0:00:00.000,0:00:15.309
33c3 Vorspannmusik
0:00:15.309,0:00:18.240
Herald: Hier steht Rechtsanwalt[br]Ulrich Kerner, er ist Fachanwalt
0:00:18.240,0:00:22.300
für Strafrecht, und hier kommt[br]jetzt ein How-To für uns alle:
0:00:22.300,0:00:26.910
„Check Your Police Record“.[br]Ihr habt alle, ob ihr es wisst oder nicht
0:00:26.910,0:00:31.930
ein Auskunfts- und Rechtsanpsruch, und[br]Ulrich wird euch gleich erklären, wie man
0:00:31.930,0:00:36.050
den nutzt und wie das eigentlich geht, und[br]warum wir das alle massenhaft tun sollten
0:00:36.050,0:00:41.370
und nutzten sollten. Er vertritt ansonsten[br]auch gerne kritische Bloggerinnen,
0:00:41.370,0:00:47.200
politsche Künstlergruppen, und natürlich[br]Netzaktivistinnen, vielleicht erinnert der
0:00:47.200,0:00:55.830
eine oder andere sich vielleicht noch an[br]diesen Hackerparagraphen. Anyone?
0:00:55.830,0:00:59.029
Ulrich war einer der Beschwerdeführer vor[br]dem Bundesverfassungsgericht, ich würde
0:00:59.029,0:01:01.440
sagen allein dafür hat er[br]euren Applaus verdient.
0:01:01.440,0:01:12.489
Applaus
0:01:12.489,0:01:16.250
Ulrich Kerner: Hallo zusammen, bin ich[br]gut zu verstehen? Schön, dass sich so
0:01:16.250,0:01:20.150
viele Leute für das Thema interessieren,[br]Check Your Police Records, über
0:01:20.150,0:01:25.049
polizeiliche Datenbanken,[br]Auskunfts- und Löschungsanspruch.
0:01:25.049,0:01:29.470
Wir leben im Informationszeitalter, das[br]ist hier allen bestens bewusst. Daten
0:01:29.470,0:01:34.970
fallen mehr und mehr an, werden mehr und[br]mehr gesammelt. Und das grundsätzlich
0:01:34.970,0:01:42.110
kritisch zu sehen, was bei der Polizei[br]passiert will ich jetzt im folgendem zeigen.
0:01:42.110,0:01:47.120
Folgendes Thema hab ich mir hier[br]ausgedacht oder folgende Übersicht.
0:01:47.120,0:01:52.569
Erstmal kurze Einführung, ganz kurz will[br]ich anreißen, was ist hier das Problem,
0:01:52.569,0:01:57.751
was ist unsere Rechtsposition des Eingriff[br]in Grundrecht. Wie sehen die Rechtsgrund-
0:01:57.751,0:02:05.119
lagen aus auf denen Polizei als Strafver-[br]folgungs- und -gefahrenabwehrbehörde,
0:02:05.119,0:02:10.919
die Polizeien Daten erfassen. Ich zeige[br]eine kleine Übersicht über Datenbanken
0:02:10.919,0:02:16.910
die kann nicht vollständig sein. Es ist so,[br]dass regelmäßig die Datenschutzbeauftragten
0:02:16.910,0:02:21.110
der Länder erfahren, das es mal wieder eine[br]neue Datenbank gibt von der sie noch gar
0:02:21.110,0:02:28.820
nichts wussten. Beispielsweise. Es geht[br]über den – dann sozusagen der Kern hier –
0:02:28.820,0:02:35.480
Auskunftsanspruch, den wir alle haben,[br]über Daten die über uns gespeichert werden.
0:02:35.480,0:02:41.790
Auskunftsanspruch ist die Frage: Wo und wie[br]muss ich meinen Auskunftsantrag stellen?
0:02:41.790,0:02:46.500
Ich habe einen solchen, eine solche[br]Auskunft exemplarisch und geschwärzt dabei.
0:02:46.500,0:02:53.070
Das wir mal sehen können, wie sieht sowas[br]aus. Zur Zeit bei der Berliner Polizei.
0:02:53.070,0:02:57.490
Dann geht's um Löschung, um Löschungs-[br]anspruch. Um Fragen der Löschung.
