0:00:00.399,0:00:08.199
preroll music
0:00:08.699,0:00:10.359
... zum nächsten Talk
0:00:10.359,0:00:11.119
zum Thema
0:00:11.119,0:00:15.549
'Netzpolitik in der Schweiz 2015/2016'
0:00:15.549,0:00:18.710
NDG, das ist das Nachrichtendienstgesetz
0:00:18.710,0:00:21.619
BÜPF, das ist das Bundesgesetz betreffend
0:00:21.619,0:00:23.529
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
0:00:23.529,0:00:25.439
Und wie wir uns
0:00:25.439,0:00:27.369
- nicht ich, aber die Herren
0:00:27.369,0:00:28.519
die hier vortragen werden -
0:00:28.519,0:00:30.070
sich dagegen wehren.
0:00:30.070,0:00:34.750
Auch in der Schweiz wollen die Politiker,[br]will die Politik,
0:00:34.750,0:00:35.960
Daten auf Vorrat sammeln.
0:00:35.960,0:00:37.630
Und Mitglieder des CCC-CH,
0:00:37.630,0:00:39.370
also CCC Schweiz,
0:00:39.370,0:00:41.710
und der Digitalen Gesellschaft der Schweiz
0:00:41.710,0:00:43.510
wehren sich dagegen, sammeln Unterschriften,
0:00:43.510,0:00:45.830
und werden euch jetzt in den folgenden Minuten
0:00:45.830,0:00:48.720
vorstellen wie sie das machen.
0:00:48.720,0:00:51.650
There's a translation to English
0:00:51.650,0:00:54.000
under the number 8014
0:00:54.000,0:00:57.820
so call 8014 if you need a English translation.
0:00:57.820,0:00:59.890
Und.. Für alle anderen ist jetzt auch
0:00:59.890,0:01:02.390
das Rating-System im Fahrplan aktiviert
0:01:02.390,0:01:04.580
wir würden euch sehr gerne darum bitten,
0:01:04.580,0:01:07.740
dass ihr nach der Veranstaltung[br]dort mal rein schaut
0:01:07.740,0:01:10.280
und die Veranstaltungen bewertet
0:01:10.280,0:01:11.600
damit wir hinterher so bisschen
0:01:11.600,0:01:13.850
Überblick haben wie ihrs fandet.
0:01:13.850,0:01:15.540
So, und jetzt gehört die Bühne euch.
0:01:17.390,0:01:21.570
applaus
0:01:25.030,0:01:27.260
Danke für's kommen.
0:01:27.260,0:01:28.320
Wir haben wie gesacht
0:01:28.320,0:01:31.960
den 'Netzpolitik in der Schweiz' Vortrag
0:01:31.960,0:01:35.600
der baut sich so auf dass Simon was zum Bundesgesetz
0:01:35.600,0:01:38.070
zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
0:01:38.070,0:01:39.280
sagen wird.
0:01:39.280,0:01:41.930
Dann folgt Patrick mit dem Nachrichtendienstgesetz
0:01:41.930,0:01:44.570
Ich schliesse mit Rückblick und Aussichten
0:01:44.570,0:01:47.409
und den anderen Themen mit denen wir so zu[br]tun haben.
0:01:47.409,0:01:49.229
Und fange jetzt gerade an
0:01:49.229,0:01:52.780
mit den Werkzeugen die uns in der Schweiz,
0:01:52.780,0:01:56.810
mit der Direkten Demokratie dort, [br]so zu Verfügung stehen.
0:01:56.810,0:01:58.820
Den Teil wiederum fange ich an
0:01:58.820,0:02:01.810
mit dem Gesetzgebungsverfahren der Schweiz.
0:02:01.810,0:02:07.170
Zum einen gibt es die Möglichkeit[br]die Verfassung zu ändern
0:02:07.170,0:02:10.408
und zwar indem man eine Volksinitiative macht
0:02:10.408,0:02:13.629
Andere Gesetzte kommen
0:02:13.629,0:02:15.209
zum Beispiel aus dem Parlament
0:02:15.209,0:02:20.450
Die Regierung macht dann ein Vorentwurf
0:02:20.450,0:02:25.709
mit einem erläuternden Bericht
0:02:25.709,0:02:27.349
Veröffentlicht diesen
0:02:27.349,0:02:29.959
dann kommt die nächste Spezialität
0:02:29.959,0:02:32.569
es wird ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet
0:02:32.569,0:02:36.969
in dem die Stakeholder[br]ihre Stellungnahmen abgeben.
0:02:36.969,0:02:39.849
Das sind in dem Fall die Kantone der Schweiz,
0:02:39.849,0:02:41.469
die Parteien und
0:02:41.469,0:02:43.849
vor allem auch die Verbände
0:02:43.849,0:02:47.819
die auf dem Gebiet des Gesetzes[br]jeweils aktiv sind.
0:02:47.819,0:02:54.669
Auf Basis der Vernehmlassung wird dann von
0:02:54.669,0:02:58.769
der Regierung ein Entwurf ausgearbeitet.
0:02:58.769,0:03:02.529
Dieser Entwurf geht ins Parlament[br]und wird dort
0:03:02.529,0:03:04.669
von der Kommission und vom Plenum
0:03:04.669,0:03:08.260
der beiden Kammern des Parlaments beraten,
0:03:08.260,0:03:11.469
geht dann in die Differenzbereinigung
0:03:11.469,0:03:13.879
und dann in die Schlussabstimmung.
0:03:13.879,0:03:17.980
Wird das Gesetz verabschiedet gibt es dann
0:03:17.980,0:03:21.620
die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen.
0:03:21.620,0:03:25.969
Und falls das Gesetz das Referendum übersteht,
0:03:25.969,0:03:27.900
tritt es sodann in Kraft.
0:03:27.900,0:03:31.629
Wenn ihr jetzt vorhabt eine Initiative
0:03:31.629,0:03:34.519
oder ein Referendum zu Stande zu bringen
0:03:34.519,0:03:38.359
und hoffentlich erfolgreich abzuschliessen,
0:03:38.359,0:03:39.879
bildet ihr zuerst ein Komitee
0:03:39.879,0:03:45.769
und dazu ein möglichst breit abgestütztes[br]Bündnis,
0:03:45.769,0:03:49.319
das sind dann Parteien und sämtliche
0:03:49.319,0:03:52.719
auf dem Gebiet tätige Organisationen,
0:03:52.719,0:03:55.049
fangt an Unterschriften zu sammeln.
0:03:55.049,0:03:58.559
Das sind für ein Referendum 50'000
0:03:58.559,0:04:01.049
die ihr innerhalb von 100 tagen nach
0:04:01.049,0:04:03.989
Verabschiedung der Gesetzes sammeln müsst.
0:04:03.989,0:04:07.900
Für ein Referendum sind es 100'000.
0:04:07.900,0:04:10.909
Um das mal in Kontrast zu stellen:
0:04:10.909,0:04:14.680
Die Schweiz hat 5'620'000 Stimmberechtigte,
0:04:14.680,0:04:20.829
ihr müsst also Unterstützung von 1-2%
0:04:20.829,0:04:25.430
des Schweizer Wahlvolkes zusammen kriegen.
0:04:25.430,0:04:27.069
Parallel dazu fangen wir an
0:04:27.069,0:04:28.919
die Unterschriften zu Beglaubigen.
0:04:28.919,0:04:31.889
Ihr schickt die zu den Gemeinden aus denen
0:04:31.889,0:04:35.360
die Unterschreibenden Personen kommen
0:04:35.360,0:04:38.740
und diese Bestätigen dann euch die Echtheit
0:04:38.740,0:04:45.440
und die Möglichkeit der Person, tatsächlich
0:04:45.440,0:04:46.900
das Vorhaben zu unterstützen.
0:04:46.900,0:04:50.889
Kurz vor ende eurer Frist reicht ihr dann
0:04:50.889,0:04:56.180
die Initiative, das Referendum,[br]bei der Bundeskanzlei ein.
0:04:56.180,0:04:58.990
Das bestätigt euch dann hoffentlich das
0:04:58.990,0:05:02.550
euer Anliegen zu Stande gekommen ist
0:05:02.550,0:05:03.860
und dann geht's in den Abstimmungskampf.
0:05:03.860,0:05:07.360
Dann müsst ihr wirklich die Mehrheit der
0:05:07.360,0:05:09.120
Schweizer Bevölkerung
0:05:09.120,0:05:10.889
von eurem Vorhaben Überzeugen.
0:05:10.889,0:05:14.590
Abschliessend gibt es die Volksabstimmung.
0:05:14.590,0:05:19.430
Genau so wie bei einer Wahl ist dann die Frage,
0:05:19.430,0:05:24.259
ob die Sache eine Mehrheit kriegt.
0:05:24.259,0:05:28.080
Für ein Referendum braucht ihr die absolute[br]Mehrheit,
0:05:28.080,0:05:30.080
für eine Initiative braucht ihr sowohl
0:05:30.080,0:05:31.490
die absolute Mehrheit
0:05:31.490,0:05:39.439
als auch die Mehrheit in der Mehrheit aller Kantone.
0:05:39.439,0:05:46.230
Volksabstimmungen sind absolute Normalität[br]in der Schweiz.
0:05:52.170,0:05:55.449
Es ist halt mit wirklich viel Arbeit verbunden.
0:05:55.449,0:05:58.509
Es gibt vier Abstimmungstermine pro Jahr,
0:05:58.509,0:06:01.370
bei denen sowohl Wahlen als auch alle
0:06:01.370,0:06:03.960
Volksabstimmungen auf Bundes-, auf Kantons-
0:06:03.960,0:06:07.740
und auf Gemeindeebene abgehalten werden.
0:06:07.740,0:06:13.000
Es gab seit 1848 438 Volksinitiativen,
0:06:13.000,0:06:16.740
von denen sind 314 zu Stande gekommen.
0:06:16.740,0:06:19.030
200 von denen wurden abgestimmt,
0:06:19.030,0:06:21.979
die sonstigen wurden zurückgezogen,
0:06:21.979,0:06:25.729
wurden als erledigt abgetan,[br]für ungültig erklärt
0:06:25.729,0:06:28.349
oder werden noch Abgestimmt,
0:06:28.349,0:06:32.240
und von diesen 200 wurden lediglich 22 angenommen.
