1
00:00:00,000 --> 00:00:18,304
35C3 Vorspannmusik
2
00:00:18,304 --> 00:00:21,849
Herald: Ich freue mich sehr, einen
wirklichen EU-Experten auf dieser Bühne
3
00:00:21,849 --> 00:00:26,450
begrüßen zu dürfen. Neben mir steht Dustin
Hoffmann und er wird uns über die EU und
4
00:00:26,450 --> 00:00:31,339
ihre Institutionen ein bisschen was
erzählen. Grundsätzlich möchte ich hier
5
00:00:31,339 --> 00:00:36,980
einmal loswerden: Ich finde es großartig
dass wir seit 71 Jahren für 512,6
6
00:00:36,980 --> 00:00:39,550
Millionen Menschen Frieden haben in
Europa.
7
00:00:39,550 --> 00:00:48,350
Applaus
8
00:00:48,350 --> 00:00:52,650
Trotzdem entsteht eine unglaubliche
Komplexität wenn man 28 Länderparlamente
9
00:00:52,650 --> 00:00:57,030
zusammenfügt in eine Union. Und das hat
Vor- und Nachteile und ich freue mich
10
00:00:57,030 --> 00:00:59,827
darüber, dass mir Dustin Hoffmann das
jetzt gleich erzählen wird,
11
00:00:59,827 --> 00:01:02,811
welche guten und schlechten Seiten
daraus entstanden sind.
12
00:01:02,811 --> 00:01:07,040
Aber trotzdem ist es eine Union und wir haben Frieden.
13
00:01:07,040 --> 00:01:17,842
Applaus
14
00:01:17,842 --> 00:01:21,789
Dustin Hoffmann: Hallo! Vielen
Dank für die Einführung. Ich bin Dustin
15
00:01:21,789 --> 00:01:27,656
Hoffmann. Ich bin Büroleiter im Büro von
Martin Sonneborn in Brüssel seit 2014.
16
00:01:27,656 --> 00:01:33,760
Ich bin eigentlich examinierter Jurist. Bin
dann irgendwie nach dem ersten Examen in
17
00:01:33,760 --> 00:01:37,920
Brüssel gelandet und freue mich sehr heute
hier sein zu dürfen und euch ein bisschen
18
00:01:37,920 --> 00:01:42,179
was von den europäischen Institutionen zu
erzählen, insbesondere in dem Kontext,
19
00:01:42,179 --> 00:01:48,299
dass nächstes Jahr im Mai Europawahlen
stattfinden und ihr habt bestimmt schon
20
00:01:48,299 --> 00:01:53,080
einige Statements dazu gehört. Das soll
die sogenannte Schicksalswahl werden.
21
00:01:53,080 --> 00:01:57,450
Also es ist quasi nie besser, es gab keinen
besseren Zeitpunkt als sich jetzt damit zu
22
00:01:57,450 --> 00:02:01,320
beschäftigen, zu gucken was es gibt und
das will ich heute machen. Ich freue mich
23
00:02:01,320 --> 00:02:06,310
aber insbesondere hier sein zu dürfen,
nachdem ich gestern den Talk zu den
24
00:02:06,310 --> 00:02:09,550
Polizeigesetzen gehört habe und
herausgefunden habe, dass die Zuhörer
25
00:02:09,550 --> 00:02:14,360
hier, Zuhörerinnen und Zuhörer, genauso
große Fans von Herbert Reul, dem NRW-
26
00:02:14,360 --> 00:02:16,930
Innenminister sind so wie ich. Viele
wissen es vielleicht nicht. Der hatte
27
00:02:16,930 --> 00:02:22,360
schon eine Karriere bevor er bevor NRW-Innenminister wurde, weil nämlich Mitglied im
28
00:02:22,360 --> 00:02:26,760
Europäischen Parlament und ich war
inoffiziell sein größter Fan und habe
29
00:02:26,760 --> 00:02:31,611
dafür auch einen Beweis mitgebracht. Als
er 2016 eine Rede zur Lage der Union
30
00:02:31,611 --> 00:02:37,140
gehalten hat, hatte die nach neun Stunden
einen Aufruf und das war ich.
31
00:02:37,140 --> 00:02:43,470
Gelächter
Applaus
32
00:02:43,470 --> 00:02:47,040
Als Herbert Reul Innenminister von Nordrhein-Westfalen
wurde, waren viele Leute überrascht. Ich
33
00:02:47,040 --> 00:02:48,650
war es nicht, ich habe immer an ihn
geglaubt.
34
00:02:48,650 --> 00:02:50,570
Gelächter
35
00:02:50,570 --> 00:02:56,070
Ich will euch kurz die Lernziele für heute
mitteilen. Man hat mir gesagt das ist ein
36
00:02:56,070 --> 00:03:00,205
Foundationstrack, sodass ich davon ausgehe,
dass hier absolut gar nichts wisst.
37
00:03:00,205 --> 00:03:03,500
Alle Leute die schon Ahnung haben, werden
unglaublich enttäuscht sein, sich
38
00:03:03,500 --> 00:03:08,080
langweilen und schon alles wissen. Aber ich fange quasi,
ich versuche, von unten anzufangen
39
00:03:08,080 --> 00:03:11,110
und Institutionen und Organe
vorzustellen. Und ich habe dabei einen
40
00:03:11,110 --> 00:03:15,230
ganz klaren Fokus auf die Institutionen,
die an der Gesetzgebung beteiligt sind.
41
00:03:15,230 --> 00:03:20,230
Ich werde gleich auch noch erklären. Ich
nutze die Gelegenheit, einen kleinen Exkurs
42
00:03:20,230 --> 00:03:25,120
zur Sperrklausel fürs Europäische
Parlament zu machen und erkläre euch dann
43
00:03:25,120 --> 00:03:29,090
ein bisschen den Gesetzgebungsprozess. Die
Idee meines Vortrags ist, am Ende erkläre
44
00:03:29,090 --> 00:03:32,220
ich euch was meine Message war, ich hoffe,
dass sie zwischenzeitlich ein bisschen
45
00:03:32,220 --> 00:03:37,890
ankommt. Aber ich möchte, dass ein paar
Begrifflichkeiten im Kopf bleiben, damit
46
00:03:37,890 --> 00:03:42,450
wenn dann die Berichterstattung zur
Europawahl anfängt, ihr die Institutionen
47
00:03:42,450 --> 00:03:46,380
auseinanderhalten könnt, dass ihr wisst
was ein Trilog ist, über den alle sprechen.
48
00:03:46,380 --> 00:03:50,200
Weil ich weiß, dass wir momentan auch im
Gesetzgebungsverfahren einige Sachen
49
00:03:50,200 --> 00:03:54,020
haben, die gerade auch die Leute die hier
sind sehr interessieren, wie zum Beispiel
50
00:03:54,020 --> 00:04:01,531
die aktuell, die Urheberrechts-Reform, die
sich gerade im Trilog befindet. Und wenn
51
00:04:01,531 --> 00:04:06,194
ihr rausgeht, solltet ihr wissen, was das
bedeutet.
52
00:04:06,194 --> 00:04:10,930
Ich fange mit den unterschiedlichen Organen an. Es
ist so, in den Verträgen der Europäischen
53
00:04:10,930 --> 00:04:15,790
Union sind einige Organe festgelegt. Und
das ist das Europäische Parlament, der
54
00:04:15,790 --> 00:04:19,570
Europäische Rat, der Rat der Europäischen
Union, der nicht der Europäische Rat ist
55
00:04:19,570 --> 00:04:23,410
und auch nicht der Europarat, aber ich
erkläre euch gleich mal, wo die Unterschiede
56
00:04:23,410 --> 00:04:28,610
sind. Also das Konzept ist auf maximale
Verwirrung ausgelegt. Die Europäische
57
00:04:28,610 --> 00:04:32,550
Kommission und der Europäische
Gerichtshof, die Europäische Zentralbank
58
00:04:32,550 --> 00:04:36,120
und der Europäische Rechnungshof. Ich gehe
davon aus, dass eigentlich die Sachen alle
59
00:04:36,120 --> 00:04:39,550
euch schon irgendwie mal über den Weg
gelaufen sind. Ich will mich allerdings
60
00:04:39,550 --> 00:04:43,000
auf die oberen 4 konzentrieren. Ganz kurz
zu den unteren. Der Europäische
61
00:04:43,000 --> 00:04:47,203
Gerichtshof in Luxemburg kümmert sich um
Auslegung von EU-Recht. Die Zentralbank um
62
00:04:47,203 --> 00:04:51,435
die Stabilität der Währungsunion, die ist
in Frankfurt. Der Rechnungshof ist auch in
63
00:04:51,435 --> 00:04:55,080
Luxemburg und passt auf, dass das auch
alles ordentlich läuft. Wie gesagt ich
64
00:04:55,080 --> 00:05:01,870
kümmere mich um die ersten vier
und im besonderen Fokus diese
65
00:05:01,870 --> 00:05:06,970
drei. Das sind nämlich die drei, die dafür
verantwortlich sind, dass in der
66
00:05:06,970 --> 00:05:11,600
Europäischen Union Gesetze zustande
kommen. Es gibt neben den Organen noch
67
00:05:11,600 --> 00:05:18,150
allerhand Agenturen, um die 45. Anstatt
sie alle aufzuzählen, damit ihr seht, dass das
68
00:05:18,150 --> 00:05:23,540
wirklich viele sind, hab ich hier
Wikipedia zu Rate gezogen. Das sind einige,
69
00:05:23,540 --> 00:05:27,660
die ihr auch kennt, die nehmen bestimmte
Aufgaben wahr wie z.B. Grenzsicherung
70
00:05:27,660 --> 00:05:29,059
Frontex...
Beliebter Laden...
71
00:05:29,059 --> 00:05:33,680
Die europäische Polizeibehörde
Europol und diese Agenturen sind zum
72
00:05:33,680 --> 00:05:36,930
großen Teil über ganz Europa verteilt,
damit auch alle ein bisschen etwas vom
73
00:05:36,930 --> 00:05:42,656
Kuchen abbekommen. Die Gesetzgebungsorgane
der EU, wie ich es eben schon angekündigt habe,
74
00:05:42,656 --> 00:05:47,389
sind das Europäische Parlament, der Rat der
Europäischen Union und die Europäische
75
00:05:47,389 --> 00:05:54,780
Kommission. Und die Aufteilung der drei ist so,
die Europäische Kommission schlägt die Gesetze
76
00:05:54,780 --> 00:05:58,800
vor und das Europäische Parlament
und der Rat der Europäischen Union
77
00:05:58,800 --> 00:06:02,630
klüngeln dann untereinander aus was sie
daraus machen. Wie das genau funktioniert
78
00:06:02,630 --> 00:06:10,180
erkläre ich euch später. Die ganze Sache
findet zum größten Teil im schönen Brüssel
79
00:06:10,180 --> 00:06:15,860
statt. Ich nehme euch einmal mit auf eine
Reise in die belgische Hauptstadt und zwar
80
00:06:15,860 --> 00:06:22,920
Belgien, Brüssel bekannt für allerhand:
Schokolade, Waffeln, Bier, die
81
00:06:22,920 --> 00:06:30,910
Bierkultur in Belgien ist Unesco-
Weltkulturerbe und die EU, inoffiziell die
82
00:06:30,910 --> 00:06:35,830
Hauptstadt der EU, in der die meisten
Sachen verortet sind. Und das Spannende
83
00:06:35,830 --> 00:06:38,914
daran ist, ich weiß nicht wer schon mal in
Brüssel war wenn man in Brüssel ist,
84
00:06:38,914 --> 00:06:44,810
ist alles wirklich sehr sehr nah aufeinander.
Wir haben hier den Rat der Europäischen
85
00:06:44,810 --> 00:06:50,790
Union, daneben den Sitzungssaal des
Europäischen Rates. Und genau gegenüber
86
00:06:50,790 --> 00:06:56,150
auf der anderen Straßenseite ist das
Hauptgebäude der Europäischen Kommission
87
00:06:56,150 --> 00:07:01,529
wo der Kommissionspräsident sitzt, den ich
euch gleich noch vorstellen werde. Und
88
00:07:01,529 --> 00:07:06,070
dieses Viertel, in dem sich das hier
befindet, heißt nicht ohne Grund
89
00:07:06,070 --> 00:07:10,550
europäisches Quartier, sondern alles was
man hier sieht, alle Gebäude, die hier sind,
90
00:07:10,550 --> 00:07:13,330
haben eigentlich etwas mit der EU zu tun.
Bei der Europäischen Kommission arbeiten
91
00:07:13,330 --> 00:07:18,770
über 30.000 Leute. Und alle Gebäude, die
nicht zur Kommission gehören, da sitzen
92
00:07:18,770 --> 00:07:23,271
halt Verbände drin, Anwaltskanzleien.
Also dieser ganze Stadtteil ist eigentlich EU.
93
00:07:23,271 --> 00:07:28,614
Am Wochenende wenn man da durch geht,
ist alles leer, alles tot. Es ist ein bisschen gekünstelt.
94
00:07:28,614 --> 00:07:32,599
Wir haben uns wirklich sehr sehr breit gemacht
und wenn man ein bisschen zehn Minuten zu
95
00:07:32,599 --> 00:07:41,210
Fuß läuft, dann kommt man zum Europäischen
Parlament, der europäischen Bürgerkammer.
96
00:07:41,210 --> 00:07:45,880
Das ist dieser Gebäudekomplex hier. Aber das
ist genau wie bei der Kommission. Das
97
00:07:45,880 --> 00:07:50,080
beschränkt sich nicht darauf. Hier sitzt unser
wissenschaftlicher Dienst. Hier vorne haben
98
00:07:50,080 --> 00:07:54,350
wir unsere Schulungen drin. Wir haben uns
groß breit gemacht und für alle die
99
00:07:54,350 --> 00:07:58,260
irgendwann nach Brüssel fahren kann ich
euch empfehlen: Fahrt an einem Donnerstag,
100
00:07:58,260 --> 00:08:02,050
denn die Arbeitszeiten im Europäischen
Parlament sind so für die Abgeordneten,
101
00:08:02,050 --> 00:08:05,570
die Abgeordneten wohnen ja eigentlich alle in
der Heimatstaaten und kommen dann am
102
00:08:05,570 --> 00:08:10,370
Montag im Laufe des Tages nach Brüssel.
