0:00:00.399,0:00:02.029
Vorspannmusik

0:00:02.029,0:00:08.559
Engel: ... zum nächsten Talk

0:00:08.559,0:00:15.549
zum Thema[br]'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'

0:00:15.549,0:00:18.710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz

0:00:18.710,0:00:22.250
BÜPF, das ist das[br]Bundesgesetz betreffend die Überwachung

0:00:22.250,0:00:23.960
des Post- und Fernmeldeverkehrs.

0:00:23.960,0:00:25.460
Und wie wir uns

0:00:25.460,0:00:28.519
- oder, nicht ich, aber die Herren[br]die hier vortragen werden -

0:00:28.519,0:00:30.070
sich dagegen wehren.

0:00:30.070,0:00:34.750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,[br]will die Politik,

0:00:34.750,0:00:35.960
Daten auf Vorrat sammeln.

0:00:35.960,0:00:39.360
Und Mitglieder des CCC-CH,[br]also CCC Schweiz,

0:00:39.360,0:00:41.710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz

0:00:41.710,0:00:43.510
wehren sich dagegen,[br]sammeln Unterschriften,

0:00:43.510,0:00:46.510
und werden euch jetzt in den[br]folgenden Minuten vorstellen,

0:00:46.510,0:00:48.820
wie sie das machen.

0:00:48.820,0:00:54.000
There's a Translation to English[br]under the Number 8014

0:00:54.000,0:00:57.820
so call 8014 if you need[br]an English translation.

0:00:57.820,0:01:02.390
Und für alle anderen ist jetzt auch[br]das Rating-System im Fahrplan aktiviert

0:01:02.390,0:01:04.580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,

0:01:04.580,0:01:07.740
dass ihr nach der Veranstaltung[br]dort mal reinschaut

0:01:07.740,0:01:10.280
und die Veranstaltungen bewertet

0:01:10.280,0:01:13.850
damit wir hinterher so 'n bisschen[br]Überblick haben, wie ihr's fandet.

0:01:13.850,0:01:15.540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.

0:01:15.540,0:01:17.990
*Applaus*

0:01:17.990,0:01:27.590
Arian Sanusi: Danke für's Kommen.

0:01:27.590,0:01:30.530
Wir haben wie gesagt[br]den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag.

0:01:30.530,0:01:36.530
Der baut sich so auf, dass Simon was zum[br]Bundesgesetz zur Überwachung

0:01:36.530,0:01:39.330
des Post- und Fernmeldeverkehrs[br]sagen wird.

0:01:39.330,0:01:42.260
Dann folgt Patrick[br]mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG)

0:01:42.260,0:01:44.570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten

0:01:44.570,0:01:47.409
und den anderen Themen,[br]mit denen wir so zu tun haben.

0:01:47.409,0:01:52.780
Und fange jetzt gerade an,[br]mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,

0:01:52.780,0:01:56.810
mit der Direkten Demokratie dort,[br]so zur Verfügung stehen.

0:01:56.810,0:02:01.670
Den Teil wiederum fange ich an mit[br]dem Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz.

0:02:01.670,0:02:07.170
Zum einen gibt es die Möglichkeit[br]die Verfassung zu ändern

0:02:07.170,0:02:10.479
und zwar, indem man[br]eine Volksinitiative macht.

0:02:10.479,0:02:16.040
Andere Gesetze kommen[br]z.B. aus dem Parlament.

0:02:16.040,0:02:25.799
Die Regierung macht dann einen Vorentwurf[br]mit einem erläuternden Bericht,

0:02:25.799,0:02:27.499
veröffentlicht diesen,

0:02:27.499,0:02:29.959
dann kommt die nächste Spezialität:

0:02:29.959,0:02:32.569
es wird ein[br]Vernehmlassungsverfahren eröffnet

0:02:32.569,0:02:37.549
in dem die Stakeholder[br]ihre Stellungnahmen abgeben,

0:02:37.549,0:02:39.849
das sind in dem Fall[br]die Kantone der Schweiz,

0:02:39.849,0:02:44.109
die Parteien und[br]vor allem auch die Verbände,

0:02:44.109,0:02:47.819
die auf dem Gebiet des Gesetzes[br]jeweils aktiv sind.

0:02:47.819,0:02:55.260
Auf Basis der Vernehmlassung[br]wird dann von der Regierung

0:02:55.260,0:02:58.769
ein Entwurf ausgearbeitet.

0:02:58.769,0:03:03.659
Dieser Entwurf geht ins Parlament[br]und wird dort von der Kommission

0:03:03.659,0:03:08.419
und vom Plenum, von den beiden Kammern[br]des Parlaments, beraten,

0:03:08.419,0:03:13.879
geht dann in die Differenzbereinigung[br]und dann in die Schlussabstimmung.

0:03:13.879,0:03:19.299
Wird das Gesetz verabschiedet,[br]gibt es dann die Möglichkeit,

0:03:19.299,0:03:21.489
das Referendum zu ergreifen.

0:03:21.489,0:03:27.999
Und falls das Gesetz das Referendum[br]übersteht, tritt es sodann in Kraft.

0:03:27.999,0:03:34.879
Wenn ihr jetzt vorhabt, eine Initiative[br]oder ein Referendum zu Stande zu bringen,

0:03:34.879,0:03:39.879
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,[br]bildet ihr zuerst ein Komitee

0:03:39.879,0:03:44.569
und dazu ein möglichst breit[br]abgestütztes Bündnis.

0:03:44.569,0:03:52.719
Das sind dann Parteien und sämtliche[br]auf dem Gebiet tätige Organisationen,

0:03:52.719,0:03:58.559
fangt an Unterschriften zu sammeln.[br]Das sind für ein Referendum 50'000,

0:03:58.559,0:04:02.790
die ihr innerhalb von 100 Tagen nach[br]nach Verabschiedung des Gesetzes

0:04:02.790,0:04:07.900
sammeln müsst.[br]Für ein Referendum sind es 100'000.

0:04:07.900,0:04:11.079
Um das mal in Kontrast zu stellen:

0:04:11.079,0:04:17.319
Die Schweiz hat 5'620'000[br]Stimmberechtigte, ihr müsst also

0:04:17.319,0:04:25.430
die Unterstützung von 1-2%[br]des Schweizer Wahlvolkes zusammenkriegen.

0:04:25.430,0:04:29.310
Parallel dazu fangen wir an,[br]die Unterschriften zu beglaubigen,

0:04:29.310,0:04:35.360
ihr schickt die zu den Gemeinden, aus denen[br]die unterschreibenden Personen kommen

0:04:35.360,0:04:38.740
und diese bestätigen dann[br]euch die Echtheit

0:04:38.740,0:04:46.900
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich[br]das Vorhaben zu unterstützen.

0:04:46.900,0:04:54.080
Kurz vor Ende eurer Frist reicht ihr[br]dann die Initiative, das Referendum,

0:04:54.080,0:04:58.539
bei der Bundeskanzlei ein,[br]das bestätigt euch dann hoffentlich,

0:04:58.539,0:05:02.550
dass euer Anliegen[br]zu Stande gekommen ist,

0:05:02.550,0:05:03.860
und dann geht's in den[br]Abstimmungskampf.

0:05:03.860,0:05:09.120
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit[br]der Schweizer Bevölkerung

0:05:09.120,0:05:10.889
von eurem Vorhaben überzeugen.

0:05:10.889,0:05:18.150
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.[br]Genau so wie bei einer Wahl

0:05:18.150,0:05:24.259
ist dann die Frage,[br]ob die Sache eine Mehrheit kriegt.

0:05:24.259,0:05:28.080
Für ein Referendum braucht ihr die[br]absolute Mehrheit,

0:05:28.080,0:05:31.650
für eine Initiative braucht ihr sowohl[br]die absolute Mehrheit

0:05:31.650,0:05:36.580
als auch die Mehrheit[br]in der Mehrheit aller Kantone.

0:05:36.580,0:05:48.560
Volksabstimmungen sind absolute Normalität[br]in der Schweiz.

0:05:48.560,0:05:48.770
... sorry.

0:05:48.770,0:05:55.020
... es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.

0:05:55.020,0:06:01.370
Es gibt 4 Abstimmungstermine pro Jahr,[br]in denen sowohl Wahlen als auch alle

0:06:01.370,0:06:05.120
Volksabstimmungen auf Bundes-,[br]auf Kantons- und auf Gemeindeebene

0:06:05.120,0:06:07.740
abgehalten werden.

0:06:07.740,0:06:16.740
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen, von[br]denen sind 314 zu Stande gekommen.

0:06:16.740,0:06:21.979
200 von denen wurden abgestimmt, die[br]sonstigen wurden zurückgezogen,

0:06:21.979,0:06:28.349
wurden als erledigt abgetan, für ungültig[br]erklärt oder werden noch abgestimmt,

0:06:28.349,0:06:32.240
und von diesen 200 wurden[br]lediglich 22 angenommen.