0:06:32.240,0:06:36.710
Bei den Referenden siehts so aus das[br]in der letzten Legislaturperiode
0:06:36.710,0:06:40.439
zehn abgehalten wurden, abgestimmt wurden
0:06:40.439,0:06:42.289
und von diesen waren vier erfolgreich.
0:06:45.279,0:06:49.770
Abgestimmt werden sämtliche Änderungen der[br]Verfassung,
0:06:49.770,0:06:52.360
aber auch Internationale Verträge.
0:06:52.360,0:06:57.669
Anmerkung hier:[br]Die Schweiz ist nicht beim TTIP dabei,
0:06:57.669,0:07:01.080
aber solche Sachen halt.
0:07:01.080,0:07:06.210
Und dann halt Volksinitiativen und Referenden.
0:07:06.210,0:07:10.800
Das schafft den abgestimmten Sachen
0:07:10.800,0:07:13.610
sehr hohe Legitimität,
0:07:13.610,0:07:18.559
hat als Tendenz das es eine gewisse Zurückhaltung gibt
0:07:18.559,0:07:22.830
was Gesetzesvorlagen angeht.
0:07:22.830,0:07:26.930
denn es werden dann halt keine, oder weniger -
0:07:26.930,0:07:31.210
Macht bei denen die in der Mehrheit der Gesellschaft
0:07:31.210,0:07:33.159
keine Chance haben, weils einfach immer
0:07:33.159,0:07:35.930
die Möglchkeit gibt das Referendum zu ergreifen.
0:07:35.930,0:07:39.289
Und es führt dann halt auch zu solchen Sachen
0:07:39.289,0:07:43.219
wie das wir jetzt in unserer Verfassung stehen haben,
0:07:43.219,0:07:47.460
dass keine neuen Minarette gebaut werden dürfen.
0:07:47.460,0:07:50.249
Das ist so - ja -
0:07:50.249,0:07:52.590
Minderheitenschutz und sowas ist ..
0:07:52.590,0:07:55.520
Manchmal ein bisschen schwer damit hinzukriegen.
0:07:55.520,0:08:02.960
Damit übergebe ich jetzt Simon und dem BÜPF,
0:08:02.960,0:08:04.060
und ich kann jetzt schon sagen
0:08:04.060,0:08:08.710
dass wir auch dort[br]das Referendum ergreifen werden.
0:08:08.710,0:08:10.769
Besten Dank.
0:08:10.919,0:08:13.129
Ich werde zu euch sprechen
0:08:13.129,0:08:15.090
und die Einleitung zu
0:08:15.090,0:08:17.360
den zwei Überwachungsgesetzen machen.
0:08:17.360,0:08:19.199
Ich werde zum BÜPF sprechen,
0:08:19.199,0:08:20.139
Patrick wird danach
0:08:20.139,0:08:22.819
etwas zum Nachrichtendienstgesetz sagen.
0:08:22.819,0:08:25.110
Eine kurze Übersicht:
0:08:25.110,0:08:29.259
Das BÜPF ist das Bundesgesetz betreffend
0:08:29.259,0:08:32.159
der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
0:08:32.159,0:08:35.880
und regelt die Kompetenzen die die Strafuntersuchungsbehörden,
0:08:35.880,0:08:38.789
also die Polizei,
0:08:38.789,0:08:41.270
von der Strafprozessordnung her bekommen,
0:08:41.270,0:08:43.140
um Überwachung durchzuführen.
0:08:43.140,0:08:46.540
Die Überwachung wird durch ein
0:08:46.540,0:08:48.390
Zwangsmassrahmengericht legitimiert
0:08:48.390,0:08:50.480
und dann an den dienst ÜPF weitergegeben.
0:08:50.480,0:08:54.040
Wir haben also einen Überwachungsdienstleister[br]in der Schweiz.
0:08:54.040,0:08:55.660
Das wird mein Teil sein,
0:08:55.660,0:08:59.340
Patrick wird danach über das Nachrichtendienstgesetz[br]sprechen,
0:08:59.340,0:09:03.810
das ebenfalls komplett überarbeitet worden ist.
0:09:03.810,0:09:06.280
Das einzige wichtige
0:09:06.280,0:09:09.060
was ihr vorerst mitnehmen könnt ist:
0:09:09.060,0:09:11.470
Sämtliche Dinge, sämtliche Funktionalitäten
0:09:11.470,0:09:16.660
die das BÜPF bietet
0:09:16.660,0:09:20.430
sind auch mittels Nachrichtendienstgesetz zugänglich,
0:09:20.430,0:09:23.940
das heisst Daten die beim BÜPF erhoben werden
0:09:23.940,0:09:28.090
sind danach auch für die Schlapphüte zugänglich.
0:09:30.840,0:09:33.460
Dieses Schema wurde uns freundlicherweise
0:09:33.460,0:09:35.320
vom Dienst ÜPF zur Verfügung gestellt.
0:09:35.320,0:09:39.390
Ganz oben seht ihr die Justitia,
0:09:39.390,0:09:42.400
das ist das Symbol für das Zwangsmassnamensgericht.
0:09:42.400,0:09:44.890
Ein Zwangsmassnamensgericht bewilligt
0:09:44.890,0:09:46.630
eine Überwachungsmassnahme,
0:09:46.630,0:09:47.670
diese Überwachungsmassnahme
0:09:47.670,0:09:51.360
wird vom Dienst ÜPF nochmals formell geprüft,
0:09:51.360,0:09:53.600
dann wird diese Überwachungsmassnahme
0:09:53.600,0:09:56.940
an die Fernmeldedienstanbieterin geschickt,
0:09:56.940,0:09:59.070
man könnte auch einfach Provider sagen,
0:09:59.070,0:10:01.670
dieser Provider leitet das ganze dann
0:10:01.670,0:10:03.800
über ein sicheres Transportnetzwerk
0:10:03.800,0:10:06.590
aus in das Auftragsverwaltungssystem.
0:10:06.590,0:10:08.340
Der Hersteller dieses
0:10:08.340,0:10:10.410
Auftragsverwaltungssystems ist geheim.
0:10:10.410,0:10:13.220
Alle die es interessiert könne gerne mal
0:10:13.220,0:10:14.860
die Firma 'Verint'
0:10:14.860,0:10:19.030
auf bucktplanet nachschauen.
0:10:19.030,0:10:21.900
Gut, dieses Überwachungssystem,
0:10:21.900,0:10:23.310
dieses Auftragsverwaltungssystem
0:10:23.310,0:10:24.840
ist die zentrale Schnittstelle
0:10:24.840,0:10:26.880
zwischen einerseits den Providern
0:10:26.880,0:10:30.430
und zum Anderen den glücklichen Strafferfolgungsbehörden,
0:10:30.430,0:10:33.200
die dann auf ihren Case zugreifen können.
0:10:33.200,0:10:37.660
Das ist die Mechanik dahinter.
0:10:37.660,0:10:39.440
Welche Daten werden Überwacht?
0:10:39.440,0:10:44.650
Die Basis sämtlicher Überwachungsmassnahmen[br]der Polizeibehörden
0:10:44.650,0:10:47.300
sind in der Strafprozessordnung geregelt.
0:10:47.300,0:10:51.630
Konkret kommt beim neuen Gesetz[br]der Staatstrojaner dazu,
0:10:51.630,0:10:53.820
allerdings allerdings ein 'Staatstrojaner Light',
0:10:53.820,0:10:57.610
hier sind nur Telekommunikationsdaten betroffen.
0:10:57.610,0:11:01.700
Ausschweifende Bemerkungen wie ein Trojaner funktioniert,
0:11:01.700,0:11:03.970
das der Administrative Privilegien hat,
0:11:03.970,0:11:07.840
und somit diese Einschränkung -
0:11:07.840,0:11:09.800
zumindest die Überprüfung dieser Einschränkung
0:11:09.800,0:11:13.300
relativ schwierig ist solange der Code nicht[br]offen ist.
0:11:13.300,0:11:19.120
Kommt ein IMSI Catcher dazu, das ist auch[br]eine Neuheit.
0:11:19.120,0:11:23.600
Es gibt bereits heute einzelne Behörden[br]die sich solche Geräte angeschafft haben,
0:11:23.600,0:11:25.690
trotz der unklaren Gesetzeslage.
0:11:25.690,0:11:29.950
Zu beginn dieses Jahres
0:11:29.950,0:11:33.630
ist ein Foliensatz der Zürcher Strafverfolger aufgetaucht
0:11:33.630,0:11:34.660
wo man sich damit brüstet
0:11:34.660,0:11:38.320
dass man ja auch direkt ein Kabel an den Server[br]hängen könnte,
0:11:38.320,0:11:41.890
und die Daten dort drüber abgreifen könne.
0:11:41.890,0:11:44.270
Eine kleine Anmerkung:
0:11:44.270,0:11:48.850
Es wurde erfreut festgestellt das bei der[br]Serverüberwachung
0:11:48.850,0:11:51.820
man die Dienstleistungen der Dienst ÜPFs[br]nicht gebraucht.
0:11:51.820,0:11:55.990
Aus unserer Sicht relativ stossend ist
0:11:55.990,0:11:57.420
wenn man einen Server hat
0:11:57.420,0:12:00.270
und dort mehrere virtuelle Instanzen drauf[br]sind,
0:12:00.270,0:12:01.480
sind natürlich die andern Kunden,
0:12:01.480,0:12:03.770
die nicht Überwacht werden sollten, ebenfalls betroffen.
0:12:03.770,0:12:07.910
Zu guter Letzt regelt die Strafprozessordnung,
0:12:07.910,0:12:10.410
das sogenannte BÜPF,
0:12:10.410,0:12:13.440
also der Detaillierte Mechanismus
0:12:13.440,0:12:17.310
wie zwischen den Strafverfolgern und den Providern
0:12:17.310,0:12:19.290
wie dieser Prozess abläuft.
