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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:20.98,0:00:27.49,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Es freut mich, wie immer, den\Nnächsten Gast ansagen zu dürfen. Er scheut
Dialogue: 0,0:00:27.49,0:00:33.04,Default,,0000,0000,0000,,sich nicht, sich mit dem BND anzulegen.\NWer von euch kennt das DE-CIX? Ich habe
Dialogue: 0,0:00:33.04,0:00:37.70,Default,,0000,0000,0000,,übrigens gerade gelernt dass es DE-CIX\Nheißt. Wer von euch kennt die Geschichte
Dialogue: 0,0:00:37.70,0:00:42.90,Default,,0000,0000,0000,,des DE-CIX mit dem BND und dem überwachen?\N{\i1}Zum Speaker{\i0} joa, den ersten Teil kannst
Dialogue: 0,0:00:42.90,0:00:49.22,Default,,0000,0000,0000,,du doch machen. Auf jeden Fall. {\i1}Zum\NPublikum{\i0} Nun gut. Lange Rede, kurzer
Dialogue: 0,0:00:49.22,0:00:56.61,Default,,0000,0000,0000,,Sinn: DE-CIX versus the Staat oder G10,\NBND-Gesetz und der effektive Schutz vor
Dialogue: 0,0:00:56.67,0:01:02.89,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechten - Klaus Landefeld.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:05.37,0:01:09.21,Default,,0000,0000,0000,,Das mit dem Schutz vor Grundrechten, das\Nwar selbst hier kompliziert, weil man
Dialogue: 0,0:01:09.21,0:01:12.05,Default,,0000,0000,0000,,immer der Meinung war, dass es von\NGrundrechten, aber nein, wir wollen
Dialogue: 0,0:01:12.05,0:01:15.41,Default,,0000,0000,0000,,zeigen, dass wir hier vor Grundrechten\Ngeschützt werden, beziehungsweise der BND
Dialogue: 0,0:01:15.41,0:01:20.25,Default,,0000,0000,0000,,vor Grundrechten geschützt wird. Ich\Nhoppel so'n bisschen durch zwei Teile am
Dialogue: 0,0:01:20.25,0:01:24.41,Default,,0000,0000,0000,,Anfang damit man ein bisschen motiviert um\Nwas es eigentlich geht: grundlegendste
Dialogue: 0,0:01:24.41,0:01:27.38,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung! Das Schutzgut ist die\NVertraulichkeit der Kommunikation. Das ist
Dialogue: 0,0:01:27.38,0:01:30.25,Default,,0000,0000,0000,,ein geschütztes Grundrecht, das habt ihr\Nwahrscheinlich alles schon mal gehört,
Dialogue: 0,0:01:30.25,0:01:34.21,Default,,0000,0000,0000,,Artikel 10 Grundgesetz. Das\NBundesverfassungsgericht hat das einmal
Dialogue: 0,0:01:34.21,0:01:37.92,Default,,0000,0000,0000,,sehr schön gefasst, dass das die\NFreiheits-Wahrnehmung der Bürger nicht
Dialogue: 0,0:01:37.92,0:01:40.90,Default,,0000,0000,0000,,total erfasst und registriert werden darf\Ngehört zur verfassungsrechtlichen
Dialogue: 0,0:01:40.90,0:01:44.90,Default,,0000,0000,0000,,Identität der Bundesrepublik Deutschland.\NDafür muss sich die Bundesrepublik im
Dialogue: 0,0:01:44.90,0:01:48.50,Default,,0000,0000,0000,,europäischen und internationalen\NZusammenhang einsetzen. Das tut sie nicht,
Dialogue: 0,0:01:48.50,0:01:52.24,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere ist das mit dem Dienst sehr\Nsehr schwierig der eigentlich diese
Dialogue: 0,0:01:52.24,0:01:58.86,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechte schützen soll. Und wir hier\Ndiskutieren über etwas, wo es um diese
Dialogue: 0,0:01:58.86,0:02:02.70,Default,,0000,0000,0000,,Frage geht: Macht der Dienst das? Verstößt\Ner eigentlich gegen Grundrechte? Werden
Dialogue: 0,0:02:02.70,0:02:07.80,Default,,0000,0000,0000,,die Grundrechte der Bürger gewahrt oder\Nnicht? Um das gleich vorwegzunehmen, weil
Dialogue: 0,0:02:07.80,0:02:10.80,Default,,0000,0000,0000,,hier geht's oft um diese Frage: Geht es um\NInhalte oder nur um die Verkehrsdaten
Dialogue: 0,0:02:10.80,0:02:14.17,Default,,0000,0000,0000,,(also das außenrum) der Kommunikation? Das\Nist in Deutschland relativ einfach
Dialogue: 0,0:02:14.17,0:02:18.36,Default,,0000,0000,0000,,geregelt: Es steht schon im\NStrafgesetzbuch, dass dem
Dialogue: 0,0:02:18.36,0:02:22.70,Default,,0000,0000,0000,,Fernmeldegeheimnis nicht nur der Inhalt,\Nsondern auch die näheren Umstände, also
Dialogue: 0,0:02:22.70,0:02:27.56,Default,,0000,0000,0000,,die Tatsache wann wer mit wem spricht,\Nselbst Verbindungs-Versuche, also selbst
Dialogue: 0,0:02:27.56,0:02:31.29,Default,,0000,0000,0000,,wenn es nicht zustande gekommen ist. All\Ndas unterliegt diesem Schutz von Artikel
Dialogue: 0,0:02:31.29,0:02:36.03,Default,,0000,0000,0000,,10 des Grundgesetzes. Position der\NGerichte dazu: Der Europäische Gerichtshof
Dialogue: 0,0:02:36.03,0:02:40.06,Default,,0000,0000,0000,,sieht das total ähnlich und sagt: Selbst\Naus diesen Vorratsdaten, also aus diesen
Dialogue: 0,0:02:40.06,0:02:44.36,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungsdaten außenrum, kann man im\NPrinzip komplett sagen wer wann mit wem
Dialogue: 0,0:02:44.36,0:02:49.14,Default,,0000,0000,0000,,was macht. Welche Gewohnheiten hat der?\NWie ist seine Lebensgestaltung? Wer sind
Dialogue: 0,0:02:49.14,0:02:54.10,Default,,0000,0000,0000,,seine Freunde und so weiter. All das ist\Naus den Verkehrsdaten außenrum schon
Dialogue: 0,0:02:54.10,0:02:58.64,Default,,0000,0000,0000,,erkennbar. Also Es geht nicht nur um\NInhalte. Das ist immer dann ein Thema,
Dialogue: 0,0:02:58.64,0:03:01.89,Default,,0000,0000,0000,,wenn Geheimdienste, wie der BND zum\NBeispiel, argumentieren dass sie in ihrer
Dialogue: 0,0:03:01.89,0:03:07.06,Default,,0000,0000,0000,,VerAS-Datenbank beliebige Verkehrsdaten\Neinspeichern können. Da haben wir, Gott
Dialogue: 0,0:03:07.06,0:03:12.32,Default,,0000,0000,0000,,sei Dank, schon ein Urteil erzielt. Also\Nnicht wir, sondern in dem Fall war es
Dialogue: 0,0:03:12.32,0:03:17.43,Default,,0000,0000,0000,,Reporter ohne Grenzen. Leider ist diese\NMassenerhebung von Daten ein globaler
Dialogue: 0,0:03:17.43,0:03:21.77,Default,,0000,0000,0000,,Trend, fast alle Geheimdienste versuchen\Neinen systematischen Zugang zu Daten zu
Dialogue: 0,0:03:21.77,0:03:27.26,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Das fällt unter den Begriff\N"Bulk Access". Die wollen dann
Dialogue: 0,0:03:27.26,0:03:31.30,Default,,0000,0000,0000,,Verkehrsdaten, Kommunikationsinhaltsdaten,\Naber auch Zugriff zu privaten
Dialogue: 0,0:03:31.30,0:03:35.32,Default,,0000,0000,0000,,Datensammlungen wie zum Beispiel bei\NFacebook, Google oder LinkedIn oder sowas
Dialogue: 0,0:03:35.32,0:03:39.62,Default,,0000,0000,0000,,ähnliches. Da wird wirklich versucht,\Ndirekt auf diese Daten zugreifen zu können
Dialogue: 0,0:03:39.62,0:03:44.07,Default,,0000,0000,0000,,ungefiltert und die Filterung erst\Nhinterher beim Dienst zu machen. Noch
Dialogue: 0,0:03:44.07,0:03:48.07,Default,,0000,0000,0000,,extremer sind dann so Sachen, wie das GCHQ\Nin Großbritannien gemacht hat. Die haben
Dialogue: 0,0:03:48.07,0:03:51.43,Default,,0000,0000,0000,,teilweise tatsächlich die Daten die über\Ndie Seekabel gingen aufgezeichnet und
Dialogue: 0,0:03:51.43,0:03:58.02,Default,,0000,0000,0000,,können so eine Art Rollback machen,\Nzumindest einige Tage, wenn sie
Dialogue: 0,0:03:58.02,0:04:00.72,Default,,0000,0000,0000,,feststellen "oh, da war etwas\NInteressantes, mit wem hat denn der zwei
Dialogue: 0,0:04:00.72,0:04:04.91,Default,,0000,0000,0000,,Tage vorher kommuniziert oder eine Woche\Nvorher kommuniziert?" Dann wird selbst das
Dialogue: 0,0:04:04.91,0:04:09.00,Default,,0000,0000,0000,,versucht, das ist natürlich ob der Menge\Nteilweise sehr sehr schwierig. Auch
Dialogue: 0,0:04:09.00,0:04:12.81,Default,,0000,0000,0000,,darunter fallen natürlich die von den\NGeheimdiensten gemachten Spionage-
Dialogue: 0,0:04:12.81,0:04:19.71,Default,,0000,0000,0000,,Software. Wir haben ja festgestellt dass\Neinige der bekanntesten Malware-Sachen
Dialogue: 0,0:04:19.71,0:04:23.77,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo aus den Labs von NSA und Co.\Nkamen. Das ist natürlich auch ein
Dialogue: 0,0:04:23.77,0:04:29.41,Default,,0000,0000,0000,,zunehmendes Problem, da geht es aber immer\Num Datenbeschaffung. Um auch mal zu
Dialogue: 0,0:04:29.41,0:04:31.72,Default,,0000,0000,0000,,verstehen "Was muss der BND eigentlich\Nmachen? Warum ist das eigentlich ein
Dialogue: 0,0:04:31.72,0:04:35.09,Default,,0000,0000,0000,,Thema/Aufgabenprofil des\NBundesnachrichtendienstes?" ist es im
Dialogue: 0,0:04:35.09,0:04:38.02,Default,,0000,0000,0000,,Prinzip, der Regierung, aber auch den\NMinisterien und der Bundeswehr
Dialogue: 0,0:04:38.02,0:04:43.98,Default,,0000,0000,0000,,Informationen auf den Punkt zuliefern zu\Nkönnen. Informationen zu
Dialogue: 0,0:04:43.98,0:04:46.96,Default,,0000,0000,0000,,politischen/wirtschaftlichen Entwicklungen\Naber auch technischen Entwicklungen. Wer
Dialogue: 0,0:04:46.96,0:04:51.05,Default,,0000,0000,0000,,hat was irgendwo vielleicht an neuer\NTechnik entwickelt? Militärische
Dialogue: 0,0:04:51.05,0:04:56.32,Default,,0000,0000,0000,,Fragestellungen: wo ist Aufmarsch, oder\Nplant da jemand was im Hintergrund? Aber
Dialogue: 0,0:04:56.32,0:05:00.41,Default,,0000,0000,0000,,auch diese tolle Formulierung der\Nabstrakten und konkreten Bedrohung für die
Dialogue: 0,0:05:00.41,0:05:03.13,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland\Nund deren Bürger. Daran kann man das alles
Dialogue: 0,0:05:03.13,0:05:07.30,Default,,0000,0000,0000,,aufhängen. Die ganze Überwachung, über die\Nwir später reden werden, ist an diesen
Dialogue: 0,0:05:07.30,0:05:12.43,Default,,0000,0000,0000,,abstrakten Bedrohungen aufgehängt, wo man\Nnicht so genau weiß: wer plant da
Dialogue: 0,0:05:12.43,0:05:19.71,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich was? Das ist also ziellos.\NPrimär sollen sie momentan Themengebiete
Dialogue: 0,0:05:19.71,0:05:24.16,Default,,0000,0000,0000,,bearbeiten. Das ist Proliferation,\NWaffenhandel, internationaler Terrorismus,
Dialogue: 0,0:05:24.16,0:05:29.02,Default,,0000,0000,0000,,Staatszerfall (also wenn irgendwo Thema\NSyrien oder sowas ähnliches im Prinzip die
Dialogue: 0,0:05:29.02,0:05:33.58,Default,,0000,0000,0000,,Staaten zerfallen) oder\NAuseinandersetzungen um Ressourcen (da
Dialogue: 0,0:05:33.58,0:05:39.05,Default,,0000,0000,0000,,geht es dann um Gas-Politik oder sowas\Nähnliches) oder "kommen wir an genug Öl
Dialogue: 0,0:05:39.05,0:05:43.71,Default,,0000,0000,0000,,ran, kommen wir an irgendwelche Rohstoffe\Nran?" Offiziell sind die Aufklärung Naher
Dialogue: 0,0:05:43.71,0:05:49.90,Default,,0000,0000,0000,,und Mittlerer Osten Nordafrika und Westen\NZentralasien. Aber das ist im Zweifelsfall
Dialogue: 0,0:05:49.90,0:05:54.02,Default,,0000,0000,0000,,dann auch noch etwas weiter gefasst komme\Nich mal drauf. Wie es der gesetzliche
Dialogue: 0,0:05:54.02,0:05:59.73,Default,,0000,0000,0000,,Rahmen dazu? Es gibt im Prinzip sogenannte\Ngezielte Maßnahmen, dass ist immer das
Dialogue: 0,0:05:59.73,0:06:02.88,Default,,0000,0000,0000,,wenn man schon weiß gegen wen man\Neigentlich ermitteln will, das machen dann
Dialogue: 0,0:06:02.88,0:06:07.38,Default,,0000,0000,0000,,meistens die Polizeien aber teilweise auch\Ndie Geheimdienste, da werden die Anbieter
Dialogue: 0,0:06:07.38,0:06:11.11,Default,,0000,0000,0000,,in die Pflicht genommen, das ist dann\Nreguläre Telekommunikationsüberwachung,
Dialogue: 0,0:06:11.11,0:06:17.45,Default,,0000,0000,0000,,Funkzellenabfrage Bestandsdaten, all diese\NGeschichten. Oder eben gezielte Angriff
Dialogue: 0,0:06:17.45,0:06:21.59,Default,,0000,0000,0000,,auf das Handy von irgendjemanden oder den\NRechner von irgendjemand. Theoretisch
Dialogue: 0,0:06:21.59,0:06:25.68,Default,,0000,0000,0000,,fällt darunter auch das sogenannte G10 im\NInland. Wenn also der Verfassungsschutz
Dialogue: 0,0:06:25.68,0:06:30.27,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte cyber Bedrohungen, also alles\Nwo Tatmittel Computer mit drin ist
Dialogue: 0,0:06:30.27,0:06:33.82,Default,,0000,0000,0000,,einsetzen will, dann könnte das auch im\NInland sein so ein Fall ist mir noch nie
Dialogue: 0,0:06:33.82,0:06:38.98,Default,,0000,0000,0000,,begegnet habe ich auch noch nie gehört\Ndass sie das tatsächlich machen. Dann
Dialogue: 0,0:06:38.98,0:06:42.73,Default,,0000,0000,0000,,kommen diese Themenbereiche um die es hier\Neigentlich geht das sind die ungezielten,
Dialogue: 0,0:06:42.73,0:06:47.09,Default,,0000,0000,0000,,sogenannten anlasslosen oder strategischen\Nüberwachungsmaßnahmen, da ist insbesondere
Dialogue: 0,0:06:47.09,0:06:50.65,Default,,0000,0000,0000,,das G10-Gesetz zu nennen. Das heißt\Ndeswegen so weil es diesen Artikel 10
Dialogue: 0,0:06:50.65,0:06:55.58,Default,,0000,0000,0000,,also dieses Grundrecht auf Vertraulichkeit der\NKommunikation einschränkt. Das erklärt
Dialogue: 0,0:06:55.58,0:07:01.47,Default,,0000,0000,0000,,also unter welchen Bedingungen man doch\Nmithören kann bei der Kommunikation von
Dialogue: 0,0:07:01.47,0:07:08.32,Default,,0000,0000,0000,,den Geheimdiensten. Noch relativ neu seit\N2016 das BND-Gesetz, dass auch solche
Dialogue: 0,0:07:08.32,0:07:12.36,Default,,0000,0000,0000,,Sachen regelt. Da geht es um Kommunikation\Nvom Ausland ins Ausland auch wenn die
Dialogue: 0,0:07:12.36,0:07:16.90,Default,,0000,0000,0000,,zufällig durch Deutschland durchläuft.\NAber keine Kommunikation von Inländern.
