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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:15.31,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}33c3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:15.31,0:00:18.24,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Hier steht Rechtsanwalt\NUlrich Kerner, er ist Fachanwalt
Dialogue: 0,0:00:18.24,0:00:22.30,Default,,0000,0000,0000,,für Strafrecht, und hier kommt\Njetzt ein How-To für uns alle:
Dialogue: 0,0:00:22.30,0:00:26.91,Default,,0000,0000,0000,,„Check Your Police Record“.\NIhr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht
Dialogue: 0,0:00:26.91,0:00:31.93,Default,,0000,0000,0000,,ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und\NUlrich wird euch gleich erklären, wie man
Dialogue: 0,0:00:31.93,0:00:36.05,Default,,0000,0000,0000,,den nutzt und wie das eigentlich geht, und\Nwarum wir das alle massenhaft tun sollten
Dialogue: 0,0:00:36.05,0:00:41.37,Default,,0000,0000,0000,,und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten\Nauch gerne kritische Bloggerinnen,
Dialogue: 0,0:00:41.37,0:00:47.20,Default,,0000,0000,0000,,politsche Künstlergruppen, und natürlich\NNetzaktivistinnen, vielleicht erinnert der
Dialogue: 0,0:00:47.20,0:00:55.83,Default,,0000,0000,0000,,eine oder andere sich vielleicht noch an\Ndiesen Hackerparagraphen. Anyone?
Dialogue: 0,0:00:55.83,0:00:59.03,Default,,0000,0000,0000,,Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor\Ndem Bundesverfassungsgericht, ich würde
Dialogue: 0,0:00:59.03,0:01:01.44,Default,,0000,0000,0000,,sagen allein dafür hat er\Neuren Applaus verdient.
Dialogue: 0,0:01:01.44,0:01:12.49,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:12.49,0:01:16.25,Default,,0000,0000,0000,,Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich\Ngut zu verstehen? Schön, dass sich so
Dialogue: 0,0:01:16.25,0:01:20.15,Default,,0000,0000,0000,,viele Leute für das Thema interessieren,\NCheck Your Police Records, über
Dialogue: 0,0:01:20.15,0:01:25.05,Default,,0000,0000,0000,,polizeiliche Datenbanken,\NAuskunfts- und Löschungsanspruch.
Dialogue: 0,0:01:25.05,0:01:29.47,Default,,0000,0000,0000,,Wir leben im Informationszeitalter, das\Nist hier allen bestens bewusst. Daten
Dialogue: 0,0:01:29.47,0:01:34.97,Default,,0000,0000,0000,,fallen mehr und mehr an, werden mehr und\Nmehr gesammelt. Und das grundsätzlich
Dialogue: 0,0:01:34.97,0:01:42.11,Default,,0000,0000,0000,,kritisch zu sehen, was bei der Polizei\Npassiert will ich jetzt im folgendem zeigen.
Dialogue: 0,0:01:42.11,0:01:47.12,Default,,0000,0000,0000,,Folgendes Thema hab ich mir hier\Nausgedacht oder folgende Übersicht.
Dialogue: 0,0:01:47.12,0:01:52.57,Default,,0000,0000,0000,,Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will\Nich anreißen, was ist hier das Problem,
Dialogue: 0,0:01:52.57,0:01:57.75,Default,,0000,0000,0000,,was ist unsere Rechtsposition des Eingriff\Nin Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund-
Dialogue: 0,0:01:57.75,0:02:05.12,Default,,0000,0000,0000,,lagen aus auf denen Polizei als Strafver-\Nfolgungs- und -gefahrenabwehrbehörde,
Dialogue: 0,0:02:05.12,0:02:10.92,Default,,0000,0000,0000,,die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige\Neine kleine Übersicht über Datenbanken
Dialogue: 0,0:02:10.92,0:02:16.91,Default,,0000,0000,0000,,die kann nicht vollständig sein. Es ist so,\Ndass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten
Dialogue: 0,0:02:16.91,0:02:21.11,Default,,0000,0000,0000,,der Länder erfahren, das es mal wieder eine\Nneue Datenbank gibt von der sie noch gar
Dialogue: 0,0:02:21.11,0:02:28.82,Default,,0000,0000,0000,,nichts wussten. Beispielsweise. Es geht\Nüber den – dann sozusagen der Kern hier –
Dialogue: 0,0:02:28.82,0:02:35.48,Default,,0000,0000,0000,,Auskunftsanspruch, den wir alle haben,\Nüber Daten die über uns gespeichert werden.
Dialogue: 0,0:02:35.48,0:02:41.79,Default,,0000,0000,0000,,Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie\Nmuss ich meinen Auskunftsantrag stellen?
Dialogue: 0,0:02:41.79,0:02:46.50,Default,,0000,0000,0000,,Ich habe einen solchen, eine solche\NAuskunft exemplarisch und geschwärzt dabei.
Dialogue: 0,0:02:46.50,0:02:53.07,Default,,0000,0000,0000,,Das wir mal sehen können, wie sieht sowas\Naus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei.
Dialogue: 0,0:02:53.07,0:02:57.49,Default,,0000,0000,0000,,Dann geht's um Löschung, um Löschungs-\Nanspruch. Um Fragen der Löschung.
Dialogue: 0,0:02:57.49,0:03:03.79,Default,,0000,0000,0000,,Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch\Nspezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt.
Dialogue: 0,0:03:03.79,0:03:07.44,Default,,0000,0000,0000,,Und zuletzt um die gerichtliche Durch-\Nsetzung, denn wenn ich möchte, dass
Dialogue: 0,0:03:07.44,0:03:12.23,Default,,0000,0000,0000,,die Behörde Daten, die sie über mich\Nerfasst hat löscht, und das nicht tut,
Dialogue: 0,0:03:12.23,0:03:16.76,Default,,0000,0000,0000,,dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann\Nhabe ich den …, ist mir möglich, dass ich
Dialogue: 0,0:03:16.76,0:03:22.07,Default,,0000,0000,0000,,zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf\NLöschung, und da muss man immer genau
Dialogue: 0,0:03:22.07,0:03:31.66,Default,,0000,0000,0000,,schauen, welches Gericht ist einschlägig.\NDatenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an.
Dialogue: 0,0:03:31.66,0:03:35.08,Default,,0000,0000,0000,,Ich erlebe immer mal, das Leute sagen:\N„Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit
Dialogue: 0,0:03:35.08,0:03:41.00,Default,,0000,0000,0000,,der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“,\N„Die haben nichts über mich.“ und ähnliches.
Dialogue: 0,0:03:41.00,0:03:48.50,Default,,0000,0000,0000,,Ich meine das ist die falsche Einstellung\Ndazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler.
Dialogue: 0,0:03:48.50,0:03:53.48,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamte sind Menschen,\Nalso machen die auch Fehler. Und
Dialogue: 0,0:03:53.48,0:03:55.45,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:03:55.45,0:04:04.62,Default,,0000,0000,0000,,ich bin ja überrascht, dass hier keiner\Nwiderspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas
Dialogue: 0,0:04:04.62,0:04:08.88,Default,,0000,0000,0000,,in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet,\Nda gespeichert wird heißt das noch lang
Dialogue: 0,0:04:08.88,0:04:13.57,Default,,0000,0000,0000,,nicht, dass es jemals einen, sozusagen\Ntatsächliche Situation gab die diese
Dialogue: 0,0:04:13.57,0:04:20.21,Default,,0000,0000,0000,,Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat.\NEin bisschen bin ich auf das Thema gekommen
Dialogue: 0,0:04:20.21,0:04:25.87,Default,,0000,0000,0000,,im Rahmen meiner Strafverteidigung, als\Nich eines Tages eine Akte in der Hand hatte.
