1
00:00:00,399 --> 00:00:02,029
Vorspannmusik

2
00:00:02,029 --> 00:00:08,559
Engel: ... zum nächsten Talk

3
00:00:08,559 --> 00:00:15,549
zum Thema
'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'

4
00:00:15,549 --> 00:00:18,710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz

5
00:00:18,710 --> 00:00:22,250
BÜPF, das ist das
Bundesgesetz betreffend die Überwachung

6
00:00:22,250 --> 00:00:23,960
des Post- und Fernmeldeverkehrs.

7
00:00:23,960 --> 00:00:25,460
Und wie wir uns

8
00:00:25,460 --> 00:00:28,519
- oder, nicht ich, aber die Herren
die hier vortragen werden -

9
00:00:28,519 --> 00:00:30,070
sich dagegen wehren.

10
00:00:30,070 --> 00:00:34,750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,
will die Politik,

11
00:00:34,750 --> 00:00:35,960
Daten auf Vorrat sammeln.

12
00:00:35,960 --> 00:00:39,360
Und Mitglieder des CCC-CH,
also CCC Schweiz,

13
00:00:39,360 --> 00:00:41,710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz

14
00:00:41,710 --> 00:00:43,510
wehren sich dagegen,
sammeln Unterschriften,

15
00:00:43,510 --> 00:00:46,510
und werden euch jetzt in den
folgenden Minuten vorstellen,

16
00:00:46,510 --> 00:00:48,820
wie sie das machen.

17
00:00:48,820 --> 00:00:54,000
There's a Translation to English
under the Number 8014

18
00:00:54,000 --> 00:00:57,820
so call 8014 if you need
an English translation.

19
00:00:57,820 --> 00:01:02,390
Und für alle anderen ist jetzt auch
das Rating-System im Fahrplan aktiviert

20
00:01:02,390 --> 00:01:04,580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,

21
00:01:04,580 --> 00:01:07,740
dass ihr nach der Veranstaltung
dort mal reinschaut

22
00:01:07,740 --> 00:01:10,280
und die Veranstaltungen bewertet

23
00:01:10,280 --> 00:01:13,850
damit wir hinterher so 'n bisschen
Überblick haben, wie ihr's fandet.

24
00:01:13,850 --> 00:01:15,540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.

25
00:01:15,540 --> 00:01:17,990
*Applaus*

26
00:01:17,990 --> 00:01:27,590
Arian Sanusi: Danke für's Kommen.

27
00:01:27,590 --> 00:01:30,530
Wir haben wie gesagt
den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag.

28
00:01:30,530 --> 00:01:36,530
Der baut sich so auf, dass Simon was zum
Bundesgesetz zur Überwachung

29
00:01:36,530 --> 00:01:39,330
des Post- und Fernmeldeverkehrs
sagen wird.

30
00:01:39,330 --> 00:01:42,260
Dann folgt Patrick
mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG)

31
00:01:42,260 --> 00:01:44,570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten

32
00:01:44,570 --> 00:01:47,409
und den anderen Themen,
mit denen wir so zu tun haben.

33
00:01:47,409 --> 00:01:52,780
Und fange jetzt gerade an,
mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,

34
00:01:52,780 --> 00:01:56,810
mit der Direkten Demokratie dort,
so zur Verfügung stehen.

35
00:01:56,810 --> 00:02:01,670
Den Teil wiederum fange ich an mit
dem Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz.

36
00:02:01,670 --> 00:02:07,170
Zum einen gibt es die Möglichkeit
die Verfassung zu ändern

37
00:02:07,170 --> 00:02:10,479
und zwar, indem man
eine Volksinitiative macht.

38
00:02:10,479 --> 00:02:16,040
Andere Gesetze kommen
z.B. aus dem Parlament.

39
00:02:16,040 --> 00:02:25,799
Die Regierung macht dann einen Vorentwurf
mit einem erläuternden Bericht,

40
00:02:25,799 --> 00:02:27,499
veröffentlicht diesen,

41
00:02:27,499 --> 00:02:29,959
dann kommt die nächste Spezialität:

42
00:02:29,959 --> 00:02:32,569
es wird ein
Vernehmlassungsverfahren eröffnet

43
00:02:32,569 --> 00:02:37,549
in dem die Stakeholder
ihre Stellungnahmen abgeben,

44
00:02:37,549 --> 00:02:39,849
das sind in dem Fall
die Kantone der Schweiz,

45
00:02:39,849 --> 00:02:44,109
die Parteien und
vor allem auch die Verbände,

46
00:02:44,109 --> 00:02:47,819
die auf dem Gebiet des Gesetzes
jeweils aktiv sind.

47
00:02:47,819 --> 00:02:55,260
Auf Basis der Vernehmlassung
wird dann von der Regierung

48
00:02:55,260 --> 00:02:58,769
ein Entwurf ausgearbeitet.

49
00:02:58,769 --> 00:03:03,659
Dieser Entwurf geht ins Parlament
und wird dort von der Kommission

50
00:03:03,659 --> 00:03:08,419
und vom Plenum, von den beiden Kammern
des Parlaments, beraten,

51
00:03:08,419 --> 00:03:13,879
geht dann in die Differenzbereinigung
und dann in die Schlussabstimmung.

52
00:03:13,879 --> 00:03:19,299
Wird das Gesetz verabschiedet,
gibt es dann die Möglichkeit,

53
00:03:19,299 --> 00:03:21,489
das Referendum zu ergreifen.

54
00:03:21,489 --> 00:03:27,999
Und falls das Gesetz das Referendum
übersteht, tritt es sodann in Kraft.

55
00:03:27,999 --> 00:03:34,879
Wenn ihr jetzt vorhabt, eine Initiative
oder ein Referendum zu Stande zu bringen,

56
00:03:34,879 --> 00:03:39,879
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
bildet ihr zuerst ein Komitee

57
00:03:39,879 --> 00:03:44,569
und dazu ein möglichst breit
abgestütztes Bündnis.

58
00:03:44,569 --> 00:03:52,719
Das sind dann Parteien und sämtliche
auf dem Gebiet tätige Organisationen,

59
00:03:52,719 --> 00:03:58,559
fangt an Unterschriften zu sammeln.
Das sind für ein Referendum 50'000,

60
00:03:58,559 --> 00:04:02,790
die ihr innerhalb von 100 Tagen nach
nach Verabschiedung des Gesetzes

61
00:04:02,790 --> 00:04:07,900
sammeln müsst.
Für ein Referendum sind es 100'000.

62
00:04:07,900 --> 00:04:11,079
Um das mal in Kontrast zu stellen:

63
00:04:11,079 --> 00:04:17,319
Die Schweiz hat 5'620'000
Stimmberechtigte, ihr müsst also

64
00:04:17,319 --> 00:04:25,430
die Unterstützung von 1-2%
des Schweizer Wahlvolkes zusammenkriegen.

65
00:04:25,430 --> 00:04:29,310
Parallel dazu fangen wir an,
die Unterschriften zu beglaubigen,

66
00:04:29,310 --> 00:04:35,360
ihr schickt die zu den Gemeinden, aus denen
die unterschreibenden Personen kommen

67
00:04:35,360 --> 00:04:38,740
und diese bestätigen dann
euch die Echtheit

68
00:04:38,740 --> 00:04:46,900
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
das Vorhaben zu unterstützen.

69
00:04:46,900 --> 00:04:54,080
Kurz vor Ende eurer Frist reicht ihr
dann die Initiative, das Referendum,

70
00:04:54,080 --> 00:04:58,539
bei der Bundeskanzlei ein,
das bestätigt euch dann hoffentlich,

71
00:04:58,539 --> 00:05:02,550
dass euer Anliegen
zu Stande gekommen ist,

72
00:05:02,550 --> 00:05:03,860
und dann geht's in den
Abstimmungskampf.

73
00:05:03,860 --> 00:05:09,120
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit
der Schweizer Bevölkerung

74
00:05:09,120 --> 00:05:10,889
von eurem Vorhaben überzeugen.

75
00:05:10,889 --> 00:05:18,150
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
Genau so wie bei einer Wahl

76
00:05:18,150 --> 00:05:24,259
ist dann die Frage,
ob die Sache eine Mehrheit kriegt.

77
00:05:24,259 --> 00:05:28,080
Für ein Referendum braucht ihr die
absolute Mehrheit,

78
00:05:28,080 --> 00:05:31,650
für eine Initiative braucht ihr sowohl
die absolute Mehrheit

79
00:05:31,650 --> 00:05:36,580
als auch die Mehrheit
in der Mehrheit aller Kantone.

80
00:05:36,580 --> 00:05:48,560
Volksabstimmungen sind absolute Normalität
in der Schweiz.

81
00:05:48,560 --> 00:05:48,770
... sorry.

82
00:05:48,770 --> 00:05:55,020
... es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.

83
00:05:55,020 --> 00:06:01,370
Es gibt 4 Abstimmungstermine pro Jahr,
in denen sowohl Wahlen als auch alle

84
00:06:01,370 --> 00:06:05,120
Volksabstimmungen auf Bundes-,
auf Kantons- und auf Gemeindeebene

85
00:06:05,120 --> 00:06:07,740
abgehalten werden.

86
00:06:07,740 --> 00:06:16,740
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, von
denen sind 314 zu Stande gekommen.

87
00:06:16,740 --> 00:06:21,979
200 von denen wurden abgestimmt, die
sonstigen wurden zurückgezogen,

88
00:06:21,979 --> 00:06:28,349
wurden als erledigt abgetan, für ungültig
erklärt oder werden noch abgestimmt,

89
00:06:28,349 --> 00:06:32,240
und von diesen 200 wurden
lediglich 22 angenommen.