0:12:19.290,0:12:25.260
Dann kommen wir zu der Echtzeitüberwachung
0:12:25.260,0:12:29.250
Die Echtzeitüberwachung ist Echtzeit oder[br]nahezu Echtzeit
0:12:29.250,0:12:32.270
das ist der Strafverfolger der dann auf das[br]System zugreift,
0:12:32.270,0:12:33.690
dieses System kennen wir seit etwa
0:12:33.690,0:12:36.070
- ich sag mal - seit über 10 Jahren.
0:12:36.070,0:12:38.230
Die Vorratsdatenspeicherung kenne wir,
0:12:38.230,0:12:42.500
im Gegensatz zu Deutschland,[br]auch schon eine ganze weile.
0:12:42.500,0:12:45.780
Ursprünglich wurde im Gesetzesvorschlag der[br]Regierung -
0:12:45.780,0:12:47.670
wollte man 12 Monate fordern.
0:12:47.670,0:12:50.030
Aufgrund des Drucks -
0:12:50.030,0:12:54.620
Die Drohung eines Referendums[br]gegen das BÜPF stand im Raum -
0:12:54.620,0:12:57.560
hat die Justizministerin dann eine Abstrich gemacht,
0:12:57.560,0:13:00.940
wir belassen die Vorratsdatenspeicherung auf[br]sechs Monaten.
0:13:00.940,0:13:03.300
Aus unserer Sicht ist das nicht Tragbar
0:13:03.300,0:13:06.450
weil ob es 6 Wochen, 6 Monate oder 6 Jahre sind
0:13:06.450,0:13:08.800
ist schlussendlich ja irrelevant.
0:13:08.800,0:13:14.390
Solange Daten auf Vorrat gespeichert sind[br]sind wir unzufrieden damit.
0:13:14.390,0:13:20.150
Wie gesagt, es fehlt auch eine Begründung[br]wieso das -
0:13:20.150,0:13:26.230
Zum einen fehlt eine Begründung um Daten auszuleiten
0:13:26.230,0:13:30.840
und zum anderen sind auch[br]Berufsgeheimnisse nicht gewahrt,
0:13:30.840,0:13:37.100
Ich denke da an Anwälte[br]oder an Mediziner oder Seelsorger.
0:13:37.100,0:13:39.460
Dessweiteren kennen wir die Funkzellenabfrage.
0:13:39.460,0:13:42.800
In der Schweiz nennen wir diese einfach 'Antennensuchlauf'.
0:13:42.800,0:13:48.120
Das ist ein Dump aller Transaktionen einer Antenne
0:13:48.120,0:13:49.610
für einen bestimmten Zeitraum.
0:13:49.610,0:13:52.470
Das sind die Arten der Vorratsdatenspeicherung
0:13:52.470,0:13:54.240
- Oder in Behördensprech
0:13:54.240,0:13:55.130
'Rückwirkende Überwachung' -
0:13:55.130,0:13:57.120
die wir in der Schweiz kennen.
0:13:57.280,0:14:03.120
Eine ziemlich stossende Änderung am neuen Gesetz
0:14:03.120,0:14:04.820
ist der persönliche Geltungsbereich.
0:14:04.820,0:14:07.590
Bisher waren rund 50 Acces-Provider
0:14:07.590,0:14:11.350
- reine Access-Provider,[br]die dem Kunden Internet aus der Dose bringen -
0:14:12.980,0:14:15.260
dazu angehalten Überwachung zu dulden.
0:14:15.260,0:14:17.860
Neu sind es - wie ihr hier seht -
0:14:17.860,0:14:22.200
auch Anbieter abgeleiteter oder Interner Kommunikationsdienste.
0:14:22.200,0:14:24.010
Das kann zur Folge haben
0:14:24.010,0:14:27.360
das ich, wenn ich dem Arian mein Wireless[br]zu Verfügung stelle,
0:14:27.360,0:14:28.950
ich die Rechnung bezahle,
0:14:28.950,0:14:31.910
ich unter Androhung von Strafe Überwachung[br]dulden muss.
0:14:31.910,0:14:35.260
Ich darf nichts - Ich darf ihm nichts sagen.
0:14:35.260,0:14:37.640
Das stört unser Vertrauensverhältnis doch imens.
0:14:37.640,0:14:43.450
Die Details wer genau ein abgeleiteter Kommunikationsdienst
0:14:43.450,0:14:47.350
mit einer gewissen Reichweite und Bedeutsamkeit hat
0:14:47.350,0:14:49.250
regelt die Regierung.
0:14:49.250,0:14:52.590
Kurzum: Viel viel mehr Betriebe,
0:14:52.590,0:14:54.550
zum Beispiel Threema ist auch so ein Fall,
0:14:54.550,0:14:55.590
das ist eine Schweizer Firma,
0:14:55.590,0:14:58.040
ein sehr beliebtes Tool in Deutschland,
0:14:58.040,0:15:03.600
die würden dann unter die[br]abgeleiteten Kommunikationsdienste fallen.
0:15:03.600,0:15:07.030
Es ist aus Schweizer Sicht völlig irrelevant
0:15:07.030,0:15:08.530
denn wir alle nutzen Dienste
0:15:08.530,0:15:11.980
die in einem anderen Land angesiedelt sind
0:15:11.980,0:15:15.250
und deshalb wird mein GMX oder mein Google[br]Account
0:15:15.250,0:15:16.500
davon nicht betroffen sein.
0:15:19.000,0:15:23.880
Wir haben dann noch die Statistiken ausgewertet[br]um zu schauen
0:15:23.880,0:15:25.860
wegen was wird überhaupt Überwacht?
0:15:25.860,0:15:28.320
Die Details könnt ihr hier finden.
0:15:28.320,0:15:30.660
Kurz: Drogenhandel und Vermögensdelikte
0:15:30.660,0:15:33.200
wie zum Beispiel ein einfacher Diebstahl
0:15:33.200,0:15:35.050
sind zuoberst auf der Rangliste,
0:15:35.050,0:15:36.330
zu unterst auf der Rangliste finden wir
0:15:36.330,0:15:39.480
kriminelle Organisationen, Terrorismus oder[br]Pädokriminalität.
0:15:39.480,0:15:43.410
Und genau diese Kategorien die ihr auf der[br]unteren Zeile seht
0:15:43.410,0:15:47.080
sind die Kategorien mit denen immer wieder[br]für mehr Überwachung argumentiert wird.
0:15:47.080,0:15:50.660
Wenn es wirklich mehr Überwachung braucht,
0:15:50.660,0:15:52.670
wieso sind diese Zahlen nicht höher?
0:15:52.670,0:15:54.680
Ich möchte auch noch kurz anmerken
0:15:54.680,0:15:57.440
das wenn wir nachher zum Nachrichtendienstgesetz[br]kommen
0:15:57.440,0:15:59.360
geht es ja darum präventiv zu Überwachen,
0:15:59.360,0:16:02.530
also zu Überwachen ohne das eine Straftat vorliegt.
0:16:02.530,0:16:05.430
Die Vorbereitungshandlungen einer kriminellen Organisation.
0:16:05.430,0:16:08.500
die Vorbereitungshandlungen von terroristischen Akten
0:16:08.500,0:16:10.490
sind ebenfalls bereits heute -
0:16:10.490,0:16:14.060
nach dem normalen Strafgesetzbuch stehen die[br]bereits Heute unter Strafe.
0:16:14.060,0:16:16.160
Die könnten also sehr wohl bereits Heute
0:16:16.160,0:16:18.590
durch die Bundesanwaltschaft verfolgt werden.
0:16:18.590,0:16:21.480
Dann noch zu guter Letzt
0:16:21.480,0:16:23.360
haben wir diese Daten auch noch
0:16:23.360,0:16:25.120
visuell aufgearbeitet für's Web.
0:16:25.120,0:16:28.080
Der Kickoff fand vor einem guten Jahr hier[br]am Kongress statt.
0:16:28.080,0:16:30.720
Wenn ihr also die Statistiken mal klicken wollt
0:16:30.720,0:16:33.830
dann findet ihr hier den Link.
0:16:33.830,0:16:38.440
Dann noch ein paar Betrachtungen aus Grund-[br]und Menschenrechtssicht.
0:16:38.440,0:16:43.970
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff[br]in die Privatsphäre.
0:16:43.970,0:16:47.410
Sie unterscheidet nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen.
0:16:47.410,0:16:49.030
Wir alle sind davon betroffen.
0:16:49.030,0:16:54.790
Dagegen hat die Digitale Gesellschaft[br]bei dem Dienst ÜPF Beschwerde eingereicht,
0:16:54.790,0:16:56.830
konkret geht es darum dass wir
0:16:56.830,0:16:58.950
angefragt haben ob man die Vorastdatenspeicherung
0:16:58.950,0:17:02.250
für Einzelpersonen nicht unterlassen könnte.
0:17:02.250,0:17:05.579
Dieser Bitte ist man nicht nachgekommen,
0:17:05.579,0:17:08.270
derzeit sind wir am Bundesverwaltungsgericht[br]hängig.
0:17:08.270,0:17:10.220
Dort kam vor ein paar Wochen ein Brief,
0:17:10.220,0:17:12.910
und dieser Brief hat uns mitgeteilt dass
0:17:12.910,0:17:16.810
statt der üblichen drei Richter sich nun[br]fünf Richter mit diesem Thema befassen,
0:17:16.810,0:17:20.630
was uns zeigt, das man sich mit dieser Frage[br]ernsthaft befassen will.
0:17:20.630,0:17:22.599
Wir rechnen allerdings nicht damit
0:17:22.599,0:17:27.949
das unser Bundesverwaltungsgericht die[br]Vorastdatenspeicherung kippen wird
0:17:27.949,0:17:29.240
und sind daher bereit
0:17:29.240,0:17:30.420
- auch finanziell bereit -
0:17:30.420,0:17:34.530
um an den europäischen Menschenrechtsgerichtshof[br]nach Strassburg zu ziehen.
