WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:18.530
35c3 preroll music
00:00:18.950 --> 00:00:21.970
Herald: Dass er auf dem 22c3 schon
mindestens dabei war habe ich schon
00:00:21.970 --> 00:00:28.320
gesagt, aber ansonsten gibt er uns wieder
einen Überblick. Auch in 2018 war sehr
00:00:28.320 --> 00:00:31.980
viel los, für die von euch die in
Kongressen denken, das war das Jahr
00:00:31.980 --> 00:00:37.800
zwischen dem 35c3 und dem 34c3. Es ist
wieder viel passiert in Sachen
00:00:37.800 --> 00:00:44.090
Netzpolitik, und unser nächster Sprecher
wird uns einen Überblick über die Dinge
00:00:44.090 --> 00:00:49.490
die auf deutscher und europäischer Ebene
passiert sind geben, und was sich in 2019
00:00:49.490 --> 00:00:53.530
tun wird. Bitte begrüßt mit mir den
Chefredakteur von Netzpolitik.org,
00:00:53.530 --> 00:01:03.220
Markus Beckedahl.
Applaus
00:01:03.220 --> 00:01:06.850
Markus: Schönen guten Morgen. Ich hoffe
meine Stimme hält durch. Wir kommen zu
00:01:06.850 --> 00:01:10.020
einer neuen Ausgabe von "Das Beste und
Schlechteste der Netzpolitik in
00:01:10.020 --> 00:01:14.529
Deutschland und der EU von gestern und
heute". Ich habe das Problem: Ich habe nur
00:01:14.529 --> 00:01:18.480
40 Minuten. Viele Themen die auch relevant
sind musste ich leider rausschmeißen, es
00:01:18.480 --> 00:01:23.159
sind aber noch genug übrig geblieben. Das
neue gegenüber letztem Jahr ist: wir haben
00:01:23.159 --> 00:01:25.979
eine Bundesregierung. Im vergangenen Jahr
hatten wir ja gescheiterte
00:01:25.979 --> 00:01:31.939
Koalitionsverhandlungen, mittlerweile gibt
es eine große Koalition, Merkel 4.0. Was
00:01:31.939 --> 00:01:35.772
neu ist, oder was alt ist: wir haben immer
noch keinen Digitalminister, aber wir
00:01:35.772 --> 00:01:39.040
wissen auch von der EU-Ebene: das beste
Internetministerium bringt nichts, wenn
00:01:39.040 --> 00:01:46.849
wir Günther Oettinger da hinsetzen.
Applaus
00:01:46.849 --> 00:01:50.820
Die gute Nachricht ist: nach 13 Jahren
Angela Merkel als Kanzlerin ist
00:01:50.820 --> 00:01:56.170
Digitalisierung, ist Netzpolitik auf
einmal ein Thema. Es gibt eine Vielzahl an
00:01:56.170 --> 00:01:59.989
Arbeits- und Expertenkreisen, wir
verlieren langsam den Überblick bei
00:01:59.989 --> 00:02:04.379
Netzpolitik.org, ich lese nur mal einige
vor, die ist jetzt neu gegründet gibt:
00:02:04.379 --> 00:02:08.348
Digitalkabinett, Digitalrat,
Daten-Ethikkommission, Denkfabrik digitale
00:02:08.348 --> 00:02:13.500
Arbeitsgesellschaft, KI-Plattform lernende
Systeme, Kommission Wettbewerbsrecht 4.0,
00:02:13.500 --> 00:02:17.440
Innovation Council, Enquete-Kommissionen
zur künstlichen Intelligenz, Enquete-
00:02:17.440 --> 00:02:22.200
Kommission zur Zukunft der Bildung, oder
Arbeit, irgendsowas. Das sind nur einige
00:02:22.200 --> 00:02:29.030
davon. Das ist erst mal nicht schlecht.
Das Problem ist: Es fehlt an Koordinierung
00:02:29.030 --> 00:02:32.950
in dieser Bundesregierung. Zuständig für
Koordinierung ist übrigens Dorothee Bär.
00:02:32.950 --> 00:02:38.770
Sie ist Beauftragte der Bundesregierung
für Digitalisierung, laut Bundesregierung
00:02:38.770 --> 00:02:43.470
zuständig für die Koordinierung der
Netzpolitik innerhalb der Bundesregierung,
00:02:43.470 --> 00:02:48.520
und für die Kommunikation nach außen. Sie
findet Datenschutz störend, versteht
00:02:48.520 --> 00:02:53.060
darunter aber manchmal Busfahrpläne, die
aber nichts mit personenbezogenen Daten zu
00:02:53.060 --> 00:02:57.710
tun haben. Und es gibt so ein schönes
aktuelles Zitat von ihr, was sie sich
00:02:57.710 --> 00:03:03.840
wünscht. Ich zitiere: "Nerds von außen
müssen uns dringend ihren Sachverstand und
00:03:03.840 --> 00:03:07.210
ihre Schaffenskraft für eine gewisse Zeit
zum Wohle aller leihen."
00:03:07.210 --> 00:03:13.680
Gelächter und Applaus
Also, liebe Bundesregierung, es könnte so
00:03:13.680 --> 00:03:18.020
einfach sein. Warum nicht mal neben all
den Industrielobbyisten auch mal Vertreter
00:03:18.020 --> 00:03:23.310
der digitalen Zivilgesellschaft ins
Kanzleramt einladen? Warum laden
00:03:23.310 --> 00:03:27.180
eigentlich fast alle Fraktionen im
Bundestag immer Nerds als Sachverständige
00:03:27.180 --> 00:03:33.900
ein, aber CDU/CSU eigentlich nie? Also, it
could be so easy, dann kommen die Nerds
00:03:33.900 --> 00:03:39.390
auch, weil die Angebote stehen seit vielen
Jahren, man muss sie auch annehmen.
00:03:39.390 --> 00:03:43.210
Die Digitale Agenda heißt jetzt
Umsetzungsstrategie, und was fehlt ist
00:03:43.210 --> 00:03:48.460
leider die Strategie. Ist ja nichts Neues,
aber die Bundesregierung hat irgendwann
00:03:48.460 --> 00:03:52.440
vor ein, zwei Monaten ihre Umsetzungsstrategie
präsentiert und ich habe verschiedene
00:03:52.440 --> 00:03:56.130
Anläufe genommen das ganze auf
Netzpolitik.org zu kommentieren. Ich habe
00:03:56.130 --> 00:03:59.170
es nicht geschafft, weil ich wusste gar
nicht wo ich anfangen soll. Das ist so ein
00:03:59.170 --> 00:04:03.260
Sammelsurium, Sammelwerk, alle Ministerien
wurden eingeladen "schickt uns mal was ihr
00:04:03.260 --> 00:04:06.180
gerade irgendwie mit Digitalisierung
macht" und das haben sie dann irgendwie
00:04:06.180 --> 00:04:12.310
chronologisch hintereinander geheftet.
Aber wenigstens sieht man da drin:
00:04:12.310 --> 00:04:19.100
irgendwie passiert viel, aber nicht mit so
viel Strategie. Kommen wir zum Wetter.
00:04:19.100 --> 00:04:22.900
Erst mal zu den schlechten Sachen: Sturm
zieht auf, oder für die Zielgruppe, die
00:04:22.900 --> 00:04:30.710
Sturm nur aus dem Internet kennt: zeigt
auf Bild Ein Running Gag seit vielen
00:04:30.710 --> 00:04:35.669
Jahren, seitdem ich Netzpolitik mache ist
die EU-Urheberrechtsreform. Mittlerweile
00:04:35.669 --> 00:04:39.779
machen sie die zweite Reform die ich
mitbekomme, und die EU Urheberrechtsreform
00:04:39.779 --> 00:04:43.669
ist auf der Zielgeraden. Umstritten sind
vor allen Dingen zwei Punkte, das eine sind
00:04:43.669 --> 00:04:47.660
die sogenannten Upload-Filter, Artikel 13,
das andere ist das Leistungsschutzrechtrecht,
00:04:47.660 --> 00:04:53.110
Artikel 11. Beim Leistungsschutzrecht kann
ich euch nicht so genau erklären was die
00:04:53.110 --> 00:04:57.770
Logik dahinter ist, das habe ich nicht so
ganz verstanden. Die Frage die wir uns
00:04:57.770 --> 00:05:02.110
stellen: können wir eigentlich bei
Netzpolitik.org künftig weiterhin andere
00:05:02.110 --> 00:05:05.930
Artikel mit Überschrift verlinken und
zitieren, ohne Lizenzgebühren zu zahlen?
00:05:05.930 --> 00:05:10.979
Das können uns auch die verantwortlichen
Politiker nicht mehr so genau erklären.
00:05:10.979 --> 00:05:16.220
Super Arbeit hat hier aber vor allem Julia
Reda gemacht, mit ihrem Team. Ohne sie
00:05:16.220 --> 00:05:20.429
wäre alles noch viel schlechter gelaufen,
also erstmal ein großer Dank.