90
00:06:32,240 --> 00:06:36,710
Bei den Referenden sieht's so aus,
dass in der letzten Legislaturperiode

91
00:06:36,710 --> 00:06:42,289
10 abgehalten wurden, abgestimmt wurden,
und von diesen waren 4 erfolgreich.

92
00:06:42,289 --> 00:06:49,770
Abgestimmt werden sämtliche
Änderungen der Verfassung,

93
00:06:49,770 --> 00:06:54,979
aber auch internationale Verträge.
Anmerkung hier:

94
00:06:54,979 --> 00:07:01,080
Die Schweiz ist nicht beim
TTIP dabei, aber solche Sachen halt.

95
00:07:01,080 --> 00:07:06,210
Und dann halt Volksinitiativen
und Referenden.

96
00:07:06,210 --> 00:07:13,610
Das schafft den abgestimmten Sachen
sehr hohe Legitimität,

97
00:07:13,610 --> 00:07:18,539
hat als Tendenz, dass es
eine gewisse Zurückhaltung gibt,

98
00:07:18,539 --> 00:07:24,520
was Gesetzesvorlagen angeht,
denn es werden dann halt

99
00:07:24,520 --> 00:07:31,210
keine, oder weniger Macht bei denen,
die in der Mehrheit der Gesellschaft

100
00:07:31,210 --> 00:07:34,199
keine Chance haben,
weil's einfach immer die Möglichkeit gibt,

101
00:07:34,199 --> 00:07:35,930
das Referendum zu ergreifen.

102
00:07:35,930 --> 00:07:39,479
Und es führt dann halt auch
zu solchen Sachen,

103
00:07:39,479 --> 00:07:43,349
wie dass wir jetzt in unserer
Verfassung stehen haben,

104
00:07:43,349 --> 00:07:47,460
dass keine neuen Minarette
gebaut werden dürfen.

105
00:07:47,460 --> 00:07:52,590
Das ist so - ja -
Minderheitenschutz und sowas ist ...

106
00:07:52,590 --> 00:07:55,520
mmh, manchmal ein bisschen
schwer damit hinzukriegen.

107
00:07:55,520 --> 00:08:02,960
Damit übergebe ich jetzt Simon
und dem BÜPF,

108
00:08:02,960 --> 00:08:06,469
und ich kann jetzt schon sagen, dass wir
auch dort das Referendum ergreifen werden.

109
00:08:06,469 --> 00:08:09,529
Simon Gantenbein: Besten Dank.

110
00:08:09,529 --> 00:08:14,849
Ich werde zu euch sprechen
und die Einleitung

111
00:08:14,849 --> 00:08:17,360
zu den 2 Überwachungsgesetzen machen.

112
00:08:17,360 --> 00:08:19,439
Ich werde zum BÜPF sprechen,

113
00:08:19,439 --> 00:08:22,999
Patrick wird danach etwas zum
Nachrichtendienstgesetz (NDG) sagen.

114
00:08:22,999 --> 00:08:24,919
Eine kurze Übersicht:

115
00:08:24,919 --> 00:08:30,139
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
der Überwachung des

116
00:08:30,139 --> 00:08:34,720
Post- und Fernmeldeverkehrs,
und regelt die Kompetenzen,

117
00:08:34,720 --> 00:08:38,789
die die Strafuntersuchungsbehörden,
also die Polizei,

118
00:08:38,789 --> 00:08:45,180
von der Strafprozessordnung her bekommen,
um Überwachung durchzuführen.

119
00:08:45,180 --> 00:08:48,390
Die Überwachung wird durch ein
Zwangsmassnahmengericht legitimiert

120
00:08:48,390 --> 00:08:50,480
und dann an den Dienst
ÜPF weitergegeben.

121
00:08:50,480 --> 00:08:54,040
Wir haben also einen
Überwachungsdienstleister in der Schweiz.

122
00:08:54,040 --> 00:08:59,340
Das wird mein Teil sein,
Patrick wird danach über das NDG sprechen,

123
00:08:59,340 --> 00:09:03,140
das ebenfalls komplett
überarbeitet worden ist.

124
00:09:03,140 --> 00:09:09,060
Das einzige Wichtige, was ihr vorerst
mitnehmen könnt ist:

125
00:09:09,060 --> 00:09:16,660
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
die das BÜPF bietet,

126
00:09:16,660 --> 00:09:23,940
sind auch mittels NDG zugänglich.
Das heisst Daten, die beim BÜPF erhoben werden,

127
00:09:23,940 --> 00:09:31,600
sind danach auch
für die Schlapphüte zugänglich.

128
00:09:31,600 --> 00:09:36,840
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.

129
00:09:36,840 --> 00:09:39,390
Ganz oben seht ihr die Justitia,

130
00:09:39,390 --> 00:09:42,430
das ist das Symbol für das
Zwangsmassnamengericht.

131
00:09:42,430 --> 00:09:46,630
Ein Zwangsmassnamengericht
bewilligt eine Überwachungsmassnahme,

132
00:09:46,630 --> 00:09:51,470
diese Überwachungsmassnahme wird
vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,

133
00:09:51,470 --> 00:09:56,640
dann wird diese Überwachungsmassnahme
an die Fernmededienstanbieterin geschickt,

134
00:09:56,640 --> 00:09:58,930
man könnte auch einfach Provider sagen,

135
00:09:58,930 --> 00:10:04,360
dieser Provider leitet das Ganze dann über
ein sicheres Transportnetzwerk aus

136
00:10:04,360 --> 00:10:06,150
in das Auftragsverwaltungssystem.

137
00:10:06,150 --> 00:10:10,410
Der Hersteller dieses
Auftragsverwaltungssystems ist geheim.

138
00:10:10,410 --> 00:10:14,370
Für alle, die es interessiert,
können gerne mal die Firma 'Verint'

139
00:10:14,370 --> 00:10:15,830
auf bucktplanet nachschauen.

140
00:10:15,830 --> 00:10:23,770
Gut, dieses Überwachungssystem,
dieses Auftragsverwaltungssystem

141
00:10:23,770 --> 00:10:26,880
ist die zentrale Schnittstelle zwischen
einerseits den Providern

142
00:10:26,880 --> 00:10:30,430
und zum anderen den glücklichen
Strafferfolgungsbehörden,

143
00:10:30,430 --> 00:10:33,200
die dann auf ihren
case zugreifen können.

144
00:10:33,200 --> 00:10:34,670
Das ist die Mechanik dahinter.

145
00:10:34,670 --> 00:10:39,440
Welche Daten werden überwacht?

146
00:10:39,440 --> 00:10:44,650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen
der Polizeibehörden

147
00:10:44,650 --> 00:10:47,190
sind in der Strafprozessordnung geregelt.

148
00:10:47,190 --> 00:10:51,630
Konkret kommt beim neuen Gesetz
der Staatstrojaner dazu,

149
00:10:51,630 --> 00:10:53,700
allerdings ein 'Staatstrojaner Light',

150
00:10:53,700 --> 00:10:57,200
hier sind nur
Telekommunikationsdaten betroffen.

151
00:10:57,200 --> 00:11:01,710
Ausschweifende Bemerkungen,
wie ein Trojaner funktioniert,

152
00:11:01,710 --> 00:11:07,840
dass der administrative Privilegien hat,
und somit diese Einschränkung -

153
00:11:07,840 --> 00:11:11,070
zumindest die Überprüfung dieser
Einschränkung relativ schwierig ist,

154
00:11:11,070 --> 00:11:13,420
solange der Code nicht offen ist.

155
00:11:13,420 --> 00:11:19,120
Des Weiteren kommt ein IMSI Catcher dazu,
das ist auch eine Neuheit.

156
00:11:19,120 --> 00:11:23,600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden
die solche Geräte angeschafft haben,

157
00:11:23,600 --> 00:11:25,690
trotz der unklaren Gesetzeslage.

158
00:11:25,690 --> 00:11:33,630
Zu Beginn dieses Jahres ist ein Foliensatz
der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht

159
00:11:33,630 --> 00:11:36,540
wo man sich damit brüstet,
dass man ja auch direkt ein Kabel

160
00:11:36,540 --> 00:11:41,890
an den Server hängen könnte,
und die Daten dort drüber abgreifen könne.

161
00:11:41,890 --> 00:11:47,850
Eine kleine Anmerkung:
Es wurde erfreut festgestellt, dass bei der

162
00:11:47,850 --> 00:11:51,590
Serverüberwachung man die Dienstleistungen
des Dienst ÜPFs nicht gebraucht.

163
00:11:51,590 --> 00:11:57,550
Aus unserer Sicht relativ stossend ist,
wenn man einen Server hat

164
00:11:57,550 --> 00:12:00,700
und dort mehrere virtuelle
Instanzen drauf sind, sind natürlich

165
00:12:00,700 --> 00:12:03,770
die andern Kunden, die nicht überwacht
werden sollten, ebenfalls betroffen.

166
00:12:03,770 --> 00:12:07,760
Zu guter Letzt regelt die
Strafprozessordnung

167
00:12:07,760 --> 00:12:13,440
das sogenannte BÜPF,
also der detaillierte Mechanismus

168
00:12:13,440 --> 00:12:17,690
wie zwischen den Strafverfolgern
und den Providern

169
00:12:17,690 --> 00:12:18,950
wie dieser Prozess abläuft.