0:06:32.240,0:06:36.710
Bei den Referenden sieht's so aus,[br]dass in der letzten Legislaturperiode

0:06:36.710,0:06:42.289
10 abgehalten wurden, abgestimmt wurden,[br]und von diesen waren 4 erfolgreich.

0:06:42.289,0:06:49.770
Abgestimmt werden sämtliche[br]Änderungen der Verfassung,

0:06:49.770,0:06:54.979
aber auch internationale Verträge.[br]Anmerkung hier:

0:06:54.979,0:07:01.080
Die Schweiz ist nicht beim[br]TTIP dabei, aber solche Sachen halt.

0:07:01.080,0:07:06.210
Und dann halt Volksinitiativen[br]und Referenden.

0:07:06.210,0:07:13.610
Das schafft den abgestimmten Sachen[br]sehr hohe Legitimität,

0:07:13.610,0:07:18.539
hat als Tendenz, dass es[br]eine gewisse Zurückhaltung gibt,

0:07:18.539,0:07:24.520
was Gesetzesvorlagen angeht,[br]denn es werden dann halt

0:07:24.520,0:07:31.210
keine, oder weniger Macht bei denen,[br]die in der Mehrheit der Gesellschaft

0:07:31.210,0:07:34.199
keine Chance haben,[br]weil's einfach immer die Möglichkeit gibt,

0:07:34.199,0:07:35.930
das Referendum zu ergreifen.

0:07:35.930,0:07:39.479
Und es führt dann halt auch[br]zu solchen Sachen,

0:07:39.479,0:07:43.349
wie dass wir jetzt in unserer[br]Verfassung stehen haben,

0:07:43.349,0:07:47.460
dass keine neuen Minarette[br]gebaut werden dürfen.

0:07:47.460,0:07:52.590
Das ist so - ja -[br]Minderheitenschutz und sowas ist ...

0:07:52.590,0:07:55.520
mmh, manchmal ein bisschen[br]schwer damit hinzukriegen.

0:07:55.520,0:08:02.960
Damit übergebe ich jetzt Simon[br]und dem BÜPF,

0:08:02.960,0:08:06.469
und ich kann jetzt schon sagen, dass wir[br]auch dort das Referendum ergreifen werden.

0:08:06.469,0:08:09.529
Simon Gantenbein: Besten Dank.

0:08:09.529,0:08:14.849
Ich werde zu euch sprechen[br]und die Einleitung

0:08:14.849,0:08:17.360
zu den 2 Überwachungsgesetzen machen.

0:08:17.360,0:08:19.439
Ich werde zum BÜPF sprechen,

0:08:19.439,0:08:22.999
Patrick wird danach etwas zum[br]Nachrichtendienstgesetz (NDG) sagen.

0:08:22.999,0:08:24.919
Eine kurze Übersicht:

0:08:24.919,0:08:30.139
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend[br]der Überwachung des

0:08:30.139,0:08:34.720
Post- und Fernmeldeverkehrs,[br]und regelt die Kompetenzen,

0:08:34.720,0:08:38.789
die die Strafuntersuchungsbehörden,[br]also die Polizei,

0:08:38.789,0:08:45.180
von der Strafprozessordnung her bekommen,[br]um Überwachung durchzuführen.

0:08:45.180,0:08:48.390
Die Überwachung wird durch ein[br]Zwangsmassnahmengericht legitimiert

0:08:48.390,0:08:50.480
und dann an den Dienst[br]ÜPF weitergegeben.

0:08:50.480,0:08:54.040
Wir haben also einen[br]Überwachungsdienstleister in der Schweiz.

0:08:54.040,0:08:59.340
Das wird mein Teil sein,[br]Patrick wird danach über das NDG sprechen,

0:08:59.340,0:09:03.140
das ebenfalls komplett[br]überarbeitet worden ist.

0:09:03.140,0:09:09.060
Das einzige Wichtige, was ihr vorerst[br]mitnehmen könnt ist:

0:09:09.060,0:09:16.660
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten[br]die das BÜPF bietet,

0:09:16.660,0:09:23.940
sind auch mittels NDG zugänglich.[br]Das heisst Daten, die beim BÜPF erhoben werden,

0:09:23.940,0:09:31.600
sind danach auch[br]für die Schlapphüte zugänglich.

0:09:31.600,0:09:36.840
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise[br]vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.

0:09:36.840,0:09:39.390
Ganz oben seht ihr die Justitia,

0:09:39.390,0:09:42.430
das ist das Symbol für das[br]Zwangsmassnamengericht.

0:09:42.430,0:09:46.630
Ein Zwangsmassnamengericht[br]bewilligt eine Überwachungsmassnahme,

0:09:46.630,0:09:51.470
diese Überwachungsmassnahme wird[br]vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,

0:09:51.470,0:09:56.640
dann wird diese Überwachungsmassnahme[br]an die Fernmededienstanbieterin geschickt,

0:09:56.640,0:09:58.930
man könnte auch einfach Provider sagen,

0:09:58.930,0:10:04.360
dieser Provider leitet das Ganze dann über[br]ein sicheres Transportnetzwerk aus

0:10:04.360,0:10:06.150
in das Auftragsverwaltungssystem.

0:10:06.150,0:10:10.410
Der Hersteller dieses[br]Auftragsverwaltungssystems ist geheim.

0:10:10.410,0:10:14.370
Für alle, die es interessiert,[br]können gerne mal die Firma 'Verint'

0:10:14.370,0:10:15.830
auf bucktplanet nachschauen.

0:10:15.830,0:10:23.770
Gut, dieses Überwachungssystem,[br]dieses Auftragsverwaltungssystem

0:10:23.770,0:10:26.880
ist die zentrale Schnittstelle zwischen[br]einerseits den Providern

0:10:26.880,0:10:30.430
und zum anderen den glücklichen[br]Strafferfolgungsbehörden,

0:10:30.430,0:10:33.200
die dann auf ihren[br]case zugreifen können.

0:10:33.200,0:10:34.670
Das ist die Mechanik dahinter.

0:10:34.670,0:10:39.440
Welche Daten werden überwacht?

0:10:39.440,0:10:44.650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen[br]der Polizeibehörden

0:10:44.650,0:10:47.190
sind in der Strafprozessordnung geregelt.

0:10:47.190,0:10:51.630
Konkret kommt beim neuen Gesetz[br]der Staatstrojaner dazu,

0:10:51.630,0:10:53.700
allerdings ein 'Staatstrojaner Light',

0:10:53.700,0:10:57.200
hier sind nur[br]Telekommunikationsdaten betroffen.

0:10:57.200,0:11:01.710
Ausschweifende Bemerkungen,[br]wie ein Trojaner funktioniert,

0:11:01.710,0:11:07.840
dass der administrative Privilegien hat,[br]und somit diese Einschränkung -

0:11:07.840,0:11:11.070
zumindest die Überprüfung dieser[br]Einschränkung relativ schwierig ist,

0:11:11.070,0:11:13.420
solange der Code nicht offen ist.

0:11:13.420,0:11:19.120
Des Weiteren kommt ein IMSI Catcher dazu,[br]das ist auch eine Neuheit.

0:11:19.120,0:11:23.600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden[br]die solche Geräte angeschafft haben,

0:11:23.600,0:11:25.690
trotz der unklaren Gesetzeslage.

0:11:25.690,0:11:33.630
Zu Beginn dieses Jahres ist ein Foliensatz[br]der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht

0:11:33.630,0:11:36.540
wo man sich damit brüstet,[br]dass man ja auch direkt ein Kabel

0:11:36.540,0:11:41.890
an den Server hängen könnte,[br]und die Daten dort drüber abgreifen könne.

0:11:41.890,0:11:47.850
Eine kleine Anmerkung:[br]Es wurde erfreut festgestellt, dass bei der

0:11:47.850,0:11:51.590
Serverüberwachung man die Dienstleistungen[br]des Dienst ÜPFs nicht gebraucht.

0:11:51.590,0:11:57.550
Aus unserer Sicht relativ stossend ist,[br]wenn man einen Server hat

0:11:57.550,0:12:00.700
und dort mehrere virtuelle[br]Instanzen drauf sind, sind natürlich

0:12:00.700,0:12:03.770
die andern Kunden, die nicht überwacht[br]werden sollten, ebenfalls betroffen.

0:12:03.770,0:12:07.760
Zu guter Letzt regelt die[br]Strafprozessordnung

0:12:07.760,0:12:13.440
das sogenannte BÜPF,[br]also der detaillierte Mechanismus

0:12:13.440,0:12:17.690
wie zwischen den Strafverfolgern[br]und den Providern

0:12:17.690,0:12:18.950
wie dieser Prozess abläuft.

0:12:18.950,0:12:25.260
Dann kommen wir[br]zu der Echtzeitüberwachung

0:12:25.260,0:12:29.250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit[br]oder nahezu Echtzeit,

0:12:29.250,0:12:31.750
das ist der Strafverfolger,[br]der Ihnen auf das System zugreift.