Dialogue: 0,0:07:17.44,0:07:21.56,Default,,0000,0000,0000,,Für das G10-Gesetz gilt das Gleiche Inland\Nist da immer raus, es muss immer ein
Dialogue: 0,0:07:21.56,0:07:26.23,Default,,0000,0000,0000,,Auslandsbezug da sein, es muss immer\Nirgendwo ins Ausland gehen. Gut, dass mit
Dialogue: 0,0:07:26.23,0:07:29.26,Default,,0000,0000,0000,,dem Verfassungsschutz, cyber Bedrohung im\NInland, fällt theoretisch eben auch
Dialogue: 0,0:07:29.26,0:07:33.87,Default,,0000,0000,0000,,darunter aber das wird wie gesagt derzeit\Nnoch nicht gemacht. Anlasslose überwachung
Dialogue: 0,0:07:33.87,0:07:40.83,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland gab es vor Oktober 2016 nur\Nnach dem G10-Gesetz und das ist in 1999
Dialogue: 0,0:07:40.83,0:07:45.14,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen worden und ist dann natürlich\Nauch beklagt worden damals von zivilen
Dialogue: 0,0:07:45.14,0:07:50.24,Default,,0000,0000,0000,,Gruppen und auch der Opposition. Das\NVerfassungsgericht hat damals festgestellt
Dialogue: 0,0:07:50.24,0:07:56.07,Default,,0000,0000,0000,,ja dass ist zulässig weil es gibt ja so\Ntolle Schutzmaßnahmen. Aso der Schutz der
Dialogue: 0,0:07:56.07,0:07:59.57,Default,,0000,0000,0000,,Bürger wird dadurch erreicht dass nur\Ninternationale
Dialogue: 0,0:07:59.57,0:08:03.90,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsbeziehungen abgehört\Nwerden dürfen, maximal 20 Prozent der
Dialogue: 0,0:08:03.90,0:08:08.54,Default,,0000,0000,0000,,übertragungskapazität der Leistungswege.\NDamals war das alles noch leitungsgebunden
Dialogue: 0,0:08:08.54,0:08:15.29,Default,,0000,0000,0000,,hauptsächlich Telefonie und so was. Was\Nman genau in welche Region man etwas
Dialogue: 0,0:08:15.29,0:08:19.60,Default,,0000,0000,0000,,machen will und was man eigentlich sucht\Ndas muss immer schon Teil des Antrags sein
Dialogue: 0,0:08:19.60,0:08:22.89,Default,,0000,0000,0000,,das kann auch hinterher nicht geändert\Nwerden und diese Genehmigung muss alle
Dialogue: 0,0:08:22.89,0:08:27.35,Default,,0000,0000,0000,,drei Monate überprüft werden. Das hat das\NVerfassungsgericht als eines der Themen
Dialogue: 0,0:08:27.35,0:08:31.86,Default,,0000,0000,0000,,gemacht. Das war ganz klar es darf keine\Ngezielten Suchbegriffe geben und es darf
Dialogue: 0,0:08:31.86,0:08:35.95,Default,,0000,0000,0000,,auch kein sogenannter Inhalt aus dem\NKernbereich privater Lebensgestaltung,
Dialogue: 0,0:08:35.95,0:08:39.89,Default,,0000,0000,0000,,also was man im Schlafzimmer redet, oder\Nso etwas ähnliches das darf nicht erfasst
Dialogue: 0,0:08:39.89,0:08:48.70,Default,,0000,0000,0000,,werden oder sich angehört werden. Dann kam\Nim Oktober 2016 das sogenannte Gesetz zur
Dialogue: 0,0:08:48.70,0:08:53.18,Default,,0000,0000,0000,,Auslands-Auslands Fernmeldeaufklärung, das\Nbehauptet von sich dass es Fragen von
Dialogue: 0,0:08:53.18,0:08:58.65,Default,,0000,0000,0000,,Artikel 10 nicht berührt weil man trennt\Nzwischen Kommunikation von Deutschen EU-
Dialogue: 0,0:08:58.65,0:09:01.40,Default,,0000,0000,0000,,Bürgern und anderen Ausländern,\NKommunikation von Deutschen ist absolut
Dialogue: 0,0:09:01.40,0:09:05.90,Default,,0000,0000,0000,,tabu. Völlig egal wo die stattfindet also\Nauch im Ausland ist sie tabu. Wenn also
Dialogue: 0,0:09:05.90,0:09:09.39,Default,,0000,0000,0000,,ein Deutscher in Moskau mit einem\NDeutschen in Paris telefoniert, das dürfen
Dialogue: 0,0:09:09.39,0:09:15.21,Default,,0000,0000,0000,,sie sich nicht anhören, EU-Bürger nur mit\NSondergenehmigung anderer Ausländer das
Dialogue: 0,0:09:15.21,0:09:20.56,Default,,0000,0000,0000,,darf erfasst werden egal wo erfasst wird.\NEine Datenweitergabe an Partner Dienste,
Dialogue: 0,0:09:20.56,0:09:25.35,Default,,0000,0000,0000,,was auch immer ein Partner Dienst ist da\Ngibt es Verträge drüber, die ist also auch
Dialogue: 0,0:09:25.35,0:09:29.70,Default,,0000,0000,0000,,möglich nach diesem neuen Gesetz und es\Ngibt eine neue Kontrollinstanz das
Dialogue: 0,0:09:29.70,0:09:34.43,Default,,0000,0000,0000,,sogenannte unabhängige Gremium, die das\NGanze offener und mit mehr Vorgängen
Dialogue: 0,0:09:34.43,0:09:37.57,Default,,0000,0000,0000,,erlauben soll, aber eigentlich gar nichts\Nmehr so richtig prüfen soll von dem
Dialogue: 0,0:09:37.57,0:09:42.45,Default,,0000,0000,0000,,Inhalt, das ist eigentlich mehr oder\Nweniger eine Abnickinstanz. Eigentlich war
Dialogue: 0,0:09:42.45,0:09:45.28,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze mehr oder weniger eine\NLegalisierung der Praktiken die man im
Dialogue: 0,0:09:45.28,0:09:50.79,Default,,0000,0000,0000,,NSA-Untersuchungsausschuss gefunden hat\Nund gesagt hat dass geht aber eigentlich
Dialogue: 0,0:09:50.79,0:09:53.11,Default,,0000,0000,0000,,nicht so wie ihr das gemacht habt. Das hat\Nman alles mal ein Gesetz geschrieben
Dialogue: 0,0:09:53.11,0:09:57.27,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, das dürft ihr jetzt doch. Der\NStaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche im
Dialogue: 0,0:09:57.27,0:10:00.71,Default,,0000,0000,0000,,Bundeskanzleramt der ist heute noch\Nzuständig für die Geheimdienste im
Dialogue: 0,0:10:00.71,0:10:05.65,Default,,0000,0000,0000,,Bundeskanzleramt. Der hat in einer Frage\Ngesagt wenn es darum ging ob das für die
Dialogue: 0,0:10:05.65,0:10:09.13,Default,,0000,0000,0000,,Angestellte des BND recht gestaltet ist\Noder ob es um die Rechtsstaatlichkeit für
Dialogue: 0,0:10:09.13,0:10:13.12,Default,,0000,0000,0000,,die Bürger geht dann sei ihm die\NRechtsstaatlichkeit total egal. Primär
Dialogue: 0,0:10:13.12,0:10:16.81,Default,,0000,0000,0000,,würden ihn die Rechtssicherheit für die\NMitarbeiter interessieren. Kann man
Dialogue: 0,0:10:16.81,0:10:20.62,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht noch für jemand akzeptieren der\Ndafür verantwortlich ist für diese
Dialogue: 0,0:10:20.62,0:10:24.92,Default,,0000,0000,0000,,Mitarbeiter, trotzdem muss ich sagen Du\Narbeitest im Kanzleramt vielleicht keine
Dialogue: 0,0:10:24.92,0:10:28.90,Default,,0000,0000,0000,,gute Antwort darauf dass einen die\NRechtsstaatlichkeit für die Bürger nicht
Dialogue: 0,0:10:28.90,0:10:35.46,Default,,0000,0000,0000,,interessiert. Was hat das alles neu\Ngeregelt, grundsätzlich die Erhebung jetzt
Dialogue: 0,0:10:35.46,0:10:38.97,Default,,0000,0000,0000,,auch im Inland zulässig, es gibt keine\Nklaren Leitungsbezüge mehr können ganze
Dialogue: 0,0:10:38.97,0:10:42.72,Default,,0000,0000,0000,,Netze angeordnet werden. Es gibt keine\NKapazitätsschranken mehr die können im
Dialogue: 0,0:10:42.72,0:10:46.74,Default,,0000,0000,0000,,Prinzip so viel nehmen wie sie wollen,\Nmüssen nicht mehr alle drei Monate sondern
Dialogue: 0,0:10:46.74,0:10:52.63,Default,,0000,0000,0000,,nur noch alle neun Monate sich das\Ngenehmigen lassen. Im Inland darf auch
Dialogue: 0,0:10:52.63,0:11:00.22,Default,,0000,0000,0000,,abgefischt werden. Was genau und wie das\Nunterliegt keiner Kontrolle. Es steht
Dialogue: 0,0:11:00.22,0:11:02.83,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich im Gesetz in der\NGesetzesbegründung das die finanziellen
Dialogue: 0,0:11:02.83,0:11:06.62,Default,,0000,0000,0000,,Ressourcen des Dienstes seien also eine\Nausreichende Limitation dass man die
Dialogue: 0,0:11:06.62,0:11:11.23,Default,,0000,0000,0000,,relativ einfach anheben kann ist da nicht\Nso richtig gemacht worden. Der Gesetzgeber
Dialogue: 0,0:11:11.23,0:11:14.32,Default,,0000,0000,0000,,selbst hat gesagt das schränkt also\Nkeinerlei Grundrechte ein, es kann also
Dialogue: 0,0:11:14.32,0:11:18.14,Default,,0000,0000,0000,,nicht vorkommen dass irgendein Deutscher\Nzufällig mit abgehört wird oder für andere
Dialogue: 0,0:11:18.14,0:11:21.26,Default,,0000,0000,0000,,EU-Bürger haben Sie das Problem gesehen\Ndas könnten sie nicht so klar sagen ob da
Dialogue: 0,0:11:21.26,0:11:24.93,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht Franzosen oder UK telefoniert\Naber für Deutsche können sie das 100
Dialogue: 0,0:11:24.93,0:11:30.13,Default,,0000,0000,0000,,Prozent sagen egal wo. Es sei hinreichend\Nbestimmt wegen den Einschränkungen im
Dialogue: 0,0:11:30.13,0:11:33.68,Default,,0000,0000,0000,,Budget selbst der Wissenschaftliche Dienst\Ndes Bundestags hat gesagt, das ist Unsinn
Dialogue: 0,0:11:33.68,0:11:38.50,Default,,0000,0000,0000,,alle Sachverständigen die gehört wurden\Nhaben gesagt das geht so nicht, aber die
Dialogue: 0,0:11:38.50,0:11:41.15,Default,,0000,0000,0000,,Koalition war der Meinung es sei ein sehr\Ngutes Gesetz mit internationalem
Dialogue: 0,0:11:41.15,0:11:47.35,Default,,0000,0000,0000,,Beispielcharakter. Es wird beklagt, es\Nwird von vielen Parteien beklagt im Moment
Dialogue: 0,0:11:47.35,0:11:51.45,Default,,0000,0000,0000,,vom Verfassungsgericht unter anderem\NAmnesty International, Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:11:51.45,0:11:54.17,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte und von der Opposition. Es\Netwa sechs Klagen oder so was anhängig
Dialogue: 0,0:11:54.17,0:12:00.69,Default,,0000,0000,0000,,dagegen. Da sind wir noch nicht dabei.\NNoch nicht dabei. Kommen wir direkt zur
Dialogue: 0,0:12:00.69,0:12:05.62,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung am DE-CIX, jetzt nehmen ich\Nmir noch ein bisschen mehr Zeit. Das Ganze
Dialogue: 0,0:12:05.62,0:12:10.66,Default,,0000,0000,0000,,ist angestoßen worden in 2008 als man auf\Nuns zu kam, uns gesagt hat Ihr seid doch
Dialogue: 0,0:12:10.66,0:12:13.97,Default,,0000,0000,0000,,ein internationaler Netzknoten weil da\Nviele Carrier aus vielen Ländern
Dialogue: 0,0:12:13.97,0:12:18.36,Default,,0000,0000,0000,,aufeinander kommen und alle Leitungen\Nführen irgendwie ins Ausland, was Unsinn
Dialogue: 0,0:12:18.36,0:12:23.64,Default,,0000,0000,0000,,ist, also seid ihr jetzt virtuelles\NAusland und deswegen dürfen wir tätig
Dialogue: 0,0:12:23.64,0:12:28.29,Default,,0000,0000,0000,,werden im Inland, auch auf Basis des alten\NG10-Gesetzes schon, wie gesagt 2008. Das
Dialogue: 0,0:12:28.29,0:12:34.52,Default,,0000,0000,0000,,neue Gesetz ist erst von 2016. Dafür gibt\Nes eben diese Anordnungen für strategische
Dialogue: 0,0:12:34.52,0:12:38.80,Default,,0000,0000,0000,,Fernmeldeüberwachung nach Paragraf 5\NG10-Gesetz. Das ist die Grundlage der
Dialogue: 0,0:12:38.80,0:12:45.10,Default,,0000,0000,0000,,Ausleitung wie das stattfindet, außerhalb\Nder G10-Filter. Ein G10-Filter heißt ein
Dialogue: 0,0:12:45.10,0:12:51.32,Default,,0000,0000,0000,,Deutscher kommuniziert mit einem Ausländer\NPunkt, Inland-Inland fält raus, Ausland-
Dialogue: 0,0:12:51.32,0:12:55.99,Default,,0000,0000,0000,,Ausland ein bisschen Graubereich ist jetzt\Nnach dem neuen Gesetz gelöst worden, aber
Dialogue: 0,0:12:55.99,0:13:01.98,Default,,0000,0000,0000,,die Daten sind ansonsten frei verwendbar,\Nsolange nicht irgendwie zwei Deutsche
Dialogue: 0,0:13:01.98,0:13:07.48,Default,,0000,0000,0000,,kommunizieren. Und nach Verwendung der\NDaten ist nach deren Meinung auch
Dialogue: 0,0:13:07.48,0:13:10.54,Default,,0000,0000,0000,,zulässig, nach Paragraph 3 das sind\Ngezielte Anordnungen wenn der Dienst schon
Dialogue: 0,0:13:10.54,0:13:11.54,Default,,0000,0000,0000,,weiß ich möchte diese Telefonnummer oder\NE-Mail-Adresse überwachen. Man kann also
Dialogue: 0,0:13:11.54,0:13:13.67,Default,,0000,0000,0000,,eine Anordnungen, also wenn quasi der\NDienst schon weiß, ich möchte diese
Dialogue: 0,0:13:13.67,0:13:17.29,Default,,0000,0000,0000,,Telefonnummer oder diese Person, diese\NE-Mail-Adresse überwachen , dann kann das
Dialogue: 0,0:13:17.29,0:13:23.16,Default,,0000,0000,0000,,eine Anordnung nach Paragraf 3 G10-Gesetz\Nmachen und das ist seit 2015 möglich, dass
Dialogue: 0,0:13:23.16,0:13:26.36,Default,,0000,0000,0000,,dann an andere Behörden wenn Erkenntnisse\Ngefunden werden weiterzugeben also an die
Dialogue: 0,0:13:26.36,0:13:35.77,Default,,0000,0000,0000,,Polizei und Verfassungsschutz ans BSI,\NZoll geht auch und so weiter. Oder auch an
Dialogue: 0,0:13:35.77,0:13:38.53,Default,,0000,0000,0000,,andere ausländische Stellen wenn es da\Neinen tollen Vertrag gibt zum Beispiel der
Dialogue: 0,0:13:38.53,0:13:42.81,Default,,0000,0000,0000,,Vertrag dass auf Anforderung die Daten\Ndann dort wieder gelöscht werden. Auch
Dialogue: 0,0:13:42.81,0:13:46.77,Default,,0000,0000,0000,,sehr wahrscheinlich dass das stattfindet\Naber jeder Vertrag mag ja so aussehen und
Dialogue: 0,0:13:46.77,0:13:51.40,Default,,0000,0000,0000,,unter Freunden macht man das dann\Nvielleicht auch so, ich weiß nicht. Wir
Dialogue: 0,0:13:51.40,0:13:55.01,Default,,0000,0000,0000,,hatten damals in 2009 schon Bedenken haben\Ngesagt dass das funktioniert so nicht, das
Dialogue: 0,0:13:55.01,0:13:58.24,Default,,0000,0000,0000,,G10-Gesetz war für Leitungen gemacht, kann\Nman auf Paketorientierte Kommunikation
Dialogue: 0,0:13:58.24,0:14:02.98,Default,,0000,0000,0000,,nicht anwenden. Was heißt denn überhaupt\N20 Prozent, sind das die Verkehre, ist es
Dialogue: 0,0:14:02.98,0:14:07.42,Default,,0000,0000,0000,,die Leitungskapazitäten. Muss ich mir\Njeden Kommunikationstyp alleine angucken.
Dialogue: 0,0:14:07.42,0:14:12.84,Default,,0000,0000,0000,,Wie übersetze ich etwas was früher nur für\NTelefonie für Bündelleitug gemacht war
Dialogue: 0,0:14:12.84,0:14:18.49,Default,,0000,0000,0000,,darein?Und außerdem Ausland wir sind\Neigentlich kein virtuelles Ausland, wir
Dialogue: 0,0:14:18.49,0:14:21.98,Default,,0000,0000,0000,,transportieren primär Daten von einem\NRouter in Frankfurt zu einem anderen
Dialogue: 0,0:14:21.98,0:14:25.01,Default,,0000,0000,0000,,Router in Frankfurt also diese\NAuslandhaltung hört typischerweise bei
Dialogue: 0,0:14:25.01,0:14:28.31,Default,,0000,0000,0000,,einem Carrier in Frankfurt auf einem\NRouter von dem aus der Router den haben
Dialogue: 0,0:14:28.31,0:14:30.69,Default,,0000,0000,0000,,wir uns angeschlossen. Da gibt's einen\NRouter von einem anderen Carrier und dann
Dialogue: 0,0:14:30.69,0:14:33.44,Default,,0000,0000,0000,,gibts was weiß ich wohin, kann ein\Ninländisches Netz, kann ein ausländisches
Dialogue: 0,0:14:33.44,0:14:37.05,Default,,0000,0000,0000,,Netz sein, kann EU Netz sein, dass wissen\Nwir ja garnicht , wie die einzelnen
Dialogue: 0,0:14:37.05,0:14:43.69,Default,,0000,0000,0000,,Carrier ihre Netze gestaltet haben ist ja\Nout of scope für den Austauschknoten und
Dialogue: 0,0:14:43.69,0:14:46.48,Default,,0000,0000,0000,,deswegen auch die Abgrenzung was ein\NCarrier, was ein internationaler Carrier,
Dialogue: 0,0:14:46.48,0:14:51.25,Default,,0000,0000,0000,,was ist ein nationaler Carrier ist. Die\Nmeisten großen haben Kunden in
Dialogue: 0,0:14:51.25,0:14:55.26,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland, haben Kunden im Ausland sind\Ndas nationale oder internationale?