170
00:12:18,950 --> 00:12:25,260
Dann kommen wir
zu der Echtzeitüberwachung

171
00:12:25,260 --> 00:12:29,250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit
oder nahezu Echtzeit,

172
00:12:29,250 --> 00:12:31,750
das ist der Strafverfolger,
der Ihnen auf das System zugreift.

173
00:12:31,750 --> 00:12:36,200
Dieses System kennen wir seit etwa,
ich sag mal seit über 10 Jahren.

174
00:12:36,200 --> 00:12:40,520
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
kennen wir im Gegensatz zu Deutschland

175
00:12:40,520 --> 00:12:44,830
auch schon eine ganze Weile.
Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag

176
00:12:44,830 --> 00:12:50,029
der Regierung, wollte man 12 Monate fordern,
aufgrund des Drucks

177
00:12:50,029 --> 00:12:54,620
- die Drohung eines Referendums
gegen das BÜPF stand im Raum -

178
00:12:54,620 --> 00:12:57,580
hat die Justizministerin dann
einen Abstrich gemacht:

179
00:12:57,580 --> 00:13:00,680
Wir belassen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)
auf 6 Monaten.

180
00:13:00,680 --> 00:13:03,630
Aus unserer Sicht
ist das nicht tragbar, weil:

181
00:13:03,630 --> 00:13:08,760
Ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind,
ist schlussendlich ja irrelevant,

182
00:13:08,760 --> 00:13:14,340
solange Daten auf Vorrat gespeichert sind,
sind wir unzufrieden damit.

183
00:13:14,340 --> 00:13:19,950
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung
wieso das ...

184
00:13:19,950 --> 00:13:26,450
also, zum einen fehlt eine Begründung,
um Daten auszuleiten,

185
00:13:26,450 --> 00:13:30,740
und zum anderen sind auch
Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,

186
00:13:30,740 --> 00:13:38,050
ich denke da an Anwälte oder
an Mediziner oder Seelsorger.

187
00:13:38,050 --> 00:13:39,490
Des Weiteren kennen wir
die Funkzellenabfrage,

188
00:13:39,490 --> 00:13:42,800
in der Schweiz nennen wir
diesen einfach Antennensuchlauf.

189
00:13:42,800 --> 00:13:49,630
Das ist ein Dump, alle Transaktionen
einer Antenne für einen bestimmten Zeitraum.

190
00:13:49,630 --> 00:13:54,240
Das sind die Arten der VDS,
oder im Behördensprech

191
00:13:54,240 --> 00:13:56,240
'Rückwirkende Überwachung',
die wir in der Schweiz kennen.

192
00:13:56,240 --> 00:14:03,120
Eine ziemlich stossende Änderung
am neuen Gesetz

193
00:14:03,120 --> 00:14:07,700
ist der persönliche Geltungsbereich.
Bisher waren rund 50 Access Provider,

194
00:14:07,700 --> 00:14:12,980
reine Access Provider, die dem Kunden
Internet aus der Dose bringen,

195
00:14:12,980 --> 00:14:17,860
dazu angehalten, Überwachung zu dulden,
neu sind es, wie ihr hier seht,

196
00:14:17,860 --> 00:14:21,630
auch Anbieter abgeleiteter
oder interner Kommunikationsdienste.

197
00:14:21,630 --> 00:14:25,630
Das kann zur Folge haben,
dass, wenn ich dem Arian

198
00:14:25,630 --> 00:14:28,950
mein Wireless zur Verfügung stelle
ich die Rechnung bezahle,

199
00:14:28,950 --> 00:14:32,130
ich unter Androhung von Strafe
Überwachung dulden muss,

200
00:14:32,130 --> 00:14:37,640
ich darf ihm nichts sagen, das stört
unser Vertrauensverhältnis doch immens.

201
00:14:37,640 --> 00:14:43,450
Die Details, wer genau
ein abgeleiteter Kommunikationsdienst

202
00:14:43,450 --> 00:14:49,250
mit einer gewissen Reichweite hat,
regelt die Regierung.

203
00:14:49,250 --> 00:14:54,550
Kurzum: Viel, viel mehr Betriebe,
z.B. Trima ist auch so ein Fall,

204
00:14:54,550 --> 00:14:58,040
das ist eine Schweizer Firma,
ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,

205
00:14:58,040 --> 00:15:03,600
die würden dann unter die abgeleiteten
Kommunikationsdienste fallen.

206
00:15:03,600 --> 00:15:08,640
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant,
denn wir alle nutzen Dienste,

207
00:15:08,640 --> 00:15:12,180
die in einem anderen Land
angesiedelt sind,

208
00:15:12,180 --> 00:15:16,500
und deshalb wird mein GMX- oder mein
Google-Account davon nicht betroffen sein.

209
00:15:16,500 --> 00:15:22,610
Wir haben dann noch
die Statistiken ausgewertet,

210
00:15:22,610 --> 00:15:25,600
um zu schauen: Wegen was wird
überhaupt überwacht?

211
00:15:25,600 --> 00:15:31,360
Die Details könnt ihr hier finden.
Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte,

212
00:15:31,360 --> 00:15:35,050
wie z.B. ein einfacher Diebstahl
sind zu oberst auf der Rangliste,

213
00:15:35,050 --> 00:15:37,740
zu unterst auf der Rangliste
finden wir Kriminelle Organisation,

214
00:15:37,740 --> 00:15:42,210
Terrorismus oder Pädokriminalität.
Und genau diese Kategorien,

215
00:15:42,210 --> 00:15:44,640
die ihr da auf der unteren Zeile seht,
sind die Kategorien,

216
00:15:44,640 --> 00:15:47,840
mit denen immer wieder für mehr
Überwachung argumentiert wird.

217
00:15:47,840 --> 00:15:52,670
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
wieso sind diese Zahlen nicht höher?

218
00:15:52,670 --> 00:15:55,520
Ich möchte auch noch
kurz anmerken, dass,

219
00:15:55,520 --> 00:15:57,640
wenn wir nachher zum
Nachrichtendienstgesetz kommen,

220
00:15:57,640 --> 00:16:00,030
geht es ja darum,
präventiv zu überwachen,

221
00:16:00,030 --> 00:16:02,260
also zu überwachen,
ohne dass eine Straftat vorliegt.

222
00:16:02,260 --> 00:16:05,120
Die Vorbereitungshandlungen
einer Kriminellen Organisation,

223
00:16:05,120 --> 00:16:08,500
die Vorbereitungshandlungen
von Terroristischen Akten,

224
00:16:08,500 --> 00:16:12,760
sind ebenfalls bereits heute,
nach dem normalen Strafgesetzbuch,

225
00:16:12,760 --> 00:16:16,360
stehen diese unter Strafe.
Die könnten also sehrwohl bereits heute

226
00:16:16,360 --> 00:16:18,590
durch die Bundesanwaltschaft
verfolgt werden.

227
00:16:18,590 --> 00:16:24,440
Dann noch, zu guter Letzt haben wir
diese Daten auch noch visuell aufgearbeitet

228
00:16:24,440 --> 00:16:28,120
für's Web, der Kick Off fand vor einem
guten Jahr hier am Kongress statt.

229
00:16:28,120 --> 00:16:34,440
Wenn ihr also die Statistiken mal
klicken wollt, findet ihr hier den Link.

230
00:16:34,440 --> 00:16:38,440
Dann noch ein paar Betrachtungen
aus Grund- und Menschenrechtssicht.

231
00:16:38,440 --> 00:16:43,970
Die VDS ist ein Eingriff
in die Privatsphäre,

232
00:16:43,970 --> 00:16:47,360
sie unterscheidet nicht zwischen
Schuldigem und Unschuldigem,

233
00:16:47,360 --> 00:16:51,930
wir alle sind davon betroffen.
Dagegen hat die Digitale Gesellschaft

234
00:16:51,930 --> 00:16:55,850
bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
konkret geht es darum,

235
00:16:55,850 --> 00:17:00,550
dass wir angefragt haben,
ob man die VDS für Einzelpersonen

236
00:17:00,550 --> 00:17:05,119
nicht unterlassen könnte.
Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen.

237
00:17:05,119 --> 00:17:07,939
Derzeit sind wir am
Bundesverwaltungsgericht hängig.

238
00:17:07,939 --> 00:17:12,550
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
und dieser Brief hat uns mitgeteilt,

239
00:17:12,550 --> 00:17:16,829
dass, statt der üblichen 3 Richter sich
nun 5 Richter mit diesem Thema befassen,

240
00:17:16,829 --> 00:17:20,589
was uns zeigt, dass man sich
mit dieser Frage ernsthaft befassen will.

241
00:17:20,589 --> 00:17:24,780
Wir rechnen allerdings nicht damit,
dass unser Bundesverwaltungsgericht

242
00:17:24,780 --> 00:17:30,730
die VDS kippen wird,
und sind daher bereit, auch finanziell bereit,

243
00:17:30,730 --> 00:17:34,190
um an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
nach Straßburg zu ziehen.

244
00:17:34,190 --> 00:17:39,510
Wir erinnern uns,
vor 2014 gab es einen Fall,

245
00:17:39,510 --> 00:17:43,380
als das höchste österreichische Gericht
an den Europäischen Gerichtshof

246
00:17:43,380 --> 00:17:49,370
gelangt ist, und für kurze Zeit die VDS
in Europa ausgesetzt worden ist.

247
00:17:49,370 --> 00:17:53,510
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
Das wird sich allerdings noch hinziehen.