0:02:57.490,0:03:03.790
Ein bisschen um, wenn wir Zeit haben, noch[br]spezielle Fragen, die es in dem Bereich gibt.
0:03:03.790,0:03:07.440
Und zuletzt um die gerichtliche Durch-[br]setzung, denn wenn ich möchte, dass
0:03:07.440,0:03:12.230
die Behörde Daten, die sie über mich[br]erfasst hat löscht, und das nicht tut,
0:03:12.230,0:03:16.760
dann bleibt mir der Rechtsweg, oder dann[br]habe ich den …, ist mir möglich, dass ich
0:03:16.760,0:03:22.069
zu Gerichten gehe und Klage erhebe auf[br]Löschung, und da muss man immer genau
0:03:22.069,0:03:31.660
schauen, welches Gericht ist einschlägig.[br]Datenbanken, Polizeiliche gehen uns alle an.
0:03:31.660,0:03:35.080
Ich erlebe immer mal, das Leute sagen:[br]„Naja, mich aber nicht“, „Ich komm / mit
0:03:35.080,0:03:41.000
der Polizei war ich noch nie in Konflikt.“,[br]„Die haben nichts über mich.“ und ähnliches.
0:03:41.000,0:03:48.500
Ich meine das ist die falsche Einstellung[br]dazu. Ganz einfach. Menschen machen Fehler.
0:03:48.500,0:03:53.480
Polizeibeamte sind Menschen,[br]also machen die auch Fehler. Und
0:03:53.480,0:03:55.450
Applaus
0:03:55.450,0:04:04.620
ich bin ja überrascht, dass hier keiner[br]widerspricht. Wenn etwas, das, wenn etwas
0:04:04.620,0:04:08.879
in polizeiliche Datenbanken Einfluss findet,[br]da gespeichert wird heißt das noch lang
0:04:08.879,0:04:13.570
nicht, dass es jemals einen, sozusagen[br]tatsächliche Situation gab die diese
0:04:13.570,0:04:20.209
Speicherung überhaupt gerechtfertigt hat.[br]Ein bisschen bin ich auf das Thema gekommen
0:04:20.209,0:04:25.870
im Rahmen meiner Strafverteidigung, als[br]ich eines Tages eine Akte in der Hand hatte.
0:04:25.870,0:04:32.289
Da stand über meinen Mandanten drin:[br]„Vermerk Polizeilich bekannt wegen fahren
0:04:32.289,0:04:37.990
ohne Fahrerlaubnis, Hausfriendensbruch[br]und als BTM Konsument“ und mein Mandant
0:04:37.990,0:04:42.249
sagte mir: „Ja Hausfriedensbruch da kann[br]ich mich dran erinnern, Rigaer Straße,
0:04:42.249,0:04:47.490
10 Jahre her. BTM hatte ich auch schon mal[br]was aber auch ganz lange her, aber fahren ohne
0:04:47.490,0:04:52.639
Fahrerlaubnis. Ich hab 1984 mein Führerschein[br]gemacht, und ich hab den nie abgeben müssen.
0:04:52.639,0:04:59.669
Ich hatte immer einen Führerschein seit dem.“[br]Darufhin hab ich, die, das LKA in Brandenburg
0:04:59.669,0:05:05.209
angeschrieben, das Ermittlungsverfahren,[br]also Fall war in Brandenburg, und habe
0:05:05.209,0:05:09.399
beantragt, bitte Auskunft was ist ge-[br]speichert und zweitens Löschung. Dann kam
0:05:09.399,0:05:13.600
zurück: Wir haben die Daten gelöscht. Dann[br]hab ich zurückgeschrieben: Hm, Dankeschön,
0:05:13.600,0:05:17.210
aber zuerst wollte ich mal wissen, was[br]ist denn überhaupt über meinen Mandanten
0:05:17.210,0:05:21.220
gespeichert. Und dann kam orginal ein[br]Schreiben zurück:
0:05:21.220,0:05:23.989
Das können wir nicht mehr mitteilen,[br]wir haben die Daten gelöscht.
0:05:23.989,0:05:30.860
Gelächter[br]Dankeschön.