Sind dann bis Donnerstag und hauen dann am
103
00:08:10,370 --> 00:08:13,830
Donnerstag im Laufe des Tages ab.
Deswegen gibt es in Brüssel die schöne
104
00:08:13,830 --> 00:08:19,050
Tradition dass am Donnerstagabend
dieser Platz hier im Sommer für die Hälfte
105
00:08:19,050 --> 00:08:22,500
des Verkehrs gesperrt wird. Die ganzen Kneipen
stellen ihre Zapfanlage nach draußen
106
00:08:22,500 --> 00:08:27,680
und dann stehen da Hunderte bis Tausende von
jungen Leuten und trinken und reden über
107
00:08:27,680 --> 00:08:32,549
die EU. Das ist ein großes Spektakel,
wirklich sehr sehenswert, wenn ihr mal da seid.
108
00:08:32,549 --> 00:08:38,549
Nicht vergessen: Auf jeden Fall donnerstags hinfahren
Fange ich mit der Europäischen Kommission an.
109
00:08:38,549 --> 00:08:42,890
Die Europäische Kommission ist das
Exekutivorgan der EU. Die sind quasi
110
00:08:42,890 --> 00:08:49,270
unsere Regierung, aber auch nicht so
richtig. Die Europäische Kommission
111
00:08:49,270 --> 00:08:54,830
wird einmal am Anfang vom Parlament
bestätigt und braucht dann
112
00:08:54,830 --> 00:08:57,700
keine tragende Mehrheite mehr,
wie eine Regierung im
113
00:08:57,700 --> 00:09:01,460
Bundestag in Deutschland. Das spielt eine
ganz große Rolle, wenn ich euch später
114
00:09:01,460 --> 00:09:07,410
erkläre wie sich die Abstimmungsdynamik
im EP verhält. Und der wichtigste Punkt
115
00:09:07,410 --> 00:09:12,441
ist, dass die Europäische Kommission das
alleinige Initiativrecht für
116
00:09:12,441 --> 00:09:16,980
Gesetzgebungsverfahren hat. Im Bundestag
kann ja jede Fraktion Gesetzesvorschläge
117
00:09:16,980 --> 00:09:19,500
einbringen. Das kann das
Europaparlament nicht.
118
00:09:19,500 --> 00:09:23,110
Deswegen wird das Europaparlament
an vielen Punkten noch einmal belächelt,
119
00:09:23,110 --> 00:09:26,120
weil eigentlich viele Leute sagen,
dass Gesetze einbringen schon
120
00:09:26,120 --> 00:09:30,370
auch eine der Kernsachen von dem
Parlament sein sollte. Aber soweit sind
121
00:09:30,370 --> 00:09:34,023
wir in Brüssel noch nicht. Die Europäische
Kommission wird auch als die Hüterin
122
00:09:34,023 --> 00:09:38,490
der Verträge bezeichnet. Das bedeutet,
die gucken halt, dass die Verträge,
123
00:09:38,490 --> 00:09:44,860
die die Europäische Union ausmachen, dass
wenn irgendein Staat das nicht einhält
124
00:09:44,860 --> 00:09:48,980
dann guckt sich die Kommission das an, und
sagt ja Staat, so geht es aber nicht.
125
00:09:48,980 --> 00:09:51,549
Sag mal warum du das so machst und
dann sagt der Staat
126
00:09:51,549 --> 00:09:54,729
warum er das so macht und dann sagt die
Kommission, das reicht uns aber nicht
127
00:09:54,729 --> 00:09:59,480
ändert das mal. Und das ist die Rolle der
Kommission. Die Kommission wird geleitet
128
00:09:59,480 --> 00:10:04,896
von einem Präsidenten. Das ist
dieser Mann, der ist einigen bekannt
129
00:10:04,896 --> 00:10:07,480
aus unterschiedlichen Sachen,
vielleicht einerseits als
130
00:10:07,480 --> 00:10:11,180
Kommissionspräsident andererseits
wahrscheinlich auch weil er im Rahmen der
131
00:10:11,180 --> 00:10:15,280
LuxLeaks Affäre als ehemaliger
luxemburgische Ministerpräsident im
132
00:10:15,280 --> 00:10:18,460
Kontext aufgetaucht ist, dass er
Steuerdeals mit großen Unternehmen gemacht
133
00:10:18,460 --> 00:10:22,980
hat. Aber er ist auch bekannt für sein
Verhalten. Ich habe einen kurzen Clip
134
00:10:22,980 --> 00:10:27,730
mitgebracht von Jean-Claude Juncker bei
der Begrüßung des letzten Brexitrats-Gipfels.
135
00:10:27,730 --> 00:10:57,788
Vielleicht kennen manche das schon.
Gelächter So machen wir das in Brüssel.
136
00:10:57,788 --> 00:11:04,050
Es gibt allerhand unterhaltsame Videos von ihm.
Es gibt Videos bei denen er den Staats und
137
00:11:04,050 --> 00:11:06,970
Regierungschefs zur Begrüßung gleich eine
Backpfeife verpasst im Laufe der Begrüßung
138
00:11:06,970 --> 00:11:13,760
immer fester werden. Es gibt eine Szene
von ihm wo er nicht gemerkt hat dass das
139
00:11:13,760 --> 00:11:19,691
Mikrofon noch an ist als Viktor Orbán auf
ihn zukommt und er zur Seite sagt "The Dictator
140
00:11:19,691 --> 00:11:26,734
is coming". Gelächter und Applaus
Es gibt unterschiedliche Gerüchte
141
00:11:26,734 --> 00:11:29,520
warum er so ist.
142
00:11:29,520 --> 00:11:38,450
Ich will aber jetzt keine vor so großem Auditorium streuen.
Macht ihn menschlich. Die Europäische
143
00:11:38,450 --> 00:11:41,980
Kommission besteht nicht nur aus
dem Kommissionspräsidenten sondern auch
144
00:11:41,980 --> 00:11:48,191
aus Kommissaren und zwar jedes Land
entsendet einen Kommissar in die
145
00:11:48,191 --> 00:11:53,220
Kommission. Das funktioniert so: Nach der
Europawahl schlägt der Europäische Rat
146
00:11:53,220 --> 00:11:56,390
einen möglichen
Kommissionspräsidenten dem Parlament vor.
147
00:11:56,390 --> 00:12:00,089
Das Parlament kann dann sagen Ja oder
Nein. Dabei soll der Rat die Ergebnisse
148
00:12:00,089 --> 00:12:07,230
der Europawahl berücksichtigen. Daraufhin
stellt der Kommissar sich das Kabinett
149
00:12:07,230 --> 00:12:11,560
zusammen mit den Vorschlägen aus den
Ländern und die kommen dann ins Parlament
150
00:12:11,560 --> 00:12:17,540
und müssen sich Anhörungen
stellen. Im zweiten Teil des
151
00:12:17,540 --> 00:12:21,740
Vortrags wenn wir eine sehen. Da werden sie vom
Parlament gegrillt., um dann en bloc
152
00:12:21,740 --> 00:12:26,890
bestätigt zu werden oder nicht. Aber
eigentlich werden sie bestätigt. Und ihn hab ich
153
00:12:26,890 --> 00:12:30,480
schon vorgestellt. Das sind noch ein paar Figuren die
man auf jeden Fall kennen sollte die einem auch
154
00:12:30,480 --> 00:12:34,430
schon in den Medien wahrscheinlich über
den Weg gelaufen sind. Der Vizepräsident
155
00:12:34,430 --> 00:12:36,610
der Kommission oder unsere hohe
Vertreterin für Außen- und
156
00:12:36,610 --> 00:12:41,410
Sicherheitspolitik das ist quasi die
Kommissionsaußenministerin. Den
157
00:12:41,410 --> 00:12:50,519
Herren kennen wir auch der ist unser
deutscher Kommissar. Der macht , der ist ja
158
00:12:50,519 --> 00:12:54,850
verantwortlich für Haushalt und Human
Resources heute. Aber wie wir alle wissen hier
159
00:12:54,850 --> 00:13:02,480
wahrscheinlich hat er als Digitalkommissar
angefangen. Mit seinem Erbe haben wir auch
160
00:13:02,480 --> 00:13:05,870
heute noch quasi mit zu kämpfen, ein großer
Freund des Leistungsschutzrechts für
161
00:13:05,870 --> 00:13:11,220
Presseverleger das wir in Artikel 11 in
der Urheberrechtsreform wiedergefunden haben.
162
00:13:11,220 --> 00:13:18,520
Der Mann hat ja gute..., einer der
Kommissare mit den meisten Lobbytreffen
163
00:13:18,520 --> 00:13:24,650
und sein Kommentar dazu war: "Mir kann
niemand nachsagen dass ich faul sei." Er
164
00:13:24,650 --> 00:13:28,019
ist immer wieder in Schlagzeilen weil er
irgendwelche Affären an der Backe hatte
165
00:13:28,019 --> 00:13:30,990
wie, dass er irgendwie zu Viktor Orbán im
Privatjet fliegt von irgend so einer
166
00:13:30,990 --> 00:13:35,590
Wirtschaftsgröße. Und da hat er in der Anhö-
rung danach gesagt: "Ja, wissen Sie, ich sitze
167
00:13:35,590 --> 00:13:38,670
ja schon. Es ist immer so schwierig, da wird man gefragt,
ob man mitfahren will. Ich sitze am Flughafen schon
168
00:13:38,670 --> 00:13:42,210
hinter Zeitungen und versteck mich weil ich
Angst habe wenn mich jemand anspricht dass es ein
169
00:13:42,210 --> 00:13:46,140
irgendwie intransparentes Lobbygespräch ist." Ihr
kennt es: Immer hinter der Zeitung am
170
00:13:46,140 --> 00:13:48,410
Flughafen sitzen nicht dass jemand kommt
und euch im Privatjet mitnehmen möchte.
171
00:13:48,410 --> 00:13:52,589
Das sind die Probleme die Günther
Oettinger hat. Aber es gibt ja in der
172
00:13:52,589 --> 00:13:55,690
Politik auch gerade ein bisschen
einen Paradigmenwechsel. Heute bringen
173
00:13:55,690 --> 00:14:01,019
die Leute ihre Privatjets ja schon mit.
Vielleicht auch eine Frau die jetzt nicht
174
00:14:01,019 --> 00:14:05,390
nur Spott sondern unsere
Wettbewerbskommissarin ist vielleicht auch
175
00:14:05,390 --> 00:14:09,440
einigen ein Begriff wenn man der Europäischen
Kommission etwas lassen muss ist dass sie
176
00:14:09,440 --> 00:14:15,380
es geschafft hat in Wettbewerbsfragen in
Wettbewerbs- und Kartell Fragen allen
177
00:14:15,380 --> 00:14:21,220
Unternehmen in der Welt das Schrecken zu
lehren. Ich glaube wenn irgendwo in
178
00:14:21,220 --> 00:14:26,140
irgendeiner Vorstandsetage auf der Welt
dieser Absender auf dem Telefon steht dann
179
00:14:26,140 --> 00:14:34,250
zucken alle zusammen. Das funktioniert ja
eigentlich ganz gut. Ich habe das eben
180
00:14:34,250 --> 00:14:38,580
schon angedeutet. Die unterschiedlichen
Räte. Wir haben einen Rat der Europäischen
181
00:14:38,580 --> 00:14:42,079
Union einen Europäischen Rat und einen
Europarat. Das sind aber ganz
182
00:14:42,079 --> 00:14:47,480
unterschiedliche Sachen. Der Rat der
Europäischen Union ist der Ministerrat.
183
00:14:47,480 --> 00:14:50,620
Das ist unser Ko-Gesetzgeber, die mit dem
Europäischen Parlament zusammen die
184
00:14:50,620 --> 00:14:54,260
Gesetze machen. Da sitzen in
Fachausschüssen die Minister der
185
00:14:54,260 --> 00:14:58,980
jeweiligen Regierungen zusammen. Der
Europäische Rat das ist das was man im
186
00:14:58,980 --> 00:15:02,050
Fernsehen sieht wenn die ganzen Staats und
Regierungschefs "Ah, Brexit läuft schlecht
187
00:15:02,050 --> 00:15:06,170
komm, wir fahren nach Brüssel und reden
drüber." Das ist das was wir aus dem
188
00:15:06,170 --> 00:15:08,730
Fernsehen kennen. Das ist quasi, wenn ich die ganze
Woche nicht schlafen kann weil der
189
00:15:08,730 --> 00:15:12,333
Helikopter über meinem Haus kreist, weil
ich da in der Nähe wohne. Die halbe Stadt
190
00:15:12,333 --> 00:15:17,690
wird dann lahm gelegt. Die haben extra Fahrspuren.
Die sind auch nicht an der Gesetzgebung
191
00:15:17,690 --> 00:15:22,930
beteiligt sondern die geben große
Leitlinien vor also die kümmern sich wie
192
00:15:22,930 --> 00:15:25,861
gesagt bei so großen Fragen wie Brexit da
kommen die zusammen und geben die Leitlinien
193
00:15:25,861 --> 00:15:30,510
der europäischen Politik vor. Der Europarat sitzt in
Straßburg ist ganz was anderes. Das ist
194
00:15:30,510 --> 00:15:34,210
eine europäische
internationale Organisation mit 47
195
00:15:34,210 --> 00:15:38,110
Mitgliedsstaaten. Da ist auch Russland mit drin und
ganz viele Ostblockstaaten. Die kümmern
196
00:15:38,110 --> 00:15:43,510
sich um Fragen der Menschenrechtsfragen
Demokratiefragen. Das ist ein Austauschgremium.
