1
00:00:00,000 --> 00:00:13,940
33C3 Vorspannmusik
2
00:00:13,940 --> 00:00:18,730
Herald: Wir haben jetzt heute erdgeist
hier und die Beata Hubrig. Die beiden habe
3
00:00:18,730 --> 00:00:23,529
sich mit dem Thema intensiv
auseinandergesetzt und werden uns jetzt
4
00:00:23,529 --> 00:00:30,330
erzählen, wie man was dagegen tun kann,
oder was man dagegen schon getan hat, was
5
00:00:30,330 --> 00:00:35,719
man künftig noch dagegen tun kann. Die
Beata ist Rechtsanwältin in Berlin und
6
00:00:35,719 --> 00:00:40,630
engagiert sich bei Freifunk und beim Tor
Project. Und erdgeist ist OpenSource
7
00:00:40,630 --> 00:00:45,670
Developer, kommt auch aus Berlin und macht
nebenbei noch Chaos Radio und den OHM
8
00:00:45,670 --> 00:00:53,249
Podcast und engagiert sich im CCC.
Ein herzliches Applaus für die Beiden.
9
00:00:53,249 --> 00:00:55,890
Applaus
10
00:00:55,890 --> 00:01:07,409
erdgeist: Dankeschön. Wunderschönen guten
Tag. Zuerst: Warum stellen wir uns hier
11
00:01:07,409 --> 00:01:11,640
mit so einem sperrigen Thema auf die Bühne?
Abmahnungen sind schon ein juristisches
12
00:01:11,640 --> 00:01:17,540
Nieschenthema. Aber wir haben in letzter
Zeit bemerkt, dass wir zunehmend wütend
13
00:01:17,540 --> 00:01:21,300
geworden sind. weil wir gesehen haben,
dass es spezialisierte
14
00:01:21,300 --> 00:01:26,030
Rechtsanwaltskanzleien gibt, die sich im
industriellen Maßstab darauf
15
00:01:26,030 --> 00:01:31,670
eingeschossen haben, banalste, echte oder
unechte Verstöße automatisiert zu ahnden
16
00:01:31,670 --> 00:01:37,390
Sie benutzen dabei Werkzeuge der
Juristerei, die Formulierungsschwächen in
17
00:01:37,390 --> 00:01:44,689
den Gesetzestexten ausnutzen, um dann
über unglückliche Analogien vor
18
00:01:44,689 --> 00:01:49,409
Gerichten möglichst viel Geld zu
generieren, und zwar möglichst wenig
19
00:01:49,409 --> 00:01:55,640
Aufwand und möglich wenig Risiko dabei zu
haben, selber im schlimmen Fall Geld
20
00:01:55,640 --> 00:02:00,320
zahlen zu müssen. Sie versuchen das so
automatisiert und im großen Stil zu
21
00:02:00,320 --> 00:02:05,000
machen, dass sie eine breite Anzahl von
Nutzern damit erreichen, wie gesagt: Da
22
00:02:05,000 --> 00:02:11,511
wird Industrie aufgebaut. Was uns jetzt so
wütend macht dabei ist, dass es
23
00:02:11,511 --> 00:02:16,870
Kollateralschäden gibt: Bei den
Bildlizenzabmahnungen, die wir in letzter
24
00:02:16,870 --> 00:02:22,340
Zeit sehen, wenn Teenager Fotos auf
Facebook oder auf soziale Netzwerke
25
00:02:22,340 --> 00:02:29,751
hochladen, gehen Kanzleien da hinterher
und mahnen in unverhältnismäßiger Art
26
00:02:29,751 --> 00:02:36,280
und Weise ab, um dort Gebühren zu
kassieren und inzwischen ist für eine
27
00:02:36,280 --> 00:02:40,680
ganze Generation der Erstkontakt mit der
Juristerei nicht mehr so nach einem
28
00:02:40,680 --> 00:02:45,500
Ladendiebstahl der Staatsanwalt, der da
vielleicht auf Ausgleich bedacht den
29
00:02:45,500 --> 00:02:50,480
Du-du!-Finger hochhebt und sagt "Na,
stellen wir erstmal ein!". Sondern es ist
30
00:02:50,480 --> 00:02:57,560
eine auf Gewinn orientierte Großkanzlei,
die unerbittlich Geld von dem Teenager
31
00:02:57,560 --> 00:03:03,099
oder dann Durchgreifen auf die Eltern
einsammelt und das als Business betreibt
32
00:03:03,099 --> 00:03:06,420
und dabei genau nicht auf Ausgleich
bedacht ist. Die haben
33
00:03:06,420 --> 00:03:13,879
Impressums-Abmahnungen, die wir sehen,
gibt es gegen die Mikroverstöße quasi im
34
00:03:13,879 --> 00:03:20,099
Impressum kleine Fehler zu machen sind die
Kollateralschäden kleinere Betriebe, die
35
00:03:20,099 --> 00:03:23,970
gerade versuchen, irgendwie auf die Füße
zu kommen, werden dann gleich mal mit der
36
00:03:23,970 --> 00:03:31,680
fetten Keule des Wettbewerbsrechts klein
gemacht und im schlimmsten Fall, bevor sie
37
00:03:31,680 --> 00:03:37,090
überhaupt angefangen haben, ruiniert. Und
das Thema, was wir heute erzählen wollen,
38
00:03:37,090 --> 00:03:41,450
ist natürlich über die
Urheberrechtsverstöße, die dazu führen,
39
00:03:41,450 --> 00:03:45,810
dass - auch wenn Abmahnungen unberechtigt
sind - Leute so viel Angst davor haben,
40
00:03:45,810 --> 00:03:50,019
ihr Netzwerk mit ihren Nachbarn oder gar
mit ihren Kindern zu teilen, ohne dort
41
00:03:50,019 --> 00:03:55,220
sich 4-5 Mal zurückzuvergewissern, dass
offene Netz in Deutschland zu finden ein
42
00:03:55,220 --> 00:04:00,900
zunehmendes Ding der Unmöglichkeit oder
sogar größere Vereine, wie Freifunk, dort
43
00:04:00,900 --> 00:04:08,290
juristische Hilfe brauchen. Um in dieses
Thema für euch einzusteigen auf eine Art
44
00:04:08,290 --> 00:04:12,160
und Weise, damit jeder versteht, was wir
getan haben müssen wir einmal durch so
45
00:04:12,160 --> 00:04:17,048
ein bisschen den langweiligen Kram, wie so
eine Abmahnung funktioniert. Ich versuch's
46
00:04:17,048 --> 00:04:21,459
ganz kurz zu halten. Stellt euch vor, aus
eurem Netzwerk wurde irgendwas
47
00:04:21,459 --> 00:04:26,770
ge-fileshared. Eine Großkanzlei hat Firmen