0:05:30.860,0:05:34.639
Also erstens es können dort Sachen rein-[br]kommen, die haben, sind entweder
0:05:34.639,0:05:38.539
wahnsinnig alt, oder sind gar nicht,[br]sollten gar nicht gespeichert werden.
0:05:38.539,0:05:42.879
Oder sie sind schlichtweg falsch. Und jeder[br]kann sich vorstellen, wenn man abends
0:05:42.879,0:05:46.300
angehalten wird, beispielsweise auf der[br]Landstraße im Auto oder meinetwegen auch
0:05:46.300,0:05:51.561
in der Stadt, ganz allgemeine Verkehrs-[br]kontrolle oder Vorkontrollen bei
0:05:51.561,0:05:57.300
der Anreise zu irgend einer großen[br]internationalen Veranstaltung. G7 Gipfel
0:05:57.300,0:06:01.659
oder ähnliches. Das es einen entscheidenden[br]Einfluss hat, wie diese Kontrolle weiter
0:06:01.659,0:06:07.509
verläuft, wenn die Polizeibeamtin da vor[br]Ort die Daten eingeben und dann dort
0:06:07.509,0:06:15.330
bestimmte Treffer haben. LIMO also Straf-[br]täter links orientiert, oder Gewaltbereit,
0:06:15.330,0:06:21.089
oder vielleicht Widerstand gegen Voll-[br]streckungsbeamte und qualifizierte
0:06:21.089,0:06:23.610
Körperverletzung und ähnliches.
0:06:23.610,0:06:29.419
Das ist jetzt im Bereich der Gefahrenabwehr.[br]Aber ich meine es ist auch ganz entscheidend
0:06:29.419,0:06:33.490
im Bereich der Strafverfolgung. Denn wenn[br]im Bereich der Strafverfolgung die Polizei
0:06:33.490,0:06:37.869
ermittelt und sie hat diverse Personen[br]gegen die sie ermittelt, und der eine hat
0:06:37.869,0:06:44.599
einschlägige Einträge in dem polizeilichen[br]Datensystem, dann würde ich davon ausgehen,
0:06:44.599,0:06:49.770
ist es eine ganz menschliche Eigenschaft,[br]sich irgendwie bisschen mehr vielleicht auf
0:06:49.770,0:06:53.789
diese Person zu konzentrieren. Oder[br]irgendwie zu denken: Hoho der hat ja hier
0:06:53.789,0:06:59.239
schon volles Register, da müssen[br]wir mal genauer schauen.
0:06:59.239,0:07:04.581
Ok das als Einführung. Wenn ich sage es[br]geht hier um Grundrechte, möchte ich das
0:07:04.581,0:07:09.150
kurz abhandeln. Es geht um das Grundrecht[br]auf informationelle Selbstbestimmung.
0:07:09.150,0:07:13.960
Wir finden das so nicht im Grundgesetz,[br]es ist abgeleitet aus Artikel 2 Absatz 1
0:07:13.960,0:07:19.579
in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und[br]die Leitentscheidung dazu war das
0:07:19.579,0:07:25.559
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungs-[br]gerichtes. Wer das nachlesen will. In eine
0:07:25.559,0:07:32.889
bessere Bibliothek gehen. Bundesverfassungs-[br]gerichtsentscheidungen Band 65 ab Seite 1ff.
0:07:32.889,0:07:36.330
Was ist so Inhalt dieses Rechtes? Das[br]Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt
0:07:36.330,0:07:41.330
es ist das Recht selbst über die Preisgabe[br]und Verwendung von persönlichen Daten zu
0:07:41.330,0:07:46.270
bestimmen und das Bundesverfassungsgericht[br]sagt dieses Recht soll insbesondere einem
0:07:46.270,0:07:53.999
Einschüchterungseffekt vorbeugen. Das[br]Bundesverfassungsgericht sagt weiter,
0:07:53.999,0:08:01.179
solche Eingriffe, also das ist, sozusagen,[br]wir haben das Recht, auf informationelle
0:08:01.179,0:08:05.560
Selbstbestimmung, ein Eingriff ist jede[br]Verkürzung, jede Speicherung von Daten
0:08:05.560,0:08:09.949
ist ein Eingriff. Das Recht wird nicht[br]schrankenlos gewährt, es kann eingegriffen
0:08:09.949,0:08:15.249
werden, aber nur auf Rechtsgrundlage.[br]Und diese Rechtsgrundlage muss auch
0:08:15.249,0:08:20.020
sozusagen das gesamte Verfahren regeln,[br]muss bereichsspezifisch und präzise
0:08:20.020,0:08:25.559
bestimmen, wie Daten erhoben werden,[br]wie sie weiterverarbeitet werden, wie lange
0:08:25.559,0:08:33.989
sie gespeichert werden dürfen und wie sie[br]auch irgendwann wieder zu löschen sind.