197
00:15:43,510 --> 00:15:46,300
Auf die geht zum Beispiel die
Europäische Menschenrechtskonvention
198
00:15:46,300 --> 00:15:51,589
zurück. Und das ist eine Anekdote: Ich weiß
nicht ob jemand von euch schon mal in
199
00:15:51,589 --> 00:15:55,320
Tiflis war. Wenn man da ist dann
fällt einem auf dass da überall
200
00:15:55,320 --> 00:15:59,860
Europaflaggen hängen. Die Flagge des
Europarates ist ja auch die Europaflagge
201
00:15:59,860 --> 00:16:06,829
wie sie hier oben ist und die hängt in Tiflis
vor allen staatlichen Gebäuden. Das sieht
202
00:16:06,829 --> 00:16:10,839
aus als ob wenn morgen in die EU eintreten
müssten sie nichts umfllaggen. Das ist aber
203
00:16:10,839 --> 00:16:13,870
wie gesagt nicht die Flagge der EU, das ist der
Europarat. Das haben sie ganz geschickt
204
00:16:13,870 --> 00:16:27,220
gemacht. Der Präsident des Europäischen
Rates, Donald Tusk ein Pole der koordiniert
205
00:16:27,220 --> 00:16:31,860
das. Der hat ein Generalsekretariat. Er hat
ein Sekretariat, der koordiniert die
206
00:16:31,860 --> 00:16:34,740
Sitzungen. Früher war das so dass der
halbjährlich gewechselt hat. Inzwischen
207
00:16:34,740 --> 00:16:40,990
wird er auf zwei Jahre ernannt so dass es
eine gewisse Kontinuität gibt. Die Leute
208
00:16:40,990 --> 00:16:47,772
tagen in diesem schönen Neubau in Brüssel.
Eine Besonderheit, ich zeige das, es ist
209
00:16:47,772 --> 00:16:49,386
schon ein bisschen schön,
210
00:16:49,386 --> 00:16:52,910
weil die haben die Fassade,
dahinter ist der Sitzungssaal. Man hat
211
00:16:52,910 --> 00:16:58,220
gewitzelt dass Brüssel jetzt einen eigenen
Todesstern hat. Aber was
212
00:16:58,220 --> 00:17:02,740
eigentlich schön ist, sie haben die Fassade
aus restaurierten Fensterrahmen aus ganz
213
00:17:02,740 --> 00:17:09,520
Europa zusammengebaut. Schön oder? Aber
kommen wir zum wichtigeren Gremium dem Rat
214
00:17:09,520 --> 00:17:12,349
der Europäischen Union. Wie gesagt
Ko-Gesetzgeber zusammen mit dem Parlament
215
00:17:12,349 --> 00:17:16,970
Gesetze machen. Da sitzen die Minister
zusammen. Die machen Gesetze mit dem
216
00:17:16,970 --> 00:17:19,930
europäischen Parlament zusammen. Die
entscheiden mit über den jährlichen
217
00:17:19,930 --> 00:17:24,949
Haushalt der EU, spielen eine wichtige
Rolle eine Abstimmung der
218
00:17:24,949 --> 00:17:27,109
Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten und
eine ganz zentrale Rolle bei der
219
00:17:27,109 --> 00:17:32,429
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
und der Europäischen Sicherheits- und
220
00:17:32,429 --> 00:17:36,060
Verteidigungspolitik. Das
Wichtige was man am Rat verstehen muss,
221
00:17:36,060 --> 00:17:39,750
ist, dass der im Gegensatz zum
Europäischen Parlament nicht direkt
222
00:17:39,750 --> 00:17:44,799
gewählt ist. Er ist schon demokratisch
legitimiert nur halt ein bisschen weiter
223
00:17:44,799 --> 00:17:49,140
entfernt weil die Leute die da
Entscheidungen treffen halt von den
224
00:17:49,140 --> 00:17:53,850
Mitgliedsstaaten entsandt werden und die
demokratische Legitimationskette nicht
225
00:17:53,850 --> 00:17:56,541
unterbrochen aber ein bisschen länger ist
als beim Europäischen Parlament und wenn
226
00:17:56,541 --> 00:17:59,700
man sich später anguckt wie Gesetze
zustande kommen dann sieht man da eine
227
00:17:59,700 --> 00:18:06,460
gewisse Disbalance. Der Vorsitz in diesem Rat,
in den Verträgen insgesamt spricht man
228
00:18:06,460 --> 00:18:12,400
in kurzen nur vom Rat, wechselt und zwar
sind es immer unterschiedliche Länder die die
229
00:18:12,400 --> 00:18:15,890
Ratspräsidentschaft haben. Wir sind jetzt
gerade am Ende der österreichischen. Und
230
00:18:15,890 --> 00:18:21,960
als nächstes kommt Rumänien. Die
Ratspräsidentschaft setzt die Tagesordnung
231
00:18:21,960 --> 00:18:26,169
fest, guckt, welche Themen heraufkommen.
Was wichtig ist was die durchbekommen
232
00:18:26,169 --> 00:18:32,210
wollen. Die Qualität der
Ratspräsidentschaften schwankt aber auch und
233
00:18:32,210 --> 00:18:36,390
das kann man wahrscheinlich nachvollziehen.
Wir hatten jetzt einige relativ kleine Länder
234
00:18:36,390 --> 00:18:40,700
wie Malta und Estland die sich sehr bemüht haben.
Für die ist das eine große Ehre. Selbst in
235
00:18:40,700 --> 00:18:44,270
Bulgarien. Ich war während der
Ratspräsidentschaft in Sofia, da steigt man aus dem
236
00:18:44,270 --> 00:18:47,050
Flughafen aus. Ist alles voll mit der
Ratspräsidentschaft. Die sind ganz stolz
237
00:18:47,050 --> 00:18:50,880
das zu machen. Ich bin mir relativ sicher
wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft
238
00:18:50,880 --> 00:18:52,730
übernimmt dann werden wir davon in der
Tagesschau sehen dann wird aber
239
00:18:52,730 --> 00:19:00,330
wahrscheinlich nirgendwo ein Poster hängen. Und
das ist die Aussicht auf die nächsten Jahre.
240
00:19:00,330 --> 00:19:08,000
Jetzt macht es Rumänien. Die Erwartungen sind
da vielleicht nicht ganz so hoch. Aber
241
00:19:08,000 --> 00:19:13,490
mit den Ergebnissen aus Österreich
ist man auch nicht so zufrieden . Es sind auch
242
00:19:13,490 --> 00:19:19,670
schwere Zeiten. Der Rat der EU
organisiert sich in Gremien.
243
00:19:19,670 --> 00:19:22,170
Ich hab die mal aufgelistet.
Ich les die jetzt nicht alle vor.
244
00:19:22,170 --> 00:19:25,710
Es ist so ein bisschen wie Ausschlüsse in einem
Parlament. Was nur wichtig ist und was
245
00:19:25,710 --> 00:19:28,799
immer wieder auch mal irgendwo in den
Medien auftauchen kann ist der Rat für
246
00:19:28,799 --> 00:19:34,020
Allgemeine Angelegenheiten, kurz RfAA oder
im Englischen General Affairs Council
247
00:19:34,020 --> 00:19:40,230
kurz GAC. Das ist der, der alles koordiniert und
quasi alle Sachen macht die nicht in die
248
00:19:40,230 --> 00:19:44,580
anderen Sachen reinfallen. Da sind dann
auch konstitutionelle Sachen mit drin und
249
00:19:44,580 --> 00:19:51,720
ansonsten funktioniert das wie in den
Parlamenten und dass die Minister
250
00:19:51,720 --> 00:19:58,080
der jeweiligen Landesregierung da
drin sitzen. Eine der fiesesten und
251
00:19:58,080 --> 00:20:01,370
schwierigsten Sachen bei der
Entscheidungsfindung im Rat ist, dass sie ein
252
00:20:01,370 --> 00:20:04,210
unterschiedliches Mehrheitssystem haben. Es
ist nicht so wie irgendwo in einem Parlament
253
00:20:04,210 --> 00:20:09,100
das man häufig sagt "Okay wir brauchen jetzt
mehr als die Hälfte der Leute" sondern wir haben drei
254
00:20:09,100 --> 00:20:13,380
unterschiedliche Mehrheitssachen. Bei
relativ belanglosen Angelegenheiten reicht
255
00:20:13,380 --> 00:20:17,390
eine einfache Mehrheit, 15 von 28
Mitgliedsstaaten. Bei den ganz wichtigen
256
00:20:17,390 --> 00:20:20,990
Sachen und das ist insbesondere bei
Gesetzgebungsverfahren brauchen die eine
257
00:20:20,990 --> 00:20:26,460
qualifizierte Mehrheit. Und das heißt dass
55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit
258
00:20:26,460 --> 00:20:31,820
mindestens 65 Prozent der Bevölkerung
dafür sein müssen. Und wenn das
259
00:20:31,820 --> 00:20:35,120
der Fall ist und sich dann trotzdem vier
Mitgliedsstaaten mit mindestens 35 Prozent
260
00:20:35,120 --> 00:20:38,390
der Bevölkerung sagen "Das wollen wir
nicht.", dann können sie das
261
00:20:38,390 --> 00:20:43,750
blockieren. Das ist eine sogenannte
Sperrminorität. Und da der Rat der EU
262
00:20:43,750 --> 00:20:48,570
gemeinsam mit dem
Parlament die Gesetze macht,
263
00:20:48,570 --> 00:20:52,671
ist es unglaublich schwierig da zu
verhandeln und zu Kompromissen zu
264
00:20:52,671 --> 00:20:56,860
kommen bei denen man irgendwie dieses
extrem komplizierte Mehrheitsgebilde
265
00:20:56,860 --> 00:21:02,000
durchbricht, obwohl ja das Parlament die
direkt gewählte Vertretung ist. Das ist ja
266
00:21:02,000 --> 00:21:05,980
eigentlich demokratisch legitimiert aber
hier haben wir noch ein besonders
267
00:21:05,980 --> 00:21:10,490
besonders kompliziertes Mehrheitssystem,
was dazu führt, dass die Verhandlungen
268
00:21:10,490 --> 00:21:14,340
noch unnötig komplizierter werden. Es gibt
natürlich in einigen Sachen Einstimmigkeit, damit
269
00:21:14,340 --> 00:21:18,230
es besonders schwierig wird wenn man die
wichtigen Sachen raus, fett gemacht die
270
00:21:18,230 --> 00:21:22,381
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder
neue EU-Mitgliedschaften. EU-Finanzen können
271
00:21:22,381 --> 00:21:28,350
im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen
werden und das gestaltet sich zum Teil
272
00:21:28,350 --> 00:21:32,320
unglaublich schwierig weil natürlich die
unterschiedlichen Mitgliedstaaten ganz
273
00:21:32,320 --> 00:21:42,660
unterschiedliche Interessenlagen haben in
einigen Sachbereichen. Das Parlament das sitzt
274
00:21:42,660 --> 00:21:48,100
eigentlich in Straßburg jetzt wundert euch
wahrscheinlich ich habe euch am Anfang das
275
00:21:48,100 --> 00:21:53,940
Video gezeigt wie es in Brüssel ist. Es
sitzt in Straßburg aber auch in Brüssel
276
00:21:53,940 --> 00:22:01,789
und in Luxemburg. Das hat historische
Gründe. In den Verträgen steht nämlich
277
00:22:01,789 --> 00:22:10,260
dass das Parlament zwölfmal im Jahr in
Straßburg tagt. Dort in diesem Gebäude das
278
00:22:10,260 --> 00:22:16,700
hat die Konsequenz, dass der ganze Tross
Brüssels, der Arbeitssitz, zwölfmal im Jahr
279
00:22:16,700 --> 00:22:23,840
nach Straßburg fährt. Da gibt es montags
zwei gecharterte Thales Züge, Autos, Busse
280
00:22:23,840 --> 00:22:28,840
viele fliegen, die Abgeordneten kommen aus ihren
Heimatländern. Wir fahren da hin, die Hotels
281
00:22:28,840 --> 00:22:33,460
in Straßburg verdoppeln in der Zeit die
Preise, und dann finden da von Montag bis
282
00:22:33,460 --> 00:22:38,309
Donnerstag Sitzungen statt noch fahren wir alle
zurück. Das Problem dabei ist, dass das
283
00:22:38,309 --> 00:22:42,370
Europäische Parlament nicht selbst darüber
entscheiden kann, wo es tagt. Es ist in den
284
00:22:42,370 --> 00:22:45,789
Verträgen festgelegt dass es zwölfmal im
Jahr in Straßburg tagen muss und um das zu
285
00:22:45,789 --> 00:22:51,340
ändern, bräuchten wir eine Änderung die nur
geht wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
286
00:22:51,340 --> 00:23:03,750
Und es gibt einen Mitgliedstaat, der kein
Interesse daran hat: Frankreich, und
287
00:23:03,750 --> 00:23:06,150
deswegen ist es vollkommen egal das
Parlament hat in mehreren Beschlüssen
288
00:23:06,150 --> 00:23:10,570
gesagt wir wollen es nicht. Das ist ein
riesiger CO2-Ausstoß, Berechnungen zwischen
289
00:23:10,570 --> 00:23:14,915
120 und 180 Millionen Euro Mehrkosten für
nichts.
290
00:23:14,915 --> 00:23:18,298
Aber Straßburg ist eine schöne Stadt, war kürzlich wieder in den Medien
291
00:23:18,298 --> 00:23:20,630
eigentlich wirklich schöne Stadt, ältester
292
00:23:20,630 --> 00:23:25,240
Weihnachtsmarkt Europas eigentlich. Aber
wir haben ja ein paar andere
293
00:23:25,240 --> 00:23:28,530
Institutionen. Das ist übrigens das
Gebäude von dem Europarat mit der
294
00:23:28,530 --> 00:23:31,670
Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hier finden wir hier es wieder, drüben ist der
295
00:23:31,670 --> 00:23:34,220
Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte. Die kümmern sich quasi um
296
00:23:34,220 --> 00:23:36,774
die Auslegung von der Menschenrechtskonvention von hier
297
00:23:36,774 --> 00:23:38,390
also alles ganz nah beieinander, immerhin.
298
00:23:38,390 --> 00:23:41,360
Das gehört auch zu uns hier unten.
Ganz malerisch angelegt
299
00:23:41,360 --> 00:23:46,377
Es gibt eine Brücke rüber und dann haben wir hier auch noch Büros.