248
00:17:53,510 --> 00:17:59,910
IMSI-Catcher und Antennensuchläufe,
das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen

249
00:17:59,910 --> 00:18:03,390
in einem Perimeter,
ohne dass ich informiert werde.

250
00:18:03,390 --> 00:18:07,840
Bei regulären Überwachungsmaßnahmen,
also wenn ich in einem Verfahren

251
00:18:07,840 --> 00:18:12,200
verwickelt war, habe ich zumindest
theoretisch die Möglichkeit,

252
00:18:12,200 --> 00:18:14,000
darüber informiert zu werden.

253
00:18:14,000 --> 00:18:21,230
Bei IMSI-Catchern oder Antennensuchläufen
ist das nicht der Fall.

254
00:18:21,230 --> 00:18:23,090
Beim persönlichen Geltungsbereich,
das Beispiel mit dem

255
00:18:23,090 --> 00:18:26,740
'Wireless der Nachbarin
zur Verfügung stellen',

256
00:18:26,740 --> 00:18:31,280
hier ist das grundsätzliche Problem
eigentlich genau dort,

257
00:18:31,280 --> 00:18:33,990
dass ein Vertrauensverhältnis
zwischen Personen besteht,

258
00:18:33,990 --> 00:18:38,420
das nachhaltig gestört wird,
und dass Private

259
00:18:38,420 --> 00:18:41,620
- seien es Einzelpersonen
oder auch Firmen -

260
00:18:41,620 --> 00:18:45,110
dazu verdonnert werden, staatlichen
Überwachungspflichten nachzukommen.

261
00:18:45,110 --> 00:18:52,450
Staatstrojaner, auch ein
sehr geliebtes Thema.

262
00:18:52,450 --> 00:18:56,920
Wenn der Computer das Beweismittel ist,
und ich einen Staatstrojaner raufkopiere,

263
00:18:56,920 --> 00:19:00,000
verändere ich das Beweismittel.
Dieses Beweismittel ist vor Gericht

264
00:19:00,000 --> 00:19:00,930
nicht mehr verwendbar.

265
00:19:00,930 --> 00:19:05,670
Es gibt allerdings einen
einfachen Umgehungstrick,

266
00:19:05,670 --> 00:19:08,280
indem, dass man Beweise
auf dem Computer findet,

267
00:19:08,280 --> 00:19:11,000
aus diesen Beweisen kann man
weitere Indizien ableiten,

268
00:19:11,000 --> 00:19:13,880
und diese Indizien werden dann
in einem Gerichtsfall verwendet,

269
00:19:13,880 --> 00:19:16,250
somit habe ich einen
wasserdichten Gerichtsfall,

270
00:19:16,250 --> 00:19:20,480
ohne dass ich die Beweise vom Computer
irgendwo erwähnen muss.

271
00:19:20,480 --> 00:19:25,520
Ebenfalls ziemlich störend ist,
dass die Untersuchungsbehörden,

272
00:19:25,520 --> 00:19:28,300
die einerseits unseren Schutz
garantieren sollten,

273
00:19:28,300 --> 00:19:32,350
ebenfalls daran interessiert sind,
möglichst viele Sicherheitslücken

274
00:19:32,350 --> 00:19:36,050
in der Welt zu haben und Antivirensoftware,
die diese Signatur nicht kennt.

275
00:19:36,050 --> 00:19:44,370
Zu guter Letzt ein, sagen wir mal,
nicht so technisches Thema,

276
00:19:44,370 --> 00:19:48,930
aber sehr wohl wichtig: Es geht um den
Kernbereich der privaten Lebensführung.

277
00:19:48,930 --> 00:19:53,780
Wir alle haben Gefühle, wir alle haben
Dinge, die wir nicht nach außen kehren.

278
00:19:53,780 --> 00:19:55,380
Und das hat einen Grund.

279
00:19:55,380 --> 00:19:58,500
Und wenn ich nun mein Tagebuch
auf meinem Computer führe

280
00:19:58,500 --> 00:20:05,700
und der Trojaner nistet sich da ein,
dann schaut mir der Trojaner beim Denken zu.

281
00:20:05,700 --> 00:20:11,240
Dies ist eine krasse Verletzung
der Menschenwürde

282
00:20:11,240 --> 00:20:15,650
und hierbei ist aus unserer Sicht
auch klar festzustellen,

283
00:20:15,650 --> 00:20:19,380
dass das Verhältnismässigkeitsprinzip
nicht geht, weil die Würde des Menschen

284
00:20:19,380 --> 00:20:23,980
ist ja unantastbar, bei Trojanern
allerdings nicht. Klammer zu.

285
00:20:23,980 --> 00:20:27,990
Und damit bin ich, glaub ich,
am Ende meines Teils.

286
00:20:27,990 --> 00:20:38,550
Und nun wird euch Patrick noch etwas
über's Nachrichtendienstgesetz erzählen.

287
00:20:38,550 --> 00:20:46,010
Patrick: So, dann zum
Nachrichtendienstgesetz (NDG).

288
00:20:46,010 --> 00:20:51,510
Simon hat gesagt, es gibt mit der
strafprozessuellen Überwachung

289
00:20:51,510 --> 00:20:53,930
ein paar Sachen, die man leider
nicht machen kann.

290
00:20:53,930 --> 00:20:58,750
Dafür haben wir jetzt das
Nachrichtendienstgesetz.

291
00:20:58,750 --> 00:21:05,930
So, ein bisschen zur Geschichte
von unserem Nachrichtendienst:

292
00:21:05,930 --> 00:21:09,050
Das Gesetz ersetzt das

293
00:21:09,050 --> 00:21:14,230
'Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicehrheit', BWIS genannt,

294
00:21:14,230 --> 00:21:17,100
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)
entspricht eigentlich,

295
00:21:17,100 --> 00:21:21,340
so wie's jetzt durchgekommen ist,
entspricht einer Vorlage,

296
00:21:21,340 --> 00:21:24,490
die wir vor ein paar Jahren
schonmal hatten,

297
00:21:24,490 --> 00:21:27,990
die wurde dann haushoch abgelehnt,
von links und rechts im Parlament,

298
00:21:27,990 --> 00:21:29,850
im Schweizerischen Parlament.

299
00:21:29,850 --> 00:21:34,140
Und jetzt hat man diese Vorlage
eigentlich 1 zu 1 nochmal gebracht,

300
00:21:34,140 --> 00:21:39,720
und jetzt ist sie durchgekommen.
Was auch noch neu ist,

301
00:21:39,720 --> 00:21:42,110
der Nachrichtendienst
war früher zweigeteilt,

302
00:21:42,110 --> 00:21:45,240
wir hatten den Dienst
für Analyse und Prävention,

303
00:21:45,240 --> 00:21:49,970
das ist quasi der Inlandsgeheimdienst
der Extremismus, links und rechts

304
00:21:49,970 --> 00:21:55,960
innerhalb des Landes überwacht,
und den strategischen Nachrichtendienst,

305
00:21:55,960 --> 00:22:00,540
der dafür zuständig ist, zu beobachten:
Was passiert jetzt auf der Welt?

306
00:22:00,540 --> 00:22:03,380
Und dann auch dem Bundesrat
Rechenschaft ablegt.

307
00:22:03,380 --> 00:22:11,490
Die beiden sind verschmolzen worden
zum Nachrichtendienst des Bundes.

308
00:22:11,490 --> 00:22:18,960
Das NDG regelt die Aufgaben
und Hilfsmittel des Nachrichtendienstes,

309
00:22:18,960 --> 00:22:25,020
d.h.: Was muss er tun und wie darf er es tun,
oder sollte er's tun?

310
00:22:25,020 --> 00:22:28,970
Es regelt eine gewisse Art
der Aufsicht, mit der wir natürlich

311
00:22:28,970 --> 00:22:33,070
nicht zufrieden sind.
Es regelt auch die politische Führung,

312
00:22:33,070 --> 00:22:36,809
also die Gruppenziele,
die in den nächsten 4 Jahren

313
00:22:36,809 --> 00:22:40,800
erreicht werden müssen.
Und es regelt die Zusammenarbeit

314
00:22:40,800 --> 00:22:45,020
mit in- und ausländischen Behörden,
d.h. auch, dass man Personendaten

315
00:22:45,020 --> 00:22:50,650
z.B. ins Ausland liefern kann, ohne dass
die Personen darüber informiert werden.

316
00:22:50,650 --> 00:22:56,090
Auch von Schweizer Staatsbürgern.
Das Ganze ist relativ vage geregelt,

317
00:22:56,090 --> 00:23:00,970
es gibt viele offene Punkte,
die in der Schweiz in sog. Verordnungen

318
00:23:00,970 --> 00:23:06,730
dann geregelt werden,
und die kann man dann jährlich anpassen,

319
00:23:06,730 --> 00:23:11,809
fast, wie einem beliebt.
Man kann dann auch die Speicherdauer

320
00:23:11,809 --> 00:23:15,050
mal verdoppeln, zum Beispiel.

321
00:23:15,050 --> 00:23:20,130
Zu den Aufgaben des
Nachrichtendienst des Bundes

322
00:23:20,130 --> 00:23:27,700
laut dem Nachrichtendienstgesetz:
Es ist natürlich: Terrorismus verhindern.

323
00:23:27,700 --> 00:23:31,650
Simon hat euch da schon auf den Konflikt
zwischen der Verwaltung

324
00:23:31,650 --> 00:23:36,840
und der Bundesanwaltschaft
und des Nachrichtendienstes hingewiesen,

325
00:23:36,840 --> 00:23:39,700
der Nachrichtendienst muss
den Terrorismus bekämpfen,

326
00:23:39,700 --> 00:23:44,490
und die Bundesanwaltschaft auch.
Das heißt: Ja, wer macht jetzt das?