beauftragt, die machen mit beim
48
00:04:26,770 --> 00:04:31,270
Filesharen. Die haben da so einen Client
geschrieben, der keine Daten selbst sendet
49
00:04:31,270 --> 00:04:35,950
sondern nur empfängt und wenn von deiner
IP-Adresse da Daten kamen, die sie in Hash
50
00:04:35,950 --> 00:04:39,330
überprüft, führt zu diesem
urheberrechtlich geschützen Werk, welches
51
00:04:39,330 --> 00:04:45,090
wir da gerade vertreten, dann gehen sie
los. Sie nehmen die IP-Adresse und die
52
00:04:45,090 --> 00:04:50,240
Uhrzeit, finden raus, zu welchem ISP also
zu welchem Internetanbieter, diese
53
00:04:50,240 --> 00:04:54,770
IP-Adresse gehört, gehen zum
entsprechenden Gericht, lassen sich ein
54
00:04:54,770 --> 00:05:03,240
Auskunftsbeschluss geben. Mit dem gehen
sie dann zum ISP, sagen: "Gib mir mal die
55
00:05:03,240 --> 00:05:08,491
Stammdaten!", also Adresse und Name des
Anschlussinhabers. Dann machen sie einen
56
00:05:08,491 --> 00:05:12,630
Serienbrief fertig, und geben netterweise
noch IP-Adresse, Uhrzeit, Namen des Werks
57
00:05:12,630 --> 00:05:18,410
und den Hash reinschreiben. Dann kommen 50
Seiten Text, in denen alle möglichen
58
00:05:18,410 --> 00:05:24,940
relevanten oder nicht relevanten Urteile
aus dem Fachgebiet mit drin stehen und das
59
00:05:24,940 --> 00:05:29,180
leichtverständlichste, größte ist der
Überweisungsträger, mit dem man aus der
60
00:05:29,180 --> 00:05:32,472
Sache raus ist. Die Anschreiben sind
absichtlich technisch und juristisch
61
00:05:32,472 --> 00:05:37,190
komplex und es wird eine krasse Frist
meistens gesetzt, zu der man noch bezahlen
62
00:05:37,190 --> 00:05:44,020
muss. Und zuletzt, weil es so einige
Konstentransparenzgesetzgebung gab, wird
63
00:05:44,020 --> 00:05:50,060
das Ganze als Vergleichsangebot getarnt,
mit dem man dann quasi mit einmal bezahlen
64
00:05:50,060 --> 00:05:55,990
wird der Vergleich geschlossen. Und "wir
verfolgen die Sache nicht weiter". Das
65
00:05:55,990 --> 00:05:59,539
bieten die Abmahnanwälte dann an. In dem
Moment, wenn man die Abmahnung bekommt,
66
00:05:59,539 --> 00:06:04,070
befindet man sich schon in einem
Rechtsstreit. Der Gegner behauptet eine
67
00:06:04,070 --> 00:06:07,419
Forderung und diese Forderung zu
ignorieren sollte man eigentlich nicht
68
00:06:07,419 --> 00:06:11,360
machen. Das kann vielleicht in
Einzelfällen mal funktioniert haben, aber
69
00:06:11,360 --> 00:06:15,080
komplett zu ignorieren, ist in der
Juristerei immer ein großes Problem.
70
00:06:15,080 --> 00:06:18,289
Richter mögen soetwas nicht, weil das
dann nicht außergerichtlich geregelt
71
00:06:18,289 --> 00:06:26,639
werden kann, sondern im Zweifel bis zum
Gericht eskaliert wird. Und daher wäre es
72
00:06:26,639 --> 00:06:30,300
besser, überhaupt darauf zu antworten und
zu sagen: "Ne, die Forderung besteht
73
00:06:30,300 --> 00:06:34,430
nicht, woll' mer nicht." Blöderweise ist
der Überweisungsträger die einfachste
74
00:06:34,430 --> 00:06:38,310
Weise, da raus zu kommen: Der verspricht
Ruhe. Das führt dazu, dass viele einfach
75
00:06:38,310 --> 00:06:42,199
bezahlen, obwohl sie nichts getan haben.
Es ist wichtig zu wissen: Wenn man das
76
00:06:42,199 --> 00:06:45,280
nicht selber war, dann ist die Abmahnung,
die an einen gegangen ist, weil man der
77
00:06:45,280 --> 00:06:51,520
Anschlussinhaber war, schon mal nicht
rechtsmäßig. Wer sich wehrt und darlegt,
78
00:06:51,520 --> 00:06:54,639
dass er als Täter nicht infrage kommt,
der kann eventuell aus der Abmahnung raus
79
00:06:54,639 --> 00:06:58,801
kommen. Nicht unbedingt immer, bei einigen
Kanzleien die ignorieren einfach die
80
00:06:58,801 --> 00:07:02,099
Antworten und schicken weitere
Textbausteine zurück, die nichts weiter
81
00:07:02,099 --> 00:07:08,259
mit dem Fall zu tun haben und zum Teil
wird kurz vor Verjährung sich noch mal
82
00:07:08,259 --> 00:07:12,729
mit einem besseren Angebot gemeldet. Zum
Teil wird's an aggressiver auftretende
83
00:07:12,729 --> 00:07:16,410
Kanzleien verkauft, so Forderungen am
Stapel, die sich dann bei einem noch mal
84
00:07:16,410 --> 00:07:23,270
melden, und so ein Fall ist wirklich
komplett erst abgeschlossen, wenn entweder
85
00:07:23,270 --> 00:07:28,810
man bezahlt hat, wenn man das
Vergleichsangebot angenommen hat, wenn die
86
00:07:28,810 --> 00:07:33,039
Gegenseite die Forderung schriftlich
zurücknimmt, wenn sie verjährt ist, also
87
00:07:33,039 --> 00:07:36,990
nach drei Jahren, oder wenn ein Gericht
dann für oder gegen einen entschieden
88
00:07:36,990 --> 00:07:40,470
hat. Das blöde ist, einige Richter
behaupten, man sei erstmal für alle
89
00:07:40,470 --> 00:07:43,520
Verstösse, die aus einem Netzwerk kommen
zuständig und versuchen Mittel und Wege
90
00:07:43,520 --> 00:07:48,919
zu finden. Von einigen Richtern wird man
immer noch als Störer, wegen der
91
00:07:48,919 --> 00:07:54,030
Störerhaftung mit in die Pflicht
genommen, zu zahlen. Und am Ende obsiegt
92
00:07:54,030 --> 00:08:00,900
die Gerechtigkeit und die Künstler
bekommen ihr Recht. Oder?