Dialogue: 0,0:04:25.87,0:04:32.29,Default,,0000,0000,0000,,Da stand über meinen Mandanten drin:\N„Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren
Dialogue: 0,0:04:32.29,0:04:37.99,Default,,0000,0000,0000,,ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch\Nund als BTM Konsument“ und mein Mandant
Dialogue: 0,0:04:37.99,0:04:42.25,Default,,0000,0000,0000,,sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann\Nich mich dran erinnern, Rigaer Straße,
Dialogue: 0,0:04:42.25,0:04:47.49,Default,,0000,0000,0000,,10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal\Nwas aber auch ganz lange her, aber fahren ohne
Dialogue: 0,0:04:47.49,0:04:52.64,Default,,0000,0000,0000,,Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein\Ngemacht, und ich hab den nie abgeben müssen.
Dialogue: 0,0:04:52.64,0:04:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“\NDarufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg
Dialogue: 0,0:04:59.67,0:05:05.21,Default,,0000,0000,0000,,angeschrieben, das Ermittlungsverfahren,\Nalso Fall war in Brandenburg, und habe
Dialogue: 0,0:05:05.21,0:05:09.40,Default,,0000,0000,0000,,beantragt, bitte Auskunft was ist ge-\Nspeichert und zweitens Löschung. Dann kam
Dialogue: 0,0:05:09.40,0:05:13.60,Default,,0000,0000,0000,,zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann\Nhab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön,
Dialogue: 0,0:05:13.60,0:05:17.21,Default,,0000,0000,0000,,aber zuerst wollte ich mal wissen, was\Nist denn überhaupt über meinen Mandanten
Dialogue: 0,0:05:17.21,0:05:21.22,Default,,0000,0000,0000,,gespeichert. Und dann kam orginal ein\NSchreiben zurück:
Dialogue: 0,0:05:21.22,0:05:23.99,Default,,0000,0000,0000,,Das können wir nicht mehr mitteilen,\Nwir haben die Daten gelöscht.
Dialogue: 0,0:05:23.99,0:05:30.86,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NDankeschön.
Dialogue: 0,0:05:30.86,0:05:34.64,Default,,0000,0000,0000,,Also erstens es können dort Sachen rein-\Nkommen, die haben, sind entweder
Dialogue: 0,0:05:34.64,0:05:38.54,Default,,0000,0000,0000,,wahnsinnig alt, oder sind gar nicht,\Nsollten gar nicht gespeichert werden.
Dialogue: 0,0:05:38.54,0:05:42.88,Default,,0000,0000,0000,,Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder\Nkann sich vorstellen, wenn man abends
Dialogue: 0,0:05:42.88,0:05:46.30,Default,,0000,0000,0000,,angehalten wird, beispielsweise auf der\NLandstraße im Auto oder meinetwegen auch
Dialogue: 0,0:05:46.30,0:05:51.56,Default,,0000,0000,0000,,in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs-\Nkontrolle oder Vorkontrollen bei
Dialogue: 0,0:05:51.56,0:05:57.30,Default,,0000,0000,0000,,der Anreise zu irgend einer großen\Ninternationalen Veranstaltung. G7 Gipfel
Dialogue: 0,0:05:57.30,0:06:01.66,Default,,0000,0000,0000,,oder ähnliches. Das es einen entscheidenden\NEinfluss hat, wie diese Kontrolle weiter
Dialogue: 0,0:06:01.66,0:06:07.51,Default,,0000,0000,0000,,verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor\NOrt die Daten eingeben und dann dort
Dialogue: 0,0:06:07.51,0:06:15.33,Default,,0000,0000,0000,,bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf-\Ntäter links orientiert, oder Gewaltbereit,
Dialogue: 0,0:06:15.33,0:06:21.09,Default,,0000,0000,0000,,oder vielleicht Widerstand gegen Voll-\Nstreckungsbeamte und qualifizierte
Dialogue: 0,0:06:21.09,0:06:23.61,Default,,0000,0000,0000,,Körperverletzung und ähnliches.
Dialogue: 0,0:06:23.61,0:06:29.42,Default,,0000,0000,0000,,Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr.\NAber ich meine es ist auch ganz entscheidend
Dialogue: 0,0:06:29.42,0:06:33.49,Default,,0000,0000,0000,,im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn\Nim Bereich der Strafverfolgung die Polizei
Dialogue: 0,0:06:33.49,0:06:37.87,Default,,0000,0000,0000,,ermittelt und sie hat diverse Personen\Ngegen die sie ermittelt, und der eine hat
Dialogue: 0,0:06:37.87,0:06:44.60,Default,,0000,0000,0000,,einschlägige Einträge in dem polizeilichen\NDatensystem, dann würde ich davon ausgehen,
Dialogue: 0,0:06:44.60,0:06:49.77,Default,,0000,0000,0000,,ist es eine ganz menschliche Eigenschaft,\Nsich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf
Dialogue: 0,0:06:49.77,0:06:53.79,Default,,0000,0000,0000,,diese Person zu konzentrieren. Oder\Nirgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier
Dialogue: 0,0:06:53.79,0:06:59.24,Default,,0000,0000,0000,,schon volles Register, da müssen\Nwir mal genauer schauen.
Dialogue: 0,0:06:59.24,0:07:04.58,Default,,0000,0000,0000,,Ok das als Einführung. Wenn ich sage es\Ngeht hier um Grundrechte, möchte ich das
Dialogue: 0,0:07:04.58,0:07:09.15,Default,,0000,0000,0000,,kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht\Nauf informationelle Selbstbestimmung.
Dialogue: 0,0:07:09.15,0:07:13.96,Default,,0000,0000,0000,,Wir finden das so nicht im Grundgesetz,\Nes ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1
Dialogue: 0,0:07:13.96,0:07:19.58,Default,,0000,0000,0000,,in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und\Ndie Leitentscheidung dazu war das
Dialogue: 0,0:07:19.58,0:07:25.56,Default,,0000,0000,0000,,Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs-\Ngerichtes. Wer das nachlesen will. In eine
Dialogue: 0,0:07:25.56,0:07:32.89,Default,,0000,0000,0000,,bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs-\Ngerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff.
Dialogue: 0,0:07:32.89,0:07:36.33,Default,,0000,0000,0000,,Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das\NBundesverfassungsgericht hat ausgeführt
Dialogue: 0,0:07:36.33,0:07:41.33,Default,,0000,0000,0000,,es ist das Recht selbst über die Preisgabe\Nund Verwendung von persönlichen Daten zu
Dialogue: 0,0:07:41.33,0:07:46.27,Default,,0000,0000,0000,,bestimmen und das Bundesverfassungsgericht\Nsagt dieses Recht soll insbesondere einem
Dialogue: 0,0:07:46.27,0:07:53.100,Default,,0000,0000,0000,,Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das\NBundesverfassungsgericht sagt weiter,
Dialogue: 0,0:07:53.100,0:08:01.18,Default,,0000,0000,0000,,solche Eingriffe, also das ist, sozusagen,\Nwir haben das Recht, auf informationelle
Dialogue: 0,0:08:01.18,0:08:05.56,Default,,0000,0000,0000,,Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede\NVerkürzung, jede Speicherung von Daten
Dialogue: 0,0:08:05.56,0:08:09.95,Default,,0000,0000,0000,,ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht\Nschrankenlos gewährt, es kann eingegriffen
Dialogue: 0,0:08:09.95,0:08:15.25,Default,,0000,0000,0000,,werden, aber nur auf Rechtsgrundlage.\NUnd diese Rechtsgrundlage muss auch
Dialogue: 0,0:08:15.25,0:08:20.02,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen das gesamte Verfahren regeln,\Nmuss bereichsspezifisch und präzise
Dialogue: 0,0:08:20.02,0:08:25.56,Default,,0000,0000,0000,,bestimmen, wie Daten erhoben werden,\Nwie sie weiterverarbeitet werden, wie lange
Dialogue: 0,0:08:25.56,0:08:33.99,Default,,0000,0000,0000,,sie gespeichert werden dürfen und wie sie\Nauch irgendwann wieder zu löschen sind.