300
00:23:46,377 --> 00:23:49,551
Habe ich schon gesagt: Einziges direkt gewähltes
Organ der EU,
301
00:23:49,551 --> 00:23:54,390
die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
302
00:23:54,390 --> 00:23:58,699
Applaus
303
00:23:58,699 --> 00:24:01,990
Der Ko-Gesetzgeber, 751 Abgeordnete,
304
00:24:01,990 --> 00:24:07,990
750 plus Präsident. Da steht noch
drin. Ich sage gleich warum. Eine wichtige
305
00:24:07,990 --> 00:24:11,730
Sache wir mal Europaparlament, die man wissen
muss: Die Sitzverteilung erfolgt degressiv
306
00:24:11,730 --> 00:24:16,690
proportional. Das heißt, dass jeder
Mitgliedsstaat mindestens sechs und
307
00:24:16,690 --> 00:24:24,220
maximal 96 Sitze hat. Es gibt einen Staat
mit dem Maximum, das ist Deutschland. Und
308
00:24:24,220 --> 00:24:28,509
es gibt allerhand kleine wie Malta, Zypern. Die
haben halt sechs.
309
00:24:28,509 --> 00:24:34,090
Das ist nicht direkt demokratisch, weil
ja eigentlich jeder Bürger eine
310
00:24:34,090 --> 00:24:37,629
Stimme mit gleichem Wert haben sollte. Dieses
Prinzip gilt auf der europäischen Ebene
311
00:24:37,629 --> 00:24:41,700
nicht. Da sind Kompromisse hat man gesagt:
Wenn man das wirklich nach der
312
00:24:41,700 --> 00:24:44,620
Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten
auflösen würde dann müssten wir entweder
313
00:24:44,620 --> 00:24:50,280
ein sehr sehr großes Parlament haben oder
aber die kleinen Länder wären
314
00:24:50,280 --> 00:24:54,650
faktisch nicht vertreten. So ist man zum
Schluss gekommen dass Deutschland
315
00:24:54,650 --> 00:24:59,940
benachteiligt wird ihr eure Stimme nicht
ganz so viel Wert. Sorry. Bei der nächsten
316
00:24:59,940 --> 00:25:03,960
Wahl wird das Parlament ein bisschen
kleiner weil wir im März davon ausgehen, dass
317
00:25:03,960 --> 00:25:10,190
uns ein Mitgliedstaat verlassen wird. Dann
werden wir noch 705 haben. Das Parlament hat
318
00:25:10,190 --> 00:25:15,230
sich ungefähr die 76 Sitze die die Briten
haben ein bisschen aufgeteilt. Ein paar
319
00:25:15,230 --> 00:25:19,310
wurden aufgeteilt an Länder, die
benachteiligt waren, Deutschland nicht weil es das
320
00:25:19,310 --> 00:25:24,120
Maximum schon hat, kann nicht mehr bekommen.
Ein paar sollten frei bleiben, falls wir
321
00:25:24,120 --> 00:25:28,289
die EU erweitern und ein paar waren
vorgesehen für einen transnationalen
322
00:25:28,289 --> 00:25:34,419
Wahlkreis. Dazu ist es nicht gekommen aber
was das ist, erkläre ich euch in im Kontext
323
00:25:34,419 --> 00:25:37,710
der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Euch ist ja wahrscheinlich schon
324
00:25:37,710 --> 00:25:42,419
aufgefallen dass ihr, wenn ihr in
Deutschland wählt, für das Europäische
325
00:25:42,419 --> 00:25:47,210
Parlament die Parteien wählen könnt, die ihr
sonst auch wählen könnt. Das liegt daran, dass
326
00:25:47,210 --> 00:25:50,451
die Europawahl nicht wirklich europäische
Wahlen sind, sondern nur die Wahl der
327
00:25:50,451 --> 00:25:55,370
europäischen Nationen. Also jeder Staat
führt die Wahlen selbst durch. Wir können
328
00:25:55,370 --> 00:25:59,370
keine Kandidaten aus Frankreich wählen
oder Griechenland was natürlich auch ein
329
00:25:59,370 --> 00:26:03,160
bisschen den Effekt hat dass es für einen
deutschen Europaabgeordneten vielleicht
330
00:26:03,160 --> 00:26:09,049
nicht ganz wichtig ist, Politik für Griechenland
zu machen, weil
331
00:26:09,049 --> 00:26:14,251
die ihn ja nicht wählen können. Deswegen ist
das größte Anliegen für viele Leute im
332
00:26:14,251 --> 00:26:18,140
Rahmen der europäischen Integration endlich
Transnationalisten zu haben, richtige europäische
333
00:26:18,140 --> 00:26:23,077
Wahlen. Die EU setzt für diese Wahl einen
groben Rechtsrahmen, der sogenannte
334
00:26:23,077 --> 00:26:27,686
Direktwahlakt, merkt euch dass Wort,
da komm ich gleich drauf zurück.
335
00:26:27,686 --> 00:26:31,459
Aber da steht dann drin: Es muss
Verhältniswahl sein
336
00:26:31,459 --> 00:26:36,600
Es werden ein paar
grobe Fristen festgelegt. Aber es
337
00:26:36,600 --> 00:26:40,929
gibt keine wirklich europäischen Wahlen.
Was euch über den Weg laufen wird sind die
338
00:26:40,929 --> 00:26:44,980
Spitzenkandidaten. Und das ist eine Sache
die hat sich das EP ein bisschen
339
00:26:44,980 --> 00:26:51,020
erschlichen. Und zwar hab ich am Anfang
gesagt dass der Europäische Rat den
340
00:26:51,020 --> 00:26:54,570
Kommissaren den Kommissionspräsidentschafts-
kandidaten unter Berücksichtigung des
341
00:26:54,570 --> 00:26:59,309
Wahlergebnisses vorschlägt und vor 2014
vor der Wahl haben sich die Spitzen im
342
00:26:59,309 --> 00:27:02,100
Europaparlament zusammengesetzt und gesagt
Wir machen das jetzt so
343
00:27:02,100 --> 00:27:03,880
Wir sagen denen, dass wir nur
einen Kandidaten
344
00:27:03,880 --> 00:27:06,919
wählen werden, der vorher
Spitzenkandidat einer europäischen Partei
345
00:27:06,919 --> 00:27:10,440
war, um so Einfluss darauf zu nehmen wer
Kommissionspräsident wird über die
346
00:27:10,440 --> 00:27:16,590
europäischen Parteien. Und bei der letzten
Wahl waren die Spitzenkandidaten von der
347
00:27:16,590 --> 00:27:21,830
Europäischen Volkspartei Jean-Claude
Juncker von der SPD Martin Schulz von den
348
00:27:21,830 --> 00:27:25,010
Grünen Ska Keller und die sind halt
angetreten. Und dann kam die Wahl und dann
349
00:27:25,010 --> 00:27:31,590
hat das Parlament gesagt Nö. Die EVP hat
die Wahl gewonnen. Wir akzeptieren jetzt
350
00:27:31,590 --> 00:27:37,280
als Kandidaten auch Jean-Claude Juncker.
Da war zum Beispiel Angela Merkel
351
00:27:37,280 --> 00:27:40,340
große Gegnerin von. Die wollte das
nicht. Und ist es insbesondere immer noch
352
00:27:40,340 --> 00:27:44,210
ein Spannungsverhältnis zwischen den
Institutionen, weil das Parlament sich
353
00:27:44,210 --> 00:27:48,760
einfach dieses ist nirgendwo geregelt. Wir
sagen aber wir machen das so und die haben
354
00:27:48,760 --> 00:27:52,940
sich dieses Recht erschlichen und es ist
ein bisschen so ein Power Grab von den von
355
00:27:52,940 --> 00:27:57,529
den Regierungen weg. Und ein ganz
geschickter Move. Mal gucken wie es bei der
356
00:27:57,529 --> 00:28:01,120
nächsten Wahl laufen wird. Aber
Spitzenkandidaten komme ich wieder es
357
00:28:01,120 --> 00:28:04,350
würden die ersten wurden auch schon gewählt und
laufen euch hoffentlich wieder über den Weg.
358
00:28:04,350 --> 00:28:09,440
Parlament für fünf Jahre gewählt. Anders als der
Bundestag nächste Wahl im Mai 2019. Und es
359
00:28:09,440 --> 00:28:13,119
wird keine Sperrklausel geben für die
nächste Europawahl.
360
00:28:13,119 --> 00:28:19,169
Applaus
361
00:28:19,169 --> 00:28:22,313
Jetzt habt ihr das Pech, dass Wahlrecht
eines meiner Lieblingsthemen ist
362
00:28:22,313 --> 00:28:25,206
und meine Freunde hassen mich dafür
363
00:28:25,206 --> 00:28:27,578
und deswegen hab ich gedacht wenn
ich schon mal hier bin und ein größeres
364
00:28:27,578 --> 00:28:31,850
Auditorium habe dann kann ich ein bisschen
über die Sperrklausel fürs Europaparlament
365
00:28:31,850 --> 00:28:39,279
reden. Bis 2011 hatten wir eine, ihr erinnert
euch. Da gab es die Fünf-Prozent-Hürde wie fürn
366
00:28:39,279 --> 00:28:46,039
Bundestag und dann haben Leute dagegen
geklagt. Ihr müsst wissen: Sperrklauseln
367
00:28:46,039 --> 00:28:49,320
sind in Deutschland für uns ja eigentlich
komplett normal und keiner hinterfragt sie
368
00:28:49,320 --> 00:28:53,190
so richtig, obwohl das eigentlich nicht
über jeden demokratischen Zweifel erhaben
369
00:28:53,190 --> 00:28:57,422
ist. Also ich bin dagegen. Das
Bundesverfassungsgericht
370
00:28:57,422 --> 00:28:59,603
hat sich das damals angeguckt und
ja, Sperrklauseln sind okay,
371
00:28:59,603 --> 00:29:02,559
wenn sie notwendig sind um die
Arbeitsfähigkeit eines Parlaments
372
00:29:02,559 --> 00:29:05,420
sicherzustellen. Also wenn durch den
Wegfall der Sperrklausel die
373
00:29:05,420 --> 00:29:08,691
Arbeitsfähigkeit nicht gefährdet ist, dann
braucht man die auch nicht. Da haben Sie
374
00:29:08,691 --> 00:29:13,580
sich angeguckt, wie das Europaparlament arbeitet,
und gesagt: Mensch, das bestätigt nur die Kommission
375
00:29:13,580 --> 00:29:17,730
und dann braucht man gar keine Mehrheit
mehr um eine Regierung zu tragen. Und da
376
00:29:17,730 --> 00:29:22,030
gibts ja schon über 160 Parteien, die finden
irgendwie in den Fraktionen zusammen.
377
00:29:22,030 --> 00:29:25,400
Vielleicht gibt's gar keine Zersplitterung
und eine Sperrklausel, weil sich die Leute
378
00:29:25,400 --> 00:29:29,391
die durch die weggefallenen Sperrklausel
einziehen einfach einer Fraktion anschließen.
379
00:29:29,391 --> 00:29:34,103
Also brauchen wir keine Sperrklausel,
kippen wir. Da war schlechte Laune in der
380
00:29:34,103 --> 00:29:38,080
deutschen Politik, also bei den großen
Parteien, da haben sie sich gedacht: Oh Gott, was kann
381
00:29:38,080 --> 00:29:44,130
man machen? Vielleicht eine 3% Sperrklausel.
Die geht überhaupt nicht auf die Argumente
382
00:29:44,130 --> 00:29:47,370
des Verfassungsgerichts ein, weil die
Argumente des Gerichts kippen genauso eine
383
00:29:47,370 --> 00:29:50,840
3% Hürde wie eine 5% Hürde
haben die Experten auch gesagt. Was
384
00:29:50,840 --> 00:29:55,108
hat der Gesetzgeber gemacht?
3% Hürde. Gelächter
385
00:29:55,108 --> 00:30:02,507
Konsequent. Und wie's zu erwarten war, hat dann
das Bundesverfassungsgericht die 3% Hürde für
386
00:30:02,507 --> 00:30:09,159
verfassungswidrig erklärt. Damals gefreut, aber die
Laune bei den Großparteien war noch schlechter.
387
00:30:09,159 --> 00:30:12,649
Deswegen habe ich ein kurzes Video-Statement
von einem meiner Lieblings Politiker
388
00:30:12,649 --> 00:30:16,507
mitgebracht. Mal gucken was der dazu zu
sagen hat.
389
00:30:16,507 --> 00:30:19,419
Intro
390
00:30:19,419 --> 00:30:21,580
Politiker: Drittens: Wir sind mit 34
391
00:30:21,580 --> 00:30:26,580
Mitgliedern weniger Mitglieder als vorher.
Das ist ärgerlich. Das ist allerdings nur
392
00:30:26,580 --> 00:30:29,877
begrenzt unsere Schuld.
Um das mal klar zu sagen.
393
00:30:29,877 --> 00:30:32,680
Den Satz möchte ich mir schon genehmigen. Das
394
00:30:32,680 --> 00:30:35,990
ist die Verantwortung derjenigen, die im
Verfassungsgericht die Entscheidung
395
00:30:35,990 --> 00:30:41,110
getroffen haben auf die 3% Klausel
zu verzichten. Dank dieser klugen
396
00:30:41,110 --> 00:30:47,969
Richterinnen und Richter haben wir jetzt
AfD, ödp, NPD, Tierschutzpartei, Spaßpartei
397
00:30:47,969 --> 00:30:52,370
und sonstige verrückte neben uns sitzen.
Ein gelungener Beitrag des obersten
398
00:30:52,370 --> 00:31:00,491
deutschen Gerichts gewesen. Wir müssen uns
jetzt damit jeden Tag rumschlagen. Applaus
399
00:31:00,491 --> 00:31:05,618
Übrigens gebe ich die Hoffnung nicht auf,
dass uns auf der Strecke manchmal...