00:05:20.429 --> 00:05:26.510
Applaus
Aber vor allen Dingen die Uploadfilter
00:05:26.510 --> 00:05:30.090
sind ein Problem, weil Uploadfilter
stellen eine größere Gefahr für
00:05:30.090 --> 00:05:33.570
Meinungsfreiheit dar als das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auch weil
00:05:33.570 --> 00:05:37.420
hier automatisierte Entscheidungssysteme
mit definieren was wir wie angezeigt
00:05:37.420 --> 00:05:42.560
bekommen und was überhaupt veröffentlicht
werden kann. Und die entscheidende Frage
00:05:42.560 --> 00:05:47.819
ist: Wo sind die demokratischen Kontrollen
bei der Frage, was da wieso in den Filtern
00:05:47.819 --> 00:05:52.250
auftaucht, und was deswegen nicht mehr
angezeigt werden kann. Dazu kommt später
00:05:52.250 --> 00:05:58.560
noch mehr. Das Leistungsschutzrecht, das
deutsche Leistungsschutzrecht. quasi der
00:05:58.560 --> 00:06:03.280
Exportschlager in die EU, ist vielleicht
nicht gültig. Wir haben ja schon vor
00:06:03.280 --> 00:06:06.859
eineinhalb Jahren auf netzpolitik.org
angekündigt, dass es nicht EU-konform ist,
00:06:06.859 --> 00:06:11.509
war gerade wieder in den Medien – zeigt:
Netzpolitik.org-Leser wissen früher
00:06:11.509 --> 00:06:18.669
Bescheid. Wir haben auch mal geklagt rund
um das Leistungsschutzrecht, und zwar
00:06:18.669 --> 00:06:23.050
wollten wir wissen, wer in der
entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts
00:06:23.050 --> 00:06:28.530
vor fünf Jahren mit dabei war, und was
dort besprochen wurde zu dem Fall. Weil
00:06:28.530 --> 00:06:36.729
damals war der Kanzleramtsminister Eckart
von Klaeden zuständig, unter anderem dafür
00:06:36.729 --> 00:06:40.379
oder damit beschäftigt, und sein Bruder
war der Springer-Lobbyist Dietrich von
00:06:40.379 --> 00:06:44.780
Klaeden, und wir sahen darin einen
Interessenskonflikt, und haben das
00:06:44.780 --> 00:06:48.050
durchgeklagt bis zum
Bundesverwaltungsgericht. Wir haben leider
00:06:48.050 --> 00:06:54.059
nur halb recht bekommen. Wir haben, oder
kriegen jetzt die Teilnehmerliste. Die
00:06:54.059 --> 00:06:57.139
Bundesregierung wollte nie irgendwie die
Teilnehmerliste rausrücken wer denn jetzt
00:06:57.139 --> 00:07:01.560
bei der Kabinettssitzung dabei war, mit
der Begründung man könnte darauf auf das
00:07:01.560 --> 00:07:06.309
Verhalten oder Abstimmungsverhalten
einzelner Minister schließen. Das haben
00:07:06.309 --> 00:07:10.360
wir erkämpft, nicht erkämpft haben wir
dass wir die für 30 Jahre geschützten
00:07:10.360 --> 00:07:16.639
Kabinettsprotokolle bekommen, die bleiben
leider weiter geschützt. Aber was auch neu
00:07:16.639 --> 00:07:20.550
ist: Girl's Day im Innenministerium...
Gelächter
00:07:20.550 --> 00:07:26.689
Das ist ein kleines Problem, also nicht
nur das. Die letzte große Koalition hat
00:07:26.689 --> 00:07:31.089
uns mehr Überwachungsbefugnisse wie kaum
eine andere Regierung vor ihr gebracht,
00:07:31.089 --> 00:07:34.339
und jetzt geht sie in die Verlängerung.
Und an der Spitze des BMI sind eigentlich
00:07:34.339 --> 00:07:41.430
nur Überwachungs-Hardliner zu sehen. Wir
hatten sie schonmal eben, verpflichtende
00:07:41.430 --> 00:07:46.020
Uploadfilter können ein wichtiger
Bestandteil einer Zensur-Infrastruktur
00:07:46.020 --> 00:07:53.461
werden, und sie sind es sogar schon. Es
gibt behördliche, oder auf EU-Ebene gibt
00:07:53.461 --> 00:07:59.479
es gerade die Diskussion in Folge des EU-
Forum Internet. Ich glaube ich habe vor
00:07:59.479 --> 00:08:03.309
zwei oder drei Jahren mal hier mal über
das EU-Forum Internet, noch in Hamburg
00:08:03.309 --> 00:08:09.759
damals, auf dem CCC-Congress gesprochen.
Das war so ein Treffen zwischen den großen
00:08:09.759 --> 00:08:14.450
Plattform und EU-Sicherheitsbehörden, EU-
Politikern, wo im Rahmen einer
00:08:14.450 --> 00:08:19.300
Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
Plattformen motiviert wurden, doch mehr
00:08:19.300 --> 00:08:23.309
zu machen, wie Uploadfilter einzubauen. Das
haben die auch teilweise jetzt
00:08:23.309 --> 00:08:27.119
größtenteils gemacht, von 20 Plattformen,
die da mitdiskutieren, sollen 17 schon
00:08:27.119 --> 00:08:31.759
Uploadfilter irgendeiner Art installiert
haben. Jetzt kommt demnächst noch die
00:08:31.759 --> 00:08:37.740
Verordnung zur Bekämpfung von
Terrorpropaganda, und das ist unserer
00:08:37.740 --> 00:08:43.751
Meinung nach, ja, dasselbe was wir damals
mit Zensursula verhindert haben, nur auf
00:08:43.751 --> 00:08:48.130
einem höheren Netz-Layer, nämlich bei
Plattformen. Und dahinter steht,
00:08:48.130 --> 00:08:53.380
behördliche Lösch-Anforderungen müssen von
Anbietern binnen einer Stunde umgesetzt
00:08:53.380 --> 00:08:58.580
werden, das heißt es geht nur durch
automatisierte Uploadfilter, und mit
00:08:58.580 --> 00:09:04.020
proaktiven Maßnahmen bekämpft werden,
damit sind gemeint Instrumente zur
00:09:04.020 --> 00:09:09.810
automatischen Erkennung. Und wo bleibt
eigentlich der Aufschrei, wenn hier
00:09:09.810 --> 00:09:14.560
eigentlich fast genau dasselbe passiert
wie damals in der Zensursula-Debatte, nur
00:09:14.560 --> 00:09:19.970
keinen interessiert es. Das ist ein echtes
Problem. Horst Seehofer hat es mit auf den
00:09:19.970 --> 00:09:24.040
Weg gebracht, will sich aber jetzt nicht
mehr dazu äußern. Es gab zuletzt eine EU-
00:09:24.040 --> 00:09:30.000
Innenminister-Sitzung wo das dann vom EU-
Rat beschlossen wurde. Dort sprach dann
00:09:30.000 --> 00:09:35.250
der österreichische Innenminister statt
Horst Seehofer. Sprachform "das Internet
00:09:35.250 --> 00:09:39.500
sei ein Brandbeschleuniger ins Negative",
das sagt der österreichische
00:09:39.500 --> 00:09:43.620
Innenminister, der den Identitären
nahesteht. Es dürfe kein neuer virtueller
00:09:43.620 --> 00:09:48.350
Islamischer Staat im Internet entstehen,
und der Vorschlag solle Lücken schließen,
00:09:48.350 --> 00:09:54.310
die in der realen Welt bereits abgedichtet
seien. Was ist eigentlich Terror-
00:09:54.310 --> 00:09:57.740
Propaganda? Das ist eine spannende Frage,
noch nicht so ganz geklärt. Aber wir
00:09:57.740 --> 00:10:02.460
hatten in diesem Jahr einen Fall wo, sagen
wir mal, zumindest ein Teil des politischen
00:10:02.460 --> 00:10:08.210
Spektrums der Meinung war, das hat mit
Terror zu tun: und zwar die Debatte um den
00:10:08.210 --> 00:10:15.450
Hambacher Forst. Es gab Stimmen aus der
NRW-Regierung von RWE und von der Union,
00:10:15.450 --> 00:10:20.340
dass darunter auch schon bestimmte Klima-
Proteste wie beim Hambacher Forst fallen
00:10:20.340 --> 00:10:27.680
könnten. Die werden dann möglicherweise
demnächst automatisiert herausgefiltert.