Dialogue: 0,0:08:33.99,0:08:43.00,Default,,0000,0000,0000,,Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden\Nwir vor allem in der Strafprozessordnung,
Dialogue: 0,0:08:43.00,0:08:47.03,Default,,0000,0000,0000,,finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz,\Nfinden wir im Bundesdatenschutzgesetz,
Dialogue: 0,0:08:47.03,0:08:51.45,Default,,0000,0000,0000,,finden wir in den Polizeigesetzen,\Nfinden wir in allen anderen Gesetzen
Dialogue: 0,0:08:51.45,0:08:58.62,Default,,0000,0000,0000,,von Strafverfolgungs- und\NStrafermittlungsbehörden.
Dialogue: 0,0:08:58.62,0:09:03.56,Default,,0000,0000,0000,,Und das ist nachher wichtig für den\NRechtsschutz, wir müssen da sozusagen
Dialogue: 0,0:09:03.56,0:09:09.25,Default,,0000,0000,0000,,unterscheiden zwischen repressivem und\Npräventivem Vorgehen, also: Wird etwas
Dialogue: 0,0:09:09.25,0:09:17.24,Default,,0000,0000,0000,,erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der\NAufgabe der Strafverfolgung nachzukommen
Dialogue: 0,0:09:17.24,0:09:21.71,Default,,0000,0000,0000,,oder zur Gefahrenabwehr? Beides\NTätigkeiten, für die die Polizei auch
Dialogue: 0,0:09:21.71,0:09:25.83,Default,,0000,0000,0000,,zuständig ist, weshalb wir hier\Ntypischerweise Mischdateien haben,
Dialogue: 0,0:09:25.83,0:09:31.16,Default,,0000,0000,0000,,die für beides herangezogen werden.\NIch zeige mal ganz kurz so eine Regelung
Dialogue: 0,0:09:31.16,0:09:37.29,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG:\NSpeicherung, Veränderung, Nutzung von
Dialogue: 0,0:09:37.29,0:09:41.88,Default,,0000,0000,0000,,personenbezogenen Daten. Den brauchen wir\Njetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen,
Dialogue: 0,0:09:41.88,0:09:46.92,Default,,0000,0000,0000,,ich meine, das entscheidende ist, dass\Nhier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei
Dialogue: 0,0:09:46.92,0:09:51.65,Default,,0000,0000,0000,,kann, soweit gesetzlich nichts anderes\Nbestimmt ist, personenbezogene Daten,
Dialogue: 0,0:09:51.65,0:09:56.55,Default,,0000,0000,0000,,die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen\NAufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung
Dialogue: 0,0:09:56.55,0:10:03.16,Default,,0000,0000,0000,,über eine einer Straftat verdächtige Person\Nerlangt hat, in Dateien speichern, verändern,
Dialogue: 0,0:10:03.16,0:10:11.12,Default,,0000,0000,0000,,und nutzen, soweit dies zur Abwehr von\NGefahren im Rahmen der von der Bundespolizei
Dialogue: 0,0:10:11.12,0:10:18.27,Default,,0000,0000,0000,,obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke\Nzukünftiger Strafverfahren erforderlich ist.
Dialogue: 0,0:10:18.27,0:10:21.74,Default,,0000,0000,0000,,Ich fasse noch mal das kurz zusammen:\NDie dürfen Daten erheben und speichern,
Dialogue: 0,0:10:21.74,0:10:25.54,Default,,0000,0000,0000,,wenn dies erforderlich ist.
Dialogue: 0,0:10:25.54,0:10:30.84,Default,,0000,0000,0000,,Wann das erforderlich ist, ist naheliegend.\NDa scheiden sich die Geister, und das ist
Dialogue: 0,0:10:30.84,0:10:34.79,Default,,0000,0000,0000,,einer der Punkte, worüber wir streiten,\Nwenn es darum geht, war das ganze
Dialogue: 0,0:10:34.79,0:10:38.18,Default,,0000,0000,0000,,rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht\Nauch wieder zu löschen
Dialogue: 0,0:10:38.18,0:10:42.25,Default,,0000,0000,0000,,– und zwar jetzt zu löschen.
Dialogue: 0,0:10:42.25,0:10:46.71,Default,,0000,0000,0000,,Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken\Nauf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr-
Dialogue: 0,0:10:46.71,0:10:50.80,Default,,0000,0000,0000,,Strafverfolgung auf der Ebene der\NLandespolizei, der Bundespolizei – die
Dialogue: 0,0:10:50.80,0:10:57.92,Default,,0000,0000,0000,,hat alleine 4 mir jetzt bekannte …\NBundesgrenzschutz Aktennachweis,
Dialogue: 0,0:10:57.92,0:11:04.19,Default,,0000,0000,0000,,geschützter Grenzfahndungsbestand,\NTaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand
Dialogue: 0,0:11:04.19,0:11:09.12,Default,,0000,0000,0000,,und PIKus – das ist die polizeiliche\NInformations-, Kommunikations- und
Dialogue: 0,0:11:09.12,0:11:14.16,Default,,0000,0000,0000,,Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA\NINPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch
Dialogue: 0,0:11:14.16,0:11:22.21,Default,,0000,0000,0000,,die Länder zugreifen, EUROPOL auf\NEU-Ebene haben wir solche Datensammlungen,
Dialogue: 0,0:11:22.21,0:11:25.21,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaften haben die, es\Ngibt das Bundeszentralregister, in das
Dialogue: 0,0:11:25.21,0:11:30.06,Default,,0000,0000,0000,,Verurteilungen eingetragen werden.\NStaatsschutz, Verfassungsschutz, BND,
Dialogue: 0,0:11:30.06,0:11:34.69,Default,,0000,0000,0000,,alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen\Naufmerksam die Presse verfolgt hat,
Dialogue: 0,0:11:34.69,0:11:42.52,Default,,0000,0000,0000,,nachdem Edward Snowden die uns allen\Nzumindest mehr oder weniger bekannten
Dialogue: 0,0:11:42.52,0:11:46.28,Default,,0000,0000,0000,,Unterlagen, also dieses wahnsinnige\NÜberwachungsprogramm, geleakt hat, ist
Dialogue: 0,0:11:46.28,0:11:50.51,Default,,0000,0000,0000,,die Bundesdatenschutzbeauftragte nach\NBad Aibling gefahren und hat gesagt, das
Dialogue: 0,0:11:50.51,0:11:54.43,Default,,0000,0000,0000,,wollen wir uns noch mal anschauen.\NHat einen vernichtenden Bericht verfasst
Dialogue: 0,0:11:54.43,0:11:57.99,Default,,0000,0000,0000,,danach, in dem sie gesagt hat, wir\Nwurden hier ganz systematisch an unserer
Dialogue: 0,0:11:57.99,0:12:04.07,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollfunktion gehindert. Hat dann\Nweiter festgestellt, der BND hat, ich
Dialogue: 0,0:12:04.07,0:12:08.78,Default,,0000,0000,0000,,glaube es waren sieben Datenbanken, die\Nohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben
Dialogue: 0,0:12:08.78,0:12:13.62,Default,,0000,0000,0000,,werden – diese sind sofort zu löschen.\NKurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt
Dialogue: 0,0:12:13.62,0:12:18.06,Default,,0000,0000,0000,,das Bundesverfassungsgericht hat ganz\Ndeutlich gesagt, keine Erfassung ohne
Dialogue: 0,0:12:18.06,0:12:21.69,Default,,0000,0000,0000,,rechtliche Grundlage.\NStrafverfolgungsbehörden sehen das
Dialogue: 0,0:12:21.69,0:12:25.78,Default,,0000,0000,0000,,eben gerne anders. Oder\Nsind da sehr sehr großzügig.