0:12:31.750,0:12:36.200
Dieses System kennen wir seit etwa,[br]ich sag mal seit über 10 Jahren.

0:12:36.200,0:12:40.520
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS)[br]kennen wir im Gegensatz zu Deutschland

0:12:40.520,0:12:44.830
auch schon eine ganze Weile.[br]Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag

0:12:44.830,0:12:50.029
der Regierung, wollte man 12 Monate fordern,[br]aufgrund des Drucks

0:12:50.029,0:12:54.620
- die Drohung eines Referendums[br]gegen das BÜPF stand im Raum -

0:12:54.620,0:12:57.580
hat die Justizministerin dann[br]einen Abstrich gemacht:

0:12:57.580,0:13:00.680
Wir belassen die Vorratsdatenspeicherung (VDS)[br]auf 6 Monaten.

0:13:00.680,0:13:03.630
Aus unserer Sicht[br]ist das nicht tragbar, weil:

0:13:03.630,0:13:08.760
Ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind,[br]ist schlussendlich ja irrelevant,

0:13:08.760,0:13:14.340
solange Daten auf Vorrat gespeichert sind,[br]sind wir unzufrieden damit.

0:13:14.340,0:13:19.950
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung[br]wieso das ...

0:13:19.950,0:13:26.450
also, zum einen fehlt eine Begründung,[br]um Daten auszuleiten,

0:13:26.450,0:13:30.740
und zum anderen sind auch[br]Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,

0:13:30.740,0:13:38.050
ich denke da an Anwälte oder[br]an Mediziner oder Seelsorger.

0:13:38.050,0:13:39.490
Des Weiteren kennen wir[br]die Funkzellenabfrage,

0:13:39.490,0:13:42.800
in der Schweiz nennen wir[br]diesen einfach Antennensuchlauf.

0:13:42.800,0:13:49.630
Das ist ein Dump, alle Transaktionen[br]einer Antenne für einen bestimmten Zeitraum.

0:13:49.630,0:13:54.240
Das sind die Arten der VDS,[br]oder im Behördensprech

0:13:54.240,0:13:56.240
'Rückwirkende Überwachung',[br]die wir in der Schweiz kennen.

0:13:56.240,0:14:03.120
Eine ziemlich stossende Änderung[br]am neuen Gesetz

0:14:03.120,0:14:07.700
ist der persönliche Geltungsbereich.[br]Bisher waren rund 50 Access Provider,

0:14:07.700,0:14:12.980
reine Access Provider, die dem Kunden[br]Internet aus der Dose bringen,

0:14:12.980,0:14:17.860
dazu angehalten, Überwachung zu dulden,[br]neu sind es, wie ihr hier seht,

0:14:17.860,0:14:21.630
auch Anbieter abgeleiteter[br]oder interner Kommunikationsdienste.

0:14:21.630,0:14:25.630
Das kann zur Folge haben,[br]dass, wenn ich dem Arian

0:14:25.630,0:14:28.950
mein Wireless zur Verfügung stelle[br]ich die Rechnung bezahle,

0:14:28.950,0:14:32.130
ich unter Androhung von Strafe[br]Überwachung dulden muss,

0:14:32.130,0:14:37.640
ich darf ihm nichts sagen, das stört[br]unser Vertrauensverhältnis doch immens.

0:14:37.640,0:14:43.450
Die Details, wer genau[br]ein abgeleiteter Kommunikationsdienst

0:14:43.450,0:14:49.250
mit einer gewissen Reichweite hat,[br]regelt die Regierung.

0:14:49.250,0:14:54.550
Kurzum: Viel, viel mehr Betriebe,[br]z.B. Trima ist auch so ein Fall,

0:14:54.550,0:14:58.040
das ist eine Schweizer Firma,[br]ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,

0:14:58.040,0:15:03.600
die würden dann unter die abgeleiteten[br]Kommunikationsdienste fallen.

0:15:03.600,0:15:08.640
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant,[br]denn wir alle nutzen Dienste,

0:15:08.640,0:15:12.180
die in einem anderen Land[br]angesiedelt sind,

0:15:12.180,0:15:16.500
und deshalb wird mein GMX- oder mein[br]Google-Account davon nicht betroffen sein.

0:15:16.500,0:15:22.610
Wir haben dann noch[br]die Statistiken ausgewertet,

0:15:22.610,0:15:25.600
um zu schauen: Wegen was wird[br]überhaupt überwacht?

0:15:25.600,0:15:31.360
Die Details könnt ihr hier finden.[br]Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte,

0:15:31.360,0:15:35.050
wie z.B. ein einfacher Diebstahl[br]sind zu oberst auf der Rangliste,

0:15:35.050,0:15:37.740
zu unterst auf der Rangliste[br]finden wir Kriminelle Organisation,

0:15:37.740,0:15:42.210
Terrorismus oder Pädokriminalität.[br]Und genau diese Kategorien,

0:15:42.210,0:15:44.640
die ihr da auf der unteren Zeile seht,[br]sind die Kategorien,

0:15:44.640,0:15:47.840
mit denen immer wieder für mehr[br]Überwachung argumentiert wird.

0:15:47.840,0:15:52.670
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,[br]wieso sind diese Zahlen nicht höher?

0:15:52.670,0:15:55.520
Ich möchte auch noch[br]kurz anmerken, dass,

0:15:55.520,0:15:57.640
wenn wir nachher zum[br]Nachrichtendienstgesetz kommen,

0:15:57.640,0:16:00.030
geht es ja darum,[br]präventiv zu überwachen,

0:16:00.030,0:16:02.260
also zu überwachen,[br]ohne dass eine Straftat vorliegt.

0:16:02.260,0:16:05.120
Die Vorbereitungshandlungen[br]einer Kriminellen Organisation,

0:16:05.120,0:16:08.500
die Vorbereitungshandlungen[br]von Terroristischen Akten,

0:16:08.500,0:16:12.760
sind ebenfalls bereits heute,[br]nach dem normalen Strafgesetzbuch,

0:16:12.760,0:16:16.360
stehen diese unter Strafe.[br]Die könnten also sehrwohl bereits heute

0:16:16.360,0:16:18.590
durch die Bundesanwaltschaft[br]verfolgt werden.

0:16:18.590,0:16:24.440
Dann noch, zu guter Letzt haben wir[br]diese Daten auch noch visuell aufgearbeitet

0:16:24.440,0:16:28.120
für's Web, der Kick Off fand vor einem[br]guten Jahr hier am Kongress statt.

0:16:28.120,0:16:34.440
Wenn ihr also die Statistiken mal[br]klicken wollt, findet ihr hier den Link.

0:16:34.440,0:16:38.440
Dann noch ein paar Betrachtungen[br]aus Grund- und Menschenrechtssicht.

0:16:38.440,0:16:43.970
Die VDS ist ein Eingriff[br]in die Privatsphäre,

0:16:43.970,0:16:47.360
sie unterscheidet nicht zwischen[br]Schuldigem und Unschuldigem,

0:16:47.360,0:16:51.930
wir alle sind davon betroffen.[br]Dagegen hat die Digitale Gesellschaft

0:16:51.930,0:16:55.850
bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,[br]konkret geht es darum,

0:16:55.850,0:17:00.550
dass wir angefragt haben,[br]ob man die VDS für Einzelpersonen

0:17:00.550,0:17:05.119
nicht unterlassen könnte.[br]Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen.

0:17:05.119,0:17:07.939
Derzeit sind wir am[br]Bundesverwaltungsgericht hängig.

0:17:07.939,0:17:12.550
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,[br]und dieser Brief hat uns mitgeteilt,

0:17:12.550,0:17:16.829
dass, statt der üblichen 3 Richter sich[br]nun 5 Richter mit diesem Thema befassen,

0:17:16.829,0:17:20.589
was uns zeigt, dass man sich[br]mit dieser Frage ernsthaft befassen will.

0:17:20.589,0:17:24.780
Wir rechnen allerdings nicht damit,[br]dass unser Bundesverwaltungsgericht

0:17:24.780,0:17:30.730
die VDS kippen wird,[br]und sind daher bereit, auch finanziell bereit,

0:17:30.730,0:17:34.190
um an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof[br]nach Straßburg zu ziehen.

0:17:34.190,0:17:39.510
Wir erinnern uns,[br]vor 2014 gab es einen Fall,

0:17:39.510,0:17:43.380
als das höchste österreichische Gericht[br]an den Europäischen Gerichtshof

0:17:43.380,0:17:49.370
gelangt ist, und für kurze Zeit die VDS[br]in Europa ausgesetzt worden ist.

0:17:49.370,0:17:53.510
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.[br]Das wird sich allerdings noch hinziehen.

0:17:53.510,0:17:59.910
IMSI-Catcher und Antennensuchläufe,[br]das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen

0:17:59.910,0:18:03.390
in einem Perimeter,[br]ohne dass ich informiert werde.