Dialogue: 0,0:14:55.26,0:15:00.71,Default,,0000,0000,0000,,Manchmal sind die nationalen Töchter von\Ninternationalen Carriern unsere Kunden,
Dialogue: 0,0:15:00.71,0:15:02.81,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem ist das angeschlossene Netz\Nvielleicht international wie wolltet ihr
Dialogue: 0,0:15:02.81,0:15:06.84,Default,,0000,0000,0000,,das denn abgrenzen? Außerdem müsste\Nsowieso alles erst mal zwischenspeichern
Dialogue: 0,0:15:06.84,0:15:10.55,Default,,0000,0000,0000,,wenn ihr TCP Streams oder sowas nicht erst\Nmal komplett zusammensetzt könntet ihr das
Dialogue: 0,0:15:10.55,0:15:13.94,Default,,0000,0000,0000,,eh vergessen, dann könnte ihr hinterher im\NZweifelsfall keine einzige Kommunikation
Dialogue: 0,0:15:13.94,0:15:18.68,Default,,0000,0000,0000,,analysieren wie wollt ihr das hinterher\Nfiltern, keine Ahnung. Das hat damals das
Dialogue: 0,0:15:18.68,0:15:21.57,Default,,0000,0000,0000,,Kanzleramt gesagt nein ist alles zulässig,\Nwir können das alles zulässige
Dialogue: 0,0:15:21.57,0:15:25.91,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsrahmen können wir machen und damals\Nhaben wir uns tatsächlich einlullen lassen
Dialogue: 0,0:15:25.91,0:15:30.64,Default,,0000,0000,0000,,wir haben gesagt naja gut war der erste\NTerrorismus Debatte damals. Wir hatten so
Dialogue: 0,0:15:30.64,0:15:35.46,Default,,0000,0000,0000,,Fälle wo tatsächlich Kinder angeworben\Nwurden hier von Salafisten in Köln und so
Dialogue: 0,0:15:35.46,0:15:39.56,Default,,0000,0000,0000,,weiter und so fort und da haben wir gesagt\Nmachen wir mal das mit, man kann dem
Dialogue: 0,0:15:39.56,0:15:46.81,Default,,0000,0000,0000,,Kanzleramt ja vermutlich trauen. {\i1}Zum\NPublikum{\i0} Hey 2009 bitte ja. Dann kam
Dialogue: 0,0:15:46.81,0:15:50.77,Default,,0000,0000,0000,,Snowden und dann kam der NSA-\NUntersuchungsausschuss und wir haben
Dialogue: 0,0:15:50.77,0:15:53.45,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt wow momentmal, so\Nfunktioniert das nicht die Top
Dialogue: 0,0:15:53.45,0:15:56.69,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsrechtler sagen nein die\NGrundrechtsschutz gilt auch immer für
Dialogue: 0,0:15:56.69,0:16:00.69,Default,,0000,0000,0000,,Ausländer. Dieses virtuelle Ausland,\Nfreier Himmel und so weiter das ist alles
Dialogue: 0,0:16:00.69,0:16:04.07,Default,,0000,0000,0000,,nicht haltbar könnt ihr vergessen, das\NFiltersystem von denen das funktioniert
Dialogue: 0,0:16:04.07,0:16:08.77,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nicht uns war immer, klar dass\Nes äußerst rudimentär, aber die Ergebnisse
Dialogue: 0,0:16:08.77,0:16:13.86,Default,,0000,0000,0000,,waren noch viel schlimmer als befürchtet.\NAuf der anderen Seite haben die
Dialogue: 0,0:16:13.86,0:16:16.41,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsrichter gesagt hey Moment mal\Nein einziger Verstoß, ein einziger
Dialogue: 0,0:16:16.41,0:16:20.37,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsverstoß das geht schon\Neigentlich nicht. Komme ich nachher
Dialogue: 0,0:16:20.37,0:16:26.37,Default,,0000,0000,0000,,nochmal drauf was die Zahlen vielleicht\Nheißen. Und dass die nicht als G-10
Dialogue: 0,0:16:26.37,0:16:29.93,Default,,0000,0000,0000,,verkehre markierten Daten getauscht werden\Nda gab es auch Themen wo man gesagt hat
Dialogue: 0,0:16:29.93,0:16:33.84,Default,,0000,0000,0000,,das funktioniert nicht nur weil das jetzt\NAusländer, weil es Innland Innland oder
Dialogue: 0,0:16:33.84,0:16:36.74,Default,,0000,0000,0000,,sonst irgendwas könnte ich auf einmal\Ntauschen das funktioniert alles nicht.
Dialogue: 0,0:16:36.74,0:16:41.57,Default,,0000,0000,0000,,Selbst der ehemalige Vorsitzende der\NG-10-Kommission hat gesagt das Vorgehen,
Dialogue: 0,0:16:41.57,0:16:44.83,Default,,0000,0000,0000,,was hier ist, das ist ja unredlich wenn\Ndie G-10 Anordnungen dafür verwendet
Dialogue: 0,0:16:44.83,0:16:48.84,Default,,0000,0000,0000,,werden Auslands Ausland Verkehre zu\Nerlangen die man hinterher tauscht, obwohl
Dialogue: 0,0:16:48.84,0:16:53.02,Default,,0000,0000,0000,,es ja gar keine Gesetzesgrundlage dafür\Ngibt. Das geht nicht. Ihr missbraucht hier
Dialogue: 0,0:16:53.02,0:16:58.29,Default,,0000,0000,0000,,die G-10-Kommission und es wurde auch klar\Ndie Daten wurden viel länger gespeichert
Dialogue: 0,0:16:58.29,0:17:03.82,Default,,0000,0000,0000,,als es eigentlich zulässig war. Für uns\Nhieß das okay wir müssen tätig werden wir
Dialogue: 0,0:17:03.82,0:17:07.24,Default,,0000,0000,0000,,können nicht einfach so weitermachen wie\Ndas bis jetzt war und haben erstmal den
Dialogue: 0,0:17:07.24,0:17:11.77,Default,,0000,0000,0000,,Hans-Jürgen Papier beauftragt ein\NGutachten für uns zu erstellen, wie das
Dialogue: 0,0:17:11.77,0:17:14.83,Default,,0000,0000,0000,,denn eigentlich einzuordnen ist. Dazu muss\Nman Wissen Hans-Jürgen Papier ehemaliger
Dialogue: 0,0:17:14.83,0:17:19.27,Default,,0000,0000,0000,,Vorsitzender des Bundesverfassungsgericht\Nund der hat dieses Urteil für die
Dialogue: 0,0:17:19.27,0:17:25.75,Default,,0000,0000,0000,,strategische Überwachung damals 2001 als\Nleitender Richter, als Vorsitzender des
Dialogue: 0,0:17:25.75,0:17:30.00,Default,,0000,0000,0000,,Senats gesprochen also der weiß im\NPrinzip, zumindest ansatzweise wovon er
Dialogue: 0,0:17:30.00,0:17:35.68,Default,,0000,0000,0000,,redet. Er hat uns auch ganz klar nochmal\Ngesagt das ist ein Menschenrecht, kein
Dialogue: 0,0:17:35.68,0:17:40.59,Default,,0000,0000,0000,,deutsches Recht es ist völlig egal wer da\Nkommuniziert, wenn das im Inland ist
Dialogue: 0,0:17:40.59,0:17:44.38,Default,,0000,0000,0000,,sowieso.\NWenn ein deutscher Dienst tätig ist seiner
Dialogue: 0,0:17:44.38,0:17:47.16,Default,,0000,0000,0000,,Meinung nach auch, aber vielleicht könnte\Nman sagen wenn ein deutscher Dienst im
Dialogue: 0,0:17:47.16,0:17:49.58,Default,,0000,0000,0000,,Inland tätig ist spätestens dann muss\Nunsere Verfassung gelten und dann gilt
Dialogue: 0,0:17:49.58,0:17:56.66,Default,,0000,0000,0000,,auch Artikel 10, dann muss das geschützt\Nsein. Aber so wie er das bewertet hat und
Dialogue: 0,0:17:56.66,0:17:59.92,Default,,0000,0000,0000,,das hat er tatsächlich reingeschrieben in\Ndas Gutachten waren die Anordnungen
Dialogue: 0,0:17:59.92,0:18:02.96,Default,,0000,0000,0000,,insgesamt unzulässig. Das ist sehr\Nungewöhnlich dass man so Deutlichkeit
Dialogue: 0,0:18:02.96,0:18:06.37,Default,,0000,0000,0000,,bekommt er sagt die seien insgesamt\Nunzulässig und unsere sämtlichen Bedenken
Dialogue: 0,0:18:06.37,0:18:10.80,Default,,0000,0000,0000,,aus 2009 wurden damit bestätigt. Die\NKlärung der Zulässigkeit der Anordnung war
Dialogue: 0,0:18:10.80,0:18:15.73,Default,,0000,0000,0000,,für uns damit auf einmal ganz wichtig weil\Nwir wollten nicht an Grundrechtsverstößen
Dialogue: 0,0:18:15.73,0:18:20.16,Default,,0000,0000,0000,,teilhaben. Das ist für uns absolut\Nundenkbar. Und deshalb haben wir gesagt:
Dialogue: 0,0:18:20.16,0:18:24.64,Default,,0000,0000,0000,,"Nein, jetzt müssen wir was tun."\NZuständig ist immer, alles BND angeht ist
Dialogue: 0,0:18:24.64,0:18:28.23,Default,,0000,0000,0000,,immer, in der ersten und letzten Instanz\Ndas Bundesverwaltungsgericht hier in
Dialogue: 0,0:18:28.23,0:18:34.97,Default,,0000,0000,0000,,Leipzig zuständig. Klar war auch,\Nsämtliche Schutzmaßnahmen aus G-10, uns
Dialogue: 0,0:18:34.97,0:18:41.10,Default,,0000,0000,0000,,war das Ergebnis dieser Klage nicht klar.\NWir haben dann geklagt und einige
Dialogue: 0,0:18:41.10,0:18:44.47,Default,,0000,0000,0000,,Erkenntnisse sind beim Austausch der\NSchriftsätze dann schon passiert. Die
Dialogue: 0,0:18:44.47,0:18:47.27,Default,,0000,0000,0000,,Bundesrepublik Deutschland hat uns\Nüberrascht: sie hat einige Sachen
Dialogue: 0,0:18:47.27,0:18:50.52,Default,,0000,0000,0000,,zugegeben und geschrieben in ihre\NSchriftsätze die wussten wir vorher gar
Dialogue: 0,0:18:50.52,0:18:53.12,Default,,0000,0000,0000,,nicht. Die haben wir auch nicht\Neingefordert. Sie haben das trotzdem
Dialogue: 0,0:18:53.12,0:18:56.25,Default,,0000,0000,0000,,einfach so geschrieben zum Beispiel, dass\Nsie sämtliche Schutzmaßnahmen aus diesem
Dialogue: 0,0:18:56.25,0:19:01.31,Default,,0000,0000,0000,,Urteil von 2001 umgehen, jegliche\NTelekommunikationsbeziehungen werden analysiert, die
Dialogue: 0,0:19:01.31,0:19:05.11,Default,,0000,0000,0000,,Begrenzung der 20 Prozent der\Nübertragungskapazität wird administrativ
Dialogue: 0,0:19:05.11,0:19:08.92,Default,,0000,0000,0000,,umgangen. Das heißt man ordnete einfach so\Nviel an, dass die Leitung eigentlich sehen
Dialogue: 0,0:19:08.92,0:19:12.93,Default,,0000,0000,0000,,will dann 20 Prozent sind, die guckt man\Nsich auf einmal zu hundert Prozent an.
Dialogue: 0,0:19:12.93,0:19:16.94,Default,,0000,0000,0000,,Zielgebiete und Suchbegriffe dann packt\Nman einfach alle Anträge zusammen und es
Dialogue: 0,0:19:16.94,0:19:19.60,Default,,0000,0000,0000,,gibt offensichtlich Anträge, da steht\Nquasi Welt drin, ist natürlich auch ein
Dialogue: 0,0:19:19.60,0:19:22.34,Default,,0000,0000,0000,,Zielgebiet aber es war glaube ich nicht so\Ngedacht, wenn man sagt "Es muss eine
Dialogue: 0,0:19:22.34,0:19:26.64,Default,,0000,0000,0000,,Zielrichtung haben, irgendwo hin." Die\NFilterung erfolgt auch erst beim Dienst
Dialogue: 0,0:19:26.64,0:19:30.14,Default,,0000,0000,0000,,und nicht beim Anbieter. Das hatten wir\Ntatsächlich selber übersehen, dass das
Dialogue: 0,0:19:30.14,0:19:34.86,Default,,0000,0000,0000,,eine der Herausforderungen war. Damals hat\Ndas Verfassungsgericht gesagt eine der
Dialogue: 0,0:19:34.86,0:19:39.10,Default,,0000,0000,0000,,Schutzmaßnahmen ist, dass diese\NReduzierung der Filterung auf die Region
Dialogue: 0,0:19:39.10,0:19:42.83,Default,,0000,0000,0000,,und auf die Begriffe schon beim Anbieter\Npassiert und der Rest der Daten gar nicht
Dialogue: 0,0:19:42.83,0:19:48.83,Default,,0000,0000,0000,,gesehen wird vom Dienst. Das war eine\Nelementare Schutzmaßnahme. Aber das
Dialogue: 0,0:19:48.83,0:19:54.91,Default,,0000,0000,0000,,passiert nicht. Man nimmt die Leitung wie\Nsie ist und deswegen ist auch zugestanden
Dialogue: 0,0:19:54.91,0:19:58.56,Default,,0000,0000,0000,,worden, was uns völlig überraschent hat,\Nist, dass in den Daten die nach dem §5
Dialogue: 0,0:19:58.56,0:20:04.72,Default,,0000,0000,0000,,G10-Gesetz erlangt werden, eine Filterung\Nauf gezieltem Anschlüsse und Personen
Dialogue: 0,0:20:04.72,0:20:08.63,Default,,0000,0000,0000,,vorgenommen wird, die eigentlich nur nach\N§3 zulässig ist. Das wirft dann so
Dialogue: 0,0:20:08.63,0:20:11.87,Default,,0000,0000,0000,,Zweckbindungsfragen auf. Moment mal ihr\Nkönnt nicht Daten, die ihr auf einer
Dialogue: 0,0:20:11.87,0:20:17.42,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsgrundlage bekommt auf einmal nach\Netwas anderem durchsuchen, wo explizit im
Dialogue: 0,0:20:17.42,0:20:22.24,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz steht, explizit im §6/7 das ist\Nunzulässig. Das könnt ihr nicht einfach
Dialogue: 0,0:20:22.24,0:20:27.97,Default,,0000,0000,0000,,machen, es wird aber gemacht und\NInformationen von Betroffenen ist auch
Dialogue: 0,0:20:27.97,0:20:30.63,Default,,0000,0000,0000,,nach Ansicht des Dienstes nur dann\Nerforderlich, wenn tatsächlich eine
Dialogue: 0,0:20:30.63,0:20:34.62,Default,,0000,0000,0000,,Speicherung und Identifizierung, gut\NIdentifizierung macht natürlich Sinn. Aber
Dialogue: 0,0:20:34.62,0:20:38.19,Default,,0000,0000,0000,,wenn eine Speicherung tatsächlich\Nstattgefunden hat und Speicherung heißt,
Dialogue: 0,0:20:38.19,0:20:41.45,Default,,0000,0000,0000,,dass auch ein Mensch das schon gesehen\Nhat, also wenn ein Mensch das gesehen hat,
Dialogue: 0,0:20:41.45,0:20:44.52,Default,,0000,0000,0000,,analysiert hat und gesagt hat "Ach nee,\Ndas interessiert mich jetzt nicht", und
Dialogue: 0,0:20:44.52,0:20:48.83,Default,,0000,0000,0000,,löscht es dann, dann ist das trotzdem\Nkeine Speicherung. Wer das vergessen kann,
Dialogue: 0,0:20:48.83,0:20:52.57,Default,,0000,0000,0000,,müsste man mal diskutieren, aber unserer\NMeinung nach geht es maximal, wenn
Dialogue: 0,0:20:52.57,0:20:58.12,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt, bei automatischen Systemen,\Naber nicht, wenn es so lange gespeichert
Dialogue: 0,0:20:58.12,0:21:00.60,Default,,0000,0000,0000,,wird, dass Menschen das dann analysiert\Nhaben und vielleicht mit irgendwas anderem
Dialogue: 0,0:21:00.60,0:21:05.00,Default,,0000,0000,0000,,übereinandergelegt haben. Zu unserer\Ngroßen Überraschung, so wie die
Dialogue: 0,0:21:05.00,0:21:08.87,Default,,0000,0000,0000,,Verhandlung gelaufen ist und alles, wurde\Ndie Klage trotzdem im Sommer abgewiesen.
Dialogue: 0,0:21:10.23,0:21:17.94,Default,,0000,0000,0000,,Das Bundesverwaltungsgericht hat sie\Nrundweg abgelehnt mit der Begründung "Wir
Dialogue: 0,0:21:17.94,0:21:23.23,Default,,0000,0000,0000,,müssen die nur formal prüfen. Die\Neigentlichen Inhalte interessieren uns
Dialogue: 0,0:21:23.23,0:21:27.11,Default,,0000,0000,0000,,nicht." Alle Bedenken §10 GG sind nicht\Ngeprüft worden, das waren von beiden
Dialogue: 0,0:21:27.11,0:21:30.14,Default,,0000,0000,0000,,Seiten ungefähr zwei Drittel der\NSchriftsätze, also ungefähr 400 Seiten von
Dialogue: 0,0:21:30.14,0:21:34.11,Default,,0000,0000,0000,,den 600 die ausgetauscht worden, sind\Neinfach nicht geprüft worden vom Gericht.
