WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:15.309
33c3 Vorspannmusik
00:00:15.309 --> 00:00:18.240
Herald: Hier steht Rechtsanwalt
Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt
00:00:18.240 --> 00:00:22.300
für Strafrecht, und hier kommt
jetzt ein How-To für uns alle:
00:00:22.300 --> 00:00:26.910
„Check Your Police Record“.
Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht
00:00:26.910 --> 00:00:31.930
ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und
Ulrich wird euch gleich erklären, wie man
00:00:31.930 --> 00:00:36.050
den nutzt und wie das eigentlich geht, und
warum wir das alle massenhaft tun sollten
00:00:36.050 --> 00:00:41.370
und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten
auch gerne kritische Bloggerinnen,
00:00:41.370 --> 00:00:47.200
politsche Künstlergruppen, und natürlich
Netzaktivistinnen, vielleicht erinnert der
00:00:47.200 --> 00:00:55.830
eine oder andere sich vielleicht noch an
diesen Hackerparagraphen. Anyone?
00:00:55.830 --> 00:00:59.029
Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor
dem Bundesverfassungsgericht, ich würde
00:00:59.029 --> 00:01:01.440
sagen allein dafür hat er
euren Applaus verdient.
00:01:01.440 --> 00:01:12.489
Applaus
00:01:12.489 --> 00:01:16.250
Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich
gut zu verstehen? Schön, dass sich so
00:01:16.250 --> 00:01:20.150
viele Leute für das Thema interessieren,
Check Your Police Records, über
00:01:20.150 --> 00:01:25.049
polizeiliche Datenbanken,
Auskunfts- und Löschungsanspruch.
00:01:25.049 --> 00:01:29.470
Wir leben im Informationszeitalter, das
ist hier allen bestens bewusst. Daten
00:01:29.470 --> 00:01:34.970
fallen mehr und mehr an, werden mehr und
mehr gesammelt. Und das grundsätzlich
00:01:34.970 --> 00:01:42.110
kritisch zu sehen, was bei der Polizei
passiert will ich jetzt im folgendem zeigen.
00:01:42.110 --> 00:01:47.120
Folgendes Thema hab ich mir hier
ausgedacht oder folgende Übersicht.
00:01:47.120 --> 00:01:52.569
Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will
ich anreißen, was ist hier das Problem,
00:01:52.569 --> 00:01:57.751
was ist unsere Rechtsposition des Eingriff
in Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund-
00:01:57.751 --> 00:02:05.119
lagen aus auf denen Polizei als Strafver-
folgungs- und -gefahrenabwehrbehörde,
00:02:05.119 --> 00:02:10.919
die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige
eine kleine Übersicht über Datenbanken
00:02:10.919 --> 00:02:16.910
die kann nicht vollständig sein. Es ist so,
dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten
00:02:16.910 --> 00:02:21.110
der Länder erfahren, das es mal wieder eine
neue Datenbank gibt von der sie noch gar
00:02:21.110 --> 00:02:28.820
nichts wussten. Beispielsweise. Es geht
über den – dann sozusagen der Kern hier –
00:02:28.820 --> 00:02:35.480
Auskunftsanspruch, den wir alle haben,
über Daten die über uns gespeichert werden.
00:02:35.480 --> 00:02:41.790
Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie
muss ich meinen Auskunftsantrag stellen?
00:02:41.790 --> 00:02:46.500
Ich habe einen solchen, eine solche
Auskunft exemplarisch und geschwärzt dabei.
00:02:46.500 --> 00:02:53.070
Das wir mal sehen können, wie sieht sowas
aus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei.
00:02:53.070 --> 00:02:57.490
Dann geht's um Löschung, um Löschungs-
anspruch. Um Fragen der Löschung.
00:02:57.490 --> 00:03:03.790
Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch
spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt.
00:03:03.790 --> 00:03:07.440
Und zuletzt um die gerichtliche Durch-
setzung, denn wenn ich möchte, dass
00:03:07.440 --> 00:03:12.230
die Behörde Daten, die sie über mich
erfasst hat löscht, und das nicht tut,
00:03:12.230 --> 00:03:16.760
dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann
habe ich den …, ist mir möglich, dass ich
00:03:16.760 --> 00:03:22.069
zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf
Löschung, und da muss man immer genau
00:03:22.069 --> 00:03:31.660
schauen, welches Gericht ist einschlägig.
Datenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an.
00:03:31.660 --> 00:03:35.080
Ich erlebe immer mal, das Leute sagen:
„Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit
00:03:35.080 --> 00:03:41.000
der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“,
„Die haben nichts über mich.“ und ähnliches.
00:03:41.000 --> 00:03:48.500
Ich meine das ist die falsche Einstellung
dazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler.
00:03:48.500 --> 00:03:53.480
Polizeibeamte sind Menschen,
also machen die auch Fehler. Und
00:03:53.480 --> 00:03:55.450
Applaus
00:03:55.450 --> 00:04:04.620
ich bin ja überrascht, dass hier keiner
widerspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas
00:04:04.620 --> 00:04:08.879
in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet,
da gespeichert wird heißt das noch lang
00:04:08.879 --> 00:04:13.570
nicht, dass es jemals einen, sozusagen
tatsächliche Situation gab die diese
00:04:13.570 --> 00:04:20.209
Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat.
Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen
00:04:20.209 --> 00:04:25.870
im Rahmen meiner Strafverteidigung, als
ich eines Tages eine Akte in der Hand hatte.
00:04:25.870 --> 00:04:32.289
Da stand über meinen Mandanten drin:
„Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren
00:04:32.289 --> 00:04:37.990
ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch
und als BTM Konsument“ und mein Mandant
00:04:37.990 --> 00:04:42.249
sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann
ich mich dran erinnern, Rigaer Straße,
00:04:42.249 --> 00:04:47.490
10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal
was aber auch ganz lange her, aber fahren ohne
00:04:47.490 --> 00:04:52.639
Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein
gemacht, und ich hab den nie abgeben müssen.
00:04:52.639 --> 00:04:59.669
Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“
Darufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg
00:04:59.669 --> 00:05:05.209
angeschrieben, das Ermittlungsverfahren,
also Fall war in Brandenburg, und habe
00:05:05.209 --> 00:05:09.399
beantragt, bitte Auskunft was ist ge-
speichert und zweitens Löschung. Dann kam
00:05:09.399 --> 00:05:13.600
zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann
hab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön,
00:05:13.600 --> 00:05:17.210
aber zuerst wollte ich mal wissen, was
ist denn überhaupt über meinen Mandanten
00:05:17.210 --> 00:05:21.220
gespeichert. Und dann kam orginal ein
Schreiben zurück:
00:05:21.220 --> 00:05:23.989
Das können wir nicht mehr mitteilen,
wir haben die Daten gelöscht.
00:05:23.989 --> 00:05:30.860
Gelächter
Dankeschön.
00:05:30.860 --> 00:05:34.639
Also erstens es können dort Sachen rein-
kommen, die haben, sind entweder
00:05:34.639 --> 00:05:38.539
wahnsinnig alt, oder sind gar nicht,
sollten gar nicht gespeichert werden.
00:05:38.539 --> 00:05:42.879
Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder
kann sich vorstellen, wenn man abends
00:05:42.879 --> 00:05:46.300
angehalten wird, beispielsweise auf der
Landstraße im Auto oder meinetwegen auch
00:05:46.300 --> 00:05:51.561
in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs-
kontrolle oder Vorkontrollen bei
00:05:51.561 --> 00:05:57.300
der Anreise zu irgend einer großen
internationalen Veranstaltung. G7 Gipfel
00:05:57.300 --> 00:06:01.659
oder ähnliches. Das es einen entscheidenden
Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter
00:06:01.659 --> 00:06:07.509
verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor
Ort die Daten eingeben und dann dort
00:06:07.509 --> 00:06:15.330
bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf-
täter links orientiert, oder Gewaltbereit,
00:06:15.330 --> 00:06:21.089
oder vielleicht Widerstand gegen Voll-
streckungsbeamte und qualifizierte
00:06:21.089 --> 00:06:23.610
Körperverletzung und ähnliches.
00:06:23.610 --> 00:06:29.419
Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr.
Aber ich meine es ist auch ganz entscheidend
00:06:29.419 --> 00:06:33.490
im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn
im Bereich der Strafverfolgung die Polizei
00:06:33.490 --> 00:06:37.869
ermittelt und sie hat diverse Personen
gegen die sie ermittelt, und der eine hat
00:06:37.869 --> 00:06:44.599
einschlägige Einträge in dem polizeilichen
Datensystem, dann würde ich davon ausgehen,
00:06:44.599 --> 00:06:49.770
ist es eine ganz menschliche Eigenschaft,
sich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf
00:06:49.770 --> 00:06:53.789
diese Person zu konzentrieren. Oder
irgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier
00:06:53.789 --> 00:06:59.239
schon volles Register, da müssen
wir mal genauer schauen.
00:06:59.239 --> 00:07:04.581
Ok das als Einführung. Wenn ich sage es
geht hier um Grundrechte, möchte ich das
00:07:04.581 --> 00:07:09.150
kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht
auf informationelle Selbstbestimmung.
00:07:09.150 --> 00:07:13.960
Wir finden das so nicht im Grundgesetz,
es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1
00:07:13.960 --> 00:07:19.579
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und
die Leitentscheidung dazu war das
00:07:19.579 --> 00:07:25.559
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs-
gerichtes. Wer das nachlesen will. In eine
00:07:25.559 --> 00:07:32.889
bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs-
gerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff.
00:07:32.889 --> 00:07:36.330
Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das
Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt
00:07:36.330 --> 00:07:41.330
es ist das Recht selbst über die Preisgabe
und Verwendung von persönlichen Daten zu
00:07:41.330 --> 00:07:46.270
bestimmen und das Bundesverfassungsgericht
sagt dieses Recht soll insbesondere einem
00:07:46.270 --> 00:07:53.999
Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das
Bundesverfassungsgericht sagt weiter,
00:07:53.999 --> 00:08:01.179
solche Eingriffe, also das ist, sozusagen,
wir haben das Recht, auf informationelle
00:08:01.179 --> 00:08:05.560
Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede
Verkürzung, jede Speicherung von Daten
00:08:05.560 --> 00:08:09.949
ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht
schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen
00:08:09.949 --> 00:08:15.249
werden, aber nur auf Rechtsgrundlage.