0:18:03.390,0:18:07.840
Bei regulären Überwachungsmaßnahmen,[br]also wenn ich in einem Verfahren

0:18:07.840,0:18:12.200
verwickelt war, habe ich zumindest[br]theoretisch die Möglichkeit,

0:18:12.200,0:18:14.000
darüber informiert zu werden.

0:18:14.000,0:18:21.230
Bei IMSI-Catchern oder Antennensuchläufen[br]ist das nicht der Fall.

0:18:21.230,0:18:23.090
Beim persönlichen Geltungsbereich,[br]das Beispiel mit dem

0:18:23.090,0:18:26.740
'Wireless der Nachbarin[br]zur Verfügung stellen',

0:18:26.740,0:18:31.280
hier ist das grundsätzliche Problem[br]eigentlich genau dort,

0:18:31.280,0:18:33.990
dass ein Vertrauensverhältnis[br]zwischen Personen besteht,

0:18:33.990,0:18:38.420
das nachhaltig gestört wird,[br]und dass Private

0:18:38.420,0:18:41.620
- seien es Einzelpersonen[br]oder auch Firmen -

0:18:41.620,0:18:45.110
dazu verdonnert werden, staatlichen[br]Überwachungspflichten nachzukommen.

0:18:45.110,0:18:52.450
Staatstrojaner, auch ein[br]sehr geliebtes Thema.

0:18:52.450,0:18:56.920
Wenn der Computer das Beweismittel ist,[br]und ich einen Staatstrojaner raufkopiere,

0:18:56.920,0:19:00.000
verändere ich das Beweismittel.[br]Dieses Beweismittel ist vor Gericht

0:19:00.000,0:19:00.930
nicht mehr verwendbar.

0:19:00.930,0:19:05.670
Es gibt allerdings einen[br]einfachen Umgehungstrick,

0:19:05.670,0:19:08.280
indem, dass man Beweise[br]auf dem Computer findet,

0:19:08.280,0:19:11.000
aus diesen Beweisen kann man[br]weitere Indizien ableiten,

0:19:11.000,0:19:13.880
und diese Indizien werden dann[br]in einem Gerichtsfall verwendet,

0:19:13.880,0:19:16.250
somit habe ich einen[br]wasserdichten Gerichtsfall,

0:19:16.250,0:19:20.480
ohne dass ich die Beweise vom Computer[br]irgendwo erwähnen muss.

0:19:20.480,0:19:25.520
Ebenfalls ziemlich störend ist,[br]dass die Untersuchungsbehörden,

0:19:25.520,0:19:28.300
die einerseits unseren Schutz[br]garantieren sollten,

0:19:28.300,0:19:32.350
ebenfalls daran interessiert sind,[br]möglichst viele Sicherheitslücken

0:19:32.350,0:19:36.050
in der Welt zu haben und Antivirensoftware,[br]die diese Signatur nicht kennt.

0:19:36.050,0:19:44.370
Zu guter Letzt ein, sagen wir mal,[br]nicht so technisches Thema,

0:19:44.370,0:19:48.930
aber sehr wohl wichtig: Es geht um den[br]Kernbereich der privaten Lebensführung.

0:19:48.930,0:19:53.780
Wir alle haben Gefühle, wir alle haben[br]Dinge, die wir nicht nach außen kehren.

0:19:53.780,0:19:55.380
Und das hat einen Grund.

0:19:55.380,0:19:58.500
Und wenn ich nun mein Tagebuch[br]auf meinem Computer führe

0:19:58.500,0:20:05.700
und der Trojaner nistet sich da ein,[br]dann schaut mir der Trojaner beim Denken zu.

0:20:05.700,0:20:11.240
Dies ist eine krasse Verletzung[br]der Menschenwürde

0:20:11.240,0:20:15.650
und hierbei ist aus unserer Sicht[br]auch klar festzustellen,

0:20:15.650,0:20:19.380
dass das Verhältnismässigkeitsprinzip[br]nicht geht, weil die Würde des Menschen

0:20:19.380,0:20:23.980
ist ja unantastbar, bei Trojanern[br]allerdings nicht. Klammer zu.

0:20:23.980,0:20:27.990
Und damit bin ich, glaub ich,[br]am Ende meines Teils.

0:20:27.990,0:20:38.550
Und nun wird euch Patrick noch etwas[br]über's Nachrichtendienstgesetz erzählen.

0:20:38.550,0:20:46.010
Patrick: So, dann zum[br]Nachrichtendienstgesetz (NDG).

0:20:46.010,0:20:51.510
Simon hat gesagt, es gibt mit der[br]strafprozessuellen Überwachung

0:20:51.510,0:20:53.930
ein paar Sachen, die man leider[br]nicht machen kann.

0:20:53.930,0:20:58.750
Dafür haben wir jetzt das[br]Nachrichtendienstgesetz.

0:20:58.750,0:21:05.930
So, ein bisschen zur Geschichte[br]von unserem Nachrichtendienst:

0:21:05.930,0:21:09.050
Das Gesetz ersetzt das

0:21:09.050,0:21:14.230
'Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung[br]der inneren Sicehrheit', BWIS genannt,

0:21:14.230,0:21:17.100
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)[br]entspricht eigentlich,

0:21:17.100,0:21:21.340
so wie's jetzt durchgekommen ist,[br]entspricht einer Vorlage,

0:21:21.340,0:21:24.490
die wir vor ein paar Jahren[br]schonmal hatten,

0:21:24.490,0:21:27.990
die wurde dann haushoch abgelehnt,[br]von links und rechts im Parlament,

0:21:27.990,0:21:29.850
im Schweizerischen Parlament.

0:21:29.850,0:21:34.140
Und jetzt hat man diese Vorlage[br]eigentlich 1 zu 1 nochmal gebracht,

0:21:34.140,0:21:39.720
und jetzt ist sie durchgekommen.[br]Was auch noch neu ist,

0:21:39.720,0:21:42.110
der Nachrichtendienst[br]war früher zweigeteilt,

0:21:42.110,0:21:45.240
wir hatten den Dienst[br]für Analyse und Prävention,

0:21:45.240,0:21:49.970
das ist quasi der Inlandsgeheimdienst[br]der Extremismus, links und rechts

0:21:49.970,0:21:55.960
innerhalb des Landes überwacht,[br]und den strategischen Nachrichtendienst,

0:21:55.960,0:22:00.540
der dafür zuständig ist, zu beobachten:[br]Was passiert jetzt auf der Welt?

0:22:00.540,0:22:03.380
Und dann auch dem Bundesrat[br]Rechenschaft ablegt.

0:22:03.380,0:22:11.490
Die beiden sind verschmolzen worden[br]zum Nachrichtendienst des Bundes.

0:22:11.490,0:22:18.960
Das NDG regelt die Aufgaben[br]und Hilfsmittel des Nachrichtendienstes,

0:22:18.960,0:22:25.020
d.h.: Was muss er tun und wie darf er es tun,[br]oder sollte er's tun?

0:22:25.020,0:22:28.970
Es regelt eine gewisse Art[br]der Aufsicht, mit der wir natürlich

0:22:28.970,0:22:33.070
nicht zufrieden sind.[br]Es regelt auch die politische Führung,

0:22:33.070,0:22:36.809
also die Gruppenziele,[br]die in den nächsten 4 Jahren

0:22:36.809,0:22:40.800
erreicht werden müssen.[br]Und es regelt die Zusammenarbeit

0:22:40.800,0:22:45.020
mit in- und ausländischen Behörden,[br]d.h. auch, dass man Personendaten

0:22:45.020,0:22:50.650
z.B. ins Ausland liefern kann, ohne dass[br]die Personen darüber informiert werden.

0:22:50.650,0:22:56.090
Auch von Schweizer Staatsbürgern.[br]Das Ganze ist relativ vage geregelt,

0:22:56.090,0:23:00.970
es gibt viele offene Punkte,[br]die in der Schweiz in sog. Verordnungen

0:23:00.970,0:23:06.730
dann geregelt werden,[br]und die kann man dann jährlich anpassen,

0:23:06.730,0:23:11.809
fast, wie einem beliebt.[br]Man kann dann auch die Speicherdauer

0:23:11.809,0:23:15.050
mal verdoppeln, zum Beispiel.

0:23:15.050,0:23:20.130
Zu den Aufgaben des[br]Nachrichtendienst des Bundes

0:23:20.130,0:23:27.700
laut dem Nachrichtendienstgesetz:[br]Es ist natürlich: Terrorismus verhindern.

0:23:27.700,0:23:31.650
Simon hat euch da schon auf den Konflikt[br]zwischen der Verwaltung

0:23:31.650,0:23:36.840
und der Bundesanwaltschaft[br]und des Nachrichtendienstes hingewiesen,

0:23:36.840,0:23:39.700
der Nachrichtendienst muss[br]den Terrorismus bekämpfen,

0:23:39.700,0:23:44.490
und die Bundesanwaltschaft auch.[br]Das heißt: Ja, wer macht jetzt das?