327
00:23:44,490 --> 00:23:48,380
Und das gibt garantiert
Absprachenprobleme usw.

328
00:23:48,380 --> 00:23:53,080
Dann sollte er den verbotenen
Nachrichtendienst bekämpfen in der Schweiz,

329
00:23:53,080 --> 00:23:56,830
ich glaub, das letzte, was wir gehört haben,
ist, dass man gesagt hat:

330
00:23:56,830 --> 00:24:00,870
'Ah, Snowden kann nicht in die Schweiz
kommen, weil er hat ja spioniert in Genf,

331
00:24:00,870 --> 00:24:04,870
darum können wir ihm jetzt
leider kein Asyl anbieten, ...'

332
00:24:04,870 --> 00:24:09,130
Alle anderen Geheimdienste lassen Sie
in der Schweiz machen, was sie wollen.

333
00:24:09,130 --> 00:24:15,710
Dann, zur Aufgabe gehört es auch,
nuklearbiologische und chemische Waffen,

334
00:24:15,710 --> 00:24:21,350
zu verhindern, dass die ausgeführt,
eingeführt, verbreitet, Pläne verbreitet,

335
00:24:21,350 --> 00:24:26,880
Wissen verbreitet wird.
Und außerdem, ein sehr schwammiger Begriff:

336
00:24:26,880 --> 00:24:34,679
Wahrung der Inland-Sicherheit.
Was auch immer das dann heißt.

337
00:24:34,679 --> 00:24:39,010
Zu dem Mittel:
Der Nachrichtendienst,

338
00:24:39,010 --> 00:24:43,010
oder dem Nachrichtendienst
sind sämtliche Behörden

339
00:24:43,010 --> 00:24:47,390
auf allen Ebenen auskunftspflichtig.
Außer die Steuerbehörden.

340
00:24:47,390 --> 00:24:52,610
Da sieht man, aus welche Ecke
das Gesetz kommt.

341
00:24:52,610 --> 00:24:54,490
Transportunternehmen
müssen Rechenschaft ablegen,

342
00:24:54,490 --> 00:25:00,429
wem sie was geschickt haben,
was der Inhalt war, wohin es ging usw.,

343
00:25:00,429 --> 00:25:03,200
und Betreiber von
Sicherheitsinfrastrukturen,

344
00:25:03,200 --> 00:25:07,360
man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz
nur mal Kameraanbieter,

345
00:25:07,360 --> 00:25:09,809
also Sicherheitsanbieter,
die Kameras betreiben.

346
00:25:09,809 --> 00:25:15,380
Das soll jetzt, ja, ...

347
00:25:15,380 --> 00:25:17,590
filmmäßig stellen sie sich
das wahrscheinlich vor,

348
00:25:17,590 --> 00:25:21,150
dass man nächst alle Videokameras
anzapfen kann.

349
00:25:21,150 --> 00:25:25,010
Dann haben sie sogenannte
Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen,

350
00:25:25,010 --> 00:25:29,130
also sie haben gewisse Regeln,
zu denen dann später.

351
00:25:29,130 --> 00:25:34,670
Plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
was eigentlich die Schweiz zu 'ner Mini-NSA,

352
00:25:34,670 --> 00:25:39,740
oder diese Behörde
zu 'ner Mini-NSA macht.

353
00:25:39,740 --> 00:25:45,570
Also, der Nachrichtendienst darf
nach Genehmigung all das machen,

354
00:25:45,570 --> 00:25:48,690
was euch Simon vorher erklärt hat:

355
00:25:48,690 --> 00:25:52,480
Er darf Wanzen und Kameras
in Privaträumen anbringen

356
00:25:52,480 --> 00:25:54,740
und die dann, ja, halt betreiben.

357
00:25:54,740 --> 00:26:00,100
Er darf in Computersysteme,
im In- und Ausland natürlich, eindringen

358
00:26:00,100 --> 00:26:02,880
und die Computersysteme sabotieren.

359
00:26:02,880 --> 00:26:09,059
Also nix mehr mit 'Der Trojaner darf
nix machen, darf das System nicht verändern',

360
00:26:09,059 --> 00:26:11,170
was sowieso nicht möglich ist.

361
00:26:11,170 --> 00:26:18,410
Sie dürfen Haus-, Fahrzeug und Behältnisse
durchsuchen, fast, wie ihnen beliebt,

362
00:26:18,410 --> 00:26:21,429
und sie dürfen die Ortung
mittels IMSI-Catcher,

363
00:26:21,429 --> 00:26:29,330
also Überwachung von Demonstrationen z.B.,
und Feststellen der Koordinaten

364
00:26:29,330 --> 00:26:31,340
mittels GPS-System durchführen.

365
00:26:31,340 --> 00:26:34,330
Und das alles, ohne dass
die betroffenen Personen,

366
00:26:34,330 --> 00:26:38,679
das ist nirgend vorgesehen,
dass die nachträglich informiert werden.

367
00:26:38,679 --> 00:26:42,830
D.h. sie sammeln Daten,
sie überwachen, sie filmen,

368
00:26:42,830 --> 00:26:45,330
ohne dass da irgendwann
mal 'ne Notiz kommt:

369
00:26:45,330 --> 00:26:53,320
'Hey, übrigens, du wurdest da, bei dieser
Demonstration wurdest du ...'

370
00:26:53,320 --> 00:26:59,070
Jetzt, es gibt gewisse Hürden,
man muss einen Antrag stellen

371
00:26:59,070 --> 00:27:02,350
ans Bundesverwaltungsgericht,
das ist dort, wo man ja im Moment

372
00:27:02,350 --> 00:27:07,390
mit der Klage gegen die VDS stehen,
und dort gibt's einen Einzelrichter

373
00:27:07,390 --> 00:27:14,380
nach dem Vorbild der USA, der da ohne
irgendwie mehr Information zu haben als:

374
00:27:14,380 --> 00:27:19,799
'Es ist nötig, wir brauchen das, und wenn
du's nicht machst, geht die Welt unter'

375
00:27:19,799 --> 00:27:23,840
Der muss dann innerhalb 5 Tagen
entscheiden oder den Entscheid delegieren,

376
00:27:23,840 --> 00:27:28,450
Die Genehmigung läuft dann
bis max. 3 Monate

377
00:27:28,450 --> 00:27:32,630
und die Überwachungsmaßnahme
muss dann noch freigegeben werden

378
00:27:32,630 --> 00:27:37,720
vom Chef des Verteidigungsdepartementes,
außer, es ist dringend.

379
00:27:37,720 --> 00:27:45,600
Dann werden wir halt schnell überwacht
und dann genehmigt, vielleicht.

380
00:27:45,600 --> 00:27:52,880
Was wir jetzt schon haben,
ist die Funkaufklärung,

381
00:27:52,880 --> 00:27:55,760
das ist in Wallis,
im Süden der Schweiz.

382
00:27:55,760 --> 00:28:01,570
Man sieht hier, das wurde wahrscheinlich
aus einem Flugzeug aufgenommen,

383
00:28:01,570 --> 00:28:07,420
Man sieht jetzt hier und hier...
wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht,

384
00:28:07,420 --> 00:28:12,520
findet ihr dieses Bild auch, nur dass dort
diese 2 und diese 2 Schüsseln

385
00:28:12,520 --> 00:28:20,270
nicht dort sind.
Das Ganze soll 90 Millionen gekostet haben,

386
00:28:20,270 --> 00:28:24,330
das Parlament hat quasi
nix davon gewusst,

387
00:28:24,330 --> 00:28:26,820
die Stellungsnahme des
Verteidigungsdepartementes war:

388
00:28:26,820 --> 00:28:32,140
'Ja, wir müssen die Kapazität
gleich hoch behalten, das ist kein Ausbau.'

389
00:28:32,140 --> 00:28:34,600
... der Überwachung,
mit 4 neuen Schüsseln.

390
00:28:34,600 --> 00:28:38,350
Und das ist nur 1 Standort,
es gibt noch andere Standorte,

391
00:28:38,350 --> 00:28:40,590
und dort wurden
bis zu 6 neue Schüsseln installiert.

392
00:28:40,590 --> 00:28:48,860
Bei der Funkaufklärung ist es so,
dass man Daten,

393
00:28:48,860 --> 00:28:54,640
bei denen mind. 1 Teilnehmer im Ausland ist,
die dürfen aufgezeichnet werden,

394
00:28:54,640 --> 00:28:56,809
und nach Selektoren durchsucht werden.

395
00:28:56,809 --> 00:29:01,120
Also eigentlich gleich, wie's jetzt
beim NSA-Ausschuss in Deutschland

396
00:29:01,120 --> 00:29:02,799
so ein bisschen Zoff gegeben hat.

397
00:29:02,799 --> 00:29:12,000
Das für Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
das ist ... andere Funktelefone usw.,

398
00:29:12,000 --> 00:29:17,250
v.a. satellitengestützt.
Jetzt, haben sie gesagt,

399
00:29:17,250 --> 00:29:19,250
gehen nicht mehr so viele Faxe
über Satelliten,

400
00:29:19,250 --> 00:29:24,540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen,
die durch die Schweiz durchgehen.