Dialogue: 0,0:21:34.11,0:21:38.41,Default,,0000,0000,0000,,Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der\NAnordnung wurde nicht geprüft. Das Gericht
Dialogue: 0,0:21:38.41,0:21:41.96,Default,,0000,0000,0000,,hat einfach gesagt, solange die\NBerufsfreiheiten eingeschränkt sind, das
Dialogue: 0,0:21:41.96,0:21:46.29,Default,,0000,0000,0000,,ist ein anderes Grundrecht, müssen wir das\Numsetzen und wir wären ja selber nicht
Dialogue: 0,0:21:46.29,0:21:54.06,Default,,0000,0000,0000,,betroffen davon. Das wäre dann also in\NOrdnung und überhaupt nicht beschäftigt
Dialogue: 0,0:21:54.06,0:21:56.54,Default,,0000,0000,0000,,haben sie sich mit dieser Frage, 'Was\Npassiert mit dieser innerdeutschen
Dialogue: 0,0:21:56.54,0:21:59.76,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation, die da auch genommen\Nwerden, die ja, nach G10, eigentlich gar
Dialogue: 0,0:21:59.76,0:22:02.60,Default,,0000,0000,0000,,nicht ausgeleitet werden dürfen.' Die sind\Nsozusagen eine Art Beifang, die werden
Dialogue: 0,0:22:02.60,0:22:09.80,Default,,0000,0000,0000,,einfach mitgenommen und hat das Gericht\Nüberhaupt nicht interessiert. Die
Dialogue: 0,0:22:09.80,0:22:18.08,Default,,0000,0000,0000,,Begründung war primär, dass wir das nicht\Nrügen können, wir können es nicht für die
Dialogue: 0,0:22:18.08,0:22:20.72,Default,,0000,0000,0000,,Bürger geltend machen, dass hier\NRechtsverstöße stattfinden, weil der
Dialogue: 0,0:22:20.72,0:22:25.43,Default,,0000,0000,0000,,alleinige Rechtewalter der Bürger sei die\NG-10-Kommission, die müsste das machen. Da
Dialogue: 0,0:22:25.43,0:22:29.05,Default,,0000,0000,0000,,könnte man sich beschweren und so weiter\Nund so fort. Aber das könnten nicht wir
Dialogue: 0,0:22:29.05,0:22:33.35,Default,,0000,0000,0000,,machen. Wir hatten allerdings auch dazu\Ngeschrieben, dass wir ja auch Nutzer sind
Dialogue: 0,0:22:33.35,0:22:37.37,Default,,0000,0000,0000,,und selber betroffen sind. Da hat man uns\Nvorgeworfen, das steht tatsächlich so in
Dialogue: 0,0:22:37.37,0:22:42.00,Default,,0000,0000,0000,,dem Urteil drin, dass wir damit nur\Nversuchen würden, eine Umgehung der
Dialogue: 0,0:22:42.00,0:22:45.08,Default,,0000,0000,0000,,Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage\Ngegen die Überwachung zu machen, dass wir
Dialogue: 0,0:22:45.08,0:22:49.36,Default,,0000,0000,0000,,also selber anführen, wir sind selber\NNutzer. Das fanden wir schon ziemlich derb
Dialogue: 0,0:22:49.36,0:22:55.84,Default,,0000,0000,0000,,von einem Bundesgericht. Und auch\Ngeurteilt haben sie und das war wirklich
Dialogue: 0,0:22:55.84,0:22:59.06,Default,,0000,0000,0000,,völlig überraschend, dass der BND eine\Neigene Anordnungsbefugnis hat, also dass
Dialogue: 0,0:22:59.06,0:23:01.77,Default,,0000,0000,0000,,sie sich selber die Leitungen rauspicken\Nkönnen und dann sagen welche Leitungen sie
Dialogue: 0,0:23:01.77,0:23:05.95,Default,,0000,0000,0000,,davon wollen und diese administrative\NUmgehung damit machen. Dafür hätten sie
Dialogue: 0,0:23:05.95,0:23:10.31,Default,,0000,0000,0000,,eine Anordnungsbefugnis. Das hatten wir\Ngar nicht gefragt. Wir hatten gefragt, ob
Dialogue: 0,0:23:10.31,0:23:14.88,Default,,0000,0000,0000,,das rechtmäßig ist, was die da machen. Wir\Nhaben daraufhin eine so genannte
Dialogue: 0,0:23:14.88,0:23:17.01,Default,,0000,0000,0000,,Anhörungsrüge gemacht. Was ist eine\NAnhörungsrüge? Eine Anhörungsrüge ist,
Dialogue: 0,0:23:17.01,0:23:20.23,Default,,0000,0000,0000,,wenn ein Endurteil besteht von einem\Nhöchsten Gericht gegen das dann keine
Dialogue: 0,0:23:20.23,0:23:24.03,Default,,0000,0000,0000,,Berufung mehr zulässig ist. Da gibt es die\Nso genannte Anhörungsrüge. Das heißt man sagt
Dialogue: 0,0:23:24.03,0:23:28.19,Default,,0000,0000,0000,,dem Gericht: "Hey ihr habt da was nicht\Nberücksichtigt. Guckt euch das doch bitte
Dialogue: 0,0:23:28.19,0:23:32.47,Default,,0000,0000,0000,,noch mal an." Und da haben wir auch\Ngesagt: "Hey Leute, das ist überraschend,
Dialogue: 0,0:23:32.47,0:23:35.34,Default,,0000,0000,0000,,was ihr da macht. Das entspricht weder dem\NVerlauf der Verhandlung, noch dem was
Dialogue: 0,0:23:35.34,0:23:40.78,Default,,0000,0000,0000,,vorher an Schriftsätzen ausgetauscht\Nworden ist. Ihr habt Fragen gestellt in
Dialogue: 0,0:23:40.78,0:23:43.99,Default,,0000,0000,0000,,der Verhandlung, die gingen in eine ganz\Nandere Richtung. Wir hätten ganz andere
Dialogue: 0,0:23:43.99,0:23:47.06,Default,,0000,0000,0000,,Anträge gestellt." Wir haben vorher in\Nunseren Schriftsätzen erklärt, dass wenn
Dialogue: 0,0:23:47.06,0:23:50.93,Default,,0000,0000,0000,,die das anders sehen, dann würden wir\Nandere Anträge stellen. Alles ist alles
Dialogue: 0,0:23:50.93,0:23:57.24,Default,,0000,0000,0000,,nicht zum Zuge gekommen und der Senat hat.\NAlso wir haben dann noch gesagt: "Leute
Dialogue: 0,0:23:57.24,0:23:59.88,Default,,0000,0000,0000,,das funktioniert so nicht. Wir können\Nüberhaupt nur, wir sind ein
Dialogue: 0,0:23:59.88,0:24:03.10,Default,,0000,0000,0000,,privatrechtlichen Unternehmen. Wir können\Nnur Anordnungen bekommen, die vollständig
Dialogue: 0,0:24:03.10,0:24:06.01,Default,,0000,0000,0000,,rechtmäßig sind und die müssen\Nverfassungsgemäß sein.Ihr könnt nicht
Dialogue: 0,0:24:06.01,0:24:10.77,Default,,0000,0000,0000,,etwas von uns verlangen, was Grundrechte\Nvon anderen verletzt und dann sagen: "Wir
Dialogue: 0,0:24:10.77,0:24:17.99,Default,,0000,0000,0000,,können das nicht rügen." Ihr müsst das\Nthematisieren, eigentlich müsste das auch
Dialogue: 0,0:24:17.99,0:24:22.56,Default,,0000,0000,0000,,im Urteil irgendwie ausführen, warum das\Nnicht relevant ist. Eine
Dialogue: 0,0:24:22.56,0:24:25.30,Default,,0000,0000,0000,,Anordnungsbefugnis vom BND ist in keinem\NGesetz vorgesehen. Wir können im Moment
Dialogue: 0,0:24:25.30,0:24:27.75,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht mal sehen, ob das ein\NVerwaltungsakt sein soll gegen den wir uns
Dialogue: 0,0:24:27.75,0:24:32.65,Default,,0000,0000,0000,,wieder wehren können oder nicht. Diese\NE-Mails oder Personen die da einfach
Dialogue: 0,0:24:32.65,0:24:36.10,Default,,0000,0000,0000,,auftauchen und sagen: "Wir hätten gern das\Nund das" das können wir gar nicht
Dialogue: 0,0:24:36.10,0:24:41.46,Default,,0000,0000,0000,,beurteilen ob das jetzt ein Verwaltungsakt\Nist oder nicht. Das ist einfach
Dialogue: 0,0:24:41.46,0:24:45.32,Default,,0000,0000,0000,,zurückgewiesen worden. Das ist ein sehr\Nlanger Text *bezieht sich auf die
Dialogue: 0,0:24:45.32,0:24:46.32,Default,,0000,0000,0000,,Präsentationsfolie*, das sehe ich ein. Ich\Nhabe das hier extra ein bisschen
Dialogue: 0,0:24:46.32,0:24:49.24,Default,,0000,0000,0000,,ausgeführt damit man dadraus auch\Nhinterher Copy and Paste machen kann. Das
Dialogue: 0,0:24:49.24,0:24:52.16,Default,,0000,0000,0000,,wird zur Verfügung gestellt von mir, weil\Nes wirklich sehr spannend ist was sie da
Dialogue: 0,0:24:52.16,0:24:57.74,Default,,0000,0000,0000,,teilweise geschrieben haben. Im Prinzip\Nsagt uns das Gericht damit Nein wir müssen
Dialogue: 0,0:24:57.74,0:25:00.65,Default,,0000,0000,0000,,das nicht ausführen im Urteil, weil\Nunserer Meinung nach könnte das ja gar
Dialogue: 0,0:25:00.65,0:25:04.44,Default,,0000,0000,0000,,nicht anführen und deswegen müssen wir das\Nauch nicht prüfen, ob das rechtmäßig ist
Dialogue: 0,0:25:04.44,0:25:08.99,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht. Die ziehen sich sozusagen an\Nden eigenen Haaren aus dem Sumpf und
Dialogue: 0,0:25:08.99,0:25:14.15,Default,,0000,0000,0000,,sagen: "Nein. Nein. Wir wollen das nicht.\NWenn es nicht rechtmäßig wäre müssten wir
Dialogue: 0,0:25:14.15,0:25:21.74,Default,,0000,0000,0000,,das ganze Ding ja stattgeben." Und\Naußerdem hat es zu unserer großen
Dialogue: 0,0:25:21.74,0:25:26.01,Default,,0000,0000,0000,,Überraschung erklärt, dass sie zwar gesagt\Nhaben, der BND darf der eigene
Dialogue: 0,0:25:26.01,0:25:29.76,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsakt darf Verwaltungsakte machen\Naber, ob das wirklich welche waren das
Dialogue: 0,0:25:29.76,0:25:34.13,Default,,0000,0000,0000,,haben wir gar nicht entschieden. Was uns\Nso ein bisschen zu dem Problem geführt
Dialogue: 0,0:25:34.13,0:25:39.86,Default,,0000,0000,0000,,hat, moment mal was ist eigentlich das\NErgebnis der Klage. Dann müssen wir sagen:
Dialogue: 0,0:25:39.86,0:25:43.34,Default,,0000,0000,0000,,"Wir haben keinerlei Klärung hinsichtlich\Nder aufgeworfenen Rechtsfragen. Wir stehen
Dialogue: 0,0:25:43.34,0:25:49.13,Default,,0000,0000,0000,,genau da wo wir vorher standen." Es ist\Nunklar ob die inhaltlich oder die Art und
Dialogue: 0,0:25:49.13,0:25:52.62,Default,,0000,0000,0000,,Umfang und so ob das alles rechtmäßig ist\Nwissen wir nicht. Im Gegenteil ist durch
Dialogue: 0,0:25:52.62,0:25:57.07,Default,,0000,0000,0000,,das was der Bund uns geschrieben hat,\Nmittlerweile völlig klar dass es das
Dialogue: 0,0:25:57.07,0:26:03.61,Default,,0000,0000,0000,,Bricht recht. Wir haben also mehr Zweifel\Nals vorher. Es wird keine Entscheidung
Dialogue: 0,0:26:03.61,0:26:06.64,Default,,0000,0000,0000,,dadrüber getroffen ob die Anhörung die wir\Nda bekommen haben ob das überhaupt
Dialogue: 0,0:26:06.64,0:26:10.12,Default,,0000,0000,0000,,Anordnungen sind und ob wir dem Folge\Nleisten müssen oder nicht. Das wird nicht
Dialogue: 0,0:26:10.12,0:26:13.37,Default,,0000,0000,0000,,entschieden. Das haben ja gesagt wir\Ndürften das ja anordnen ob das was sie uns
Dialogue: 0,0:26:13.37,0:26:18.75,Default,,0000,0000,0000,,da schicken eine Anordnung ist oder nicht\Ndas wollen sie nicht entscheiden und das
Dialogue: 0,0:26:18.75,0:26:22.72,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsgericht sie doch keine\NPrüfungpflicht der Verfassungsmäßigkeit da
Dialogue: 0,0:26:22.72,0:26:27.42,Default,,0000,0000,0000,,sie den Inhalt nicht prüfen müssen ihrer\NMeinung nach. Das führte uns dazu zu
Dialogue: 0,0:26:27.42,0:26:31.23,Default,,0000,0000,0000,,sagen: "Nein. Leute so funktioniert es\Nnicht. Jetzt gehen wir vors
Dialogue: 0,0:26:31.23,0:26:35.36,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgericht weil das muss geklärt\Nwerden." Wir haben also
Dialogue: 0,0:26:35.36,0:26:39.71,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerde erhoben. Das ist das\NAktenzeichen dazu *bezieht sich auf die
Dialogue: 0,0:26:39.71,0:26:46.86,Default,,0000,0000,0000,,Präsentationsfolie{\i1} die ist anhängig.\N{\i0}Applaus*
Dialogue: 0,0:26:49.93,0:26:54.40,Default,,0000,0000,0000,,Wir wollen also ganz klar erreichen dass\Ndie Verfassungsmäßigkeit dieser anderen
Dialogue: 0,0:26:54.40,0:27:00.21,Default,,0000,0000,0000,,des ganzen Vorgangs wirklich geprüft wird\Nund zwar es gibt so ein rechtliches
Dialogue: 0,0:27:00.21,0:27:04.17,Default,,0000,0000,0000,,Grundprinzip dass ist Artikel 2 in Artikel\N19 Grundgesetz, dass man nur etwas
Dialogue: 0,0:27:04.17,0:27:08.77,Default,,0000,0000,0000,,umzusetzen hat vom Staat wenn das auch\Nwirklich rechtmäßig ist. Was ist also
Dialogue: 0,0:27:08.77,0:27:12.51,Default,,0000,0000,0000,,rundum rechtmäßig? Ist das eigentlich\NVerwaltungsrecht {\i1}1-o-1{\i0} und
Dialogue: 0,0:27:12.51,0:27:17.04,Default,,0000,0000,0000,,dann einfach zu sagen: "Wir prüfen das\Nnicht. Das macht die G-10-Kommission da
Dialogue: 0,0:27:17.04,0:27:20.12,Default,,0000,0000,0000,,kann sich jeder Bürger selber beschweren."\NAlso nach der Methode das ist wirklich
Dialogue: 0,0:27:20.12,0:27:24.41,Default,,0000,0000,0000,,sehr sehr kurz gegriffen. Was uns\Ninteressanterweise dieses Urteil gegeben
Dialogue: 0,0:27:24.41,0:27:27.83,Default,,0000,0000,0000,,hat ist so ein Öffnungstor zu etwas was\Nwir ursprünglich gar nicht vorhatten
Dialogue: 0,0:27:27.83,0:27:32.52,Default,,0000,0000,0000,,nämlich das ganze G-10 Gesetz in Frage zu\Nstellen. Und zu sagen: "Da werden
Dialogue: 0,0:27:32.52,0:27:38.62,Default,,0000,0000,0000,,sämtliche effektiven Beschränkungen\Numgangen." Alles was sozusagen die
Dialogue: 0,0:27:38.62,0:27:42.72,Default,,0000,0000,0000,,Voraussetzung dafür war, dass man in 2001\Ngesagt hat, strategische Überwachung ist
Dialogue: 0,0:27:42.72,0:27:46.06,Default,,0000,0000,0000,,zulässig, zeigt sich jetzt aus den\NSchriftensätzen also noch nicht mal von
Dialogue: 0,0:27:46.06,0:27:50.32,Default,,0000,0000,0000,,uns nein aus den Schriftsätzen der\NBundesrepublik Deutschland, dass das nicht
Dialogue: 0,0:27:50.32,0:27:54.94,Default,,0000,0000,0000,,eingehalten wird. Dann müsste man doch\Neigentlich sagen dieses G-10 Gesetzt,
Dialogue: 0,0:27:54.94,0:27:58.38,Default,,0000,0000,0000,,diese Art wie es gelebt wird, dass es\Nnicht mehr Verfassungskonform ist und muss
Dialogue: 0,0:27:58.38,0:28:01.69,Default,,0000,0000,0000,,entweder durch neues Gesetz ersetzt werden\Noder zumindest muss eine Auflage
Dialogue: 0,0:28:01.69,0:28:04.64,Default,,0000,0000,0000,,passieren, dass das jetzt in Zukunft\Neingehalten wird. Wir reden immer noch
Dialogue: 0,0:28:04.64,0:28:08.83,Default,,0000,0000,0000,,darüber, dass eine Bundesbehörde das macht\Nalso nicht irgendwelche Leute oder
Dialogue: 0,0:28:08.83,0:28:13.29,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Cyber-Kriminelle oder sonst\Nwas. Wenn eine Bundesbehörde nicht mehr
Dialogue: 0,0:28:13.29,0:28:16.64,Default,,0000,0000,0000,,der Meinung ist sie müsste das was im\NGesetz steht einhalten,dann wird es schon
Dialogue: 0,0:28:16.64,0:28:21.74,Default,,0000,0000,0000,,sehr dünn.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:28:27.07,0:28:32.34,Default,,0000,0000,0000,,Gleichzeitig haben wir noch das Fehlen\Neines effektiven Rechtsschutzes gerügt,
Dialogue: 0,0:28:32.34,0:28:35.72,Default,,0000,0000,0000,,weil hier hat sich nämlich eine ganze\Ninteressante Situation ergeben. Einzelne
Dialogue: 0,0:28:35.72,0:28:39.63,Default,,0000,0000,0000,,Bürger dürfen nämlich, das steht auch im\NG-10 Gesetzt, gar nicht klagen solange sie
Dialogue: 0,0:28:39.63,0:28:44.52,Default,,0000,0000,0000,,nicht informiert worden sind darüber dass\Nvon ihnen Daten gespeichert wurden. Die
Dialogue: 0,0:28:44.52,0:28:48.61,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen offensichtlich Wir dürfen auch\Nnicht klagen selbst wenn wir die
Dialogue: 0,0:28:48.61,0:28:54.02,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsverstöße schon kennen wenn wir\Nwissen was passiert. Das allein zuständige
Dialogue: 0,0:28:54.02,0:28:56.48,Default,,0000,0000,0000,,Gericht das Bundesverwaltungsgericht\Nmeint: "Wir dürfen das nicht. Wir dürfen
