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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:18.30,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}35C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:18.30,0:00:21.85,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ich freue mich sehr, einen\Nwirklichen EU-Experten auf dieser Bühne
Dialogue: 0,0:00:21.85,0:00:26.45,Default,,0000,0000,0000,,begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin\NHoffmann und er wird uns über die EU und
Dialogue: 0,0:00:26.45,0:00:31.34,Default,,0000,0000,0000,,ihre Institutionen ein bisschen was\Nerzählen. Grundsätzlich möchte ich hier
Dialogue: 0,0:00:31.34,0:00:36.98,Default,,0000,0000,0000,,einmal loswerden: Ich finde es großartig\Ndass wir seit 71 Jahren für 512,6
Dialogue: 0,0:00:36.98,0:00:39.55,Default,,0000,0000,0000,,Millionen Menschen Frieden haben in\NEuropa.
Dialogue: 0,0:00:39.55,0:00:48.35,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:00:48.35,0:00:52.65,Default,,0000,0000,0000,,Trotzdem entsteht eine unglaubliche\NKomplexität wenn man 28 Länderparlamente
Dialogue: 0,0:00:52.65,0:00:57.03,Default,,0000,0000,0000,,zusammenfügt in eine Union. Und das hat\NVor- und Nachteile und ich freue mich
Dialogue: 0,0:00:57.03,0:00:59.83,Default,,0000,0000,0000,,darüber, dass mir Dustin Hoffmann das\Njetzt gleich erzählen wird,
Dialogue: 0,0:00:59.83,0:01:02.81,Default,,0000,0000,0000,,welche guten und schlechten Seiten \Ndaraus entstanden sind.
Dialogue: 0,0:01:02.81,0:01:07.04,Default,,0000,0000,0000,,Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden.
Dialogue: 0,0:01:07.04,0:01:17.84,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:17.84,0:01:21.79,Default,,0000,0000,0000,,Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen\NDank für die Einführung. Ich bin Dustin
Dialogue: 0,0:01:21.79,0:01:27.66,Default,,0000,0000,0000,,Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von\NMartin Sonneborn in Brüssel seit 2014.
Dialogue: 0,0:01:27.66,0:01:33.76,Default,,0000,0000,0000,,Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin\Ndann irgendwie nach dem ersten Examen in
Dialogue: 0,0:01:33.76,0:01:37.92,Default,,0000,0000,0000,,Brüssel gelandet und freue mich sehr heute\Nhier sein zu dürfen und euch ein bisschen
Dialogue: 0,0:01:37.92,0:01:42.18,Default,,0000,0000,0000,,was von den europäischen Institutionen zu\Nerzählen, insbesondere in dem Kontext,
Dialogue: 0,0:01:42.18,0:01:48.30,Default,,0000,0000,0000,,dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen\Nstattfinden und ihr habt bestimmt schon
Dialogue: 0,0:01:48.30,0:01:53.08,Default,,0000,0000,0000,,einige Statements dazu gehört. Das soll\Ndie sogenannte Schicksalswahl werden.
Dialogue: 0,0:01:53.08,0:01:57.45,Default,,0000,0000,0000,,Also es ist quasi nie besser, es gab keinen\Nbesseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu
Dialogue: 0,0:01:57.45,0:02:01.32,Default,,0000,0000,0000,,beschäftigen, zu gucken was es gibt und\Ndas will ich heute machen. Ich freue mich
Dialogue: 0,0:02:01.32,0:02:06.31,Default,,0000,0000,0000,,aber insbesondere hier sein zu dürfen,\Nnachdem ich gestern den Talk zu den
Dialogue: 0,0:02:06.31,0:02:09.55,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetzen gehört habe und\Nherausgefunden habe, dass die Zuhörer
Dialogue: 0,0:02:09.55,0:02:14.36,Default,,0000,0000,0000,,hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso\Ngroße Fans von Herbert Reul, dem NRW-
Dialogue: 0,0:02:14.36,0:02:16.93,Default,,0000,0000,0000,,Innenminister sind so wie ich. Viele\Nwissen es vielleicht nicht. Der hatte
Dialogue: 0,0:02:16.93,0:02:22.36,Default,,0000,0000,0000,,schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im
Dialogue: 0,0:02:22.36,0:02:26.76,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Parlament und ich war\Ninoffiziell sein größter Fan und habe
Dialogue: 0,0:02:26.76,0:02:31.61,Default,,0000,0000,0000,,dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als\Ner 2016 eine Rede zur Lage der Union
Dialogue: 0,0:02:31.61,0:02:37.14,Default,,0000,0000,0000,,gehalten hat, hatte die nach neun Stunden\Neinen Aufruf und das war ich.
Dialogue: 0,0:02:37.14,0:02:43.47,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:02:43.47,0:02:47.04,Default,,0000,0000,0000,,Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen\Nwurde, waren viele Leute überrascht. Ich
Dialogue: 0,0:02:47.04,0:02:48.65,Default,,0000,0000,0000,,war es nicht, ich habe immer an ihn\Ngeglaubt.
Dialogue: 0,0:02:48.65,0:02:50.57,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:02:50.57,0:02:56.07,Default,,0000,0000,0000,,Ich will euch kurz die Lernziele für heute\Nmitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein
Dialogue: 0,0:02:56.07,0:03:00.20,Default,,0000,0000,0000,,Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe,\Ndass hier absolut gar nichts wisst.
Dialogue: 0,0:03:00.20,0:03:03.50,Default,,0000,0000,0000,,Alle Leute die schon Ahnung haben, werden\Nunglaublich enttäuscht sein, sich
Dialogue: 0,0:03:03.50,0:03:08.08,Default,,0000,0000,0000,,langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi, \Nich versuche, von unten anzufangen
Dialogue: 0,0:03:08.08,0:03:11.11,Default,,0000,0000,0000,,und Institutionen und Organe\Nvorzustellen. Und ich habe dabei einen
Dialogue: 0,0:03:11.11,0:03:15.23,Default,,0000,0000,0000,,ganz klaren Fokus auf die Institutionen,\Ndie an der Gesetzgebung beteiligt sind.
Dialogue: 0,0:03:15.23,0:03:20.23,Default,,0000,0000,0000,,Ich werde gleich auch noch erklären. Ich\Nnutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs
Dialogue: 0,0:03:20.23,0:03:25.12,Default,,0000,0000,0000,,zur Sperrklausel fürs Europäische\NParlament zu machen und erkläre euch dann
Dialogue: 0,0:03:25.12,0:03:29.09,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die\NIdee meines Vortrags ist, am Ende erkläre
Dialogue: 0,0:03:29.09,0:03:32.22,Default,,0000,0000,0000,,ich euch was meine Message war, ich hoffe,\Ndass sie zwischenzeitlich ein bisschen
Dialogue: 0,0:03:32.22,0:03:37.89,Default,,0000,0000,0000,,ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar\NBegrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit
Dialogue: 0,0:03:37.89,0:03:42.45,Default,,0000,0000,0000,,wenn dann die Berichterstattung zur\NEuropawahl anfängt, ihr die Institutionen
Dialogue: 0,0:03:42.45,0:03:46.38,Default,,0000,0000,0000,,auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst \Nwas ein Trilog ist, über den alle sprechen.
Dialogue: 0,0:03:46.38,0:03:50.20,Default,,0000,0000,0000,,Weil ich weiß, dass wir momentan auch im\NGesetzgebungsverfahren einige Sachen
Dialogue: 0,0:03:50.20,0:03:54.02,Default,,0000,0000,0000,,haben, die gerade auch die Leute die hier\Nsind sehr interessieren, wie zum Beispiel
Dialogue: 0,0:03:54.02,0:04:01.53,Default,,0000,0000,0000,,die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die\Nsich gerade im Trilog befindet. Und wenn
Dialogue: 0,0:04:01.53,0:04:06.19,Default,,0000,0000,0000,,ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das\Nbedeutet.
Dialogue: 0,0:04:06.19,0:04:10.93,Default,,0000,0000,0000,,Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es \Nist so, in den Verträgen der Europäischen
Dialogue: 0,0:04:10.93,0:04:15.79,Default,,0000,0000,0000,,Union sind einige Organe festgelegt. Und\Ndas ist das Europäische Parlament, der
Dialogue: 0,0:04:15.79,0:04:19.57,Default,,0000,0000,0000,,Europäische Rat, der Rat der Europäischen\NUnion, der nicht der Europäische Rat ist
Dialogue: 0,0:04:19.57,0:04:23.41,Default,,0000,0000,0000,,und auch nicht der Europarat, aber ich\Nerkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede
Dialogue: 0,0:04:23.41,0:04:28.61,Default,,0000,0000,0000,,sind. Also das Konzept ist auf maximale\NVerwirrung ausgelegt. Die Europäische
Dialogue: 0,0:04:28.61,0:04:32.55,Default,,0000,0000,0000,,Kommission und der Europäische\NGerichtshof, die Europäische Zentralbank
Dialogue: 0,0:04:32.55,0:04:36.12,Default,,0000,0000,0000,,und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe\Ndavon aus, dass eigentlich die Sachen alle
Dialogue: 0,0:04:36.12,0:04:39.55,Default,,0000,0000,0000,,euch schon irgendwie mal über den Weg\Ngelaufen sind. Ich will mich allerdings
Dialogue: 0,0:04:39.55,0:04:43.00,Default,,0000,0000,0000,,auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz\Nzu den unteren. Der Europäische
Dialogue: 0,0:04:43.00,0:04:47.20,Default,,0000,0000,0000,,Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um\NAuslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um
Dialogue: 0,0:04:47.20,0:04:51.44,Default,,0000,0000,0000,,die Stabilität der Währungsunion, die ist\Nin Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in
Dialogue: 0,0:04:51.44,0:04:55.08,Default,,0000,0000,0000,,Luxemburg und passt auf, dass das auch\Nalles ordentlich läuft. Wie gesagt ich
Dialogue: 0,0:04:55.08,0:05:01.87,Default,,0000,0000,0000,,kümmere mich um die ersten vier\Nund im besonderen Fokus diese
Dialogue: 0,0:05:01.87,0:05:06.97,Default,,0000,0000,0000,,drei. Das sind nämlich die drei, die dafür\Nverantwortlich sind, dass in der
Dialogue: 0,0:05:06.97,0:05:11.60,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Union Gesetze zustande\Nkommen. Es gibt neben den Organen noch
Dialogue: 0,0:05:11.60,0:05:18.15,Default,,0000,0000,0000,,allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt \Nsie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das
Dialogue: 0,0:05:18.15,0:05:23.54,Default,,0000,0000,0000,,wirklich viele sind, hab ich hier \NWikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige,
Dialogue: 0,0:05:23.54,0:05:27.66,Default,,0000,0000,0000,,die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte \NAufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung
Dialogue: 0,0:05:27.66,0:05:29.06,Default,,0000,0000,0000,,Frontex... \NBeliebter Laden...
Dialogue: 0,0:05:29.06,0:05:33.68,Default,,0000,0000,0000,,Die europäische Polizeibehörde\NEuropol und diese Agenturen sind zum
Dialogue: 0,0:05:33.68,0:05:36.93,Default,,0000,0000,0000,,großen Teil über ganz Europa verteilt,\Ndamit auch alle ein bisschen etwas vom
Dialogue: 0,0:05:36.93,0:05:42.66,Default,,0000,0000,0000,,Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane\Nder EU, wie ich es eben schon angekündigt habe,
Dialogue: 0,0:05:42.66,0:05:47.39,Default,,0000,0000,0000,,sind das Europäische Parlament, der Rat der\NEuropäischen Union und die Europäische
Dialogue: 0,0:05:47.39,0:05:54.78,Default,,0000,0000,0000,,Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so,\Ndie Europäische Kommission schlägt die Gesetze
Dialogue: 0,0:05:54.78,0:05:58.80,Default,,0000,0000,0000,,vor und das Europäische Parlament\Nund der Rat der Europäischen Union
Dialogue: 0,0:05:58.80,0:06:02.63,Default,,0000,0000,0000,,klüngeln dann untereinander aus was sie\Ndaraus machen. Wie das genau funktioniert
Dialogue: 0,0:06:02.63,0:06:10.18,Default,,0000,0000,0000,,erkläre ich euch später. Die ganze Sache\Nfindet zum größten Teil im schönen Brüssel
Dialogue: 0,0:06:10.18,0:06:15.86,Default,,0000,0000,0000,,statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine\NReise in die belgische Hauptstadt und zwar
Dialogue: 0,0:06:15.86,0:06:22.92,Default,,0000,0000,0000,,Belgien, Brüssel bekannt für allerhand:\NSchokolade, Waffeln, Bier, die
Dialogue: 0,0:06:22.92,0:06:30.91,Default,,0000,0000,0000,,Bierkultur in Belgien ist Unesco-\NWeltkulturerbe und die EU, inoffiziell die
Dialogue: 0,0:06:30.91,0:06:35.83,Default,,0000,0000,0000,,Hauptstadt der EU, in der die meisten\NSachen verortet sind. Und das Spannende
Dialogue: 0,0:06:35.83,0:06:38.91,Default,,0000,0000,0000,,daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in\NBrüssel war wenn man in Brüssel ist,
Dialogue: 0,0:06:38.91,0:06:44.81,Default,,0000,0000,0000,,ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander.\NWir haben hier den Rat der Europäischen
Dialogue: 0,0:06:44.81,0:06:50.79,Default,,0000,0000,0000,,Union, daneben den Sitzungssaal des\NEuropäischen Rates. Und genau gegenüber
Dialogue: 0,0:06:50.79,0:06:56.15,Default,,0000,0000,0000,,auf der anderen Straßenseite ist das\NHauptgebäude der Europäischen Kommission
Dialogue: 0,0:06:56.15,0:07:01.53,Default,,0000,0000,0000,,wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich\Neuch gleich noch vorstellen werde. Und
Dialogue: 0,0:07:01.53,0:07:06.07,Default,,0000,0000,0000,,dieses Viertel, in dem sich das hier\Nbefindet, heißt nicht ohne Grund
Dialogue: 0,0:07:06.07,0:07:10.55,Default,,0000,0000,0000,,europäisches Quartier, sondern alles was\Nman hier sieht, alle Gebäude, die hier sind,
Dialogue: 0,0:07:10.55,0:07:13.33,Default,,0000,0000,0000,,haben eigentlich etwas mit der EU zu tun.\NBei der Europäischen Kommission arbeiten
Dialogue: 0,0:07:13.33,0:07:18.77,Default,,0000,0000,0000,,über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die\Nnicht zur Kommission gehören, da sitzen
Dialogue: 0,0:07:18.77,0:07:23.27,Default,,0000,0000,0000,,halt Verbände drin, Anwaltskanzleien.\NAlso dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU.
Dialogue: 0,0:07:23.27,0:07:28.61,Default,,0000,0000,0000,,Am Wochenende wenn man da durch geht, \Nist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt.
Dialogue: 0,0:07:28.61,0:07:32.60,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht\Nund wenn man ein bisschen zehn Minuten zu
Dialogue: 0,0:07:32.60,0:07:41.21,Default,,0000,0000,0000,,Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen\NParlament, der europäischen Bürgerkammer.