400
00:31:05,618 --> 00:31:08,504
Meine Oma hat immer gesagt:
"Not lehrt Beten"
401
00:31:08,504 --> 00:31:10,790
Wahrscheinlich müssen die Richter auch mal verstehen,
402
00:31:10,790 --> 00:31:14,492
was sie da angerichtet haben, wenn sie sehen
wie schwer es jetzt ist, zu tragfähigen,
403
00:31:14,492 --> 00:31:19,465
politischen Entscheidungen zu kommen.
Buh Rufe
404
00:31:19,465 --> 00:31:23,114
Hoffmann: Ihr müsst euch vorstellen, das Europaparlament
eigentlich tot jetzt, funktioniert nicht mehr.
405
00:31:23,114 --> 00:31:27,840
Gelächter Also ich dachte am Anfang, es ist
nett, wenn wir da sind. Aber ich freue mich
406
00:31:27,840 --> 00:31:31,316
immer, wenn zumindest Herbert Reul - ich wollt
euch zeigen, der hat schon Quatsch erzählt
407
00:31:31,316 --> 00:31:34,323
bevor er Innenminister in NRW wurde.
Gelächter
408
00:31:34,323 --> 00:31:38,044
Habt ihr gesehen in der Aufzeichnung war auch die AfD.
Die hatte übrigens 7% bei der letzten
409
00:31:38,044 --> 00:31:41,206
Europawahl. Gelächter
Also - naja
410
00:31:41,206 --> 00:31:44,076
Aber wie gesagt: Wir sind jetzt
schuld, funktioniert jetzt alles nicht mehr. Also wenn
411
00:31:44,076 --> 00:31:47,470
Europa jetzt kaputt geht und zerfällt - fehlende
Sperrklausel. Ich meine, er sagt ja auch
412
00:31:47,470 --> 00:31:50,270
Wir haben jetzt weniger Sitze als vorher.
Wer schuld? Das Bundesverfassungsgericht.
413
00:31:50,270 --> 00:31:56,047
Ich dachte immer die Wähler entscheiden darüber,
wer ein Parlament bekommt aber - uhu- nicht bei der CDU.
414
00:31:56,047 --> 00:31:58,803
Naja, EP Sperrklausel
Applaus
415
00:31:58,803 --> 00:32:03,820
war sie weg. Nicht mehr eingezogen, könnte man
denken: "Okay. Gewaltenteilung," sagen sie
416
00:32:03,820 --> 00:32:09,960
jetzt, "gut zweite Mal verloren. Das
akzeptieren wir jetzt." Nein. Frank-Walter
417
00:32:09,960 --> 00:32:16,020
Steinmeier fünf Tage nach der Oberwarter
- da war er noch Außenminister quasi
418
00:32:16,020 --> 00:32:20,679
der, einer meiner Lieblings-Bundespräsidenten -
gibt da nicht allzu viele die dafür verantwortlich sind
419
00:32:20,679 --> 00:32:28,000
Leute unschuldige Leute in Folterknästen
versauern zu lassen. Applaus
420
00:32:28,000 --> 00:32:33,157
Hat er gesagt: "Na gut können wir.. Was machen wir jetzt?
Gucken wir mal, ob wir nicht eine Sperrklausur auf
421
00:32:33,157 --> 00:32:40,720
europäischer Ebene bekommen können." Dann gab's
auch im November 2015 eine der wenigen
422
00:32:40,720 --> 00:32:43,930
Initiativrechte die das Europaparlament hat. Das
kann ein Wahlrecht für europäische Union
423
00:32:43,930 --> 00:32:50,080
vorschlagen. Funktioniert so: Das Parlament
macht einen Vorschlag. Dann geht es zum Rat
424
00:32:50,080 --> 00:32:53,299
und der Rat kann einen Gegenvorschlag
machen, der auch nichts mit dem Vorschlag
425
00:32:53,299 --> 00:33:00,401
des Parlaments zu tun haben muss. Das
ist quasi das Initiativrecht auf EP-Style quasi.
426
00:33:00,401 --> 00:33:04,430
Und damit sah das Europaparlament einen recht
ambitionierten Wahlrechts vor.
427
00:33:04,430 --> 00:33:08,279
Haben sie schon so ein
transnationaler Wahlkreis,
428
00:33:08,279 --> 00:33:14,981
geschlechtergerechte Listen, Wahlalter 16,
verpflichtend demokratische Aufstellung.
429
00:33:14,981 --> 00:33:17,299
Es gibt nämlich Länder in denen
die Kandidaten für die Europawahl gar
430
00:33:17,299 --> 00:33:19,860
nicht gewählt, da bestimmen die
Parteivorsitzenden. Also haben sie gedacht
431
00:33:19,860 --> 00:33:23,520
ein paar Sachen können wir machen oder z.B.
eine zwölf Wochen Frist, dafür dass
432
00:33:23,520 --> 00:33:26,392
Kandidaten aufgestellt werden - in einigen
Ländern werden die zwei Wochen vor der Wahl
433
00:33:26,392 --> 00:33:31,110
aufgestellt, wo man sich nicht ganz klar
darüber ist, wie die Wahlkampf machen. Und
434
00:33:31,110 --> 00:33:35,981
das lag dann im Rat und muss einstimmig...
Der Rat muss einstimmig einen
435
00:33:35,981 --> 00:33:40,060
Gegenvorschlag machen. Und das ist sehr,
sehr schwierig. Also Entschuldigung - ganz vergessen -
436
00:33:40,060 --> 00:33:43,809
eine Sperrklausel für 3-5% war
natürlich auch mit im Vorschlag.
437
00:33:43,809 --> 00:33:50,961
Und damals, nachdem es zum Parlament durchging, da
haben wir Post bekommen von jemandem - weiß ich nicht mehr
438
00:33:50,961 --> 00:33:54,799
wer das war und es mir so geschickt das
Auswärtige Amt dazu denkt. So ein Dokumente aus
439
00:33:54,799 --> 00:33:59,840
dem Auswärtigen Amt was eigentlich... dürft ihr
niemand verraten. Aber gucken wir mal was
440
00:33:59,840 --> 00:34:04,240
das Auswärtige Amt gesagt hat. Ach Mensch toll,
demokratischeres Europa, das Auswärtige Amt.
441
00:34:04,240 --> 00:34:08,339
ähm.. "Unser Kernanliegen ist die vom EP vorgeschlagene
Einführung einer europarechtlichen
442
00:34:08,339 --> 00:34:11,599
verbindlichen Mindestschwelle für die Sitz-Vergabe
von drei bis fünf Prozent bis zur nächsten
443
00:34:11,599 --> 00:34:15,260
Wahl 2019 und dem Szenario der letzten
Europawahl 2014 darf sich nicht
444
00:34:15,260 --> 00:34:19,279
wiederholen. Deutsche sitzt schon bei
nur 0,5 Prozent sieben deutsche Sitze an
445
00:34:19,279 --> 00:34:24,440
Splitterparteien." Also Wählerwille mit der
Bundesregierung nicht zu machen. Vergess ma wieder.
446
00:34:24,440 --> 00:34:30,319
Das hat eine Weile gedauert. Wir dachten schon das wäre tot. Wir
haben uns in Sicherheit gewogen.
447
00:34:30,319 --> 00:34:35,460
Wir sind ja als Partei aufstrebend, aber was
wir uns teilen mit anderen
448
00:34:35,460 --> 00:34:40,279
Parteien, wie mit der SPD zum Beispiel, die
Angst ums Ringen um die Sperrklausel auf jeden Fall.
449
00:34:40,279 --> 00:34:42,002
Gelächter & Klatschen
450
00:34:42,002 --> 00:34:46,789
Deswegen sind wir gegen eine. Da haben
sich die Mitgliedsstaaten doch auf den
451
00:34:46,789 --> 00:34:54,659
Gegenvorschlag geeinigt. Und da dachten wir
schon: Mensch, vielleicht gut, beißen wir in einen
452
00:34:54,659 --> 00:34:57,640
sauren Apfel, kriegen wir transnationale
Listen, kriegen wir demokratischere
453
00:34:57,640 --> 00:35:01,619
Europawahlen. Was auch immer. Dann müssen
wir in den sauren Apfel beißen. Dann gibt's eine Sperrklausel
454
00:35:01,619 --> 00:35:04,240
vielleicht schaffen wir es, vielleicht schaffen wir
es nicht. Aber schon während des
455
00:35:04,240 --> 00:35:10,170
Verfahrens hatten Leute in der Wissenschaft
die Angst geäußert, dass es eigentlich dabei
456
00:35:10,170 --> 00:35:14,339
nur darum geht die Sperrklausel wieder
einzuführen. Das ist aus einem Kommentar
457
00:35:14,339 --> 00:35:18,620
zum Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union von Sven Hölscheidt.
458
00:35:18,620 --> 00:35:23,067
Der leitet beim wissenschaftlichen Dienst
des Deutschen Bundestages
459
00:35:23,067 --> 00:35:27,602
die Abteilung Verfassungsfragen.
Und der hat damals gesagt:
460
00:35:27,602 --> 00:35:29,690
Naja, eigentlich wäre es ganz okay wenn
diese ganze Initiative scheitert. Geht
461
00:35:29,690 --> 00:35:32,649
eh nur um die Sperrklausel. Obwohl damals
noch andere Sachen darin standen. Aber
462
00:35:32,649 --> 00:35:38,530
weiser Mann, weil könnt ihr überlegen was ist
wohl passiert mit dem Gegenvorschlag des Rates?
463
00:35:38,530 --> 00:35:42,299
Keine transnationalen Listen, keine
Geschlechtergerechtigkeit, kein gesenktes
464
00:35:42,299 --> 00:35:45,979
Mindestwahlalter, kein E-Voting, statt 12
Wochen Frist drei Wochen Frist, keine
465
00:35:45,979 --> 00:35:49,529
demokratische Abstimmung, aber Sperrklausel
von 2-5%. Also alle Sachen, die da
466
00:35:49,529 --> 00:35:52,739
irgendwie vorher drin waren sind jetzt
entweder nicht mehr verpflichtend, total
467
00:35:52,739 --> 00:35:56,746
abgeschwächt, außer die Sperrklausel.
468
00:35:56,746 --> 00:36:00,147
Parlament hat zugestimmt, hat gesagt: gut besser
als nichts. Politik der kleinen Schritte.
469
00:36:00,147 --> 00:36:04,390
Die Berichterstatter, insbesondere auch der
SPD-Mann, der das geführt hat, hat gesagt:
470
00:36:04,390 --> 00:36:08,380
Super, toll. Wahlen werden jetzt viel besser.
Aber maßgeblich steht die
471
00:36:08,380 --> 00:36:12,520
Sperrklausel drin. Nun ist der Krimi noch
nicht vorbei, weil das lustige ist: Nachdem
472
00:36:12,520 --> 00:36:16,440
es auf europäischer Ebene durch ist, muss
jetzt jeder Mitgliedsstaat das ratifizieren.
473
00:36:16,440 --> 00:36:19,920
Jeder Mitgliedsstaat muss der Sache
zustimmen im nationalen Parlament. Und
474
00:36:19,920 --> 00:36:23,700
das kann natürlich eine Weile dauern. Wir
dachten das schaffen die eh nicht bis zur
475
00:36:23,700 --> 00:36:27,470
nächsten Wahl. Noch viel lustiger: dann
kam das nach Deutschland und bei der CDU
476
00:36:27,470 --> 00:36:31,220
machen wir noch im September fertig.
Wir wollen das auf jeden Fall durch
477
00:36:31,220 --> 00:36:34,782
haben. Und dann kam ein Gutachten von
wissenschaftlichen Dienst des Bundestags:
478
00:36:34,782 --> 00:36:39,069
"Ey Leute, ihr braucht dafür eine doppelte
Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im
479
00:36:39,069 --> 00:36:42,749
Bundesrat und nicht nur der Anwesenden
sondern der Mitglieder des Hauses. Dann
480
00:36:42,749 --> 00:36:48,672
fällt der Großen Koalition ein: "Scheiße
haben wir gar nicht." Gelächter
481
00:36:48,672 --> 00:36:51,630
Da haben sie geguckt: Okay mit der FDP
zusammen haben sie sechs Stimmen Puffer.
482
00:36:51,630 --> 00:36:55,649
Na gut die Grünen werden schon mitmachen.
Sagen die Grünen: "Ne, machen wir nicht!
483
00:36:55,649 --> 00:36:58,086
Sind wir nicht dabei. Sagen wir ein Jahr vor
der Wahl machen wir keine
484
00:36:58,086 --> 00:37:01,784
Wahlrechtsänderung, das gehört sich
nicht, ist undemokratisch."
485
00:37:01,784 --> 00:37:04,194
Haben die Grünen dann auch
auf dem Parteitag beschlossen,
486
00:37:04,194 --> 00:37:05,242
Applaus
487
00:37:05,242 --> 00:37:08,439
dass sie eine Wahlrechtsänderung -
haben sie am Parteitag beschlossen
488
00:37:08,439 --> 00:37:10,918
- haben sie mit ins Europawahl Programm
genomme, dass sie eine
489
00:37:10,918 --> 00:37:13,429
Wahlrechtsänderung für 2019
nicht mittragen werden, weil das
490
00:37:13,429 --> 00:37:17,210
ist auf kurze der Zeit undemokratisch. Ich
kann sagen aus Gesprächen, es gibt bei den
491
00:37:17,210 --> 00:37:21,170
Grünen Leute, die dafür sind, es gibt Leute
dagegen sind, aber die Leute dafür sind
492
00:37:21,170 --> 00:37:26,532
sagen auch: "Aber jetzt zu kurzfristig sind wir
nicht dabei". Und dann, der Krimi findet
493
00:37:26,532 --> 00:37:32,359
sein Ende im Moment als Andrea Nahles sich
entschieden hat eine vier Monate alte
494
00:37:32,359 --> 00:37:37,230
Frage auf Abgeordneten-Watch zu beantworten
"Hey wollte ihr sowas machen, Sperrklausel so
495
00:37:37,230 --> 00:37:42,210
kurz vor der Wahl?" "Sehr geehrte Frau Jäger,
es wird keine Umsetzung vor der Europawahl
496
00:37:42,210 --> 00:37:46,814
2019 geben. Beste Grüße Andrea Nahles".
Also sie haben alles gegeben.