0:23:44.490,0:23:48.380
Und das gibt garantiert[br]Absprachenprobleme usw.

0:23:48.380,0:23:53.080
Dann sollte er den verbotenen[br]Nachrichtendienst bekämpfen in der Schweiz,

0:23:53.080,0:23:56.830
ich glaub, das letzte, was wir gehört haben,[br]ist, dass man gesagt hat:

0:23:56.830,0:24:00.870
'Ah, Snowden kann nicht in die Schweiz[br]kommen, weil er hat ja spioniert in Genf,

0:24:00.870,0:24:04.870
darum können wir ihm jetzt[br]leider kein Asyl anbieten, ...'

0:24:04.870,0:24:09.130
Alle anderen Geheimdienste lassen Sie[br]in der Schweiz machen, was sie wollen.

0:24:09.130,0:24:15.710
Dann, zur Aufgabe gehört es auch,[br]nuklearbiologische und chemische Waffen,

0:24:15.710,0:24:21.350
zu verhindern, dass die ausgeführt,[br]eingeführt, verbreitet, Pläne verbreitet,

0:24:21.350,0:24:26.880
Wissen verbreitet wird.[br]Und außerdem, ein sehr schwammiger Begriff:

0:24:26.880,0:24:34.679
Wahrung der Inland-Sicherheit.[br]Was auch immer das dann heißt.

0:24:34.679,0:24:39.010
Zu dem Mittel:[br]Der Nachrichtendienst,

0:24:39.010,0:24:43.010
oder dem Nachrichtendienst[br]sind sämtliche Behörden

0:24:43.010,0:24:47.390
auf allen Ebenen auskunftspflichtig.[br]Außer die Steuerbehörden.

0:24:47.390,0:24:52.610
Da sieht man, aus welche Ecke[br]das Gesetz kommt.

0:24:52.610,0:24:54.490
Transportunternehmen[br]müssen Rechenschaft ablegen,

0:24:54.490,0:25:00.429
wem sie was geschickt haben,[br]was der Inhalt war, wohin es ging usw.,

0:25:00.429,0:25:03.200
und Betreiber von[br]Sicherheitsinfrastrukturen,

0:25:03.200,0:25:07.360
man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz[br]nur mal Kameraanbieter,

0:25:07.360,0:25:09.809
also Sicherheitsanbieter,[br]die Kameras betreiben.

0:25:09.809,0:25:15.380
Das soll jetzt, ja, ...

0:25:15.380,0:25:17.590
filmmäßig stellen sie sich[br]das wahrscheinlich vor,

0:25:17.590,0:25:21.150
dass man nächst alle Videokameras[br]anzapfen kann.

0:25:21.150,0:25:25.010
Dann haben sie sogenannte[br]Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen,

0:25:25.010,0:25:29.130
also sie haben gewisse Regeln,[br]zu denen dann später.

0:25:29.130,0:25:34.670
Plus jetzt neu die Kabelaufklärung,[br]was eigentlich die Schweiz zu 'ner Mini-NSA,

0:25:34.670,0:25:39.740
oder diese Behörde[br]zu 'ner Mini-NSA macht.

0:25:39.740,0:25:45.570
Also, der Nachrichtendienst darf[br]nach Genehmigung all das machen,

0:25:45.570,0:25:48.690
was euch Simon vorher erklärt hat:

0:25:48.690,0:25:52.480
Er darf Wanzen und Kameras[br]in Privaträumen anbringen

0:25:52.480,0:25:54.740
und die dann, ja, halt betreiben.

0:25:54.740,0:26:00.100
Er darf in Computersysteme,[br]im In- und Ausland natürlich, eindringen

0:26:00.100,0:26:02.880
und die Computersysteme sabotieren.

0:26:02.880,0:26:09.059
Also nix mehr mit 'Der Trojaner darf[br]nix machen, darf das System nicht verändern',

0:26:09.059,0:26:11.170
was sowieso nicht möglich ist.

0:26:11.170,0:26:18.410
Sie dürfen Haus-, Fahrzeug und Behältnisse[br]durchsuchen, fast, wie ihnen beliebt,

0:26:18.410,0:26:21.429
und sie dürfen die Ortung[br]mittels IMSI-Catcher,

0:26:21.429,0:26:29.330
also Überwachung von Demonstrationen z.B.,[br]und Feststellen der Koordinaten

0:26:29.330,0:26:31.340
mittels GPS-System durchführen.

0:26:31.340,0:26:34.330
Und das alles, ohne dass[br]die betroffenen Personen,

0:26:34.330,0:26:38.679
das ist nirgend vorgesehen,[br]dass die nachträglich informiert werden.

0:26:38.679,0:26:42.830
D.h. sie sammeln Daten,[br]sie überwachen, sie filmen,

0:26:42.830,0:26:45.330
ohne dass da irgendwann[br]mal 'ne Notiz kommt:

0:26:45.330,0:26:53.320
'Hey, übrigens, du wurdest da, bei dieser[br]Demonstration wurdest du ...'

0:26:53.320,0:26:59.070
Jetzt, es gibt gewisse Hürden,[br]man muss einen Antrag stellen

0:26:59.070,0:27:02.350
ans Bundesverwaltungsgericht,[br]das ist dort, wo man ja im Moment

0:27:02.350,0:27:07.390
mit der Klage gegen die VDS stehen,[br]und dort gibt's einen Einzelrichter

0:27:07.390,0:27:14.380
nach dem Vorbild der USA, der da ohne[br]irgendwie mehr Information zu haben als:

0:27:14.380,0:27:19.799
'Es ist nötig, wir brauchen das, und wenn[br]du's nicht machst, geht die Welt unter'

0:27:19.799,0:27:23.840
Der muss dann innerhalb 5 Tagen[br]entscheiden oder den Entscheid delegieren,

0:27:23.840,0:27:28.450
Die Genehmigung läuft dann[br]bis max. 3 Monate

0:27:28.450,0:27:32.630
und die Überwachungsmaßnahme[br]muss dann noch freigegeben werden

0:27:32.630,0:27:37.720
vom Chef des Verteidigungsdepartementes,[br]außer, es ist dringend.

0:27:37.720,0:27:45.600
Dann werden wir halt schnell überwacht[br]und dann genehmigt, vielleicht.

0:27:45.600,0:27:52.880
Was wir jetzt schon haben,[br]ist die Funkaufklärung,

0:27:52.880,0:27:55.760
das ist in Wallis,[br]im Süden der Schweiz.

0:27:55.760,0:28:01.570
Man sieht hier, das wurde wahrscheinlich[br]aus einem Flugzeug aufgenommen,

0:28:01.570,0:28:07.420
Man sieht jetzt hier und hier...[br]wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht,

0:28:07.420,0:28:12.520
findet ihr dieses Bild auch, nur dass dort[br]diese 2 und diese 2 Schüsseln

0:28:12.520,0:28:20.270
nicht dort sind.[br]Das Ganze soll 90 Millionen gekostet haben,

0:28:20.270,0:28:24.330
das Parlament hat quasi[br]nix davon gewusst,

0:28:24.330,0:28:26.820
die Stellungsnahme des[br]Verteidigungsdepartementes war:

0:28:26.820,0:28:32.140
'Ja, wir müssen die Kapazität[br]gleich hoch behalten, das ist kein Ausbau.'

0:28:32.140,0:28:34.600
... der Überwachung,[br]mit 4 neuen Schüsseln.

0:28:34.600,0:28:38.350
Und das ist nur 1 Standort,[br]es gibt noch andere Standorte,

0:28:38.350,0:28:40.590
und dort wurden[br]bis zu 6 neue Schüsseln installiert.

0:28:40.590,0:28:48.860
Bei der Funkaufklärung ist es so,[br]dass man Daten,

0:28:48.860,0:28:54.640
bei denen mind. 1 Teilnehmer im Ausland ist,[br]die dürfen aufgezeichnet werden,

0:28:54.640,0:28:56.809
und nach Selektoren durchsucht werden.

0:28:56.809,0:29:01.120
Also eigentlich gleich, wie's jetzt[br]beim NSA-Ausschuss in Deutschland

0:29:01.120,0:29:02.799
so ein bisschen Zoff gegeben hat.

0:29:02.799,0:29:12.000
Das für Funk, das ist Fax, das ist Iridium,[br]das ist ... andere Funktelefone usw.,

0:29:12.000,0:29:17.250
v.a. satellitengestützt.[br]Jetzt, haben sie gesagt,

0:29:17.250,0:29:19.250
gehen nicht mehr so viele Faxe[br]über Satelliten,

0:29:19.250,0:29:24.540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen,[br]die durch die Schweiz durchgehen.