93
00:08:00,900 --> 00:08:11,599
Beata: Ich bin auf der Oder-Seite. Das
liegt daran, dass ich sehr viele
94
00:08:11,599 --> 00:08:18,599
juristische Punkte gefunden habe, die
nicht funktionieren oder beziehungsweise
95
00:08:18,599 --> 00:08:24,139
so nicht funktionieren dürften. Die ab
und zu vor Gericht funktionieren und ab
96
00:08:24,139 --> 00:08:30,530
und zu nicht. Wir haben ja auch gar keine
klare Rechtssprechung. Ich beschäftige
97
00:08:30,530 --> 00:08:40,380
mich mit dem Thema jetzt so seit 2012 um
den Dreh, weil ich ein paar Freifunker
98
00:08:40,380 --> 00:08:46,500
kennengelernt habe, die mir von der
Abmahnproblematik erzählt haben. So wie
99
00:08:46,500 --> 00:08:51,690
sie mir das erzählt haben, bin ich
stutzig geworden und dachte, man muss
100
00:08:51,690 --> 00:08:59,080
damit etwas mehr auseinandersetzen und
gucken, was tatsächlich in den
101
00:08:59,080 --> 00:09:05,650
Abmahnungen drin steht, worauf die fußt
und was tatsächlich damit bezweckt wird.
102
00:09:05,650 --> 00:09:13,090
Und ich spreche jetzt hier mal zehn Punkte
an, die juristisch nicht in Ordnung sind.
103
00:09:13,090 --> 00:09:19,071
Man kann tatsächlich noch mehr finden. Es
ist ein weiter Bereich, weiter
104
00:09:19,071 --> 00:09:23,840
juristischer Bereich, der immer größer
geworden ist, auch in den letzten Jahren.
105
00:09:23,840 --> 00:09:31,320
Alles beginnt mit dem Auskunftsanspruch,
den erdgeist schon angesprochen hat. Die
106
00:09:31,320 --> 00:09:43,050
Rechteinhaber gehen zum Landgericht, das
zuständig ist, für den ISP, der halt da
107
00:09:43,050 --> 00:09:52,910
in dem Kreis sitzt, in dem Bereich und die
Rechteinhaber behaupten, dass hier, also
108
00:09:52,910 --> 00:10:01,270
mit technischen Ausdrucken, also
Mitschnitten, dass hier im großen Maße
109
00:10:01,270 --> 00:10:08,750
Filesharing begangen wurde und sie wollen
herausbekommen, wer hinter den einzelnen
110
00:10:08,750 --> 00:10:17,220
IP-Adressen steckt. Im Gesetz gibt es die
Pflicht, für unbeteiligte Dritte
111
00:10:17,220 --> 00:10:22,600
tatsächlich auch personenbezogene Daten
herauszugeben, aber nur dann, wenn
112
00:10:22,600 --> 00:10:27,330
die Urheberrechtsverletzung im
gewerblichen Ausmaß vorgenommen wurde.
113
00:10:27,330 --> 00:10:34,860
§101 Urheberrechtsgesetz, wer mal Lust
hat nachzuschlagen. Gewerbliches Ausmaß
114
00:10:34,860 --> 00:10:41,940
wird natürlich definiert, und hier
einschlägig ist dann die Anzahl der
115
00:10:41,940 --> 00:10:48,860
Urheberrechtsverletzungen. Wir haben aber
keine Zahl, die bei den Anträgen auf so
116
00:10:48,860 --> 00:10:54,600
einem Beschluss eingereicht werden, es
gibt auch keine Schätzung, also keine
117
00:10:54,600 --> 00:11:00,150
Konkrete, was gezählt wurde, 5 mal, 50
mal, 500 mal, 5000 mal auch keine
118
00:11:00,150 --> 00:11:04,660
Schätzung, also es handelt sich um das
Werk, das ist dann und dann rausgekommen,
119
00:11:04,660 --> 00:11:08,420
und da haben sich höchstwahrscheinlich so
und so viel Leute für interessiert. Das
120
00:11:08,420 --> 00:11:13,740
gibt es alles nicht. Sondern die reine
Vermutung, dadurch, dass das Internet
121
00:11:13,740 --> 00:11:23,360
benutzt wird, dass milliardenfach, das auf
der ganzen Welt abgerufen wird. Oder
122
00:11:23,360 --> 00:11:29,040
millionenfach, was weiß ich. Also es wird
auf jeden Fall von einer gewerbsmäßigen
123
00:11:29,040 --> 00:11:34,290
Urheberrechtsverletzung ausgegangen, ohn e
dass es halt tatsächlich dargelegt wird,
124
00:11:34,290 --> 00:11:41,040
ohne dass irgendwie Material vorhanden
ist, um das überprüfen zu können. Das
125
00:11:41,040 --> 00:11:45,260
heißt, eigentlich dürften diese
Beschlüsse nicht ergehen, das heißt
126
00:11:45,260 --> 00:11:50,160
auch, dass von Privatpersonen, die zu
Hause sitzen und sich, für sich, einen
127
00:11:50,160 --> 00:11:53,810
Film angucken, und durch dieses Werkzeug
dass sie benutzen, es automatisch
128
00:11:53,810 --> 00:11:58,080
hochgeladen wird, sie das aber meisten
nicht bezwecken, also in den seltensten
129
00:11:58,080 --> 00:12:02,510
Fälle oder gut wenn, dann muss das halt
auch dargelegt werden, werden sie
130
00:12:02,510 --> 00:12:08,370
plötzlich als gewerbsmäßig tätige
betitelt. Wenn das nicht so wäre, hätten
131
00:12:08,370 --> 00:12:14,690
wir überhaupt die ganzen Abmahnungen
nicht, weil die Rechteinhaber die Daten
132
00:12:14,690 --> 00:12:20,080
von den Anschlussinhabern überhaupt nicht
bekommen dürften. Das war Fall 1, Punkt 1
133
00:12:20,080 --> 00:12:27,320
Dann Punkt 2: Was mich die ganze Zeit
stört, von Anfang an, ist die Grundlage
134
00:12:27,320 --> 00:12:33,180
von diesen Urteilen, wenn Abgemahnte einen
Rechtsstreit verlieren. Die Grundlage ist,
135
00:12:33,180 --> 00:12:37,560
Nummer 1, die IP-Adresse, also die
Ermittlung der IP-Adresse, und Nummer 2,
136
00:12:37,560 --> 00:12:42,560
ein Hash-Wert. Keine weiteren
Ermittlungen, keine weitere Informationen,
137
00:12:42,560 --> 00:12:49,251
das war's. Ansonsten Rechtssprechung und
Rechtsanwendung, aber vom Sachverhalt gibt
138
00:12:49,251 --> 00:12:57,140
es nicht mehr. Weiter diese wunderbare
Geschichte mit der Lizenzanalogie.