Und diese Rechtsgrundlage muss auch
00:08:15.249 --> 00:08:20.020
sozusagen das gesamte Verfahren regeln,
muss bereichsspezifisch und präzise
00:08:20.020 --> 00:08:25.559
bestimmen, wie Daten erhoben werden,
wie sie weiterverarbeitet werden, wie lange
00:08:25.559 --> 00:08:33.989
sie gespeichert werden dürfen und wie sie
auch irgendwann wieder zu löschen sind.
00:08:33.989 --> 00:08:43.000
Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden
wir vor allem in der Strafprozessordnung,
00:08:43.000 --> 00:08:47.030
finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz,
finden wir im Bundesdatenschutzgesetz,
00:08:47.030 --> 00:08:51.449
finden wir in den Polizeigesetzen,
finden wir in allen anderen Gesetzen
00:08:51.449 --> 00:08:58.619
von Strafverfolgungs- und
Strafermittlungsbehörden.
00:08:58.619 --> 00:09:03.560
Und das ist nachher wichtig für den
Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen
00:09:03.560 --> 00:09:09.250
unterscheiden zwischen repressivem und
präventivem Vorgehen, also: Wird etwas
00:09:09.250 --> 00:09:17.240
erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der
Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen
00:09:17.240 --> 00:09:21.709
oder zur Gefahrenabwehr? Beides
Tätigkeiten, für die die Polizei auch
00:09:21.709 --> 00:09:25.830
zuständig ist, weshalb wir hier
typischerweise Mischdateien haben,
00:09:25.830 --> 00:09:31.160
die für beides herangezogen werden.
Ich zeige mal ganz kurz so eine Regelung
00:09:31.160 --> 00:09:37.290
aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG:
Speicherung, Veränderung, Nutzung von
00:09:37.290 --> 00:09:41.880
personenbezogenen Daten. Den brauchen wir
jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen,
00:09:41.880 --> 00:09:46.920
ich meine, das entscheidende ist, dass
hier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei
00:09:46.920 --> 00:09:51.650
kann, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, personenbezogene Daten,
00:09:51.650 --> 00:09:56.550
die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen
Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung
00:09:56.550 --> 00:10:03.160
über eine einer Straftat verdächtige Person
erlangt hat, in Dateien speichern, verändern,
00:10:03.160 --> 00:10:11.120
und nutzen, soweit dies zur Abwehr von
Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei
00:10:11.120 --> 00:10:18.270
obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke
zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist.
00:10:18.270 --> 00:10:21.740
Ich fasse noch mal das kurz zusammen:
Die dürfen Daten erheben und speichern,
00:10:21.740 --> 00:10:25.540
wenn dies erforderlich ist.
00:10:25.540 --> 00:10:30.839
Wann das erforderlich ist, ist naheliegend.
Da scheiden sich die Geister, und das ist
00:10:30.839 --> 00:10:34.791
einer der Punkte, worüber wir streiten,
wenn es darum geht, war das ganze
00:10:34.791 --> 00:10:38.180
rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht
auch wieder zu löschen
00:10:38.180 --> 00:10:42.249
– und zwar jetzt zu löschen.
00:10:42.249 --> 00:10:46.710
Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken
auf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr-
00:10:46.710 --> 00:10:50.801
Strafverfolgung auf der Ebene der
Landespolizei, der Bundespolizei – die
00:10:50.801 --> 00:10:57.919
hat alleine 4 mir jetzt bekannte …
Bundesgrenzschutz Aktennachweis,
00:10:57.919 --> 00:11:04.190
geschützter Grenzfahndungsbestand,
TaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand
00:11:04.190 --> 00:11:09.120
und PIKus – das ist die polizeiliche
Informations-, Kommunikations- und
00:11:09.120 --> 00:11:14.160
Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA
INPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch
00:11:14.160 --> 00:11:22.209
die Länder zugreifen, EUROPOL auf
EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen,
00:11:22.209 --> 00:11:25.209
Staatsanwaltschaften haben die, es
gibt das Bundeszentralregister, in das
00:11:25.209 --> 00:11:30.060
Verurteilungen eingetragen werden.
Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND,
00:11:30.060 --> 00:11:34.690
alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen
aufmerksam die Presse verfolgt hat,
00:11:34.690 --> 00:11:42.520
nachdem Edward Snowden die uns allen
zumindest mehr oder weniger bekannten
00:11:42.520 --> 00:11:46.279
Unterlagen, also dieses wahnsinnige
Überwachungsprogramm, geleakt hat, ist
00:11:46.279 --> 00:11:50.510
die Bundesdatenschutzbeauftragte nach
Bad Aibling gefahren und hat gesagt, das
00:11:50.510 --> 00:11:54.430
wollen wir uns noch mal anschauen.
Hat einen vernichtenden Bericht verfasst
00:11:54.430 --> 00:11:57.990
danach, in dem sie gesagt hat, wir
wurden hier ganz systematisch an unserer
00:11:57.990 --> 00:12:04.069
Kontrollfunktion gehindert. Hat dann
weiter festgestellt, der BND hat, ich
00:12:04.069 --> 00:12:08.779
glaube es waren sieben Datenbanken, die
ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben
00:12:08.779 --> 00:12:13.620
werden – diese sind sofort zu löschen.
Kurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt
00:12:13.620 --> 00:12:18.060
das Bundesverfassungsgericht hat ganz
deutlich gesagt, keine Erfassung ohne
00:12:18.060 --> 00:12:21.690
rechtliche Grundlage.
Strafverfolgungsbehörden sehen das
00:12:21.690 --> 00:12:25.780
eben gerne anders. Oder
sind da sehr sehr großzügig.
00:12:25.780 --> 00:12:30.569
Ich scrolle hier jetzt mal durch –
Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist
00:12:30.569 --> 00:12:37.110
hier alles andere als vollständig. Es gibt
hier immer zum Beispiel noch Diskussionen
00:12:37.110 --> 00:12:40.190
über Fluggastdaten, die an die USA
weitergegeben werden und ob es hier
00:12:40.190 --> 00:12:44.290
eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder
ob das nur die Flugunternehmen sozusagen
00:12:44.290 --> 00:12:50.339
eigenständig machen müssen. Hier mal
Datenbanken, Einzeldatenbanken INPOL.
00:12:50.339 --> 00:12:58.329
INPOL ist also eine Datei, die nach dem
Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird,
00:12:58.329 --> 00:13:02.720
die besteht aus Verbunddateien, Zentral-
dateien und Amtsdateien mit verschiedenen
00:13:02.720 --> 00:13:07.970
Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich-
keiten, wer dort einspeisen kann, da gibt
00:13:07.970 --> 00:13:13.890
es also einen Haufen von Einzeldatenbanken.
… ich gehe hier noch mal zurück.
00:13:13.890 --> 00:13:21.499
Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS-
Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei,
00:13:21.499 --> 00:13:26.589
mitunter sehr problematisch, was da getan
wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten
00:13:26.589 --> 00:13:33.379
hat, Querverbindungen über familiäre
Verhältnisse und ähnliches, zum Beispiel,
00:13:33.379 --> 00:13:41.829
zu sammeln. Wir haben hier die typischen
Dateien: Straftäter linksmotiviert,
00:13:41.829 --> 00:13:51.470
rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch
diese Aufzählung hier nicht abschließend.
00:13:51.470 --> 00:13:57.059
Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch
ZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt-
00:13:57.059 --> 00:14:01.779
Bundesamt, die wieder aus verschiedenen
Unterdateien besteht, da haben also auch
00:14:01.779 --> 00:14:08.281
die Landespolizeibeamten/-beamtinnen
Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten.
00:14:08.281 --> 00:14:12.360
Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst
unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand
00:14:12.360 --> 00:14:16.449
in Deutschland seinen Führerschein verloren
hat, der mal den in Deutschland auch
00:14:16.449 --> 00:14:21.269
erworben hat, ist dann ins Ausland
gezogen, hat im Ausland seinen
00:14:21.269 --> 00:14:25.490
Führerschein gemacht, nachdem er keine
Sperre mehr in Deutschland hatte.
00:14:25.490 --> 00:14:28.530
Ich hatte also einen Mandanten, der hat
irgendwann den Führer…, der ist nach
00:14:28.530 --> 00:14:33.409
Spanien gegangen, hat dort wieder einen
Führerschein gemacht, der hat seine
00:14:33.409 --> 00:14:36.540
Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien
gab's für den Zeitpunkt, oder gibt es
00:14:36.540 --> 00:14:39.720
meine ich, immer noch nicht eine MPU, er
hat sie also auch nicht sozusagen listig
00:14:39.720 --> 00:14:44.829
umgangen; wenn er hier angehalten wurde,
ich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn
00:14:44.829 --> 00:14:50.889
er nach Deutschland gekommen ist … lange
Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil,
00:14:50.889 --> 00:14:54.461
dann war sozusagen die Kontrolle früher
oder später vorprogrammiert, dann haben
00:14:54.461 --> 00:14:56.969
dort die Beamten immer gefunden,
Führerschein entzogen, dann haben sie
00:14:56.969 --> 00:15:00.999
jemanden, der hat einen ausländischen
Führerschein, dann wissen die nicht,
00:15:00.999 --> 00:15:04.680
ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt
dann davon ab, wann der erworben wurde.
00:15:04.680 --> 00:15:08.870
Während der Sperrzeit oder danach – da war
dann immer erstmal Ende der Fahrt, dann
00:15:08.870 --> 00:15:12.360
wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir
nichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie
00:15:12.360 --> 00:15:20.019
nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in
solchen Datenbanken zu stehen, ist, kann
00:15:20.019 --> 00:15:26.579
mitunter ziemlich unangenehm sein.
Eintragungen in der Antiterrordatenbank
00:15:26.579 --> 00:15:30.559
beispielsweise möchte ich nicht erleben,
dort falsch drinzustehen, wenn ich
00:15:30.559 --> 00:15:34.830
vielleicht gerade ausreisen will. Oder
irgendwas anderes machen will.
00:15:34.830 --> 00:15:38.080
Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin –
in Berlin haben wir eine ganze Reihe
00:15:38.080 --> 00:15:43.600
Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX,
das ist ein in Berlin betriebenes System.