0:29:24.540,0:29:29.730
Logische Voraussetzung. D.h. man darf,[br]analog wie bei der Funkaufklärung,

0:29:29.730,0:29:33.850
den Internet durchsuchen,[br]nach Selektoren,

0:29:33.850,0:29:38.929
genau, was die NSA ja eigentlich auch macht.[br]Es ist nicht ganz klar,

0:29:38.929,0:29:41.190
wie lange diese Daten gespeichert werden,

0:29:41.190,0:29:45.470
Es steht, das regelt dann die Verordnung.[br]Da könnte wahrscheinlich dann auch

0:29:45.470,0:29:51.740
10 Jahre drinstehen, oder noch länger.[br]Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen

0:29:51.740,0:29:56.540
für gewisse Speicherungen,[br]so vermuten wir - ist nicht gesichert.

0:29:56.540,0:30:00.870
Aber da wird's sicher noch spannend.[br]Wer sich mal... wer sich interessiert,

0:30:00.870,0:30:03.049
wie diese Selektoren in der Schweiz[br]zustande kommen,

0:30:03.049,0:30:08.640
es gibt einen Bericht von 2003[br]glaub ich... 2003, genau.

0:30:08.640,0:30:15.309
Von der Geschäftsprüfungskommission,[br]des Nationalrates, oder der Parlamente,

0:30:15.309,0:30:20.270
und dort steht z.B. drin,[br]dass pro Themenschwerpunktgebiet

0:30:20.270,0:30:24.720
zum Teil bis zu 10 Seiten mit 25 Begriffen[br]drauf sind

0:30:24.720,0:30:27.929
... oder 100 Seiten? Irgendso.

0:30:27.929,0:30:33.170
2'500 Begriffe nur für das Thema ABC-Waffen.[br]Also, das nur für 1 Thema.

0:30:33.170,0:30:38.650
Und der Geheimdienst hat noch[br]ein paar andere Schwerpunkte,

0:30:38.650,0:30:44.170
Links- und Rechtsextremismus z.B.,[br]wo's auch jedes Jahr einen Bericht gibt

0:30:44.170,0:30:47.170
vom Geheimdienst.[br]Kann man nachlesen, ist öffentlich.

0:30:47.170,0:30:53.250
Ja, die Selektoren, die werden natürlich[br]- das Thema ist bekannt -

0:30:53.250,0:30:56.110
die werden immer mehr.[br]Da wird nichts gelöscht drauf,

0:30:56.110,0:30:58.570
weil es könnt' ja ...[br]was, wenn irgendjemand

0:30:58.570,0:31:02.200
das Wort Mail wieder braucht[br]oder sowas.

0:31:02.200,0:31:11.510
Zu den Gegenmaßnahmen:[br]Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses

0:31:11.510,0:31:13.530
Jahr.

0:31:13.530,0:31:18.100
jetzt haben linke Parteien,[br]die Piratenpartei und Grundrechtsvereine,

0:31:18.100,0:31:21.220
das Referendum ergriffen,[br]wie euch das Ari gesagt hat,

0:31:21.220,0:31:25.440
Wir haben bis jetzt[br]59'000 Unterschriften gesammelt,

0:31:25.440,0:31:31.679
die sind aber noch nicht zurückgekommen,[br]d.h. da gehen noch mind. 10% weg,

0:31:31.679,0:31:35.760
und ein paar gehen noch weg,[br]weil die Gemeinden halt langsam arbeiten

0:31:35.760,0:31:39.770
und sagen 'Ja, wir haben halt 4 Wochen,[br]um diese Unterschriften zu prüfen,

0:31:39.770,0:31:41.950
in unserem Register'[br]- auch, wenn es nur 2 sind.

0:31:41.950,0:31:47.970
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch,[br]dass das zustande kommt,

0:31:47.970,0:31:52.179
und die Abstimmung wird dann[br]frühestens im Sommer 2016 sein.

0:31:52.179,0:31:59.030
Dort haben wir allerdings das Problem,[br]dass - im Gegensatz zum BÜPF -

0:31:59.030,0:32:02.540
dass nachrichtendienstliche Überwachung[br]den Unternehmen,

0:32:02.540,0:32:06.380
wenn die Daten ausleiten müssen,[br]vollständig vergütet wird,

0:32:06.380,0:32:09.890
d.h. die Wirtschaftsverbände[br]haben da nicht so Interesse dran,

0:32:09.890,0:32:13.419
sich da finanziell zu beteiligen[br]an diesen Wirtschaftsthemen.

0:32:13.419,0:32:17.380
Also, wir können jede Unterstützung brauchen,[br]im Abstimmungskampf,

0:32:17.380,0:32:22.880
Registriert euch, wir haben einen Newsletter[br]auf nachrichtendienstgesetz.ch

0:32:22.880,0:32:26.419
Tragt euch da ein, und wir werden euch da[br]auf dem Laufenden halten,

0:32:26.419,0:32:32.809
auch was das BÜPF betrifft,[br]dass dann voraussichtlich im

0:32:32.809,0:32:38.740
... wann ist das? März? März, Ende April[br]zur Schlussabstimmung kommen wird,

0:32:38.740,0:32:42.010
Da werden wir euch natürlich[br]auch noch informieren darüber.

0:32:42.010,0:32:46.450
Ja. Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen[br]was

0:32:46.450,0:32:49.070
über die Zukunft erzählen.

0:32:49.070,0:32:51.280
*Applaus*

0:32:51.280,0:33:03.330
Ari: Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick[br]und eigentlich die anderen Themen,

0:33:03.330,0:33:06.910
die jetzt auch in der Netzpolitik[br]der Schweiz wichtig sind

0:33:06.910,0:33:12.450
und um die wir uns gekümmert haben,[br]oder um die wir uns noch kümmern werden.

0:33:12.450,0:33:18.440
Es gab einmal die Netzneutralität.[br]Da ist natürlich der Hauptschauplatz.

0:33:18.440,0:33:23.900
Videostreaming bzw.[br]Peering zwischen Providern.

0:33:23.900,0:33:27.510
Es hilft da nicht so ganz,[br]dass die großen ISPs der Schweiz

0:33:27.510,0:33:30.200
auch noch eigene[br]Videostreaming-Angebote haben.

0:33:30.200,0:33:35.559
Es ist gerade in Revision:[br]Das Fernmeldegesetz.

0:33:35.559,0:33:42.450
Walter Sakletli hat eine Motion gestartet,[br]um genau die Netzneutralität

0:33:42.450,0:33:46.860
in's Fernmeldegesetz reinzubringen.[br]Die große Kammer des Schweizer Parlaments

0:33:46.860,0:33:49.179
hat das gutgehießen,[br]das ist der Nationalrat,

0:33:49.179,0:33:51.590
die kleine Kammer war aber[br]vehement dagegen

0:33:51.590,0:33:55.169
und die Regierung, der Bundesrat[br]hat das auch klar abgelehnt.

0:33:55.169,0:34:02.110
Damit ist die Motion gescheitert[br]und damit ist dann auch absehbar,

0:34:02.110,0:34:05.120
dass in den nächsten Jahren[br]keine gesetzlich Unterstützung

0:34:05.120,0:34:08.309
zu erwarten ist,[br]was die Netzneutralität angeht.

0:34:08.309,0:34:13.989
Mehr zum Thema könnt ihr im[br]Talk 7530 erfahren,

0:34:13.989,0:34:21.079
da hält Fredy Kuenzler vom Provider Init7[br]einen Talk zur Netzneutralität.

0:34:21.079,0:34:24.089
Urheberrechtsgesetz[br]ist die nächste Baustelle.

0:34:24.089,0:34:27.478
Es hat 2012 dazu[br]eine Arbeitsgruppe gegeben

0:34:27.478,0:34:31.699
unter dem Titel 'Massnahmen[br]zur Bekämpfung der Online-Piraterie'

0:34:31.699,0:34:36.819
Und genau, wie das sich anhört,[br]ist es dann auch geworden.

0:34:36.819,0:34:39.759
Aktuell ist es in der[br]Vernehmlassungsphase,

0:34:39.759,0:34:44.219
d.h. es gibt genau hier gerade[br]die Möglichkeit, mitzuwirken.

0:34:44.219,0:34:50.899
Der Vorentwurf beinhaltet[br]Three-strikes, Take Down, Stay Down,

0:34:50.899,0:34:56.679
Netzsperren, wobei die auch schon[br]weiter im Gesetz fortgeschritten sind,

0:34:56.679,0:35:01.970
nämlich im Glücksspielgesetz.[br]Das interessante dabei ist,

0:35:01.970,0:35:07.140
dass die Sperrlisten in beiden Gesetzen[br]vorgesehen sind, öffentlich zu führen.

0:35:07.140,0:35:11.940
Also wir werden da tatsächlich[br]Einblick kriegen, falls es durchkommt,

0:35:11.940,0:35:16.269
was denn so gesperrt ist.[br]Und das nicht nur inoffiziell.