139
00:12:57,140 --> 00:13:03,500
Natürlich geht es bei einem
Zivilrechtsstreit immer um die Frage, ist
140
00:13:03,500 --> 00:13:10,170
ein Schaden entstanden und wie hoch ist
dieser Schaden? Das heißt, wenn ich zu
141
00:13:10,170 --> 00:13:16,100
Hause einen Film illegal konsumiere, bin
ich nicht entweder in ein Geschäft
142
00:13:16,100 --> 00:13:25,040
gegangen oder habe andere legale
Möglichkeiten genutzt, also hab keine 30
143
00:13:25,040 --> 00:13:30,300
Euro ausgegeben, hab keine 50 Euro
ausgegeben oder irgendwas um den Dreh,
144
00:13:30,300 --> 00:13:36,980
wäre dann ein Schaden in Höhe einer
zweistelligen Summe, wenn man das so
145
00:13:36,980 --> 00:13:42,730
sauber anwenden würde. Ist natürlich
nicht viel Geld und die ganzen
146
00:13:42,730 --> 00:13:48,190
Rechtsstreitereien würden sich auch nicht
lohnen. Also gibt es die sogenannte
147
00:13:48,190 --> 00:13:57,920
Lizenzanalogie. Es wird demjenigen, der
abgemahnt wird, gesagt, "Du hättest eine
148
00:13:57,920 --> 00:14:06,940
Lizenz dafür kaufen müssen, dieses Werk
weltweit anbieten zu können." Diese
149
00:14:06,940 --> 00:14:11,580
Lizenz gibt es natürlich nicht. Ist ja
Quatsch, verkauft ja keiner. Trotzdem wird
150
00:14:11,580 --> 00:14:16,110
das aber behauptet, damit der Streitwert
sich in mehreren-Hundert-Euro-Bereichen
151
00:14:16,110 --> 00:14:24,310
befindet. Damit das auch Spaß macht.
Natürlich würde derjenige auch nicht
152
00:14:24,310 --> 00:14:30,680
eine Lizenz kaufen. Dann der Streitwert,
der vor Gericht für die
153
00:14:30,680 --> 00:14:36,790
Unterlassungserklärung angenommen wird,
das ist mittlerweile komplette Willkür.
154
00:14:36,790 --> 00:14:42,370
Wir haben Richter, die sagen 1000 Euro,
also was im Gesetz drin steht ist nicht
155
00:14:42,370 --> 00:14:47,680
nur außergerichtlich, sondern auch vor
Gericht gültig. Dann haben wir Richter,
156
00:14:47,680 --> 00:14:56,810
die sagen 5000. Da sind wir dann beim
Landgericht, mit 5000+. Und wir haben auch
157
00:14:56,810 --> 00:15:03,180
Richter, die sagen 15.000 Euro. Ich habe
diese Verfahren vor mir liegen, und es
158
00:15:03,180 --> 00:15:08,110
gibt auch keine Begründung, warum der
eine 1000, der andere 5000 und der
159
00:15:08,110 --> 00:15:14,040
nächste 15.000 annimmt, sondern das ist
so wie Glücksrad, wenn man dann vor
160
00:15:14,040 --> 00:15:19,290
Gericht geht. Das ist deshalb so wichtig,
weil nach dieser Summe sich die Kosten
161
00:15:19,290 --> 00:15:25,100
für einen Rechtsstreit berechnen und auch
die Kosten, für einen Rechtsanwalt. Also
162
00:15:25,100 --> 00:15:28,240
bei einem Streitwert von 1000 Euro sind
wir halt niederschwellig bei 100 Euro,
163
00:15:28,240 --> 00:15:33,560
oder 200, auf den jeden Fall sehr
übersichtlich. Bei 15.000 sind wir dann
164
00:15:33,560 --> 00:15:40,300
halt schon bei über 1000 Euro im
Rechtsstreit. Also hat dann eben auch eine
165
00:15:40,300 --> 00:15:44,290
abschreckende Wirkung. Das ist auch etwas,
was mir in dem Bereich überhaupt nicht
166
00:15:44,290 --> 00:15:50,990
gefällt. Es geht gar nicht um die eine
Person, die jetzt zivilrechtlich etwas
167
00:15:50,990 --> 00:15:56,840
falsch gemacht hat, weil sie Urheberrechte
von jemanden nicht beachtet hat, sondern
168
00:15:56,840 --> 00:16:02,160
es geht darum, alle anderen abzuschrecken,
weil es halt teuer ist, weil es ist
169
00:16:02,160 --> 00:16:05,550
außergerichtlich teuer und es ist vor
Gericht teuer mit dem ganzen
170
00:16:05,550 --> 00:16:11,370
Prozessrisiko, das damit verbunden ist.