00:10:27.680 --> 00:10:32.270
Und wie das in der Praxis abläuft haben
wir mal recherchiert. Es gibt bereits eine
00:10:32.270 --> 00:10:35.880
scharf geschaltete Hash-Datenbank großer
Plattformbetreiber. Europol verkündet da
00:10:35.880 --> 00:10:41.410
regelmäßig: schon 50000 Hashes da drin,
schon 100 000 Hashes. Hashes sind digitale
00:10:41.410 --> 00:10:45.960
Fingerabdrücke von einmal als
terroristisch markierten Inhalten, und die
00:10:45.960 --> 00:10:51.260
werden halt von Europol an diese Datenbank
weitergeleitet. Uns hat mal interessiert:
00:10:51.260 --> 00:10:55.260
Wie finden eigentlich die demokratischen
Kontrollen statt? Wir haben uns erstmal an
00:10:55.260 --> 00:10:58.590
die EU-Kommission gewandt, die das ja
alles auf den Weg gebracht hat. Die EU-
00:10:58.590 --> 00:11:02.830
Kommission sagt so "boah, ja, keine
Ahnung." Dann haben wir Europol gefragt,
00:11:02.830 --> 00:11:07.250
die halt quasi diese ganzen Inhalte in
diese Datenbank rein packen. Die so: "Ja,
00:11:07.250 --> 00:11:14.920
boah, keine Ahnung." Mit anderen Worten:
Wir haben da eine Datenbank, die diese
00:11:14.920 --> 00:11:22.410
Uploadfilter ja quasi unterstützt, und es
gibt keine demokratische Kontrolle weil es
00:11:22.410 --> 00:11:26.280
keinen interessiert was da immer
reinkommt, kann da möglicherweise für
00:11:26.280 --> 00:11:30.190
immer drin bleiben, und wir können da
nicht mal darüber sprechen, weil beim
00:11:30.190 --> 00:11:34.940
Hochladen das automatisiert weg gelöscht
und man weiß gar nicht, dass etwas
00:11:34.940 --> 00:11:41.870
existiert. Kommen wir zum nächsten. Auch
auf EU-Ebene. EU ist gerade relativ viel,
00:11:41.870 --> 00:11:48.681
weil die EU-Legislaturperiode im Mai
endet, das heißt ganz viele Vorhaben sind
00:11:48.681 --> 00:11:53.740
jetzt auf der Zielgeraden bevor alle
dann ab März, April im Wahlkampf sind.
00:11:53.740 --> 00:11:56.790
Und auf EU-Ebene gibt es auch noch
den Gesetzentwurf zu elektronischen
00:11:56.790 --> 00:11:59.990
Beweismitteln, E-Evidence. Ich glaub Klaus
Landefeld hat da gestern drüber
00:11:59.990 --> 00:12:06.580
gesprochen. Die Idee dahinter ist ein
äquivalent zum amerikanischen Cloud Act zu
00:12:06.580 --> 00:12:11.190
schaffen: Betreiber von Internetdiensten
müssen Daten ihrer Nutzer nach dem
00:12:11.190 --> 00:12:15.280
Vorschlag innerhalb von sechs Stunden
herausgeben – an Behörden aller EU-
00:12:15.280 --> 00:12:22.130
Staaten. Sonst drohen Strafen von bis zu
zwei Prozent ihres globalen Umsatzes.
00:12:22.130 --> 00:12:29.140
Das heißt, zukünftig kann, wenn das
so durchgeht, eine ungarische
00:12:29.140 --> 00:12:35.460
Sicherheitsbehörde bei einem deutschen
Host-Provider anrufen und sagen "Ey, gebt
00:12:35.460 --> 00:12:39.700
uns mal die Daten von den ungarischen
Oppositionellen die ihr bei euch hostet"
00:12:39.700 --> 00:12:42.200
und man hat sechs Stunden Zeit darauf zu
reagieren – wie hoch ist die
00:12:42.200 --> 00:12:46.770
Wahrscheinlichkeit, dass ein Host-Provider
da den Rechtsweg einschlägt und das Risiko
00:12:46.770 --> 00:12:51.570
eingeht eine Haftstrafe, äh nicht
Haftstrafe, bis zu zwei Prozent des
00:12:51.570 --> 00:12:55.700
Umsatzes Strafe zu riskieren? Und wir
haben das Problem: dieser Entwurf, der da
00:12:55.700 --> 00:12:58.680
gerade auf der Zielgeraden ist, der
schwächt die Möglichkeiten der
00:12:58.680 --> 00:13:02.140
durchsetzenden Behörden in anderen
Staaten, sich der Durchsetzung einer
00:13:02.140 --> 00:13:06.600
Anordnung aufgrund einer Verletzung der
EU-Grundrechtecharta zu widersetzen.
00:13:06.600 --> 00:13:11.990
Wichtiger Punkt für Jura-Nerds. Der
Entwurf geht fälschlicherweise davon aus,
00:13:11.990 --> 00:13:17.530
dass Metadaten weniger sensibel als
Contentdaten sind – Bestandsdatenauskunft
00:13:17.530 --> 00:13:20.990
und so, übliche Problematik. Der Entwurf
bringt die Möglichkeit ins Spiel,
00:13:20.990 --> 00:13:25.670
Anordnung ohne Gerichtsbeschluss zu
treffen, und vor allen Dingen der Entwurf
00:13:25.670 --> 00:13:30.630
bringt keine Rechtssicherheit für
Betroffene. Und das ist ein ziemliches
00:13:30.630 --> 00:13:38.170
Problem, wie ich eben schon beschrieben
habe, weil, ja, Provider hier eigentlich,
00:13:38.170 --> 00:13:43.410
oder Host-Provider Sicherheitsbehörden
ausgeliefert sind. Eine Debatte die es
00:13:43.410 --> 00:13:49.370
immer schon gibt, hier habe ich mal ein
Bild von 2007 rausgesucht, vom Erfa
00:13:49.370 --> 00:13:52.400
Karlsruhe, als damals das
Bundesverfassungsgericht über
00:13:52.400 --> 00:13:58.760
Staatstrojaner anfing zu diskutieren. Der
Staatstrojaner heißt jetzt Quellen-TKÜ und
00:13:58.760 --> 00:14:03.510
soll mit den meisten neuen Polizeigesetz
auf Landesebene durchgesetzt werden.
00:14:03.510 --> 00:14:08.710
Wir haben das übliche Problem mit
Staatstrojanern: Was wir unter
00:14:08.710 --> 00:14:14.941
Staatstrojaner verstehen, nämlich ja
quasi ein hochkomplexes System aus
00:14:14.941 --> 00:14:19.790
Schwarzmärkten, wo Sicherheitslücken
verkauft werden, aus dubiosen Anbietern,
00:14:19.790 --> 00:14:25.851
die Staatstrojaner-Software mit diesen
Sicherheitslücken munitionieren. Das kommt
00:14:25.851 --> 00:14:29.820
bei vielen Politikern an wie "Ja, so ein
Staatstrojaner ist wie ein Telefon was man
00:14:29.820 --> 00:14:33.690
im Media Markt kauft, den kauft man halt
und setzt ein und kommt auf jeden Computer
00:14:33.690 --> 00:14:40.370
drauf." Wir müssen also noch weiter
erklären, worum es geht, weil es gilt
00:14:40.370 --> 00:14:46.310
weiterhin: im Namen der Sicherheit wird
hier massive IT-Unsicherheit geschaffen,
00:14:46.310 --> 00:14:51.443
wenn wir weiter den Weg der Staatstrojaner
verfolgen, und das ist der falsche Weg.
00:14:51.804 --> 00:14:58.734
Applaus
00:14:58.734 --> 00:15:01.280
Und vor allem: der Staatstrojaner ist auch
00:15:01.280 --> 00:15:06.680
wieder ein schönes Beispiel dafür, wie
eine Überwachungsbefugnis auf den Weg
00:15:06.680 --> 00:15:11.119
gebracht wird, und mit welcher Begründung
es dann wieder ausgeweitet wird.
00:15:11.119 --> 00:15:16.680
Wir haben in diesem Jahr recherchiert, wofür
die meisten Staatstrojaner eingesetzt werden.
00:15:16.680 --> 00:15:19.831
Die damalige Begründung war wie immer
schwerste Straftaten, darunter versteht
00:15:19.831 --> 00:15:24.960
man Terror, Mord, oder Totschlag. Und
herausgekommen ist: das meiste, die
00:15:24.960 --> 00:15:30.250
meisten Einsatzziele haben was mit Drogen
zu tun. Ich glaube eine andere
00:15:30.250 --> 00:15:35.570
Drogenpolitik würde hier viel mehr helfen
als mit Staatstrojaner IT-Unsicherheit zu schaffen.
00:15:35.570 --> 00:15:42.080
Applaus
00:15:42.080 --> 00:15:46.940
Gelächter
Ja.
