswegen sind wir

mit unserem mare liberum draußen.

Applaus

Herald-Angel: Ich denke ich spreche für
alle und nehm sämtliche Lobpreisungen, die

möglicherweise am Mikrofon kommen würden
voraus, wenn ich sage: Vielen Dank für

euer Engagement. Vielen, vielen Dank,
macht weiter. Wir haben für Fragen

Mikrofone im Saal. Wenn ihr Fragen habt,
bitte stellt euch hinter eins der sechs

Mikrofone und stellt eine Frage.
Wenn es geht, keine Kommentare. Ein Satz,

kurz, prägnant, bündig. Jetzt ist eure
Chance. Haben wir Fragen aus dem Internet?

Wir fangen mit dem Internet an.
F: Was ist das Schlimmste, das die EU

momentan plant, um den NGOs das Leben
schwer zu machen? Das ist die erste Frage

an euch.
Nico: Das ist schwierig zu beantworten so.

Aber, weiß nicht, ob das das Schlimmste
ist, aber schlimme Sachen oder schwierige

Verhältnisse erwarten uns beispielsweise
dadurch, dass das Budget von Frontex mehr

als verdreifacht wird für das nächste
Jahr, dass viele eigene neue Mitarbeiter

dazukommen sollen. Und man muss sich halt
bewusst halten, Frontex, auch wenn sie

teilweise im zentralen Mittelmeer mit
ihren Schiffen Seenotrettung betrieben

haben, ist immer noch eine Küstenwach- und
Grenzschutzagentur der Europäischen Union.

Das wäre beispielsweise eine starke
Bedrohung.

Nina: Und natürlich die Inkraftsetzung
eines sogenannten MRCCTripoli. Das heißt,

Menschen, die eigentlich in
internationalem Gewässer sind, werden

einfach an Tripoli Libyen verwiesen und
gesagt: Ist nicht unser Problem, die

sollen machen. Das heißt absolut nicht,
also nicht starke Strukturen, Strukturen

die sich täglich wechseln können, sind
jetzt verantwortlich für Menschenleben.

Herald: Als Nächstes Mikrophon vorne
Mitte.

F: Hallo erst mal Dankeschön für den
informativen Vortrag.

Herald: Vorne Mitte. Mein vorne.
F: Achso.

Anderer Fragesteller: Erstmal vielen
vielen Dank für das was ihr macht. Das ist

total toll. Eine Frage. Hier, es ging um
diese Flaggen die Geschichte. Ich weiß

nicht wie viele Schiffe es betrifft dass
sich kein Land findet das eine Flagge zur

Verfügung stellt. Ich weiß nicht gibt oder
gab es Bestrebungen eine deutsche Flagge

für Schiffe im Mittelmeer zu kriegen, wenn
nein wieso nicht weil es ist zwar mit

Sicherheit viel viel teurer als in Panama.
Aber ich kann mir vorstellen dass hier

sehr viele Menschen gibt die da
politischen Druck machen und es juristisch

unterstützen und so weiter.
Nico: Ja Frage kann man relativ leicht

beantworten. Es gibt für Flaggen keine…
Entschuldigung, für Staaten keine

Verpflichtung einem Schiff eine Flagge zu
erteilen. Das heißt wenn es der Staat aus

politischen Erwägungen nicht möchte, dann
erteilt er keine Flagge.

Nina: Ja.
Herald: Nächste Frage aus dem Internet

bitte.
F: Was ist der beste Weg um ein

besseres Bewusstsein über den aktuellen
Stand der Menschenrettung und der

Ungerechtigkeit in den breiten Medien zu
pushen.

Nico: Wenn wir das wüssten glaube ich
wären wir auch schon ein Schritt weiter.

Ich glaube am Ende was ganz wichtig ist
auf die Frage wie kann man helfen nur

einer der einfachsten und schwierigsten
Antworten zugleich ist Aufmerksamkeit

schaffen für das Thema. Da Sterben immer
noch täglich Menschen, da passieren

täglich Ungerechtigkeiten. Wie man das am
Ende genau schafft weiß ich nicht aber

vielleicht kann ein Anfang sein irgendwie
mit Freunden mit Familie mit der Oma mit

dem Opa mit der Tante darüber zu reden das
irgendwie auch im Privaten nicht in

Vergessenheit geraten zu lassen.
Nina: Ja und eben einfach sich auch

wirklich darüber informieren und wenn was
unklar ist einfach auch Nachfragen.

Herald: Mikrophon Mitte vorne bitte.
F: Habt ihr einen Eindruck wie die

Rettungssituation aussieht bei
Handelsschiffen. Fahren die in letzter

Zeit häufiger einfach vorbei weil sie
keinen Ärger haben wollen oder ist das

eher
Nina: genau

F: als 'ne gute Seemannschaft wenn da
einer schwimmt dann rettet man ihn.