Dialogue: 0,0:07:41.21,0:07:45.88,Default,,0000,0000,0000,,Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das \Nist genau wie bei der Kommission. Das
Dialogue: 0,0:07:45.88,0:07:50.08,Default,,0000,0000,0000,,beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser\Nwissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben
Dialogue: 0,0:07:50.08,0:07:54.35,Default,,0000,0000,0000,,wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns\Ngroß breit gemacht und für alle die
Dialogue: 0,0:07:54.35,0:07:58.26,Default,,0000,0000,0000,,irgendwann nach Brüssel fahren kann ich\Neuch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag,
Dialogue: 0,0:07:58.26,0:08:02.05,Default,,0000,0000,0000,,denn die Arbeitszeiten im Europäischen\NParlament sind so für die Abgeordneten,
Dialogue: 0,0:08:02.05,0:08:05.57,Default,,0000,0000,0000,,die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in\Nder Heimatstaaten und kommen dann am
Dialogue: 0,0:08:05.57,0:08:10.37,Default,,0000,0000,0000,,Montag im Laufe des Tages nach Brüssel.\NSind dann bis Donnerstag und hauen dann am
Dialogue: 0,0:08:10.37,0:08:13.83,Default,,0000,0000,0000,,Donnerstag im Laufe des Tages ab.\NDeswegen gibt es in Brüssel die schöne
Dialogue: 0,0:08:13.83,0:08:19.05,Default,,0000,0000,0000,,Tradition dass am Donnerstagabend\Ndieser Platz hier im Sommer für die Hälfte
Dialogue: 0,0:08:19.05,0:08:22.50,Default,,0000,0000,0000,,des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen\Nstellen ihre Zapfanlage nach draußen
Dialogue: 0,0:08:22.50,0:08:27.68,Default,,0000,0000,0000,,und dann stehen da Hunderte bis Tausende von\Njungen Leuten und trinken und reden über
Dialogue: 0,0:08:27.68,0:08:32.55,Default,,0000,0000,0000,,die EU. Das ist ein großes Spektakel,\Nwirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid.
Dialogue: 0,0:08:32.55,0:08:38.55,Default,,0000,0000,0000,,Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren\NFange ich mit der Europäischen Kommission an.
Dialogue: 0,0:08:38.55,0:08:42.89,Default,,0000,0000,0000,,Die Europäische Kommission ist das\NExekutivorgan der EU. Die sind quasi
Dialogue: 0,0:08:42.89,0:08:49.27,Default,,0000,0000,0000,,unsere Regierung, aber auch nicht so\Nrichtig. Die Europäische Kommission
Dialogue: 0,0:08:49.27,0:08:54.83,Default,,0000,0000,0000,,wird einmal am Anfang vom Parlament\Nbestätigt und braucht dann
Dialogue: 0,0:08:54.83,0:08:57.70,Default,,0000,0000,0000,,keine tragende Mehrheite mehr,\Nwie eine Regierung im
Dialogue: 0,0:08:57.70,0:09:01.46,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag in Deutschland. Das spielt eine\Nganz große Rolle, wenn ich euch später
Dialogue: 0,0:09:01.46,0:09:07.41,Default,,0000,0000,0000,,erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik \Nim EP verhält. Und der wichtigste Punkt
Dialogue: 0,0:09:07.41,0:09:12.44,Default,,0000,0000,0000,,ist, dass die Europäische Kommission das\Nalleinige Initiativrecht für
Dialogue: 0,0:09:12.44,0:09:16.98,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag\Nkann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge
Dialogue: 0,0:09:16.98,0:09:19.50,Default,,0000,0000,0000,,einbringen. Das kann das \NEuropaparlament nicht.
Dialogue: 0,0:09:19.50,0:09:23.11,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen wird das Europaparlament\Nan vielen Punkten noch einmal belächelt,
Dialogue: 0,0:09:23.11,0:09:26.12,Default,,0000,0000,0000,,weil eigentlich viele Leute sagen,\Ndass Gesetze einbringen schon
Dialogue: 0,0:09:26.12,0:09:30.37,Default,,0000,0000,0000,,auch eine der Kernsachen von dem\NParlament sein sollte. Aber soweit sind
Dialogue: 0,0:09:30.37,0:09:34.02,Default,,0000,0000,0000,,wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische\NKommission wird auch als die Hüterin
Dialogue: 0,0:09:34.02,0:09:38.49,Default,,0000,0000,0000,,der Verträge bezeichnet. Das bedeutet, \Ndie gucken halt, dass die Verträge,
Dialogue: 0,0:09:38.49,0:09:44.86,Default,,0000,0000,0000,,die die Europäische Union ausmachen, dass\Nwenn irgendein Staat das nicht einhält
Dialogue: 0,0:09:44.86,0:09:48.98,Default,,0000,0000,0000,,dann guckt sich die Kommission das an, und\Nsagt ja Staat, so geht es aber nicht.
Dialogue: 0,0:09:48.98,0:09:51.55,Default,,0000,0000,0000,,Sag mal warum du das so machst und \Ndann sagt der Staat
Dialogue: 0,0:09:51.55,0:09:54.73,Default,,0000,0000,0000,,warum er das so macht und dann sagt die\NKommission, das reicht uns aber nicht
Dialogue: 0,0:09:54.73,0:09:59.48,Default,,0000,0000,0000,,ändert das mal. Und das ist die Rolle der\NKommission. Die Kommission wird geleitet
Dialogue: 0,0:09:59.48,0:10:04.90,Default,,0000,0000,0000,,von einem Präsidenten. Das ist \Ndieser Mann, der ist einigen bekannt
Dialogue: 0,0:10:04.90,0:10:07.48,Default,,0000,0000,0000,,aus unterschiedlichen Sachen,\Nvielleicht einerseits als
Dialogue: 0,0:10:07.48,0:10:11.18,Default,,0000,0000,0000,,Kommissionspräsident andererseits\Nwahrscheinlich auch weil er im Rahmen der
Dialogue: 0,0:10:11.18,0:10:15.28,Default,,0000,0000,0000,,LuxLeaks Affäre als ehemaliger\Nluxemburgische Ministerpräsident im
Dialogue: 0,0:10:15.28,0:10:18.46,Default,,0000,0000,0000,,Kontext aufgetaucht ist, dass er\NSteuerdeals mit großen Unternehmen gemacht
Dialogue: 0,0:10:18.46,0:10:22.98,Default,,0000,0000,0000,,hat. Aber er ist auch bekannt für sein\NVerhalten. Ich habe einen kurzen Clip
Dialogue: 0,0:10:22.98,0:10:27.73,Default,,0000,0000,0000,,mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei\Nder Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels.
Dialogue: 0,0:10:27.73,0:10:57.79,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht kennen manche das schon. \N{\i1}Gelächter{\i0} So machen wir das in Brüssel.
Dialogue: 0,0:10:57.79,0:11:04.05,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm. \NEs gibt Videos bei denen er den Staats und
Dialogue: 0,0:11:04.05,0:11:06.97,Default,,0000,0000,0000,,Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine\NBackpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung
Dialogue: 0,0:11:06.97,0:11:13.76,Default,,0000,0000,0000,,immer fester werden. Es gibt eine Szene\Nvon ihm wo er nicht gemerkt hat dass das
Dialogue: 0,0:11:13.76,0:11:19.69,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf\Nihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator
Dialogue: 0,0:11:19.69,0:11:26.73,Default,,0000,0000,0000,,is coming". {\i1}Gelächter und Applaus{\i0}\NEs gibt unterschiedliche Gerüchte
Dialogue: 0,0:11:26.73,0:11:29.52,Default,,0000,0000,0000,,warum er so ist.
Dialogue: 0,0:11:29.52,0:11:38.45,Default,,0000,0000,0000,,Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen.\NMacht ihn menschlich. Die Europäische
Dialogue: 0,0:11:38.45,0:11:41.98,Default,,0000,0000,0000,,Kommission besteht nicht nur aus\Ndem Kommissionspräsidenten sondern auch
Dialogue: 0,0:11:41.98,0:11:48.19,Default,,0000,0000,0000,,aus Kommissaren und zwar jedes Land\Nentsendet einen Kommissar in die
Dialogue: 0,0:11:48.19,0:11:53.22,Default,,0000,0000,0000,,Kommission. Das funktioniert so: Nach der\NEuropawahl schlägt der Europäische Rat
Dialogue: 0,0:11:53.22,0:11:56.39,Default,,0000,0000,0000,,einen möglichen\NKommissionspräsidenten dem Parlament vor.
Dialogue: 0,0:11:56.39,0:12:00.09,Default,,0000,0000,0000,,Das Parlament kann dann sagen Ja oder\NNein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse
Dialogue: 0,0:12:00.09,0:12:07.23,Default,,0000,0000,0000,,der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin\Nstellt der Kommissar sich das Kabinett
Dialogue: 0,0:12:07.23,0:12:11.56,Default,,0000,0000,0000,,zusammen mit den Vorschlägen aus den\NLändern und die kommen dann ins Parlament
Dialogue: 0,0:12:11.56,0:12:17.54,Default,,0000,0000,0000,,und müssen sich Anhörungen\Nstellen. Im zweiten Teil des
Dialogue: 0,0:12:17.54,0:12:21.74,Default,,0000,0000,0000,,Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom\NParlament gegrillt., um dann en bloc
Dialogue: 0,0:12:21.74,0:12:26.89,Default,,0000,0000,0000,,bestätigt zu werden oder nicht. Aber\Neigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich
Dialogue: 0,0:12:26.89,0:12:30.48,Default,,0000,0000,0000,,schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die\Nman auf jeden Fall kennen sollte die einem auch
Dialogue: 0,0:12:30.48,0:12:34.43,Default,,0000,0000,0000,,schon in den Medien wahrscheinlich über\Nden Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident
Dialogue: 0,0:12:34.43,0:12:36.61,Default,,0000,0000,0000,,der Kommission oder unsere hohe\NVertreterin für Außen- und
Dialogue: 0,0:12:36.61,0:12:41.41,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitspolitik das ist quasi die\NKommissionsaußenministerin. Den
Dialogue: 0,0:12:41.41,0:12:50.52,Default,,0000,0000,0000,,Herren kennen wir auch der ist unser\Ndeutscher Kommissar. Der macht , der ist ja
Dialogue: 0,0:12:50.52,0:12:54.85,Default,,0000,0000,0000,,verantwortlich für Haushalt und Human\NResources heute. Aber wie wir alle wissen hier
Dialogue: 0,0:12:54.85,0:13:02.48,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar\Nangefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch
Dialogue: 0,0:13:02.48,0:13:05.87,Default,,0000,0000,0000,,heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer\NFreund des Leistungsschutzrechts für
Dialogue: 0,0:13:05.87,0:13:11.22,Default,,0000,0000,0000,,Presseverleger das wir in Artikel 11 in\Nder Urheberrechtsreform wiedergefunden haben.
Dialogue: 0,0:13:11.22,0:13:18.52,Default,,0000,0000,0000,,Der Mann hat ja gute..., einer der \NKommissare mit den meisten Lobbytreffen
Dialogue: 0,0:13:18.52,0:13:24.65,Default,,0000,0000,0000,,und sein Kommentar dazu war: "Mir kann \Nniemand nachsagen dass ich faul sei." Er
Dialogue: 0,0:13:24.65,0:13:28.02,Default,,0000,0000,0000,,ist immer wieder in Schlagzeilen weil er\Nirgendwelche Affären an der Backe hatte
Dialogue: 0,0:13:28.02,0:13:30.99,Default,,0000,0000,0000,,wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im\NPrivatjet fliegt von irgend so einer
Dialogue: 0,0:13:30.99,0:13:35.59,Default,,0000,0000,0000,,Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö- \Nrung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze
Dialogue: 0,0:13:35.59,0:13:38.67,Default,,0000,0000,0000,,ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt, \Nob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon
Dialogue: 0,0:13:38.67,0:13:42.21,Default,,0000,0000,0000,,hinter Zeitungen und versteck mich weil ich\NAngst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein
Dialogue: 0,0:13:42.21,0:13:46.14,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr\Nkennt es: Immer hinter der Zeitung am
Dialogue: 0,0:13:46.14,0:13:48.41,Default,,0000,0000,0000,,Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt\Nund euch im Privatjet mitnehmen möchte.
Dialogue: 0,0:13:48.41,0:13:52.59,Default,,0000,0000,0000,,Das sind die Probleme die Günther\NOettinger hat. Aber es gibt ja in der
Dialogue: 0,0:13:52.59,0:13:55.69,Default,,0000,0000,0000,,Politik auch gerade ein bisschen\Neinen Paradigmenwechsel. Heute bringen
Dialogue: 0,0:13:55.69,0:14:01.02,Default,,0000,0000,0000,,die Leute ihre Privatjets ja schon mit.\NVielleicht auch eine Frau die jetzt nicht
Dialogue: 0,0:14:01.02,0:14:05.39,Default,,0000,0000,0000,,nur Spott sondern unsere\NWettbewerbskommissarin ist vielleicht auch
Dialogue: 0,0:14:05.39,0:14:09.44,Default,,0000,0000,0000,,einigen ein Begriff wenn man der Europäischen\NKommission etwas lassen muss ist dass sie
Dialogue: 0,0:14:09.44,0:14:15.38,Default,,0000,0000,0000,,es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in\NWettbewerbs- und Kartell Fragen allen
Dialogue: 0,0:14:15.38,0:14:21.22,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen in der Welt das Schrecken zu\Nlehren. Ich glaube wenn irgendwo in
Dialogue: 0,0:14:21.22,0:14:26.14,Default,,0000,0000,0000,,irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt\Ndieser Absender auf dem Telefon steht dann
Dialogue: 0,0:14:26.14,0:14:34.25,Default,,0000,0000,0000,,zucken alle zusammen. Das funktioniert ja\Neigentlich ganz gut. Ich habe das eben
Dialogue: 0,0:14:34.25,0:14:38.58,Default,,0000,0000,0000,,schon angedeutet. Die unterschiedlichen\NRäte. Wir haben einen Rat der Europäischen
Dialogue: 0,0:14:38.58,0:14:42.08,Default,,0000,0000,0000,,Union einen Europäischen Rat und einen\NEuroparat. Das sind aber ganz
Dialogue: 0,0:14:42.08,0:14:47.48,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Sachen. Der Rat der\NEuropäischen Union ist der Ministerrat.
Dialogue: 0,0:14:47.48,0:14:50.62,Default,,0000,0000,0000,,Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem\NEuropäischen Parlament zusammen die
Dialogue: 0,0:14:50.62,0:14:54.26,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze machen. Da sitzen in\NFachausschüssen die Minister der
Dialogue: 0,0:14:54.26,0:14:58.98,Default,,0000,0000,0000,,jeweiligen Regierungen zusammen. Der\NEuropäische Rat das ist das was man im
Dialogue: 0,0:14:58.98,0:15:02.05,Default,,0000,0000,0000,,Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und\NRegierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht
Dialogue: 0,0:15:02.05,0:15:06.17,Default,,0000,0000,0000,,komm, wir fahren nach Brüssel und reden\Ndrüber." Das ist das was wir aus dem
Dialogue: 0,0:15:06.17,0:15:08.73,Default,,0000,0000,0000,,Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze\NWoche nicht schlafen kann weil der
Dialogue: 0,0:15:08.73,0:15:12.33,Default,,0000,0000,0000,,Helikopter über meinem Haus kreist, weil\Nich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt
Dialogue: 0,0:15:12.33,0:15:17.69,Default,,0000,0000,0000,,wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren. \NDie sind auch nicht an der Gesetzgebung
Dialogue: 0,0:15:17.69,0:15:22.93,Default,,0000,0000,0000,,beteiligt sondern die geben große\NLeitlinien vor also die kümmern sich wie
Dialogue: 0,0:15:22.93,0:15:25.86,Default,,0000,0000,0000,,gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da\Nkommen die zusammen und geben die Leitlinien
Dialogue: 0,0:15:25.86,0:15:30.51,Default,,0000,0000,0000,,der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in\NStraßburg ist ganz was anderes. Das ist
Dialogue: 0,0:15:30.51,0:15:34.21,Default,,0000,0000,0000,,eine europäische\Ninternationale Organisation mit 47
Dialogue: 0,0:15:34.21,0:15:38.11,Default,,0000,0000,0000,,Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und\Nganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern
Dialogue: 0,0:15:38.11,0:15:43.51,Default,,0000,0000,0000,,sich um Fragen der Menschenrechtsfragen\NDemokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium.