Dialogue: 0,0:28:56.48,0:28:59.97,Default,,0000,0000,0000,,das nicht geltend machen." Und die\NG-10-Kommission die hat ja auch diese
Dialogue: 0,0:28:59.97,0:29:03.58,Default,,0000,0000,0000,,alleinige Rechtewalter nach Auffassung des\NBundesverwaltungsgericht, die haben ja
Dialogue: 0,0:29:03.58,0:29:06.64,Default,,0000,0000,0000,,auch Versucht zu klagen und haben damals\Nvom Verfassungsgericht gesagt bekommen
Dialogue: 0,0:29:06.64,0:29:11.38,Default,,0000,0000,0000,,"Ihr dürft das nicht, da ihr keine\Neigenständige Rechtsperson im Sinne seid,
Dialogue: 0,0:29:11.38,0:29:15.70,Default,,0000,0000,0000,,keine oberste Bundesbehörde. Ihr dürft\Nnicht klagen." Ja wer darf denn jetzt das
Dialogue: 0,0:29:15.70,0:29:19.36,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich anführen. Das ist dieses zweite\NThema was wir dem Verfassungsgericht
Dialogue: 0,0:29:19.36,0:29:23.76,Default,,0000,0000,0000,,vorgelegt haben. So funktioniert es nicht,\Nwir haben ein rechtsstaatlichkeits Prinzip
Dialogue: 0,0:29:23.76,0:29:27.38,Default,,0000,0000,0000,,was immer sagt es muss ein Rechtsweg\Ngeben. Es muss ein Gerichtsweg geben dafür
Dialogue: 0,0:29:27.38,0:29:32.68,Default,,0000,0000,0000,,wenn hier keiner klagen darf wenn alles\Nabgewiesen wird nach irgendwelchen Fällen,
Dialogue: 0,0:29:32.68,0:29:36.22,Default,,0000,0000,0000,,dann muss etwas passieren dann muss\Nirgendwie dafür gesorgt werden dass der
Dialogue: 0,0:29:36.22,0:29:39.98,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsweg wieder eingehalten ist oder\Nzumindest eine Möglichkeit gibt es vor
Dialogue: 0,0:29:39.98,0:29:42.83,Default,,0000,0000,0000,,Gericht durchzusetzen. Unserer\Npersönlichen Meinung nach, macht es sich
Dialogue: 0,0:29:42.83,0:29:48.20,Default,,0000,0000,0000,,das Bundesverwaltungsgericht hier zu\Neinfach besondere Zuständigkeit und erste
Dialogue: 0,0:29:48.20,0:29:50.60,Default,,0000,0000,0000,,Instanz und letzte Instanz, das sind sie\Nnormalerweise nicht. Sie sind
Dialogue: 0,0:29:50.60,0:29:54.25,Default,,0000,0000,0000,,normalerweise immer ein letztinstanzliches\NGericht das sie als Tatsachen-Instanz, so
Dialogue: 0,0:29:54.25,0:29:57.69,Default,,0000,0000,0000,,heißt es im Recht, erheben müssen\Nvielleicht auch mal Beweise erheben
Dialogue: 0,0:29:57.69,0:30:02.99,Default,,0000,0000,0000,,müssen, nochmal prüfen müssen und so\Nweiter haben Sie öffentlich kein Bock
Dialogue: 0,0:30:02.99,0:30:08.04,Default,,0000,0000,0000,,drauf. Wir haben auch das möchte ich\Nvielleicht auch nochmal rausstellen gegen
Dialogue: 0,0:30:08.04,0:30:14.21,Default,,0000,0000,0000,,das neue Gesetz Klage erhoben, gegen das\NBND Gesetz und zwar auch nachdem wir
Dialogue: 0,0:30:14.21,0:30:20.69,Default,,0000,0000,0000,,Anordnungen bekommen haben auch in Ende\N2017 haben wir Anordnungen bekommen und
Dialogue: 0,0:30:20.69,0:30:23.92,Default,,0000,0000,0000,,haben dann auch sofort geklagt beim\NBundesverwaltungsgericht wieder als
Dialogue: 0,0:30:23.92,0:30:27.39,Default,,0000,0000,0000,,Betroffener müssen wir über das\NVerwaltungsgericht gehen. Dort hat man uns
Dialogue: 0,0:30:27.39,0:30:30.83,Default,,0000,0000,0000,,im November diesen Jahres gesagt man soll\Ndas doch vielleicht ruhend stellen das
Dialogue: 0,0:30:30.83,0:30:37.06,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren bis bis die Verfassungsmäßigkeit\Ndes Gesetzes beurteilt ist. Hätten wir
Dialogue: 0,0:30:37.06,0:30:41.06,Default,,0000,0000,0000,,nichts dagegen gehabt wenn die Umsetzung\Nso lange ausgesetzt worden wäre, das
Dialogue: 0,0:30:41.06,0:30:44.41,Default,,0000,0000,0000,,wollten Sie aber wieder nicht. Deswegen\Nhaben wir gesagt: "Nein. Wir würden gerne
Dialogue: 0,0:30:44.41,0:30:48.77,Default,,0000,0000,0000,,das Verfahren weiterführen, damit das\Nvielleicht auf dieser Schiene dann
Dialogue: 0,0:30:48.77,0:30:51.39,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo beim Bundesverfassungsgericht\Nlanden kann, wenn da eine Entscheidung
Dialogue: 0,0:30:51.39,0:30:55.17,Default,,0000,0000,0000,,getroffen ist. Das ist aber der Ist-Stand\Nes ist also noch nicht besonders weit
Dialogue: 0,0:30:55.17,0:31:00.44,Default,,0000,0000,0000,,gekommen nur wir wären uns auch gegen\Ndiese Ausleitungen, weil wir tatsächlich
Dialogue: 0,0:31:00.44,0:31:06.83,Default,,0000,0000,0000,,auch der Meinung, ähnlich wie Amnesty\Nweiter Freiheitsrechtler und so weiter
Dialogue: 0,0:31:06.83,0:31:12.44,Default,,0000,0000,0000,,sind, dass dieses Gesetz eigentlich\Nverfassungswidrig ist und hoffentlich dann
Dialogue: 0,0:31:12.44,0:31:15.96,Default,,0000,0000,0000,,auch vom Bundesverfassungsgericht für\Nrechtswidrig erklärt wird. Wir wissen aber
Dialogue: 0,0:31:15.96,0:31:20.46,Default,,0000,0000,0000,,nicht ob das Bundesverwaltungsgericht hier\Ntatsächlich etwas tut, auch wenn sie es
Dialogue: 0,0:31:20.46,0:31:25.97,Default,,0000,0000,0000,,weiterführen müssen bevor es zum Ende\Nkommt. Ich möchte aber auch darauf
Dialogue: 0,0:31:25.97,0:31:29.49,Default,,0000,0000,0000,,hinweisen, wie wichtig es ist, sich diese\NVerarbeitung der Daten mal anzugucken,
Dialogue: 0,0:31:29.49,0:31:31.03,Default,,0000,0000,0000,,weil das ist nämlich die Frage, was\Npassiert eigentlich hinterher damit. Das
Dialogue: 0,0:31:31.03,0:31:34.24,Default,,0000,0000,0000,,eine ist, das was wir klagen, was wir\Nversuchen zu erreichen, als um nicht mehr
Dialogue: 0,0:31:34.24,0:31:38.43,Default,,0000,0000,0000,,verpflichtet zu sein, um die Grundrechte\Nder Bürger durchzusetzen. Das Problem ist
Dialogue: 0,0:31:38.43,0:31:41.60,Default,,0000,0000,0000,,aber dass eigentlich dieser\NGrundrechtsschutz aus Sicht des Dienstes
Dialogue: 0,0:31:41.60,0:31:48.31,Default,,0000,0000,0000,,nur durch ihr Filtersystem sichergestellt\Nwerden kann. Wie gut das ist - hm, na ja,
Dialogue: 0,0:31:48.31,0:31:56.06,Default,,0000,0000,0000,,da gab es schon ein paar Punkte zu. Die\NBewertung, Filterung und all das erfolgt
Dialogue: 0,0:31:56.06,0:32:00.19,Default,,0000,0000,0000,,aber allein im Kontrollbereich des\NDienstes. Das Filtersystem unterliegt
Dialogue: 0,0:32:00.19,0:32:03.14,Default,,0000,0000,0000,,keiner Kontrolle, weder durch's\Nunabhängiges Gremium, noch durch G10, noch
Dialogue: 0,0:32:03.14,0:32:06.95,Default,,0000,0000,0000,,durch das Parlamentarische\NKontrollgremium. Das darf, steht z.B. eben
Dialogue: 0,0:32:06.95,0:32:10.10,Default,,0000,0000,0000,,im BND-Gesetz drin, das darf auch mal\Nsechs Monate testweise abgeschaltet
Dialogue: 0,0:32:10.10,0:32:15.60,Default,,0000,0000,0000,,werden, um zu gucken ob die Verkehre\Ngeeignet sind. Keine Ahnung. Also, das
Dialogue: 0,0:32:15.60,0:32:20.15,Default,,0000,0000,0000,,darf er sich selbst genehmigen, darf der\NBehördenleiter des BND darf das
Dialogue: 0,0:32:20.15,0:32:25.25,Default,,0000,0000,0000,,genehmigen, dass man das abschaltet für\Nsechs Monate. Was das heißt ohne Filter
Dialogue: 0,0:32:25.25,0:32:31.35,Default,,0000,0000,0000,,heißt auf jeden Fall dass auch sämtliche\NVerkehre von Deutschen im Inland dem
Dialogue: 0,0:32:31.35,0:32:34.52,Default,,0000,0000,0000,,unterliegen, die eigentlich gar nicht\Nunter diesem Gesetz verarbeitet werden
Dialogue: 0,0:32:34.52,0:32:38.89,Default,,0000,0000,0000,,dürfen. Es ist ganz klar, man darf das\Nnicht machen. Und selbst von diesem
Dialogue: 0,0:32:38.89,0:32:42.70,Default,,0000,0000,0000,,abgeschalteten Filter, da heißt es: Nein,\Ndarf alles nicht verwertet werden - außer
Dialogue: 0,0:32:42.70,0:32:47.40,Default,,0000,0000,0000,,es entspricht dem Profil des Dienstes. Das\Nhatten wir am Anfang kurz, was die
Dialogue: 0,0:32:47.40,0:32:50.70,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich machen sollen. Ich glaube das\Nist ganz schwierig, da eine Grenze zu
Dialogue: 0,0:32:50.70,0:32:53.33,Default,,0000,0000,0000,,ziehen wann sie die Sachen dann\Ntatsächlich doch verwenden dürfen, auch
Dialogue: 0,0:32:53.33,0:32:57.30,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie eigentlich in einem Bereich sind\Nwo sie nicht speichern dürfen. Die
Dialogue: 0,0:32:57.30,0:33:01.98,Default,,0000,0000,0000,,Qualität des Filtersystems, es ist ein\Nmehrstufiges System, auch das haben sie
Dialogue: 0,0:33:01.98,0:33:05.65,Default,,0000,0000,0000,,uns sehr ausführlich geschrieben in den\NKlageerwiderungen. Da ist ein IP-Filter,
Dialogue: 0,0:33:05.65,0:33:11.01,Default,,0000,0000,0000,,ein Typfilter, Metadatenfilter, sie gucken\Ntatsächlich herein in die Inhalte, also da
Dialogue: 0,0:33:11.01,0:33:13.58,Default,,0000,0000,0000,,werden nicht nur Verbindungsdaten\Nverwendet, sondern tatsächlich die
Dialogue: 0,0:33:13.58,0:33:18.96,Default,,0000,0000,0000,,Inhalte. Es gibt ein paar Gutachten, die\Nschätzen die Qualität des Filtersystems
Dialogue: 0,0:33:18.96,0:33:24.79,Default,,0000,0000,0000,,auf 98,5 bis 99 Prozent. Wenn man mal\Nvergleicht - kommerzielle Filter, wie sie
Dialogue: 0,0:33:24.79,0:33:28.91,Default,,0000,0000,0000,,von großen Unternehmen eingesetzt werden,\Nerreichen maximal ungefähr 99,5. Diese
Dialogue: 0,0:33:28.91,0:33:33.74,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen machen aber auch nichts\Nanderes. Unserer Meinung nach müsste
Dialogue: 0,0:33:33.74,0:33:38.63,Default,,0000,0000,0000,,selbst bei diesen Analysen, wenn man in\Nden Inhalt rein geguckt hat,
Dialogue: 0,0:33:38.63,0:33:41.75,Default,,0000,0000,0000,,Inhaltsfilter, auch Emailheader oder\Nsonstwas, müsste man eigentlich schon
Dialogue: 0,0:33:41.75,0:33:48.17,Default,,0000,0000,0000,,notifizieren. Allerdings, jetzt nehmen wir\Nmal unsere Verkehrsaufkommen beim DE-CIX.
Dialogue: 0,0:33:48.17,0:33:54.04,Default,,0000,0000,0000,,Da haben wir ungefähr 6,5 Terabit Peak,\N3,4 Terabit im Average, sind ungefähr 650
Dialogue: 0,0:33:54.04,0:33:57.63,Default,,0000,0000,0000,,Milliarden Verbindungen pro Tag. Jetzt\Nkommen wir in diese große Mathe rein, das
Dialogue: 0,0:33:57.63,0:34:01.05,Default,,0000,0000,0000,,ist das große Problem. Filterqualität\N99,5%, also die besten kommerziell
Dialogue: 0,0:34:01.05,0:34:07.00,Default,,0000,0000,0000,,verfügbaren, sind wir bei ungefähr 3,2\NMilliarden, aber nehmen wir mal an, die
Dialogue: 0,0:34:07.00,0:34:10.35,Default,,0000,0000,0000,,haben den besten Filter der Welt, wo auch\Nimmer sie den herhaben, der macht 99,9%,
Dialogue: 0,0:34:10.35,0:34:15.52,Default,,0000,0000,0000,,sind immer noch 650 Millionen Verbindungen\Npro Tag, die da fehlerhaft gefiltert wird.
Dialogue: 0,0:34:15.52,0:34:19.58,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ja nur der Filterfehler. Wenn sie\Nalso sich für ungefähr 20 Prozent der
Dialogue: 0,0:34:19.58,0:34:23.60,Default,,0000,0000,0000,,Verkehre nur interessieren würden. Mal\Nangenommen, sie würden 1% abhören, da darf
Dialogue: 0,0:34:23.60,0:34:27.51,Default,,0000,0000,0000,,ich leider nicht darüber reden wie viel es\Nkonkret ist. Dann wären das 1,5 Millionen
Dialogue: 0,0:34:27.51,0:34:33.60,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungen am Tag die falsch analysiert\Nwürden. Allein bei uns. Spannend wird es
Dialogue: 0,0:34:33.60,0:34:36.75,Default,,0000,0000,0000,,dann wenn man sich die parlamentarische\NKontrolle, die Berichte zur
Dialogue: 0,0:34:36.75,0:34:39.79,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen Kontrolle anguckt. Für\Ndiese strategische Fernmeldeüberwachung
Dialogue: 0,0:34:39.79,0:34:46.53,Default,,0000,0000,0000,,nach G10, hatte also in 2015 58 Vorgänge\Nim Jahr. In 2016 178 Vorgänge, neuere
Dialogue: 0,0:34:46.53,0:34:53.87,Default,,0000,0000,0000,,Daten gibt es noch nicht. Von denen dann\Nneun vorläufig zurückgehalten wurden, vier
Dialogue: 0,0:34:53.87,0:34:58.49,Default,,0000,0000,0000,,wurden endgültig eingestellt und 166\Nkonnte man nicht informieren, weil sie
Dialogue: 0,0:34:58.49,0:35:01.92,Default,,0000,0000,0000,,nicht identifiziert werden konnten aus den\NVerkehren. Ist ja auch noch so ein
Dialogue: 0,0:35:01.92,0:35:04.57,Default,,0000,0000,0000,,Problem: Wie identifiziert man das\Neigentlich, man hat ne IP-Adresse oder
Dialogue: 0,0:35:04.57,0:35:06.81,Default,,0000,0000,0000,,irgendsowas ähnliches. Man weiß ja\Neigentlich gar nicht wer da kommuniziert.
Dialogue: 0,0:35:06.81,0:35:11.45,Default,,0000,0000,0000,,Nur mir ist noch nicht so ganz klar, wie\Nich von dieser Zahl, 1,5 Millionen
Dialogue: 0,0:35:11.45,0:35:18.51,Default,,0000,0000,0000,,Verbindungen pro Tag, auf 178 pro Jahr\Nkomme. Wie diese Filterung genau
Dialogue: 0,0:35:18.51,0:35:22.66,Default,,0000,0000,0000,,funktioniert und wie man das genau\Nreduziert ist ein Geheimnis des Dienstes.
Dialogue: 0,0:35:22.66,0:35:26.39,Default,,0000,0000,0000,,Offensichtlich haben sie eine sehr gute\Npersönliche, oder wer auch immer das dann
Dialogue: 0,0:35:26.39,0:35:30.76,Default,,0000,0000,0000,,macht und wie weiß ich nicht. Aber selbst\Nhier wird eigentlich klar, die Information
Dialogue: 0,0:35:30.76,0:35:34.22,Default,,0000,0000,0000,,der Betroffenen kann meist nicht erfolgen.\NAlso diese ganze Informationspflicht usw.
Dialogue: 0,0:35:34.22,0:35:38.08,Default,,0000,0000,0000,,usf. kann eigentlich gar nicht eingehalten\Nwerden. Und ob dieser ganze Aufwand der
Dialogue: 0,0:35:38.08,0:35:45.03,Default,,0000,0000,0000,,getrieben wird für 178 Vorgänge bzw. das\Nsind ja auch eingestellte und so dabei.
Dialogue: 0,0:35:45.03,0:35:49.98,Default,,0000,0000,0000,,Das ist schon sehr spannend ob sich das\Nüberhaupt lohnt. Da gibt's mit Sicherheit
Dialogue: 0,0:35:49.98,0:35:55.08,Default,,0000,0000,0000,,andere Methoden wie man bessere\NInformationen bekommen könnte. Klar ist
Dialogue: 0,0:35:55.08,0:35:59.39,Default,,0000,0000,0000,,aber auch die massenhafte Erfassung von\Nder innerdeutschen Kommunikation, die ist
Dialogue: 0,0:35:59.39,0:36:04.35,Default,,0000,0000,0000,,immer noch für alle out of scope. Das\Npassiert, man tut es automatisch wenn man
Dialogue: 0,0:36:04.35,0:36:07.82,Default,,0000,0000,0000,,Leitungen von Backbone-Providern oder\Nsowas ähnliches tapped, natürlich kriege
Dialogue: 0,0:36:07.82,0:36:12.34,Default,,0000,0000,0000,,ich innerdeutsche Kommunikation. Da sind\NAnbieter dabei, die haben 70, 80%
Dialogue: 0,0:36:12.34,0:36:19.24,Default,,0000,0000,0000,,innerdeutschen Kommunikationsanteil. Das\Nlandet erstmal beim Dienst. Das ist aber
Dialogue: 0,0:36:19.24,0:36:22.81,Default,,0000,0000,0000,,nicht genehmigt durch G10-Kommission, die\Ndarf sich damit gar nicht beschäftigen.