Dialogue: 0,0:12:25.78,0:12:30.57,Default,,0000,0000,0000,,Ich scrolle hier jetzt mal durch –\NEinzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist
Dialogue: 0,0:12:30.57,0:12:37.11,Default,,0000,0000,0000,,hier alles andere als vollständig. Es gibt\Nhier immer zum Beispiel noch Diskussionen
Dialogue: 0,0:12:37.11,0:12:40.19,Default,,0000,0000,0000,,über Fluggastdaten, die an die USA\Nweitergegeben werden und ob es hier
Dialogue: 0,0:12:40.19,0:12:44.29,Default,,0000,0000,0000,,eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder\Nob das nur die Flugunternehmen sozusagen
Dialogue: 0,0:12:44.29,0:12:50.34,Default,,0000,0000,0000,,eigenständig machen müssen. Hier mal\NDatenbanken, Einzeldatenbanken INPOL.
Dialogue: 0,0:12:50.34,0:12:58.33,Default,,0000,0000,0000,,INPOL ist also eine Datei, die nach dem\NBundeskriminalamtsgesetz geführt wird,
Dialogue: 0,0:12:58.33,0:13:02.72,Default,,0000,0000,0000,,die besteht aus Verbunddateien, Zentral-\Ndateien und Amtsdateien mit verschiedenen
Dialogue: 0,0:13:02.72,0:13:07.97,Default,,0000,0000,0000,,Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich-\Nkeiten, wer dort einspeisen kann, da gibt
Dialogue: 0,0:13:07.97,0:13:13.89,Default,,0000,0000,0000,,es also einen Haufen von Einzeldatenbanken.\N… ich gehe hier noch mal zurück.
Dialogue: 0,0:13:13.89,0:13:21.50,Default,,0000,0000,0000,,Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS-\NAuskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei,
Dialogue: 0,0:13:21.50,0:13:26.59,Default,,0000,0000,0000,,mitunter sehr problematisch, was da getan\Nwird, was man dort für Recherchemöglichkeiten
Dialogue: 0,0:13:26.59,0:13:33.38,Default,,0000,0000,0000,,hat, Querverbindungen über familiäre\NVerhältnisse und ähnliches, zum Beispiel,
Dialogue: 0,0:13:33.38,0:13:41.83,Default,,0000,0000,0000,,zu sammeln. Wir haben hier die typischen\NDateien: Straftäter linksmotiviert,
Dialogue: 0,0:13:41.83,0:13:51.47,Default,,0000,0000,0000,,rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch\Ndiese Aufzählung hier nicht abschließend.
Dialogue: 0,0:13:51.47,0:13:57.06,Default,,0000,0000,0000,,Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch\NZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt-
Dialogue: 0,0:13:57.06,0:14:01.78,Default,,0000,0000,0000,,Bundesamt, die wieder aus verschiedenen\NUnterdateien besteht, da haben also auch
Dialogue: 0,0:14:01.78,0:14:08.28,Default,,0000,0000,0000,,die Landespolizeibeamten/-beamtinnen\NZugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten.
Dialogue: 0,0:14:08.28,0:14:12.36,Default,,0000,0000,0000,,Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst\Nunangenehm sein, beispielsweise wenn jemand
Dialogue: 0,0:14:12.36,0:14:16.45,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland seinen Führerschein verloren\Nhat, der mal den in Deutschland auch
Dialogue: 0,0:14:16.45,0:14:21.27,Default,,0000,0000,0000,,erworben hat, ist dann ins Ausland\Ngezogen, hat im Ausland seinen
Dialogue: 0,0:14:21.27,0:14:25.49,Default,,0000,0000,0000,,Führerschein gemacht, nachdem er keine\NSperre mehr in Deutschland hatte.
Dialogue: 0,0:14:25.49,0:14:28.53,Default,,0000,0000,0000,,Ich hatte also einen Mandanten, der hat\Nirgendwann den Führer…, der ist nach
Dialogue: 0,0:14:28.53,0:14:33.41,Default,,0000,0000,0000,,Spanien gegangen, hat dort wieder einen\NFührerschein gemacht, der hat seine
Dialogue: 0,0:14:33.41,0:14:36.54,Default,,0000,0000,0000,,Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien\Ngab's für den Zeitpunkt, oder gibt es
Dialogue: 0,0:14:36.54,0:14:39.72,Default,,0000,0000,0000,,meine ich, immer noch nicht eine MPU, er\Nhat sie also auch nicht sozusagen listig
Dialogue: 0,0:14:39.72,0:14:44.83,Default,,0000,0000,0000,,umgangen; wenn er hier angehalten wurde,\Nich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn
Dialogue: 0,0:14:44.83,0:14:50.89,Default,,0000,0000,0000,,er nach Deutschland gekommen ist … lange\NHaare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil,
Dialogue: 0,0:14:50.89,0:14:54.46,Default,,0000,0000,0000,,dann war sozusagen die Kontrolle früher\Noder später vorprogrammiert, dann haben
Dialogue: 0,0:14:54.46,0:14:56.97,Default,,0000,0000,0000,,dort die Beamten immer gefunden,\NFührerschein entzogen, dann haben sie
Dialogue: 0,0:14:56.97,0:15:00.100,Default,,0000,0000,0000,,jemanden, der hat einen ausländischen\NFührerschein, dann wissen die nicht,
Dialogue: 0,0:15:00.100,0:15:04.68,Default,,0000,0000,0000,,ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt\Ndann davon ab, wann der erworben wurde.
Dialogue: 0,0:15:04.68,0:15:08.87,Default,,0000,0000,0000,,Während der Sperrzeit oder danach – da war\Ndann immer erstmal Ende der Fahrt, dann
Dialogue: 0,0:15:08.87,0:15:12.36,Default,,0000,0000,0000,,wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir\Nnichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie
Dialogue: 0,0:15:12.36,0:15:20.02,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in\Nsolchen Datenbanken zu stehen, ist, kann
Dialogue: 0,0:15:20.02,0:15:26.58,Default,,0000,0000,0000,,mitunter ziemlich unangenehm sein.\NEintragungen in der Antiterrordatenbank
Dialogue: 0,0:15:26.58,0:15:30.56,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise möchte ich nicht erleben,\Ndort falsch drinzustehen, wenn ich
Dialogue: 0,0:15:30.56,0:15:34.83,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht gerade ausreisen will. Oder\Nirgendwas anderes machen will.
Dialogue: 0,0:15:34.83,0:15:38.08,Default,,0000,0000,0000,,Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin –\Nin Berlin haben wir eine ganze Reihe
Dialogue: 0,0:15:38.08,0:15:43.60,Default,,0000,0000,0000,,Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX,\Ndas ist ein in Berlin betriebenes System.
Dialogue: 0,0:15:43.60,0:15:49.72,Default,,0000,0000,0000,,Adere Bundesländer hat die Polizei\NPOLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe
Dialogue: 0,0:15:49.72,0:15:52.96,Default,,0000,0000,0000,,vorhin gesagt, diese Übersichten sind\Nnicht abschließend, weil immer mal wieder
Dialogue: 0,0:15:52.96,0:15:58.03,Default,,0000,0000,0000,,neue Datenbanken zum Vorschein kommen.\NZum Beispiel die Veranstalterdatenbank.