Dialogue: 0,0:15:43.51,0:15:46.30,Default,,0000,0000,0000,,Auf die geht zum Beispiel die\NEuropäische Menschenrechtskonvention
Dialogue: 0,0:15:46.30,0:15:51.59,Default,,0000,0000,0000,,zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß\Nnicht ob jemand von euch schon mal in
Dialogue: 0,0:15:51.59,0:15:55.32,Default,,0000,0000,0000,,Tiflis war. Wenn man da ist dann\Nfällt einem auf dass da überall
Dialogue: 0,0:15:55.32,0:15:59.86,Default,,0000,0000,0000,,Europaflaggen hängen. Die Flagge des\NEuroparates ist ja auch die Europaflagge
Dialogue: 0,0:15:59.86,0:16:06.83,Default,,0000,0000,0000,,wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis\Nvor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht
Dialogue: 0,0:16:06.83,0:16:10.84,Default,,0000,0000,0000,,aus als ob wenn morgen in die EU eintreten\Nmüssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber
Dialogue: 0,0:16:10.84,0:16:13.87,Default,,0000,0000,0000,,wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der\NEuroparat. Das haben sie ganz geschickt
Dialogue: 0,0:16:13.87,0:16:27.22,Default,,0000,0000,0000,,gemacht. Der Präsident des Europäischen\NRates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert
Dialogue: 0,0:16:27.22,0:16:31.86,Default,,0000,0000,0000,,das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat\Nein Sekretariat, der koordiniert die
Dialogue: 0,0:16:31.86,0:16:34.74,Default,,0000,0000,0000,,Sitzungen. Früher war das so dass der\Nhalbjährlich gewechselt hat. Inzwischen
Dialogue: 0,0:16:34.74,0:16:40.99,Default,,0000,0000,0000,,wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es\Neine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute
Dialogue: 0,0:16:40.99,0:16:47.77,Default,,0000,0000,0000,,tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel.\NEine Besonderheit, ich zeige das, es ist
Dialogue: 0,0:16:47.77,0:16:49.39,Default,,0000,0000,0000,,schon ein bisschen schön,
Dialogue: 0,0:16:49.39,0:16:52.91,Default,,0000,0000,0000,,weil die haben die Fassade,\Ndahinter ist der Sitzungssaal. Man hat
Dialogue: 0,0:16:52.91,0:16:58.22,Default,,0000,0000,0000,,gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen\NTodesstern hat. Aber was
Dialogue: 0,0:16:58.22,0:17:02.74,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich schön ist, sie haben die Fassade\Naus restaurierten Fensterrahmen aus ganz
Dialogue: 0,0:17:02.74,0:17:09.52,Default,,0000,0000,0000,,Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber\Nkommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat
Dialogue: 0,0:17:09.52,0:17:12.35,Default,,0000,0000,0000,,der Europäischen Union. Wie gesagt\NKo-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament
Dialogue: 0,0:17:12.35,0:17:16.97,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze machen. Da sitzen die Minister\Nzusammen. Die machen Gesetze mit dem
Dialogue: 0,0:17:16.97,0:17:19.93,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Parlament zusammen. Die\Nentscheiden mit über den jährlichen
Dialogue: 0,0:17:19.93,0:17:24.95,Default,,0000,0000,0000,,Haushalt der EU, spielen eine wichtige\NRolle eine Abstimmung der
Dialogue: 0,0:17:24.95,0:17:27.11,Default,,0000,0000,0000,,Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und\Neine ganz zentrale Rolle bei der
Dialogue: 0,0:17:27.11,0:17:32.43,Default,,0000,0000,0000,,gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik\Nund der Europäischen Sicherheits- und
Dialogue: 0,0:17:32.43,0:17:36.06,Default,,0000,0000,0000,,Verteidigungspolitik. Das\NWichtige was man am Rat verstehen muss,
Dialogue: 0,0:17:36.06,0:17:39.75,Default,,0000,0000,0000,,ist, dass der im Gegensatz zum\NEuropäischen Parlament nicht direkt
Dialogue: 0,0:17:39.75,0:17:44.80,Default,,0000,0000,0000,,gewählt ist. Er ist schon demokratisch\Nlegitimiert nur halt ein bisschen weiter
Dialogue: 0,0:17:44.80,0:17:49.14,Default,,0000,0000,0000,,entfernt weil die Leute die da\NEntscheidungen treffen halt von den
Dialogue: 0,0:17:49.14,0:17:53.85,Default,,0000,0000,0000,,Mitgliedsstaaten entsandt werden und die\Ndemokratische Legitimationskette nicht
Dialogue: 0,0:17:53.85,0:17:56.54,Default,,0000,0000,0000,,unterbrochen aber ein bisschen länger ist\Nals beim Europäischen Parlament und wenn
Dialogue: 0,0:17:56.54,0:17:59.70,Default,,0000,0000,0000,,man sich später anguckt wie Gesetze\Nzustande kommen dann sieht man da eine
Dialogue: 0,0:17:59.70,0:18:06.46,Default,,0000,0000,0000,,gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat,\Nin den Verträgen insgesamt spricht man
Dialogue: 0,0:18:06.46,0:18:12.40,Default,,0000,0000,0000,,in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar\Nsind es immer unterschiedliche Länder die die
Dialogue: 0,0:18:12.40,0:18:15.89,Default,,0000,0000,0000,,Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt\Ngerade am Ende der österreichischen. Und
Dialogue: 0,0:18:15.89,0:18:21.96,Default,,0000,0000,0000,,als nächstes kommt Rumänien. Die\NRatspräsidentschaft setzt die Tagesordnung
Dialogue: 0,0:18:21.96,0:18:26.17,Default,,0000,0000,0000,,fest, guckt, welche Themen heraufkommen. \NWas wichtig ist was die durchbekommen
Dialogue: 0,0:18:26.17,0:18:32.21,Default,,0000,0000,0000,,wollen. Die Qualität der\NRatspräsidentschaften schwankt aber auch und
Dialogue: 0,0:18:32.21,0:18:36.39,Default,,0000,0000,0000,,das kann man wahrscheinlich nachvollziehen.\NWir hatten jetzt einige relativ kleine Länder
Dialogue: 0,0:18:36.39,0:18:40.70,Default,,0000,0000,0000,,wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben.\NFür die ist das eine große Ehre. Selbst in
Dialogue: 0,0:18:40.70,0:18:44.27,Default,,0000,0000,0000,,Bulgarien. Ich war während der\NRatspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem
Dialogue: 0,0:18:44.27,0:18:47.05,Default,,0000,0000,0000,,Flughafen aus. Ist alles voll mit der\NRatspräsidentschaft. Die sind ganz stolz
Dialogue: 0,0:18:47.05,0:18:50.88,Default,,0000,0000,0000,,das zu machen. Ich bin mir relativ sicher\Nwenn Deutschland die Ratspräsidentschaft
Dialogue: 0,0:18:50.88,0:18:52.73,Default,,0000,0000,0000,,übernimmt dann werden wir davon in der\NTagesschau sehen dann wird aber
Dialogue: 0,0:18:52.73,0:19:00.33,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und \Ndas ist die Aussicht auf die nächsten Jahre.
Dialogue: 0,0:19:00.33,0:19:08.00,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind\Nda vielleicht nicht ganz so hoch. Aber
Dialogue: 0,0:19:08.00,0:19:13.49,Default,,0000,0000,0000,,mit den Ergebnissen aus Österreich\Nist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch
Dialogue: 0,0:19:13.49,0:19:19.67,Default,,0000,0000,0000,,schwere Zeiten. Der Rat der EU \Norganisiert sich in Gremien.
Dialogue: 0,0:19:19.67,0:19:22.17,Default,,0000,0000,0000,,Ich hab die mal aufgelistet.\NIch les die jetzt nicht alle vor.
Dialogue: 0,0:19:22.17,0:19:25.71,Default,,0000,0000,0000,,Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem\NParlament. Was nur wichtig ist und was
Dialogue: 0,0:19:25.71,0:19:28.80,Default,,0000,0000,0000,,immer wieder auch mal irgendwo in den\NMedien auftauchen kann ist der Rat für
Dialogue: 0,0:19:28.80,0:19:34.02,Default,,0000,0000,0000,,Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder \Nim Englischen General Affairs Council
Dialogue: 0,0:19:34.02,0:19:40.23,Default,,0000,0000,0000,,kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und\Nquasi alle Sachen macht die nicht in die
Dialogue: 0,0:19:40.23,0:19:44.58,Default,,0000,0000,0000,,anderen Sachen reinfallen. Da sind dann\Nauch konstitutionelle Sachen mit drin und
Dialogue: 0,0:19:44.58,0:19:51.72,Default,,0000,0000,0000,,ansonsten funktioniert das wie in den\NParlamenten und dass die Minister
Dialogue: 0,0:19:51.72,0:19:58.08,Default,,0000,0000,0000,,der jeweiligen Landesregierung da \Ndrin sitzen. Eine der fiesesten und
Dialogue: 0,0:19:58.08,0:20:01.37,Default,,0000,0000,0000,,schwierigsten Sachen bei der\NEntscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein
Dialogue: 0,0:20:01.37,0:20:04.21,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es\Nist nicht so wie irgendwo in einem Parlament
Dialogue: 0,0:20:04.21,0:20:09.10,Default,,0000,0000,0000,,das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt\Nmehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei
Dialogue: 0,0:20:09.10,0:20:13.38,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei\Nrelativ belanglosen Angelegenheiten reicht
Dialogue: 0,0:20:13.38,0:20:17.39,Default,,0000,0000,0000,,eine einfache Mehrheit, 15 von 28\NMitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen
Dialogue: 0,0:20:17.39,0:20:20.99,Default,,0000,0000,0000,,Sachen und das ist insbesondere bei\NGesetzgebungsverfahren brauchen die eine
Dialogue: 0,0:20:20.99,0:20:26.46,Default,,0000,0000,0000,,qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass\N55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit
Dialogue: 0,0:20:26.46,0:20:31.82,Default,,0000,0000,0000,,mindestens 65 Prozent der Bevölkerung\Ndafür sein müssen. Und wenn das
Dialogue: 0,0:20:31.82,0:20:35.12,Default,,0000,0000,0000,,der Fall ist und sich dann trotzdem vier\NMitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent
Dialogue: 0,0:20:35.12,0:20:38.39,Default,,0000,0000,0000,,der Bevölkerung sagen "Das wollen wir \Nnicht.", dann können sie das
Dialogue: 0,0:20:38.39,0:20:43.75,Default,,0000,0000,0000,,blockieren. Das ist eine sogenannte\NSperrminorität. Und da der Rat der EU
Dialogue: 0,0:20:43.75,0:20:48.57,Default,,0000,0000,0000,,gemeinsam mit dem\NParlament die Gesetze macht,
Dialogue: 0,0:20:48.57,0:20:52.67,Default,,0000,0000,0000,,ist es unglaublich schwierig da zu\Nverhandeln und zu Kompromissen zu
Dialogue: 0,0:20:52.67,0:20:56.86,Default,,0000,0000,0000,,kommen bei denen man irgendwie dieses\Nextrem komplizierte Mehrheitsgebilde
Dialogue: 0,0:20:56.86,0:21:02.00,Default,,0000,0000,0000,,durchbricht, obwohl ja das Parlament die\Ndirekt gewählte Vertretung ist. Das ist ja
Dialogue: 0,0:21:02.00,0:21:05.98,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich demokratisch legitimiert aber\Nhier haben wir noch ein besonders
Dialogue: 0,0:21:05.98,0:21:10.49,Default,,0000,0000,0000,,besonders kompliziertes Mehrheitssystem,\Nwas dazu führt, dass die Verhandlungen
Dialogue: 0,0:21:10.49,0:21:14.34,Default,,0000,0000,0000,,noch unnötig komplizierter werden. Es gibt\Nnatürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit
Dialogue: 0,0:21:14.34,0:21:18.23,Default,,0000,0000,0000,,es besonders schwierig wird wenn man die\Nwichtigen Sachen raus, fett gemacht die
Dialogue: 0,0:21:18.23,0:21:22.38,Default,,0000,0000,0000,,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder\Nneue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können
Dialogue: 0,0:21:22.38,0:21:28.35,Default,,0000,0000,0000,,im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen\Nwerden und das gestaltet sich zum Teil
Dialogue: 0,0:21:28.35,0:21:32.32,Default,,0000,0000,0000,,unglaublich schwierig weil natürlich die\Nunterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz
Dialogue: 0,0:21:32.32,0:21:42.66,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Interessenlagen haben in\Neinigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt
Dialogue: 0,0:21:42.66,0:21:48.10,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch\Nwahrscheinlich ich habe euch am Anfang das
Dialogue: 0,0:21:48.10,0:21:53.94,Default,,0000,0000,0000,,Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es\Nsitzt in Straßburg aber auch in Brüssel
Dialogue: 0,0:21:53.94,0:22:01.79,Default,,0000,0000,0000,,und in Luxemburg. Das hat historische\NGründe. In den Verträgen steht nämlich
Dialogue: 0,0:22:01.79,0:22:10.26,Default,,0000,0000,0000,,dass das Parlament zwölfmal im Jahr in\NStraßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das
Dialogue: 0,0:22:10.26,0:22:16.70,Default,,0000,0000,0000,,hat die Konsequenz, dass der ganze Tross\NBrüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr
Dialogue: 0,0:22:16.70,0:22:23.84,Default,,0000,0000,0000,,nach Straßburg fährt. Da gibt es montags\Nzwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse
Dialogue: 0,0:22:23.84,0:22:28.84,Default,,0000,0000,0000,,viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren\NHeimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels
Dialogue: 0,0:22:28.84,0:22:33.46,Default,,0000,0000,0000,,in Straßburg verdoppeln in der Zeit die\NPreise, und dann finden da von Montag bis
Dialogue: 0,0:22:33.46,0:22:38.31,Default,,0000,0000,0000,,Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle\Nzurück. Das Problem dabei ist, dass das
Dialogue: 0,0:22:38.31,0:22:42.37,Default,,0000,0000,0000,,Europäische Parlament nicht selbst darüber\Nentscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den
Dialogue: 0,0:22:42.37,0:22:45.79,Default,,0000,0000,0000,,Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im\NJahr in Straßburg tagen muss und um das zu
Dialogue: 0,0:22:45.79,0:22:51.34,Default,,0000,0000,0000,,ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur\Ngeht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
Dialogue: 0,0:22:51.34,0:23:03.75,Default,,0000,0000,0000,,Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein\NInteresse daran hat: Frankreich, und
Dialogue: 0,0:23:03.75,0:23:06.15,Default,,0000,0000,0000,,deswegen ist es vollkommen egal das\NParlament hat in mehreren Beschlüssen
Dialogue: 0,0:23:06.15,0:23:10.57,Default,,0000,0000,0000,,gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein\Nriesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen
Dialogue: 0,0:23:10.57,0:23:14.92,Default,,0000,0000,0000,,120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für\Nnichts.