401
00:29:24,540 --> 00:29:29,730
Logische Voraussetzung. D.h. man darf,
analog wie bei der Funkaufklärung,

402
00:29:29,730 --> 00:29:33,850
den Internet durchsuchen,
nach Selektoren,

403
00:29:33,850 --> 00:29:38,929
genau, was die NSA ja eigentlich auch macht.
Es ist nicht ganz klar,

404
00:29:38,929 --> 00:29:41,190
wie lange diese Daten gespeichert werden,

405
00:29:41,190 --> 00:29:45,470
Es steht, das regelt dann die Verordnung.
Da könnte wahrscheinlich dann auch

406
00:29:45,470 --> 00:29:51,740
10 Jahre drinstehen, oder noch länger.
Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen

407
00:29:51,740 --> 00:29:56,540
für gewisse Speicherungen,
so vermuten wir - ist nicht gesichert.

408
00:29:56,540 --> 00:30:00,870
Aber da wird's sicher noch spannend.
Wer sich mal... wer sich interessiert,

409
00:30:00,870 --> 00:30:03,049
wie diese Selektoren in der Schweiz
zustande kommen,

410
00:30:03,049 --> 00:30:08,640
es gibt einen Bericht von 2003
glaub ich... 2003, genau.

411
00:30:08,640 --> 00:30:15,309
Von der Geschäftsprüfungskommission,
des Nationalrates, oder der Parlamente,

412
00:30:15,309 --> 00:30:20,270
und dort steht z.B. drin,
dass pro Themenschwerpunktgebiet

413
00:30:20,270 --> 00:30:24,720
zum Teil bis zu 10 Seiten mit 25 Begriffen
drauf sind

414
00:30:24,720 --> 00:30:27,929
... oder 100 Seiten? Irgendso.

415
00:30:27,929 --> 00:30:33,170
2'500 Begriffe nur für das Thema ABC-Waffen.
Also, das nur für 1 Thema.

416
00:30:33,170 --> 00:30:38,650
Und der Geheimdienst hat noch
ein paar andere Schwerpunkte,

417
00:30:38,650 --> 00:30:44,170
Links- und Rechtsextremismus z.B.,
wo's auch jedes Jahr einen Bericht gibt

418
00:30:44,170 --> 00:30:47,170
vom Geheimdienst.
Kann man nachlesen, ist öffentlich.

419
00:30:47,170 --> 00:30:53,250
Ja, die Selektoren, die werden natürlich
- das Thema ist bekannt -

420
00:30:53,250 --> 00:30:56,110
die werden immer mehr.
Da wird nichts gelöscht drauf,

421
00:30:56,110 --> 00:30:58,570
weil es könnt' ja ...
was, wenn irgendjemand

422
00:30:58,570 --> 00:31:02,200
das Wort Mail wieder braucht
oder sowas.

423
00:31:02,200 --> 00:31:11,510
Zu den Gegenmaßnahmen:
Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses

424
00:31:11,510 --> 00:31:13,530
Jahr.

425
00:31:13,530 --> 00:31:18,100
jetzt haben linke Parteien,
die Piratenpartei und Grundrechtsvereine,

426
00:31:18,100 --> 00:31:21,220
das Referendum ergriffen,
wie euch das Ari gesagt hat,

427
00:31:21,220 --> 00:31:25,440
Wir haben bis jetzt
59'000 Unterschriften gesammelt,

428
00:31:25,440 --> 00:31:31,679
die sind aber noch nicht zurückgekommen,
d.h. da gehen noch mind. 10% weg,

429
00:31:31,679 --> 00:31:35,760
und ein paar gehen noch weg,
weil die Gemeinden halt langsam arbeiten

430
00:31:35,760 --> 00:31:39,770
und sagen 'Ja, wir haben halt 4 Wochen,
um diese Unterschriften zu prüfen,

431
00:31:39,770 --> 00:31:41,950
in unserem Register'
- auch, wenn es nur 2 sind.

432
00:31:41,950 --> 00:31:47,970
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch,
dass das zustande kommt,

433
00:31:47,970 --> 00:31:52,179
und die Abstimmung wird dann
frühestens im Sommer 2016 sein.

434
00:31:52,179 --> 00:31:59,030
Dort haben wir allerdings das Problem,
dass - im Gegensatz zum BÜPF -

435
00:31:59,030 --> 00:32:02,540
dass nachrichtendienstliche Überwachung
den Unternehmen,

436
00:32:02,540 --> 00:32:06,380
wenn die Daten ausleiten müssen,
vollständig vergütet wird,

437
00:32:06,380 --> 00:32:09,890
d.h. die Wirtschaftsverbände
haben da nicht so Interesse dran,

438
00:32:09,890 --> 00:32:13,419
sich da finanziell zu beteiligen
an diesen Wirtschaftsthemen.

439
00:32:13,419 --> 00:32:17,380
Also, wir können jede Unterstützung brauchen,
im Abstimmungskampf,

440
00:32:17,380 --> 00:32:22,880
Registriert euch, wir haben einen Newsletter
auf nachrichtendienstgesetz.ch

441
00:32:22,880 --> 00:32:26,419
Tragt euch da ein, und wir werden euch da
auf dem Laufenden halten,

442
00:32:26,419 --> 00:32:32,809
auch was das BÜPF betrifft,
dass dann voraussichtlich im

443
00:32:32,809 --> 00:32:38,740
... wann ist das? März? März, Ende April
zur Schlussabstimmung kommen wird,

444
00:32:38,740 --> 00:32:42,010
Da werden wir euch natürlich
auch noch informieren darüber.

445
00:32:42,010 --> 00:32:46,450
Ja. Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen
was

446
00:32:46,450 --> 00:32:49,070
über die Zukunft erzählen.

447
00:32:49,070 --> 00:32:51,280
*Applaus*

448
00:32:51,280 --> 00:33:03,330
Ari: Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick
und eigentlich die anderen Themen,

449
00:33:03,330 --> 00:33:06,910
die jetzt auch in der Netzpolitik
der Schweiz wichtig sind

450
00:33:06,910 --> 00:33:12,450
und um die wir uns gekümmert haben,
oder um die wir uns noch kümmern werden.

451
00:33:12,450 --> 00:33:18,440
Es gab einmal die Netzneutralität.
Da ist natürlich der Hauptschauplatz.

452
00:33:18,440 --> 00:33:23,900
Videostreaming bzw.
Peering zwischen Providern.

453
00:33:23,900 --> 00:33:27,510
Es hilft da nicht so ganz,
dass die großen ISPs der Schweiz

454
00:33:27,510 --> 00:33:30,200
auch noch eigene
Videostreaming-Angebote haben.

455
00:33:30,200 --> 00:33:35,559
Es ist gerade in Revision:
Das Fernmeldegesetz.

456
00:33:35,559 --> 00:33:42,450
Walter Sakletli hat eine Motion gestartet,
um genau die Netzneutralität

457
00:33:42,450 --> 00:33:46,860
in's Fernmeldegesetz reinzubringen.
Die große Kammer des Schweizer Parlaments

458
00:33:46,860 --> 00:33:49,179
hat das gutgehießen,
das ist der Nationalrat,

459
00:33:49,179 --> 00:33:51,590
die kleine Kammer war aber
vehement dagegen

460
00:33:51,590 --> 00:33:55,169
und die Regierung, der Bundesrat
hat das auch klar abgelehnt.

461
00:33:55,169 --> 00:34:02,110
Damit ist die Motion gescheitert
und damit ist dann auch absehbar,

462
00:34:02,110 --> 00:34:05,120
dass in den nächsten Jahren
keine gesetzlich Unterstützung

463
00:34:05,120 --> 00:34:08,309
zu erwarten ist,
was die Netzneutralität angeht.

464
00:34:08,309 --> 00:34:13,989
Mehr zum Thema könnt ihr im
Talk 7530 erfahren,

465
00:34:13,989 --> 00:34:21,079
da hält Fredy Kuenzler vom Provider Init7
einen Talk zur Netzneutralität.

466
00:34:21,079 --> 00:34:24,089
Urheberrechtsgesetz
ist die nächste Baustelle.

467
00:34:24,089 --> 00:34:27,478
Es hat 2012 dazu
eine Arbeitsgruppe gegeben

468
00:34:27,478 --> 00:34:31,699
unter dem Titel 'Massnahmen
zur Bekämpfung der Online-Piraterie'

469
00:34:31,699 --> 00:34:36,819
Und genau, wie das sich anhört,
ist es dann auch geworden.

470
00:34:36,819 --> 00:34:39,759
Aktuell ist es in der
Vernehmlassungsphase,

471
00:34:39,759 --> 00:34:44,219
d.h. es gibt genau hier gerade
die Möglichkeit, mitzuwirken.

472
00:34:44,219 --> 00:34:50,899
Der Vorentwurf beinhaltet
Three-strikes, Take Down, Stay Down,

473
00:34:50,899 --> 00:34:56,679
Netzsperren, wobei die auch schon
weiter im Gesetz fortgeschritten sind,

474
00:34:56,679 --> 00:35:01,970
nämlich im Glücksspielgesetz.
Das interessante dabei ist,

475
00:35:01,970 --> 00:35:07,140
dass die Sperrlisten in beiden Gesetzen
vorgesehen sind, öffentlich zu führen.

476
00:35:07,140 --> 00:35:11,940
Also wir werden da tatsächlich
Einblick kriegen, falls es durchkommt,

477
00:35:11,940 --> 00:35:16,269
was denn so gesperrt ist.
Und das nicht nur inoffiziell.