00:15:43.600 --> 00:15:49.720
Adere Bundesländer hat die Polizei
POLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe
00:15:49.720 --> 00:15:52.959
vorhin gesagt, diese Übersichten sind
nicht abschließend, weil immer mal wieder
00:15:52.959 --> 00:15:58.029
neue Datenbanken zum Vorschein kommen.
Zum Beispiel die Veranstalterdatenbank.
00:15:58.029 --> 00:16:02.189
Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch,
maßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch
00:16:02.189 --> 00:16:06.970
das Informationsfreiheitsgesetz, dass die
Berliner Polizei Anmelder von
00:16:06.970 --> 00:16:11.259
Demonstrationen systematisch speichert.
Aber nicht nur Leute, die Demonstrationen,
00:16:11.259 --> 00:16:17.240
Kundgebungen anmelden, sondern auch
prominente Besucher, die dort hingehen.
00:16:17.240 --> 00:16:22.069
Ich halte das für höchst problematisch
vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die
00:16:22.069 --> 00:16:26.160
die Versammlungsfreiheit für uns alle
bedeutet, für die Demokratie bedeutet,
00:16:26.160 --> 00:16:31.519
ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und
wieso die hier systematisch gespeichert
00:16:31.519 --> 00:16:35.019
werden sollten – in Berlin ist die Ver-
sammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten
00:16:35.019 --> 00:16:40.430
angesiedelt –, das ist unklar und
das ist höchst bedenklich.
00:16:40.430 --> 00:16:46.200
Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien
szenekundiger Beamten, die Sachen werden
00:16:46.200 --> 00:16:52.910
eingespeist beispielsweise in die
Sportgewaltdateien, die auch Teil des
00:16:52.910 --> 00:16:59.969
INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch
das Niedersächsische OVG irgendwann mal
00:16:59.969 --> 00:17:03.440
festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine
Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechts-
00:17:03.440 --> 00:17:08.470
verordnung, die das regelt und dann dürfen
die eben nicht erfasst werden.
00:17:08.470 --> 00:17:14.020
Der Berliner Datenschutzbeauftragte
hat beispielsweise mit Erstaunen 2010
00:17:14.020 --> 00:17:18.640
festgestellt, dass auch die Wasserschutz-
polizei eine eigene Datei hält, unterhält
00:17:18.640 --> 00:17:24.110
die Schiffskontrolldatei, das war bisher
rechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts-
00:17:24.110 --> 00:17:29.590
grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage
brauchen wir aber. Ich hab jetzt einen
00:17:29.590 --> 00:17:32.790
Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage
machen werde, weil der sehr viel in Berlin
00:17:32.790 --> 00:17:38.340
auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin
gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege.
00:17:38.340 --> 00:17:45.189
Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten-
auskunft, und die sind auch gesetzlich
00:17:45.189 --> 00:17:54.089
gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist
in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes
00:17:54.089 --> 00:18:01.380
geregelt und da finden wir auch, das nicht
nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert
00:18:01.380 --> 00:18:06.419
ist, sondern auch an welche Stellen das
weiter gegeben wurde und zu welchem Zweck.
00:18:06.419 --> 00:18:10.219
Alle Landespolizeigesetze haben solche
Regelungen. In Berlin ist es Beispielsweise
00:18:10.219 --> 00:18:20.370
§ 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier
mal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1
00:18:20.370 --> 00:18:26.179
und Absatz 2 kommen dann die Ein-
schränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze,
00:18:26.179 --> 00:18:30.530
Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos.
Das ist ja schon mal schön, anders beim
00:18:30.530 --> 00:18:35.450
Informationsfreiheitsgesetz wo versucht
wird regelmäßig mit hohen Kosten da die
00:18:35.450 --> 00:18:41.470
Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es
gibt eben viele viele Einschränkungen.
00:18:41.470 --> 00:18:46.560
Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2
ASOG, also die Berliner Regelung:
00:18:46.560 --> 00:18:51.400
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung
besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,
00:18:51.400 --> 00:18:55.460
dass die schutzwürdigen Belange der
betroffenen Person hinter dem öffentlichen
00:18:55.460 --> 00:19:00.190
Interesse an der Geheimhaltung oder einem
überwiegendem Geheimhaltungsinteresse
00:19:00.190 --> 00:19:05.730
Dritter zurückstehen muss. Und solche
Regelungen geben den Behörden natürlich
00:19:05.730 --> 00:19:11.330
viele Möglichkeiten die gewünschte Daten-
auskunft nicht zu geben oder zumindest für
00:19:11.330 --> 00:19:15.150
eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder
dem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen:
00:19:15.150 --> 00:19:20.559
Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr
gespeichert. Was höchst problematisch ist.
00:19:20.559 --> 00:19:24.510
Wo muss die Auskunft beantragt werden,
um jetzt mal sozusagen noch zu dem
00:19:24.510 --> 00:19:31.710
praktischem Teil zu kommen, was ihr alle
machen könnt. Was die gespeicherten Dateien
00:19:31.710 --> 00:19:36.950
der Landespolizeien angeht beim
zuständigen LKA, beim BKA was die Bundes-
00:19:36.950 --> 00:19:43.309
polizei angeht, was in INPOL und im Scheng-
ner Informations System gespeichert ist.