00:15:46.940 --> 00:15:50.210
Gibt's demnächst bei uns im
Merchandising-Shop. lacht
00:15:50.210 --> 00:15:55.150
Polizeigesetze, haben hier Marie
Bröckling und Constanze Kurz schon am
00:15:55.150 --> 00:15:59.900
ersten Abend sehr schön
auseinandergenommen, gibt es in fast allen
00:15:59.900 --> 00:16:04.440
Bundesländern mittlerweile, haben als
Neuigkeit dabei eine sogenannte "drohende
00:16:04.440 --> 00:16:08.500
Gefahr", also jemanden ohne konkreten
Verdacht einer Straftat zu polizeilichen
00:16:08.500 --> 00:16:14.610
Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu
machen. In Bayern kann man damit
00:16:14.610 --> 00:16:20.540
zukünftig, wenn man Pech hat, auch für
immer weggesperrt werden. In Bayern wurde
00:16:20.540 --> 00:16:25.640
es dann auch irgendwie erklärt, also, CSU-
Logik: Mehr Überwachung und Ausbau der
00:16:25.640 --> 00:16:32.910
Polizei zum Geheimdienst fördert
Grundrechte. Das war der ehemalige, oder
00:16:32.910 --> 00:16:36.840
immer noch der aktuelle und ehemalige
Innenminister Herrmann, der tatsächlich
00:16:36.840 --> 00:16:41.290
verkaufte, Ziel sei die Stärkung der
Bürgerrechte, aber das ist totaler
00:16:41.290 --> 00:16:44.490
Bullshit, das war nur ein Anlass um
dahinter versteckt den Überwachungs- und
00:16:44.490 --> 00:16:48.820
Kontroll-Apparat auszubauen. Bayern ist
hier ganz weit vorne. Aber die
00:16:48.820 --> 00:16:52.300
Polizeigesetze haben auch einen großen
Vorteil: Endlich gehen wieder zehntausende
00:16:52.300 --> 00:16:55.711
Menschen in Deutschland für Grundrechte
auf die Straße, und zwar nicht nur in
00:16:55.711 --> 00:17:01.790
Bayern, auch in Niedersachsen, in
Brandenburg, in NRW, demnächst in Sachsen,
00:17:01.790 --> 00:17:05.939
also: Polizeigesetzes stoppen ist die
Chance wieder für größere
00:17:05.939 --> 00:17:10.720
gesellschaftliche Bündnisse für
Grundrechte auf die Straße zu bringen.
00:17:10.720 --> 00:17:18.110
Applaus
00:17:18.110 --> 00:17:20.699
Ja, wenns zum Thema Bündnispartner geht,
00:17:20.699 --> 00:17:24.979
haben wir auch eine neue alte Debatte:
Kfz-Kennzeichenerfassung. Die
00:17:24.979 --> 00:17:30.420
Bundesregierung hat total versagt beim
Ziel Klimaschutz zu fördern und
00:17:30.420 --> 00:17:36.750
Feinstaubbelastung in den Städten zurück
zu führen, und vor allen Dingen, naja,
00:17:36.750 --> 00:17:40.620
dieser ganze Diesel-Skandal, der zu
Feinstaub führt, was eigentlich
00:17:40.620 --> 00:17:45.110
Manipulationen sind, das ist von der
Bundesregierung total verkackt worden,
00:17:45.110 --> 00:17:51.060
aber die Antwort darauf ist: mehr
Überwachung! Und zwar Kfz-Kennzeichen sein
00:17:51.060 --> 00:17:54.830
Scanner – Kennzeichen-Scanner seien laut
Andreas Scheuer – das ist übrigens unser
00:17:54.830 --> 00:18:00.340
Verkehrsminister – die einzig praktikable
und effektive Möglichkeit, Fahrverbote
00:18:00.340 --> 00:18:04.670
älterer Dieselautos durchzusetzen. Das sei
keine Überwachung, der Datenschutz sei
00:18:04.670 --> 00:18:09.890
gewährt. Allerdings gibt es deutlich
mildere Mittel zur Kontrolle der
00:18:09.890 --> 00:18:12.530
Fahrverbote, wenn das unser
Verkehrsminister nicht weiß, dann hat er
00:18:12.530 --> 00:18:16.960
ein Problem, und wir auch. Es gibt zum
Beispiel die blaue Plakette, oder kleine
00:18:16.960 --> 00:18:21.910
RFID-Funksender, die andere Länder bereits
in Mautsystem einsetzen, wo man nicht die
00:18:21.910 --> 00:18:27.730
ganzen Gesichter der Fahrer und
Fahrerinnen mitfotografieren muss.
00:18:27.730 --> 00:18:31.720
Und hier habe ich noch ein schönes Zitat
von Andreas Scheuer: "Der Einsatz von
00:18:31.720 --> 00:18:35.880
Videoüberwachung gerade im Verkehrsbereich
wird seit vielen Jahren als akzeptiert
00:18:35.880 --> 00:18:40.840
empfunden. Das gelte es zu beachten, wenn
der Gesetzentwurf als problematischer
00:18:40.840 --> 00:18:45.410
Eingriff in die Privatsphäre bezeichnet
wird. Auch hier spricht niemand vom
00:18:45.410 --> 00:18:48.606
Überwachungsstaat." Wir schon.
00:18:48.606 --> 00:18:55.380
Applaus
00:18:55.380 --> 00:18:59.760
Auch das ist 2018 gewesen, bunte Proteste
gegen den Testversuch zur biometrischen
00:18:59.760 --> 00:19:05.810
Video-Überwachung am Bahnhof Berlin
Südkreuz. Viele kreative Bilder.
00:19:05.810 --> 00:19:07.979
Der wissenschaftliche Test der
Videoüberwachung ist aus
00:19:07.979 --> 00:19:11.110
wissenschaftlicher Sicht ein Witz, wie der
Chaos Computer Club unter anderem
00:19:11.110 --> 00:19:14.880
festgestellt hat. Aber wir sollten
grundsätzlicher diskutieren als über
00:19:14.880 --> 00:19:20.390
Fehlerquoten, weil die Fehlerquoten werden
mit der Zeit wahrscheinlich zurückgehen.
00:19:20.390 --> 00:19:24.850
Und grundsätzlicher heißt: Eine anlasslose
Massenüberwachung des öffentlichen Raumes
00:19:24.850 --> 00:19:31.752
durch biometrische Videoüberwachung
gefährdet einfach unsere Freiheit. Punkt.
00:19:31.752 --> 00:19:37.875
Applaus
00:19:37.875 --> 00:19:41.925
2018 ist das Jahr wo wir endlich mit
Computern sprechen können, und sie
00:19:41.925 --> 00:19:45.890
sprechen auch zurück. Oder anders
ausgedrückt: 2018 ist das Jahr, wo
00:19:45.890 --> 00:19:49.220
Menschen sich freiwillig Wanzen in die
Wohnung stellen und dafür bezahlen.
00:19:49.220 --> 00:19:55.190
Applaus
00:19:55.190 --> 00:20:00.300
Und die Diskussion um Alexa, Google und
wie sie alle heißen und Co. fängt gerade
00:20:00.300 --> 00:20:03.609
erst an. Und es gibt da viele Fragen, die
wir diskutieren sollten: wo liegen
00:20:03.609 --> 00:20:06.130
eigentlich die Daten? Liegen die auf
deutschen Servern unter deutschen
00:20:06.130 --> 00:20:09.870
Datenschutzgesetzen, oder werden die in
die USA transferiert und über PRISM sind
00:20:09.870 --> 00:20:15.260
sie dann den Sicherheitsbehörden dort
zugänglich? Wer hat alles Zugriff darauf?
00:20:15.260 --> 00:20:20.280
Wie sicher ist das eigentlich? Wann kommt
der Punkt, wo Alexa und Co. eigentlich
00:20:20.280 --> 00:20:25.910
alles für immer speichern, weil es einfach
bequemer für den Nutzer und für Amazon
00:20:25.910 --> 00:20:30.610
ist? Trainieren wir eigentlich mit Alexa
und Co. ein globales Stimmen-Biometrie-
00:20:30.610 --> 00:20:36.281
System, wo wir dann zukünftig überall
anhand unserer Stimme erkannt werden, weil
00:20:36.281 --> 00:20:41.260
überall Alexas- und Google-Teile
rumstehen, und da erkennen mich die
00:20:41.260 --> 00:20:48.640
Systeme dann, egal wo ich bin? Und wenn
wir so eine KI trainieren, damit sie uns
00:20:48.640 --> 00:20:52.730
besser kennt und besser versteht und so
weiter, und wir uns daran gewöhnen, ab
00:20:52.730 --> 00:20:56.190
wann ist der Punkt eigentlich erreicht,
dass wir nicht mehr die Alexa-Welt oder
00:20:56.190 --> 00:21:00.230
die Google-Welt verlassen können, weil wir
sie so auf uns trainiert haben, dass wir
00:21:00.230 --> 00:21:05.090
woanders wieder von vorne anfangen
müssten? Und vor allen Dingen: What could
00:21:05.090 --> 00:21:11.650
possibly go wrong? Das hat die c't gerade
gefragt, da hat jemand eine Datenschutz-
00:21:11.650 --> 00:21:20.090
Rechtsauskunft an Amazon geschickt und hat
fremde Alexa-Daten zugeschickt bekommen.
00:21:20.090 --> 00:21:23.550
Die Herausforderung ist: künstliche
Intelligenz und Sprachsteuerung sind
00:21:23.550 --> 00:21:27.690
gekommen um zu bleiben, das ist auch gut
so. Aber umso wichtiger sind freie,
00:21:27.690 --> 00:21:31.870
dezentrale, offene Alternativen dazu,
denen wir vertrauen können, damit wir
00:21:31.870 --> 00:21:35.959
diese Technik auch bei uns zuhause
einbauen können und nutzen können.
00:21:35.959 --> 00:21:38.230
Das wünsche ich mir.