497
00:37:46,814 --> 00:37:51,949
Zwischenzeitlich mal haben wir Anfragen
über das Informationsfreiheitsgesetz an
498
00:37:51,949 --> 00:37:55,373
unterschiedliche Ministerium, auch ins
Auswärtige Amt gestellt. "Hey Leute
499
00:37:55,373 --> 00:38:00,530
können wir mal alle Unterlagen, E-Mails,
Korrespondenzen, Rat-Berichte die ihr so,
500
00:38:00,530 --> 00:38:05,500
habt zur Änderung des Direktfall Aktes
geben? Ich würde gern mal reingucken."
501
00:38:05,500 --> 00:38:10,770
"Ne, aus unterschiedlichen Gründen." -
"Aber nett wäre, wenn ihr mir alle Dokumente
502
00:38:10,770 --> 00:38:15,390
auflistet, die ihr habt damit ich auch
nachvollziehen kann warum ihr mir die
503
00:38:15,390 --> 00:38:19,670
nicht geben wollt. Da haben sie mir irgendwann
ein Aktenverzeichnis geschickt über 24
504
00:38:19,670 --> 00:38:25,980
Seiten, über 2000 Seiten Dokumente, über
200 Dokumente. Daran lässt sich ablesen,
505
00:38:25,980 --> 00:38:30,200
dass Staats- und Regierungschefs involviert waren
und Frank-Walter Steinmeier, selbst als er
506
00:38:30,200 --> 00:38:34,700
Bundespräsident wurde, noch mit dem
EP-Präsidenten sich unterhalten hat und
507
00:38:34,700 --> 00:38:38,519
Werbung dafür gemacht hat sich darum zu
bemühen, dass das kommt. Tut mir sehr leid,
508
00:38:38,519 --> 00:38:41,754
dass all der Aufwand, den das Auswärtige Amt da
betrieben hat, all die Arbeitsstunden für
509
00:38:41,754 --> 00:38:45,566
umsonst waren. Aber so ist's mit Demokratie.
510
00:38:45,566 --> 00:38:47,359
Hier ist übrigens auch noch unser
EP Präsident, Herr Tajani,
511
00:38:47,359 --> 00:38:51,228
der Nachfolger von Schulz,
zusammen mit meinem Chef, Martin Sonneborn.
512
00:38:51,228 --> 00:38:59,540
Er ist der inoffizielle Sprecher der Fraktionslosen
im Europaparlament. Und Tajani der ist hier
513
00:38:59,540 --> 00:39:04,539
nicht so bekannt wie Martin Schulz. Aber
auch ein Mann mit Geschichte. Es war der
514
00:39:04,539 --> 00:39:10,025
früher Pressesprecher von Silvio
Berlusconi. Gelächter
515
00:39:10,025 --> 00:39:13,700
Wir haben nur die Besten bei uns.
Gelächter
516
00:39:13,700 --> 00:39:17,150
Ich erkläre die Unterschiede.. also ich erkläre
das Europäische Parlament gerne anhand des
517
00:39:17,150 --> 00:39:22,119
Bundestages. Nicht wundern. Ich weiß das, dass
nicht das Europäische Parlament ist. Und
518
00:39:22,119 --> 00:39:26,130
zwar weil die meisten Leute den Bundestag
und den Plenarsaal deutlich besser kennen als
519
00:39:26,130 --> 00:39:31,550
das Europaparlament. Und hier mal im Vergleich
Europaparlament - Bundestag - Europaparlament - Bundestag.
520
00:39:31,550 --> 00:39:35,759
Was ihr hier zum Beispiel sehen könnt,
sind diese Sachen hier drum herum, diese
521
00:39:35,759 --> 00:39:42,969
Fenster hier - das sind Dolmetscherkabinen.
So wie da drüben, nur mehr, weil alle
522
00:39:42,969 --> 00:39:46,719
Sitzungen im Europäischen Parlament werden in
alle Amtssprachen - alle Sitzungen im
523
00:39:46,719 --> 00:39:52,920
Hauptplenum werden in alle Amtssprachen
simultan übersetzt. Und das hat einen ganz
524
00:39:52,920 --> 00:39:58,150
angenehmen Nebeneffekt. Ihr habt bestimmt schonmal
gesehen, dass im Bundestag - hier - die Leute manchmal
525
00:39:58,150 --> 00:40:03,289
bis morgens um vier Tagen und es
alles ewig dauert. Das ist bei uns nicht so,
526
00:40:03,289 --> 00:40:07,049
weil wenn die Dolmetscher Feierabend machen ist
vorbei Gelächter
527
00:40:07,049 --> 00:40:10,839
Das können die Leute, die hier in den Kabinen sitzen
sicherlich bestätigen - wenn man das eine
528
00:40:10,839 --> 00:40:13,690
Weile gemacht hat - das ist nicht so ein Job, wo man
Überstunden macht, weil dann platzt einem
529
00:40:13,690 --> 00:40:20,140
der Kopf. Aber einer der größten Unterschiede
ist - das kann man hier nicht so gut
530
00:40:20,140 --> 00:40:24,140
sehen, aber ich habe gleich noch einen größeren
Ausschnitt - da sind hier so kleine Computer
531
00:40:24,140 --> 00:40:30,430
auf den Tischen. Hier Bundestag: nichts auf
den Tischen. Hier im Europaparlament sind nämlich
532
00:40:30,430 --> 00:40:35,509
so elektronische Abstimmungs-Systeme. Hier
habe ich mir den Abstimmungscomputer von Julia
533
00:40:35,509 --> 00:40:39,470
Reda genommen. Das ist auch ein Repor, den kennt
ihr. Hier ist der Name - könnte euch bekannt vorkommen.
534
00:40:39,470 --> 00:40:43,440
Das ist die End-Abstimmung von der Urheberrechts-
Reform. Also nicht die Endabstimmung,
535
00:40:43,440 --> 00:40:46,620
die letzte Abstimmung,
die wir im Europaparlament hatten.
536
00:40:46,620 --> 00:40:52,039
Und da stellt man sich die Frage: Wieso gibts im Bundestag
sowas nicht? Sind die so rückständig? Nämlich im
537
00:40:52,039 --> 00:40:54,690
Bundestag brauchen die das nicht, weil da
sind die Mehrheiten ja immer klar vorher.
538
00:40:54,690 --> 00:40:57,829
Also wenn die Bundesregierung sagt "Wir
wollen das.", dann kommt es und wenn die Bundesregierung sagt
539
00:40:57,829 --> 00:41:02,249
"Wollen wir nicht.", dann kommt es nicht. Das ist ja
im Bundestag etwas Besonderes. Wenn quasi eine Abstimmung
540
00:41:02,249 --> 00:41:06,322
freigegeben wird. Also eigentlich sind die Abgeordneten
mit ihrem Gewissen - blabla. Aber zum Beispiel bei der
541
00:41:06,322 --> 00:41:09,580
gleichgeschlechtlichen Ehe. Da gab es dann
halt eine Abstimmung die wirklich "frei" war
542
00:41:09,580 --> 00:41:13,539
und da muss man auch mal nachzählen.
Aber in der Regel im Bundestag steht vorher
543
00:41:13,539 --> 00:41:16,950
fest wie es ausgeht. Ist im Europaparlament
anders, da haben halt alle Abgeordneten
544
00:41:16,950 --> 00:41:21,269
ihre Abstimmungskarte, stecken sie da rein
- hier sind die Knöpfe - und dann stimmen sie
545
00:41:21,269 --> 00:41:25,109
da ab. Im Europaparlament gibt es nämlich
wirklich ein System von flexiblen
546
00:41:25,109 --> 00:41:28,440
Mehrheiten. Es gibt natürlich auch Sachen,
wo sich die großen Fraktionen zusammentun
547
00:41:28,440 --> 00:41:35,515
in einem Block und ihre Mehrheiten
generieren quasi GroKo-mäßig wie im
548
00:41:35,515 --> 00:41:40,249
Bundestag aber in vielen Sachfragen ist es
so, dass sich unterschiedliche
549
00:41:40,249 --> 00:41:44,103
Allianzen bilden und das ist wirklich
spannend, weil wir hatten zum Beispiel
550
00:41:44,103 --> 00:41:49,489
kürzlich eine Abstimmung in einer
Budgetfrage. Da hat die linke Fraktion.
551
00:41:49,489 --> 00:41:52,809
(Ich zeige euch die Fraktion gleich alle
noch.) Die haben einen Antrag darauf
552
00:41:52,809 --> 00:41:56,839
gestellt, ob man es nicht einführen könnte -
Die Europaabgeordneten haben alle eine Büro-Pauschale.
553
00:41:56,839 --> 00:42:02,249
Da kriegen Sie eine bestimmte Summe, 4400€
ungefähr jeden Monat überwiesen und können
554
00:42:02,249 --> 00:42:06,019
dafür Büroausgaben tätigen, Wahlkreisbüro unterhalten.
Die müssen aber nicht nachweisen, wofür sie
555
00:42:06,019 --> 00:42:09,810
das Geld ausgeben. Also müssen kein Buch
darüber führen. Und da haben die Linke gesagt:
556
00:42:09,810 --> 00:42:14,170
"Wollen wir nicht vielleicht einführen, dass
da jemand Belege sammeln muss und mal jemand
557
00:42:14,170 --> 00:42:19,160
drauf guckt und so?" Und dieser Änderungsantrag
ging mit einer Mehrheit durch, zum Beispiel
558
00:42:19,160 --> 00:42:25,539
mitgetragen aus dem Linken-Flügel, aber auch von den
Konservativen mit den britischen Tories,
559
00:42:25,539 --> 00:42:29,839
weil Konservative ist nicht gleich konservativ, wie
ihr vielleicht wisst, die CDU und die Leute
560
00:42:29,839 --> 00:42:34,690
drumherum: Die haben tierische Angst vor
Transparenz. Die wollen einen sehr
561
00:42:34,690 --> 00:42:38,529
großen Vertrauensvorschuss und wollen nicht,
dass irgendjemand ihnen auf die Finger
562
00:42:38,529 --> 00:42:43,779
guckt, während die britischen Tories eine ganz
starke Transparenzkultur haben. Also für die ist
563
00:42:43,779 --> 00:42:48,819
Steuergeldverschwendung der Super-GAU. Und
deswegen gehen die dann eine Allianz mit
564
00:42:48,819 --> 00:42:54,709
den Linken ein. Das wäre im Bundestag - da sind
solche Sachen unvorstellbar. Das ist
565
00:42:54,709 --> 00:42:58,759
eigentlich ganz schön, wenn man sich dann im Bundestag
zum Beispiel... Erinnern wir uns - jetzt
566
00:42:58,759 --> 00:43:04,128
Außenminister - aber als - erinnert ihr euch
noch, Heiko Maas? Der war mal große Gegner der
567
00:43:04,128 --> 00:43:09,490
Vorratsdatenspeicherung. Dann wurde
er GroKo Justizminister und dann war
568
00:43:09,490 --> 00:43:16,859
plötzlich großer Fan. Das sind so diese
- so eine Dynamik, dies im
569
00:43:16,859 --> 00:43:22,240
Europaparlament gibt, die wirklich zum
Teil durchaus zu demokratischen
570
00:43:22,240 --> 00:43:27,549
Entscheidungen führt. Und deswegen will
ich ja sagen, wenn nochmal irgendwie diese
571
00:43:27,549 --> 00:43:32,650
Debatte aufkommt: Minderheitsregierung -
Kooperations-Koalition. Das könnte zum
572
00:43:32,650 --> 00:43:37,469
Beispiel dazu führen, dass die SPD in die
Abstimmung geht, sagen wir Ferkelkastration,
573
00:43:37,469 --> 00:43:42,699
und dann sagt "Nee, sind wir sind
dagegen." Und dann hört das einfach auf.
574
00:43:42,699 --> 00:43:47,260
Aber jetzt haben wir quasi Koalitionsmehrheit,
sagt die SPD "Ne - ach 129 A, Werbung
575
00:43:47,260 --> 00:43:51,849
für Schwangerschaftsabbrüche, da müssen
wir irgendwie einen Kompromiss finden."
576
00:43:51,849 --> 00:43:55,599
Das ist so dieses typische GroKo Ding,
gibt's im Europaparlament so nicht.
577
00:43:55,599 --> 00:43:57,989
Das hat Vor- und Nachteile.
Ich komm gleich... hier, wenn wir schon bei
578
00:43:57,989 --> 00:44:00,359
Axel Foss sind, dann gucken wir uns gleich
nochmal an, wie da so die Sachen ausgehen.
579
00:44:00,359 --> 00:44:03,349
Nur damit ihr es kurz seht, das ist
ähnlich wie im Bundestag. Achtung,
580
00:44:03,349 --> 00:44:06,130
ich habe das so angelegt, aber
das ist nicht proportional.
581
00:44:06,130 --> 00:44:09,370
Die Mehrheitsverhältnisse sind hier
nicht originalgetreu wiedergegeben.
582
00:44:09,370 --> 00:44:11,810
Wir haben eine Linken-Fraktion,
da sind die deutschen Linken drin.
583
00:44:11,810 --> 00:44:16,299
Wir haben eine sozialdemokratische Fraktion
mit den Sozialdemokraten, eine grüne
584
00:44:16,299 --> 00:44:20,569
Fraktion mit den deutschen Grünen, da ist aber
auch zum Beispiel Julia Reda von den Piraten
585
00:44:20,569 --> 00:44:24,349
mit drin, Klaus Buchner von der ÖDP.