Dialogue: 0,0:23:14.92,0:23:18.30,Default,,0000,0000,0000,,Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien
Dialogue: 0,0:23:18.30,0:23:20.63,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester
Dialogue: 0,0:23:20.63,0:23:25.24,Default,,0000,0000,0000,,Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber\Nwir haben ja ein paar andere
Dialogue: 0,0:23:25.24,0:23:28.53,Default,,0000,0000,0000,,Institutionen. Das ist übrigens das\NGebäude von dem Europarat mit der
Dialogue: 0,0:23:28.53,0:23:31.67,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Menschenrechtskonvention.\NHier finden wir hier es wieder, drüben ist der
Dialogue: 0,0:23:31.67,0:23:34.22,Default,,0000,0000,0000,,Europäische Gerichtshof für\NMenschenrechte. Die kümmern sich quasi um
Dialogue: 0,0:23:34.22,0:23:36.77,Default,,0000,0000,0000,,die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier
Dialogue: 0,0:23:36.77,0:23:38.39,Default,,0000,0000,0000,,also alles ganz nah beieinander, immerhin.
Dialogue: 0,0:23:38.39,0:23:41.36,Default,,0000,0000,0000,,Das gehört auch zu uns hier unten. \NGanz malerisch angelegt
Dialogue: 0,0:23:41.36,0:23:46.38,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros.
Dialogue: 0,0:23:46.38,0:23:49.55,Default,,0000,0000,0000,,Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes\NOrgan der EU,
Dialogue: 0,0:23:49.55,0:23:54.39,Default,,0000,0000,0000,,die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Dialogue: 0,0:23:54.39,0:23:58.70,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:23:58.70,0:24:01.99,Default,,0000,0000,0000,,Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete,
Dialogue: 0,0:24:01.99,0:24:07.99,Default,,0000,0000,0000,,750 plus Präsident. Da steht noch\Ndrin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige
Dialogue: 0,0:24:07.99,0:24:11.73,Default,,0000,0000,0000,,Sache wir mal Europaparlament, die man wissen \Nmuss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv
Dialogue: 0,0:24:11.73,0:24:16.69,Default,,0000,0000,0000,,proportional. Das heißt, dass jeder\NMitgliedsstaat mindestens sechs und
Dialogue: 0,0:24:16.69,0:24:24.22,Default,,0000,0000,0000,,maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat\Nmit dem Maximum, das ist Deutschland. Und
Dialogue: 0,0:24:24.22,0:24:28.51,Default,,0000,0000,0000,,es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die\Nhaben halt sechs.
Dialogue: 0,0:24:28.51,0:24:34.09,Default,,0000,0000,0000,,Das ist nicht direkt demokratisch, weil\Nja eigentlich jeder Bürger eine
Dialogue: 0,0:24:34.09,0:24:37.63,Default,,0000,0000,0000,,Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses\NPrinzip gilt auf der europäischen Ebene
Dialogue: 0,0:24:37.63,0:24:41.70,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt:\NWenn man das wirklich nach der
Dialogue: 0,0:24:41.70,0:24:44.62,Default,,0000,0000,0000,,Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten\Nauflösen würde dann müssten wir entweder
Dialogue: 0,0:24:44.62,0:24:50.28,Default,,0000,0000,0000,,ein sehr sehr großes Parlament haben oder\Naber die kleinen Länder wären
Dialogue: 0,0:24:50.28,0:24:54.65,Default,,0000,0000,0000,,faktisch nicht vertreten. So ist man zum\NSchluss gekommen dass Deutschland
Dialogue: 0,0:24:54.65,0:24:59.94,Default,,0000,0000,0000,,benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht\Nganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten
Dialogue: 0,0:24:59.94,0:25:03.96,Default,,0000,0000,0000,,Wahl wird das Parlament ein bisschen\Nkleiner weil wir im März davon ausgehen, dass
Dialogue: 0,0:25:03.96,0:25:10.19,Default,,0000,0000,0000,,uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann\Nwerden wir noch 705 haben. Das Parlament hat
Dialogue: 0,0:25:10.19,0:25:15.23,Default,,0000,0000,0000,,sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten\Nhaben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar
Dialogue: 0,0:25:15.23,0:25:19.31,Default,,0000,0000,0000,,wurden aufgeteilt an Länder, die\Nbenachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das
Dialogue: 0,0:25:19.31,0:25:24.12,Default,,0000,0000,0000,,Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen.\NEin paar sollten frei bleiben, falls wir
Dialogue: 0,0:25:24.12,0:25:28.29,Default,,0000,0000,0000,,die EU erweitern und ein paar waren\Nvorgesehen für einen transnationalen
Dialogue: 0,0:25:28.29,0:25:34.42,Default,,0000,0000,0000,,Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber\Nwas das ist, erkläre ich euch in im Kontext
Dialogue: 0,0:25:34.42,0:25:37.71,Default,,0000,0000,0000,,der Wahlen zum Europäischen Parlament.\NEuch ist ja wahrscheinlich schon
Dialogue: 0,0:25:37.71,0:25:42.42,Default,,0000,0000,0000,,aufgefallen dass ihr, wenn ihr in\NDeutschland wählt, für das Europäische
Dialogue: 0,0:25:42.42,0:25:47.21,Default,,0000,0000,0000,,Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr\Nsonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass
Dialogue: 0,0:25:47.21,0:25:50.45,Default,,0000,0000,0000,,die Europawahl nicht wirklich europäische\NWahlen sind, sondern nur die Wahl der
Dialogue: 0,0:25:50.45,0:25:55.37,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Nationen. Also jeder Staat\Nführt die Wahlen selbst durch. Wir können
Dialogue: 0,0:25:55.37,0:25:59.37,Default,,0000,0000,0000,,keine Kandidaten aus Frankreich wählen\Noder Griechenland was natürlich auch ein
Dialogue: 0,0:25:59.37,0:26:03.16,Default,,0000,0000,0000,,bisschen den Effekt hat dass es für einen\Ndeutschen Europaabgeordneten vielleicht
Dialogue: 0,0:26:03.16,0:26:09.05,Default,,0000,0000,0000,,nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland\Nzu machen, weil
Dialogue: 0,0:26:09.05,0:26:14.25,Default,,0000,0000,0000,,die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist\Ndas größte Anliegen für viele Leute im
Dialogue: 0,0:26:14.25,0:26:18.14,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen der europäischen Integration endlich\NTransnationalisten zu haben, richtige europäische
Dialogue: 0,0:26:18.14,0:26:23.08,Default,,0000,0000,0000,,Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen\Ngroben Rechtsrahmen, der sogenannte
Dialogue: 0,0:26:23.08,0:26:27.69,Default,,0000,0000,0000,,Direktwahlakt, merkt euch dass Wort,\Nda komm ich gleich drauf zurück.
Dialogue: 0,0:26:27.69,0:26:31.46,Default,,0000,0000,0000,,Aber da steht dann drin: Es muss \NVerhältniswahl sein
Dialogue: 0,0:26:31.46,0:26:36.60,Default,,0000,0000,0000,,Es werden ein paar \Ngrobe Fristen festgelegt. Aber es
Dialogue: 0,0:26:36.60,0:26:40.93,Default,,0000,0000,0000,,gibt keine wirklich europäischen Wahlen.\NWas euch über den Weg laufen wird sind die
Dialogue: 0,0:26:40.93,0:26:44.98,Default,,0000,0000,0000,,Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache\Ndie hat sich das EP ein bisschen
Dialogue: 0,0:26:44.98,0:26:51.02,Default,,0000,0000,0000,,erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang\Ngesagt dass der Europäische Rat den
Dialogue: 0,0:26:51.02,0:26:54.57,Default,,0000,0000,0000,,Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts-\Nkandidaten unter Berücksichtigung des
Dialogue: 0,0:26:54.57,0:26:59.31,Default,,0000,0000,0000,,Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014\Nvor der Wahl haben sich die Spitzen im
Dialogue: 0,0:26:59.31,0:27:02.10,Default,,0000,0000,0000,,Europaparlament zusammengesetzt und gesagt\NWir machen das jetzt so
Dialogue: 0,0:27:02.10,0:27:03.88,Default,,0000,0000,0000,,Wir sagen denen, dass wir nur\Neinen Kandidaten
Dialogue: 0,0:27:03.88,0:27:06.92,Default,,0000,0000,0000,,wählen werden, der vorher\NSpitzenkandidat einer europäischen Partei
Dialogue: 0,0:27:06.92,0:27:10.44,Default,,0000,0000,0000,,war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer\NKommissionspräsident wird über die
Dialogue: 0,0:27:10.44,0:27:16.59,Default,,0000,0000,0000,,europäischen Parteien. Und bei der letzten\NWahl waren die Spitzenkandidaten von der
Dialogue: 0,0:27:16.59,0:27:21.83,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Volkspartei Jean-Claude\NJuncker von der SPD Martin Schulz von den
Dialogue: 0,0:27:21.83,0:27:25.01,Default,,0000,0000,0000,,Grünen Ska Keller und die sind halt\Nangetreten. Und dann kam die Wahl und dann
Dialogue: 0,0:27:25.01,0:27:31.59,Default,,0000,0000,0000,,hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat\Ndie Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt
Dialogue: 0,0:27:31.59,0:27:37.28,Default,,0000,0000,0000,,als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker.\NDa war zum Beispiel Angela Merkel
Dialogue: 0,0:27:37.28,0:27:40.34,Default,,0000,0000,0000,,große Gegnerin von. Die wollte das\Nnicht. Und ist es insbesondere immer noch
Dialogue: 0,0:27:40.34,0:27:44.21,Default,,0000,0000,0000,,ein Spannungsverhältnis zwischen den\NInstitutionen, weil das Parlament sich
Dialogue: 0,0:27:44.21,0:27:48.76,Default,,0000,0000,0000,,einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir\Nsagen aber wir machen das so und die haben
Dialogue: 0,0:27:48.76,0:27:52.94,Default,,0000,0000,0000,,sich dieses Recht erschlichen und es ist\Nein bisschen so ein Power Grab von den von
Dialogue: 0,0:27:52.94,0:27:57.53,Default,,0000,0000,0000,,den Regierungen weg. Und ein ganz\Ngeschickter Move. Mal gucken wie es bei der
Dialogue: 0,0:27:57.53,0:28:01.12,Default,,0000,0000,0000,,nächsten Wahl laufen wird. Aber\NSpitzenkandidaten komme ich wieder es
Dialogue: 0,0:28:01.12,0:28:04.35,Default,,0000,0000,0000,,würden die ersten wurden auch schon gewählt und\Nlaufen euch hoffentlich wieder über den Weg.
Dialogue: 0,0:28:04.35,0:28:09.44,Default,,0000,0000,0000,,Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der\NBundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es
Dialogue: 0,0:28:09.44,0:28:13.12,Default,,0000,0000,0000,,wird keine Sperrklausel geben für die\Nnächste Europawahl.
Dialogue: 0,0:28:13.12,0:28:19.17,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:28:19.17,0:28:22.31,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht\Neines meiner Lieblingsthemen ist
Dialogue: 0,0:28:22.31,0:28:25.21,Default,,0000,0000,0000,,und meine Freunde hassen mich dafür
Dialogue: 0,0:28:25.21,0:28:27.58,Default,,0000,0000,0000,,und deswegen hab ich gedacht wenn\Nich schon mal hier bin und ein größeres
Dialogue: 0,0:28:27.58,0:28:31.85,Default,,0000,0000,0000,,Auditorium habe dann kann ich ein bisschen\Nüber die Sperrklausel fürs Europaparlament
Dialogue: 0,0:28:31.85,0:28:39.28,Default,,0000,0000,0000,,reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert\Neuch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn
Dialogue: 0,0:28:39.28,0:28:46.04,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag und dann haben Leute dagegen\Ngeklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln
Dialogue: 0,0:28:46.04,0:28:49.32,Default,,0000,0000,0000,,sind in Deutschland für uns ja eigentlich\Nkomplett normal und keiner hinterfragt sie
Dialogue: 0,0:28:49.32,0:28:53.19,Default,,0000,0000,0000,,so richtig, obwohl das eigentlich nicht\Nüber jeden demokratischen Zweifel erhaben
Dialogue: 0,0:28:53.19,0:28:57.42,Default,,0000,0000,0000,,ist. Also ich bin dagegen. Das\NBundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:28:57.42,0:28:59.60,Default,,0000,0000,0000,,hat sich das damals angeguckt und\Nja, Sperrklauseln sind okay,
Dialogue: 0,0:28:59.60,0:29:02.56,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie notwendig sind um die\NArbeitsfähigkeit eines Parlaments
Dialogue: 0,0:29:02.56,0:29:05.42,Default,,0000,0000,0000,,sicherzustellen. Also wenn durch den\NWegfall der Sperrklausel die
Dialogue: 0,0:29:05.42,0:29:08.69,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann\Nbraucht man die auch nicht. Da haben Sie
Dialogue: 0,0:29:08.69,0:29:13.58,Default,,0000,0000,0000,,sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet,\Nund gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission
Dialogue: 0,0:29:13.58,0:29:17.73,Default,,0000,0000,0000,,und dann braucht man gar keine Mehrheit\Nmehr um eine Regierung zu tragen. Und da
Dialogue: 0,0:29:17.73,0:29:22.03,Default,,0000,0000,0000,,gibts ja schon über 160 Parteien, die finden\Nirgendwie in den Fraktionen zusammen.
Dialogue: 0,0:29:22.03,0:29:25.40,Default,,0000,0000,0000,,Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung\Nund eine Sperrklausel, weil sich die Leute
Dialogue: 0,0:29:25.40,0:29:29.39,Default,,0000,0000,0000,,die durch die weggefallenen Sperrklausel\Neinziehen einfach einer Fraktion anschließen.
Dialogue: 0,0:29:29.39,0:29:34.10,Default,,0000,0000,0000,,Also brauchen wir keine Sperrklausel,\Nkippen wir. Da war schlechte Laune in der
Dialogue: 0,0:29:34.10,0:29:38.08,Default,,0000,0000,0000,,deutschen Politik, also bei den großen\NParteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann
Dialogue: 0,0:29:38.08,0:29:44.13,Default,,0000,0000,0000,,man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel.\NDie geht überhaupt nicht auf die Argumente
Dialogue: 0,0:29:44.13,0:29:47.37,Default,,0000,0000,0000,,des Verfassungsgerichts ein, weil die\NArgumente des Gerichts kippen genauso eine
Dialogue: 0,0:29:47.37,0:29:50.84,Default,,0000,0000,0000,,3% Hürde wie eine 5% Hürde\Nhaben die Experten auch gesagt. Was
Dialogue: 0,0:29:50.84,0:29:55.11,Default,,0000,0000,0000,,hat der Gesetzgeber gemacht? \N3% Hürde. {\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:29:55.11,0:30:02.51,Default,,0000,0000,0000,,Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann \Ndas Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für
Dialogue: 0,0:30:02.51,0:30:09.16,Default,,0000,0000,0000,,verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die \NLaune bei den Großparteien war noch schlechter.
Dialogue: 0,0:30:09.16,0:30:12.65,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement\Nvon einem meiner Lieblings Politiker
Dialogue: 0,0:30:12.65,0:30:16.51,Default,,0000,0000,0000,,mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu\Nsagen hat.
Dialogue: 0,0:30:16.51,0:30:19.42,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Intro{\i0}
Dialogue: 0,0:30:19.42,0:30:21.58,Default,,0000,0000,0000,,Politiker: Drittens: Wir sind mit 34
Dialogue: 0,0:30:21.58,0:30:26.58,Default,,0000,0000,0000,,Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher.\NDas ist ärgerlich. Das ist allerdings nur
Dialogue: 0,0:30:26.58,0:30:29.88,Default,,0000,0000,0000,,begrenzt unsere Schuld. \NUm das mal klar zu sagen.