00:21:38.230 --> 00:21:42.870
Applaus
00:21:42.870 --> 00:21:47.130
Ansonsten gilt: von den größten
Datenschützern kann man viel lernen:
00:21:47.130 --> 00:21:52.090
Mark Zuckerberg hat auch sein Mikrofon
verklebt. Für die Leute, die noch nicht
00:21:52.090 --> 00:21:56.809
auf die Idee gekommen sind. Kommen wir zum
nächsten Thema, 2017 will ihre Bot-Debatte
00:21:56.809 --> 00:22:02.470
zurück. Wir hattens hier vorher in einem
Talk von Constanze und Ingo zu
00:22:02.470 --> 00:22:07.410
Desinformationen. Die Debatte um Des- und
Miss-Information müssen wir führen, aber
00:22:07.410 --> 00:22:11.290
Social Bots sind da echt das kleinste
Problem. Und auch hier haben wir wieder
00:22:11.290 --> 00:22:15.680
wie beim Staatstrojaner das Problem, dass
viele Politiker irgendsoeine wirre
00:22:15.680 --> 00:22:19.980
Vorstellung haben, was so ein Social Bot
ist, und aneinander teilweise vorbeireden,
00:22:19.980 --> 00:22:26.420
weil für die einen sind das russische
Trolle, für die anderen ist es die
00:22:26.420 --> 00:22:31.140
künstliche Intelligenz eines Chatbots, mit
dem man kommuniziert, wenn man mit dem
00:22:31.140 --> 00:22:38.380
Kundenservice kommuniziert. Was halt eine
ganz andere Debatte ist, aber man muss
00:22:38.380 --> 00:22:42.309
dann auch immer Politiker fragen "Worüber
reden Sie jetzt genau?" um zu verstehen,
00:22:42.309 --> 00:22:48.679
wo man hin möchte. Und was klar ist: Wenn
man mit einer KI kommuniziert, dann
00:22:48.679 --> 00:22:51.610
brauchen wir Transparenz, das ist
eigentlich ein Verbraucherrecht, das
00:22:51.610 --> 00:22:56.250
müssen wir auch umsetzen. Aber Transparenz
brauchen wir auch bei Studien, die Panik
00:22:56.250 --> 00:23:00.119
verursachen, weil sie überall Social Bots
sehen, die sonst keiner nachvollziehen
00:23:00.119 --> 00:23:04.360
kann. Und vor allem brauchen wir auch
Transparenz über die Herangehensweise
00:23:04.360 --> 00:23:10.640
dieser Studien-Macher. Weil: Mittlerweile
es eigentlich gängig, jemanden oder einen
00:23:10.640 --> 00:23:16.310
Twitter-Account z.B. als Social Bot zu
definieren, wenn mehr als 50 Tweets pro
00:23:16.310 --> 00:23:20.700
Tag abgesetzt wurden. Und wir haben leider
echt das Problem, dass wir in unserer
00:23:20.700 --> 00:23:23.950
Gesellschaft viele Menschen mit viel zu
viel Zeit und viel zu viel Wut haben, die
00:23:23.950 --> 00:23:30.190
locker auf 50 Tweets pro Tag kommen, die
aber keine Social Bots sind, weswegen man
00:23:30.190 --> 00:23:35.740
jetzt eine Klarnamenspflicht einführen
muss. Und die Debatte des Jahres war:
00:23:35.740 --> 00:23:40.460
Cambridge Analytica und Facebook. Für uns
war es so ein bisschen ungewöhnlich, das
00:23:40.460 --> 00:23:43.730
war nicht der erste Datenskandal von
Facebook, es war nicht der letzte – allein
00:23:43.730 --> 00:23:47.690
in diesem Jahr sind wir insgesamt auf 21
Datenskandale bei Facebook gekommen - aber
00:23:47.690 --> 00:23:50.500
normalerweise dauerten die immer nur zwei,
drei Tage, dann brachte Facebook neue
00:23:50.500 --> 00:23:52.440
Features heraus und dann waren alle
Journalisten nur noch über die neuen
00:23:52.440 --> 00:23:56.530
Features am Berichten und es drehte sich
wieder. Cambridge Analytica dauert immer
00:23:56.530 --> 00:24:01.380
noch an, hat zu verschiedenen Anhörungen
geführt, zeigt aber auch:
00:24:01.380 --> 00:24:07.040
Cambridge Analytica ist nur die Spitze des
Eisberges, und nur eine von möglicherweise
00:24:07.040 --> 00:24:11.610
tausenden Firmen die ähnlich vorgegangen
sind, die ähnlich Daten abgegriffen haben
00:24:11.610 --> 00:24:16.549
und möglicherweise auf ähnliche Art und
Weise diese Daten nutzen, um Menschen über
00:24:16.549 --> 00:24:21.721
Facebook oder woanders zu manipulieren.
Und Glückwunsch an alle Menschen, die aus
00:24:21.721 --> 00:24:25.899
Protest gegen die Firmenpraktiken von
Facebook zu Instagram und WhatsApp
00:24:25.899 --> 00:24:30.070
gewechselt sind.
Gelächter
00:24:30.070 --> 00:24:36.380
Das brachte uns aber auch die Debatte: wie
gehen wir mit der Macht monopolistischer
00:24:36.380 --> 00:24:40.442
Plattformen um? Wie können wir sie
grundrechtsfreundlich regulieren, um mehr
00:24:40.442 --> 00:24:44.540
Wettbewerb und Verbraucherrechte
durchzusetzen? Facebook zerschlagen und
00:24:44.540 --> 00:24:50.040
Google zerschlagen ist da ein notwendiger
Weg, weil die einfach zu mächtig, zu groß
00:24:50.040 --> 00:24:55.309
geworden sind. Und vor allen Dingen, zum Beispiel
als Facebook WhatsApp aufkaufte, hatten sie
00:24:55.309 --> 00:24:59.050
der EU-Kommission versprochen, keinen
Datenaustausch zu machen. Das würde ich
00:24:59.050 --> 00:25:03.140
ein bisschen bezweifeln und deswegen das
einfach zurücknehmen. Und es geht bei
00:25:03.140 --> 00:25:06.450
dieser ganzen Debatte um
Plattformregulierung darum: wie setzen wir
00:25:06.450 --> 00:25:10.260
dort welche Rechte wie durch, wie stärken
wir die Rechte der Nutzer gegenüber
00:25:10.260 --> 00:25:14.150
Plattformen und ihrer Friss oder stirb
Policies? Wie schaffen wir mehr Meinungs-
00:25:14.150 --> 00:25:19.570
und Medienfreiheit? Oder Medienvielfalt?
Wie schaffen wir mehr Dezentralität und
00:25:19.570 --> 00:25:23.790
Wettbewerb, und wie können wir offene und
datenschutzfreundliche Alternativen
00:25:23.790 --> 00:25:30.210
fördern? Da gibt es noch viel zu wenig,
vor allen Dingen aus der Politik. 2018 hat
00:25:30.210 --> 00:25:35.880
auch gezeigt: Facebook tötet. In Myanmar,
in Nigeria, überall dort wo das
00:25:35.880 --> 00:25:39.730
Unternehmen Geld verdient, sich aber nicht
verantwortlich fühlt und z.B. ausreichend
00:25:39.730 --> 00:25:43.060
Fact Checker mit den richtigen
Sprachkenntnissen beschäftigt. Auch das
00:25:43.060 --> 00:25:48.459
ist ein Problem. Und 2018 hat den schönen
Film "The Cleaners" gebracht, der die
00:25:48.459 --> 00:25:57.070
Content-Moderation-Politik der großen
Konzerne mal ins Fernsehen gebracht hat.
00:25:57.070 --> 00:26:02.020
Und da kann man auch sehen, oder 2018 hat
auch gezeigt: das
00:26:02.020 --> 00:26:05.929
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Aktion
macht weniger Schaden als befürchtet, weil
00:26:05.929 --> 00:26:12.220
das viel zu kompliziert zu melden ist, und
die Plattform einfach eh alles löschen auf
00:26:12.220 --> 00:26:17.770
Basis ihrer Content Policies und
Community-Regeln, und das ist echt ein
00:26:17.770 --> 00:26:20.320
Problem. Aber wenigstens hat das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
00:26:20.320 --> 00:26:23.790
Transparenzberichte gebracht. Wir sind
gespannt auf die nächsten, die sie
00:26:23.790 --> 00:26:29.710
rausbringen müssen. Kommen wir mal zu
heiter bis wolkig. Die gute Nachricht für
00:26:29.710 --> 00:26:33.990
2018 ist: bis morgen haben alle 50 Megabit
Breitbandinternet.
00:26:33.996 --> 00:26:40.876
Jubel und Applaus
00:26:40.876 --> 00:26:43.400
Also hat Angela Merkel noch im Jahr 2017
00:26:43.400 --> 00:26:49.240
versprochen. Wer hat keine 50 Megabit zu
Hause? Ah, selbst bei den Nerds gibt es
00:26:49.240 --> 00:26:52.700
viele, die das nicht haben. Ja, ich kenne
auch viele in Berlin, die in zentralen
00:26:52.700 --> 00:26:56.360
Gegenden liegen und froh sind über 16
Megabit, wenn sie das überhaupt bekommen.