0:08:33.989,0:08:43.000
Die üblichen Rechtsgrundlagen dafür finden[br]wir vor allem in der Strafprozessordnung,
0:08:43.000,0:08:47.030
finden wir im Bundeskriminalamtsgesetz,[br]finden wir im Bundesdatenschutzgesetz,
0:08:47.030,0:08:51.449
finden wir in den Polizeigesetzen,[br]finden wir in allen anderen Gesetzen
0:08:51.449,0:08:58.619
von Strafverfolgungs- und[br]Strafermittlungsbehörden.
0:08:58.619,0:09:03.560
Und das ist nachher wichtig für den[br]Rechtsschutz, wir müssen da sozusagen
0:09:03.560,0:09:09.250
unterscheiden zwischen repressivem und[br]präventivem Vorgehen, also: Wird etwas
0:09:09.250,0:09:17.240
erfasst, gespeichert, um Strafverfolgung, der[br]Aufgabe der Strafverfolgung nachzukommen
0:09:17.240,0:09:21.709
oder zur Gefahrenabwehr? Beides[br]Tätigkeiten, für die die Polizei auch
0:09:21.709,0:09:25.830
zuständig ist, weshalb wir hier[br]typischerweise Mischdateien haben,
0:09:25.830,0:09:31.160
die für beides herangezogen werden.[br]Ich zeige mal ganz kurz so eine Regelung
0:09:31.160,0:09:37.290
aus dem Bundespolizeigesetz, §29 BPolG:[br]Speicherung, Veränderung, Nutzung von
0:09:37.290,0:09:41.880
personenbezogenen Daten. Den brauchen wir[br]jetzt hier nicht im Einzelnen durchgehen,
0:09:41.880,0:09:46.920
ich meine, das entscheidende ist, dass[br]hier steht in Abs. 2: Die Bundespolizei
0:09:46.920,0:09:51.650
kann, soweit gesetzlich nichts anderes[br]bestimmt ist, personenbezogene Daten,
0:09:51.650,0:09:56.550
die sie bei Wahrnehmung der polizeilichen[br]Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung
0:09:56.550,0:10:03.160
über eine einer Straftat verdächtige Person[br]erlangt hat, in Dateien speichern, verändern,
0:10:03.160,0:10:11.120
und nutzen, soweit dies zur Abwehr von[br]Gefahren im Rahmen der von der Bundespolizei
0:10:11.120,0:10:18.270
obliegenden Aufgaben oder für die Zwecke[br]zukünftiger Strafverfahren erforderlich ist.
0:10:18.270,0:10:21.740
Ich fasse noch mal das kurz zusammen:[br]Die dürfen Daten erheben und speichern,
0:10:21.740,0:10:25.540
wenn dies erforderlich ist.
0:10:25.540,0:10:30.839
Wann das erforderlich ist, ist naheliegend.[br]Da scheiden sich die Geister, und das ist
0:10:30.839,0:10:34.791
einer der Punkte, worüber wir streiten,[br]wenn es darum geht, war das ganze
0:10:34.791,0:10:38.180
rechtmäßig und sind die Sachen vielleicht[br]auch wieder zu löschen
0:10:38.180,0:10:42.249
– und zwar jetzt zu löschen.