00:19:43.309 --> 00:19:47.860
Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL
beim BKA das ist hier nicht ganz korrekt
00:19:47.860 --> 00:19:54.090
sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern
kann man anfragen, also alle Stellen, die
00:19:54.090 --> 00:19:59.899
in dem Bereich Strafverfolgung
und Gefahrenabwehr tätig sind.
00:19:59.899 --> 00:20:04.539
Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird
immer gesagt, das ist ein höchst
00:20:04.539 --> 00:20:08.090
persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt
eine normale Vollmacht hinschicke,
00:20:08.090 --> 00:20:12.170
eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg
ich immer ein Schreiben zurück: Ja das
00:20:12.170 --> 00:20:15.899
reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht,
da muss ausdrücklich drinstehen
00:20:15.899 --> 00:20:19.500
Datenauskunft, das ist ein höchst persön-
liches Recht, wir wissen doch gar nicht ob
00:20:19.500 --> 00:20:25.700
ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das
jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht.
00:20:25.700 --> 00:20:28.809
Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt,
dieses höchst persönliche Recht kann man
00:20:28.809 --> 00:20:33.800
nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit
den allgemeinen Vertragsbedingungen,
00:20:33.800 --> 00:20:39.460
wie eine Vollmacht das darstellt, ja
sozusagen, das Auskunftsrecht übertragen.
00:20:39.460 --> 00:20:43.510
Es werden Ausweiskopien verlangt, damit
soll sichergestellt werden, dass die Person,
00:20:43.510 --> 00:20:48.039
die anschreibt tatsächlich die Person ist,
sozusagen, die die Daten abfragt.
00:20:48.039 --> 00:20:52.740
Da werden zum Teil sehr hohe Hürden
aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte
00:20:52.740 --> 00:20:58.200
eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen
ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle
00:20:58.200 --> 00:21:03.990
gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr
die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt
00:21:03.990 --> 00:21:09.080
und die da abgebildet ist. Das scheint in
Berlin kein Problem zu sein. In ländlichen
00:21:09.080 --> 00:21:13.919
Regionen sieht das anders aus, da haben
die zum Teil noch nie davon gehört.
00:21:13.919 --> 00:21:19.110
Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann
schreiben die einem zurück: Gehen Sie zur
00:21:19.110 --> 00:21:22.280
nächsten Polizeidienststelle, lassen sich
das bestätigen. Und dann kann man damit
00:21:22.280 --> 00:21:26.539
wieder zu seiner Polizei gehen und sagen:
Schauen Sie mal, lesen können sie ja alle.
00:21:26.539 --> 00:21:30.050
da steht's!
00:21:30.050 --> 00:21:38.470
Sie können natürlich alle lesen. So und
jetzt mal, sicher interessant hier.
00:21:38.470 --> 00:21:44.299
Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen
habe, da steht nichts schlimmes drin. Der
00:21:44.299 --> 00:21:50.769
zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird.
Noch mal einen Schritt zurück, wenn ihr
00:21:50.769 --> 00:21:54.560
Auskunft beantragt habt, dann kommt in der
Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs-
00:21:54.560 --> 00:21:59.210
bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt
lange dauern. Das dauert auch lange.
00:21:59.210 --> 00:22:01.059
Lachen aus den hinteren Reihen
00:22:01.059 --> 00:22:07.250
Das dauert wirklich lange, das ist nicht
lustig. Der Berliner Innensenat hat sich
00:22:07.250 --> 00:22:15.459
dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267
aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus-
00:22:15.459 --> 00:22:22.110
kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein
Datenlöschungs und -vernichtungsantrag
00:22:22.110 --> 00:22:30.250
dauert 15 Stunden. Die müssen dazu
sämtliche Stellen anschreiben. Ja, so,
00:22:30.250 --> 00:22:35.399
die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir
müssen weiter machen. Was ist hier
00:22:35.399 --> 00:22:38.929
gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben?
Erstmal haben wir hier Eintragungen immer
00:22:38.929 --> 00:22:44.129
unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs-
erschleichung in drei Fällen. Das ist die
00:22:44.129 --> 00:22:49.050
kriminalpolizeiliche personenbezogene
Sammlung. Da sind jetzt verschiedene
00:22:49.050 --> 00:22:53.340
Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier
wurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das
00:22:53.340 --> 00:22:56.730
ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch
drin. Zum Teil steht dann: Eingestellt
00:22:56.730 --> 00:23:00.980
gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder
nicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören
00:23:00.980 --> 00:23:05.180
die Sachen schon immer gleich gelöscht.
Zum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder
00:23:05.180 --> 00:23:08.860
Einstellung. Was haben wir
hier weiter? Unter anderem
00:23:08.860 --> 00:23:13.080
steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum
Verfahren Laufende Nummer 2 wurde bei
00:23:13.080 --> 00:23:17.550
ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf-
gefunden.“ Ok, dann geht's weiter:
00:23:17.550 --> 00:23:24.499
Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte:
Verschiedene. Dann haben wir: Personen
00:23:24.499 --> 00:23:33.340
bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann
er erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias
00:23:33.340 --> 00:23:37.210
Person, da hat sich jemand mal mit
falschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen
00:23:37.210 --> 00:23:40.640
wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde,
und für welches Verfahren das war.