Dialogue: 0,0:15:58.03,0:16:02.19,Default,,0000,0000,0000,,Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch,\Nmaßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch
Dialogue: 0,0:16:02.19,0:16:06.97,Default,,0000,0000,0000,,das Informationsfreiheitsgesetz, dass die\NBerliner Polizei Anmelder von
Dialogue: 0,0:16:06.97,0:16:11.26,Default,,0000,0000,0000,,Demonstrationen systematisch speichert.\NAber nicht nur Leute, die Demonstrationen,
Dialogue: 0,0:16:11.26,0:16:17.24,Default,,0000,0000,0000,,Kundgebungen anmelden, sondern auch\Nprominente Besucher, die dort hingehen.
Dialogue: 0,0:16:17.24,0:16:22.07,Default,,0000,0000,0000,,Ich halte das für höchst problematisch\Nvor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die
Dialogue: 0,0:16:22.07,0:16:26.16,Default,,0000,0000,0000,,die Versammlungsfreiheit für uns alle\Nbedeutet, für die Demokratie bedeutet,
Dialogue: 0,0:16:26.16,0:16:31.52,Default,,0000,0000,0000,,ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und\Nwieso die hier systematisch gespeichert
Dialogue: 0,0:16:31.52,0:16:35.02,Default,,0000,0000,0000,,werden sollten – in Berlin ist die Ver-\Nsammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten
Dialogue: 0,0:16:35.02,0:16:40.43,Default,,0000,0000,0000,,angesiedelt –, das ist unklar und\Ndas ist höchst bedenklich.
Dialogue: 0,0:16:40.43,0:16:46.20,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien\Nszenekundiger Beamten, die Sachen werden
Dialogue: 0,0:16:46.20,0:16:52.91,Default,,0000,0000,0000,,eingespeist beispielsweise in die\NSportgewaltdateien, die auch Teil des
Dialogue: 0,0:16:52.91,0:16:59.97,Default,,0000,0000,0000,,INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch\Ndas Niedersächsische OVG irgendwann mal
Dialogue: 0,0:16:59.97,0:17:03.44,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine\NRechtsgrundlage, bzw. keine Rechts-
Dialogue: 0,0:17:03.44,0:17:08.47,Default,,0000,0000,0000,,verordnung, die das regelt und dann dürfen\Ndie eben nicht erfasst werden.
Dialogue: 0,0:17:08.47,0:17:14.02,Default,,0000,0000,0000,,Der Berliner Datenschutzbeauftragte\Nhat beispielsweise mit Erstaunen 2010
Dialogue: 0,0:17:14.02,0:17:18.64,Default,,0000,0000,0000,,festgestellt, dass auch die Wasserschutz-\Npolizei eine eigene Datei hält, unterhält
Dialogue: 0,0:17:18.64,0:17:24.11,Default,,0000,0000,0000,,die Schiffskontrolldatei, das war bisher\Nrechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts-
Dialogue: 0,0:17:24.11,0:17:29.59,Default,,0000,0000,0000,,grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage\Nbrauchen wir aber. Ich hab jetzt einen
Dialogue: 0,0:17:29.59,0:17:32.79,Default,,0000,0000,0000,,Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage\Nmachen werde, weil der sehr viel in Berlin
Dialogue: 0,0:17:32.79,0:17:38.34,Default,,0000,0000,0000,,auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin\Ngespannt, was ich da für eine Auskunft kriege.
Dialogue: 0,0:17:38.34,0:17:45.19,Default,,0000,0000,0000,,Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten-\Nauskunft, und die sind auch gesetzlich
Dialogue: 0,0:17:45.19,0:17:54.09,Default,,0000,0000,0000,,gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist\Nin § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes
Dialogue: 0,0:17:54.09,0:18:01.38,Default,,0000,0000,0000,,geregelt und da finden wir auch, das nicht\Nnur mitgeteilt werden muss, was gespeichert
Dialogue: 0,0:18:01.38,0:18:06.42,Default,,0000,0000,0000,,ist, sondern auch an welche Stellen das\Nweiter gegeben wurde und zu welchem Zweck.
Dialogue: 0,0:18:06.42,0:18:10.22,Default,,0000,0000,0000,,Alle Landespolizeigesetze haben solche\NRegelungen. In Berlin ist es Beispielsweise
Dialogue: 0,0:18:10.22,0:18:20.37,Default,,0000,0000,0000,,§ 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier\Nmal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1
Dialogue: 0,0:18:20.37,0:18:26.18,Default,,0000,0000,0000,,und Absatz 2 kommen dann die Ein-\Nschränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze,
Dialogue: 0,0:18:26.18,0:18:30.53,Default,,0000,0000,0000,,Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos.\NDas ist ja schon mal schön, anders beim
Dialogue: 0,0:18:30.53,0:18:35.45,Default,,0000,0000,0000,,Informationsfreiheitsgesetz wo versucht\Nwird regelmäßig mit hohen Kosten da die
Dialogue: 0,0:18:35.45,0:18:41.47,Default,,0000,0000,0000,,Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es\Ngibt eben viele viele Einschränkungen.
Dialogue: 0,0:18:41.47,0:18:46.56,Default,,0000,0000,0000,,Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2\NASOG, also die Berliner Regelung:
Dialogue: 0,0:18:46.56,0:18:51.40,Default,,0000,0000,0000,,Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung\Nbesteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,
Dialogue: 0,0:18:51.40,0:18:55.46,Default,,0000,0000,0000,,dass die schutzwürdigen Belange der\Nbetroffenen Person hinter dem öffentlichen
Dialogue: 0,0:18:55.46,0:19:00.19,Default,,0000,0000,0000,,Interesse an der Geheimhaltung oder einem\Nüberwiegendem Geheimhaltungsinteresse
Dialogue: 0,0:19:00.19,0:19:05.73,Default,,0000,0000,0000,,Dritter zurückstehen muss. Und solche\NRegelungen geben den Behörden natürlich
Dialogue: 0,0:19:05.73,0:19:11.33,Default,,0000,0000,0000,,viele Möglichkeiten die gewünschte Daten-\Nauskunft nicht zu geben oder zumindest für
Dialogue: 0,0:19:11.33,0:19:15.15,Default,,0000,0000,0000,,eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder\Ndem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen:
Dialogue: 0,0:19:15.15,0:19:20.56,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr\Ngespeichert. Was höchst problematisch ist.
Dialogue: 0,0:19:20.56,0:19:24.51,Default,,0000,0000,0000,,Wo muss die Auskunft beantragt werden,\Num jetzt mal sozusagen noch zu dem
Dialogue: 0,0:19:24.51,0:19:31.71,Default,,0000,0000,0000,,praktischem Teil zu kommen, was ihr alle\Nmachen könnt. Was die gespeicherten Dateien
Dialogue: 0,0:19:31.71,0:19:36.95,Default,,0000,0000,0000,,der Landespolizeien angeht beim\Nzuständigen LKA, beim BKA was die Bundes-
Dialogue: 0,0:19:36.95,0:19:43.31,Default,,0000,0000,0000,,polizei angeht, was in INPOL und im Scheng-\Nner Informations System gespeichert ist.
Dialogue: 0,0:19:43.31,0:19:47.86,Default,,0000,0000,0000,,Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL\Nbeim BKA das ist hier nicht ganz korrekt
Dialogue: 0,0:19:47.86,0:19:54.09,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern\Nkann man anfragen, also alle Stellen, die
Dialogue: 0,0:19:54.09,0:19:59.90,Default,,0000,0000,0000,,in dem Bereich Strafverfolgung\Nund Gefahrenabwehr tätig sind.