Liberale, bei der letzten Europawahl, da war
586
00:44:24,349 --> 00:44:28,849
die Welt noch in Ordnung. Da haben sie 3%
gehabt, drei Leute im Sinne... die FDP
587
00:44:28,849 --> 00:44:32,599
in die Fraktion. Die Europäische
Volkspartei, die Fraktion der Europäischen
588
00:44:32,599 --> 00:44:37,690
Volkspartei, mit der CDU/CSU. Was nicht
immer alle wissen, im Europaparlament
589
00:44:37,690 --> 00:44:43,576
sitzt die deutsche CDU mit der
Fidesz-Partei vom Orbán in einer
590
00:44:43,576 --> 00:44:47,760
Fraktion. Wenn dann irgendwie wieder schlechte
Stimmung ist, deswegen ist der auch immer
591
00:44:47,760 --> 00:44:53,670
zu Gast wenn bei der CSU irgendwie Bierzelt
Umtrunk ist. Rechts davon gibt es die ECR,
592
00:44:53,670 --> 00:44:58,499
das ist eine Fraktion, die hat sich
ursprünglich aus der EVP ergeben,
593
00:44:58,499 --> 00:45:00,769
da sind die britischen Tories drin,
die sind so konvertiert
594
00:45:00,769 --> 00:45:04,120
und haben damals gesagt, Mensch,
EVP ihr seid uns zu europafreundlich.
595
00:45:04,120 --> 00:45:08,249
Wir machen unser eigenes Ding.
Und dann wird's langsam irre.
596
00:45:08,249 --> 00:45:16,016
Das ist die EFDD, die größte Delegation
darin ist UKIP um Nigel Farage.
597
00:45:16,016 --> 00:45:18,719
Hat ein gewissen Unterhaltungswert,
politisch sehr erfolgreich.
598
00:45:18,719 --> 00:45:21,190
Muss man ihm lassen jetzt,
quasi mit seinem Projekt:
599
00:45:21,190 --> 00:45:27,020
"Unabhängigkeit" Großbritanniens. Warten wir
erstmal März ab, vielleicht wird es ja doch
600
00:45:27,020 --> 00:45:32,029
noch erfolgreich. Auf jeden Fall, da ist auch noch
die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien mit
601
00:45:32,029 --> 00:45:36,130
drin. Das wirkt ein bisschen komisch, ist
es auch, weil die politisch eigentlich gar
602
00:45:36,130 --> 00:45:39,709
nicht viel gemein haben, also das
Abstimmungs-, die Stimmen... Die haben mir
603
00:45:39,709 --> 00:45:42,960
mal verraten, die wurden da ein bisschen
reingequatscht in die Fraktion.
604
00:45:42,960 --> 00:45:46,120
Wollten auch mehrfach raus, hat nicht
funktioniert, aber naja.
605
00:45:46,120 --> 00:45:51,240
Da haben wir noch eine rechtsradikalen
Fraktion: ENF. Hat sich ursprünglich
606
00:45:51,240 --> 00:46:00,009
gegründet aus - da sind Marine Le Pen, damals
Front National, FPÖ, Partij voor de
607
00:46:00,009 --> 00:46:08,650
Vrijheid, Geert Wilders Leute, die versammeln
sich da. Das ist leider eine Fraktion, die
608
00:46:08,650 --> 00:46:13,170
momentan in aktuellen Wahlprognosen
relativ großes Wachstum
609
00:46:13,170 --> 00:46:18,980
vorausgesagt wird. Aber es wird ja
offenbar auch ein bisschen salonfähiger.
610
00:46:18,980 --> 00:46:22,029
Was man hier nicht vergessen darf, die
politische Mitte hier, vermeintliche
611
00:46:22,029 --> 00:46:27,239
politische Mitte, und die Rechtsradikalen
hier können ja
612
00:46:27,239 --> 00:46:31,022
unproblematisch in Österreich eine
Regierungskoalition bilden. Hier haben wir
613
00:46:31,022 --> 00:46:34,970
noch die Fraktionslosen. Das ist der Abschaum
des Parlaments, das ist hier besonders fies,
614
00:46:34,970 --> 00:46:40,809
die sind gar nicht so viele, das sieht hier nur
soviel aus, weil ich - war halt das Ende dann.
615
00:46:40,809 --> 00:46:44,009
Das sind die Leute,
die keiner haben will.
616
00:46:44,009 --> 00:46:48,790
Da sind so Nazis von der Goldenen
Morgenröte aus Griechenland drin.
617
00:46:48,790 --> 00:46:52,087
Zwei griechische Kommunisten,
die dürfen nicht nebeneinander sitzen,
618
00:46:52,087 --> 00:46:55,699
dann gibt es nämlich körperliche
Auseinandersetzungen. Lachen Das ist kein Witz.
619
00:46:55,699 --> 00:46:59,928
Aber in Griechenland lebt man politische
Auseinandersetzungen einfach noch anders.
620
00:46:59,928 --> 00:47:06,919
Wir haben eine ungarische Antisemitin,
wir haben Udo Vogt von der NPD da
621
00:47:06,919 --> 00:47:12,142
und uns.
Lachen
622
00:47:12,142 --> 00:47:15,559
Das hat zur Folge - Also ich kann
nur so sagen, wenn ich jetzt
623
00:47:15,559 --> 00:47:17,459
in Brüssel unterwegs bin und Leute
kennenlerne, die nicht aus Deutschland
624
00:47:17,459 --> 00:47:22,019
kommen. Wenn sie fragen "In welcher Fraktion
arbeitest du?" - Dann sag ich so: "Fraktionslos aber
625
00:47:22,019 --> 00:47:28,140
nicht ein Nazi" und manchmal funktioniert's,
manchmal gehen die Leute auch weg. Lachen
626
00:47:28,140 --> 00:47:33,230
Hier, ich wollte der Korrektheit halber ganz kurz
anzeigen, sind die die richtigen
627
00:47:33,230 --> 00:47:36,670
Prozentzahlen der Fraktionen.
Fraktionslose haben ja gar nicht viele
628
00:47:36,670 --> 00:47:44,731
gerade. Das sind 23 - 3% - war viel zu groß da eben.
Aber ich hoffe ihr seht es mir nach. So, ganz kurz:
629
00:47:44,731 --> 00:47:50,839
Gesetzgebungsprozess. Gehen wir ganz
kurz durch. Zwei Sachen, die ihr kennen
630
00:47:50,839 --> 00:47:54,869
solltet, unterscheiden solltet, sind
Verordnungen und Richtlinien. Ihr habt
631
00:47:54,869 --> 00:47:59,589
bestimmt eine eurer Lieblingsverordnung von denen ihr
quasi, mit denen ihr kürzlich Verbindung
632
00:47:59,589 --> 00:48:05,930
wart: Datenschutzgrundverordnung.
Verordnung macht aus, dass sie über
633
00:48:05,930 --> 00:48:13,229
nationalem Recht stehen und
unmittelbar gelten und
634
00:48:13,229 --> 00:48:17,959
verbindlich sind in allen Teilen.
Richtlinien hingegen geben einen
635
00:48:17,959 --> 00:48:22,849
Rechtsrahmen vor der umgesetzt wird. Da
gibt es unterschiedliche Harmonisierungsgrade,
636
00:48:22,849 --> 00:48:29,650
aber die gelten nicht unmittelbar sondern,
wie gesagt, müssen umgesetzt werden. Die
637
00:48:29,650 --> 00:48:33,489
meisten Gesetze in der Europäischen Union
finden in einem ordentlichen
638
00:48:33,489 --> 00:48:36,410
Gesetzgebungsverfahren statt. Da kommt der
Vorschlag von der Kommission, die geben zum
639
00:48:36,410 --> 00:48:42,209
Parlament und zum Rat. Dann sagt das Parlament.
"Wir finden das so und so." Klüngelt dann mit dem
640
00:48:42,209 --> 00:48:47,059
Rat aus und der Rat sagt "Wir finden es so und so."
Und wenn das Parlament es akzeptiert, was
641
00:48:47,059 --> 00:48:50,819
der Rat gesagt hat, dann ist das hier
fertig. Und wenn er das nicht akzeptiert, dann
642
00:48:50,819 --> 00:48:53,489
geht es hier weiter: Zweite Lesung,
Vermittlungsausschuss (kann man leider
643
00:48:53,489 --> 00:48:59,683
nicht so gut lesen - doch geht), und dritte Lesung.
Faktisch gibt's das nicht. Passiert nicht.
644
00:48:59,683 --> 00:49:06,430
Wird nicht - findet nicht statt. Stattdessen
hat es sich ein bisschen so ein eigenes
645
00:49:06,430 --> 00:49:13,450
System etabliert. Das Verfahren mit
dem sogenannten informellen Trilog: einfach quasi da
646
00:49:13,450 --> 00:49:16,400
der hinter der Teil wird einfach abgeschnitten. Und es
funktioniert so: Da kommt der
647
00:49:16,400 --> 00:49:20,410
Kommissionsvorschlag ins Parlament,
das Parlament überlegt sich was es daran
648
00:49:20,410 --> 00:49:25,059
ändern möchte - ich zeig euch gleich noch
konkret an einem Beispiel wie das ist -
649
00:49:25,059 --> 00:49:31,779
geht damit zum Rat, und der Rat sagt, da sitzen die
zusammen in diesem informellen Trilog, in einem
650
00:49:31,779 --> 00:49:35,609
inoffiziellen Vermittlungsausschuss und
beraten dann darüber wie sie das finden, wenn
651
00:49:35,609 --> 00:49:39,499
sie dann zum Ergebnis kommen, ist es direkt hier
schon vorbei. Das hat Vor- und Nachteile.
652
00:49:39,499 --> 00:49:45,569
Vorteile sind zum Beispiel: schnell. Der Rat
und das Parlament sitzen zusammen, wird
653
00:49:45,569 --> 00:49:51,059
moderiert von der Kommission. Nachteil ist: man
weiß wann es stattfindet, aber die Sitzungen
654
00:49:51,059 --> 00:49:54,110
sind nicht öffentlich. Es gibt da kein
Protokoll. Also keine Ahnung was da
655
00:49:54,110 --> 00:50:00,069
passiert und wieso am Ende irgendwelche
Ergebnisse rauskommen. Durch den Einsatz
656
00:50:00,069 --> 00:50:08,689
engagierter klagewütiger Menschen hat man das
Glück, dass immerhin die wichtigsten
657
00:50:08,689 --> 00:50:12,219
Dokumente dieser Verhandlungen, die
sogenannten vier Säulen Dokumente, in
658
00:50:12,219 --> 00:50:15,910
Zukunft leichter öffentlich zugänglich werden.
Und zwar, wir haben zwar keine Protokolle, aber
659
00:50:15,910 --> 00:50:21,569
was als Arbeitsdokument vorliegt, sind diese
Sachen. Julia Reda hat es gerade
660
00:50:21,569 --> 00:50:24,270
im Rahmen der Urheberrechts Richtlinie
veröffentlicht - das ist unser
661
00:50:24,270 --> 00:50:31,782
Lieblingsparagraph hier, Artikel 13, Upload-
Filter. Und da steht dann hier in der einen
662
00:50:31,782 --> 00:50:35,439
Spalte, was die Kommission vorgeschlagen
hat. Dann was das Parlament vorgeschlagen
663
00:50:35,439 --> 00:50:39,799
hat, was der Rat sich vorstellt. Und dann
am Ende möglicher Kompromiss. Das ist jetzt
664
00:50:39,799 --> 00:50:43,217
der letzte Verhandlungsstand, soweit ich
weiß. Und diese Dokumente eigentlich nicht
665
00:50:43,217 --> 00:50:46,569
öffentlich. Da hat jemand auf Herausgabe
geklagt, die Institutionen, also der Rat hat
666
00:50:46,569 --> 00:50:51,420
sich stark dagegen gewehrt, aber jetzt
letztinstanzlich jetzt gewonnen, sodass in
667
00:50:51,420 --> 00:50:55,529
Zukunft, wenn man die Dokumente anfragt, man
sie auch bekommen wird. Das ist ein
668
00:50:55,529 --> 00:51:08,604
riesiger Sieg für die Informationsfreiheit
und für institutionelle Transparenz. Applaus
669
00:51:08,604 --> 00:51:12,970
Ich wollte jetzt mal ganz kurz an einem
Beispiel erklären. Also Urheberrechtsrichtlinie.
670
00:51:12,970 --> 00:51:16,739
Julia Reda war ursprünglich
Berichterstatterin am Europaparlament und
671
00:51:16,739 --> 00:51:20,719
hat einen Vorschlag gemacht. Wir haben ja
kein Initiativrecht, was das Parlament
672
00:51:20,719 --> 00:51:24,089
machen kann, was der Rat auch machen kann oder die
Bürger auch über die europäische Bürgerinitiative,
673
00:51:24,089 --> 00:51:27,019
die können einen Vorschlag machen und der
Kommission sagen: Setzt euch mal damit
674
00:51:27,019 --> 00:51:32,331
auseinander und macht uns dann einen Vorschlag.
Das gab's bei der aktuellen Urheberrechtsrichtlinie.
675
00:51:32,331 --> 00:51:36,209
Dann kommt der Vorschlag von
der Kommission der geht ins EP. Und da
676
00:51:36,209 --> 00:51:39,690
gibt es eine ganze Reihe von Ausschüssen
für unterschiedliche Fachthemen. Dann wird
677
00:51:39,690 --> 00:51:43,319
der in den Fachausschuss verwiesen. Bei
Urheberrechtsreform ist das
678
00:51:43,319 --> 00:51:47,509
der Rechtsausschuss und Ausschüsse,
die davon tangiert werden, können
679
00:51:47,509 --> 00:51:51,901
dazu Meinungen abgeben. In diesem
Ausschuss, gibt es für die
680
00:51:51,901 --> 00:51:55,440
Gesetzgebungsverfahren, gibt es einen
Berichterstatter und mehrere Schatten-
681
00:51:55,440 --> 00:51:59,789
Berichterstatter. Diese Berichte Raporteur,
Berichterstatter, Schatten-Berichterstatter sind
682
00:51:59,789 --> 00:52:04,181
ganz wichtig für das Verständnis und die
tauchen auch immer wieder in Debatten auf.
683
00:52:04,181 --> 00:52:09,949
Ihr könnt auf der Webseite vom Parlament,
wenn ihr bei irgendeiner Sache das
684
00:52:09,949 --> 00:52:13,359
sehen wollt, könnt ihr das immer nachsehen. Was
macht das? Das ist jetzt hier Urheberrechtreform. Da seht
685
00:52:13,359 --> 00:52:18,130
ihr Berichterstatter Axel Foss.