00:23:40.640 --> 00:23:45.990
Und wir haben eine Personenbeschreibung
allgemeine und besondere persönliche
00:23:45.990 --> 00:23:50.150
Merkmale. Da steht dann immer sowas wie
Tätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen-
00:23:50.150 --> 00:23:55.519
farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante
man kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben
00:23:55.519 --> 00:24:02.919
2. Block. Da steht dann. Diese gesamten
Daten einschließlich zugehöriger sonstiger
00:24:02.919 --> 00:24:09.080
Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der
Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde,
00:24:09.080 --> 00:24:13.480
dass ihre weitere Speicherung für unsere
Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
00:24:13.480 --> 00:24:23.520
ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall-
bearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die
00:24:23.520 --> 00:24:26.539
Polizei bestimmte Fristen, da muss sie
sich sowas anschauen, oder die Behörden
00:24:26.539 --> 00:24:31.530
die sowas speichern. Aber wenn sie sozu-
sagen, in einem Einzelfall die Sache
00:24:31.530 --> 00:24:34.729
vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen
dann müssen sie das auch machen, und eine
00:24:34.729 --> 00:24:40.870
Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja
schön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier
00:24:40.870 --> 00:24:45.600
weiter, dann kommt als nächstes kommen
Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung.
00:24:45.600 --> 00:24:50.660
Das sind also aus anderen Verfahren. Da
kann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem
00:24:50.660 --> 00:24:55.360
Verfahren, Verletzter, allerdings auch
Ermittlungsverfahren oder wenn jemand
00:24:55.360 --> 00:25:02.170
Betroffener ist von einem OWi-Verfahren,
oder ähnliches. Personenfahndungen.
00:25:02.170 --> 00:25:06.509
Und solche Sachen. Auch hier dann wieder
der Hinweis, kleingedruckt:
00:25:06.509 --> 00:25:13.459
Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit
so, das überall ein Hinweis ist, das die
00:25:13.459 --> 00:25:18.630
Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss
nochmal weiter gegeben wurden, hier aber
00:25:18.630 --> 00:25:25.870
jetzt auch gespeichert wurden, speziell
hier auch gelöscht. Dann heißt es,
00:25:25.870 --> 00:25:32.190
die Daten, oder bestimmte Daten, die die
Polizei bei INPOL eingespeichert hat wurden
00:25:32.190 --> 00:25:39.740
auch gelöscht. Und ansonsten heißt es,
ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA
00:25:39.740 --> 00:25:44.270
(INPOL). Und da weiß ich,
da steht da noch was.
00:25:44.270 --> 00:25:48.750
So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch
Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt
00:25:48.750 --> 00:25:54.970
hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal
gleich zu den Löschungsregelungen.
00:25:54.970 --> 00:25:57.450
Weil das ist vielleicht das interessante.
Wir haben gesehen Teile werden schon
00:25:57.450 --> 00:26:01.480
gelöscht, wenn einfach angefragt wird.
Wenn man dann sieht da sind noch Sachen
00:26:01.480 --> 00:26:06.039
die möchte man gelöscht haben, dann muss
man das beantragen. Die Regelungen heißt
00:26:06.039 --> 00:26:11.360
Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn
Frist erreicht, oder Einzelfall, nämlich
00:26:11.360 --> 00:26:16.289
die Anfrage kommt und dann Sperrung oder
Löschung, wenn Speicherung nicht mehr
00:26:16.289 --> 00:26:21.899
erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs-
verfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen,
00:26:21.899 --> 00:26:25.419
5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann
muss die Behörde sich das eigentlich von
00:26:25.419 --> 00:26:32.039
Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt
gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal.
00:26:32.039 --> 00:26:35.679
Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu
machen, weil es dann häufig zu Löschungen
00:26:35.679 --> 00:26:41.530
kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf
dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal.
00:26:41.530 --> 00:26:46.360
Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist
immer die Frage: Wann ist das denn notwendig?
00:26:46.360 --> 00:26:50.149
Und da wird viel gestritten. Beispielsweise
Kontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist
00:26:50.149 --> 00:26:54.460
ein Delikt wo nicht die Polizei lang er-
mittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde.
00:26:54.460 --> 00:27:00.240
Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert,
da hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum
00:27:00.240 --> 00:27:05.480
ist nicht verboten, aber der Besitz ist
verboten. Und das ist ein typisches
00:27:05.480 --> 00:27:09.360
Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das
sind Zufallsfunde in der Regel und da
00:27:09.360 --> 00:27:14.340
wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon-
überwachung und ähnliches betrieben.
00:27:14.340 --> 00:27:19.199
Und da stellt sich die Frage, warum soll
die Polizei sowas speichern für die Zukunft
00:27:19.199 --> 00:27:23.970
zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige
Strafverfahren. Denn das sind Sachen die
00:27:23.970 --> 00:27:29.809
werden eingestellt. Wenn es nur um den
Besitz geht. Das sind Sachen über die wir
00:27:29.809 --> 00:27:35.309
dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg,
wenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer
00:27:35.309 --> 00:27:40.711
die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber
bestimmte Situationen da muss man an die
00:27:40.711 --> 00:27:47.550
ordentlichen Gerichte beziehungsweise an
das Strafgericht wenn es um
00:27:47.550 --> 00:27:51.229
strafprozessusale Maßnahmen geht, dass
ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand
00:27:51.229 --> 00:27:54.279
sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die
nicht löschen, ich will die aber weg haben.