Nina: Ne, genau das passiert gerade. Das
wurde auch berichtet, von Flüchtlingen die

dann später gerettet wurden, dass
Handelsschiffe in Sichtweite von Booten

das ist vier, fünf Kilometer vielleicht an
ihnen vorbeigefahren sind. Weil das

Problem ist diese Handelsschiffe die
würden ja dann sozusagen die können

angeklagt werden, die können ihr Schiff
verlieren, das wollen die nicht.

Dementsprechend retten sie die Menschen
einfach nicht und fahren davon vorbei. Und

da die meisten Menschen nie nach Europa
kommen ist es Ihnen ja… gibt es auch keine

legale Anklage.
F (nochmal): Das widerspricht eigentlich

internationalen Seerecht, oder?
Nico: Auf jeden Fall ja.

Nina: Absolut. Und das ist das Problem.
Herold: Machen wir direkt weiter. Vorne

Mitte.
F: OK. Also ihr hat ja erzählt dass die

Aquarius drei, vier Tage lang dann auf See
war, teilweise dann andere Schiffe sogar

noch länger auf dem Mittelmeer. Wie haben
die Menschen das überlebt, weil ich mein

nach drei Tagen ohne Wasser...
Ist ja auch schlecht.

Nico: Ich glaube da gabs ein
Missverständnis. Was ich meinte war dass

die Aquarius nachdem sie die Menschen
gerettet hatte für mehrere Tage trieb weil

sie nicht wusste wo sie hinfahren sollte
und dann Tage mehrere unterwegs waren. Und

natürlich ist die Aquarius als ein relativ
großes Schiff, um die 70 Meter groß, auch

dafür ausgestattet Menschen zu einem
gewissen Maß verpflegen zu können. Sie

haben Wasser dabei, sie haben
Nahrungsmittel dabei. Das natürlich auch

alles sehr begrenzt und ich weiß auch dass
sie für diesen Trip wo sie dann am Ende

sieben Tage oder so insgesamt unterwegs
waren auch Nachschub brauchten. Nicht ohne

Grund wurden die Menschen auf drei Schiffe
aufgeteilt, weil es anders einfach gar

nicht möglich gewesen wäre.
F: Und den Nachschub haben sie einfach

bekommen oder war es dann kein Problem
dass wenn man das anliefert dann auch

angeklagt wird.
Nico: Manchmal sind dann so Staaten wie

Malta dann ganz schnell dabei zu sagen
"Ja, ja, wir schicken euch ganz viele

Lebensmittel raus, kommt bloß nicht rein."
So. Das ist dann so ein bisschen der Deal.

Herald: Die nächste Frage bitte auch von
vorne Mitte.

F: Unter welcher Flagge segelt die Mare
Libero? Und fürchtet Ihr den Entzug dieser

Flagge?
Nina: Wir segeln unter deutscher Flagge.

Mit Berlin als Stadt.
Nico: Heimathafen

Nina: Heimathafen.
Nico: Ja. Um es kurz zu fassen: Ja, auch

bei uns versuchen verschiedene
Institutionen dafür zu sorgen, dass wir

die Flagge verlieren und üben da sehr viel
Druck auf uns aus. Uns wurde auch recht

offen gesagt, dass dieser Druck vom
Innenministerium auf diese Organisationen

wiederum ausgeübt wurde. Also, auch wir
sind nicht erwünscht.

F: Danke.
Herald: Haben wir noch eine Frage aus dem

Internet? Nein. Wir können eine letzte
Frage Mitte hinten nehmen.

F: Ja hallo, danke für den Vortrag. Ich
wollte nur fragen, wie viele Schiffe denn

eigentlich jetzt gerade unterwegs sind.
Also, was ist der Stand?

Nina: Also jetzt zur Zeit ist die Seawatch
III ist zur Zeit draußen, mit eben 33

Geflüchteten. Suchen jetzt noch einen
sicheren Hafen. Die Pro Activa Open Arms

ist mit über 200 Menschen. Die haben aber
einen sicheren Hafen bekommen. Die sind

jetzt unterwegs. Die Sea-Eye mit?
Nico: Nee.

Nina: Nee. Die sind noch nicht im...
Nico: Die restlichen, das sind dann

eigentlich so die Schiffe, die auf dem
zentralen Mittelmeer noch wirklich

unterwegs sind.
Nina: Ja.

Herald: Ja, damit sind wir out of time.
Vielen, vielen lieben Dank für euren

exzellenten Vortrag, die Q and A, und
bleibt dran. Eine Runde Applaus

für Nico und Nina.

Applaus

Abspannmusik

Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!