00:26:56.360 --> 00:26:59.090
Aber dafür haben wir einen
Verkehrsminister, der mittlerweile
00:26:59.090 --> 00:27:04.870
Funktürme selbst eröffnet, wie hier in
Kleßen-Görne, eines der bekanntesten ex-
00:27:04.870 --> 00:27:10.060
Funklöcher in Deutschland. 360 Bewohner,
anscheinend mit die kleinste Kommune in
00:27:10.060 --> 00:27:13.830
Brandenburg, jetzt mit Netz, weil die
deutsche Telekom von ihm genötigt wurde,
00:27:13.830 --> 00:27:19.090
für einen PR-Termin da einen Funkturm
aufzubauen. Und erinnert ihr euch noch an
00:27:19.090 --> 00:27:24.250
die Durchhalteparolen, dass, wenn das
jetzt bis morgen nichts wird mit 5G alle
00:27:24.250 --> 00:27:29.890
Probleme gelöst werden? Ja, wenn 5G mal
kommt. Mal gucken. Aber das nächste
00:27:29.890 --> 00:27:36.780
Versprechen ist jetzt: bis 2025 haben wir
alle Gigabit! Also vielleicht. Es gab auch
00:27:36.780 --> 00:27:41.130
mal ein paar Förder-Milliarden, die
versprochen worden sind, jetzt nach zwei
00:27:41.130 --> 00:27:44.630
Jahren, nachdem die 4 Milliarden
Bundesmittel irgendwie gelockert wurden,
00:27:44.630 --> 00:27:50.360
kann man sagen: 82 Millionen Euro sind
davon bereits ausgegeben worden.
00:27:50.360 --> 00:27:52.670
Applaus
00:27:52.670 --> 00:27:55.040
Naja, einen Teil davon an Berater, man
00:27:55.040 --> 00:27:59.480
kann auch sagen: Der Breitbandausbau
fördert vor allen Dingen PowerPoint-Bingo.
00:27:59.480 --> 00:28:03.370
Applaus
00:28:03.370 --> 00:28:05.049
Es gibt ein bisschen Fortschritt beim
00:28:05.049 --> 00:28:11.120
Thema Zero-Rating-Angebote, zumindest gibt
es neue Gerichtsurteile: das StreamOn-
00:28:11.120 --> 00:28:14.659
Angebot der Telekom verletzt die
Netzneutralität. Ja. Sie müssen jetzt
00:28:14.659 --> 00:28:18.900
nachbessern und so weiter. Das
Grundproblem besteht: Zero-Rating-Angebote
00:28:18.900 --> 00:28:23.130
generell verletzen die Netzneutralität,
und hier brauchen wir eine Klarstellung.
00:28:23.130 --> 00:28:26.669
Und vor allen Dingen: Es sind nicht nur
die Telekommunikationsunternehmen,
00:28:26.669 --> 00:28:29.929
die sich die Hände in der
Netzneutralitätsdebatte schmutzig machen,
00:28:29.929 --> 00:28:33.570
es sind auch vor allem die Unternehmen und
die Organisationen, die an Zero-Rating-
00:28:33.570 --> 00:28:37.679
Programmen teilnehmen und sich darüber
einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, weil
00:28:37.679 --> 00:28:41.770
sie bevorzugt durchgelassen werden. Und
hiermit meine ich explizit öffentlich-
00:28:41.770 --> 00:28:45.620
rechtliche Anstalten, die in dieser Seite
leider teilweise die Seiten gewechselt
00:28:45.620 --> 00:28:51.055
haben und da mitmachen oder noch
mitverhandeln. Shame on you.
00:28:51.055 --> 00:28:55.104
Applaus
00:28:55.108 --> 00:28:57.550
Wir haben jetzt eine KI-Strategie.
00:28:57.550 --> 00:29:00.840
Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist
bisher nicht gesucht worden, bei den
00:29:00.840 --> 00:29:04.640
Treffen im Kanzleramt waren vor Dingen
immer nur Wissenschaftler und vor allen
00:29:04.640 --> 00:29:08.870
Dingen Industrie-Lobbyisten da, bei der
Konsultation gab es noch nicht einmal den
00:29:08.870 --> 00:29:14.789
Knopf den man anklicken konnte, dass man
Teil der Zivilgesellschaft ist. Was wir
00:29:14.789 --> 00:29:18.320
brauchen, was vielleicht damit kommt, ich
bin mir nicht so sicher: mehr Forschung
00:29:18.320 --> 00:29:22.900
für bessere Anonymisierung von Big Data
und synthetischen Daten und viel mehr
00:29:22.900 --> 00:29:27.240
Forschungsschwerpunkte mit Privacy by
Design, Privacy by Default als Bedingung.
00:29:27.730 --> 00:29:31.580
Ein anderes Ding was neu war: 2018 war das
erste Jahr, wo sich viele Menschen und
00:29:31.580 --> 00:29:35.360
Unternehmen zum ersten Mal mit Datenschutz
beschäftigt haben. Da gab es viel
00:29:35.360 --> 00:29:39.060
Verunsicherung. Es wurden Abmahnwellen
herbeigeredet, die dann nicht gekommen
00:29:39.060 --> 00:29:42.781
sind. Vieles ist im Detail leider noch
nicht geklärt, das ist immer das Problem
00:29:42.781 --> 00:29:48.559
mit großen komplexen politischen
Kompromissen der Fall. Aber zumindest gibt
00:29:48.559 --> 00:29:52.080
es theoretisch Verbesserungen für Bürger,
es gibt einen Marktortprinzip, theoretisch
00:29:52.080 --> 00:29:56.420
kann ich bei uns klagen, es gibt
europaweit einheitliche Rechte, es gibt
00:29:56.420 --> 00:30:00.170
bis zu vier Prozent Schadensersatz,
massive Bußgelder, damit verbunden
00:30:00.170 --> 00:30:03.620
Ansprüche auf Unterstützung durch
Aufsichtsbehörden, und die Datenschützer
00:30:03.620 --> 00:30:07.430
warten auf qualifizierte Beschwerden. Und
wir haben einen neuen Volkssport:
00:30:07.430 --> 00:30:11.400
Datenschutzauskunftsanfragen. Kann ich nur
empfehlen. Wenn ihr nicht wisst wie das
00:30:11.400 --> 00:30:15.651
geht: die Seite DeineDatenDeineRechte.de
haben verschiedene Musterschreiben dafür
00:30:15.651 --> 00:30:19.319
entwickelt. Währenddessen
versucht Max Schrems mal mit dem
00:30:19.319 --> 00:30:23.170
Marktortprinzip auszutesten, er klagt
nämlich in Österreich, bei sich zuhause,
00:30:23.170 --> 00:30:28.120
gegen Facebook, und Facebook ist der
Meinung: Sie möchten weiterhin in Irland
00:30:28.120 --> 00:30:33.070
klagen, wo ihr Büro ist. Ansonsten
Glückwunsch an Andrea Voßhoff.
00:30:33.070 --> 00:30:36.689
Sie hat ihre Amtszeit als
Bundesdatenschutzbeauftragte am 7. Januar
00:30:36.689 --> 00:30:40.710
endlich rum. Wir kriegen dann einen
Nachfolger, Ulrich Kelber wirkt jetzt
00:30:40.710 --> 00:30:44.600
schon deutlich engagierter, was wiederum
aber auch kein Problem darstellt oder kein
00:30:44.600 --> 00:30:51.740
Problem ist. Und eine Sache müssen wir
noch konsequenter fordern: Es gibt viele
00:30:51.740 --> 00:30:56.750
Politiker, die fordern eine Verdoppelung
des Personals des Verfassungsschutzes.
00:30:56.750 --> 00:31:00.370
Stattdessen brauchen wir mindestens eine
Verdoppelung des Personals der
00:31:00.370 --> 00:31:06.065
Datenschutzbehörden, weil die verteidigen
unsere Verfassung viel mehr.
00:31:06.065 --> 00:31:10.425
Applaus
00:31:10.425 --> 00:31:12.140
Kommen wir zur EU
Privacy-Verordnung auf
00:31:12.140 --> 00:31:16.750
EU-Ebene. Die kleine Schwester der
Datenschutz-Grundverordnung, im EU-
00:31:16.750 --> 00:31:24.390
Parlament mit einer Stimme knapp für mehr
Nutzerrechte gestimmt, ist jetzt im EU-Rat
00:31:24.390 --> 00:31:29.480
versackt. Unsere Bundesregierung war eine
der Regierung, die da immer mit blockiert
00:31:29.480 --> 00:31:34.340
haben, die EU Privacy-Verordnung könnte
uns verschiedene Sachen bringen: keine
00:31:34.340 --> 00:31:37.420
Datenverarbeitung ohne Einverständnis,
einfacher Schutz vor online-Tracking,
00:31:37.420 --> 00:31:41.140
Privacy by Default auch in Browsern zum
Beispiel, Grenzen für Offline-Tracking,
00:31:41.140 --> 00:31:45.280
Recht auf Verschlüsselung, und mehr
Transparenz für überstaatliche Zugriffe.
00:31:45.280 --> 00:31:49.000
Wollen die Regierungen natürlich nicht.