478
00:35:16,269 --> 00:35:22,549
Fernmeldeverordnung:
Wir haben in der Schweiz tatsächlich

479
00:35:22,549 --> 00:35:29,799
eine Internetgrundversorgung
mit ab 2018 3'000 kbit Downstream,

480
00:35:29,799 --> 00:35:34,799
300 kbit Upstream garantiert,
für 27,20 CHF im Monat.

481
00:35:34,799 --> 00:35:42,059
Die Downside daran ist, dass,
mit der neuen Fernmeldeverordnung

482
00:35:42,059 --> 00:35:47,640
das Modem im Preis enthalten ist,
und dann auf so Verordnungsebene

483
00:35:47,640 --> 00:35:53,749
die Möglichkeit besteht,
dass es da zum Routerzwang kommt.

484
00:35:53,749 --> 00:35:59,880
Ganz großes Thema: Datenschutz.
In der Schweiz gibt es die Stelle des

485
00:35:59,880 --> 00:36:02,690
Eidgenössischen Datenschutz-
und Öffentlichbeauftragten.

486
00:36:02,690 --> 00:36:09,739
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt,
jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten,

487
00:36:09,739 --> 00:36:14,449
Adrian Lobsiger, und der hat vorher
beim Bundesamt für Polizei

488
00:36:14,449 --> 00:36:21,289
- kurz fedpol - gearbeitet.
Wir sind gespannt, was da rauskommt.

489
00:36:21,289 --> 00:36:26,089
Ja, das war's mit unserem Talk.
Danke für's Zuhören.

490
00:36:26,089 --> 00:36:31,160
Einmal unsere Kontakte,
weiter geht's mit ner Diskussion im Anschluss

491
00:36:31,160 --> 00:36:41,200
an die Diskussion hier, und falls ihr
direkt mitwirken wollt: im Saal A 2.

492
00:36:41,200 --> 00:36:47,019
Ja, und vielen Dank für's Zuhören!

493
00:36:47,019 --> 00:36:52,839
*Applaus*
Engel: Ja, vielen herzlichen Dank.

494
00:36:52,839 --> 00:36:57,680
Simon möchte noch was ergänzen.

495
00:36:57,680 --> 00:37:03,489
Simon: Ha! Ich hab nur noch
eine kleine Anmerkung

496
00:37:03,489 --> 00:37:06,809
Die letzten 100 Tage,
oder fast 100 Tage

497
00:37:06,809 --> 00:37:12,569
sind wir eigentlich komplett durch dieses
NDG-Referendum ausgelastet gewesen,

498
00:37:12,569 --> 00:37:18,210
die Schweizer Netzpolitik Gemeinde ist klein,
und von diesen 59'000 Unterschriften

499
00:37:18,210 --> 00:37:21,739
sind 9'000 aus den netzpolitischen
Ecken gekommen.

500
00:37:21,739 --> 00:37:24,999
Und ich möchte einfach allen,
die sich in irgendeiner Form

501
00:37:24,999 --> 00:37:27,710
an diesem Referendum beteiligt haben
herzlichen Dank sagen,

502
00:37:27,710 --> 00:37:30,809
es ist nicht selbstverständlich,
dass die Nerds hinter ihrem Computern

503
00:37:30,809 --> 00:37:34,170
aus ihren Kellern hervorkommen
und noch mit fremden Leuten

504
00:37:34,170 --> 00:37:37,210
an der Bahnhofstraße sprechen.
Herzlichen Dank.

505
00:37:37,210 --> 00:37:42,869
Und ein Dank an Mia, die genau jetzt,
diese Zeit am Papier sortieren ist,

506
00:37:42,869 --> 00:37:45,799
am Endspurt machen,
während wir den Kongress geniessen.

507
00:37:45,799 --> 00:37:46,339
Besten Dank.

508
00:37:46,339 --> 00:37:47,279
*Applaus*

509
00:37:47,279 --> 00:37:57,729
Engel: So, dann kommen wir jetzt
zur Q&A, Fragen und Antworten.

510
00:37:57,729 --> 00:38:00,440
Wir haben hier ein Mikrofon
und hier noch ein Mikrofon,

511
00:38:00,440 --> 00:38:04,119
bitte stellt euch an den Mikrofonen an,
wenn ihr Fragen habt.

512
00:38:04,119 --> 00:38:07,710
Ihr könnt auch über das Internet fragen
stellen,

513
00:38:07,710 --> 00:38:09,380
die werden wir hier auch hören.

514
00:38:09,380 --> 00:38:14,269
Also, bitte bei Fragen
hier vor kommen und die Fragen stellen.

515
00:38:14,269 --> 00:38:17,759
Vielen Dank nochmal an Simon
und Arian und Patrick

516
00:38:17,759 --> 00:38:22,259
für die gute Einführung in
'Was passiert eigentlich gerade in der Schweiz?'

517
00:38:22,259 --> 00:38:25,180
So, Frage Nr. 1:
F: Zunächsteinmal vielen Dank,

518
00:38:25,180 --> 00:38:28,680
dass ihr euch die ganze Arbeit macht.
Habt ihr auch überlegt,

519
00:38:28,680 --> 00:38:31,869
irgendwie in die Offensive zu gehen,
also z.B. Gesetze ein...

520
00:38:31,869 --> 00:38:35,539
also z.B. in die Verfassung aufzunehmen,
dass bei Überwachungsmassnahmen

521
00:38:35,539 --> 00:38:38,400
benachrichtigt werden muss, oder
dass bestimmte Überwachungsmassnahmen

522
00:38:38,400 --> 00:38:40,640
unzulässig sind,
oder solche Sachen,

523
00:38:40,640 --> 00:38:45,119
statt immer nur die ganzen
unsinnigen Gesetze loszuwerden?

524
00:38:45,119 --> 00:38:52,999
A: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am
Gesetzgebungsprozess ohne hier auf

525
00:38:52,999 --> 00:38:57,029
Detail einzugehen, kann ich euch
versichern, dass wir alle möglichen

526
00:38:57,029 --> 00:39:01,479
Daumenschrauben, die in unserer Macht
liegen auch versucht haben anzuwenden.

527
00:39:01,479 --> 00:39:06,720
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz also die
Information ob ich überwacht worden bin

528
00:39:06,720 --> 00:39:12,109
oder nicht, ist ein sehr großes Anliegen
und wurde jetzt nicht groß thematisiert,

529
00:39:12,109 --> 00:39:18,210
aber wir versuchen einfach bei jedem
Schritt in der Gesetzgbung darauf zu

530
00:39:18,210 --> 00:39:21,089
achten, dass die Informationsrechte der
Bürger gewahrt bleiben.

531
00:39:21,089 --> 00:39:22,609
F: Vielen Dank!

532
00:39:22,609 --> 00:39:25,559
Engel: Und die nächste Frage da drübern?

533
00:39:25,559 --> 00:39:31,529
F: Danke für Talk! Ich habe ein Frage eine
mehr theoretische Frage:

534
00:39:31,529 --> 00:39:43,339
Was würde eigentlich passieren, wenn eine
Initiative angenommen würde , 
die ein

535
00:39:43,339 --> 00:39:48,309
Gesetz vorstellt, das im Widerspruch ist
mit internationalen Verträge.

536
00:39:48,309 --> 00:39:50,239
*Lachen*

537
00:39:50,239 --> 00:40:00,220
A: Ja es kommt ein bisschen drauf an was
die Gegenseite dann dazu meint.

538
00:40:00,220 --> 00:40:03,650
Konkret, für die die das halt nicht wissen,
-das ist halt nicht netzpolitisch-

539
00:40:03,650 --> 00:40:11,729
Wir haben im Moment am 28. 2. wird über
eine Durchsetzungsinitiative abgestimmt,

540
00:40:11,729 --> 00:40:16,509
die von unsern Rechtsaußenfreunden
nunziert wurde,

541
00:40:16,509 --> 00:40:21,779
weil ihnen die Umsetzung einer anderen
Initiative, bei der es darum geht das

542
00:40:21,779 --> 00:40:27,400
kriminelle Ausländer sofort ausgeschafft
werden sobald sie mehr als nen paar Jahre

543
00:40:27,400 --> 00:40:27,989
Knast bekommen.

544
00:40:27,989 --> 00:40:34,489
Und das, diese Durchsetzungsinitative die
wird jetzt... die steht im Widerspruch zu

545
00:40:34,489 --> 00:40:35,690
den Menschenrechten.

546
00:40:35,690 --> 00:40:37,589
Das ist eigentlich allen klar.

547
00:40:37,589 --> 00:40:43,349
Und da wird es spannend. Zudem haben wir
mit dieser Personenfreizügigkeit

548
00:40:43,349 --> 00:40:45,839
nen bisschen ein Problem mit der EU.

549
00:40:45,839 --> 00:40:54,400
Das ist auch ne Initiative eigentlich,
ne Initiative unserer Freunde rechtsaußen.

550
00:40:54,400 --> 00:41:01,579
Ja, da sind wir mit der EU mit am
verhandeln im Moment oder eben nicht am

551
00:41:01,579 --> 00:41:04,499
verhandeln, passiert nichts ehe halt.

552
00:41:04,499 --> 00:41:11,279
Also es wird natürlich erst einmal
versucht die Initiativen so auszulegen,

553
00:41:11,279 --> 00:41:15,430
dass man immer noch mit dem
internationalem Recht irgendwie

554
00:41:15,430 --> 00:41:16,640
übereinstimmt.