Das darf so nicht funktionieren. Das ist
171
00:16:11,370 --> 00:16:16,090
schon im Strafrecht hochgradig umstritten,
ob ich jemanden bestrafen darf, um andere
172
00:16:16,090 --> 00:16:21,830
Leute davon abzuhalten, einen Straftat zu
begehen. Im Zivilrecht ist das überhaupt
173
00:16:21,830 --> 00:16:29,010
nicht haltbar, gar nicht. Dann der
nächste Punkt, die technischen
174
00:16:29,010 --> 00:16:34,450
Informationen, die vor Gericht vorgelegt
werden. Also meisten kriegt man die erst
175
00:16:34,450 --> 00:16:39,060
im Gerichtsverfahren, nicht vorher. Also
die Mitschnitte von den Protokollierungen
176
00:16:39,060 --> 00:16:43,780
innerhalb der Tauschbörsen. Und es ist so
eine Glaubensfrage. Habe ich auch,
177
00:16:43,780 --> 00:16:49,760
Richter, die sagen, glaube ich nicht, dass
sich dahinter ein echter Sachverhalt
178
00:16:49,760 --> 00:16:57,560
verbirgt, dass das die Wirklichkeit
widerspiegelt. Oder es gibt Richter, die
179
00:16:57,560 --> 00:17:04,439
sagen, "Ja, ist alles so wichtig, sieht
gut aus. Glaube ich!" Nächster Punkt: Die
180
00:17:04,439 --> 00:17:09,929
Kontrollpflichten, die hatten wir
eigentlich schon aus der Rechtssprechung
181
00:17:09,929 --> 00:17:14,020
draußen gehabt. Es gab eine
Rechtssprechung, die gesagt hat, der
182
00:17:14,020 --> 00:17:19,352
Anschlussinhaber ist verpflichtet,
diejenigen zu kontrollieren, die seinen
183
00:17:19,352 --> 00:17:24,440
Anschluss benutzen, daraufhin, ob sie
Urheberrechtsverletzungen be gehen. Wenn
184
00:17:24,440 --> 00:17:31,030
wir das in die Praxis umsetzen, haben wir
sofort mindestens ein Problem mit dem
185
00:17:31,030 --> 00:17:36,740
Datenschutz, also derjenige muss
natürlich entweder mitloggen, oder er
186
00:17:36,740 --> 00:17:40,990
muss halt an die Rechner ran, von zum
Beispiel seinen Mitbewohnern oder seinen
187
00:17:40,990 --> 00:17:48,740
Kindern, oder komplett fremden Personen,
Gästen. Und dann kommen wir sogar in die
188
00:17:48,740 --> 00:17:55,340
Problematik des Fernmeldegeheimnisses.
Also die Idee ist ganz schlecht, wird
189
00:17:55,340 --> 00:18:00,880
jetzt aber leider wieder seit diesem
Herbst diskutiert. Seitdem es das Urteil
190
00:18:00,880 --> 00:18:08,580
vom EuGH, McFadden, gab, ist die
Diskussion wieder aufgepumpt, emotional
191
00:18:08,580 --> 00:18:13,000
auch aufgepumpt, also wir wollen
natürlich nicht so ein Internet haben.
192
00:18:13,000 --> 00:18:20,810
Müssen wir gucken, wie das weitergeht.
Dann die schöne Problematik mit der
193
00:18:20,810 --> 00:18:27,120
Störerhaftung. Also wenn ich nicht Täter
war, also nachweisen kann, beziehungsweise
194
00:18:27,120 --> 00:18:32,490
ich muss ja gar nicht nachweisen, also
wenn ich darlegen kann, dass ich nicht
195
00:18:32,490 --> 00:18:37,340
Täter war, dann habe ich immer noch das
Problem, dass man mir sagt, ich habe eine
196
00:18:37,340 --> 00:18:43,580
sogenannte Gefahrenquelle eröffnet. Aus
meiner Sicht totaler Humbug. Das Internet
197
00:18:43,580 --> 00:18:55,170
ist ein Kommunikationsmittel, wie viele
andere auch. Und es ist nicht per se eine
198
00:18:55,170 --> 00:19:00,070
Gefahrenquelle. Gefahrenquelle bedeutet,
wenn ich ungehindert das so laufen lasse,
199
00:19:00,070 --> 00:19:06,010
dann hab ich einen Geschehensablauf, der
definitiv in irgendeinen Schaden führt.
200
00:19:06,010 --> 00:19:12,750
Also wir wissen alle, dass es so nicht
ist. Also wir nutzen das Internet ständig,
201
00:19:12,750 --> 00:19:15,560
ohne irgendwelche Schäden zu verursachen.
202
00:19:15,560 --> 00:19:21,290
Lachen
203
00:19:21,290 --> 00:19:31,690
Und wenn ich keine Gefahrenquelle habe,
dann muss ich auch nicht dafür sorgen,
204
00:19:31,690 --> 00:19:37,440
dass andere Leute keine Schäden dadurch
verursachen. Das heißt, die Idee, die
205
00:19:37,440 --> 00:19:43,010
Störerhaftung auf einen Internetanschluss
zu übertragen, ist, ganz nett gesagt,
206
00:19:43,010 --> 00:19:49,830
hanebüchen. Also genau wie Telefon,
Briefkasten oder eine Autobahn etcetera,
207
00:19:49,830 --> 00:19:55,010
es kommt darauf an, was die Leute da
machen direkt, auch welche Werkzeuge sie
208
00:19:55,010 --> 00:20:02,150
benutzen etcetera. Aber nicht der Zugang
an sich bedeutet schon, dass jemand etwas
209
00:20:02,150 --> 00:20:08,950
Schlimmes macht. Und noch zwei Punkte, wir
hatten jetzt acht hinter uns. Auch was mit
210
00:20:08,950 --> 00:20:14,011
dem Lebenssachverhalt überhaupt nichts zu
tun hat, die tatsächliche Vermutung, wenn
211
00:20:14,011 --> 00:20:20,179
ich Anschlussinhaber bin, dann bin ich
auch Täter. Dahinter steckt, dass in
212
00:20:20,179 --> 00:20:25,010
mindestens 50 Prozent der Haushalte …
Eigentlich müssen es natürlich noch mehr
213
00:20:25,010 --> 00:20:28,510
sein, aber ich bin jetzt bloß nett und
sage 50 Prozent der Haushalte, in denen
214
00:20:28,510 --> 00:20:37,040
die Leute alleine Leben, keine Gäste
haben, ihr Netz zumachen. Das stimmt aber
215
00:20:37,040 --> 00:20:43,130
nicht. Die wenigsten Leute benutzen ihren
Internetanschluss komplett alleine.