Aber wir sollten noch mal diskutieren:
00:31:49.000 --> 00:31:52.480
Welche Werte sollen Innovationen
eigentlich bringen? Was sind das für tolle
00:31:52.480 --> 00:31:55.610
Dateninnovationen, wenn die Nutzer nicht
im Bilde sind, was da im Hintergrund
00:31:55.610 --> 00:31:59.500
passiert? Auch deswegen brauchen wir klare
Regeln gegen intransparentes Tracking.
00:32:01.130 --> 00:32:06.500
Ansonsten: der Digitalpakt kommt. Oder
auch nicht. Vielleicht. In der Grundsache
00:32:06.500 --> 00:32:12.190
gut, wie immer 20 Jahre zu spät. Die
Gefahr im Digitalpakt ist und bleibt,
00:32:12.190 --> 00:32:14.810
dass es vor allen Dingen eine
Investitionsförderung für Microsoft,
00:32:14.810 --> 00:32:18.790
Deutsche Telekom und Bertelsmann wird. Und
wir wissen alle: die am besten
00:32:18.790 --> 00:32:21.850
ausgestattete Schulen bringen nichts, wenn
die Lehrer nicht wissen, was sie mit den
00:32:21.850 --> 00:32:26.460
Computern anstellen sollen. Und was
darüber hinaus fehlt ist eine konsequente
00:32:26.460 --> 00:32:30.835
Strategie zur Förderung von offenen
Unterrichtsmaterialien. Müsste man mal.
00:32:30.835 --> 00:32:36.875
Applaus
00:32:36.875 --> 00:32:38.740
Ja, running gag jedes Jahr: Freifunk-
00:32:38.740 --> 00:32:42.310
Initiativen könnten gemeinnützig werden.
Der Bundesrat hat das erneut abgestimmt,
00:32:42.310 --> 00:32:46.090
das liegt jetzt erneut im Bundestag, der
sich ja neu zusammengesetzt hat gegenüber
00:32:46.090 --> 00:32:50.840
letztem Jahr. GroKo, macht mal endlich.
Damit fördert man nicht nur das digitale
00:32:50.840 --> 00:32:54.660
Ehrenamt, sondern es ist auch ein guter
Beitrag zur Verringerung der digitalen
00:32:54.660 --> 00:32:58.090
Spaltung vor Ort. Kommen wir zu den
schönen Dingen.
00:32:59.270 --> 00:33:00.610
Ah, ich trink noch mal kurz.
00:33:06.300 --> 00:33:09.530
Es gibt auch viele Leuchttürme. und
so feiern wir hier auf dem Kongress auch
00:33:09.530 --> 00:33:13.690
vor allem das schöne freie und offene
Internet. Eines der spannendsten Citizen
00:33:13.690 --> 00:33:17.060
Science-Projekte in diesem Jahr war der
Radmesser, vom Tagesspiegel gefördert, vom
00:33:17.060 --> 00:33:20.919
Medieninnovationszentrum Babelsberg (in
dessen Jury ich sitze, als Disclaimer).
00:33:21.659 --> 00:33:25.979
Die haben Sensoren entwickelt, die an 100
Radfahrer in Berlin abgegeben wurden, die
00:33:25.979 --> 00:33:31.170
den Rad-Abstand zu Autos untersucht haben,
in einem längeren Test.
00:33:31.170 --> 00:33:34.280
Applaus
Weil Autos müssen sich eigentlich an
00:33:34.280 --> 00:33:40.170
vorgeschriebene 1,5 Meter Abstand halten.
Und wenn wir nicht genug Fahrradwege haben
00:33:40.170 --> 00:33:44.550
und auf Straßen fahren müssen, dann sind
wir sozusagen dem ausgeliefert, dass
00:33:44.550 --> 00:33:48.811
eigentlich Autos sich daran halten müssen
und die das aber nicht tun und uns
00:33:48.811 --> 00:33:53.169
gefährden als Fahrradfahrer. Dieses
Projekt hat schön gezeigt, dass man auch
00:33:53.169 --> 00:33:57.030
mit Citizen Science-Projekten A)
spannende, kreative Sachen machen kann,
00:33:57.030 --> 00:34:02.410
aber auch eine politische Debatte im
Umgang mit Radfahrern in Berlin in diesem
00:34:02.410 --> 00:34:07.610
Fall befeuern kann und dieses ganze Modell
soll auf andere Städte ausgeweitet werden.
00:34:07.610 --> 00:34:12.749
Eines der schönsten Erfolge war in diesem
Jahr "offene Gesetze". Die
00:34:12.749 --> 00:34:16.470
Bundesgesetzblätter sind die zentralen
Dokumente der deutschen Demokratie, aber
00:34:16.470 --> 00:34:20.410
bislang waren die gemeinfreien Werke vom
Staat privatisiert worden und vom
00:34:20.410 --> 00:34:24.359
Urheberrecht geschützt. Sie waren zwar
zugänglich, aber mit so vielen Schikanen
00:34:24.359 --> 00:34:27.840
versehen dass man eigentlich mehr Geld
reinwerfen musste. Dank der
00:34:27.840 --> 00:34:30.448
OpenKnowledgeFoundation hat sich das
geändert, die haben einfach alles
00:34:30.448 --> 00:34:34.620
gescraped und auf OffeneGesetze.de
veröffentlicht. Und jetzt hat die
00:34:34.620 --> 00:34:39.730
Justizministerin verkündet, dass das
zukünftig alles von sich aus freigestellt
00:34:39.730 --> 00:34:43.389
wird und das Gesetz geändert wird. Das ist
ein großer Erfolg.
00:34:43.389 --> 00:34:47.529
Applaus
00:34:47.539 --> 00:34:49.030
Aber das sollte nur ein erster Schritt
00:34:49.030 --> 00:34:54.210
sein, auch die Rechtsprechung sollte offen
zugänglich sein. Es gibt Fortschritte bei
00:34:54.210 --> 00:34:58.540
Open Access, und zwar im Rahmen des
Projekt DEAL versuchen deutsche
00:34:58.540 --> 00:35:01.869
Wissenschaftseinrichtungen mit den drei
größten Wissenschaftsverlagen freien
00:35:01.869 --> 00:35:07.080
Zugang für ihre Forschungsergebnisse zu
verhandeln. Wer die Logik dahinter nicht
00:35:07.080 --> 00:35:12.510
versteht: total absurd. Wir finanzieren
Wissenschaft, die finanzieren mit unseren
00:35:12.510 --> 00:35:16.350
Steuergeldern wiederum ein paar private
Verlage, zahlen denen ganz viel Geld damit
00:35:16.350 --> 00:35:20.609
die wiederum unsere von uns finanzierte
wissenschaftlichen Ergebnisse publizieren.
00:35:20.609 --> 00:35:25.540
Könnte man auch anders machen, hat man
bisher nicht. Aber jetzt stellen sich
00:35:25.540 --> 00:35:32.460
viele Universitäten schlechten neuen deals
in den Weg. Im Moment zahlen z.B. hunderte
00:35:32.460 --> 00:35:35.730
Unis nicht mehr an den Verlag Elsevier,
weil er sich diesem Projekt DEAL
00:35:35.730 --> 00:35:39.561
verweigert. Aber auch hier muss klar sein:
öffentlich finanzierte Forschung muss
00:35:39.561 --> 00:35:41.460
offen zugänglich sein.
Applaus
00:35:41.460 --> 00:35:46.980
Wir brauchen richtiges Open Access, aber
wir sind zumindest auf dem Weg dahin.
00:35:46.980 --> 00:35:52.130
Das Weizenbaum-Institut wurde gestartet.
Ein Institut, von der Bundesregierung
00:35:52.130 --> 00:35:54.570
finanziert, zur Erforschung der
gesellschaftlichen Auswirkungen von
00:35:54.570 --> 00:36:00.270
Digitalisierung. Ich finde das gut und das
sage ich ganz unironisch. Es ist aber wie
00:36:00.270 --> 00:36:06.770
immer leider 20 Jahre zu spät. Aber besser
zu spät als nie. Dann gab es in diesem
00:36:06.770 --> 00:36:12.290
Jahr zum ersten Mal eine "Bits und Bäume",
wo sich Umweltbewegung und Netzbewegung
00:36:12.290 --> 00:36:18.860
drei Tage lang unterhalten haben. Das ist
auch ein Fortschritt. Wir hatten mal vor
00:36:18.860 --> 00:36:22.370
zehn Jahren eine "Sustainable
IT"-Konferenz in Berlin organisiert, da
00:36:22.370 --> 00:36:24.880
hatten wir noch das Problem dass die
Umweltbewegung nicht wusste, dass sie auch
00:36:24.880 --> 00:36:28.150
von der Digitalisierung betroffen ist. Die
gute Nachricht ist: Sie haben es jetzt
00:36:28.150 --> 00:36:32.770
mittlerweile kapiert, zumindest Teile
davon. Und wir hatten in diesem Jahr 800
00:36:32.770 --> 00:36:38.660
Menschen in Berlin bei unserer "Das ist
Netzpolitik"-Konferenzen, der fünften. Und
00:36:38.660 --> 00:36:41.760
auf der ersten "Das ist
Netzpolitik"-Konferenz vor fünf Jahren
00:36:41.760 --> 00:36:46.680
waren eigentlich fast alle im Publikum und
auf der Bühne so alt wie ich, männlich.