0:10:42.249,0:10:46.710
Kleiner Überblick: Wir haben Datenbanken[br]auf polizeilicher Ebene, Gefahrenabwehr-
0:10:46.710,0:10:50.801
Strafverfolgung auf der Ebene der[br]Landespolizei, der Bundespolizei – die
0:10:50.801,0:10:57.919
hat alleine 4 mir jetzt bekannte …[br]Bundesgrenzschutz Aktennachweis,
0:10:57.919,0:11:04.190
geschützter Grenzfahndungsbestand,[br]TaFas – Taschendiebstahlfahndungsbestand
0:11:04.190,0:11:09.120
und PIKus – das ist die polizeiliche[br]Informations-, Kommunikations- und
0:11:09.120,0:11:14.160
Unterstützungsdatei. Wir haben beim BKA[br]INPOL Neu, eine Mischdatei, auf die auch
0:11:14.160,0:11:22.209
die Länder zugreifen, EUROPOL auf[br]EU-Ebene haben wir solche Datensammlungen,
0:11:22.209,0:11:25.209
Staatsanwaltschaften haben die, es[br]gibt das Bundeszentralregister, in das
0:11:25.209,0:11:30.060
Verurteilungen eingetragen werden.[br]Staatsschutz, Verfassungsschutz, BND,
0:11:30.060,0:11:34.690
alle führen Datenbanken. Wer ein bisschen[br]aufmerksam die Presse verfolgt hat,
0:11:34.690,0:11:42.520
nachdem Edward Snowden die uns allen[br]zumindest mehr oder weniger bekannten
0:11:42.520,0:11:46.279
Unterlagen, also dieses wahnsinnige[br]Überwachungsprogramm, geleakt hat, ist
0:11:46.279,0:11:50.510
die Bundesdatenschutzbeauftragte nach[br]Bad Aibling gefahren und hat gesagt, das
0:11:50.510,0:11:54.430
wollen wir uns noch mal anschauen.[br]Hat einen vernichtenden Bericht verfasst
0:11:54.430,0:11:57.990
danach, in dem sie gesagt hat, wir[br]wurden hier ganz systematisch an unserer
0:11:57.990,0:12:04.069
Kontrollfunktion gehindert. Hat dann[br]weiter festgestellt, der BND hat, ich
0:12:04.069,0:12:08.779
glaube es waren sieben Datenbanken, die[br]ohne jegliche Rechtsgrundlage betrieben
0:12:08.779,0:12:13.620
werden – diese sind sofort zu löschen.[br]Kurzer Sprung zurück: Ich habe eben gesagt
0:12:13.620,0:12:18.060
das Bundesverfassungsgericht hat ganz[br]deutlich gesagt, keine Erfassung ohne
0:12:18.060,0:12:21.690
rechtliche Grundlage.[br]Strafverfolgungsbehörden sehen das
0:12:21.690,0:12:25.780
eben gerne anders. Oder[br]sind da sehr sehr großzügig.
0:12:25.780,0:12:30.569
Ich scrolle hier jetzt mal durch –[br]Einzeldatenbanken auf EU-Ebene, das ist
0:12:30.569,0:12:37.110
hier alles andere als vollständig. Es gibt[br]hier immer zum Beispiel noch Diskussionen
0:12:37.110,0:12:40.190
über Fluggastdaten, die an die USA[br]weitergegeben werden und ob es hier
0:12:40.190,0:12:44.290
eine Zentraldatei gibt oder nicht, oder[br]ob das nur die Flugunternehmen sozusagen
0:12:44.290,0:12:50.339
eigenständig machen müssen. Hier mal[br]Datenbanken, Einzeldatenbanken INPOL.
0:12:50.339,0:12:58.329
INPOL ist also eine Datei, die nach dem[br]Bundeskriminalamtsgesetz geführt wird,
0:12:58.329,0:13:02.720
die besteht aus Verbunddateien, Zentral-[br]dateien und Amtsdateien mit verschiedenen
0:13:02.720,0:13:07.970
Zugriffsrechten, verschiedenen Möglich-[br]keiten, wer dort einspeisen kann, da gibt
0:13:07.970,0:13:13.890
es also einen Haufen von Einzeldatenbanken.[br]… ich gehe hier noch mal zurück.
0:13:13.890,0:13:21.499
Zum Beispiel die DAD, das ist die DNS-[br]Auskunftsdatenbank, sogenannte Gendatei,
0:13:21.499,0:13:26.589
mitunter sehr problematisch, was da getan[br]wird, was man dort für Recherchemöglichkeiten
0:13:26.589,0:13:33.379
hat, Querverbindungen über familiäre[br]Verhältnisse und ähnliches, zum Beispiel,
0:13:33.379,0:13:41.829
zu sammeln. Wir haben hier die typischen[br]Dateien: Straftäter linksmotiviert,
0:13:41.829,0:13:51.470
rechtsmotiviert, Rockerkriminalität, auch[br]diese Aufzählung hier nicht abschließend.