555
00:41:16,640 --> 00:41:27,029
Ich möchte noch anfügen, dass diese
Durchsetzungsinitiative also im Prinzip

556
00:41:27,029 --> 00:41:32,489
heute kann man jede Idee wo
Hundertausend Leute unterschreiben haben

557
00:41:32,489 --> 00:41:38,190
vors Volk bringen es gibt ganz, ganz
wenige Ausnahmen zB. könnte ich keine

558
00:41:38,190 --> 00:41:40,950
Folterinitiative machen, wenn ich das
Foltern gut finden würde.

559
00:41:40,950 --> 00:41:45,630
Das Problem auf unserer Seite ist, ich
habe es vorhin erläutert,

560
00:41:45,630 --> 00:41:49,950
wir möchten unsere Beschwerde an den
europäischen Menschenrechtsgerichtshof

561
00:41:49,950 --> 00:41:52,869
nach Straßburg weitergeleitet sehen und
das ist ein Problem, denn

562
00:41:52,869 --> 00:41:59,150
unsere Konservativen sehen diesen
Menschenrechtsgerichtshof der...

563
00:41:59,150 --> 00:42:02,690
Bei uns in der Schweiz ist das Volk der
Souverän, das Volk entscheidet,

564
00:42:02,690 --> 00:42:03,920
das volk steht über allem.

565
00:42:03,920 --> 00:42:08,920
Jetzt gibt es da diese "fremden
Richtlinien" in Straßburg die Urteil

566
00:42:08,920 --> 00:42:11,369
umkippen und das passt denen nicht.

567
00:42:11,369 --> 00:42:15,539
Konkret in der Schweiz haben wir kein
Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland

568
00:42:15,539 --> 00:42:19,529
dh. zB. um die Vorratsdatenspeicherung
zu kippen ist das unsere einzige

569
00:42:19,529 --> 00:42:24,019
Möglichkeit um an dieses Gericht zu
gelangen und so eine offizielle Rüge an

570
00:42:24,019 --> 00:42:25,099
die Schweiz abzuholen.

571
00:42:25,099 --> 00:42:31,729
Und wenn auch das nicht zwingende
Völkerrecht in der Schweiz mehr und mehr

572
00:42:31,729 --> 00:42:36,569
bröckelt, sind unsere Grundrechte, werden
unsere Grundrechte noch weiter ins off

573
00:42:36,569 --> 00:42:39,460
geschoben.
*Applaus*

574
00:42:39,460 --> 00:42:45,450
Engel: Dann haben wir eine Frage aus dem
Internet?

575
00:42:45,450 --> 00:42:50,710
F: Hallo, in IRC möchte jemand wissen: Bei
der Graphik, die anzeigt wieviel

576
00:42:50,710 --> 00:42:54,069
Volksabstimmungen es in den vergangen
Jahren gab, gabs alle paar Jahre

577
00:42:54,069 --> 00:42:58,749
sehr regelmäßig sone Spitze und danach
gehts wieder runter und woran liegt das?

578
00:42:58,749 --> 00:43:03,479
Engel: ari ruft die Graphik nochmal auf
zur Erinnerung für alle!

579
00:43:03,479 --> 00:43:12,219
ari: Könnte ich noch mal die Slides haben?
Danke sehr!

580
00:43:12,219 --> 00:43:14,059
Und da war sie!

581
00:43:14,059 --> 00:43:20,700
Also man sieht.. ich hab vor allem für die
Einbrüche ne Erklärung. Und zwar seht ihr

582
00:43:20,700 --> 00:43:31,009
euch mal die Jahreszahlen hier drunter an.
So 1914-17,18 das hier ist übrigens nen

583
00:43:31,009 --> 00:43:36,460
Durchschnitt über 10 Jahre unzwar über die
vorangehenden 10 Jahre.

584
00:43:36,460 --> 00:43:46,719
Hier ist dann nochmal son Einbruch so 38
bis in die 50er Jahre, 70er Jahre und hier

585
00:43:46,719 --> 00:43:58,799
so 90er Jahre. Das sieht so aus das mit so
Umbrüchen im Rest der Welt die Aktivität

586
00:43:58,799 --> 00:44:00,450
im eigenen Land son bisschen zurückgeht.

587
00:44:00,450 --> 00:44:05,599
Engel: Dann haben wir hier noch eine Frage?

588
00:44:05,599 --> 00:44:10,410
F: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland
Österreich. Auch mal Respekt für das was

589
00:44:10,410 --> 00:44:11,309
ihr da tut!

590
00:44:11,309 --> 00:44:15,180
Wir arbeiten hier in Österreich auch daran
immer wieder der Politik auf die Finger zu

591
00:44:15,180 --> 00:44:21,180
klopfen. Das würde mich jetzt eben zu
Folgenden Fragen bringen:

592
00:44:21,180 --> 00:44:25,079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA
Kooperation mit der Schweiz geredet.

593
00:44:25,079 --> 00:44:26,469
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?

594
00:44:26,469 --> 00:44:33,150
Und Österreich ist ja angeblich neutral,
die Schweiz ist uns ja immer Vorbild

595
00:44:33,150 --> 00:44:40,670
gewesen besonders in dieser Perspektive.
Und andererseits in wie fern haben

596
00:44:40,670 --> 00:44:45,140
europäische Konventionen oder Verordnungen
auf die Gesetzgebung in der Schweiz und

597
00:44:45,140 --> 00:44:50,749
die politischen Parteien Einfluss im Bezug
auf die Vorratsdatenspeicherung und andere

598
00:44:50,749 --> 00:44:51,999
Netzpolitische Entscheidungen? Danke!

599
00:44:51,999 --> 00:45:01,719
Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung...

600
00:45:01,719 --> 00:45:04,809
Also ich muss vielleicht historisch
beginnen. Ursprüglich wurde die

601
00:45:04,809 --> 00:45:08,969
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz
durch die Hintertür, durch ein Memo des

602
00:45:08,969 --> 00:45:13,710
Justizdepartements, also das ist eine
förmliche Notiz, so wurde die

603
00:45:13,710 --> 00:45:17,599
Vorratsdatenspeicherung durchs
Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.

604
00:45:17,599 --> 00:45:23,969
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des
BÜPFs gegeben und nun eine zweite Fassung.

605
00:45:23,969 --> 00:45:28,910
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
Viele Einflüsse gibt es nicht.

606
00:45:28,910 --> 00:45:34,489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der
Schweiz mit der NSA:

607
00:45:34,489 --> 00:45:38,539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen
Verteidigungsminister zitieren,

608
00:45:38,539 --> 00:45:44,150
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz
hat keine direkte Zusammenarbeit mit

609
00:45:44,150 --> 00:45:45,309
der NSA.

610
00:45:45,309 --> 00:45:52,579
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für
Spekulationen offen. Es gibt Vermutungen,

611
00:45:52,579 --> 00:45:56,969
dass 2008 ein Operational Working Agrement
geschlossen wurde zwischen

612
00:45:56,969 --> 00:45:58,559
der Schweiz und Amerika.

613
00:45:58,559 --> 00:46:01,309
Über die Details ist nichts bekannt.

614
00:46:01,309 --> 00:46:07,089
Was man vermuten kann, dass es mit der
Gezeitensatelittenanlage in Lueg

615
00:46:07,089 --> 00:46:12,849
zusammenhängt, dass sie Schweiz als
neutrales Land im Dienste kriegsführender

616
00:46:12,849 --> 00:46:16,089
Nationen steht ohne hier auf die Details
einzugehen.

617
00:46:16,089 --> 00:46:21,719
Also die Schweiz war auch ganz klar einmal
auf einem Snowden Dokument drin

618
00:46:21,719 --> 00:46:27,329
auf der Liste der erweiterten Staaten oder
der Staaten mit der bisher erweiterter

619
00:46:27,329 --> 00:46:27,950
Kooperation.

620
00:46:27,950 --> 00:46:29,210
F: Danke!

621
00:46:29,210 --> 00:46:34,420
Engel: Danke schön! Ich sehe hier im
Raum keine weiteren Fragen.

622
00:46:34,420 --> 00:46:36,450
Gib's im Internet noch Fragen? Auch nicht.

623
00:46:36,450 --> 00:46:40,920
Dann würde ich sagen: Recht herzlichen
Dank! Ein herzlichen Applaus auch für die

624
00:46:40,920 --> 00:46:51,509
netzpolitische Arbeit in der Schweiz!
*Applaus*

625
00:46:51,509 --> 00:46:54,900
Und vielleicht können wir noch mal die
Folien haben, denn wer mit den Jungs

626
00:46:54,900 --> 00:46:56,769
nachher noch nen bisschen diskutieren
möchte,

627
00:46:56,769 --> 00:47:01,640
-Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen?-

628
00:47:01,640 --> 00:47:09,479
Da findet ihr dann den Raum, die
Raumnummer nochmal angezeigt.

629
00:47:09,479 --> 00:47:13,390
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.

630
00:47:13,390 --> 00:47:14,509
Ja herzlichen Dank!

631
00:47:14,509 --> 00:47:19,729
Und wer jetzt immer noch nicht
unterschrieben hat für das Referendum,

632
00:47:19,729 --> 00:47:25,219
das ist noch möglich vorallem wenn ihr
aus einer einigermaßen großen Stadt kommt.

633
00:47:25,219 --> 00:47:26,859
Die Unterschriften die können wir ja noch
einsammeln.

634
00:47:26,859 --> 00:47:33,420
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute. Bei den
dürft ihr gerne unterschreiben. Danke!

635
00:47:33,420 --> 00:47:34,140
*Applaus*

636
00:47:34,140 --> 00:47:34,859
*Musik*