0:17:34.530,0:17:36.570
Wir erinnern uns vor -
0:17:36.570,0:17:39.210
2014 gab es einen Fall
0:17:39.210,0:17:41.220
als das höchste Österreichische Gericht
0:17:41.220,0:17:42.840
an den Europäischen
0:17:42.840,0:17:45.890
Gerichtshof gelangt ist und für kurze Zeit
0:17:45.890,0:17:49.370
die Vorratsdatenspeicherung in Europa ausgesetzt[br]worden ist.
0:17:49.370,0:17:52.120
Wir erwarten hier ein ähnliches Urteil.
0:17:52.120,0:17:53.510
Das wird sich allerdings noch hinziehen.
0:17:53.510,0:17:57.130
IMSI Catcher und Antennensuchläufe
0:17:57.130,0:18:01.230
das sind unsichtbare Identitätsfeststellungen[br]in einem Perimeter
0:18:01.230,0:18:03.350
ohne dass ich informiert werde.
0:18:03.350,0:18:05.130
Bei regulären Überwachungsmassnahmen,
0:18:05.130,0:18:09.000
also wenn ich in einem Verfahren verwickelt war,
0:18:09.000,0:18:11.840
habe ich zumindest theoretisch die Möglichkeit um
0:18:11.840,0:18:13.880
darüber informiert zu werden.
0:18:13.880,0:18:20.000
Bei IMSI Catchern oder Antennensuchläufen[br]ist das nicht der Fall.
0:18:20.000,0:18:22.340
Beim Persönlichen Geltungsbereich das
0:18:22.340,0:18:26.910
Beispiel mit dem Wireless der Nachbarin zur[br]Verfügung stellen,
0:18:26.910,0:18:30.920
Hier ist das Grundsätzliche Problem eigentlich[br]genau dort
0:18:30.920,0:18:33.850
das ein Vertrauensverhältnis zwischen Personen[br]besteht
0:18:33.850,0:18:35.990
das nachhaltig gestört wird.
0:18:35.990,0:18:38.650
Und das private,
0:18:38.650,0:18:41.830
seien es Einzelpersonen oder auch Firmen,
0:18:41.830,0:18:43.040
dazu verdonnert werden,
0:18:43.040,0:18:45.110
staatlichen Überwachungspflichten nachzukommen.
0:18:49.107,0:18:52.450
Staatstrojaner, auch ein sehr geliebtes Thema,
0:18:52.450,0:18:55.180
Wenn der Computer das Beweismittel ist
0:18:55.180,0:18:57.120
und ich einen Staatstrojaner darauf kopiere
0:18:57.120,0:18:58.070
verändere ich das Beweismittel.
0:18:58.070,0:19:02.940
Dieses Beweismittel vor Gericht nicht mehr[br]verwendbar.
0:19:02.940,0:19:05.670
Es gibt allerdings einen einfachen Umgehungstrick,
0:19:05.670,0:19:08.160
indem dass man Beweise auf dem Computer findet
0:19:08.160,0:19:11.000
aus diesen Beweisen kann man weitere Indizien ableiten
0:19:11.000,0:19:14.150
und diese Indizien werden dann[br]in einem Gerichtsfallverwendet.
0:19:14.150,0:19:16.160
Somit habe ich einen wasserdichten Gerichtsfall
0:19:16.160,0:19:20.480
ohne dass ich die Beweise vom Computer[br]irgendwo erwähnen muss.
0:19:20.480,0:19:24.090
Ebenfalls ziemlich störend ist
0:19:24.090,0:19:25.520
dass sie Untersuchungsbeörden,
0:19:25.520,0:19:28.300
die einerseits unseren Schutz garantieren sollten,
0:19:28.300,0:19:29.980
ebenfalls daran interessiert sind
0:19:29.980,0:19:33.520
möglichst viele Sicherheitslücken in der[br]Welt zu haben
0:19:33.520,0:19:36.050
und Antivierensoftware die diese Signatur[br]nicht kennt.
0:19:38.592,0:19:40.770
Zu guter Letzt ein
0:19:40.770,0:19:42.670
- sagen wir mal -
0:19:42.670,0:19:46.510
nicht so technisches Thema, aber sehr wohl[br]wichtig.
0:19:46.510,0:19:49.000
Es geht um den Kernbereich der privaten Lebensführung.
0:19:49.000,0:19:52.000
wir alle haben Gefühle, wir alle
0:19:52.000,0:19:53.780
haben Dinge die wir nicht nach aussen kehren.
0:19:53.780,0:19:55.210
Und das hat einen Grund.
0:19:55.210,0:19:58.500
Und.. Und wenn ich nun mein Tagebuch[br]auf meinem Computer führe
0:19:58.500,0:20:01.260
und der Trojaner nistet sich da ein,
0:20:01.260,0:20:05.700
dann schaut mir der Trojaner beim denken zu.
0:20:07.495,0:20:11.240
Dies ist eine krasse Verletzung der Menschenwürde
0:20:11.240,0:20:15.650
und hierbei ist aus unserer Sicht auch klar festzustellen,
0:20:15.650,0:20:18.150
das das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht geht
0:20:18.150,0:20:21.000
weil die Würde des Menschen ist ja unantastbar
0:20:21.000,0:20:23.070
bei Trojanern allerdings nicht.
0:20:23.070,0:20:23.980
- Klammer zu.
0:20:23.980,0:20:26.840
Und damit bin ich, glaube ich, am Ende
0:20:26.840,0:20:27.990
meines Teils.
0:20:27.990,0:20:31.759
Und nun wird euch Patrick noch etwas über's[br]Nachrichtengesetz erzählen.
0:20:34.680,0:20:39.630
Applaus
0:20:43.178,0:20:43.910
So.
0:20:44.142,0:20:45.850
Dann zum Nachtrichtendienstgesetz.
0:20:45.850,0:20:50.730
Simon hat gesagt es gibt[br]mit der strafprozessuellen Überwachung
0:20:50.730,0:20:53.940
ein paar Sachen die man leider nicht machen kann.
0:20:54.005,0:20:57.920
Dafür haben wir jetzt das Nachrichtendienstgesetz.
0:21:02.052,0:21:05.780
So bisschen zur Geschichte von unserm Nachrichtendienst:
0:21:05.780,0:21:08.690
Das Gesetz ersetzt das
0:21:08.690,0:21:11.750
Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung[br]der inneren Sicherheit
0:21:11.750,0:21:13.380
BWIS genannt.
0:21:14.329,0:21:17.030
Das Nachrichtendienstgesetz entspricht eigentlich,
0:21:17.030,0:21:18.710
so wie's jetzt durchgekommen ist
0:21:18.710,0:21:21.340
entspricht einer Vorlage,
0:21:21.340,0:21:24.130
die wir vor ein paar Jahren schon mal hatten.
0:21:24.130,0:21:26.390
Die wurde da haushoch abgelehnt,
0:21:26.390,0:21:29.040
von links und rechts im Parlament,[br]im Schweizerischen Parlament
0:21:29.040,0:21:33.680
Und jetzt hat man diese Vorlagen eigentlich[br]eins zu eins nochmal gebracht
0:21:33.680,0:21:35.270
und jetzt ist sie durchgekommen.
0:21:36.010,0:21:39.475
Was auch noch neu ist,
0:21:39.720,0:21:42.270
der Nachrichtendienst war früher zweigeteilt.
0:21:42.270,0:21:45.240
Wir hatten den Dienst für Analyse und Prävention,
0:21:45.240,0:21:47.250
das ist quasi der Innlandgeheimdienst
0:21:47.250,0:21:50.570
der Extremissmus, links und rechts,
0:21:50.570,0:21:53.020
innerhalb des Landes überwacht,
0:21:53.020,0:21:55.940
und den strategischen Nachrichtendienst.
0:21:55.940,0:21:58.870
Der dafür zuständig ist zu beobachten,
0:21:58.870,0:22:00.540
was passiert jetzt auf der Welt.
0:22:00.540,0:22:03.380
Und dann auch dem Bundesrat Rechenschaft ablegt.
0:22:04.959,0:22:06.559
Die beiden sind verschmolzen worden zum
0:22:06.559,0:22:09.054
'Nachrichtendienst der Budnes'.
0:22:13.068,0:22:15.420
Das Nachrichtendienstgesetz regelt
0:22:15.420,0:22:18.910
die Aufgaben und Hilfsmittel der Nachrichtendienstes.
0:22:18.910,0:22:23.760
Das heisst was muss er tun[br]und wie darf er's tun.
0:22:23.760,0:22:25.190
- oder sollte er's tun -
0:22:25.190,0:22:28.220
Es regelt eine gewisse Art der Aufsicht,
0:22:28.220,0:22:31.140
mit der wir natürlich nicht zufrieden sind.
0:22:31.140,0:22:33.070
Es regelt auch die politische Führung,
0:22:33.070,0:22:34.890
also die Gruppenziele
0:22:34.890,0:22:38.290
die in der nächsten vier Jahren erreicht[br]werden müssen.
0:22:38.290,0:22:42.500
Und es regelt die Zusammenarbeit mit in- und[br]ausländischen Behörden.
0:22:42.500,0:22:45.900
Dass heisst auch dass man[br]Personendaten zum Beispiel
0:22:45.900,0:22:47.170
ins Ausland liefern kann,
0:22:47.170,0:22:50.720
Ohne dass die Personen darüber informiert[br]werden.
0:22:50.720,0:22:53.260
Auch von Schweizer Staatsbürgern.
0:22:53.260,0:22:56.370
Das ganze ist relativ vage geregelt.
0:22:56.370,0:22:58.000
Es gibt viele offene Punkte,
0:22:58.000,0:23:00.860
die in der Schweiz in sogenannten 'Verordnungen'
0:23:00.860,0:23:02.570
dann geregelt werden.
0:23:02.570,0:23:06.730
Und die kann man dann Jährlich anpassen,
0:23:06.730,0:23:11.470
fast wie einem beliebt, man kann dann auch[br]die Speicherdauer mal..
0:23:11.470,0:23:13.890
verdoppeln, zum Beispiel.
0:23:17.067,0:23:19.770
Zu den Aufgaben des Nachrichtendiest des Bundes,
0:23:19.770,0:23:22.010
laut dem Nachrichtendienstgesetz.