0:13:51.470,0:13:57.059
Zum Beispiel angeschlossen hier ist auch[br]ZEVIS, das ist die Datei vom Kraftfahrt-
0:13:57.059,0:14:01.779
Bundesamt, die wieder aus verschiedenen[br]Unterdateien besteht, da haben also auch
0:14:01.779,0:14:08.281
die Landespolizeibeamten/-beamtinnen[br]Zugriff, wenn sie jemanden vor Ort anhalten.
0:14:08.281,0:14:12.360
Dort eine Eintragung zu haben kann äußerst[br]unangenehm sein, beispielsweise wenn jemand
0:14:12.360,0:14:16.449
in Deutschland seinen Führerschein verloren[br]hat, der mal den in Deutschland auch
0:14:16.449,0:14:21.269
erworben hat, ist dann ins Ausland[br]gezogen, hat im Ausland seinen
0:14:21.269,0:14:25.490
Führerschein gemacht, nachdem er keine[br]Sperre mehr in Deutschland hatte.
0:14:25.490,0:14:28.530
Ich hatte also einen Mandanten, der hat[br]irgendwann den Führer…, der ist nach
0:14:28.530,0:14:33.409
Spanien gegangen, hat dort wieder einen[br]Führerschein gemacht, der hat seine
0:14:33.409,0:14:36.540
Sperrzeit nicht umgangen und in Spanien[br]gab's für den Zeitpunkt, oder gibt es
0:14:36.540,0:14:39.720
meine ich, immer noch nicht eine MPU, er[br]hat sie also auch nicht sozusagen listig
0:14:39.720,0:14:44.829
umgangen; wenn er hier angehalten wurde,[br]ich weiß nicht – zweimal im Jahr –, wenn
0:14:44.829,0:14:50.889
er nach Deutschland gekommen ist … lange[br]Haare, bunte Klamotten, buntes Wohnmobil,
0:14:50.889,0:14:54.461
dann war sozusagen die Kontrolle früher[br]oder später vorprogrammiert, dann haben
0:14:54.461,0:14:56.969
dort die Beamten immer gefunden,[br]Führerschein entzogen, dann haben sie
0:14:56.969,0:15:00.999
jemanden, der hat einen ausländischen[br]Führerschein, dann wissen die nicht,
0:15:00.999,0:15:04.680
ist der jetzt gültig oder nicht, das hängt[br]dann davon ab, wann der erworben wurde.
0:15:04.680,0:15:08.870
Während der Sperrzeit oder danach – da war[br]dann immer erstmal Ende der Fahrt, dann
0:15:08.870,0:15:12.360
wurde gesagt: Freitagabend kriegen wir[br]nichts mehr raus, bis Montag dürfen Sie
0:15:12.360,0:15:20.019
nicht mehr fahren. Das zeigt auch, in[br]solchen Datenbanken zu stehen, ist, kann
0:15:20.019,0:15:26.579
mitunter ziemlich unangenehm sein.[br]Eintragungen in der Antiterrordatenbank
0:15:26.579,0:15:30.559
beispielsweise möchte ich nicht erleben,[br]dort falsch drinzustehen, wenn ich
0:15:30.559,0:15:34.830
vielleicht gerade ausreisen will. Oder[br]irgendwas anderes machen will.
0:15:34.830,0:15:38.080
Ich hab gesagt, ich bin aus Berlin –[br]in Berlin haben wir eine ganze Reihe
0:15:38.080,0:15:43.600
Datenbanken; die Polizei nutzt POLIX,[br]das ist ein in Berlin betriebenes System.
0:15:43.600,0:15:49.720
Adere Bundesländer hat die Polizei[br]POLAS. In Berlin beispielsweise, ich habe
0:15:49.720,0:15:52.959
vorhin gesagt, diese Übersichten sind[br]nicht abschließend, weil immer mal wieder
0:15:52.959,0:15:58.029
neue Datenbanken zum Vorschein kommen.[br]Zum Beispiel die Veranstalterdatenbank.