216
00:20:43,130 --> 00:20:48,540
Sondern der Normalfall ist, dass man
teilt, dass hinter einem Anschluss mehrere
217
00:20:48,540 --> 00:20:54,950
Personen stecken, und dass dementsprechend
auch nicht davon ausgegangen werden kann,
218
00:20:54,950 --> 00:21:03,570
dass derjenige, der den Vertrag mit dem
Provider hat, automatisch dann auch
219
00:21:03,570 --> 00:21:08,660
derjenige ist, der die Rechtsverletzung
begangen hat. Und letzter Punkt: Das, was
220
00:21:08,660 --> 00:21:16,430
das ganze Geschäftsmodell so interessant
macht, von den Abmahnern. Sie haben gar
221
00:21:16,430 --> 00:21:23,400
kein Kostenrisiko. Weil im Gesetzt steht
drin, dass nur wenn nachgewiesen werden
222
00:21:23,400 --> 00:21:30,550
kann, dass die Abmahnung fahrlässig
erfolgte, darf derjenige, der irgendeinen
223
00:21:30,550 --> 00:21:35,530
Aufwand hatte, zum Beispiel einen Anwalt
eingeschaltet hat, sich die Kosten vom
224
00:21:35,530 --> 00:21:39,650
Abmahner zurückholen. Fahrlässig
bedeutet aber, dass da Kenntnis vorhanden
225
00:21:39,650 --> 00:21:45,780
sein muss. Also mindestens muss der
Abmahner den Abgemahnten kennen, also die
226
00:21:45,780 --> 00:21:48,730
Situation in irgendeiner Weise
einschätzen können. Die sind sich aber
227
00:21:48,730 --> 00:21:54,550
alle natürlich unbekannt. Das heißt,
dieser Absatz ist auch nur Makulatur und
228
00:21:54,550 --> 00:22:01,030
findet keine Anwendung. Es gibt sozusagen
kein Kostenrisiko für die Abmahner, so
229
00:22:01,030 --> 00:22:02,230
wie es gerade ist.
230
00:22:02,230 --> 00:22:06,780
erdgeist: Und das macht auch total Sinn,
wenn man sich überlegt, dass da so eine
231
00:22:06,780 --> 00:22:10,050
Großkanzlei ihr gesamte Business darauf
basiert, dann kann die natürlich bei
232
00:22:10,050 --> 00:22:14,800
mehreren Tausend Fällen … Wir haben das
mal geschätzt für die größte Kanzlei,
233
00:22:14,800 --> 00:22:18,611
die vergeben ja immer Seriennummern für
ihre Fälle, die fangen jedes Jahr neu an.
234
00:22:18,611 --> 00:22:23,300
Nun wir haben die Seriennummern gezählt.
Wenn man bei Freifunk Jura macht, also die
235
00:22:23,300 --> 00:22:27,710
Verteidigung macht, dann kommen die da
ziemlich häufig vorbei. Und es sind
236
00:22:27,710 --> 00:22:31,240
ungefähr 10.000 Abmahnungen, die da pro
Monat verschickt werden. Das ist bei
237
00:22:31,240 --> 00:22:36,200
vierstelligen Beiträgen, also es sind
üblicherweise 700 bis 1500 Euro, das
238
00:22:36,200 --> 00:22:43,710
heißt da gehen irgendwie achtstellig
Forderungen raus im Monat. Das geht den
239
00:22:43,710 --> 00:22:47,650
Kanzleien irgendwie nicht um Recht
durchzusetzen, sondern darum, ihr
240
00:22:47,650 --> 00:22:52,470
Business-Modell zu behalten und da würde
es natürlich keinen Sinn ergeben, wenn
241
00:22:52,470 --> 00:22:56,350
sie ständig für Fälle, die unberechtigt
abgemahnt worden sind, jetzt auch noch den
242
00:22:56,350 --> 00:22:59,790
Leuten ihre Anwälte bezahlen. Da haben
sie glücklicherweise dort in diesem Satz
243
00:22:59,790 --> 00:23:01,700
4 des Urhebergesetz-Paragrafen 97…
244
00:23:01,700 --> 00:23:02,700
Beata: a
245
00:23:02,700 --> 00:23:07,590
erdgeist: … 97 a - eine Goldgrube
gefunden, die sie da einfach auch bis aufs
246
00:23:07,590 --> 00:23:13,640
Erbrechen ausbeuten. Für sie entstehen
wirklich Einzelfallkosten nur in
247
00:23:13,640 --> 00:23:17,650
einstelliger Eurohöhe, das ist quasi zu
vernachlässigen. Sie müssen dort bei
248
00:23:17,650 --> 00:23:24,870
Gerichten die Beauskunftung bezahlen und
das war's. Und das Ding ist, dass ihr
249
00:23:24,870 --> 00:23:30,270
Geschäftsmodell sofort kaputtginge, wenn
das mit dieser Fahrlässigkeit, wenn man
250
00:23:30,270 --> 00:23:34,130
das irgendwie hinbekäme. Wenn man also
dafür sorgen könnte, dass diese
251
00:23:34,130 --> 00:23:42,000
Kanzleien in Erfahrung gebracht bekommen,
dass diese Abmahnung nicht rechtmäßig
252
00:23:42,000 --> 00:23:46,510
ist. Dann würden nämlich die Abmahner
plötzlich auf ihren Kosten sitzen bleiben
253
00:23:46,510 --> 00:23:52,190
und auf den Kosten des Abgemahnten auch.
Und dieses schöne Geschäftsmodell ginge
254
00:23:52,190 --> 00:24:01,990
kaputt. Naja. Das glaube ich, kann man
einrichten, dass die Bescheid wissen. Und
255
00:24:01,990 --> 00:24:05,700
dazu haben wir dann den
Abmahnbeantworter gebaut.
256
00:24:05,700 --> 00:24:13,080
Beata: Genau, das sind wir. Wir haben
dieses Werkzeug gebaut, damit so viele
257
00:24:13,080 --> 00:24:22,070
Abgemahnte wie möglich, also die
ungerechtfertigt abgemahnt wurden, die
258
00:24:22,070 --> 00:24:29,790
Möglichkeit haben, sich zu verteidigen.
Also es sind meistens kurze Fristen, das
259
00:24:29,790 --> 00:24:38,620
ist auch total süß gemacht. Der Brief wird
geschrieben mit von diesem Datum dann zwei
260
00:24:38,620 --> 00:24:43,880
Wochen Frist. Also nicht wenn der Brief
eingeht, sondern wenn er losgeschickt wird.