Dialogue: 0,0:30:29.88,0:30:32.68,Default,,0000,0000,0000,,Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das
Dialogue: 0,0:30:32.68,0:30:35.99,Default,,0000,0000,0000,,ist die Verantwortung derjenigen, die im\NVerfassungsgericht die Entscheidung
Dialogue: 0,0:30:35.99,0:30:41.11,Default,,0000,0000,0000,,getroffen haben auf die 3% Klausel\Nzu verzichten. Dank dieser klugen
Dialogue: 0,0:30:41.11,0:30:47.97,Default,,0000,0000,0000,,Richterinnen und Richter haben wir jetzt\NAfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei
Dialogue: 0,0:30:47.97,0:30:52.37,Default,,0000,0000,0000,,und sonstige verrückte neben uns sitzen.\NEin gelungener Beitrag des obersten
Dialogue: 0,0:30:52.37,0:31:00.49,Default,,0000,0000,0000,,deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns\Njetzt damit jeden Tag rumschlagen. {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:00.49,0:31:05.62,Default,,0000,0000,0000,,Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf, \Ndass uns auf der Strecke manchmal...
Dialogue: 0,0:31:05.62,0:31:08.50,Default,,0000,0000,0000,,Meine Oma hat immer gesagt: \N"Not lehrt Beten"
Dialogue: 0,0:31:08.50,0:31:10.79,Default,,0000,0000,0000,,Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen,
Dialogue: 0,0:31:10.79,0:31:14.49,Default,,0000,0000,0000,,was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen \Nwie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen,
Dialogue: 0,0:31:14.49,0:31:19.46,Default,,0000,0000,0000,,politischen Entscheidungen zu kommen. \N{\i1}Buh Rufe{\i0}
Dialogue: 0,0:31:19.46,0:31:23.11,Default,,0000,0000,0000,,Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament\Neigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr.
Dialogue: 0,0:31:23.11,0:31:27.84,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0} Also ich dachte am Anfang, es ist\Nnett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich
Dialogue: 0,0:31:27.84,0:31:31.32,Default,,0000,0000,0000,,immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt\Neuch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt
Dialogue: 0,0:31:31.32,0:31:34.32,Default,,0000,0000,0000,,bevor er Innenminister in NRW wurde.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:31:34.32,0:31:38.04,Default,,0000,0000,0000,,Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD. \NDie hatte übrigens 7% bei der letzten
Dialogue: 0,0:31:38.04,0:31:41.21,Default,,0000,0000,0000,,Europawahl. {\i1}Gelächter{\i0}\NAlso - naja
Dialogue: 0,0:31:41.21,0:31:44.08,Default,,0000,0000,0000,,Aber wie gesagt: Wir sind jetzt\Nschuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn
Dialogue: 0,0:31:44.08,0:31:47.47,Default,,0000,0000,0000,,Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende \NSperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch
Dialogue: 0,0:31:47.47,0:31:50.27,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher.\NWer schuld? Das Bundesverfassungsgericht.
Dialogue: 0,0:31:50.27,0:31:56.05,Default,,0000,0000,0000,,Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber, \Nwer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU.
Dialogue: 0,0:31:56.05,0:31:58.80,Default,,0000,0000,0000,,Naja, EP Sperrklausel\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:58.80,0:32:03.82,Default,,0000,0000,0000,,war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man\Ndenken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie
Dialogue: 0,0:32:03.82,0:32:09.96,Default,,0000,0000,0000,,jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das\Nakzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter
Dialogue: 0,0:32:09.96,0:32:16.02,Default,,0000,0000,0000,,Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter\N- da war er noch Außenminister quasi
Dialogue: 0,0:32:16.02,0:32:20.68,Default,,0000,0000,0000,,der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten - \Ngibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind
Dialogue: 0,0:32:20.68,0:32:28.00,Default,,0000,0000,0000,,Leute unschuldige Leute in Folterknästen\Nversauern zu lassen. {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:32:28.00,0:32:33.16,Default,,0000,0000,0000,,Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt? \NGucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf
Dialogue: 0,0:32:33.16,0:32:40.72,Default,,0000,0000,0000,,europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's \Nauch im November 2015 eine der wenigen
Dialogue: 0,0:32:40.72,0:32:43.93,Default,,0000,0000,0000,,Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das\Nkann ein Wahlrecht für europäische Union
Dialogue: 0,0:32:43.93,0:32:50.08,Default,,0000,0000,0000,,vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament\Nmacht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat
Dialogue: 0,0:32:50.08,0:32:53.30,Default,,0000,0000,0000,,und der Rat kann einen Gegenvorschlag\Nmachen, der auch nichts mit dem Vorschlag
Dialogue: 0,0:32:53.30,0:33:00.40,Default,,0000,0000,0000,,des Parlaments zu tun haben muss. Das \Nist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi.
Dialogue: 0,0:33:00.40,0:33:04.43,Default,,0000,0000,0000,,Und damit sah das Europaparlament einen recht\Nambitionierten Wahlrechts vor.
Dialogue: 0,0:33:04.43,0:33:08.28,Default,,0000,0000,0000,,Haben sie schon so ein\Ntransnationaler Wahlkreis,
Dialogue: 0,0:33:08.28,0:33:14.98,Default,,0000,0000,0000,,geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16,\Nverpflichtend demokratische Aufstellung.
Dialogue: 0,0:33:14.98,0:33:17.30,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt nämlich Länder in denen\Ndie Kandidaten für die Europawahl gar
Dialogue: 0,0:33:17.30,0:33:19.86,Default,,0000,0000,0000,,nicht gewählt, da bestimmen die\NParteivorsitzenden. Also haben sie gedacht
Dialogue: 0,0:33:19.86,0:33:23.52,Default,,0000,0000,0000,,ein paar Sachen können wir machen oder z.B.\Neine zwölf Wochen Frist, dafür dass
Dialogue: 0,0:33:23.52,0:33:26.39,Default,,0000,0000,0000,,Kandidaten aufgestellt werden - in einigen\NLändern werden die zwei Wochen vor der Wahl
Dialogue: 0,0:33:26.39,0:33:31.11,Default,,0000,0000,0000,,aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar\Ndarüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und
Dialogue: 0,0:33:31.11,0:33:35.98,Default,,0000,0000,0000,,das lag dann im Rat und muss einstimmig...\NDer Rat muss einstimmig einen
Dialogue: 0,0:33:35.98,0:33:40.06,Default,,0000,0000,0000,,Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr,\Nsehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen -
Dialogue: 0,0:33:40.06,0:33:43.81,Default,,0000,0000,0000,,eine Sperrklausel für 3-5% war\Nnatürlich auch mit im Vorschlag.
Dialogue: 0,0:33:43.81,0:33:50.96,Default,,0000,0000,0000,,Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da \Nhaben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr
Dialogue: 0,0:33:50.96,0:33:54.80,Default,,0000,0000,0000,,wer das war und es mir so geschickt das\NAuswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus
Dialogue: 0,0:33:54.80,0:33:59.84,Default,,0000,0000,0000,,dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr \Nniemand verraten. Aber gucken wir mal was
Dialogue: 0,0:33:59.84,0:34:04.24,Default,,0000,0000,0000,,das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll,\Ndemokratischeres Europa, das Auswärtige Amt.
Dialogue: 0,0:34:04.24,0:34:08.34,Default,,0000,0000,0000,,ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene \NEinführung einer europarechtlichen
Dialogue: 0,0:34:08.34,0:34:11.60,Default,,0000,0000,0000,,verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe\Nvon drei bis fünf Prozent bis zur nächsten
Dialogue: 0,0:34:11.60,0:34:15.26,Default,,0000,0000,0000,,Wahl 2019 und dem Szenario der letzten\NEuropawahl 2014 darf sich nicht
Dialogue: 0,0:34:15.26,0:34:19.28,Default,,0000,0000,0000,,wiederholen. Deutsche sitzt schon bei\Nnur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an
Dialogue: 0,0:34:19.28,0:34:24.44,Default,,0000,0000,0000,,Splitterparteien." Also Wählerwille mit der\NBundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder.
Dialogue: 0,0:34:24.44,0:34:30.32,Default,,0000,0000,0000,,Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir\Nhaben uns in Sicherheit gewogen.
Dialogue: 0,0:34:30.32,0:34:35.46,Default,,0000,0000,0000,,Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was\Nwir uns teilen mit anderen
Dialogue: 0,0:34:35.46,0:34:40.28,Default,,0000,0000,0000,,Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die\NAngst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall.
Dialogue: 0,0:34:40.28,0:34:42.00,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter & Klatschen{\i0}
Dialogue: 0,0:34:42.00,0:34:46.79,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen sind wir gegen eine. Da haben\Nsich die Mitgliedsstaaten doch auf den
Dialogue: 0,0:34:46.79,0:34:54.66,Default,,0000,0000,0000,,Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir\Nschon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen
Dialogue: 0,0:34:54.66,0:34:57.64,Default,,0000,0000,0000,,sauren Apfel, kriegen wir transnationale\NListen, kriegen wir demokratischere
Dialogue: 0,0:34:57.64,0:35:01.62,Default,,0000,0000,0000,,Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen\Nwir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel
Dialogue: 0,0:35:01.62,0:35:04.24,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir \Nes nicht. Aber schon während des
Dialogue: 0,0:35:04.24,0:35:10.17,Default,,0000,0000,0000,,Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft\Ndie Angst geäußert, dass es eigentlich dabei
Dialogue: 0,0:35:10.17,0:35:14.34,Default,,0000,0000,0000,,nur darum geht die Sperrklausel wieder\Neinzuführen. Das ist aus einem Kommentar
Dialogue: 0,0:35:14.34,0:35:18.62,Default,,0000,0000,0000,,zum Vertrag über die Arbeitsweise der\NEuropäischen Union von Sven Hölscheidt.
Dialogue: 0,0:35:18.62,0:35:23.07,Default,,0000,0000,0000,,Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst\Ndes Deutschen Bundestages
Dialogue: 0,0:35:23.07,0:35:27.60,Default,,0000,0000,0000,,die Abteilung Verfassungsfragen.\NUnd der hat damals gesagt:
Dialogue: 0,0:35:27.60,0:35:29.69,Default,,0000,0000,0000,,Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn\Ndiese ganze Initiative scheitert. Geht
Dialogue: 0,0:35:29.69,0:35:32.65,Default,,0000,0000,0000,,eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals\Nnoch andere Sachen darin standen. Aber
Dialogue: 0,0:35:32.65,0:35:38.53,Default,,0000,0000,0000,,weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist \Nwohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates?
Dialogue: 0,0:35:38.53,0:35:42.30,Default,,0000,0000,0000,,Keine transnationalen Listen, keine\NGeschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes
Dialogue: 0,0:35:42.30,0:35:45.98,Default,,0000,0000,0000,,Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12\NWochen Frist drei Wochen Frist, keine
Dialogue: 0,0:35:45.98,0:35:49.53,Default,,0000,0000,0000,,demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel\Nvon 2-5%. Also alle Sachen, die da
Dialogue: 0,0:35:49.53,0:35:52.74,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie vorher drin waren sind jetzt \Nentweder nicht mehr verpflichtend, total
Dialogue: 0,0:35:52.74,0:35:56.75,Default,,0000,0000,0000,,abgeschwächt, außer die Sperrklausel.
Dialogue: 0,0:35:56.75,0:36:00.15,Default,,0000,0000,0000,,Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser \Nals nichts. Politik der kleinen Schritte.
Dialogue: 0,0:36:00.15,0:36:04.39,Default,,0000,0000,0000,,Die Berichterstatter, insbesondere auch der \NSPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt:
Dialogue: 0,0:36:04.39,0:36:08.38,Default,,0000,0000,0000,,Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser. \NAber maßgeblich steht die
Dialogue: 0,0:36:08.38,0:36:12.52,Default,,0000,0000,0000,,Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch\Nnicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem
Dialogue: 0,0:36:12.52,0:36:16.44,Default,,0000,0000,0000,,es auf europäischer Ebene durch ist, muss\Njetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren.
Dialogue: 0,0:36:16.44,0:36:19.92,Default,,0000,0000,0000,,Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache\Nzustimmen im nationalen Parlament. Und
Dialogue: 0,0:36:19.92,0:36:23.70,Default,,0000,0000,0000,,das kann natürlich eine Weile dauern. Wir\Ndachten das schaffen die eh nicht bis zur
Dialogue: 0,0:36:23.70,0:36:27.47,Default,,0000,0000,0000,,nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann\Nkam das nach Deutschland und bei der CDU
Dialogue: 0,0:36:27.47,0:36:31.22,Default,,0000,0000,0000,,machen wir noch im September fertig. \NWir wollen das auf jeden Fall durch
Dialogue: 0,0:36:31.22,0:36:34.78,Default,,0000,0000,0000,,haben. Und dann kam ein Gutachten von\Nwissenschaftlichen Dienst des Bundestags:
Dialogue: 0,0:36:34.78,0:36:39.07,Default,,0000,0000,0000,,"Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte\NZweidrittelmehrheit im Bundestag und im
Dialogue: 0,0:36:39.07,0:36:42.75,Default,,0000,0000,0000,,Bundesrat und nicht nur der Anwesenden\Nsondern der Mitglieder des Hauses. Dann
Dialogue: 0,0:36:42.75,0:36:48.67,Default,,0000,0000,0000,,fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße \Nhaben wir gar nicht." {\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:36:48.67,0:36:51.63,Default,,0000,0000,0000,,Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP\Nzusammen haben sie sechs Stimmen Puffer.
Dialogue: 0,0:36:51.63,0:36:55.65,Default,,0000,0000,0000,,Na gut die Grünen werden schon mitmachen.\NSagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht!
Dialogue: 0,0:36:55.65,0:36:58.09,Default,,0000,0000,0000,,Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor\Nder Wahl machen wir keine
Dialogue: 0,0:36:58.09,0:37:01.78,Default,,0000,0000,0000,,Wahlrechtsänderung, das gehört sich \Nnicht, ist undemokratisch."
Dialogue: 0,0:37:01.78,0:37:04.19,Default,,0000,0000,0000,,Haben die Grünen dann auch\Nauf dem Parteitag beschlossen,
Dialogue: 0,0:37:04.19,0:37:05.24,Default,,0000,0000,0000,,{\i1} Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:37:05.24,0:37:08.44,Default,,0000,0000,0000,,dass sie eine Wahlrechtsänderung - \Nhaben sie am Parteitag beschlossen
Dialogue: 0,0:37:08.44,0:37:10.92,Default,,0000,0000,0000,,- haben sie mit ins Europawahl Programm\Ngenomme, dass sie eine
Dialogue: 0,0:37:10.92,0:37:13.43,Default,,0000,0000,0000,,Wahlrechtsänderung für 2019 \Nnicht mittragen werden, weil das
Dialogue: 0,0:37:13.43,0:37:17.21,Default,,0000,0000,0000,,ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich\Nkann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den
Dialogue: 0,0:37:17.21,0:37:21.17,Default,,0000,0000,0000,,Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute\Ndagegen sind, aber die Leute dafür sind
Dialogue: 0,0:37:21.17,0:37:26.53,Default,,0000,0000,0000,,sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir\Nnicht dabei". Und dann, der Krimi findet
Dialogue: 0,0:37:26.53,0:37:32.36,Default,,0000,0000,0000,,sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich\Nentschieden hat eine vier Monate alte
Dialogue: 0,0:37:32.36,0:37:37.23,Default,,0000,0000,0000,,Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten\N"Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so
Dialogue: 0,0:37:37.23,0:37:42.21,Default,,0000,0000,0000,,kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger,\Nes wird keine Umsetzung vor der Europawahl
Dialogue: 0,0:37:42.21,0:37:46.81,Default,,0000,0000,0000,,2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles".\NAlso sie haben alles gegeben.