0:23:22.010,0:23:25.863
Es ist natürlich Terrorismus verhindern.
0:23:27.700,0:23:30.780
Simon hat euch da schon auf den Konflikt zwischen
0:23:30.780,0:23:34.080
der Verwaltung und der Bundesanwaltschaft
0:23:34.080,0:23:36.950
und des Nachrichtendienstes hingewiesen.
0:23:36.950,0:23:39.700
Der Nachrichtendienst muss den Terrorismus[br]bekämpfen,
0:23:39.700,0:23:42.150
und die Bundesanwaltschaft auch.
0:23:42.150,0:23:44.440
Das heisst - ja - wer macht jetzt das?
0:23:44.440,0:23:47.290
Und das gibt garantiert Absprachenprobleme
0:23:47.290,0:23:49.030
und so weiter.
0:23:49.030,0:23:51.970
Dann sollte er den verbotenen Nachrichtendienst
0:23:51.970,0:23:53.050
bekämpfen in der Schweiz
0:23:53.050,0:23:55.600
Ich glaub das letzte was wir gehört haben ist
0:23:55.600,0:23:58.710
das man gesagt hat 'Ah, Snowden kann nicht[br]in die Schweiz kommen,
0:23:58.710,0:24:00.470
weil er hat ja spioniert in Genf.
0:24:00.470,0:24:03.480
Darum können wir ihm jetzt leider kein Asyl[br]anbieten,
0:24:03.480,0:24:05.220
er ist ein Krimineller.'
0:24:05.220,0:24:08.220
Alle anderen Geheimdienste lassen sie in der[br]Schweiz machen
0:24:08.220,0:24:09.760
was sie wollen.
0:24:10.499,0:24:15.600
Dann zur Aufgabe gehört es auch[br]Nuklear-, biologische- und Chemische Waffen -
0:24:16.080,0:24:20.000
zu verhindern dass die ausgeführt, eingeführt,
0:24:20.000,0:24:23.760
verbreitet, Pläne verbreitet, wissen verbreitet wird.
0:24:23.760,0:24:26.460
Und ausserdem - ein sehr schwammigen Begriff -
0:24:26.460,0:24:29.830
Wahrung der inneren Sicherheit.
0:24:29.830,0:24:34.890
Was auch immer das dann heisst.
0:24:34.890,0:24:37.420
Zu dem Mittel.
0:24:37.420,0:24:41.630
Der Nachrichtendienst - oder dem Nachrichtendienst[br]-
0:24:41.630,0:24:45.690
sind sämtliche Behörden, auf allen Ebenen,[br]auskunftspflichtig.
0:24:45.690,0:24:52.610
Ausser die Steuerbehörden,[br]da sieht man aus welcher Ecke das Gesetz kommt.
0:24:52.610,0:24:54.480
Transportunternehmen müssen Rechenschaft[br]ablegen
0:24:54.480,0:24:56.679
wem sie was geschickt haben,
0:24:56.679,0:24:59.970
was der Inhalt war, wohin es ging, und so[br]weiter.
0:24:59.970,0:25:02.940
Und Betreiber von Sicherheitsinfrastrukturen[br]-
0:25:02.940,0:25:07.250
Man erwähnt in der Botschaft zum Gesetz jetzt[br]nur mal Kameraanbieter
0:25:07.250,0:25:09.809
also Sicherheitsanbieter die Kameras betreiben.
0:25:09.809,0:25:14.220
Das soll jetzt - ja -
0:25:14.220,0:25:17.460
Film mässig stellen sie sich das wahrscheinlich[br]vor
0:25:17.460,0:25:19.559
dass man jetzt alle Videokameras anzapfen[br]kann.
0:25:19.559,0:25:24.990
Dann haben sie sogenannte[br]'Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen'
0:25:24.990,0:25:27.550
also sie haben gewisse Regeln,
0:25:27.550,0:25:29.000
zu denen dann später,
0:25:29.000,0:25:31.540
plus jetzt neu die Kabelaufklärung,
0:25:31.540,0:25:34.640
was eigentlich die Schweiz zu einer mini-NSA
0:25:34.640,0:25:37.800
oder diese Behörde zu einer mini-NSA macht.
0:25:37.800,0:25:43.670
Also, der Nachrichtendienst darf, nach Genehmigung,
0:25:43.670,0:25:48.690
all das machen was euch Simon vorher erklärt[br]hat.
0:25:48.690,0:25:52.480
Er darf Wanzen und Kameras in Privaträumen[br]anbringen,
0:25:52.480,0:25:54.559
und die dann - ja - halt betreiben.
0:25:54.559,0:25:57.250
Er darf in Computersysteme
0:25:57.250,0:26:00.100
im In- und Ausland natürlich, eindringen
0:26:00.100,0:26:02.880
und die Computersysteme sabotieren.
0:26:02.880,0:26:07.200
Also nix mehr mit 'der Trojaner darf nur
0:26:07.200,0:26:08.940
darf nix machen, darf das System nicht verändern'
0:26:08.940,0:26:11.230
was sowieso nicht möglich ist.
0:26:11.230,0:26:16.470
Sie dürfen Haus, Fahrzeug und Behältnisse[br]durchsuchen,
0:26:16.470,0:26:17.510
fast wie ihnen beliebt.
0:26:17.510,0:26:20.500
Und sie dürfen die Ortungen mittels IMSI[br]Catcher
0:26:20.500,0:26:25.000
- also überwachen von Demoostrationen zum[br]Beispiel -
0:26:25.000,0:26:31.410
und feststellen der Koordinaten mittels GPS[br]Systemen durchführen.
0:26:31.410,0:26:34.210
Und das alles ohne das die betroffenen Personen[br]-
0:26:34.210,0:26:38.500
das ist nirgends vorgesehen das die nachträglich[br]informiert werden.
0:26:38.500,0:26:42.590
Das heisst sie sammeln Daten, sie überwachen,[br]sie filmen
0:26:42.590,0:26:45.040
ohne dass da irgendwann eine Notitz kommt,
0:26:45.040,0:26:49.020
'hey, übrigens, du wurdest da -[br]bei dieser Demonstration wurdest du fichiert.'
0:26:49.020,0:26:57.620
Jetzt - es gibt gewisse Hürden,
0:26:57.620,0:27:01.160
man muss einen Antrag stellen ans Bundesverwaltungsgericht.
0:27:01.160,0:27:03.360
Das ist dort wo wir im Moment mit der Klage
0:27:03.360,0:27:05.380
gegen die Vorastdatenspeicherung stehen.
0:27:05.380,0:27:09.890
Und dort gibts ein Einzelrichter, nach dem[br]Vorbild der USA,
0:27:09.890,0:27:14.380
der da, ohne irgendwie mehr Informationen[br]zu haben als
0:27:14.380,0:27:19.799
'Es ist nötig, wir brauchen das. Und wenn[br]du's nicht machst geht die Welt unter.'
0:27:19.799,0:27:22.350
Der muss dann innert fünf Tagen entscheiden
0:27:22.350,0:27:24.700
oder den Entscheid delegieren.
0:27:24.700,0:27:28.450
Die Genehmigung läuft dann bis maximal drei[br]Monate.
0:27:28.450,0:27:32.630
Und die Überwachungsmassnahme muss dann noch[br]freigegeben werden
0:27:32.630,0:27:35.360
vom Chef des Verteidigungsdepartements -
0:27:35.360,0:27:41.820
Ausser es ist dringend, dann wird mal schnell[br]Überwacht
0:27:41.820,0:27:43.230
und dann genehmigt - vielleicht.
0:27:43.230,0:27:51.530
Was wir jetzt schon haben ist die Funkaufklärung.
0:27:51.530,0:27:55.660
Das ist im Wallis, im Süden der Schweiz.
0:27:55.660,0:27:58.750
Man sieht hier, das wurde
0:27:58.750,0:28:01.570
wahrscheinlich aus einem Flugzeug aufgenommen.
0:28:01.570,0:28:04.190
Man sieht jetzt hier, hier und hier -
0:28:04.190,0:28:09.110
Wenn ihr auf Wikipedia nach Onyx sucht[br]findet ihr dieses Bild auch.
0:28:09.110,0:28:13.270
Nur das dort diese zwei und diese zwei Schüsseln[br]nicht dort sind.
0:28:13.270,0:28:19.679
Das ganze soll 90 Millionen gekostet haben
0:28:19.679,0:28:23.120
Das Parlament hat quasi nix davon gewusst.
0:28:23.120,0:28:26.840
Die Stellungsnahme des Verteidigungsdepartamentes[br]war:
0:28:26.840,0:28:30.700
'Ja, wir müssen die Kapazität gleich hoch[br]behalten,
0:28:30.700,0:28:33.420
das ist kein Ausbau der Überwachung'.
0:28:33.420,0:28:34.600
mit vier neuen Schüsseln.
0:28:34.600,0:28:38.350
Und das ist nur ein Standort, es gibt noch[br]andere Standorte
0:28:38.350,0:28:40.590
und dort wurden bis zu sechs neue Schüsseln[br]installiert.
0:28:40.590,0:28:45.440
Bei der Funkaufklärung ist es so
0:28:45.440,0:28:48.860
dass man Daten die Ihr -
0:28:48.860,0:28:52.290
bei dem mindestens ein Teilnehmer im Ausland[br]ist,
0:28:52.290,0:28:56.809
die dürfen Aufgezeichnet werden,[br]und nach Selektoren durchsucht werden.
0:28:56.809,0:29:01.220
Also eigentlich gleich wie bis jetzt beim[br]NSA Ausschuss in Deutschland -
0:29:01.220,0:29:02.799
So ein bisschen Zoff gegeben hat.
0:29:02.799,0:29:08.179
Das ist Funk, das ist Fax, das ist Iridium,
0:29:08.179,0:29:11.790
das ist andere Funktelefone und so weiter.
0:29:11.790,0:29:14.679
Vor allem satellitengestützt.
0:29:14.679,0:29:19.250
Jetzt - haben gesagt 'Ah, es gehen nicht so[br]viele Faxe über Satelliten,
0:29:19.250,0:29:24.540
wir müssen jetzt alle Kabel anzapfen die[br]durch die Schweiz durchgehen'
0:29:24.540,0:29:25.940
Logische Voraussetzung.