0:35:16.269,0:35:22.549
Fernmeldeverordnung:[br]Wir haben in der Schweiz tatsächlich

0:35:22.549,0:35:29.799
eine Internetgrundversorgung[br]mit ab 2018 3'000 kbit Downstream,

0:35:29.799,0:35:34.799
300 kbit Upstream garantiert,[br]für 27,20 CHF im Monat.

0:35:34.799,0:35:42.059
Die Downside daran ist, dass,[br]mit der neuen Fernmeldeverordnung

0:35:42.059,0:35:47.640
das Modem im Preis enthalten ist,[br]und dann auf so Verordnungsebene

0:35:47.640,0:35:53.749
die Möglichkeit besteht,[br]dass es da zum Routerzwang kommt.

0:35:53.749,0:35:59.880
Ganz großes Thema: Datenschutz.[br]In der Schweiz gibt es die Stelle des

0:35:59.880,0:36:02.690
Eidgenössischen Datenschutz-[br]und Öffentlichbeauftragten.

0:36:02.690,0:36:09.739
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt,[br]jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten,

0:36:09.739,0:36:14.449
Adrian Lobsiger, und der hat vorher[br]beim Bundesamt für Polizei

0:36:14.449,0:36:21.289
- kurz fedpol - gearbeitet.[br]Wir sind gespannt, was da rauskommt.

0:36:21.289,0:36:26.089
Ja, das war's mit unserem Talk.[br]Danke für's Zuhören.

0:36:26.089,0:36:31.160
Einmal unsere Kontakte,[br]weiter geht's mit ner Diskussion im Anschluss

0:36:31.160,0:36:41.200
an die Diskussion hier, und falls ihr[br]direkt mitwirken wollt: im Saal A 2.

0:36:41.200,0:36:47.019
Ja, und vielen Dank für's Zuhören!

0:36:47.019,0:36:52.839
*Applaus*[br]Engel: Ja, vielen herzlichen Dank.

0:36:52.839,0:36:57.680
Simon möchte noch was ergänzen.

0:36:57.680,0:37:03.489
Simon: Ha! Ich hab nur noch[br]eine kleine Anmerkung

0:37:03.489,0:37:06.809
Die letzten 100 Tage,[br]oder fast 100 Tage

0:37:06.809,0:37:12.569
sind wir eigentlich komplett durch dieses[br]NDG-Referendum ausgelastet gewesen,

0:37:12.569,0:37:18.210
die Schweizer Netzpolitik Gemeinde ist klein,[br]und von diesen 59'000 Unterschriften

0:37:18.210,0:37:21.739
sind 9'000 aus den netzpolitischen[br]Ecken gekommen.

0:37:21.739,0:37:24.999
Und ich möchte einfach allen,[br]die sich in irgendeiner Form

0:37:24.999,0:37:27.710
an diesem Referendum beteiligt haben[br]herzlichen Dank sagen,

0:37:27.710,0:37:30.809
es ist nicht selbstverständlich,[br]dass die Nerds hinter ihrem Computern

0:37:30.809,0:37:34.170
aus ihren Kellern hervorkommen[br]und noch mit fremden Leuten

0:37:34.170,0:37:37.210
an der Bahnhofstraße sprechen.[br]Herzlichen Dank.

0:37:37.210,0:37:42.869
Und ein Dank an Mia, die genau jetzt,[br]diese Zeit am Papier sortieren ist,

0:37:42.869,0:37:45.799
am Endspurt machen,[br]während wir den Kongress geniessen.

0:37:45.799,0:37:46.339
Besten Dank.

0:37:46.339,0:37:47.279
*Applaus*

0:37:47.279,0:37:57.729
Engel: So, dann kommen wir jetzt[br]zur Q&A, Fragen und Antworten.

0:37:57.729,0:38:00.440
Wir haben hier ein Mikrofon[br]und hier noch ein Mikrofon,

0:38:00.440,0:38:04.119
bitte stellt euch an den Mikrofonen an,[br]wenn ihr Fragen habt.

0:38:04.119,0:38:07.710
Ihr könnt auch über das Internet fragen[br]stellen,

0:38:07.710,0:38:09.380
die werden wir hier auch hören.

0:38:09.380,0:38:14.269
Also, bitte bei Fragen[br]hier vor kommen und die Fragen stellen.

0:38:14.269,0:38:17.759
Vielen Dank nochmal an Simon[br]und Arian und Patrick

0:38:17.759,0:38:22.259
für die gute Einführung in[br]'Was passiert eigentlich gerade in der Schweiz?'

0:38:22.259,0:38:25.180
So, Frage Nr. 1:[br]F: Zunächsteinmal vielen Dank,

0:38:25.180,0:38:28.680
dass ihr euch die ganze Arbeit macht.[br]Habt ihr auch überlegt,

0:38:28.680,0:38:31.869
irgendwie in die Offensive zu gehen,[br]also z.B. Gesetze ein...

0:38:31.869,0:38:35.539
also z.B. in die Verfassung aufzunehmen,[br]dass bei Überwachungsmassnahmen

0:38:35.539,0:38:38.400
benachrichtigt werden muss, oder[br]dass bestimmte Überwachungsmassnahmen

0:38:38.400,0:38:40.640
unzulässig sind,[br]oder solche Sachen,

0:38:40.640,0:38:45.119
statt immer nur die ganzen[br]unsinnigen Gesetze loszuwerden?

0:38:45.119,0:38:52.999
A: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am[br]Gesetzgebungsprozess ohne hier auf

0:38:52.999,0:38:57.029
Detail einzugehen, kann ich euch[br]versichern, dass wir alle möglichen

0:38:57.029,0:39:01.479
Daumenschrauben, die in unserer Macht[br]liegen auch versucht haben anzuwenden.

0:39:01.479,0:39:06.720
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz also die[br]Information ob ich überwacht worden bin

0:39:06.720,0:39:12.109
oder nicht, ist ein sehr großes Anliegen[br]und wurde jetzt nicht groß thematisiert,

0:39:12.109,0:39:18.210
aber wir versuchen einfach bei jedem[br]Schritt in der Gesetzgbung darauf zu

0:39:18.210,0:39:21.089
achten, dass die Informationsrechte der[br]Bürger gewahrt bleiben.

0:39:21.089,0:39:22.609
F: Vielen Dank!

0:39:22.609,0:39:25.559
Engel: Und die nächste Frage da drübern?

0:39:25.559,0:39:31.529
F: Danke für Talk! Ich habe ein Frage eine[br]mehr theoretische Frage:

0:39:31.529,0:39:43.339
Was würde eigentlich passieren, wenn eine[br]Initiative angenommen würde , [br]die ein

0:39:43.339,0:39:48.309
Gesetz vorstellt, das im Widerspruch ist[br]mit internationalen Verträge.

0:39:48.309,0:39:50.239
*Lachen*

0:39:50.239,0:40:00.220
A: Ja es kommt ein bisschen drauf an was[br]die Gegenseite dann dazu meint.

0:40:00.220,0:40:03.650
Konkret, für die die das halt nicht wissen,[br]-das ist halt nicht netzpolitisch-

0:40:03.650,0:40:11.729
Wir haben im Moment am 28. 2. wird über[br]eine Durchsetzungsinitiative abgestimmt,

0:40:11.729,0:40:16.509
die von unsern Rechtsaußenfreunden[br]nunziert wurde,

0:40:16.509,0:40:21.779
weil ihnen die Umsetzung einer anderen[br]Initiative, bei der es darum geht das

0:40:21.779,0:40:27.400
kriminelle Ausländer sofort ausgeschafft[br]werden sobald sie mehr als nen paar Jahre

0:40:27.400,0:40:27.989
Knast bekommen.

0:40:27.989,0:40:34.489
Und das, diese Durchsetzungsinitative die[br]wird jetzt... die steht im Widerspruch zu

0:40:34.489,0:40:35.690
den Menschenrechten.

0:40:35.690,0:40:37.589
Das ist eigentlich allen klar.

0:40:37.589,0:40:43.349
Und da wird es spannend. Zudem haben wir[br]mit dieser Personenfreizügigkeit

0:40:43.349,0:40:45.839
nen bisschen ein Problem mit der EU.

0:40:45.839,0:40:54.400
Das ist auch ne Initiative eigentlich,[br]ne Initiative unserer Freunde rechtsaußen.

0:40:54.400,0:41:01.579
Ja, da sind wir mit der EU mit am[br]verhandeln im Moment oder eben nicht am

0:41:01.579,0:41:04.499
verhandeln, passiert nichts ehe halt.

0:41:04.499,0:41:11.279
Also es wird natürlich erst einmal[br]versucht die Initiativen so auszulegen,

0:41:11.279,0:41:15.430
dass man immer noch mit dem[br]internationalem Recht irgendwie

0:41:15.430,0:41:16.640
übereinstimmt.