Dialogue: 0,0:37:46.81,0:37:51.95,Default,,0000,0000,0000,,Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen\Nüber das Informationsfreiheitsgesetz an
Dialogue: 0,0:37:51.95,0:37:55.37,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Ministerium, auch ins\NAuswärtige Amt gestellt. "Hey Leute
Dialogue: 0,0:37:55.37,0:38:00.53,Default,,0000,0000,0000,,können wir mal alle Unterlagen, E-Mails,\NKorrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so,
Dialogue: 0,0:38:00.53,0:38:05.50,Default,,0000,0000,0000,,habt zur Änderung des Direktfall Aktes\Ngeben? Ich würde gern mal reingucken."
Dialogue: 0,0:38:05.50,0:38:10.77,Default,,0000,0000,0000,,"Ne, aus unterschiedlichen Gründen." - \N"Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente
Dialogue: 0,0:38:10.77,0:38:15.39,Default,,0000,0000,0000,,auflistet, die ihr habt damit ich auch\Nnachvollziehen kann warum ihr mir die
Dialogue: 0,0:38:15.39,0:38:19.67,Default,,0000,0000,0000,,nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann\Nein Aktenverzeichnis geschickt über 24
Dialogue: 0,0:38:19.67,0:38:25.98,Default,,0000,0000,0000,,Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über\N200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen,
Dialogue: 0,0:38:25.98,0:38:30.20,Default,,0000,0000,0000,,dass Staats- und Regierungschefs involviert waren\Nund Frank-Walter Steinmeier, selbst als er
Dialogue: 0,0:38:30.20,0:38:34.70,Default,,0000,0000,0000,,Bundespräsident wurde, noch mit dem\NEP-Präsidenten sich unterhalten hat und
Dialogue: 0,0:38:34.70,0:38:38.52,Default,,0000,0000,0000,,Werbung dafür gemacht hat sich darum zu\Nbemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid,
Dialogue: 0,0:38:38.52,0:38:41.75,Default,,0000,0000,0000,,dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da\Nbetrieben hat, all die Arbeitsstunden für
Dialogue: 0,0:38:41.75,0:38:45.57,Default,,0000,0000,0000,,umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie.
Dialogue: 0,0:38:45.57,0:38:47.36,Default,,0000,0000,0000,,Hier ist übrigens auch noch unser \NEP Präsident, Herr Tajani,
Dialogue: 0,0:38:47.36,0:38:51.23,Default,,0000,0000,0000,,der Nachfolger von Schulz,\Nzusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn.
Dialogue: 0,0:38:51.23,0:38:59.54,Default,,0000,0000,0000,,Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen\Nim Europaparlament. Und Tajani der ist hier
Dialogue: 0,0:38:59.54,0:39:04.54,Default,,0000,0000,0000,,nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber\Nauch ein Mann mit Geschichte. Es war der
Dialogue: 0,0:39:04.54,0:39:10.02,Default,,0000,0000,0000,,früher Pressesprecher von Silvio\NBerlusconi. {\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:39:10.02,0:39:13.70,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben nur die Besten bei uns.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:39:13.70,0:39:17.15,Default,,0000,0000,0000,,Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre\Ndas Europäische Parlament gerne anhand des
Dialogue: 0,0:39:17.15,0:39:22.12,Default,,0000,0000,0000,,Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass\Nnicht das Europäische Parlament ist. Und
Dialogue: 0,0:39:22.12,0:39:26.13,Default,,0000,0000,0000,,zwar weil die meisten Leute den Bundestag\Nund den Plenarsaal deutlich besser kennen als
Dialogue: 0,0:39:26.13,0:39:31.55,Default,,0000,0000,0000,,das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich\NEuropaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag.
Dialogue: 0,0:39:31.55,0:39:35.76,Default,,0000,0000,0000,,Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt,\Nsind diese Sachen hier drum herum, diese
Dialogue: 0,0:39:35.76,0:39:42.97,Default,,0000,0000,0000,,Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen.\NSo wie da drüben, nur mehr, weil alle
Dialogue: 0,0:39:42.97,0:39:46.72,Default,,0000,0000,0000,,Sitzungen im Europäischen Parlament werden in\Nalle Amtssprachen - alle Sitzungen im
Dialogue: 0,0:39:46.72,0:39:52.92,Default,,0000,0000,0000,,Hauptplenum werden in alle Amtssprachen\Nsimultan übersetzt. Und das hat einen ganz
Dialogue: 0,0:39:52.92,0:39:58.15,Default,,0000,0000,0000,,angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal\Ngesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal
Dialogue: 0,0:39:58.15,0:40:03.29,Default,,0000,0000,0000,,bis morgens um vier Tagen und es\Nalles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so,
Dialogue: 0,0:40:03.29,0:40:07.05,Default,,0000,0000,0000,,weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist\Nvorbei {\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:40:07.05,0:40:10.84,Default,,0000,0000,0000,,Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen\Nsicherlich bestätigen - wenn man das eine
Dialogue: 0,0:40:10.84,0:40:13.69,Default,,0000,0000,0000,,Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man\NÜberstunden macht, weil dann platzt einem
Dialogue: 0,0:40:13.69,0:40:20.14,Default,,0000,0000,0000,,der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede\Nist - das kann man hier nicht so gut
Dialogue: 0,0:40:20.14,0:40:24.14,Default,,0000,0000,0000,,sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren\NAusschnitt - da sind hier so kleine Computer
Dialogue: 0,0:40:24.14,0:40:30.43,Default,,0000,0000,0000,,auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf\Nden Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich
Dialogue: 0,0:40:30.43,0:40:35.51,Default,,0000,0000,0000,,so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier\Nhabe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia
Dialogue: 0,0:40:35.51,0:40:39.47,Default,,0000,0000,0000,,Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt \Nihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen.
Dialogue: 0,0:40:39.47,0:40:43.44,Default,,0000,0000,0000,,Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts-\NReform. Also nicht die Endabstimmung,
Dialogue: 0,0:40:43.44,0:40:46.62,Default,,0000,0000,0000,,die letzte Abstimmung,\Ndie wir im Europaparlament hatten.
Dialogue: 0,0:40:46.62,0:40:52.04,Default,,0000,0000,0000,,Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag\Nsowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im
Dialogue: 0,0:40:52.04,0:40:54.69,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag brauchen die das nicht, weil da\Nsind die Mehrheiten ja immer klar vorher.
Dialogue: 0,0:40:54.69,0:40:57.83,Default,,0000,0000,0000,,Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir\Nwollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt
Dialogue: 0,0:40:57.83,0:41:02.25,Default,,0000,0000,0000,,"Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja\Nim Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung
Dialogue: 0,0:41:02.25,0:41:06.32,Default,,0000,0000,0000,,freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten\Nmit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der
Dialogue: 0,0:41:06.32,0:41:09.58,Default,,0000,0000,0000,,gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann\Nhalt eine Abstimmung die wirklich "frei" war
Dialogue: 0,0:41:09.58,0:41:13.54,Default,,0000,0000,0000,,und da muss man auch mal nachzählen.\NAber in der Regel im Bundestag steht vorher
Dialogue: 0,0:41:13.54,0:41:16.95,Default,,0000,0000,0000,,fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament\Nanders, da haben halt alle Abgeordneten
Dialogue: 0,0:41:16.95,0:41:21.27,Default,,0000,0000,0000,,ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein\N- hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie
Dialogue: 0,0:41:21.27,0:41:25.11,Default,,0000,0000,0000,,da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich\Nwirklich ein System von flexiblen
Dialogue: 0,0:41:25.11,0:41:28.44,Default,,0000,0000,0000,,Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen,\Nwo sich die großen Fraktionen zusammentun
Dialogue: 0,0:41:28.44,0:41:35.52,Default,,0000,0000,0000,,in einem Block und ihre Mehrheiten\Ngenerieren quasi GroKo-mäßig wie im
Dialogue: 0,0:41:35.52,0:41:40.25,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es\Nso, dass sich unterschiedliche
Dialogue: 0,0:41:40.25,0:41:44.10,Default,,0000,0000,0000,,Allianzen bilden und das ist wirklich \Nspannend, weil wir hatten zum Beispiel
Dialogue: 0,0:41:44.10,0:41:49.49,Default,,0000,0000,0000,,kürzlich eine Abstimmung in einer\NBudgetfrage. Da hat die linke Fraktion.
Dialogue: 0,0:41:49.49,0:41:52.81,Default,,0000,0000,0000,,(Ich zeige euch die Fraktion gleich alle\Nnoch.) Die haben einen Antrag darauf
Dialogue: 0,0:41:52.81,0:41:56.84,Default,,0000,0000,0000,,gestellt, ob man es nicht einführen könnte -\NDie Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale.
Dialogue: 0,0:41:56.84,0:42:02.25,Default,,0000,0000,0000,,Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€\Nungefähr jeden Monat überwiesen und können
Dialogue: 0,0:42:02.25,0:42:06.02,Default,,0000,0000,0000,,dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten.\NDie müssen aber nicht nachweisen, wofür sie
Dialogue: 0,0:42:06.02,0:42:09.81,Default,,0000,0000,0000,,das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch\Ndarüber führen. Und da haben die Linke gesagt:
Dialogue: 0,0:42:09.81,0:42:14.17,Default,,0000,0000,0000,,"Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass\Nda jemand Belege sammeln muss und mal jemand
Dialogue: 0,0:42:14.17,0:42:19.16,Default,,0000,0000,0000,,drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag\Nging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel
Dialogue: 0,0:42:19.16,0:42:25.54,Default,,0000,0000,0000,,mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den\NKonservativen mit den britischen Tories,
Dialogue: 0,0:42:25.54,0:42:29.84,Default,,0000,0000,0000,,weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie\Nihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute
Dialogue: 0,0:42:29.84,0:42:34.69,Default,,0000,0000,0000,,drumherum: Die haben tierische Angst vor\NTransparenz. Die wollen einen sehr
Dialogue: 0,0:42:34.69,0:42:38.53,Default,,0000,0000,0000,,großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht,\Ndass irgendjemand ihnen auf die Finger
Dialogue: 0,0:42:38.53,0:42:43.78,Default,,0000,0000,0000,,guckt, während die britischen Tories eine ganz \Nstarke Transparenzkultur haben. Also für die ist
Dialogue: 0,0:42:43.78,0:42:48.82,Default,,0000,0000,0000,,Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und\Ndeswegen gehen die dann eine Allianz mit
Dialogue: 0,0:42:48.82,0:42:54.71,Default,,0000,0000,0000,,den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind\Nsolche Sachen unvorstellbar. Das ist
Dialogue: 0,0:42:54.71,0:42:58.76,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag\Nzum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt
Dialogue: 0,0:42:58.76,0:43:04.13,Default,,0000,0000,0000,,Außenminister - aber als - erinnert ihr euch\Nnoch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der
Dialogue: 0,0:43:04.13,0:43:09.49,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde\Ner GroKo Justizminister und dann war
Dialogue: 0,0:43:09.49,0:43:16.86,Default,,0000,0000,0000,,plötzlich großer Fan. Das sind so diese\N- so eine Dynamik, dies im
Dialogue: 0,0:43:16.86,0:43:22.24,Default,,0000,0000,0000,,Europaparlament gibt, die wirklich zum\NTeil durchaus zu demokratischen
Dialogue: 0,0:43:22.24,0:43:27.55,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidungen führt. Und deswegen will\Nich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese
Dialogue: 0,0:43:27.55,0:43:32.65,Default,,0000,0000,0000,,Debatte aufkommt: Minderheitsregierung - \NKooperations-Koalition. Das könnte zum
Dialogue: 0,0:43:32.65,0:43:37.47,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel dazu führen, dass die SPD in die\NAbstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration,
Dialogue: 0,0:43:37.47,0:43:42.70,Default,,0000,0000,0000,,und dann sagt "Nee, sind wir sind\Ndagegen." Und dann hört das einfach auf.
Dialogue: 0,0:43:42.70,0:43:47.26,Default,,0000,0000,0000,,Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit,\Nsagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung
Dialogue: 0,0:43:47.26,0:43:51.85,Default,,0000,0000,0000,,für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen\Nwir irgendwie einen Kompromiss finden."
Dialogue: 0,0:43:51.85,0:43:55.60,Default,,0000,0000,0000,,Das ist so dieses typische GroKo Ding,\Ngibt's im Europaparlament so nicht.
Dialogue: 0,0:43:55.60,0:43:57.99,Default,,0000,0000,0000,,Das hat Vor- und Nachteile.\NIch komm gleich... hier, wenn wir schon bei
Dialogue: 0,0:43:57.99,0:44:00.36,Default,,0000,0000,0000,,Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich\Nnochmal an, wie da so die Sachen ausgehen.
Dialogue: 0,0:44:00.36,0:44:03.35,Default,,0000,0000,0000,,Nur damit ihr es kurz seht, das ist \Nähnlich wie im Bundestag. Achtung,
Dialogue: 0,0:44:03.35,0:44:06.13,Default,,0000,0000,0000,,ich habe das so angelegt, aber \Ndas ist nicht proportional.
Dialogue: 0,0:44:06.13,0:44:09.37,Default,,0000,0000,0000,,Die Mehrheitsverhältnisse sind hier\Nnicht originalgetreu wiedergegeben.
Dialogue: 0,0:44:09.37,0:44:11.81,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben eine Linken-Fraktion, \Nda sind die deutschen Linken drin.
Dialogue: 0,0:44:11.81,0:44:16.30,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion\Nmit den Sozialdemokraten, eine grüne
Dialogue: 0,0:44:16.30,0:44:20.57,Default,,0000,0000,0000,,Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber\Nauch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten
Dialogue: 0,0:44:20.57,0:44:24.35,Default,,0000,0000,0000,,mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP.\NLiberale, bei der letzten Europawahl, da war
Dialogue: 0,0:44:24.35,0:44:28.85,Default,,0000,0000,0000,,die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3% \Ngehabt, drei Leute im Sinne... die FDP
Dialogue: 0,0:44:28.85,0:44:32.60,Default,,0000,0000,0000,,in die Fraktion. Die Europäische\NVolkspartei, die Fraktion der Europäischen
Dialogue: 0,0:44:32.60,0:44:37.69,Default,,0000,0000,0000,,Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht\Nimmer alle wissen, im Europaparlament
Dialogue: 0,0:44:37.69,0:44:43.58,Default,,0000,0000,0000,,sitzt die deutsche CDU mit der\NFidesz-Partei vom Orbán in einer
Dialogue: 0,0:44:43.58,0:44:47.76,Default,,0000,0000,0000,,Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte\NStimmung ist, deswegen ist der auch immer
Dialogue: 0,0:44:47.76,0:44:53.67,Default,,0000,0000,0000,,zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt\NUmtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR,
Dialogue: 0,0:44:53.67,0:44:58.50,Default,,0000,0000,0000,,das ist eine Fraktion, die hat sich\Nursprünglich aus der EVP ergeben,
Dialogue: 0,0:44:58.50,0:45:00.77,Default,,0000,0000,0000,,da sind die britischen Tories drin,\Ndie sind so konvertiert
Dialogue: 0,0:45:00.77,0:45:04.12,Default,,0000,0000,0000,,und haben damals gesagt, Mensch,\NEVP ihr seid uns zu europafreundlich.