Dialogue: 0,0:19:59.90,0:20:04.54,Default,,0000,0000,0000,,Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird\Nimmer gesagt, das ist ein höchst
Dialogue: 0,0:20:04.54,0:20:08.09,Default,,0000,0000,0000,,persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt\Neine normale Vollmacht hinschicke,
Dialogue: 0,0:20:08.09,0:20:12.17,Default,,0000,0000,0000,,eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg\Nich immer ein Schreiben zurück: Ja das
Dialogue: 0,0:20:12.17,0:20:15.90,Default,,0000,0000,0000,,reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht,\Nda muss ausdrücklich drinstehen
Dialogue: 0,0:20:15.90,0:20:19.50,Default,,0000,0000,0000,,Datenauskunft, das ist ein höchst persön-\Nliches Recht, wir wissen doch gar nicht ob
Dialogue: 0,0:20:19.50,0:20:25.70,Default,,0000,0000,0000,,ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das\Njetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht.
Dialogue: 0,0:20:25.70,0:20:28.81,Default,,0000,0000,0000,,Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt,\Ndieses höchst persönliche Recht kann man
Dialogue: 0,0:20:28.81,0:20:33.80,Default,,0000,0000,0000,,nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit\Nden allgemeinen Vertragsbedingungen,
Dialogue: 0,0:20:33.80,0:20:39.46,Default,,0000,0000,0000,,wie eine Vollmacht das darstellt, ja\Nsozusagen, das Auskunftsrecht übertragen.
Dialogue: 0,0:20:39.46,0:20:43.51,Default,,0000,0000,0000,,Es werden Ausweiskopien verlangt, damit\Nsoll sichergestellt werden, dass die Person,
Dialogue: 0,0:20:43.51,0:20:48.04,Default,,0000,0000,0000,,die anschreibt tatsächlich die Person ist,\Nsozusagen, die die Daten abfragt.
Dialogue: 0,0:20:48.04,0:20:52.74,Default,,0000,0000,0000,,Da werden zum Teil sehr hohe Hürden\Naufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte
Dialogue: 0,0:20:52.74,0:20:58.20,Default,,0000,0000,0000,,eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen\Nihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle
Dialogue: 0,0:20:58.20,0:21:03.99,Default,,0000,0000,0000,,gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr\Ndie Person seid, die diesen Ausweis vorlegt
Dialogue: 0,0:21:03.99,0:21:09.08,Default,,0000,0000,0000,,und die da abgebildet ist. Das scheint in\NBerlin kein Problem zu sein. In ländlichen
Dialogue: 0,0:21:09.08,0:21:13.92,Default,,0000,0000,0000,,Regionen sieht das anders aus, da haben\Ndie zum Teil noch nie davon gehört.
Dialogue: 0,0:21:13.92,0:21:19.11,Default,,0000,0000,0000,,Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann\Nschreiben die einem zurück: Gehen Sie zur
Dialogue: 0,0:21:19.11,0:21:22.28,Default,,0000,0000,0000,,nächsten Polizeidienststelle, lassen sich\Ndas bestätigen. Und dann kann man damit
Dialogue: 0,0:21:22.28,0:21:26.54,Default,,0000,0000,0000,,wieder zu seiner Polizei gehen und sagen:\NSchauen Sie mal, lesen können sie ja alle.
Dialogue: 0,0:21:26.54,0:21:30.05,Default,,0000,0000,0000,,da steht's!
Dialogue: 0,0:21:30.05,0:21:38.47,Default,,0000,0000,0000,,Sie können natürlich alle lesen. So und\Njetzt mal, sicher interessant hier.
Dialogue: 0,0:21:38.47,0:21:44.30,Default,,0000,0000,0000,,Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen\Nhabe, da steht nichts schlimmes drin. Der
Dialogue: 0,0:21:44.30,0:21:50.77,Default,,0000,0000,0000,,zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird.\NNoch mal einen Schritt zurück, wenn ihr
Dialogue: 0,0:21:50.77,0:21:54.56,Default,,0000,0000,0000,,Auskunft beantragt habt, dann kommt in der\NRegel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs-
Dialogue: 0,0:21:54.56,0:21:59.21,Default,,0000,0000,0000,,bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt\Nlange dauern. Das dauert auch lange.
Dialogue: 0,0:21:59.21,0:22:01.06,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen aus den hinteren Reihen{\i0}
Dialogue: 0,0:22:01.06,0:22:07.25,Default,,0000,0000,0000,,Das dauert wirklich lange, das ist nicht\Nlustig. Der Berliner Innensenat hat sich
Dialogue: 0,0:22:07.25,0:22:15.46,Default,,0000,0000,0000,,dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267\Naus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus-
Dialogue: 0,0:22:15.46,0:22:22.11,Default,,0000,0000,0000,,kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein\NDatenlöschungs und -vernichtungsantrag
Dialogue: 0,0:22:22.11,0:22:30.25,Default,,0000,0000,0000,,dauert 15 Stunden. Die müssen dazu\Nsämtliche Stellen anschreiben. Ja, so,
Dialogue: 0,0:22:30.25,0:22:35.40,Default,,0000,0000,0000,,die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir\Nmüssen weiter machen. Was ist hier
Dialogue: 0,0:22:35.40,0:22:38.93,Default,,0000,0000,0000,,gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben?\NErstmal haben wir hier Eintragungen immer
Dialogue: 0,0:22:38.93,0:22:44.13,Default,,0000,0000,0000,,unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs-\Nerschleichung in drei Fällen. Das ist die
Dialogue: 0,0:22:44.13,0:22:49.05,Default,,0000,0000,0000,,kriminalpolizeiliche personenbezogene\NSammlung. Da sind jetzt verschiedene
Dialogue: 0,0:22:49.05,0:22:53.34,Default,,0000,0000,0000,,Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier\Nwurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das
Dialogue: 0,0:22:53.34,0:22:56.73,Default,,0000,0000,0000,,ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch\Ndrin. Zum Teil steht dann: Eingestellt
Dialogue: 0,0:22:56.73,0:23:00.98,Default,,0000,0000,0000,,gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder\Nnicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören
Dialogue: 0,0:23:00.98,0:23:05.18,Default,,0000,0000,0000,,die Sachen schon immer gleich gelöscht.\NZum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder
Dialogue: 0,0:23:05.18,0:23:08.86,Default,,0000,0000,0000,,Einstellung. Was haben wir\Nhier weiter? Unter anderem
Dialogue: 0,0:23:08.86,0:23:13.08,Default,,0000,0000,0000,,steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum\NVerfahren Laufende Nummer 2 wurde bei
Dialogue: 0,0:23:13.08,0:23:17.55,Default,,0000,0000,0000,,ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf-\Ngefunden.“ Ok, dann geht's weiter:
Dialogue: 0,0:23:17.55,0:23:24.50,Default,,0000,0000,0000,,Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte:\NVerschiedene. Dann haben wir: Personen
Dialogue: 0,0:23:24.50,0:23:33.34,Default,,0000,0000,0000,,bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann\Ner erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias
Dialogue: 0,0:23:33.34,0:23:37.21,Default,,0000,0000,0000,,Person, da hat sich jemand mal mit\Nfalschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen
Dialogue: 0,0:23:37.21,0:23:40.64,Default,,0000,0000,0000,,wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde,\Nund für welches Verfahren das war.