Dialogue: 0,0:36:22.81,0:36:27.01,Default,,0000,0000,0000,,Nicht durch das unabhängige Gremium\Ngenehmigt. Die dürfen zwar sagen, ihr
Dialogue: 0,0:36:27.01,0:36:29.95,Default,,0000,0000,0000,,dürft das erfassen, aber wie das dann\Ngefiltert wird, wissen sie nicht. Es
Dialogue: 0,0:36:29.95,0:36:33.26,Default,,0000,0000,0000,,müsste alles sofort gelöscht werden, und\Nsie ist auch nicht Bestandteil der Arbeit
Dialogue: 0,0:36:33.26,0:36:36.22,Default,,0000,0000,0000,,des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Da\Nwird es dann spannend, weil man muss ganz
Dialogue: 0,0:36:36.22,0:36:40.02,Default,,0000,0000,0000,,klar sagen: Leute, es funktioniert alles\Nnicht. Ich versuche es bei den Politikern
Dialogue: 0,0:36:40.02,0:36:47.77,Default,,0000,0000,0000,,zu reißen, aber momentan führt das\Neigentlich nicht wirklich weiter. Ein
Dialogue: 0,0:36:47.77,0:36:54.11,Default,,0000,0000,0000,,Problem ist, dass der BND ja schon gezeigt\Nhat: Leute, man kann euch einfach nicht
Dialogue: 0,0:36:54.11,0:36:59.97,Default,,0000,0000,0000,,vertrauen. Die Frau Voßhoff, die damals\Nnoch Bundesdatenschutz..., hat 18
Dialogue: 0,0:36:59.97,0:37:03.39,Default,,0000,0000,0000,,schwerwiegende Rechtsverstöße beim Dienst\Nfestgestellt. Und zwölf offizielle
Dialogue: 0,0:37:03.39,0:37:05.94,Default,,0000,0000,0000,,Beanstandungen gegeben. Sie kann aber\Nnichts offiziell machen, sie kann das nur
Dialogue: 0,0:37:05.94,0:37:11.60,Default,,0000,0000,0000,,mitteilen, weil sie den Dienst nicht dazu\Nzwingen kann, etwas zu tun. Sie hat ganz
Dialogue: 0,0:37:11.60,0:37:14.39,Default,,0000,0000,0000,,klar festgestellt, dass es ohne\NRechtsgrundlage personenbezogene Daten
Dialogue: 0,0:37:14.39,0:37:17.55,Default,,0000,0000,0000,,erhoben und systematisch weiterverarbeitet\Nworden, das steht im Bericht drin.
Dialogue: 0,0:37:19.02,0:37:23.39,Default,,0000,0000,0000,,Passiert: nichts. Selbst die BND-\NDatenschützerin hat im NSA-
Dialogue: 0,0:37:23.39,0:37:26.71,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchungsausschuss gesagt, dass es bei\Ndieser Abteilung TA, also Technische
Dialogue: 0,0:37:26.71,0:37:29.99,Default,,0000,0000,0000,,Aufklärung, offensichtlich ein fehlendes\NVerständnis für die Grundrechte und die
Dialogue: 0,0:37:29.99,0:37:33.85,Default,,0000,0000,0000,,Funktion des Grundrechtsschutzes gibt. Ob\Ndas behoben werden konnte, hätte ich so
Dialogue: 0,0:37:33.85,0:37:38.02,Default,,0000,0000,0000,,meine Zweifel. Ich sehe, was immer wieder\Nvon uns verlangt wird, und wie man
Dialogue: 0,0:37:38.02,0:37:42.29,Default,,0000,0000,0000,,versucht das zu erweitern, wie das\Nweitergehen soll. Ich muss sagen: wirklich
Dialogue: 0,0:37:42.29,0:37:47.40,Default,,0000,0000,0000,,schwierig. Was ist das Vorgehen bei\NGrundrechtsverstößen? Theoretisch sollen
Dialogue: 0,0:37:47.40,0:37:50.95,Default,,0000,0000,0000,,die Leute informiert informiert werden,\Nvielleicht bezeichnend dass es dafür noch
Dialogue: 0,0:37:50.95,0:37:55.28,Default,,0000,0000,0000,,nicht mal ein Budget gibt. Bei niemand,\Nweder bei der G10-Kommission, noch beim
Dialogue: 0,0:37:55.28,0:38:00.35,Default,,0000,0000,0000,,Dienst. Ok, 178 Briefe sind vielleicht\Nauch nicht so schwierig. 1,5 Millionen pro
Dialogue: 0,0:38:00.35,0:38:05.21,Default,,0000,0000,0000,,Tag sind vielleicht komplizierter. Das ist\Neines der interessanten Probleme, die hier
Dialogue: 0,0:38:05.21,0:38:08.39,Default,,0000,0000,0000,,dabei kommen, dass man schon über völlig\Nunterschiedliche Mengengerüste eigentlich
Dialogue: 0,0:38:08.39,0:38:12.77,Default,,0000,0000,0000,,redet, wo unklar ist, was ist denn das\Nrichtige Mengengerüst, was müsste man
Dialogue: 0,0:38:12.77,0:38:15.55,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich machen, und wer ist hier\Neigentlich reportingpflichtig wem
Dialogue: 0,0:38:15.55,0:38:20.43,Default,,0000,0000,0000,,gegenüber, was man eigentlich tatsächlich\Nbekommen hat. Klar ist: Die G10-Kommission
Dialogue: 0,0:38:20.43,0:38:25.25,Default,,0000,0000,0000,,soll angeblich alle drei Monate prüfen, ob\Ndie weiter ausgesetzt wird, die
Dialogue: 0,0:38:25.25,0:38:29.93,Default,,0000,0000,0000,,Information, oder ob die Leute informiert\Nwerden. Erst nach fünf Jahren wäre der
Dialogue: 0,0:38:29.93,0:38:35.25,Default,,0000,0000,0000,,Verzicht auf Informationen zulässig, sind\Ndann ungefähr 10 hoch 8 Fälle, die machen
Dialogue: 0,0:38:35.25,0:38:40.68,Default,,0000,0000,0000,,ein Meeting im Monat von ungefähr zwei\NStunden Dauer. Also ich kann mir nicht
Dialogue: 0,0:38:40.68,0:38:42.81,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen, dass hier eine\NEinzelfallprüfungen für diese Fälle
Dialogue: 0,0:38:42.81,0:38:46.19,Default,,0000,0000,0000,,machen, oder wer da informiert wird oder\Nnicht informiert wird. Das Problem ist,
Dialogue: 0,0:38:46.19,0:38:50.27,Default,,0000,0000,0000,,wenn man einfach nur simple Mathematik\Nverwendet, zeigt man Leute, die ganze
Dialogue: 0,0:38:50.27,0:38:53.28,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarische Kontrolle, Kontrolle\Ndurch G10-Kommission, Kontrolle durch's
Dialogue: 0,0:38:53.28,0:38:56.63,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentarische Kontrollgremium, kann\Nnicht funktionieren wenn das was man
Dialogue: 0,0:38:56.63,0:38:59.95,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich verfassungsrechtlich tun\Nmüsste, nämlich eine Einzelfalbetrachtung
Dialogue: 0,0:38:59.95,0:39:05.34,Default,,0000,0000,0000,,jedes einzelnen Falles. Das funktioniert\Nnicht. Und diese fünf Jahre sind auch eine
Dialogue: 0,0:39:05.34,0:39:07.99,Default,,0000,0000,0000,,interessante Umgehungsmöglichkeit, weil\Nwenn man es wirklich immer wieder hinten
Dialogue: 0,0:39:07.99,0:39:10.48,Default,,0000,0000,0000,,anstellt, hinten anstellt, hinten\Nanstellt, dürfen die Daten in diesem
Dialogue: 0,0:39:10.48,0:39:14.32,Default,,0000,0000,0000,,Zeitraum nicht gelöscht werden. Eigentlich\Ndürfen sie nur sechs Monate aufgehoben
Dialogue: 0,0:39:14.32,0:39:19.78,Default,,0000,0000,0000,,werden. Vielleicht ist besser zu sagen,\Nwir informieren nicht. Na ja gut. Okay,
Dialogue: 0,0:39:19.78,0:39:25.51,Default,,0000,0000,0000,,das war's erstmal von meiner Seite. Vielen\NDank für die Aufmerksamkeit.
Dialogue: 0,0:39:25.51,0:39:34.33,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NGenau, ja.
Dialogue: 0,0:39:37.07,0:39:42.20,Default,,0000,0000,0000,,Engel: Ja, komm auch in die Mitte. Das\Nheißt, wir haben jetzt - Du bist sehr
Dialogue: 0,0:39:42.20,0:39:44.44,Default,,0000,0000,0000,,schnell gewesen.\NSprecher: Ich habe mich bemüht.
Dialogue: 0,0:39:44.44,0:39:47.26,Default,,0000,0000,0000,,Engel: Wir haben jetzt 20 Minuten Zeit für\NFragen und Antworten.
Dialogue: 0,0:39:47.26,0:39:49.32,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Genau.\NEngel: Glaubst du, das kriegst Du hin?
Dialogue: 0,0:39:49.32,0:39:53.28,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Wenn genug Fragen da sind...\NEngel: Ok, dann wollen wir mal zu Euch
Dialogue: 0,0:39:53.28,0:39:57.52,Default,,0000,0000,0000,,beiden kommen, die hier vorne schon\Nstehen. Wo ist denn der Signal Angel? Da!
Dialogue: 0,0:39:57.52,0:39:59.77,Default,,0000,0000,0000,,Gibt es Fragen?\NSignal Angel: Ja.
Dialogue: 0,0:39:59.77,0:40:04.50,Default,,0000,0000,0000,,Engel: Dann schieß los!\NSignal Angel: Die Frage: Kann das DE-CIX
Dialogue: 0,0:40:04.50,0:40:09.44,Default,,0000,0000,0000,,nicht einfach den Stecker ziehen und es\Nauf eine Klage ankommen lassen, den
Dialogue: 0,0:40:09.44,0:40:12.16,Default,,0000,0000,0000,,Initiativzwang für einen Rechtsstreit also\Nder anderen Seite zuschieben.
Dialogue: 0,0:40:12.16,0:40:17.24,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NEngel: Das war Deine FAQ, oder?
Dialogue: 0,0:40:17.24,0:40:19.67,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: {\i1}lacht{\i0} Genau! Ich hatte schon\Ngesagt, eigentlich könnte ich fast so eine
Dialogue: 0,0:40:19.67,0:40:24.28,Default,,0000,0000,0000,,Art FAQ da hinten dran hängen, weil das\Nist die Frage die immer kommt. Es ist ein
Dialogue: 0,0:40:24.28,0:40:27.12,Default,,0000,0000,0000,,bisschen die Frage was man will.\NTheoretisch könnte man es machen, aber in
Dialogue: 0,0:40:27.12,0:40:29.89,Default,,0000,0000,0000,,dem Moment wo man klagt, ist man auch\Nnicht mehr unbedingt zur Umsetzung
Dialogue: 0,0:40:29.89,0:40:34.45,Default,,0000,0000,0000,,verpflichtet. Außer es passiert etwas\Nanderes, man bekommt eine sogenannte
Dialogue: 0,0:40:34.45,0:40:39.45,Default,,0000,0000,0000,,Sofortvollzug - und der muss begründet\Nsein. Den haben wir auch, es ist passiert,
Dialogue: 0,0:40:39.45,0:40:42.88,Default,,0000,0000,0000,,die Bundesrepublik Deutschland hat uns den\NSofortvollzug dieser Anordnung auferlegt.
Dialogue: 0,0:40:44.11,0:40:47.83,Default,,0000,0000,0000,,Seitdem wissen wir, dass diese Maßnahme\Nelementar ist für den Bestand der
Dialogue: 0,0:40:47.83,0:40:50.82,Default,,0000,0000,0000,,Bundesrepublik Deutschland. Und...\N{\i1}Gejohle{\i0}
Dialogue: 0,0:40:50.82,0:40:56.14,Default,,0000,0000,0000,,Steht da drin. Ich kann es nicht, also ist\Nso. Und dann ist man verpflichtet zur
Dialogue: 0,0:40:56.14,0:40:58.90,Default,,0000,0000,0000,,Umsetzung. Wenn wir das dann nicht\Numsetzen würden, sind wir selbst
Dialogue: 0,0:40:58.90,0:41:02.53,Default,,0000,0000,0000,,rechtsbrüchig, ist ein bisschen schwierig\Nwenn ich Klage führe, indem ich den
Dialogue: 0,0:41:02.53,0:41:04.55,Default,,0000,0000,0000,,anderen Vorwürfe: Leute ihr seid\Nrechtsbrüchig, ihr haltet euch nicht an
Dialogue: 0,0:41:04.55,0:41:08.54,Default,,0000,0000,0000,,das bestehende Recht und Gesetz, dann\Nselber rechtsbrüchig zu werden. Das
Dialogue: 0,0:41:08.54,0:41:13.04,Default,,0000,0000,0000,,wollten wir vermeiden, deswegen ist es für\Ndiese Dauer der Verfahren so, dass wir das
Dialogue: 0,0:41:13.04,0:41:17.97,Default,,0000,0000,0000,,weiter umsetzen, weil wir dazu\Nverpflichtet sind. Es ist ein bisschen
Dialogue: 0,0:41:17.97,0:41:20.60,Default,,0000,0000,0000,,schwierig, aber wie gesagt, wir wollten,\Nes ist schwierig bei Richtern zu
Dialogue: 0,0:41:20.60,0:41:24.25,Default,,0000,0000,0000,,argumentieren warum man selber\Nrechtsbrüchig wird wenn man eigentlich der
Dialogue: 0,0:41:24.25,0:41:29.89,Default,,0000,0000,0000,,anderen Seite vorwirft, genau das zu tun.\NEngel: Das Mikrofon zwei bitte.
Dialogue: 0,0:41:29.89,0:41:34.47,Default,,0000,0000,0000,,Mikro2: Ich hab gleich die passende\NAnschlussfrage dazu. Und zwar, als der
Dialogue: 0,0:41:34.47,0:41:40.71,Default,,0000,0000,0000,,Betreiber von Lavabit im Zusammenhang mit\Nder Nutzung von seinem Dienst durch Edward
Dialogue: 0,0:41:40.71,0:41:47.98,Default,,0000,0000,0000,,Snowden festgestellt hat, dass er die\NDaten seiner Nutzer nicht schützen kann
Dialogue: 0,0:41:47.98,0:41:52.58,Default,,0000,0000,0000,,vor dem Abhören durch die\NNachrichtendienste, hat er seinen Dienst
Dialogue: 0,0:41:52.58,0:42:01.18,Default,,0000,0000,0000,,geschlossen. Ist dieser Schritt beim DE-\NCIX nicht Jahre überfällig?
Dialogue: 0,0:42:01.18,0:42:04.79,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NEngel: Schlägt der grad vor, dass wir kein
Dialogue: 0,0:42:04.79,0:42:08.61,Default,,0000,0000,0000,,Internet mehr haben?\NSprecher: Offensichtlich geht es in die
Dialogue: 0,0:42:08.61,0:42:12.72,Default,,0000,0000,0000,,Richtung. Also, jetzt müsste ich dazu\Nsagen: a) Tatsächlich ist es etwas
Dialogue: 0,0:42:12.72,0:42:17.52,Default,,0000,0000,0000,,kompliziert, weil es sind ja gar nicht...\Nunsere Kunden sind die Carrier, die Daten
Dialogue: 0,0:42:17.52,0:42:22.85,Default,,0000,0000,0000,,austauschen, und Kunden für uns ist\Nnatürlich immer nur sehr indirekt. Wir
Dialogue: 0,0:42:22.85,0:42:25.29,Default,,0000,0000,0000,,haben selber vorgeschlagen zum Beispiel\NDaten zu verschlüsseln, auch über den
Dialogue: 0,0:42:25.29,0:42:29.71,Default,,0000,0000,0000,,Knoten. Man kann sich auf keinen Standard\Neinigen dafür. Das ist etwas
Dialogue: 0,0:42:29.71,0:42:33.29,Default,,0000,0000,0000,,komplizierter, Datenaustausch muss aber\Nimmer irgendwo stattfinden. Die Carrier
Dialogue: 0,0:42:33.29,0:42:35.82,Default,,0000,0000,0000,,untereinander müssen Daten austauschen,\Nund wenn wir unseren Dienst einstellen
Dialogue: 0,0:42:35.82,0:42:38.20,Default,,0000,0000,0000,,würden, würden die Daten über andere\NStrecken laufen, die genau dem gleichen
Dialogue: 0,0:42:38.20,0:42:46.05,Default,,0000,0000,0000,,Problem unterliegen. Von daher ist es ein\Nschwieriges Thema, also da sind wir noch
Dialogue: 0,0:42:46.05,0:42:50.99,Default,,0000,0000,0000,,ganz angekommen.\NEngel: Mikrofon sechs bitte.
Dialogue: 0,0:42:52.07,0:42:58.98,Default,,0000,0000,0000,,Mikro6: Ich bräuchte nochmal eine\NErklärung für die Relation der Zahlen. 178
Dialogue: 0,0:42:58.98,0:43:03.95,Default,,0000,0000,0000,,Vorgänge war die kleinste Zahl 2016. Und\Ndahinter stehen Milliarden von
Dialogue: 0,0:43:03.95,0:43:09.65,Default,,0000,0000,0000,,Datensätzen. Was steckt hinter 178?\NSprecher: Das ist die offizielle Zahl, die
Dialogue: 0,0:43:09.65,0:43:13.28,Default,,0000,0000,0000,,im Bericht des Parlamentarischen\NKontrollgremiums steht für die Fälle, die
Dialogue: 0,0:43:13.28,0:43:17.04,Default,,0000,0000,0000,,im Rahmen der strategischen\NFernmeldeüberwachung durch den BND
Dialogue: 0,0:43:17.04,0:43:24.42,Default,,0000,0000,0000,,verarbeitet wurden. 178 im Jahr. Ja, 2016.\NAlso wir finden die Zahl auch ein bisschen
Dialogue: 0,0:43:24.42,0:43:28.17,Default,,0000,0000,0000,,komisch. Ich weiß nicht, wie man von A auf\NB kommt. Aber das ist genau offensichtlich
Dialogue: 0,0:43:28.17,0:43:30.30,Default,,0000,0000,0000,,die Filterfunktion.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:43:35.39,0:43:43.34,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mensch aus dem Internet.\NSignal Angel: Wenn Großbritannien nicht
Dialogue: 0,0:43:43.34,0:43:47.65,Default,,0000,0000,0000,,mehr Teil der EU ist, werden deren\NSchnorchler dann auch aus dem DE-CIX
Dialogue: 0,0:43:47.65,0:43:51.43,Default,,0000,0000,0000,,rausgeworfen?\NSprecher: Also wie ich gerade ausführte,
Dialogue: 0,0:43:51.43,0:43:55.99,Default,,0000,0000,0000,,ist das ja gar nicht erforderlich, leider,\Ndass sie momentan da drin sind. Das
Dialogue: 0,0:43:55.99,0:44:03.05,Default,,0000,0000,0000,,erledigt der deutsche Geheimdienst für\Ndie. Nach unserem Kenntnisstand hört GCHQ
Dialogue: 0,0:44:03.05,0:44:07.79,Default,,0000,0000,0000,,bei uns nicht mit. Ich habe also keinerlei\NHinweise darauf, dass es in die Richtung
Dialogue: 0,0:44:07.79,0:44:10.37,Default,,0000,0000,0000,,geht. Aber wie gesagt, ist auch nicht\Nerforderlich, weil man tauscht so gerne
Dialogue: 0,0:44:10.37,0:44:13.33,Default,,0000,0000,0000,,mit den deutschen Kollegen. Und die freuen\Nsich auch immer, was zum Tauschen zu
Dialogue: 0,0:44:13.33,0:44:18.59,Default,,0000,0000,0000,,haben.\NSignal Angel: Das wird weiter stattfinden?