0:29:25.940,0:29:29.730
Das heisst man darf, Analog wie bei der Funkaufklärung,
0:29:29.730,0:29:33.920
den Internet durchsuchen, nach Selektoren.
0:29:33.920,0:29:37.840
Was die NSA ja eigentlich auch macht.
0:29:37.840,0:29:41.190
Es ist nicht ganz klar wie lang das diese[br]Daten gespeichert werden.
0:29:41.190,0:29:43.840
Es steht da 'das regelt dann die Verordnung'.
0:29:43.840,0:29:49.080
Da könnte wahrscheinlich dann auch[br]Zehn Jahre drinstehen, oder noch länger.
0:29:49.080,0:29:51.950
Es wurden gewisse Budgets schon gesprochen,
0:29:51.950,0:29:54.370
für gewisse Speicherungen, so vermuten wir.
0:29:54.370,0:29:56.540
Das ist nicht gesichert.
0:29:56.540,0:29:58.590
Aber das wird sicher noch spannend.
0:29:58.590,0:29:59.140
Wer sich mal -
0:29:59.140,0:30:03.630
Wer sich interessiert wie diese Selektoren[br]in der Schweiz Zustandekommen:
0:30:03.630,0:30:04.429
Es gibt einen Bericht von -
0:30:04.429,0:30:07.970
das war 2003, glaube ich.
0:30:07.970,0:30:09.860
2003, genau -
0:30:09.860,0:30:13.200
von der Geschäftsprüfungskomission des Nationalrates[br]-
0:30:13.200,0:30:15.710
oder der Parlamenter.
0:30:15.710,0:30:20.270
Und dort steht zum Beispiel drin das pro Themenschwerpunktgebiet
0:30:20.270,0:30:25.320
zum Teil bis zu zehn Seiten mit 25 Begriffen[br]drauf sind -
0:30:25.320,0:30:28.120
oder 100 Seiten? irgend so -
0:30:28.120,0:30:33.440
2500 Begriffe nur für das Thema 'ABC Waffen'.
0:30:33.440,0:30:35.770
Also das nur für ein Thema,
0:30:35.770,0:30:38.790
und der Geheimdienst hat noch ein paar andere[br]Schwerpunkte.
0:30:38.790,0:30:42.600
Links- und Rechtsextremismus zum Beispiel,
0:30:42.600,0:30:45.400
wo's auch jeden Jahr ein Bericht gibt vom[br]Geheimdienst
0:30:45.400,0:30:47.130
- Kann man nachlesen, ist öffentlich -
0:30:48.789,0:30:51.549
Ja, die Selektoren werden natürlich -
0:30:51.549,0:30:53.250
das Thema ist bekannt -
0:30:53.250,0:30:54.510
die werden immer mehr.
0:30:54.510,0:30:56.100
Da wird nix gelöscht drauf.
0:30:56.100,0:30:57.110
Weil es könnt ja - ja.
0:30:57.110,0:31:02.370
Was, wenn irgendwie jemand das Wort 'Mehl'[br]wieder braucht, oder sowas.
0:31:06.299,0:31:08.650
Zu den Gegenmasnahmen
0:31:08.650,0:31:12.290
Dieses Gesetz wurde verabschiedet, dieses Jahr.
0:31:12.290,0:31:15.799
Jetzt haben linke Parteien, die Piratenpartei
0:31:15.799,0:31:18.770
und Grundrechtsvereine das Referendum ergriffen,
0:31:18.770,0:31:20.650
wie euch das Ari gesagt hat.
0:31:21.869,0:31:25.042
Wir haben bis Jetzt 59'000 Unterschriften gesammelt.
0:31:25.502,0:31:27.805
Die sind aber noch nicht zurückgekommen.
0:31:27.805,0:31:31.230
Das heisst da gehen noch mindestens zehn Prozent weg -
0:31:31.230,0:31:35.760
und ein paar gehen noch weg weil die Gemeinden[br]halt langsam arbeiten
0:31:35.760,0:31:37.799
und sagen 'Ja, wir haben halt vier Wochen
0:31:37.799,0:31:40.919
um diese Unterschriften zu prüfen, in unserem Register'
0:31:40.919,0:31:43.230
auch wenn es nur zwei sind.
0:31:43.230,0:31:47.660
Trotzdem sind wir verhalten optimistisch dass[br]es zustande kommt.
0:31:47.660,0:31:52.179
Und die Abstimmung wird dann frühstens im[br]Sommer 2016 sein.
0:31:52.179,0:31:55.850
Dort haben wir allerdings das Problem,
0:31:55.850,0:31:59.030
dass die - im Gegensatz zum BÜPF -
0:31:59.030,0:32:02.610
das nachrichtendienstliche Überwachung den Unternehmen,
0:32:02.610,0:32:06.200
wenn die Daten ausleiten müssen, vollständig vergütet wird.
0:32:06.200,0:32:09.890
Das heisst die Wirtschaftsverbände haben[br]da nicht so Interesse dran
0:32:09.890,0:32:13.309
sich da finanziell zu beteiligen,[br]an diesen Wirtschaftsthemen.
0:32:13.309,0:32:16.690
Also wir können jede Unterstützung[br]brauchen im Abstimmungskampf.
0:32:18.302,0:32:22.423
Registriert euch, wir haben einen Newsletter[br]auf 'nachrichtendienstgesetz.ch'
0:32:22.880,0:32:26.410
Tragt euch da ein, und wir werden euch da[br]auf dem laufenden halten,
0:32:26.410,0:32:31.160
auch was das BÜPF betrifft, das dann voraussichtlich
0:32:31.160,0:32:35.860
im - wann ist das? - März -
0:32:35.860,0:32:38.799
März, ende April zur Schlussabstimmung kommen[br]wird.
0:32:38.799,0:32:42.010
Da werden wir euch natürlich auch noch informieren[br]drüber.
0:32:43.079,0:32:46.460
Jo, Und jetzt wird euch Ari noch ein bisschen was
0:32:46.460,0:32:49.290
über die Zukunft erzählen.
0:32:50.453,0:32:57.790
Applaus
0:32:58.797,0:33:01.630
Nicht nur Zukunft, sondern auch Rückblick und
0:33:01.630,0:33:07.220
eigentlich die anderen Themen die jetzt auch[br]in der Netzpolitik der Schweiz wichtig sind.
0:33:07.220,0:33:09.380
Und um die wir uns gekümmert haben,
0:33:09.380,0:33:12.450
oder um die wir uns noch kümmern werden.
0:33:12.450,0:33:14.630
Es gab einmal die Netzneutralität.
0:33:14.630,0:33:19.370
Da ist natürlich der Hauptschauplatz Videostreaming,
0:33:19.370,0:33:22.947
beziehungsweise Peering zwischen Providern.
0:33:23.900,0:33:27.510
Es hilft da nicht so ganz das da die grossen[br]ISPs der Schweiz
0:33:27.510,0:33:30.200
auch noch eigene Videostreaming Angebote haben.
0:33:31.781,0:33:35.240
Es ist gerade in Revision, das Fernmeldegesetz.
0:33:35.240,0:33:39.250
Balthasar Glättli hat eine Motion gestartet
0:33:39.250,0:33:44.690
um genau die Netzneutralität ins Fernmeldegesetz reinzubringen.
0:33:44.690,0:33:47.770
Die grosse Kammer der Schweizer Parlaments[br]hat das gutgehiessen,
0:33:47.770,0:33:49.179
das ist der Nationalrat,
0:33:49.179,0:33:51.590
die kleine Kammer war aber vehement dagegen
0:33:51.590,0:33:55.169
und die Regierung, der Bundesrat, hat das[br]auch klar abgelehnt.
0:33:55.699,0:33:59.600
Damit ist die Motion gescheitert
0:33:59.600,0:34:02.000
und damit ist dann auch absehbar
0:34:02.000,0:34:05.110
dass in den nächsten Jahren keine gesetzliche Unterstützung
0:34:05.110,0:34:08.309
zu erwarten ist was die Netzneutralität angeht.
0:34:09.559,0:34:13.989
Mehr zum Thema könnt ihr im Talk 7530 erfahren,
0:34:13.989,0:34:17.829
da hält Fredy Künzler vom Provider Init7
0:34:17.829,0:34:20.291
ein Talk zu Netzneutralität.
0:34:21.329,0:34:24.349
Urheberrechtsgesetz ist die nächste Baustelle.
0:34:24.349,0:34:28.639
Es hat 2012 dazu eine Arbeitsgruppe gegeben[br]unter dem Titel
0:34:28.639,0:34:33.029
'Massnahmen gegen zur Bekämpfung der Online-Piraterie'
0:34:33.029,0:34:36.819
und genau wie das sich anhört ist es dann[br]auch geworden.
0:34:36.819,0:34:39.759
Aktuell ist es in der Vernehmlassungsphase.
0:34:39.759,0:34:44.219
dass heisst es gibt genau hier gerade die[br]Möglichkeit mitzuwirken.
0:34:46.059,0:34:50.899
Der Vorentwurf beinhaltet 'three strikes',[br]'take down, stay down',
0:34:50.899,0:34:55.779
Netzsperren - wobei die auch schon weiter[br]im Gesetz fortgeschritten sind
0:34:55.779,0:34:58.549
nämlich im Glücksspielgesetz.
0:34:58.549,0:35:05.720
Das interessante dabei ist, das die Sperrlisten[br]in beiden Gesetzen vorgesehen sind
0:35:05.720,0:35:10.089
öffentlich zu führen, also wir werden da[br]tatsächlich Einblick kriegen
0:35:10.089,0:35:14.049
- falls es durchkommt - was denn so gesperrt ist.
0:35:14.049,0:35:18.260
Und das nicht nur inoffiziell.
0:35:18.260,0:35:20.369
Fernmeldeverordnung
0:35:20.369,0:35:22.049
Wir haben in der Schweiz
0:35:22.049,0:35:24.829
tatsächlich eine Internetgrundversorgung
0:35:24.829,0:35:31.720
mit - ab 2018 - 3000 kbit Downstream, 300[br]kilobit Upstream garantiert.