0:41:16.640,0:41:27.029
Ich möchte noch anfügen, dass diese[br]Durchsetzungsinitiative also im Prinzip

0:41:27.029,0:41:32.489
heute kann man jede Idee wo[br]Hundertausend Leute unterschreiben haben

0:41:32.489,0:41:38.190
vors Volk bringen es gibt ganz, ganz[br]wenige Ausnahmen zB. könnte ich keine

0:41:38.190,0:41:40.950
Folterinitiative machen, wenn ich das[br]Foltern gut finden würde.

0:41:40.950,0:41:45.630
Das Problem auf unserer Seite ist, ich[br]habe es vorhin erläutert,

0:41:45.630,0:41:49.950
wir möchten unsere Beschwerde an den[br]europäischen Menschenrechtsgerichtshof

0:41:49.950,0:41:52.869
nach Straßburg weitergeleitet sehen und[br]das ist ein Problem, denn

0:41:52.869,0:41:59.150
unsere Konservativen sehen diesen[br]Menschenrechtsgerichtshof der...

0:41:59.150,0:42:02.690
Bei uns in der Schweiz ist das Volk der[br]Souverän, das Volk entscheidet,

0:42:02.690,0:42:03.920
das volk steht über allem.

0:42:03.920,0:42:08.920
Jetzt gibt es da diese "fremden[br]Richtlinien" in Straßburg die Urteil

0:42:08.920,0:42:11.369
umkippen und das passt denen nicht.

0:42:11.369,0:42:15.539
Konkret in der Schweiz haben wir kein[br]Bundesverfassungsgericht wie in Deutschland

0:42:15.539,0:42:19.529
dh. zB. um die Vorratsdatenspeicherung[br]zu kippen ist das unsere einzige

0:42:19.529,0:42:24.019
Möglichkeit um an dieses Gericht zu[br]gelangen und so eine offizielle Rüge an

0:42:24.019,0:42:25.099
die Schweiz abzuholen.

0:42:25.099,0:42:31.729
Und wenn auch das nicht zwingende[br]Völkerrecht in der Schweiz mehr und mehr

0:42:31.729,0:42:36.569
bröckelt, sind unsere Grundrechte, werden[br]unsere Grundrechte noch weiter ins off

0:42:36.569,0:42:39.460
geschoben.[br]*Applaus*

0:42:39.460,0:42:45.450
Engel: Dann haben wir eine Frage aus dem[br]Internet?

0:42:45.450,0:42:50.710
F: Hallo, in IRC möchte jemand wissen: Bei[br]der Graphik, die anzeigt wieviel

0:42:50.710,0:42:54.069
Volksabstimmungen es in den vergangen[br]Jahren gab, gabs alle paar Jahre

0:42:54.069,0:42:58.749
sehr regelmäßig sone Spitze und danach[br]gehts wieder runter und woran liegt das?

0:42:58.749,0:43:03.479
Engel: ari ruft die Graphik nochmal auf[br]zur Erinnerung für alle!

0:43:03.479,0:43:12.219
ari: Könnte ich noch mal die Slides haben?[br]Danke sehr!

0:43:12.219,0:43:14.059
Und da war sie!

0:43:14.059,0:43:20.700
Also man sieht.. ich hab vor allem für die[br]Einbrüche ne Erklärung. Und zwar seht ihr

0:43:20.700,0:43:31.009
euch mal die Jahreszahlen hier drunter an.[br]So 1914-17,18 das hier ist übrigens nen

0:43:31.009,0:43:36.460
Durchschnitt über 10 Jahre unzwar über die[br]vorangehenden 10 Jahre.

0:43:36.460,0:43:46.719
Hier ist dann nochmal son Einbruch so 38[br]bis in die 50er Jahre, 70er Jahre und hier

0:43:46.719,0:43:58.799
so 90er Jahre. Das sieht so aus das mit so[br]Umbrüchen im Rest der Welt die Aktivität

0:43:58.799,0:44:00.450
im eigenen Land son bisschen zurückgeht.

0:44:00.450,0:44:05.599
Engel: Dann haben wir hier noch eine Frage?

0:44:05.599,0:44:10.410
F: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland[br]Österreich. Auch mal Respekt für das was

0:44:10.410,0:44:11.309
ihr da tut!

0:44:11.309,0:44:15.180
Wir arbeiten hier in Österreich auch daran[br]immer wieder der Politik auf die Finger zu

0:44:15.180,0:44:21.180
klopfen. Das würde mich jetzt eben zu[br]Folgenden Fragen bringen:

0:44:21.180,0:44:25.079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA[br]Kooperation mit der Schweiz geredet.

0:44:25.079,0:44:26.469
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?

0:44:26.469,0:44:33.150
Und Österreich ist ja angeblich neutral,[br]die Schweiz ist uns ja immer Vorbild

0:44:33.150,0:44:40.670
gewesen besonders in dieser Perspektive.[br]Und andererseits in wie fern haben

0:44:40.670,0:44:45.140
europäische Konventionen oder Verordnungen[br]auf die Gesetzgebung in der Schweiz und

0:44:45.140,0:44:50.749
die politischen Parteien Einfluss im Bezug[br]auf die Vorratsdatenspeicherung und andere

0:44:50.749,0:44:51.999
Netzpolitische Entscheidungen? Danke!

0:44:51.999,0:45:01.719
Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung...

0:45:01.719,0:45:04.809
Also ich muss vielleicht historisch[br]beginnen. Ursprüglich wurde die

0:45:04.809,0:45:08.969
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz[br]durch die Hintertür, durch ein Memo des

0:45:08.969,0:45:13.710
Justizdepartements, also das ist eine[br]förmliche Notiz, so wurde die

0:45:13.710,0:45:17.599
Vorratsdatenspeicherung durchs[br]Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.

0:45:17.599,0:45:23.969
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des[br]BÜPFs gegeben und nun eine zweite Fassung.

0:45:23.969,0:45:28.910
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:[br]Viele Einflüsse gibt es nicht.

0:45:28.910,0:45:34.489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der[br]Schweiz mit der NSA:

0:45:34.489,0:45:38.539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen[br]Verteidigungsminister zitieren,

0:45:38.539,0:45:44.150
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz[br]hat keine direkte Zusammenarbeit mit

0:45:44.150,0:45:45.309
der NSA.

0:45:45.309,0:45:52.579
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für[br]Spekulationen offen. Es gibt Vermutungen,

0:45:52.579,0:45:56.969
dass 2008 ein Operational Working Agrement[br]geschlossen wurde zwischen

0:45:56.969,0:45:58.559
der Schweiz und Amerika.

0:45:58.559,0:46:01.309
Über die Details ist nichts bekannt.

0:46:01.309,0:46:07.089
Was man vermuten kann, dass es mit der[br]Gezeitensatelittenanlage in Lueg

0:46:07.089,0:46:12.849
zusammenhängt, dass sie Schweiz als[br]neutrales Land im Dienste kriegsführender

0:46:12.849,0:46:16.089
Nationen steht ohne hier auf die Details[br]einzugehen.

0:46:16.089,0:46:21.719
Also die Schweiz war auch ganz klar einmal[br]auf einem Snowden Dokument drin

0:46:21.719,0:46:27.329
auf der Liste der erweiterten Staaten oder[br]der Staaten mit der bisher erweiterter

0:46:27.329,0:46:27.950
Kooperation.

0:46:27.950,0:46:29.210
F: Danke!

0:46:29.210,0:46:34.420
Engel: Danke schön! Ich sehe hier im[br]Raum keine weiteren Fragen.

0:46:34.420,0:46:36.450
Gib's im Internet noch Fragen? Auch nicht.

0:46:36.450,0:46:40.920
Dann würde ich sagen: Recht herzlichen[br]Dank! Ein herzlichen Applaus auch für die

0:46:40.920,0:46:51.509
netzpolitische Arbeit in der Schweiz![br]*Applaus*

0:46:51.509,0:46:54.900
Und vielleicht können wir noch mal die[br]Folien haben, denn wer mit den Jungs

0:46:54.900,0:46:56.769
nachher noch nen bisschen diskutieren[br]möchte,

0:46:56.769,0:47:01.640
-Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen?-

0:47:01.640,0:47:09.479
Da findet ihr dann den Raum, die[br]Raumnummer nochmal angezeigt.

0:47:09.479,0:47:13.390
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.

0:47:13.390,0:47:14.509
Ja herzlichen Dank!

0:47:14.509,0:47:19.729
Und wer jetzt immer noch nicht[br]unterschrieben hat für das Referendum,

0:47:19.729,0:47:25.219
das ist noch möglich vorallem wenn ihr[br]aus einer einigermaßen großen Stadt kommt.

0:47:25.219,0:47:26.859
Die Unterschriften die können wir ja noch[br]einsammeln.

0:47:26.859,0:47:33.420
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute. Bei den[br]dürft ihr gerne unterschreiben. Danke!

0:47:33.420,0:47:34.140
*Applaus*

0:47:34.140,0:47:34.859
*Musik*