00:36:46.680 --> 00:36:50.930
Und in diesem Jahr war ich zum ersten Mal
einer der ältesten. Der Großteil war
00:36:50.930 --> 00:36:55.610
jünger, und viel weiblicher geworden. Das
ist eine schöne Entwicklung, zeigt auch:
00:36:55.610 --> 00:36:59.821
Wir haben zum Glück keine
Nachwuchsprobleme. Und deswegen machen wir
00:36:59.821 --> 00:37:05.060
auch im nächsten Jahr die nächste "Das
ist Netzpolitik"-Konferenz 13.9.2019,
00:37:05.160 --> 00:37:11.350
Volksbühne in Berlin, und danach feiern
wir unseren 15. Geburtstag von netzpolitik.org.
00:37:11.350 --> 00:37:15.670
Und jetzt kommen wir noch zu den letzten schönen
Sachen: Hans-Georg Maaßen ist endlich weg.
00:37:15.670 --> 00:37:22.270
Jubel und Applaus
00:37:22.270 --> 00:37:26.584
Wir sind noch da, und wir sind noch viel
mehr geworden.
00:37:26.584 --> 00:37:30.964
Applaus
00:37:30.964 --> 00:37:32.630
Und wenn ihr uns unterstützen wollt, weil
00:37:32.630 --> 00:37:38.740
wir leben davon dass uns Menschen
freiwillig Spenden geben damit wir ein
00:37:38.740 --> 00:37:43.031
offenes Angebot für alle schaffen können.
Eine stille SMS ist eine Möglichkeit, wenn
00:37:43.031 --> 00:37:46.700
ihr jetzt sagt, naja ihr habt gerade kein Online-
Banking zur Hand. Anscheinend muss man
00:37:46.700 --> 00:37:52.210
eine SMS an 81190 mit dem Text "STILLESMS"
senden. Das ist eine Möglichkeit, aber
00:37:52.210 --> 00:37:56.849
noch besser sind natürlich Daueraufträge,
weil die machen uns, oder beruhigen uns
00:37:56.849 --> 00:38:02.440
dann mehr. Ansonsten gilt: Niemals
aufgeben. 2019 wird ein anstrengendes
00:38:02.440 --> 00:38:07.510
Jahr. Anfang des Jahres haben wir mit
eEvidence, mit der Terror-Propaganda-
00:38:07.510 --> 00:38:13.500
Richtlinie und der EU Urheberrechtsreform
drei große Brocken auf EU-Ebene die
00:38:13.500 --> 00:38:18.240
Schlimmes bringen könnten. Die
Bundesregierung läuft sich gerade warm und
00:38:18.240 --> 00:38:21.340
wird im nächsten Jahr mehr
Überwachungsgesetze auf den Weg bringen.
00:38:21.340 --> 00:38:25.590
Der Kampf um Kontrolle und Macht im Netz
verschärft sich auf allen Fronten.
00:38:25.590 --> 00:38:30.100
Deswegen: Fight For Digital Rights. Viel
Spaß auf dem Kongress. Informiert euch,
00:38:30.100 --> 00:38:33.650
werdet aktiv, macht mit, und kommt gut
nach Hause. Danke.
00:38:33.650 --> 00:38:42.461
Applaus
00:38:42.461 --> 00:38:45.821
Und wir haben hier noch Aufkleber und
00:38:45.821 --> 00:38:50.510
Jutesäcke. Wer welche haben will, weil
wir waren jetzt nicht in der Lage aufgrund
00:38:50.510 --> 00:38:53.950
unserer vielen Vorträge jetzt auch noch
nen Stand irgendwo zu machen, und dachten,
00:38:53.950 --> 00:38:56.834
wir machen das nach unseren Talks.
00:38:56.834 --> 00:38:58.634
Herald: Vielen lieben Dank, Markus.
00:38:58.634 --> 00:39:04.430
Wieder das gleiche: Wenn ihr Fragen habt,
ihr findet 8 Mikrophone hier unten im
00:39:04.430 --> 00:39:08.480
Saal. Bitte positioniert euch hinter dem
Mikrofon, die die jetzt schon den Raum
00:39:08.480 --> 00:39:12.310
verlassen: Bitte seid ruhig, damit wir die
Fragen entgegen nehmen können.
00:39:16.030 --> 00:39:20.670
Aus dem Internet haben wir die erste Frage?
Signal Angel: Ja, hier im Internet ist man
00:39:20.670 --> 00:39:24.599
unsicher ob du das fact checking und
darauf aufbauend das Filtern bei Facebook
00:39:24.599 --> 00:39:28.960
gut oder schlecht findest und wie du das
gegebenenfalls mit der Ablehnung der EU-
00:39:28.960 --> 00:39:30.790
Uploadfilter zusammenbringt?
00:39:31.930 --> 00:39:34.740
M: Gar nicht. lacht Also ich bringe das gar
00:39:34.740 --> 00:39:40.980
nicht mit der EU-Uploadfilter-Sache
zusammen. Ich finde es wichtig und
00:39:40.980 --> 00:39:48.680
richtig, dass es demokratische Fact-
Checking-Institutionen gibt, auch auf
00:39:48.680 --> 00:39:51.820
Plattformen wie Facebook. Ich finde es
nicht okay, dass Facebook denkt, das machen
00:39:51.820 --> 00:39:58.490
irgendwelche Freien oder Fremden und
kriegen dafür kein Geld. Hier sollte vor
00:39:58.490 --> 00:40:04.110
allen Dingen Facebook in Ländern wie
Nigeria oder Myanmar, wo man viel Geld
00:40:04.110 --> 00:40:08.800
verdienen möchte, aber keinerlei
Verantwortung dafür übernimmt,
00:40:08.800 --> 00:40:13.930
dass da sich ganz viele Falschmeldungen,
Hass-Meldungen ganz schnell verbreiten und
00:40:13.930 --> 00:40:19.939
das zu Pogromen und Völkermorden führt.
Also, hier müsste Facebook viel mehr machen.
00:40:20.959 --> 00:40:22.659
Herald: Bitte wartet noch mit den
00:40:22.659 --> 00:40:28.070
Jutesäcken, bis dieser Vortrag komplett
vorbei ist und die Q&A vorbei sind. Danke.
00:40:28.540 --> 00:40:32.690
Wenn es noch weitere Fragen gibt, bitte an
die Mikrofone aufstellen.
00:40:36.630 --> 00:40:39.841
Okay, Jutesäcke nur noch für
Fragen, das ist auch ein Weg.
00:40:45.016 --> 00:40:47.176
Okay, wenn es keine weiteren Fragen gibt,
00:40:47.176 --> 00:40:50.360
bist du sicherlich später auch noch
erreichbar für die ganzen Leute.
00:40:50.360 --> 00:40:54.640
Vielen, v-- ah, es gibt noch an Mikrofon 4
eine Frage, habe ich gehört.
00:40:55.030 --> 00:41:00.820
M4: Kurze Folgefrage zu dem eben: Wie
würdest du das, also wo siehst du die
00:41:00.820 --> 00:41:05.510
Grenze zwischen der Verantwortung von
Facebook, und wo beginnt Zensur, quasi?
00:41:05.510 --> 00:41:09.470
Weil das ist ja eine schwierige Sache wenn
Facebook eingreift, was veröffentlicht
00:41:09.470 --> 00:41:13.080
werden darf und was nicht.
M: Ich glaube das Grundproblem ist, dass
00:41:13.080 --> 00:41:17.460
wir im Moment in der Internet-Regulierung
nur zwei Wege haben: Entweder ist man
00:41:17.460 --> 00:41:21.480
Provider, dann ist man nicht haftbar für
etwas was passiert, oder man ist ein
00:41:21.480 --> 00:41:26.910
Medium, man ist haftbar für das was
passiert. Und wir haben es bei Facebook,
00:41:26.910 --> 00:41:32.440
YouTube und Co. mit monopolistisch-
zentralisierten Plattformen zu tun, die
00:41:32.440 --> 00:41:38.410
genau in der Mitte stehen, und die wir mit
einem dritten Weg regulieren sollten. Weil
00:41:38.410 --> 00:41:42.970
Weil natürlich tragen sie eine gewisse Art
von Verantwortung, aber ich möchte jetzt
00:41:42.970 --> 00:41:51.420
eigentlich nicht dass Mark Zuckerberg auch
meine Facebook Netzpolitik-Seite,
00:41:51.420 --> 00:41:58.090
rechtlich dafür haftbar gemacht wird. Mit
anderen Worten: Wir brauchen da richtige
00:41:58.090 --> 00:42:05.869
neue Regulierungsarten um das Problem zu
lösen, so mal kurz gesagt. Die Antwort ist
00:42:05.869 --> 00:42:09.320
viel viel komplexer.
H: Vielen lieben Dank, bitte einen
00:42:09.320 --> 00:42:12.560
riesigen Applaus für Markus Beckedahl.
Applaus
00:42:12.560 --> 00:42:18.020
35c3 postroll music
00:42:18.020 --> 00:42:35.861
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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