0:35:31.720,0:35:34.799
Für 27 Franken 20 im Monat.
0:35:35.749,0:35:39.180
Die downside dadran ist das
0:35:39.180,0:35:42.059
mit der neuen Fernmeldeverordnung
0:35:42.059,0:35:46.509
das Modem im Preis enthalten ist und dann[br]so auf Verordnungsebene
0:35:47.640,0:35:52.166
die Möglichkeit besteht das es da zum Routerzwang kommt.
0:35:54.993,0:35:57.619
Ganz grosses Thema: Datenschutz.
0:35:57.619,0:36:02.690
In der Schweiz gibt es die Stelle des[br]Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichbeauftragten.
0:36:02.690,0:36:07.499
Die war vorher mit Herrn Thür besetzt
0:36:07.499,0:36:10.930
jetzt gibt es da einen neuen Kandidaten, Adrian Lobsiger.
0:36:10.930,0:36:15.039
Und der hat vorher beim Bundesamt für Polizei,
0:36:15.039,0:36:16.640
kurz 'fedpol', gearbeitet.
0:36:16.640,0:36:19.249
Wir sind gespannt was da rauskommt.
0:36:21.439,0:36:24.099
Ja, das wars mit unserem Talk.
0:36:24.099,0:36:25.519
Danke fürs zuhören.
0:36:25.689,0:36:27.999
Einmal unsere Kontakte.
0:36:27.999,0:36:30.079
Weiter gehts mit einer Diskussion
0:36:30.079,0:36:32.970
im Anschluss an die Diskussion hier.
0:36:32.970,0:36:37.950
Und falls ihr direkt mitwirken wollt -
0:36:37.950,0:36:41.589
im Saal A2.
0:36:41.589,0:36:44.539
Slides sind Online.
0:36:44.539,0:36:48.049
Ja, und vielen Dank fürs zuhören.
0:36:48.079,0:36:49.982
Herald: Ja, Vielen herzlichen Dank.
0:36:50.142,0:36:52.316
Applaus
0:36:52.516,0:36:54.880
Simon möchte noch was ergänzen:
0:37:00.640,0:37:03.489
S: Ich hab nur noch eine kleine Anmerkung;
0:37:03.489,0:37:05.569
Die letzten 100 Tage,
0:37:05.569,0:37:08.690
oder fast 100 Tage, sind wir eigentlich komplett
0:37:08.690,0:37:11.270
durch dieses Nachrichtendienstgesetzreferendum[br]ausgelastet gewesen.
0:37:12.670,0:37:15.849
Die Schweizer Netzpolitikgemeinde ist klein,
0:37:15.849,0:37:18.210
und von diesen 59 tausend Unterschriften
0:37:18.210,0:37:21.739
sind 9000 aus dem netzpolitischen Ecken gekommen.
0:37:21.739,0:37:23.579
Und ich möchte einfach allen
0:37:23.579,0:37:26.640
die sich in irgend einer Form an diesem Referendum[br]beteiligt haben
0:37:26.640,0:37:27.799
herzlichen Dank sagen,
0:37:27.799,0:37:30.650
Es ist nicht Selbstverständlich, das die[br]Nerds hinter ihren Computern,
0:37:30.650,0:37:32.839
aus ihren Kellern hervorkommen,
0:37:32.839,0:37:36.079
und noch mit fremden Leuten an der Bahnhofstrasse sprechen.
0:37:36.079,0:37:39.349
Herzlichen Dank. Und ein Dank an Mia,
0:37:39.349,0:37:42.869
die genau Jetzt, diese Zeit, am Papier sortieren ist,
0:37:42.869,0:37:45.359
am Endspurt machen, während wir den Kongress geniessen.
0:37:45.359,0:37:46.629
Besten Dank.
0:37:46.869,0:37:53.549
Applaus
0:37:53.989,0:37:57.200
H: So, dann kommen wir jetzt zur Q&A, Fragen[br]und Antworten.
0:37:57.200,0:38:00.440
Wir haben hier ein Mikrofon und hier noch[br]ein Mikrofon,
0:38:00.440,0:38:02.819
bitte stellt euch an den Mikrofonen an.
0:38:02.819,0:38:07.640
Wenn ihr Fragen habt, ihr könnt auch über[br]das Internet Fragen stellen.
0:38:07.640,0:38:09.170
Die werden wir hier auch hören.
0:38:09.170,0:38:14.130
Also bitte, bei Fragen hier vor kommen und[br]die Fragen stellen.
0:38:14.130,0:38:17.779
Vielen Dank nochmal an Simon und Arian und[br]Patrick,
0:38:17.779,0:38:22.259
für die gute Einführung in was passiert,[br]eigentlich gerade in der Schweiz.
0:38:22.259,0:38:23.729
So, Frage Nummer eins:
0:38:23.729,0:38:27.319
Q: Zunächst einmal vielen Dank dass ihr euch[br]die Ganze Arbeit macht,
0:38:27.319,0:38:30.899
habt ihr auch überlegt irgendwie in die Offensive[br]zu gehen,
0:38:30.899,0:38:34.239
also zum Beispiel in die Verfassung aufzunehmen, das
0:38:34.239,0:38:36.640
bei Überwachungsmassnahmen benachrichtigt[br]werden muss,
0:38:36.640,0:38:39.579
oder dass bestimmte Überwachungsmassnahmen[br]unzulässig sind,
0:38:39.579,0:38:43.009
oder solche Sachen, statt immer nur die ganzen[br]unsinnigen Gesetze
0:38:43.009,0:38:45.579
rückwirkend loszuwerden.
0:38:48.125,0:38:52.420
S: Also wir beteiligen uns sehr aktiv am Gesetzgebungsprozess,
0:38:52.420,0:38:55.680
ohne hier auf Details einzugehen, kann ich[br]euch versichern
0:38:55.680,0:38:59.049
dass wir alle möglichen Daumenschrauben die[br]in unserer Macht liegen
0:38:59.049,0:39:01.479
auch versucht haben anzuwenden.
0:39:01.479,0:39:04.059
Konkret das Öffentlichkeitsgesetz,
0:39:04.059,0:39:07.700
also die Information ob ich überwacht worden bin oder nicht,
0:39:07.700,0:39:09.999
ist ein sehr grossen Anliegen
0:39:09.999,0:39:12.349
und wurde jetzt einfach nicht gross thematisiert, aber -
0:39:12.349,0:39:17.970
Wir versuchen einfach bei jedem Schritt in[br]der Gesetzgebung auch darauf zu achten
0:39:17.970,0:39:21.089
dass die Informationsrechte der Bürger gewahrt bleiben.
0:39:21.239,0:39:22.530
Q: Vielen Dank.
0:39:22.530,0:39:24.749
H: Und die nächste Frage hier drüben:
0:39:24.749,0:39:27.489
Q (mit NL Akzent):[br]Danke für den Talk.
0:39:27.489,0:39:31.529
Ich habe eine Frage,[br]eine eher theoretische Frage:
0:39:31.529,0:39:34.710
Was würde eigentlich passieren wenn eine Initiative
0:39:34.710,0:39:40.539
angenommen würde die ein Gesetz vorstellt,
0:39:40.539,0:39:46.799
das in Widerspruch ist mit Internationalen Verträgen?
0:39:46.799,0:39:48.249
Gelächter
0:39:48.249,0:39:55.570
Applaus
0:39:55.570,0:39:59.930
A: (Patrick) Ja, es kommt ein bisschen drauf[br]was die Gegenseite dazu meint.
0:39:59.930,0:40:04.119
Konkret - für die dies nicht wissen, ist[br]jetzt halt nicht Netzpolitisch,
0:40:04.119,0:40:11.729
Wir haben im Moment - am 28. 2. wird über[br]eine 'Durchsetzungsinitiative' abgestimmt,
0:40:11.729,0:40:16.279
die von unseren rechts-aussen Freunden lanciert wurde
0:40:16.279,0:40:20.839
weil die Umsetzung einer anderen Initiative,
0:40:20.839,0:40:25.549
bei der es darum geht das kriminelle Ausländer[br]sofort aus geschafft werden
0:40:25.549,0:40:28.670
sobald sie mehr als ein paar Jahre Knast bekommen,
0:40:29.809,0:40:33.239
und das diese Durchsetzungsinitiative[br]- die wird jetzt -
0:40:33.239,0:40:35.690
die steht im Widerspruch zu den Menschenrechten.
0:40:35.690,0:40:37.589
Das ist eigentlich allen Klar.
0:40:37.589,0:40:39.809
Und da wirds dann spannend.
0:40:39.809,0:40:44.868
Zudem habe wir mit der Personenfreizügigkeit[br]ein bisschen ein Problem mit der EU.
0:40:45.410,0:40:49.960
Ist auch eine - die gleiche Initiative eigentlich.
0:40:49.960,0:40:55.579
Oder: Auch eine Initiative unserer Freunde rechts aussen.
0:40:55.579,0:41:00.440
Ja, da sind wir mit der EU ein bisschen am[br]Verhandeln im Moment.
0:41:00.440,0:41:01.539
Oder ebnen nicht am Verhandeln.
0:41:01.539,0:41:03.790
Das wird wahrscheinlich sehr hart.
0:41:04.940,0:41:08.229
Ari: Aso es wird natürlich erst einmal versucht
0:41:08.229,0:41:12.650
die Initiative so auszulegen, dass man immer[br]noch mit dem
0:41:12.650,0:41:16.640
internationalen Recht irgendwie übereinstimmt.
0:41:18.860,0:41:20.950
Simon: ... ano dezue üssere.
0:41:20.950,0:41:24.529
Ich möchte noch anfügen das diese Durchsetzungsinitiative
0:41:24.529,0:41:28.379
aso das - Im Prinzip ist heute - kann man
0:41:28.779,0:41:33.239
jede Idee wo 100'000 Leute Unterschreiben[br]vors Volk bringen.