Dialogue: 0,0:44:20.40,0:44:23.37,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Ich hoffe ... Wenn wir die Klage\Ngewinnen, nicht mehr! Also das ist ja
Dialogue: 0,0:44:23.37,0:44:27.12,Default,,0000,0000,0000,,unser Ziel dahinter, das einstellen zu\Nkönnen und dafür zu sorgen, dass eben
Dialogue: 0,0:44:27.12,0:44:30.75,Default,,0000,0000,0000,,diese Form der Überwachung nicht\Nstattfinden darf. Ich möchte aber gleich,
Dialogue: 0,0:44:30.75,0:44:34.20,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn das jetzt nicht direkt die Frage\Nwar, aber ich möchte klarstellen: Wir
Dialogue: 0,0:44:34.20,0:44:38.45,Default,,0000,0000,0000,,werfen dem deutschen Staat vor, dass er\Nsich nicht an die Gesetze hält. Wenn er
Dialogue: 0,0:44:38.45,0:44:43.87,Default,,0000,0000,0000,,sich an die Gesetze halten würde und diese\NGesetze genehmigen das, dann würden wir
Dialogue: 0,0:44:43.87,0:44:48.13,Default,,0000,0000,0000,,uns das ... wahrscheinlich nicht dagegen\Nvorgehen. Also ich möchte es ganz
Dialogue: 0,0:44:48.13,0:44:52.34,Default,,0000,0000,0000,,klarstellen: Wenn die Gesellschaft der\NMeinung ist, das ist zulässig und das kann
Dialogue: 0,0:44:52.34,0:44:55.21,Default,,0000,0000,0000,,man machen, dann muss eine\Ngesellschaftliche Diskussion stattfinden,
Dialogue: 0,0:44:55.21,0:45:00.03,Default,,0000,0000,0000,,was zulässig ist, was Geheimdienste tun\Ndürfen oder nicht tun dürfen. Wir wehren
Dialogue: 0,0:45:00.03,0:45:03.58,Default,,0000,0000,0000,,uns nur dagegen, dass wir ganz klar sagen:\NDer Geheimdienst tut hier etwas, was er
Dialogue: 0,0:45:03.58,0:45:08.03,Default,,0000,0000,0000,,nicht darf. Und das ist, das ist, das geht\Ndeutlich darüber hinweg. Und hier werden
Dialogue: 0,0:45:08.03,0:45:13.92,Default,,0000,0000,0000,,Daten deutscher Bürger auch im Inland eben\Nabgezogen und analysiert. Dafür gibt es
Dialogue: 0,0:45:13.92,0:45:17.56,Default,,0000,0000,0000,,keine Rechtsgrundlage. Das geht nicht. Und\Nauch die Volumina. Wenn wir 20 Prozent
Dialogue: 0,0:45:17.56,0:45:21.18,Default,,0000,0000,0000,,Limits irgendwo drinstehen haben, kann ich\Nmir nicht auf einmal 100 Prozent angucken
Dialogue: 0,0:45:21.18,0:45:24.16,Default,,0000,0000,0000,,und einfach nur so viel anordnen, dass ich\Ndann sage: "Oh, das, was ich mir
Dialogue: 0,0:45:24.16,0:45:27.02,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich angucken kann, sind 20\NProzent." So funktioniert das alles nicht,
Dialogue: 0,0:45:27.02,0:45:30.60,Default,,0000,0000,0000,,und das geht einfach nicht. Wenn sich der\NDienst aber an Recht und Gesetz halten
Dialogue: 0,0:45:30.60,0:45:35.02,Default,,0000,0000,0000,,würde, dann muss das Gesetz geändert\Nwerden. Das können wir jetzt ... Da würde
Dialogue: 0,0:45:35.02,0:45:37.13,Default,,0000,0000,0000,,ich ein bisschen 'nen anderen Hut\Naufziehen, als Eco wieder versuchen,
Dialogue: 0,0:45:37.13,0:45:40.89,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo zu beeinflussen, und versuchen es\Nauch. Parlamentarische Kontrolle ist zum
Dialogue: 0,0:45:40.89,0:45:43.77,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel so ein Thema, wo wir versuchen\Nmomentan, daran zu arbeiten, dass die
Dialogue: 0,0:45:43.77,0:45:47.05,Default,,0000,0000,0000,,verbessert wird, dass die tatsächlich mal\Nwas nachgucken können. In Norwegen gibt's
Dialogue: 0,0:45:47.05,0:45:51.00,Default,,0000,0000,0000,,das zum Beispiel. Die können jederzeit\Nsich alle Maß– ... Das Kontrollgremium
Dialogue: 0,0:45:51.00,0:45:54.30,Default,,0000,0000,0000,,dort kann sich jederzeit alle Maßnahmen\Nangucken, die der Dienst momentan macht,
Dialogue: 0,0:45:54.30,0:45:57.21,Default,,0000,0000,0000,,die haben volle Transparenz, die können da\Nreingucken. Unsere können das nicht. Die
Dialogue: 0,0:45:57.21,0:46:00.90,Default,,0000,0000,0000,,müssen drauf warten, was der Dienst ihnen\Nberichtet. Das sind Themen, wo man dann
Dialogue: 0,0:46:00.90,0:46:02.82,Default,,0000,0000,0000,,ansetzen muss. Und da kann man tatsächlich\Nauch viel verbessern.
Dialogue: 0,0:46:04.14,0:46:08.72,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrophon 8, bitte.\NMikrofon 8: Ich würde nochmal auf diesen
Dialogue: 0,0:46:08.72,0:46:14.82,Default,,0000,0000,0000,,Lavabit-Fall zurückkommen. Und zwar war da\Nja die Lösung so ein bisschen, dass die
Dialogue: 0,0:46:14.82,0:46:18.83,Default,,0000,0000,0000,,Keys, die da glaube ich angefragt wurden,\Ndann einfach ausgedruckt wurden, so. Wäre
Dialogue: 0,0:46:18.83,0:46:26.32,Default,,0000,0000,0000,,das nicht eine Maßnahme, die man ja auch\Ntreffen könnte? Dass man eben den Traffic
Dialogue: 0,0:46:26.32,0:46:30.79,Default,,0000,0000,0000,,gedruckt an die entsprechenden Stellen\Nweiterleitet?
Dialogue: 0,0:46:30.79,0:46:36.45,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus, Lachen{\i0}\NSprecher: Briefpost mit Festplatten oder
Dialogue: 0,0:46:36.45,0:46:37.45,Default,,0000,0000,0000,,so was.\NHerald: DDoS!
Dialogue: 0,0:46:37.45,0:46:40.65,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Man kann vieles machen. Aber ich\Nglaube, die Latenz passt vielen nicht
Dialogue: 0,0:46:40.65,0:46:47.15,Default,,0000,0000,0000,,mehr. Herald: Das ist die Nummer 7 hinten,\Noder?
Dialogue: 0,0:46:47.15,0:46:53.45,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 7: Jo, hallo? Ja, ich hab zwei\NFragen. Und zwar einmal: Wie ist die
Dialogue: 0,0:46:53.45,0:46:57.81,Default,,0000,0000,0000,,Resonanz von der Politik selber? Also\Neinzelne Politiker, hat man da irgendwas
Dialogue: 0,0:46:57.81,0:47:01.67,Default,,0000,0000,0000,,gehört? Weil mit der Mathematik haben sie\Nes ja meistens nicht so schwer mit der
Dialogue: 0,0:47:01.67,0:47:04.68,Default,,0000,0000,0000,,Technik selber. Und die zweite ...\NHerald: Gut, die zweite hebst Du Dir auf
Dialogue: 0,0:47:04.68,0:47:05.68,Default,,0000,0000,0000,,...\NMikrofon 7: Okay.
Dialogue: 0,0:47:05.68,0:47:07.45,Default,,0000,0000,0000,,Herald: ... für gleich. Erst mal: Wie ist\Ndas mit der Resonanz?
Dialogue: 0,0:47:07.45,0:47:10.59,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Also Resonanz in der Politik.\NNicht ganz überraschend. Natürlich sehr
Dialogue: 0,0:47:10.59,0:47:13.19,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlich. Opposition findet das\Nalles total toll. Die Regierungskoalition
Dialogue: 0,0:47:13.19,0:47:17.56,Default,,0000,0000,0000,,ist der Meinung, sie machen alles richtig.\NDas ist aber immer so. Wir haben aber
Dialogue: 0,0:47:17.56,0:47:20.00,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich auch in der\NRegierungskoalition, insbesondere bei der
Dialogue: 0,0:47:20.00,0:47:23.54,Default,,0000,0000,0000,,SPD, durchaus einige Fürsprecher, die der\NMeinung sind, das geht so nicht. Man
Dialogue: 0,0:47:23.54,0:47:28.54,Default,,0000,0000,0000,,müsste da was ändern. Also ... aber es ist\Nimmer ein schwieriges Thema. Die Innen-
Dialogue: 0,0:47:28.54,0:47:34.17,Default,,0000,0000,0000,,leute und alles, was Sicherheit ist,\Nleider leidvolle Erfahrungen. Ich mache
Dialogue: 0,0:47:34.17,0:47:40.04,Default,,0000,0000,0000,,das jetzt selber seit über 20 Jahren in\NBerlin. Die bekommen fast immer, was sie
Dialogue: 0,0:47:40.04,0:47:44.15,Default,,0000,0000,0000,,wollen. Dagegen zu arbeiten, ist wirklich\Nschwierig. Das ist auch auf einer
Dialogue: 0,0:47:44.15,0:47:48.70,Default,,0000,0000,0000,,politischen Verbandsebene ganz, ganz\Nschwer. Aber wir sind hier durchaus
Dialogue: 0,0:47:48.70,0:47:52.94,Default,,0000,0000,0000,,zuversichtlich, dass es hier zu\NVerbesserungen kommt. Weil das so, in
Dialogue: 0,0:47:52.94,0:47:55.39,Default,,0000,0000,0000,,dieser Form, einfach nicht weiterging.\NAlso wir haben aber tatsächlich Hoffnung,
Dialogue: 0,0:47:55.39,0:47:58.86,Default,,0000,0000,0000,,dass das Verfassungsgericht, das hat jetzt\Neinige Jahre nichts gesagt und hat sehr,
Dialogue: 0,0:47:58.86,0:48:02.83,Default,,0000,0000,0000,,sehr viele Verfahren anhängig, teilweise\Neben zu diesem BND-Gesetz, teilweise zu
Dialogue: 0,0:48:02.83,0:48:07.59,Default,,0000,0000,0000,,G10, teilweise zu Vorratsdatenspeicherung\Nund so weiter und so fort. Dass da
Dialogue: 0,0:48:07.59,0:48:12.20,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlichm im nächsten Jahr was\Npassiert, weil da der vorsitzende Richter
Dialogue: 0,0:48:12.20,0:48:15.73,Default,,0000,0000,0000,,der Kammer wechselt, und wir haben gehört,\Nder wollte das noch vorher entscheiden.
Dialogue: 0,0:48:15.73,0:48:23.74,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Stell Deine zweite Frage ruhig.\NMikrofon 7: Ja die zweite Frage wäre: Wenn
Dialogue: 0,0:48:23.74,0:48:29.30,Default,,0000,0000,0000,,die Klage jetzt durchgeht und Sie quasi\Ngewinnen: Wer haftet denn da in der
Dialogue: 0,0:48:29.30,0:48:33.98,Default,,0000,0000,0000,,Bundesbehörde? Weil die Bundesbehörde an\Nsich ist ja schwer zu haften. Oder wird da
Dialogue: 0,0:48:33.98,0:48:37.35,Default,,0000,0000,0000,,der einzelne BND-Angestellte vom\NArbeitsplatz abgezogen, von der Polizei?
Dialogue: 0,0:48:37.35,0:48:38.35,Default,,0000,0000,0000,,Wäre ja lustig.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:48:38.35,0:48:45.06,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Das ist eine interessante Frage.\NDas ist tatsächlich immer sehr schwierig.
Dialogue: 0,0:48:45.06,0:48:48.59,Default,,0000,0000,0000,,Die Frage: Hat jemand selber konkret\NVerstöße begangen, wenn er das im Wissen
Dialogue: 0,0:48:48.59,0:48:52.62,Default,,0000,0000,0000,,getan hat, oder so? Ist schwierig, da muss\Nich tatsächlich dem Herrn Fritsche mal
Dialogue: 0,0:48:52.62,0:48:55.59,Default,,0000,0000,0000,,sagen, dass er da versucht, seine\NMitarbeiter zu schützen. Das ist der
Dialogue: 0,0:48:55.59,0:49:01.19,Default,,0000,0000,0000,,einzige Teil, den man da dran verstehen\Nkann. Leider muss ich sagen, in solchen
Dialogue: 0,0:49:01.19,0:49:05.43,Default,,0000,0000,0000,,Fällen: Ergebnis ist fast immer Null. Also\NHaftung in Behörden, dass tatsächlich
Dialogue: 0,0:49:05.43,0:49:09.91,Default,,0000,0000,0000,,irgendjemand dann irgendetwas für sich\Npersönlich befürchten muss, dass er
Dialogue: 0,0:49:09.91,0:49:13.18,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Konsequenzen zu tragen hat,\Naußer vielleicht mal maximal entlassen zu
Dialogue: 0,0:49:13.18,0:49:16.30,Default,,0000,0000,0000,,werden oder so etwas Ähnliches oder so.\NNein, warte mal, wir schicken in den
Dialogue: 0,0:49:16.30,0:49:19.92,Default,,0000,0000,0000,,Ruhestand. Das ist ja in der\NBundesrepublik, glaube ich, der übliche
Dialogue: 0,0:49:19.92,0:49:24.64,Default,,0000,0000,0000,,Weg. Viel mehr ist da nicht zu erwarten.\NFür uns ist halt wichtig, dass wir sagen
Dialogue: 0,0:49:24.64,0:49:29.33,Default,,0000,0000,0000,,können irgendwann: Jetzt ziehen wir die\NStecker.
Dialogue: 0,0:49:29.33,0:49:34.23,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Die Nummer 4 bitte.\NMikrofon 4: Wenn wir uns erinnern, dass
Dialogue: 0,0:49:34.23,0:49:39.20,Default,,0000,0000,0000,,Save Harbor gekippt worden ist , weil es\Nin den USA eine anlasslose
Dialogue: 0,0:49:39.20,0:49:44.16,Default,,0000,0000,0000,,Massenüberwachung gab, müsste man denn\Nnicht sagen dass ist auch Europa-
Dialogue: 0,0:49:44.16,0:49:51.58,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrig; verstößt gegen die DSGVO, und\Nwir müssten ... gäbe es da die Möglichkeit
Dialogue: 0,0:49:51.58,0:49:57.61,Default,,0000,0000,0000,,vor den EuGH zu ziehen?, bzw. umgekehrt, muss\Nman sagen, wenn man den DE-CIX Knoten
Dialogue: 0,0:49:57.61,0:50:05.12,Default,,0000,0000,0000,,verwendet hat man einen Datenschutzverstoß\Nbegangen, weil dort anlasslos
Dialogue: 0,0:50:05.12,0:50:09.56,Default,,0000,0000,0000,,massenüberwacht wird? Müsste man zumindest\Nverschlüsseln ... aber dann gibt es immer
Dialogue: 0,0:50:09.56,0:50:13.35,Default,,0000,0000,0000,,noch die Metadaten.\NSprecher: Den Ansatz verstehe ich, leider
Dialogue: 0,0:50:13.35,0:50:17.89,Default,,0000,0000,0000,,ist es so dass National Security überall\Nausgeklammert ist, dh. was die einzelnen
Dialogue: 0,0:50:17.89,0:50:21.86,Default,,0000,0000,0000,,Staaten in diesem Bereich machen wird vom\NEU-Recht in dieser Form nicht gecovert. Es
Dialogue: 0,0:50:21.86,0:50:25.15,Default,,0000,0000,0000,,kann sein dass du Urteile bekommst, und so\Nweiter, aber ob das dann umgesetzt wird
Dialogue: 0,0:50:25.15,0:50:30.15,Default,,0000,0000,0000,,ist so ein Thema. Wir hatten ja hier Fälle\Nwo das was GCHQ gemacht hat jetzt eben
Dialogue: 0,0:50:30.15,0:50:33.34,Default,,0000,0000,0000,,schon für unzulässig erklärt wurde, aber\Nwas die Folgen daraus sind - da wird dann
Dialogue: 0,0:50:33.34,0:50:36.80,Default,,0000,0000,0000,,ein neues Gesetz gemacht. Und dann wird es\Ntrotzdem weiter gemacht, weil es sich
Dialogue: 0,0:50:36.80,0:50:40.66,Default,,0000,0000,0000,,immer nur gegen ein konkretes Gesetz\Nrichtet. Also, es ist nicht so ganz
Dialogue: 0,0:50:40.66,0:50:43.70,Default,,0000,0000,0000,,einfach zu beantworten wie es dann\Nweitergeht. Über Datenschutz-
Dialogue: 0,0:50:43.70,0:50:46.91,Default,,0000,0000,0000,,Grundverordnung kommst du an dieser Stelle\Nnicht weiter, weil die National Security
Dialogue: 0,0:50:46.91,0:50:50.63,Default,,0000,0000,0000,,immer ausgeklammert ist.\NHerald: Mikro 5 bitte.
Dialogue: 0,0:50:51.91,0:50:56.26,Default,,0000,0000,0000,,Mircofon 5: Ja meine Frage geht in die\Nähnliche Richtung; wie realistisch ist
Dialogue: 0,0:50:56.26,0:51:02.61,Default,,0000,0000,0000,,denn die ganze Arbeit in Ländergrenzen in\NDeutschland durchzuführen und über Grenzen
Dialogue: 0,0:51:02.61,0:51:05.87,Default,,0000,0000,0000,,hinweg nicht in andere Länder zu schauen,\Nder EU?