Dialogue: 0,0:23:40.64,0:23:45.99,Default,,0000,0000,0000,,Und wir haben eine Personenbeschreibung\Nallgemeine und besondere persönliche
Dialogue: 0,0:23:45.99,0:23:50.15,Default,,0000,0000,0000,,Merkmale. Da steht dann immer sowas wie\NTätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen-
Dialogue: 0,0:23:50.15,0:23:55.52,Default,,0000,0000,0000,,farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante\Nman kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben
Dialogue: 0,0:23:55.52,0:24:02.92,Default,,0000,0000,0000,,2. Block. Da steht dann. Diese gesamten\NDaten einschließlich zugehöriger sonstiger
Dialogue: 0,0:24:02.92,0:24:09.08,Default,,0000,0000,0000,,Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der\NEinzelfallbearbeitung festgestellt wurde,
Dialogue: 0,0:24:09.08,0:24:13.48,Default,,0000,0000,0000,,dass ihre weitere Speicherung für unsere\NAufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
Dialogue: 0,0:24:13.48,0:24:23.52,Default,,0000,0000,0000,,ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall-\Nbearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die
Dialogue: 0,0:24:23.52,0:24:26.54,Default,,0000,0000,0000,,Polizei bestimmte Fristen, da muss sie\Nsich sowas anschauen, oder die Behörden
Dialogue: 0,0:24:26.54,0:24:31.53,Default,,0000,0000,0000,,die sowas speichern. Aber wenn sie sozu-\Nsagen, in einem Einzelfall die Sache
Dialogue: 0,0:24:31.53,0:24:34.73,Default,,0000,0000,0000,,vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen\Ndann müssen sie das auch machen, und eine
Dialogue: 0,0:24:34.73,0:24:40.87,Default,,0000,0000,0000,,Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja\Nschön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier
Dialogue: 0,0:24:40.87,0:24:45.60,Default,,0000,0000,0000,,weiter, dann kommt als nächstes kommen\NEintragungen aus der Vorgangsverwaltung.
Dialogue: 0,0:24:45.60,0:24:50.66,Default,,0000,0000,0000,,Das sind also aus anderen Verfahren. Da\Nkann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem
Dialogue: 0,0:24:50.66,0:24:55.36,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren, Verletzter, allerdings auch\NErmittlungsverfahren oder wenn jemand
Dialogue: 0,0:24:55.36,0:25:02.17,Default,,0000,0000,0000,,Betroffener ist von einem OWi-Verfahren,\Noder ähnliches. Personenfahndungen.
Dialogue: 0,0:25:02.17,0:25:06.51,Default,,0000,0000,0000,,Und solche Sachen. Auch hier dann wieder\Nder Hinweis, kleingedruckt:
Dialogue: 0,0:25:06.51,0:25:13.46,Default,,0000,0000,0000,,Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit\Nso, das überall ein Hinweis ist, das die
Dialogue: 0,0:25:13.46,0:25:18.63,Default,,0000,0000,0000,,Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss\Nnochmal weiter gegeben wurden, hier aber
Dialogue: 0,0:25:18.63,0:25:25.87,Default,,0000,0000,0000,,jetzt auch gespeichert wurden, speziell\Nhier auch gelöscht. Dann heißt es,
Dialogue: 0,0:25:25.87,0:25:32.19,Default,,0000,0000,0000,,die Daten, oder bestimmte Daten, die die\NPolizei bei INPOL eingespeichert hat wurden
Dialogue: 0,0:25:32.19,0:25:39.74,Default,,0000,0000,0000,,auch gelöscht. Und ansonsten heißt es,\Nansonsten fragen sie doch bitte beim BKA
Dialogue: 0,0:25:39.74,0:25:44.27,Default,,0000,0000,0000,,(INPOL). Und da weiß ich,\Nda steht da noch was.
Dialogue: 0,0:25:44.27,0:25:48.75,Default,,0000,0000,0000,,So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch\NFragen klären wollen, dann muss ich jetzt
Dialogue: 0,0:25:48.75,0:25:54.97,Default,,0000,0000,0000,,hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal\Ngleich zu den Löschungsregelungen.
Dialogue: 0,0:25:54.97,0:25:57.45,Default,,0000,0000,0000,,Weil das ist vielleicht das interessante.\NWir haben gesehen Teile werden schon
Dialogue: 0,0:25:57.45,0:26:01.48,Default,,0000,0000,0000,,gelöscht, wenn einfach angefragt wird.\NWenn man dann sieht da sind noch Sachen
Dialogue: 0,0:26:01.48,0:26:06.04,Default,,0000,0000,0000,,die möchte man gelöscht haben, dann muss\Nman das beantragen. Die Regelungen heißt
Dialogue: 0,0:26:06.04,0:26:11.36,Default,,0000,0000,0000,,Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn\NFrist erreicht, oder Einzelfall, nämlich
Dialogue: 0,0:26:11.36,0:26:16.29,Default,,0000,0000,0000,,die Anfrage kommt und dann Sperrung oder\NLöschung, wenn Speicherung nicht mehr
Dialogue: 0,0:26:16.29,0:26:21.90,Default,,0000,0000,0000,,erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs-\Nverfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen,
Dialogue: 0,0:26:21.90,0:26:25.42,Default,,0000,0000,0000,,5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann\Nmuss die Behörde sich das eigentlich von
Dialogue: 0,0:26:25.42,0:26:32.04,Default,,0000,0000,0000,,Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt\Ngucken wir durch. Dazu fehlt das Personal.
Dialogue: 0,0:26:32.04,0:26:35.68,Default,,0000,0000,0000,,Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu\Nmachen, weil es dann häufig zu Löschungen
Dialogue: 0,0:26:35.68,0:26:41.53,Default,,0000,0000,0000,,kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf\Ndem Tisch, dann machen wir das jetzt mal.
Dialogue: 0,0:26:41.53,0:26:46.36,Default,,0000,0000,0000,,Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist\Nimmer die Frage: Wann ist das denn notwendig?
Dialogue: 0,0:26:46.36,0:26:50.15,Default,,0000,0000,0000,,Und da wird viel gestritten. Beispielsweise\NKontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist
Dialogue: 0,0:26:50.15,0:26:54.46,Default,,0000,0000,0000,,ein Delikt wo nicht die Polizei lang er-\Nmittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde.
Dialogue: 0,0:26:54.46,0:27:00.24,Default,,0000,0000,0000,,Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert,\Nda hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum
Dialogue: 0,0:27:00.24,0:27:05.48,Default,,0000,0000,0000,,ist nicht verboten, aber der Besitz ist\Nverboten. Und das ist ein typisches
Dialogue: 0,0:27:05.48,0:27:09.36,Default,,0000,0000,0000,,Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das\Nsind Zufallsfunde in der Regel und da
Dialogue: 0,0:27:09.36,0:27:14.34,Default,,0000,0000,0000,,wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon-\Nüberwachung und ähnliches betrieben.
Dialogue: 0,0:27:14.34,0:27:19.20,Default,,0000,0000,0000,,Und da stellt sich die Frage, warum soll\Ndie Polizei sowas speichern für die Zukunft
Dialogue: 0,0:27:19.20,0:27:23.97,Default,,0000,0000,0000,,zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige\NStrafverfahren. Denn das sind Sachen die
Dialogue: 0,0:27:23.97,0:27:29.81,Default,,0000,0000,0000,,werden eingestellt. Wenn es nur um den\NBesitz geht. Das sind Sachen über die wir
Dialogue: 0,0:27:29.81,0:27:35.31,Default,,0000,0000,0000,,dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg,\Nwenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer
Dialogue: 0,0:27:35.31,0:27:40.71,Default,,0000,0000,0000,,die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber\Nbestimmte Situationen da muss man an die
Dialogue: 0,0:27:40.71,0:27:47.55,Default,,0000,0000,0000,,ordentlichen Gerichte beziehungsweise an\Ndas Strafgericht wenn es um
Dialogue: 0,0:27:47.55,0:27:51.23,Default,,0000,0000,0000,,strafprozessusale Maßnahmen geht, dass\Nist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand
Dialogue: 0,0:27:51.23,0:27:54.28,Default,,0000,0000,0000,,sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die\Nnicht löschen, ich will die aber weg haben.