261
00:24:43,880 --> 00:24:48,450
Also das heißt, sowas wie zehn Tage hat
man, um sich zu orientieren. Ich als
262
00:24:48,450 --> 00:24:54,560
Anwältin schaffe es nicht, mir innerhalb
von zehn Tagen einen Anwalt zu suchen, dem
263
00:24:54,560 --> 00:24:58,420
ich vertraue. Also wo ich mich ein
bisschen mit beschäftigt habe, also es ist
264
00:24:58,420 --> 00:25:02,040
schon eine Herausforderung. Um da ein
bisschen die Luft auch rauszunehmen und
265
00:25:02,040 --> 00:25:09,380
um mehr Leute dazu zu bekommen, sich zu
verteidigen, gibt es den Abmahnbeantworter
266
00:25:09,380 --> 00:25:16,220
Wir haben versucht das übersichtlich zu
machen und auch wenn man die einzelnen
267
00:25:16,220 --> 00:25:23,100
Schritte durchgeht, soll auch mit der
Abmahnung an sich gearbeitet werden, also
268
00:25:23,100 --> 00:25:29,410
zum Beispiel geht es um Tatzeitpunkt, geht
es darum, wie das Aktenzeichen ist, so dass
269
00:25:29,410 --> 00:25:33,740
derjenige, der abgemahnt wurde, auch sich
mit der Abmahnung auseinandersetzt und
270
00:25:33,740 --> 00:25:37,030
versucht, die zu verstehen,
nachzuvollziehen, was ihm da vorgeworfen
271
00:25:37,030 --> 00:25:43,180
wird und selber überlegt, was bei ihm zu
dem Zeitpunkt los war, um dann den
272
00:25:43,180 --> 00:25:49,091
Abmahnern mitteilen zu können, einfach,
übersichtlich, warum die Abmahnung
273
00:25:49,091 --> 00:25:59,470
unrechtmäßig war. Darüber hinaus, das
war so der erste Schritt, der zweite ist,
274
00:25:59,470 --> 00:26:05,420
dass wir jetzt nächstes Jahr, die
Abmahner unter Zugzwang setzen möchten.
275
00:26:05,420 --> 00:26:14,640
Das bedeutet, dass wenn man den
Abmahnbeantworter benutzt hat, und die
276
00:26:14,640 --> 00:26:18,760
Abmahner sich nicht die Mühe machen, sich
mit dem dargelegten Sachverhalt
277
00:26:18,760 --> 00:26:22,470
auseinanderzusetzen, sondern wieder
Standardbriefe schreiben, wieder das
278
00:26:22,470 --> 00:26:29,240
Gleiche behaupten, wieder die Drohkulisse
hochfahren, vielleicht mit der Summe etwas
279
00:26:29,240 --> 00:26:36,430
runtergehen, dass es jetzt ein Ende hat
und die juristisch arbeiten müssen. Wir
280
00:26:36,430 --> 00:26:41,960
wollen nämlich dann, nachdem der
Abmahnbeantworter benutzt wurde und dann
281
00:26:41,960 --> 00:26:47,520
ein weiteres Schreiben vom Abgemahnten an
die Abmahner aufgesetzt werden muss,
282
00:26:47,520 --> 00:26:52,840
wollen wir mit Kostennoten arbeiten. So
dass wir das Kostenrisiko, dass sie die
283
00:26:52,840 --> 00:27:00,990
ganze Zeit auf die Abgemahnten wälzen,
dass wir das zurückgeben, und sie dadurch
284
00:27:00,990 --> 00:27:05,530
zwingen, juristisch sauber zu arbeiten.
Sich das auch anzugucken, aus diesem
285
00:27:05,530 --> 00:27:08,520
Massengeschäft rauszukommen, das auch
juristisch untypisch ist.
286
00:27:08,520 --> 00:27:12,520
Applaus
287
00:27:12,520 --> 00:27:18,120
Dankeschön.
288
00:27:18,120 --> 00:27:25,450
erdgeist: Der Punkt den wir gerade
übersprungen haben ist, dass der
289
00:27:25,450 --> 00:27:29,340
Abmahnbeantworter selber funktioniert in
deinem Browser. Du trägst alle wichtigen
290
00:27:29,340 --> 00:27:33,980
Werte ein, wie die Fallnummer, das Datum
der Abmahnung, dein Adresse, damit der
291
00:27:33,980 --> 00:27:36,920
Abmahner weiß, wer du bist. Und wenn du
dich durch alle Punkte durchgearbeitet
292
00:27:36,920 --> 00:27:40,250
hast, und erklärst, warum du nicht ???
bist drückst du einen Knopf und Dir wird
293
00:27:40,250 --> 00:27:43,690
ein PDF erzeugt – für einige Kanzleien
haben wir die Adressen schon voreingetragen,
294
00:27:43,690 --> 00:27:45,510
sind ja immer die üblichen Verdächtigen –
295
00:27:45,510 --> 00:27:47,490
Lachen
296
00:27:47,490 --> 00:27:52,530
Und das PDF kannst Du einfach ausdrucken,
unterschreiben und natürlich überprüfen,
297
00:27:52,530 --> 00:27:57,380
ob alles stimmt, was da drin steht, und
eintüten und losschicken und hast damit
298
00:27:57,380 --> 00:28:00,929
quasi kostenlos – na gut, das Porto musst
Du bezahlen – aber du hast Dir einen
299
00:28:00,929 --> 00:28:06,770
Anwalt zu suchen erstmal schon eine
Erstverteidigung losgetreten, du hast,
300
00:28:06,770 --> 00:28:11,820
ohne dass Kosten entstanden sind, die dann
auch den selben Fall für den Abmahner
301
00:28:11,820 --> 00:28:16,540
daraus machen, was sehr wichtig ist, hast
du schon dafür gesorgt, dass die
302
00:28:16,540 --> 00:28:20,820
Gegenseite in Zugzwang gerät. Würde man
sich nämlich erst den Anwalt nehmen, wäre
303
00:28:20,820 --> 00:28:24,250
das alle ein Fall und die Gegenseite
könnte sagen "Nee, bezahlen wir nicht,
304
00:28:24,250 --> 00:28:28,800
gehört ja alles zusammen", so gab's
erstmal eine kostenlose Erstverteidigung
305
00:28:28,800 --> 00:28:32,880
und die Kosten entstehen dann erst, wenn
der Abmahner nicht darauf eingeht, was in
306
00:28:32,880 --> 00:28:41,160
dem Schreiben, das wir dann so
halbautomatisiert losschicken, drin steht.