Dialogue: 0,0:51:07.73,0:51:14.12,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Mann muss wirklich gucken, was\Npassiert wo. Wenn du dir Länder wie, was
Dialogue: 0,0:51:14.12,0:51:17.57,Default,,0000,0000,0000,,weiß ich, Italien oder Frankreich oder\Nsonst was, da wäre wahrscheinlich noch
Dialogue: 0,0:51:17.57,0:51:20.31,Default,,0000,0000,0000,,nicht einmal jemand auf die Idee gekommen\Ndie Regierung zu verklagen, weil sie die
Dialogue: 0,0:51:20.31,0:51:26.28,Default,,0000,0000,0000,,Daten haben wollen. Wir sind hier schon\Nrelativ weit vorne das wir sagen ... wir
Dialogue: 0,0:51:26.28,0:51:29.72,Default,,0000,0000,0000,,verklagen die Bundesrepublik obwohl es\Nist. Das liegt einfach daran dass wir hier
Dialogue: 0,0:51:29.72,0:51:36.16,Default,,0000,0000,0000,,ein relativ gutes Verständnis von dieser\NRechtsstaatlichkeit haben. Aber das
Dialogue: 0,0:51:36.16,0:51:40.37,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel Deutsch ... also Länder in\NDeutschland zeigt ja schon wie
Dialogue: 0,0:51:40.37,0:51:42.89,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlich das teilweise gesehen\Nwird. Wenn ich mir die neuen
Dialogue: 0,0:51:42.89,0:51:47.77,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetzes angucke, oder so was da wo\Nzulässig ist, da hat man schon bald keinen
Dialogue: 0,0:51:47.77,0:51:51.39,Default,,0000,0000,0000,,Überblick mehr. Als Carrier fragen wir uns\Ndas auch oft und sagen, oh, was müsste man
Dialogue: 0,0:51:51.39,0:51:56.05,Default,,0000,0000,0000,,demnächst wohl rausgeben, und wenn wenn\Njemand aus Land A anfragt, muss ich das
Dialogue: 0,0:51:56.05,0:51:58.13,Default,,0000,0000,0000,,aus Land B eigentlich rausgeben, oder so?\NAber da gibts glaube ich danach einen
Dialogue: 0,0:51:58.13,0:52:00.64,Default,,0000,0000,0000,,getrennten Talk dazu, ich glaube kurz\Ndanach irgendwie jetzt irgendwie, oder
Dialogue: 0,0:52:00.64,0:52:05.53,Default,,0000,0000,0000,,sowas ähnliches ... Mustergesetze. ... Das\Nkann ich im Moment nicht so richtig
Dialogue: 0,0:52:05.53,0:52:08.29,Default,,0000,0000,0000,,beantworten.Wir haben so ähnliche Themen\Njetzt mit iEvidence, wo es um diese Frage
Dialogue: 0,0:52:08.29,0:52:11.91,Default,,0000,0000,0000,,geht; wer muss denn da eigentlich wann wie\Nwo was rausgeben, wenn auf Basis von einem
Dialogue: 0,0:52:11.92,0:52:17.62,Default,,0000,0000,0000,,Recht des Landes etwas verfügt wird. Da\Nmache ich Übermorgen nochmal etwas dazu.
Dialogue: 0,0:52:18.24,0:52:20.04,Default,,0000,0000,0000,,Das also diese Themen
Dialogue: 0,0:52:21.15,0:52:23.74,Default,,0000,0000,0000,,... Das ist noch nicht so ganz klar\Nmomentan.
Dialogue: 0,0:52:23.74,0:52:26.48,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Mikrofon 2.\NMikrofon 2: Noch die Frage was eigentlich
Dialogue: 0,0:52:26.48,0:52:29.93,Default,,0000,0000,0000,,praktisch der Inhalt von einer sofortigen\NAnordnung ist, darf darüber gesprochen
Dialogue: 0,0:52:29.93,0:52:33.53,Default,,0000,0000,0000,,werden, und was ist denn verlangt dass\Nrausgegeben wird?
Dialogue: 0,0:52:33.53,0:52:38.65,Default,,0000,0000,0000,,Sprecher: Du meinst jetzt Sofortvollzug,\Noder? Ja, genau. Normalerweise darfst du
Dialogue: 0,0:52:38.65,0:52:42.19,Default,,0000,0000,0000,,das. Ich könnte euch jetzt nicht\Noffenlegen was da alles drinsteht.
Dialogue: 0,0:52:42.19,0:52:47.17,Default,,0000,0000,0000,,Tatsächlich tut sich der Sofortvollzug in\Neiner Anderen ... ist relativ detailliert
Dialogue: 0,0:52:47.17,0:52:51.40,Default,,0000,0000,0000,,warum diese Maßnahme erforderlich ist, bis\Nhin zu welche Terrorgruppen, welche
Dialogue: 0,0:52:51.40,0:52:54.28,Default,,0000,0000,0000,,sonstwas, oder was weiß ich ... je nachdem\Num was es geht. Aber es ist schon manchmal
Dialogue: 0,0:52:54.28,0:52:57.63,Default,,0000,0000,0000,,komisch Begründungen zu lesen, wenn du\Ndann sagst die Proliferation irgendwie
Dialogue: 0,0:52:57.63,0:53:01.38,Default,,0000,0000,0000,,völlig identisch zu der für Menschenhandel\Nund der für Einschleusung ins
Dialogue: 0,0:53:01.38,0:53:04.84,Default,,0000,0000,0000,,Bundesgebiet, oder sowas. Muss man\Nmanchmal sagen, Hm, meh, irgendwie nicht
Dialogue: 0,0:53:04.84,0:53:07.90,Default,,0000,0000,0000,,so ganz einzusehen. {\i1}Geste{\i0} ... Aber gut,\Nja...
Dialogue: 0,0:53:07.90,0:53:12.95,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Nochmal fragen aus dem Internet?\NSignal Angel: Wie verhält es sich mit der
Dialogue: 0,0:53:12.95,0:53:17.82,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung der 20 Prozent des Traffics?\NWie errechnen sich diese, und ist dies
Dialogue: 0,0:53:17.82,0:53:22.03,Default,,0000,0000,0000,,dann rechtlich weiterhin haltbar?\NSprecher: Ja, das ist die große Frage, wie
Dialogue: 0,0:53:22.03,0:53:24.36,Default,,0000,0000,0000,,errechnen die sich eigentlich. Wir haben\Ndas immer in Frage gestellt, haben gesagt,
Dialogue: 0,0:53:24.36,0:53:27.62,Default,,0000,0000,0000,,was ist denn das eigentlich? Ist\NLeitungskapazitäten, ist Verkehre... Die
Dialogue: 0,0:53:27.62,0:53:29.55,Default,,0000,0000,0000,,Netzagentur hatte mal einen Vorschlag\Ngemacht, wo sie gesagt haben, wir machen
Dialogue: 0,0:53:29.55,0:53:33.78,Default,,0000,0000,0000,,aus jedem Traffic, also aus jedem\NVerkehrstyp, Häufchen, und dann könnt ihr
Dialogue: 0,0:53:33.78,0:53:38.35,Default,,0000,0000,0000,,euch hinterher 20 Prozent von dem je, von\Nden Verkehren, immer angucken, oder sowas.
Dialogue: 0,0:53:38.35,0:53:43.65,Default,,0000,0000,0000,,Das war meiner Meinung nach ein sehr\Nsinnvoller Vorschlag. Der Dienst geht
Dialogue: 0,0:53:43.65,0:53:48.36,Default,,0000,0000,0000,,momentan davon aus dass es nur\Ntatsächliche Verkehre sind ... das ist ja
Dialogue: 0,0:53:48.36,0:53:52.19,Default,,0000,0000,0000,,in Leipzig hier mit offengelegt worden.\NDeswegen kann man da drüber reden, tut
Dialogue: 0,0:53:52.19,0:53:56.21,Default,,0000,0000,0000,,einfach so viel anordnen, schreibt im\NEndeffekt einfach fünfmal so viel in die
Dialogue: 0,0:53:56.21,0:54:00.81,Default,,0000,0000,0000,,Anordnung wie sie überhaupt ausleiten\Nkönnen und zieht dann die Leitung 20
Dialogue: 0,0:54:00.81,0:54:03.81,Default,,0000,0000,0000,,Prozent davon und guckt sich das dann zu\Nhundert Prozent an. Dann stellt sich die
Dialogue: 0,0:54:03.81,0:54:07.78,Default,,0000,0000,0000,,Frage nicht mehr was sind 20 Prozent weil\Ndu's administrativ sichergestellt hast.
Dialogue: 0,0:54:07.78,0:54:14.40,Default,,0000,0000,0000,,H: Ich müsste...hätte jetzt fast lachen\Nwollen. Tschuldigung.
Dialogue: 0,0:54:14.40,0:54:18.67,Default,,0000,0000,0000,,Klaus: Als ich das im Urteil gelesen hab,\Nmusst' ich auch lachen. Das ist
Dialogue: 0,0:54:18.67,0:54:20.89,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie...ja.\NH: Mikrophon 8, bitte.
Dialogue: 0,0:54:20.89,0:54:24.57,Default,,0000,0000,0000,,Mikrophon 8: Zuerst einmal ein ganz großes\NDankeschön, dass ihr versucht unsere
Dialogue: 0,0:54:24.57,0:54:28.12,Default,,0000,0000,0000,,Rechte zu schützen. Macht bitte weiter so\Nund gebt nicht auf.
Dialogue: 0,0:54:28.12,0:54:30.25,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NM: Auch wenn es immer wieder wie ein Kampf
Dialogue: 0,0:54:30.25,0:54:35.12,Default,,0000,0000,0000,,gegen die Windmühlen scheint, lass dich\Nnicht unterkriegen. Jetzt zu meiner Frage.
Dialogue: 0,0:54:35.12,0:54:40.63,Default,,0000,0000,0000,,Sie sagten als Bürger kann man sich direkt\Nan die G-10-Kommission wenden. Beim
Dialogue: 0,0:54:40.63,0:54:46.23,Default,,0000,0000,0000,,Artikel 13 wo es jetzt um das Urheberrecht\Nging, gab es ja dieses Portal SELFIE-
Dialogue: 0,0:54:46.23,0:54:51.33,Default,,0000,0000,0000,,Internet wo praktisch Anfragen vereinfacht\Nvon Bürgern an die jeweiligen Stellen
Dialogue: 0,0:54:51.33,0:54:56.04,Default,,0000,0000,0000,,geleitet wurden. Wäre das vielleicht nicht\Neine Idee so ein Portal zu schaffen, um
Dialogue: 0,0:54:56.04,0:54:59.12,Default,,0000,0000,0000,,diese Anfragen und Beschwerden bei der\NG-10 zu vereinfachen?
Dialogue: 0,0:54:59.12,0:55:03.21,Default,,0000,0000,0000,,K: Du meinst jetzt dieses Ding von\N„Reporter ohne Grenzen", dieses Portal?
Dialogue: 0,0:55:03.21,0:55:07.77,Default,,0000,0000,0000,,M: Ja, genau.\NK: Wo es um Löschung im Veras und so ging?
Dialogue: 0,0:55:07.77,0:55:12.52,Default,,0000,0000,0000,,Ja. Das ist....Dass allein die\NG-10-Kommission zuständig ist und man sich
Dialogue: 0,0:55:12.52,0:55:18.09,Default,,0000,0000,0000,,dort beschweren kann hat das\NBundesverwaltungsgericht so geschrieben.
Dialogue: 0,0:55:18.09,0:55:20.88,Default,,0000,0000,0000,,Tatsächlich gibt es so eine Art\NBeschwerderecht. Es ist nur eine
Dialogue: 0,0:55:20.88,0:55:23.55,Default,,0000,0000,0000,,interessante Frage, ob man sich beschweren\Nkann, wenn man nicht informiert worden
Dialogue: 0,0:55:23.55,0:55:30.35,Default,,0000,0000,0000,,ist. Das ist tatsächlich ein interessantes\NThema. Ich selbst versuche das gerade mit
Dialogue: 0,0:55:30.35,0:55:33.63,Default,,0000,0000,0000,,der..mit der Begründung, dass ich hinter\Nmein Wissen nicht zurücktreten kann und
Dialogue: 0,0:55:33.63,0:55:37.30,Default,,0000,0000,0000,,deswegen weiß, dass ich überwacht werde.\NVon daher versuche ich das einfach mal.
Dialogue: 0,0:55:37.30,0:55:39.60,Default,,0000,0000,0000,,Aber ich weiß noch nicht was bei\Nrauskommt. Also ob die...
Dialogue: 0,0:55:39.60,0:55:40.60,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:55:40.60,0:55:43.29,Default,,0000,0000,0000,,K: Ich habe so meine Zweifel dass sie\Ndamit umgehen können.
Dialogue: 0,0:55:43.29,0:55:49.84,Default,,0000,0000,0000,,H: Mirko 1, bitte.\NMikrophon 1: Hallo. Mich würde mal
Dialogue: 0,0:55:49.84,0:55:53.67,Default,,0000,0000,0000,,interessieren : woran erkennt man denn,\Ndass ein Traffic deutsch ist? Also wenn
Dialogue: 0,0:55:53.67,0:55:57.79,Default,,0000,0000,0000,,ich heute einen VPN-Dienst verwende und\Ndann hoppeln die Daten zum Beispiel in
Dialogue: 0,0:55:57.79,0:55:59.33,Default,,0000,0000,0000,,Holland raus.\NK: Ich habe nicht gesagt, dass ich weiß
Dialogue: 0,0:55:59.33,0:56:02.73,Default,,0000,0000,0000,,wie das geht. Der Dienst sagt, dass er\Nweiß, wie das geht.
Dialogue: 0,0:56:02.73,0:56:05.22,Default,,0000,0000,0000,,Also...Interessanterweise,\NGesetzesbegründung, wirklich diese
Dialogue: 0,0:56:05.22,0:56:08.42,Default,,0000,0000,0000,,spannende Sache, für Deutsche können wir\Ndas sicher. Da steht tatsächlich so drin
Dialogue: 0,0:56:08.42,0:56:11.37,Default,,0000,0000,0000,,reihenweise, nein für Deutsches, dass muss\Nhundert Prozent ausgeschlossen werden,
Dialogue: 0,0:56:11.37,0:56:14.57,Default,,0000,0000,0000,,dass da Verkehre gespeichert und\Nanalysiert werden. Für Europäer nur mit
Dialogue: 0,0:56:14.57,0:56:18.35,Default,,0000,0000,0000,,Sondergenehmigung und schon von der\NGesetzesbegründung steht, also wirklich
Dialogue: 0,0:56:18.35,0:56:22.01,Default,,0000,0000,0000,,übersetzt, also wenn sich zwei Deutsche im\NAusland telefonieren das können wir
Dialogue: 0,0:56:22.01,0:56:24.15,Default,,0000,0000,0000,,hundert Prozent sicherstellen. Wenn sich,\Nwas weiß ich, zwei Franzosen im Ausland
Dialogue: 0,0:56:24.15,0:56:27.95,Default,,0000,0000,0000,,miteinander telefonieren, das können wir\Nnicht so genau erkennen. Das steht so der
Dialogue: 0,0:56:27.95,0:56:31.16,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesbegründung. Für mich überhaupt\Nnicht nachvollziehbar. wie das
Dialogue: 0,0:56:31.16,0:56:35.94,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich...wie das geht. Es konnt auch\Nkeiner erklären. Man hat das einfach so
Dialogue: 0,0:56:35.94,0:56:39.38,Default,,0000,0000,0000,,übernommen.\NM1: Schauen sich die die Verbindungen an
Dialogue: 0,0:56:39.38,0:56:43.22,Default,,0000,0000,0000,,oder schauen die in die Daten rein?\NK: Also tatsälich könnten die in dem
Dialogue: 0,0:56:43.22,0:56:48.06,Default,,0000,0000,0000,,Fall...also rein von der Vorgehensweise\Nkönnten sie in die Daten rein gucken. Aber
Dialogue: 0,0:56:48.06,0:56:52.73,Default,,0000,0000,0000,,wie tief die Analyse gehen darf, wenn man\Nes schon erkennt...Wie gesagt Daten von
Dialogue: 0,0:56:52.73,0:56:57.85,Default,,0000,0000,0000,,Deutschen dürfen ja gar nicht verarbeitet\Nwerden nach diesem Gesetz. Von daher ist
Dialogue: 0,0:56:57.85,0:57:01.81,Default,,0000,0000,0000,,es ein bisschen kompliziert, weil es halt\Nauch nicht nur Inland und Ausland
Dialogue: 0,0:57:01.81,0:57:04.89,Default,,0000,0000,0000,,unterscheidet. Es ist immer so, dass wenn\Nes im Inland liegt...also unter der
Dialogue: 0,0:57:04.89,0:57:10.20,Default,,0000,0000,0000,,Annahme der IP-Filter würde funktionieren.\NDann...dann könnte man vielleicht noch ein
Dialogue: 0,0:57:10.20,0:57:13.92,Default,,0000,0000,0000,,annährend erkennen, dass im Inland ein\NKommunikationspartner liegt. Also ein
Dialogue: 0,0:57:13.92,0:57:16.89,Default,,0000,0000,0000,,Kommunkationspartner liegt im Inland und\Neiner im Ausland oder so. Dann könnte man
Dialogue: 0,0:57:16.89,0:57:21.40,Default,,0000,0000,0000,,es nach dem...nach dem Auslands-, also\NBND-Gesetz sich schon gar nicht angucken.
Dialogue: 0,0:57:21.40,0:57:24.29,Default,,0000,0000,0000,,Aber hier ist es tatsächlich wieder auf\Ndie Nationalität zurückgegriffen. Das
Dialogue: 0,0:57:24.29,0:57:27.81,Default,,0000,0000,0000,,heißt, auch die Kommunikation von zwei\NDeutschen im Ausland darf sich nicht
Dialogue: 0,0:57:27.81,0:57:31.09,Default,,0000,0000,0000,,angehört werden. Also von daher bleibt ja\Neigentlich nur in den Inhalt rein zu
Dialogue: 0,0:57:31.09,0:57:35.94,Default,,0000,0000,0000,,gucken und dann zu sagen: „Oh ja. Hm, sind\Nvielleicht doch zwei Deutsche. Hab ich
Dialogue: 0,0:57:35.94,0:57:40.25,Default,,0000,0000,0000,,gehört." Der bayerische Akzent oder so.\NNein, ich weiß es nicht. Ich hab keine
Dialogue: 0,0:57:40.25,0:57:45.52,Default,,0000,0000,0000,,Ahnung wie die das machen wollen. Es...es\Nsteht so in der Gesetzesbegründung Ja,
Dialogue: 0,0:57:45.52,0:57:50.25,Default,,0000,0000,0000,,also...\NH: Ja. Wisst ihr, was dieser Mann verdient
Dialogue: 0,0:57:50.25,0:57:52.14,Default,,0000,0000,0000,,hat?\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:57:52.14,0:58:03.98,Default,,0000,0000,0000,,H: Lauter! Und steht auf!\N{\i1}Standing ovations{\i0}
Dialogue: 0,0:58:03.98,0:58:10.75,Default,,0000,0000,0000,,K: Dankesehr.\N{\i1}Standing ovations{\i0}
Dialogue: 0,0:58:10.75,0:58:15.63,Default,,0000,0000,0000,,H: Vielen Dank für deine Arbeit.\NK: Ja, danke. Und danke für's Zuhören.
Dialogue: 0,0:58:15.63,0:58:17.62,Default,,0000,0000,0000,,Dass es euch interessiert hat.\NH: Klaus Landefeld.
Dialogue: 0,0:58:17.62,0:58:22.06,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:58:22.06,0:58:41.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!