Dann entsendet jede Fraktion einen
686
00:52:18,130 --> 00:52:23,229
Schatten-Berichterstatter. Das funktioniert so,
da können alle
687
00:52:23,229 --> 00:52:25,099
Änderungsanträge stellen und der
Berichterstatter sammelt die alle zusammen
688
00:52:25,099 --> 00:52:30,250
und versucht daraus Kompromisse zu fassen,
die eine Mehrheit ergeben. Ein anderer
689
00:52:30,250 --> 00:52:34,849
Ausschuss, habe ich schon sagt, können Sachen
angeben. Diese Änderungsanträge werden zu
690
00:52:34,849 --> 00:52:37,719
Kompromissen zusammengefasst.
Das alles beim Europaparlament alles
691
00:52:37,719 --> 00:52:40,510
transparent. Die meisten Ausschusssitzungen
werden übrigens auch gestreamt - anders als
692
00:52:40,510 --> 00:52:45,289
im Bundestag. Kann man alles nachsehen. Ist
jetzt ein riesiger Bericht mit etlichen
693
00:52:45,289 --> 00:52:49,710
Sachen und unten hier quasi die
ursprünglichen Reports mit allen
694
00:52:49,710 --> 00:52:56,650
Änderungsanträgen. Und dann gibt es eine
Abstimmung im Ausschuss
695
00:52:56,650 --> 00:53:01,140
und in dieser Abstimmung kann mit der
Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses
696
00:53:01,140 --> 00:53:07,819
schon entschieden werden, dass die Sachen
in den informellen Trilog gehen, in die institutionellen
697
00:53:07,819 --> 00:53:12,349
Verhandlungen. Und das gab es bei der
Urheberrechts-Richtlinie. Da waren die
698
00:53:12,349 --> 00:53:16,509
Upload-Filter - Artikel 13 - die sind ja nicht namentlich
erwähnt, aber wir alle wissen dass sie drin sind.
699
00:53:16,509 --> 00:53:22,069
Artikel 13, Artikel 11, Leistungsschutzrecht für
Presse war drin und es gab
700
00:53:22,069 --> 00:53:25,450
schon die Mehrheit, die ganze
Angelegenheit in den Trilog zu nehmen.
701
00:53:25,450 --> 00:53:31,500
Damals haben dann eine Reihe von
Abgeordneten - auch die
702
00:53:31,500 --> 00:53:35,380
Piraten - haben gesagt "Okay wir
versuchen im Plenum die Mehrheit dafür zu
703
00:53:35,380 --> 00:53:38,809
bekommen das nochmal zu bekämpfen,
versuchen das zu stoppen." Das haben sie
704
00:53:38,809 --> 00:53:42,569
im Etappensieg vor der Sommerpause geschafft.
Dann hat Axel Voss da ein bisschen
705
00:53:42,569 --> 00:53:47,249
herumgedoktert und es nochmal in die
Abstimmungen gegeben. Wir erinnern uns, dass
706
00:53:47,249 --> 00:53:52,589
ist dann quasi die letzte Abstimmung
gewesen im EP. Anhand der Grafik möchte ich
707
00:53:52,589 --> 00:53:57,411
nochmal die Sache mit der Freiheit des
Mandats erklären. Also bei der CDU und
708
00:53:57,411 --> 00:54:00,279
ganz ohne Fraktionszwang, wie gesagt Urheberrechts
Richtlinien, Upload-Filter,
709
00:54:00,279 --> 00:54:05,039
Leistungsschutzrecht der Presse, Vertreter der CDU,
CSU, ganz klar. Bei der SPD ist schon
710
00:54:05,039 --> 00:54:08,200
wieder ein anderes Bild. Hier haben zwar
viele Leute dafür gestimmt, aber
711
00:54:08,200 --> 00:54:14,079
lustigerweise ist einer der Vorkämpfer
gegen diese Angelegenheit: Timo Wölken,
712
00:54:14,079 --> 00:54:19,829
vielleicht kenne ihn einige hier. Der hat
dann einige Leute um sich geschart, die mit
713
00:54:19,829 --> 00:54:24,450
ihm dagegen gestimmt haben. Während bei den
Grünen war es auch ungefähr Hälfte/Hälfte, da ist
714
00:54:24,450 --> 00:54:28,606
Julia Reda, die in der Fraktion ist, hat halt quasi da
große Werbung gemacht und die größte
715
00:54:28,606 --> 00:54:31,872
Vorkämpferin für die Urheberrechtsreform
ist übrigens auch eine Grüne,
716
00:54:31,872 --> 00:54:37,226
vereinzelter Jubel-Schrei und Klatschen
Helga Trüpel - da
717
00:54:37,226 --> 00:54:40,569
die zusammen mit Axel
Voss von der CDU zusammen
718
00:54:40,569 --> 00:54:44,509
extreme Werbung dafür gemacht. Und spannende
Dynamik wenn man sich anguckt, das
719
00:54:44,509 --> 00:54:48,999
Durchschnittsalter der deutschen
Grünen, die dafür gestimmt haben, war glaube ich
720
00:54:48,999 --> 00:54:52,279
62. Die dagegen gestimmt haben 45.
Vielleicht auch ein bisschen eine
721
00:54:52,279 --> 00:54:56,249
Generationenfrage. Aber ich will jetzt
auch keine Altersdiskriminierung vornehmen,
722
00:54:56,249 --> 00:55:00,749
aber immerhin, was man schön sagen kann,
Freiheit des Mandats. Das wäre ja im
723
00:55:00,749 --> 00:55:03,849
Bundestag undenkbar, dass da plötzlich
irgendwelche SPD-Leute anfangen eine
724
00:55:03,849 --> 00:55:08,519
eigene Gruppe aufzumachen. Und zu sagen "Nee", auch wenn
wir in der Mehrheit dafür seid, für uns
725
00:55:08,519 --> 00:55:15,329
sprechen die besseren Argumente dagegen.
Das ist dann leider durchgegangen. Die
726
00:55:15,329 --> 00:55:19,119
meisten werden sich vielleicht an dieses
Bild erinnern. Axel Fuchs hat sich gefreut.
727
00:55:19,119 --> 00:55:24,319
Das ist Berichterstatter quasi. Wir nennen ihn
mal.. Ich geb ihm jetzt mal den Titel Mister
728
00:55:24,319 --> 00:55:38,469
Upload-Filter und - fieses Foto - aber
dann war die Sache - da hat er
729
00:55:38,469 --> 00:55:41,219
das Mandat bekommen und momentan sind die
Sachen in dem Trilog, den ich euch gerade
730
00:55:41,219 --> 00:55:45,640
erklärt habe. Jetzt wird ausgeklügelt, die
Schatten-Berichterstatterin für die Grünen
731
00:55:45,640 --> 00:55:49,625
Julia Reda, versucht da ein bisschen.. trägt da
ein bisschen an die Öffentlichkeit, wie es gerade
732
00:55:49,625 --> 00:55:54,459
steht. Und wenn ich hier gerade an der
Stelle bin möchte ich Euch folgendes mit
733
00:55:54,459 --> 00:55:58,720
auf den Weg geben. Wie wir sehen es kommt jetzt nach
dem Trialog. Wenn es da zu einem Ergebnis
734
00:55:58,720 --> 00:56:02,949
kommt dann kommt es wieder ins Parlament
und dann gibt's eine Endabstimmung, also der Drops ist noch
735
00:56:02,949 --> 00:56:08,200
nicht gelutscht. Ich weiß, dass
gerade die Netzgemeinde es geschafft
736
00:56:08,200 --> 00:56:11,420
hat unglaubliche Stimmung zu
machen. Ich weiß es schon bei einigen Talks
737
00:56:11,420 --> 00:56:17,829
Thema war. Es wurden mehrere Millionen
Unterschriften gesammelt dagegen, weil
738
00:56:17,829 --> 00:56:23,539
diese Reform - das Internet so wie wir es
kennen wirklich gravierend verändern
739
00:56:23,539 --> 00:56:30,119
könnte. Nicht zum Positiven. Die Upload-Filter
Infrastruktur, die dafür entstehen könnte, die
740
00:56:30,119 --> 00:56:36,369
Verpflichtung für Plattformen Inhalte zu
scannen bevor sie oder während sie
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00:56:36,369 --> 00:56:41,029
hochgeladen werden bevor sie
veröffentlicht werden, würde Sachen Tür und
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00:56:41,029 --> 00:56:47,239
Tor öffnen, die wir uns alle nicht
wünschen. Momentan, wie gesagt, liegt es in
743
00:56:47,239 --> 00:56:51,369
den interinstitutionellen Verhandlungen. Es kommt
ins Parlament zurück und ich würde mir
744
00:56:51,369 --> 00:56:55,519
wünschen, dass die Netzgemeinde wie beim
letzten Mal weiterhin eine solche Stimmung
745
00:56:55,519 --> 00:57:00,400
macht und sich nicht von irgendwelchen
nicht unterkriegen lässt. Ich weiß,
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00:57:00,400 --> 00:57:06,945
der Kampf wird da schmutzig geführt.
Applaus
747
00:57:06,945 --> 00:57:12,140
Der Kampf wird schmutzig geführt...
Alle Seiten kämpfen mit harten Bandagen,
748
00:57:12,140 --> 00:57:18,617
aber wir haben es da wirklich mit den
Befürchtern auch - sagen wir mal - mit
749
00:57:18,617 --> 00:57:22,166
Fakten-fernen Fraktionen zu tun.
Diese stellen sich ja auch
750
00:57:22,166 --> 00:57:25,910
einfach hin und sagen: "Es gibt
keine Upload-Filter."
751
00:57:25,910 --> 00:57:30,019
Wie will man auf dieser Basis
diskutieren, was will man da machen. Was
752
00:57:30,019 --> 00:57:33,460
ich euch mit auf den Weg
geben möchte für die Wahlen was mir
753
00:57:33,460 --> 00:57:40,390
wichtig ist: Guckt euch das an, guckt
weniger darauf was die Leute sagen, was sie
754
00:57:40,390 --> 00:57:48,449
in Zukunft machen werden, sondern was sie
in der Vergangenheit gemacht haben. Guck
755
00:57:48,449 --> 00:57:54,839
drauf. Informiert euch, verfolgt die Medien,
lasst euch nicht von irgendwelchen
756
00:57:54,839 --> 00:58:02,229
Kampagnen einlullen. Es wird wirklich sehr,
sehr spannend. Denk dran, dass es
757
00:58:02,229 --> 00:58:08,049
keine Sperrklausel gibt. Das ist
vielleicht eine gute Chance, sich
758
00:58:08,049 --> 00:58:14,980
auch kleinere Parteien anzugucken - will
jetzt keine nennen aber es gibt ja mehrere.
759
00:58:14,980 --> 00:58:19,566
In welcher Sache ich wirklich
Werbung für die demokratischen
760
00:58:19,566 --> 00:58:24,779
Prozesse innerhalb des Europaparlaments
machen möchte, ist diese Art und Weise der
761
00:58:24,779 --> 00:58:27,890
flexible Mehrheitsfindung, also dass im
Europaparlament die Chance besteht auch
762
00:58:27,890 --> 00:58:34,309
für die kleinen Parteien ihre Meinung
einzubringen. Dass Mehrheiten quasi
763
00:58:34,309 --> 00:58:37,569
flexibel gefunden werden und nicht nur
immer ein großer Block alles durchsetzt
764
00:58:37,569 --> 00:58:41,449
auch wenn es manchmal der Fall ist, könnte
wenn es in Deutschland vielleicht auch
765
00:58:41,449 --> 00:58:45,799
nochmal zur Option kommt, nicht so eine
Angst davor haben mal was über den Haufen
766
00:58:45,799 --> 00:58:49,059
zu werfen was wir alle kennen.
Vermeintliche Stabilität sondern. Stelle
767
00:58:49,059 --> 00:58:53,009
ich mal vor wir hätten eine Regierung in
der der kleine Regierungspartner auch
768
00:58:53,009 --> 00:58:57,679
wirklich mal das machen kann, wofür wir
politisch stehen möchte und sich nicht
769
00:58:57,679 --> 00:59:06,410
immer nur dem großen Partner unterordnen
muss. Eine zweite Sache noch
770
00:59:06,410 --> 00:59:09,680
so schön das ist mit den demokratischen
Strukturen Europaparlament. Ihr habt ja
771
00:59:09,680 --> 00:59:14,499
gesehen. Es gibt immer Verhandlungen
zwischen Parlament und Rat. Ihr habt
772
00:59:14,499 --> 00:59:17,959
gesehen, wie schwierig es ist mit den
Mehrheitsverhältnissen im Rat was für
773
00:59:17,959 --> 00:59:21,670
unterschiedliche Mehrheiten gibt. Denn mit
dieser qualifizierten Mehrheit, mit 65%
774
00:59:21,670 --> 00:59:28,199
Sperrminoritäten, sodass es ist,
dass das schwere Gewicht der Bürgerkammer
775
00:59:28,199 --> 00:59:32,839
immer in einem extrem komplizierten,
intransparenten, weniger demokratisch-
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00:59:32,839 --> 00:59:37,710
legitimen Gegengewicht, das dem Rat
gegenüber steht, sodass viele Sachen die
777
00:59:37,710 --> 00:59:43,460
sich das EP erkämpft und das EP wünscht
dann im Endeffekt dann doch nicht kommen
778
00:59:43,460 --> 00:59:49,211
weil die Mitgliedsstaaten es blockieren.
Ich will leider keine Hoffnung machen, dass
779
00:59:49,211 --> 00:59:53,269
sich das in Zukunft ändert. Die Stimmung
den europäischen Integrationsprozess nach
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00:59:53,269 --> 01:00:00,249
vorne zu treiben ist gerade nicht da. Ich
glaube die EU versucht sich jetzt mal um
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01:00:00,249 --> 01:00:05,949
ihre jetzigen Probleme zu kümmern. Aber
macht nichts ja mei Stelle am richtigen Kreuz.
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01:00:05,949 --> 01:00:10,181
Kleiner Schritt.
Vielen Dank.
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01:00:10,181 --> 01:00:14,477
Applaus
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01:00:14,477 --> 01:00:17,919
Abspannmusik
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01:00:17,919 --> 01:00:38,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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