Dialogue: 0,0:45:04.12,0:45:08.25,Default,,0000,0000,0000,,Wir machen unser eigenes Ding.\NUnd dann wird's langsam irre.
Dialogue: 0,0:45:08.25,0:45:16.02,Default,,0000,0000,0000,,Das ist die EFDD, die größte Delegation\Ndarin ist UKIP um Nigel Farage.
Dialogue: 0,0:45:16.02,0:45:18.72,Default,,0000,0000,0000,,Hat ein gewissen Unterhaltungswert,\Npolitisch sehr erfolgreich.
Dialogue: 0,0:45:18.72,0:45:21.19,Default,,0000,0000,0000,,Muss man ihm lassen jetzt,\Nquasi mit seinem Projekt:
Dialogue: 0,0:45:21.19,0:45:27.02,Default,,0000,0000,0000,,"Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir\Nerstmal März ab, vielleicht wird es ja doch
Dialogue: 0,0:45:27.02,0:45:32.03,Default,,0000,0000,0000,,noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch\Ndie Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit
Dialogue: 0,0:45:32.03,0:45:36.13,Default,,0000,0000,0000,,drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist\Nes auch, weil die politisch eigentlich gar
Dialogue: 0,0:45:36.13,0:45:39.71,Default,,0000,0000,0000,,nicht viel gemein haben, also das \NAbstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir
Dialogue: 0,0:45:39.71,0:45:42.96,Default,,0000,0000,0000,,mal verraten, die wurden da ein bisschen \Nreingequatscht in die Fraktion.
Dialogue: 0,0:45:42.96,0:45:46.12,Default,,0000,0000,0000,,Wollten auch mehrfach raus, hat nicht\Nfunktioniert, aber naja.
Dialogue: 0,0:45:46.12,0:45:51.24,Default,,0000,0000,0000,,Da haben wir noch eine rechtsradikalen \NFraktion: ENF. Hat sich ursprünglich
Dialogue: 0,0:45:51.24,0:46:00.01,Default,,0000,0000,0000,,gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals\NFront National, FPÖ, Partij voor de
Dialogue: 0,0:46:00.01,0:46:08.65,Default,,0000,0000,0000,,Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln\Nsich da. Das ist leider eine Fraktion, die
Dialogue: 0,0:46:08.65,0:46:13.17,Default,,0000,0000,0000,,momentan in aktuellen Wahlprognosen\Nrelativ großes Wachstum
Dialogue: 0,0:46:13.17,0:46:18.98,Default,,0000,0000,0000,,vorausgesagt wird. Aber es wird ja\Noffenbar auch ein bisschen salonfähiger.
Dialogue: 0,0:46:18.98,0:46:22.03,Default,,0000,0000,0000,,Was man hier nicht vergessen darf, die\Npolitische Mitte hier, vermeintliche
Dialogue: 0,0:46:22.03,0:46:27.24,Default,,0000,0000,0000,,politische Mitte, und die Rechtsradikalen\Nhier können ja
Dialogue: 0,0:46:27.24,0:46:31.02,Default,,0000,0000,0000,,unproblematisch in Österreich eine\NRegierungskoalition bilden. Hier haben wir
Dialogue: 0,0:46:31.02,0:46:34.97,Default,,0000,0000,0000,,noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum\Ndes Parlaments, das ist hier besonders fies,
Dialogue: 0,0:46:34.97,0:46:40.81,Default,,0000,0000,0000,,die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur\Nsoviel aus, weil ich - war halt das Ende dann.
Dialogue: 0,0:46:40.81,0:46:44.01,Default,,0000,0000,0000,,Das sind die Leute, \Ndie keiner haben will.
Dialogue: 0,0:46:44.01,0:46:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Da sind so Nazis von der Goldenen \NMorgenröte aus Griechenland drin.
Dialogue: 0,0:46:48.79,0:46:52.09,Default,,0000,0000,0000,,Zwei griechische Kommunisten,\Ndie dürfen nicht nebeneinander sitzen,
Dialogue: 0,0:46:52.09,0:46:55.70,Default,,0000,0000,0000,,dann gibt es nämlich körperliche\NAuseinandersetzungen. {\i1}Lachen{\i0} Das ist kein Witz.
Dialogue: 0,0:46:55.70,0:46:59.93,Default,,0000,0000,0000,,Aber in Griechenland lebt man politische\NAuseinandersetzungen einfach noch anders.
Dialogue: 0,0:46:59.93,0:47:06.92,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben eine ungarische Antisemitin, \Nwir haben Udo Vogt von der NPD da
Dialogue: 0,0:47:06.92,0:47:12.14,Default,,0000,0000,0000,,und uns. \N{\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:47:12.14,0:47:15.56,Default,,0000,0000,0000,,Das hat zur Folge - Also ich kann \Nnur so sagen, wenn ich jetzt
Dialogue: 0,0:47:15.56,0:47:17.46,Default,,0000,0000,0000,,in Brüssel unterwegs bin und Leute\Nkennenlerne, die nicht aus Deutschland
Dialogue: 0,0:47:17.46,0:47:22.02,Default,,0000,0000,0000,,kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion \Narbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber
Dialogue: 0,0:47:22.02,0:47:28.14,Default,,0000,0000,0000,,nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's, \Nmanchmal gehen die Leute auch weg. {\i1}Lachen{\i0}
Dialogue: 0,0:47:28.14,0:47:33.23,Default,,0000,0000,0000,,Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz\Nanzeigen, sind die die richtigen
Dialogue: 0,0:47:33.23,0:47:36.67,Default,,0000,0000,0000,,Prozentzahlen der Fraktionen.\NFraktionslose haben ja gar nicht viele
Dialogue: 0,0:47:36.67,0:47:44.73,Default,,0000,0000,0000,,gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben.\NAber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz:
Dialogue: 0,0:47:44.73,0:47:50.84,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz\Nkurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen
Dialogue: 0,0:47:50.84,0:47:54.87,Default,,0000,0000,0000,,solltet, unterscheiden solltet, sind\NVerordnungen und Richtlinien. Ihr habt
Dialogue: 0,0:47:54.87,0:47:59.59,Default,,0000,0000,0000,,bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr\Nquasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung
Dialogue: 0,0:47:59.59,0:48:05.93,Default,,0000,0000,0000,,wart: Datenschutzgrundverordnung.\NVerordnung macht aus, dass sie über
Dialogue: 0,0:48:05.93,0:48:13.23,Default,,0000,0000,0000,,nationalem Recht stehen und \Nunmittelbar gelten und
Dialogue: 0,0:48:13.23,0:48:17.96,Default,,0000,0000,0000,,verbindlich sind in allen Teilen.\NRichtlinien hingegen geben einen
Dialogue: 0,0:48:17.96,0:48:22.85,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da\Ngibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade,
Dialogue: 0,0:48:22.85,0:48:29.65,Default,,0000,0000,0000,,aber die gelten nicht unmittelbar sondern,\Nwie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die
Dialogue: 0,0:48:29.65,0:48:33.49,Default,,0000,0000,0000,,meisten Gesetze in der Europäischen Union\Nfinden in einem ordentlichen
Dialogue: 0,0:48:33.49,0:48:36.41,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der\NVorschlag von der Kommission, die geben zum
Dialogue: 0,0:48:36.41,0:48:42.21,Default,,0000,0000,0000,,Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament.\N"Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem
Dialogue: 0,0:48:42.21,0:48:47.06,Default,,0000,0000,0000,,Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so."\NUnd wenn das Parlament es akzeptiert, was
Dialogue: 0,0:48:47.06,0:48:50.82,Default,,0000,0000,0000,,der Rat gesagt hat, dann ist das hier\Nfertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann
Dialogue: 0,0:48:50.82,0:48:53.49,Default,,0000,0000,0000,,geht es hier weiter: Zweite Lesung,\NVermittlungsausschuss (kann man leider
Dialogue: 0,0:48:53.49,0:48:59.68,Default,,0000,0000,0000,,nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung.\NFaktisch gibt's das nicht. Passiert nicht.
Dialogue: 0,0:48:59.68,0:49:06.43,Default,,0000,0000,0000,,Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen\Nhat es sich ein bisschen so ein eigenes
Dialogue: 0,0:49:06.43,0:49:13.45,Default,,0000,0000,0000,,System etabliert. Das Verfahren mit\Ndem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da
Dialogue: 0,0:49:13.45,0:49:16.40,Default,,0000,0000,0000,,der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es\Nfunktioniert so: Da kommt der
Dialogue: 0,0:49:16.40,0:49:20.41,Default,,0000,0000,0000,,Kommissionsvorschlag ins Parlament,\Ndas Parlament überlegt sich was es daran
Dialogue: 0,0:49:20.41,0:49:25.06,Default,,0000,0000,0000,,ändern möchte - ich zeig euch gleich noch\Nkonkret an einem Beispiel wie das ist -
Dialogue: 0,0:49:25.06,0:49:31.78,Default,,0000,0000,0000,,geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die\Nzusammen in diesem informellen Trilog, in einem
Dialogue: 0,0:49:31.78,0:49:35.61,Default,,0000,0000,0000,,inoffiziellen Vermittlungsausschuss und\Nberaten dann darüber wie sie das finden, wenn
Dialogue: 0,0:49:35.61,0:49:39.50,Default,,0000,0000,0000,,sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier\Nschon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile.
Dialogue: 0,0:49:39.50,0:49:45.57,Default,,0000,0000,0000,,Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat\Nund das Parlament sitzen zusammen, wird
Dialogue: 0,0:49:45.57,0:49:51.06,Default,,0000,0000,0000,,moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man\Nweiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen
Dialogue: 0,0:49:51.06,0:49:54.11,Default,,0000,0000,0000,,sind nicht öffentlich. Es gibt da kein\NProtokoll. Also keine Ahnung was da
Dialogue: 0,0:49:54.11,0:50:00.07,Default,,0000,0000,0000,,passiert und wieso am Ende irgendwelche\NErgebnisse rauskommen. Durch den Einsatz
Dialogue: 0,0:50:00.07,0:50:08.69,Default,,0000,0000,0000,,engagierter klagewütiger Menschen hat man das\NGlück, dass immerhin die wichtigsten
Dialogue: 0,0:50:08.69,0:50:12.22,Default,,0000,0000,0000,,Dokumente dieser Verhandlungen, die\Nsogenannten vier Säulen Dokumente, in
Dialogue: 0,0:50:12.22,0:50:15.91,Default,,0000,0000,0000,,Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden.\NUnd zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber
Dialogue: 0,0:50:15.91,0:50:21.57,Default,,0000,0000,0000,,was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese\NSachen. Julia Reda hat es gerade
Dialogue: 0,0:50:21.57,0:50:24.27,Default,,0000,0000,0000,,im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie\Nveröffentlicht - das ist unser
Dialogue: 0,0:50:24.27,0:50:31.78,Default,,0000,0000,0000,,Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload-\NFilter. Und da steht dann hier in der einen
Dialogue: 0,0:50:31.78,0:50:35.44,Default,,0000,0000,0000,,Spalte, was die Kommission vorgeschlagen\Nhat. Dann was das Parlament vorgeschlagen
Dialogue: 0,0:50:35.44,0:50:39.80,Default,,0000,0000,0000,,hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann\Nam Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt
Dialogue: 0,0:50:39.80,0:50:43.22,Default,,0000,0000,0000,,der letzte Verhandlungsstand, soweit ich\Nweiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht
Dialogue: 0,0:50:43.22,0:50:46.57,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe\Ngeklagt, die Institutionen, also der Rat hat
Dialogue: 0,0:50:46.57,0:50:51.42,Default,,0000,0000,0000,,sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt\Nletztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in
Dialogue: 0,0:50:51.42,0:50:55.53,Default,,0000,0000,0000,,Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man\Nsie auch bekommen wird. Das ist ein
Dialogue: 0,0:50:55.53,0:51:08.60,Default,,0000,0000,0000,,riesiger Sieg für die Informationsfreiheit\Nund für institutionelle Transparenz. {\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:51:08.60,0:51:12.97,Default,,0000,0000,0000,,Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem\NBeispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie.
Dialogue: 0,0:51:12.97,0:51:16.74,Default,,0000,0000,0000,,Julia Reda war ursprünglich\NBerichterstatterin am Europaparlament und
Dialogue: 0,0:51:16.74,0:51:20.72,Default,,0000,0000,0000,,hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja\Nkein Initiativrecht, was das Parlament
Dialogue: 0,0:51:20.72,0:51:24.09,Default,,0000,0000,0000,,machen kann, was der Rat auch machen kann oder die\NBürger auch über die europäische Bürgerinitiative,
Dialogue: 0,0:51:24.09,0:51:27.02,Default,,0000,0000,0000,,die können einen Vorschlag machen und der\NKommission sagen: Setzt euch mal damit
Dialogue: 0,0:51:27.02,0:51:32.33,Default,,0000,0000,0000,,auseinander und macht uns dann einen Vorschlag.\NDas gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie.
Dialogue: 0,0:51:32.33,0:51:36.21,Default,,0000,0000,0000,,Dann kommt der Vorschlag von\Nder Kommission der geht ins EP. Und da
Dialogue: 0,0:51:36.21,0:51:39.69,Default,,0000,0000,0000,,gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen\Nfür unterschiedliche Fachthemen. Dann wird
Dialogue: 0,0:51:39.69,0:51:43.32,Default,,0000,0000,0000,,der in den Fachausschuss verwiesen. Bei\NUrheberrechtsreform ist das
Dialogue: 0,0:51:43.32,0:51:47.51,Default,,0000,0000,0000,,der Rechtsausschuss und Ausschüsse,\Ndie davon tangiert werden, können
Dialogue: 0,0:51:47.51,0:51:51.90,Default,,0000,0000,0000,,dazu Meinungen abgeben. In diesem\NAusschuss, gibt es für die
Dialogue: 0,0:51:51.90,0:51:55.44,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen\NBerichterstatter und mehrere Schatten-
Dialogue: 0,0:51:55.44,0:51:59.79,Default,,0000,0000,0000,,Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur,\NBerichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind
Dialogue: 0,0:51:59.79,0:52:04.18,Default,,0000,0000,0000,,ganz wichtig für das Verständnis und die\Ntauchen auch immer wieder in Debatten auf.