307
00:28:41,160 --> 00:28:46,440
Applaus
308
00:28:46,440 --> 00:28:51,670
Beata: Und jetzt noch von diesem
juristischem bisschen weg, das Ganze hat
309
00:28:51,670 --> 00:29:00,260
auch eine politische Komponente, warum wir
uns eben auch privat auseinandersetzen mit
310
00:29:00,260 --> 00:29:06,830
dem Thema. Ich sag jetzt einfach mal
"wir". Wir möchten offenen Netze
311
00:29:06,830 --> 00:29:09,840
und wir möchten freie Netze.
312
00:29:09,840 --> 00:29:13,590
Applaus
313
00:29:13,590 --> 00:29:19,720
Dieser Flurschaden, der von den Abmahnern
angerichtet wird, kann einfach so nicht
314
00:29:19,720 --> 00:29:24,700
haltbar sein, es geht nicht. Wir kämpfen
an so vielen Ecken und Enden und Kanten
315
00:29:24,700 --> 00:29:31,840
immer wieder, darum, dass wir überall
Internetzugang haben, dass die Technologie
316
00:29:31,840 --> 00:29:37,059
sich weiterentwickelt. Das sind
wirtschaftliche Gründe, das sind aber auch
317
00:29:37,059 --> 00:29:42,890
Grundrechte, Menschenrechte, kommunizieren
zu können. Es ist auch die eigene
318
00:29:42,890 --> 00:29:47,960
Erfahrung. Ich wäre nicht die Person, die
ich jetzt bin, ohne einen Zugang zum
319
00:29:47,960 --> 00:29:55,690
Internet, den ich eben immer haben konnte.
Ich brauche einen Internetzugang, um zu
320
00:29:55,690 --> 00:30:01,960
arbeiten, um zu kommunizieren, um mich zu
orientieren, um Pläne zu machen, etcetera,
321
00:30:01,960 --> 00:30:08,790
um mich zu informieren. Es kann nicht
sein, dass dadurch, dass jemand anderes,
322
00:30:08,790 --> 00:30:12,480
also auch die Unterhaltungsindustrie
steckt ja dahinter, es ist ja nicht, dass
323
00:30:12,480 --> 00:30:19,020
die jetzt arm sind oder so. Es geht nicht,
einfach weil sie noch mehr Geld verdienen
324
00:30:19,020 --> 00:30:26,860
möchten, dass ich diese elementaren Rechte
einfach verliere oder dass es Orte gibt,
325
00:30:26,860 --> 00:30:33,100
selbst dann jetzt 2016, kann ich dann da
nicht ungehindert ins Internet gehen. Ich
326
00:30:33,100 --> 00:30:38,520
möchte, dass sich das verändert und ich
möchte die Leute unterstützen, die ihren
327
00:30:38,520 --> 00:30:42,590
Anschluss teilen. Sie sollen das weiter
machen, sie sollen von uns unterstützt
328
00:30:42,590 --> 00:30:46,429
werden und dieser Druck und diese Angst
und diese Unsicherheit möchten wir
329
00:30:46,429 --> 00:30:51,140
entweder verkleinern, oder am besten
natürlich nehmen. Und daran arbeiten wir.
330
00:30:51,140 --> 00:30:55,150
erdgeist: Was mir noch am Herzen liegt,
was ich sagen würde, ist dass ich
331
00:30:55,150 --> 00:30:58,470
eigentlich diesen Abmahnbeantworter gerne
in einem halben Jahr wieder ausschalten
332
00:30:58,470 --> 00:31:03,430
können würde, nämlich indem der
Gesetzgeber die Abmahner verpflichtet,
333
00:31:03,430 --> 00:31:08,950
einfach schon so einen Abmahnbeantworter
mit jeder Abmahnung beizulegen. Das was
334
00:31:08,950 --> 00:31:12,590
wir da tun, die wichtigen Informationen
einzusammeln und ein Schreiben zu
335
00:31:12,590 --> 00:31:18,380
erzeugen, das sollten die Abmahner auch
selber machen müssen. Einfach wie wenn Du
336
00:31:18,380 --> 00:31:23,350
einen Mahnbescheid bekommst vom Gericht,
da machst du einfach ein Kreuz "Nee,
337
00:31:23,350 --> 00:31:27,410
stimmt alles nicht", unterschreibst,
schickst Du zurück, was ja eigentlich der
338
00:31:27,410 --> 00:31:31,860
Default-Fall sein sollte. Genau das
Schreiben sollte auch für – leicht
339
00:31:31,860 --> 00:31:37,700
verständlich – wenn Du diese Forderung
bestreitest, einfach ankreuzen,
340
00:31:37,700 --> 00:31:43,220
unterschreiben und ab zurück und da wäre
es cool, wenn das Ministerium für
341
00:31:43,220 --> 00:31:47,760
Verbraucherschutz dort mal ein bisschen in
die Puschen kommt und Abmahner, die das im
342
00:31:47,760 --> 00:31:52,420
großen Stil betreiben dazu verpflichtete,
den Abmahnbeantworter quasi gleich einzubauen.
343
00:31:52,420 --> 00:32:00,730
Applaus
344
00:32:00,730 --> 00:32:07,619
Herald: Das war doch ein schönes
Schlusswort. Es tut mir leid, wir haben
345
00:32:07,619 --> 00:32:11,200
jetzt auch keine Zeit mehr für Fragen,
aber wenn Ihr noch Fragen habt oder
346
00:32:11,200 --> 00:32:14,670
Kommentare abgeben möchtet, Euch darüber
unterhalten möchtet, diskutieren möchte,
347
00:32:14,670 --> 00:32:20,630
15:30 Uhr findet morgen bei dem Freifunk-
Assembly eine Diskussionsrunde statt, da
348
00:32:20,630 --> 00:32:26,240
sind auch Beata und erdgeist dann da und
da könnt Ihr Euch dann die Köpfe
349
00:32:26,240 --> 00:32:28,320
heiß diskutieren. Ich würde mich freuen,
wenn Ihr noch mal Applaus gebt
350
00:32:28,320 --> 00:32:29,450
und vielen Dank an Euch beide.
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00:32:29,450 --> 00:32:37,070
Applaus
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00:32:37,070 --> 00:32:42,540
Abspannmusik
353
00:32:42,540 --> 00:33:03,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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