00:27:54.279 --> 00:27:57.739
Muss man sich anschauen auf welcher
Grundlage sind die gespeichert und dann
00:27:57.739 --> 00:27:59.969
wo geht's hin.
00:27:59.969 --> 00:28:07.191
So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz
wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was
00:28:07.191 --> 00:28:13.260
über ihn gespeichert ist, muss beantragen,
dass er Auskunft bekommt. Und die Rote
00:28:13.260 --> 00:28:17.029
Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge-
richtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen
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weiteren Hinweisen und dort gibt es ein
Tool mit dem man sich die Schreiben an
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die für einen zuständige Behörde ausdrucken
lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter
00:28:29.529 --> 00:28:32.610
erfasst. Es ist die Bundespolizei mit
richtiger Adresse – ich hab eben gehört
00:28:32.610 --> 00:28:38.509
die teilt die sogar mit,
wenn die geändert wird –
00:28:38.509 --> 00:28:42.780
Da wird's einem leicht gemacht, da steht
auch immer drin, was für ne Ausweiskopie
00:28:42.780 --> 00:28:47.700
braucht man. Datenschmutz.de ist die
richtige Seite. Die haben auch hier einen
00:28:47.700 --> 00:28:51.570
Stand und man kann sich gleich hier sein
Schreiben schon ausdrucken, damit man es
00:28:51.570 --> 00:28:54.090
nicht, damit es nicht sozusagen hinten
runter fällt, und das was ist was man
00:28:54.090 --> 00:28:58.470
immer mal machen will, kann man also
gleich heute noch machen. Wer sich weiter
00:28:58.470 --> 00:29:01.929
informieren will findet auf der Seite
Datenschmutz ganz ganz viel wertvolle
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Information. Kann dann auch mal quer
checken zur Wikipedia, diese ganzen Daten-
00:29:07.140 --> 00:29:12.000
banken, sind dort alle, es gibt dort alle
Eintragungen, die recht umfangreich sind.
00:29:12.000 --> 00:29:16.600
Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen
Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten
00:29:16.600 --> 00:29:19.769
anderen Webseiten, die sich dort sehr
intensiv mit diesen Themen beschäftigen.
00:29:19.769 --> 00:29:25.809
Und immer wieder auch einen auf den
aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier
00:29:25.809 --> 00:29:30.149
fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen
beantworten kann, ich möchte nicht über-
00:29:30.149 --> 00:29:33.059
ziehen sozusagen für den nächsten Redner
oder nächste Rednerin die hier eigentlich
00:29:33.059 --> 00:29:35.549
schon startklar stehen müsste.
Herald: Eine Minute haben wir noch.
00:29:35.549 --> 00:29:38.050
U: Gut.
H: Erstmal einen herzlichen Applaus.
00:29:38.050 --> 00:29:44.500
Applaus
00:29:44.500 --> 00:29:46.780
U: So, spart euch den Applaus, ich
beantworte lieber eine Frage, wenn es eine
00:29:46.780 --> 00:29:50.800
gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass
ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr
00:29:50.800 --> 00:29:55.310
wichtiges Thema, ihr habt das gesehen,
oder ich meine ich hab ein bisschen das
00:29:55.310 --> 00:30:01.210
zum Ausdruck bringen können, Grundrechte
sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger
00:30:01.210 --> 00:30:04.549
sich permanent darum kümmert, dass sie
eingehalten werden.
00:30:04.549 --> 00:30:08.049
H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr
könnt ihn auch nochmal persönlich fragen.
00:30:08.049 --> 00:30:13.370
Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso
nicht die schlechteste Idee. Eine Frage?
00:30:13.370 --> 00:30:17.760
Nagut, schnell.
Frage: Die Landes-, hört man das? Ja, die
00:30:17.760 --> 00:30:22.110
Landespolizeibehörden machen auch gerne
einen Unterschied zwischen den zentralen
00:30:22.110 --> 00:30:27.380
Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs-
systemen. Und schreiben dann immer zurück:
00:30:27.380 --> 00:30:31.809
In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist
ja nur unser elektronischer Schreibtisch.
00:30:31.809 --> 00:30:37.419
Da wolln wir …
H: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine
00:30:37.419 --> 00:30:40.200
wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt
leider durch mit der Zeit, vielleicht
00:30:40.200 --> 00:30:43.559
könnt ihr gleich im Zwiegespräch …
U: Also, danke ja, ich greif das mal auf
00:30:43.559 --> 00:30:48.770
danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil
problematisch. Die Zicken häufig rum,
00:30:48.770 --> 00:30:54.590
um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere,
wenn man noch erwartet, dass in der einen
00:30:54.590 --> 00:30:57.260
oder anderen Akte die noch in Papierform
irgendwie vielleicht auch geführt ist;
00:30:57.260 --> 00:31:00.150
dann wollen die häufig das man genauen
Hinweis gibt, wo die suchen sollen.
00:31:00.150 --> 00:31:03.529
Und sagen sonst haben wir hier
einen zu großen Aufwand.
00:31:03.529 --> 00:31:04.910
H: Danke lieber Ulrich.
00:31:04.910 --> 00:31:09.551
33c3 Abspannmusik
00:31:09.551 --> 00:31:29.412
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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