Dialogue: 0,0:52:04.18,0:52:09.95,Default,,0000,0000,0000,,Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament,\Nwenn ihr bei irgendeiner Sache das
Dialogue: 0,0:52:09.95,0:52:13.36,Default,,0000,0000,0000,,sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was\Nmacht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht
Dialogue: 0,0:52:13.36,0:52:18.13,Default,,0000,0000,0000,,ihr Berichterstatter Axel Foss.\NDann entsendet jede Fraktion einen
Dialogue: 0,0:52:18.13,0:52:23.23,Default,,0000,0000,0000,,Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so, \Nda können alle
Dialogue: 0,0:52:23.23,0:52:25.10,Default,,0000,0000,0000,,Änderungsanträge stellen und der\NBerichterstatter sammelt die alle zusammen
Dialogue: 0,0:52:25.10,0:52:30.25,Default,,0000,0000,0000,,und versucht daraus Kompromisse zu fassen,\Ndie eine Mehrheit ergeben. Ein anderer
Dialogue: 0,0:52:30.25,0:52:34.85,Default,,0000,0000,0000,,Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen \Nangeben. Diese Änderungsanträge werden zu
Dialogue: 0,0:52:34.85,0:52:37.72,Default,,0000,0000,0000,,Kompromissen zusammengefasst. \NDas alles beim Europaparlament alles
Dialogue: 0,0:52:37.72,0:52:40.51,Default,,0000,0000,0000,,transparent. Die meisten Ausschusssitzungen\Nwerden übrigens auch gestreamt - anders als
Dialogue: 0,0:52:40.51,0:52:45.29,Default,,0000,0000,0000,,im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist\Njetzt ein riesiger Bericht mit etlichen
Dialogue: 0,0:52:45.29,0:52:49.71,Default,,0000,0000,0000,,Sachen und unten hier quasi die\Nursprünglichen Reports mit allen
Dialogue: 0,0:52:49.71,0:52:56.65,Default,,0000,0000,0000,,Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine\NAbstimmung im Ausschuss
Dialogue: 0,0:52:56.65,0:53:01.14,Default,,0000,0000,0000,,und in dieser Abstimmung kann mit der\NMehrheit der Mitglieder des Ausschusses
Dialogue: 0,0:53:01.14,0:53:07.82,Default,,0000,0000,0000,,schon entschieden werden, dass die Sachen\Nin den informellen Trilog gehen, in die institutionellen
Dialogue: 0,0:53:07.82,0:53:12.35,Default,,0000,0000,0000,,Verhandlungen. Und das gab es bei der\NUrheberrechts-Richtlinie. Da waren die
Dialogue: 0,0:53:12.35,0:53:16.51,Default,,0000,0000,0000,,Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich\Nerwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind.
Dialogue: 0,0:53:16.51,0:53:22.07,Default,,0000,0000,0000,,Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für \NPresse war drin und es gab
Dialogue: 0,0:53:22.07,0:53:25.45,Default,,0000,0000,0000,,schon die Mehrheit, die ganze\NAngelegenheit in den Trilog zu nehmen.
Dialogue: 0,0:53:25.45,0:53:31.50,Default,,0000,0000,0000,,Damals haben dann eine Reihe von\NAbgeordneten - auch die
Dialogue: 0,0:53:31.50,0:53:35.38,Default,,0000,0000,0000,,Piraten - haben gesagt "Okay wir\Nversuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu
Dialogue: 0,0:53:35.38,0:53:38.81,Default,,0000,0000,0000,,bekommen das nochmal zu bekämpfen,\Nversuchen das zu stoppen." Das haben sie
Dialogue: 0,0:53:38.81,0:53:42.57,Default,,0000,0000,0000,,im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft.\NDann hat Axel Voss da ein bisschen
Dialogue: 0,0:53:42.57,0:53:47.25,Default,,0000,0000,0000,,herumgedoktert und es nochmal in die\NAbstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass
Dialogue: 0,0:53:47.25,0:53:52.59,Default,,0000,0000,0000,,ist dann quasi die letzte Abstimmung\Ngewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich
Dialogue: 0,0:53:52.59,0:53:57.41,Default,,0000,0000,0000,,nochmal die Sache mit der Freiheit des\NMandats erklären. Also bei der CDU und
Dialogue: 0,0:53:57.41,0:54:00.28,Default,,0000,0000,0000,,ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts\NRichtlinien, Upload-Filter,
Dialogue: 0,0:54:00.28,0:54:05.04,Default,,0000,0000,0000,,Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU,\NCSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon
Dialogue: 0,0:54:05.04,0:54:08.20,Default,,0000,0000,0000,,wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar\Nviele Leute dafür gestimmt, aber
Dialogue: 0,0:54:08.20,0:54:14.08,Default,,0000,0000,0000,,lustigerweise ist einer der Vorkämpfer\Ngegen diese Angelegenheit: Timo Wölken,
Dialogue: 0,0:54:14.08,0:54:19.83,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat\Ndann einige Leute um sich geschart, die mit
Dialogue: 0,0:54:19.83,0:54:24.45,Default,,0000,0000,0000,,ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den\NGrünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist
Dialogue: 0,0:54:24.45,0:54:28.61,Default,,0000,0000,0000,,Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da\Ngroße Werbung gemacht und die größte
Dialogue: 0,0:54:28.61,0:54:31.87,Default,,0000,0000,0000,,Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform\Nist übrigens auch eine Grüne,
Dialogue: 0,0:54:31.87,0:54:37.23,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen{\i0}\NHelga Trüpel - da
Dialogue: 0,0:54:37.23,0:54:40.57,Default,,0000,0000,0000,,die zusammen mit Axel\NVoss von der CDU zusammen
Dialogue: 0,0:54:40.57,0:54:44.51,Default,,0000,0000,0000,,extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende\NDynamik wenn man sich anguckt, das
Dialogue: 0,0:54:44.51,0:54:48.100,Default,,0000,0000,0000,,Durchschnittsalter der deutschen\NGrünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich
Dialogue: 0,0:54:48.100,0:54:52.28,Default,,0000,0000,0000,,62. Die dagegen gestimmt haben 45.\NVielleicht auch ein bisschen eine
Dialogue: 0,0:54:52.28,0:54:56.25,Default,,0000,0000,0000,,Generationenfrage. Aber ich will jetzt\Nauch keine Altersdiskriminierung vornehmen,
Dialogue: 0,0:54:56.25,0:55:00.75,Default,,0000,0000,0000,,aber immerhin, was man schön sagen kann,\NFreiheit des Mandats. Das wäre ja im
Dialogue: 0,0:55:00.75,0:55:03.85,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag undenkbar, dass da plötzlich\Nirgendwelche SPD-Leute anfangen eine
Dialogue: 0,0:55:03.85,0:55:08.52,Default,,0000,0000,0000,,eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn\Nwir in der Mehrheit dafür seid, für uns
Dialogue: 0,0:55:08.52,0:55:15.33,Default,,0000,0000,0000,,sprechen die besseren Argumente dagegen.\NDas ist dann leider durchgegangen. Die
Dialogue: 0,0:55:15.33,0:55:19.12,Default,,0000,0000,0000,,meisten werden sich vielleicht an dieses\NBild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut.
Dialogue: 0,0:55:19.12,0:55:24.32,Default,,0000,0000,0000,,Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn\Nmal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister
Dialogue: 0,0:55:24.32,0:55:38.47,Default,,0000,0000,0000,,Upload-Filter und - fieses Foto - aber\Ndann war die Sache - da hat er
Dialogue: 0,0:55:38.47,0:55:41.22,Default,,0000,0000,0000,,das Mandat bekommen und momentan sind die\NSachen in dem Trilog, den ich euch gerade
Dialogue: 0,0:55:41.22,0:55:45.64,Default,,0000,0000,0000,,erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die\NSchatten-Berichterstatterin für die Grünen
Dialogue: 0,0:55:45.64,0:55:49.62,Default,,0000,0000,0000,,Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da\Nein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade
Dialogue: 0,0:55:49.62,0:55:54.46,Default,,0000,0000,0000,,steht. Und wenn ich hier gerade an der\NStelle bin möchte ich Euch folgendes mit
Dialogue: 0,0:55:54.46,0:55:58.72,Default,,0000,0000,0000,,auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach\Ndem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis
Dialogue: 0,0:55:58.72,0:56:02.95,Default,,0000,0000,0000,,kommt dann kommt es wieder ins Parlament\Nund dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch
Dialogue: 0,0:56:02.95,0:56:08.20,Default,,0000,0000,0000,,nicht gelutscht. Ich weiß, dass \Ngerade die Netzgemeinde es geschafft
Dialogue: 0,0:56:08.20,0:56:11.42,Default,,0000,0000,0000,,hat unglaubliche Stimmung zu\Nmachen. Ich weiß es schon bei einigen Talks
Dialogue: 0,0:56:11.42,0:56:17.83,Default,,0000,0000,0000,,Thema war. Es wurden mehrere Millionen\NUnterschriften gesammelt dagegen, weil
Dialogue: 0,0:56:17.83,0:56:23.54,Default,,0000,0000,0000,,diese Reform - das Internet so wie wir es\Nkennen wirklich gravierend verändern
Dialogue: 0,0:56:23.54,0:56:30.12,Default,,0000,0000,0000,,könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter\NInfrastruktur, die dafür entstehen könnte, die
Dialogue: 0,0:56:30.12,0:56:36.37,Default,,0000,0000,0000,,Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu\Nscannen bevor sie oder während sie
Dialogue: 0,0:56:36.37,0:56:41.03,Default,,0000,0000,0000,,hochgeladen werden bevor sie\Nveröffentlicht werden, würde Sachen Tür und
Dialogue: 0,0:56:41.03,0:56:47.24,Default,,0000,0000,0000,,Tor öffnen, die wir uns alle nicht\Nwünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in
Dialogue: 0,0:56:47.24,0:56:51.37,Default,,0000,0000,0000,,den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt\Nins Parlament zurück und ich würde mir
Dialogue: 0,0:56:51.37,0:56:55.52,Default,,0000,0000,0000,,wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim\Nletzten Mal weiterhin eine solche Stimmung
Dialogue: 0,0:56:55.52,0:57:00.40,Default,,0000,0000,0000,,macht und sich nicht von irgendwelchen\Nnicht unterkriegen lässt. Ich weiß,
Dialogue: 0,0:57:00.40,0:57:06.94,Default,,0000,0000,0000,,der Kampf wird da schmutzig geführt.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:57:06.94,0:57:12.14,Default,,0000,0000,0000,,Der Kampf wird schmutzig geführt... \NAlle Seiten kämpfen mit harten Bandagen,
Dialogue: 0,0:57:12.14,0:57:18.62,Default,,0000,0000,0000,,aber wir haben es da wirklich mit den\NBefürchtern auch - sagen wir mal - mit
Dialogue: 0,0:57:18.62,0:57:22.17,Default,,0000,0000,0000,,Fakten-fernen Fraktionen zu tun. \NDiese stellen sich ja auch
Dialogue: 0,0:57:22.17,0:57:25.91,Default,,0000,0000,0000,,einfach hin und sagen: "Es gibt\Nkeine Upload-Filter."
Dialogue: 0,0:57:25.91,0:57:30.02,Default,,0000,0000,0000,,Wie will man auf dieser Basis\Ndiskutieren, was will man da machen. Was
Dialogue: 0,0:57:30.02,0:57:33.46,Default,,0000,0000,0000,,ich euch mit auf den Weg\Ngeben möchte für die Wahlen was mir
Dialogue: 0,0:57:33.46,0:57:40.39,Default,,0000,0000,0000,,wichtig ist: Guckt euch das an, guckt\Nweniger darauf was die Leute sagen, was sie
Dialogue: 0,0:57:40.39,0:57:48.45,Default,,0000,0000,0000,,in Zukunft machen werden, sondern was sie\Nin der Vergangenheit gemacht haben. Guck
Dialogue: 0,0:57:48.45,0:57:54.84,Default,,0000,0000,0000,,drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien,\Nlasst euch nicht von irgendwelchen
Dialogue: 0,0:57:54.84,0:58:02.23,Default,,0000,0000,0000,,Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr,\Nsehr spannend. Denk dran, dass es
Dialogue: 0,0:58:02.23,0:58:08.05,Default,,0000,0000,0000,,keine Sperrklausel gibt. Das ist\Nvielleicht eine gute Chance, sich
Dialogue: 0,0:58:08.05,0:58:14.98,Default,,0000,0000,0000,,auch kleinere Parteien anzugucken - will \Njetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere.
Dialogue: 0,0:58:14.98,0:58:19.57,Default,,0000,0000,0000,,In welcher Sache ich wirklich \NWerbung für die demokratischen
Dialogue: 0,0:58:19.57,0:58:24.78,Default,,0000,0000,0000,,Prozesse innerhalb des Europaparlaments\Nmachen möchte, ist diese Art und Weise der
Dialogue: 0,0:58:24.78,0:58:27.89,Default,,0000,0000,0000,,flexible Mehrheitsfindung, also dass im\NEuropaparlament die Chance besteht auch
Dialogue: 0,0:58:27.89,0:58:34.31,Default,,0000,0000,0000,,für die kleinen Parteien ihre Meinung\Neinzubringen. Dass Mehrheiten quasi
Dialogue: 0,0:58:34.31,0:58:37.57,Default,,0000,0000,0000,,flexibel gefunden werden und nicht nur\Nimmer ein großer Block alles durchsetzt
Dialogue: 0,0:58:37.57,0:58:41.45,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte\Nwenn es in Deutschland vielleicht auch
Dialogue: 0,0:58:41.45,0:58:45.80,Default,,0000,0000,0000,,nochmal zur Option kommt, nicht so eine\NAngst davor haben mal was über den Haufen
Dialogue: 0,0:58:45.80,0:58:49.06,Default,,0000,0000,0000,,zu werfen was wir alle kennen.\NVermeintliche Stabilität sondern. Stelle
Dialogue: 0,0:58:49.06,0:58:53.01,Default,,0000,0000,0000,,ich mal vor wir hätten eine Regierung in\Nder der kleine Regierungspartner auch
Dialogue: 0,0:58:53.01,0:58:57.68,Default,,0000,0000,0000,,wirklich mal das machen kann, wofür wir\Npolitisch stehen möchte und sich nicht
Dialogue: 0,0:58:57.68,0:59:06.41,Default,,0000,0000,0000,,immer nur dem großen Partner unterordnen \Nmuss. Eine zweite Sache noch
Dialogue: 0,0:59:06.41,0:59:09.68,Default,,0000,0000,0000,,so schön das ist mit den demokratischen\NStrukturen Europaparlament. Ihr habt ja
Dialogue: 0,0:59:09.68,0:59:14.50,Default,,0000,0000,0000,,gesehen. Es gibt immer Verhandlungen\Nzwischen Parlament und Rat. Ihr habt
Dialogue: 0,0:59:14.50,0:59:17.96,Default,,0000,0000,0000,,gesehen, wie schwierig es ist mit den\NMehrheitsverhältnissen im Rat was für
Dialogue: 0,0:59:17.96,0:59:21.67,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit\Ndieser qualifizierten Mehrheit, mit 65%
Dialogue: 0,0:59:21.67,0:59:28.20,Default,,0000,0000,0000,,Sperrminoritäten, sodass es ist,\Ndass das schwere Gewicht der Bürgerkammer
Dialogue: 0,0:59:28.20,0:59:32.84,Default,,0000,0000,0000,,immer in einem extrem komplizierten,\Nintransparenten, weniger demokratisch-
Dialogue: 0,0:59:32.84,0:59:37.71,Default,,0000,0000,0000,,legitimen Gegengewicht, das dem Rat\Ngegenüber steht, sodass viele Sachen die
Dialogue: 0,0:59:37.71,0:59:43.46,Default,,0000,0000,0000,,sich das EP erkämpft und das EP wünscht\Ndann im Endeffekt dann doch nicht kommen
Dialogue: 0,0:59:43.46,0:59:49.21,Default,,0000,0000,0000,,weil die Mitgliedsstaaten es blockieren.\NIch will leider keine Hoffnung machen, dass
Dialogue: 0,0:59:49.21,0:59:53.27,Default,,0000,0000,0000,,sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung\Nden europäischen Integrationsprozess nach
Dialogue: 0,0:59:53.27,1:00:00.25,Default,,0000,0000,0000,,vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich\Nglaube die EU versucht sich jetzt mal um
Dialogue: 0,1:00:00.25,1:00:05.95,Default,,0000,0000,0000,,ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber\Nmacht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz.
Dialogue: 0,1:00:05.95,1:00:10.18,Default,,0000,0000,0000,,Kleiner Schritt.\NVielen Dank.
Dialogue: 0,1:00:10.18,1:00:14.48,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:00:14.48,1:00:17.92,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:00:17.92,1:00:38.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!