0:41:33.239,0:41:35.549
Es gibt ganz ganz wenige ausnahmen,
0:41:35.549,0:41:39.349
zum Beispiel könnte ich keine 'Folterinitiative'[br]machen
0:41:39.349,0:41:41.420
wenn ich das foltern gut finden würde.
0:41:41.420,0:41:45.079
Das Problem aus unserer Seite ist - Ich hab's[br]vorhin erläutert,
0:41:45.079,0:41:48.410
wir möchten unsere Beschwerde an den
0:41:48.410,0:41:51.410
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nach Strassburg weiterziehen
0:41:51.410,0:41:53.719
und das ist ein Problem, denn
0:41:53.719,0:41:58.739
unsere Konservativen sehen diesen Menschenrechtsgerichtshof,
0:41:58.739,0:42:01.329
der - bei uns in der Schweiz ist das Volk[br]der Souverän,
0:42:01.329,0:42:03.890
das Volk entscheidet, das Volk steht über[br]allem.
0:42:03.890,0:42:06.690
Jetzt gibt es da diese 'Fremden Richter' in[br]Strassburg,
0:42:06.690,0:42:11.109
die Urteile umkippen, und das passt denen[br]nicht.
0:42:11.109,0:42:15.359
Konkret: In der Schweiz haben wir kein Bundesverfassungsgericht[br]wie in Deutschland.
0:42:15.359,0:42:18.499
Das heisst zum Beispiel um die Vorratsdatenspeicherung[br]zu kippen,
0:42:18.499,0:42:22.170
ist das unsere einzige Möglichkeit um an[br]dieses Gericht zu gelangen,
0:42:22.170,0:42:25.099
um so eine offizielle Rüge an die Schweiz abzuholen.
0:42:26.589,0:42:31.019
Und wenn auch das nicht zwingende Völkerrecht[br]in der Schweiz
0:42:31.019,0:42:34.299
immer mehr und mehr bröckelt
0:42:34.299,0:42:38.029
werden unsere Grundrechte noch weiter ins[br]Off geschoben.
0:42:38.029,0:42:43.760
Applaus
0:42:43.760,0:42:46.260
H: Dann haben wir eine Frage aus dem Internet?
0:42:46.260,0:42:48.399
Q: Hallo, in IRC möchte jemand wissen:
0:42:48.399,0:42:53.039
Bei der Grafik, die anzeigt wieviel Volksabstimmungen[br]es in den vergangen Jahren gab,
0:42:53.039,0:42:55.440
gabs alle paar Jahre sehr regelmässig sone[br]Spitze
0:42:55.440,0:42:58.749
und danach gehts wieder runter und woran liegt[br]das?
0:42:58.749,0:43:03.479
H: Ari ruft die Grafik nochmal auf zur Erinnerung[br]für alle.
0:43:06.139,0:43:12.219
A: Könnte ich noch mal die Slides haben?[br]Danke sehr.
0:43:12.529,0:43:14.739
Und da war sie.
0:43:14.739,0:43:17.650
Also man sieht -
0:43:17.650,0:43:19.890
ich hab vor allem für die Einbrüche ne Erklärung.
0:43:19.890,0:43:23.920
Und zwar seht ihr euch mal die Jahreszahlen[br]hier drunter an.
0:43:23.920,0:43:33.069
So 1914-18 - das hier ist übrigens nen Durchschnitt[br]über 10 Jahre
0:43:33.069,0:43:36.499
und zwar über die vorangehenden 10 Jahre.
0:43:36.499,0:43:39.579
Hier ist dann nochmal son Einbruch so
0:43:39.579,0:43:45.210
38 bis in die 50er Jahre rein,
0:43:45.210,0:43:48.940
70er Jahre und hier so 90er Jahre.
0:43:48.940,0:43:55.140
Das sieht so aus das mit so Umbrüchen im[br]Rest der Welt
0:43:55.140,0:44:00.450
die Aktivität im eigenen Land etwas zurückgeht.
0:44:01.870,0:44:05.390
H: Ok. Dann haben wir hier noch eine Frage:
0:44:05.390,0:44:08.479
Q: Ja hallo, ich bin aus dem Nachbarland Österreich.
0:44:08.479,0:44:11.249
Auch mal Respekt für das was ihr da tut.
0:44:11.249,0:44:13.579
Wir arbeiten hier in Österreich immer wieder auch daran
0:44:13.579,0:44:16.940
der Politik auf die Finger zu klopfen.
0:44:16.940,0:44:20.809
Das würde mich jetzt eben zu folgenden Fragen bringen:
0:44:20.809,0:44:25.079
Nr. 1: Es wird immer wieder von der NSA Kooperation[br]mit der Schweiz geredet.
0:44:25.079,0:44:27.269
Könnte ihr dazu etwas Auskunft geben?
0:44:27.269,0:44:31.339
Und Österreich ist ja angeblich neutral.
0:44:31.339,0:44:33.579
Die Schweiz ist uns ja immer Vorbild gewesen
0:44:33.579,0:44:36.839
da würd mich interessieren wie da die Perspektive ist.
0:44:36.839,0:44:42.549
Und andererseits, in wie fern haben europäische Konventionen
0:44:42.549,0:44:44.960
oder Verordnungen auf die Gesetzgebung in[br]der Schweiz
0:44:44.960,0:44:48.400
und die politischen Parteien Einfluss, im Bezug
0:44:48.400,0:44:51.809
auf die Vorratsdatenspeicherung und andere[br]Netzpolitische Entscheidungen?
0:44:51.809,0:44:52.879
Danke.
0:44:57.789,0:45:02.249
S: Also, wir haben die Vorratsdatenspeicherung -
0:45:02.249,0:45:04.160
Also ich muss vielleicht historisch beginnen.
0:45:04.160,0:45:08.140
Ursprüglich wurde die Vorratsdatenspeicherung[br]in der Schweiz durch die Hintertür,
0:45:08.140,0:45:10.170
durch ein Memo des Justizdepartements -
0:45:10.170,0:45:12.509
also das ist eine förmliche Notiz -
0:45:12.509,0:45:17.599
so wurde die Vorratsdatenspeicherung durchs[br]Hintertürchen in der Schweiz eingeführt.
0:45:17.599,0:45:21.799
Mittlerweile hat es eine erste Fassung des[br]BÜPFs gegeben
0:45:21.799,0:45:23.969
und nun eine zweite Fassung.
0:45:23.969,0:45:27.380
Ich würde mal aus dem Bauch heraus sagen:
0:45:27.380,0:45:29.859
Viele Einflüsse gibt es nicht.
0:45:29.859,0:45:34.489
Zu der Frage der Zusammenarbeit der Schweiz[br]mit der NSA:
0:45:34.489,0:45:38.539
Ich möchte hier gerne unseren ehemaligen[br]Verteidigungsminister zitieren,
0:45:38.539,0:45:41.499
der wortwörtlich gesagt hat: Die Schweiz hat keine
0:45:41.499,0:45:45.309
'direkte' Zusammenarbeit mit der NSA.
0:45:45.309,0:45:50.109
Dieses Direkt lässt viel Spielraum für Spekulationen offen.
0:45:50.109,0:45:56.019
Es gibt die Vermutunge, dass 2008 ein[br]'Operational Working Agrement'
0:45:56.019,0:45:58.589
geschlossen wurde zwischen der Schweiz und Amerika.
0:45:58.589,0:46:01.259
Über die Details ist nichts bekannt.
0:46:01.259,0:46:07.769
Was man vermuten kann, dass es mit der[br]gezeigten Satelittenanlage in Leugg zusammenhängt,
0:46:07.769,0:46:12.329
dass sie Schweiz als neutrales Land im Dienste
0:46:12.329,0:46:16.469
kriegsführender Nationen steht, ohne hier[br]auf die Details einzugehen.
0:46:16.469,0:46:21.719
P: Also die Schweiz war auch ganz klar einmal[br]auf einem Snowden Dokument drin
0:46:21.719,0:46:24.489
auf der Liste der erweiterten Staaten,
0:46:24.489,0:46:27.950
oder der Staaten mit der bisher erweiterter Kooperation.
0:46:30.140,0:46:31.280
Q: Danke.
0:46:31.280,0:46:32.619
H: Danke schön.
0:46:32.619,0:46:35.719
Ich sehe hier im Raum keine weiteren Fragen,[br]gib's im Internet noch Fragen?
0:46:35.719,0:46:36.450
Auch nicht.
0:46:36.450,0:46:37.880
Dann würde ich sagen:
0:46:37.880,0:46:39.039
Recht herzlichen Dank.
0:46:39.039,0:46:43.639
Ein herzlichen Applaus, auch für die netzpolitische[br]Arbeit in der Schweiz.
0:46:43.639,0:46:48.079
Applaus
0:46:48.839,0:46:53.250
Und vielleicht können wir noch mal die Folien haben
0:46:53.320,0:46:56.379
denn wer mit den Jungs nachher noch nen bisschen[br]diskutieren möchte -
0:46:56.729,0:47:02.150
Könnt ihr noch mal die Folien anwerfen, geht[br]das nochmal?
0:47:02.150,0:47:04.089
Da sind sie
0:47:04.089,0:47:09.479
Da findet ihr dann den Raum -[br]die Raumnummer nochmal angezeigt.
0:47:09.479,0:47:13.270
Genau, Hall A2 auf der ersten Ebene.
0:47:13.270,0:47:14.369
Ja herzlichen Dank.
0:47:14.369,0:47:19.729
P: Und wer jetzt immer noch nicht unterschrieben[br]hat für das Referendum,
0:47:19.729,0:47:20.989
das ist noch möglich
0:47:20.989,0:47:25.219
vor allem wenn ihr aus einer einigermassen[br]grossen Stadt kommt.
0:47:25.219,0:47:27.289
Die Unterschriften die können wir ja noch einsammeln.
0:47:27.559,0:47:31.799
Es hat bei den Ausgängen 2 Leute,[br]bei denen dürft ihr gerne unterschreiben.
0:47:31.799,0:47:32.630
Danke.
0:47:32.630,0:47:34.964
Applaus
0:47:34.964,0:47:38.694
postroll music
0:47:38.694,0:47:46.000
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