Dialogue: 0,0:27:54.28,0:27:57.74,Default,,0000,0000,0000,,Muss man sich anschauen auf welcher\NGrundlage sind die gespeichert und dann
Dialogue: 0,0:27:57.74,0:27:59.97,Default,,0000,0000,0000,,wo geht's hin.
Dialogue: 0,0:27:59.97,0:28:07.19,Default,,0000,0000,0000,,So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz\Nwichtiger Hinweis. Wer wissen will, was
Dialogue: 0,0:28:07.19,0:28:13.26,Default,,0000,0000,0000,,über ihn gespeichert ist, muss beantragen,\Ndass er Auskunft bekommt. Und die Rote
Dialogue: 0,0:28:13.26,0:28:17.03,Default,,0000,0000,0000,,Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge-\Nrichtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen
Dialogue: 0,0:28:17.03,0:28:22.37,Default,,0000,0000,0000,,weiteren Hinweisen und dort gibt es ein\NTool mit dem man sich die Schreiben an
Dialogue: 0,0:28:22.37,0:28:29.53,Default,,0000,0000,0000,,die für einen zuständige Behörde ausdrucken\Nlassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter
Dialogue: 0,0:28:29.53,0:28:32.61,Default,,0000,0000,0000,,erfasst. Es ist die Bundespolizei mit\Nrichtiger Adresse – ich hab eben gehört
Dialogue: 0,0:28:32.61,0:28:38.51,Default,,0000,0000,0000,,die teilt die sogar mit,\Nwenn die geändert wird –
Dialogue: 0,0:28:38.51,0:28:42.78,Default,,0000,0000,0000,,Da wird's einem leicht gemacht, da steht\Nauch immer drin, was für ne Ausweiskopie
Dialogue: 0,0:28:42.78,0:28:47.70,Default,,0000,0000,0000,,braucht man. Datenschmutz.de ist die\Nrichtige Seite. Die haben auch hier einen
Dialogue: 0,0:28:47.70,0:28:51.57,Default,,0000,0000,0000,,Stand und man kann sich gleich hier sein\NSchreiben schon ausdrucken, damit man es
Dialogue: 0,0:28:51.57,0:28:54.09,Default,,0000,0000,0000,,nicht, damit es nicht sozusagen hinten\Nrunter fällt, und das was ist was man
Dialogue: 0,0:28:54.09,0:28:58.47,Default,,0000,0000,0000,,immer mal machen will, kann man also\Ngleich heute noch machen. Wer sich weiter
Dialogue: 0,0:28:58.47,0:29:01.93,Default,,0000,0000,0000,,informieren will findet auf der Seite\NDatenschmutz ganz ganz viel wertvolle
Dialogue: 0,0:29:01.93,0:29:07.14,Default,,0000,0000,0000,,Information. Kann dann auch mal quer\Nchecken zur Wikipedia, diese ganzen Daten-
Dialogue: 0,0:29:07.14,0:29:12.00,Default,,0000,0000,0000,,banken, sind dort alle, es gibt dort alle\NEintragungen, die recht umfangreich sind.
Dialogue: 0,0:29:12.00,0:29:16.60,Default,,0000,0000,0000,,Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen\NBlick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten
Dialogue: 0,0:29:16.60,0:29:19.77,Default,,0000,0000,0000,,anderen Webseiten, die sich dort sehr\Nintensiv mit diesen Themen beschäftigen.
Dialogue: 0,0:29:19.77,0:29:25.81,Default,,0000,0000,0000,,Und immer wieder auch einen auf den\Naktuellen Stand bringen. So, ich muss hier
Dialogue: 0,0:29:25.81,0:29:30.15,Default,,0000,0000,0000,,fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen\Nbeantworten kann, ich möchte nicht über-
Dialogue: 0,0:29:30.15,0:29:33.06,Default,,0000,0000,0000,,ziehen sozusagen für den nächsten Redner\Noder nächste Rednerin die hier eigentlich
Dialogue: 0,0:29:33.06,0:29:35.55,Default,,0000,0000,0000,,schon startklar stehen müsste.\NHerald: Eine Minute haben wir noch.
Dialogue: 0,0:29:35.55,0:29:38.05,Default,,0000,0000,0000,,U: Gut.\NH: Erstmal einen herzlichen Applaus.
Dialogue: 0,0:29:38.05,0:29:44.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:29:44.50,0:29:46.78,Default,,0000,0000,0000,,U: So, spart euch den Applaus, ich\Nbeantworte lieber eine Frage, wenn es eine
Dialogue: 0,0:29:46.78,0:29:50.80,Default,,0000,0000,0000,,gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass\Nihr zugehört habt. Ich meine ein sehr
Dialogue: 0,0:29:50.80,0:29:55.31,Default,,0000,0000,0000,,wichtiges Thema, ihr habt das gesehen,\Noder ich meine ich hab ein bisschen das
Dialogue: 0,0:29:55.31,0:30:01.21,Default,,0000,0000,0000,,zum Ausdruck bringen können, Grundrechte\Nsind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger
Dialogue: 0,0:30:01.21,0:30:04.55,Default,,0000,0000,0000,,sich permanent darum kümmert, dass sie\Neingehalten werden.
Dialogue: 0,0:30:04.55,0:30:08.05,Default,,0000,0000,0000,,H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr\Nkönnt ihn auch nochmal persönlich fragen.
Dialogue: 0,0:30:08.05,0:30:13.37,Default,,0000,0000,0000,,Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso\Nnicht die schlechteste Idee. Eine Frage?
Dialogue: 0,0:30:13.37,0:30:17.76,Default,,0000,0000,0000,,Nagut, schnell.\NFrage: Die Landes-, hört man das? Ja, die
Dialogue: 0,0:30:17.76,0:30:22.11,Default,,0000,0000,0000,,Landespolizeibehörden machen auch gerne\Neinen Unterschied zwischen den zentralen
Dialogue: 0,0:30:22.11,0:30:27.38,Default,,0000,0000,0000,,Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs-\Nsystemen. Und schreiben dann immer zurück:
Dialogue: 0,0:30:27.38,0:30:31.81,Default,,0000,0000,0000,,In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist\Nja nur unser elektronischer Schreibtisch.
Dialogue: 0,0:30:31.81,0:30:37.42,Default,,0000,0000,0000,,Da wolln wir …\NH: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine
Dialogue: 0,0:30:37.42,0:30:40.20,Default,,0000,0000,0000,,wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt\Nleider durch mit der Zeit, vielleicht
Dialogue: 0,0:30:40.20,0:30:43.56,Default,,0000,0000,0000,,könnt ihr gleich im Zwiegespräch …\NU: Also, danke ja, ich greif das mal auf
Dialogue: 0,0:30:43.56,0:30:48.77,Default,,0000,0000,0000,,danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil\Nproblematisch. Die Zicken häufig rum,
Dialogue: 0,0:30:48.77,0:30:54.59,Default,,0000,0000,0000,,um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere,\Nwenn man noch erwartet, dass in der einen
Dialogue: 0,0:30:54.59,0:30:57.26,Default,,0000,0000,0000,,oder anderen Akte die noch in Papierform\Nirgendwie vielleicht auch geführt ist;
Dialogue: 0,0:30:57.26,0:31:00.15,Default,,0000,0000,0000,,dann wollen die häufig das man genauen\NHinweis gibt, wo die suchen sollen.
Dialogue: 0,0:31:00.15,0:31:03.53,Default,,0000,0000,0000,,Und sagen sonst haben wir hier\Neinen zu großen Aufwand.
Dialogue: 0,0:31:03.53,0:31:04.91,Default,,0000,0000,0000,,H: Danke lieber Ulrich.
Dialogue: 0,0:31:04.91,0:31:09.55,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}33c3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:31:09.55,0:31:29.41,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2017. Mach mit und hilf uns!