0:15:58.029,0:16:02.189
Es wurde also irgendwann aufgedeckt, durch,[br]maßgeblich durch eine IFG-Anfrage, durch
0:16:02.189,0:16:06.970
das Informationsfreiheitsgesetz, dass die[br]Berliner Polizei Anmelder von
0:16:06.970,0:16:11.259
Demonstrationen systematisch speichert.[br]Aber nicht nur Leute, die Demonstrationen,
0:16:11.259,0:16:17.240
Kundgebungen anmelden, sondern auch[br]prominente Besucher, die dort hingehen.
0:16:17.240,0:16:22.069
Ich halte das für höchst problematisch[br]vor dem Hintergrund der Wichtigkeit, die
0:16:22.069,0:16:26.160
die Versammlungsfreiheit für uns alle[br]bedeutet, für die Demokratie bedeutet,
0:16:26.160,0:16:31.519
ein ganz entscheidendes Grundrecht. Und[br]wieso die hier systematisch gespeichert
0:16:31.519,0:16:35.019
werden sollten – in Berlin ist die Ver-[br]sammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten
0:16:35.019,0:16:40.430
angesiedelt –, das ist unklar und[br]das ist höchst bedenklich.
0:16:40.430,0:16:46.200
Wir haben immer solche sog. Arbeitsdateien[br]szenekundiger Beamten, die Sachen werden
0:16:46.200,0:16:52.910
eingespeist beispielsweise in die[br]Sportgewaltdateien, die auch Teil des
0:16:52.910,0:16:59.969
INPOL-Systems vom BKA sind, da hat auch[br]das Niedersächsische OVG irgendwann mal
0:16:59.969,0:17:03.440
festgestellt: Dafür gibt’s überhaupt keine[br]Rechtsgrundlage, bzw. keine Rechts-
0:17:03.440,0:17:08.470
verordnung, die das regelt und dann dürfen[br]die eben nicht erfasst werden.
0:17:08.470,0:17:14.020
Der Berliner Datenschutzbeauftragte[br]hat beispielsweise mit Erstaunen 2010
0:17:14.020,0:17:18.640
festgestellt, dass auch die Wasserschutz-[br]polizei eine eigene Datei hält, unterhält
0:17:18.640,0:17:24.110
die Schiffskontrolldatei, das war bisher[br]rechtsunbekannt, hat festgestellt, Rechts-
0:17:24.110,0:17:29.590
grundlage gibt es nicht, Rechtsgrundlage[br]brauchen wir aber. Ich hab jetzt einen
0:17:29.590,0:17:32.790
Mandanten, wo ich da mal eine Anfrage[br]machen werde, weil der sehr viel in Berlin
0:17:32.790,0:17:38.340
auf dem Wasser unterwegs ist, aber ich bin[br]gespannt, was ich da für eine Auskunft kriege.
0:17:38.340,0:17:45.189
Gut, wir alle haben ein Recht auf Daten-[br]auskunft, und die sind auch gesetzlich
0:17:45.189,0:17:54.089
gereglt. Sozusagen die Mutter der Norm ist[br]in § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes
0:17:54.089,0:18:01.380
geregelt und da finden wir auch, das nicht[br]nur mitgeteilt werden muss, was gespeichert
0:18:01.380,0:18:06.419
ist, sondern auch an welche Stellen das[br]weiter gegeben wurde und zu welchem Zweck.
0:18:06.419,0:18:10.219
Alle Landespolizeigesetze haben solche[br]Regelungen. In Berlin ist es Beispielsweise
0:18:10.219,0:18:20.370
§ 50. Das ist jetzt hier, wenn wir hier[br]mal ins BDSG gucken. § 19 Absatz 1 Satz 1
0:18:20.370,0:18:26.179
und Absatz 2 kommen dann die Ein-[br]schränkungen. Der § 19 hat 7 Absätze,
0:18:26.179,0:18:30.530
Absatz 7 ist: Die Auskunft ist kostenlos.[br]Das ist ja schon mal schön, anders beim
0:18:30.530,0:18:35.450
Informationsfreiheitsgesetz wo versucht[br]wird regelmäßig mit hohen Kosten da die
0:18:35.450,0:18:41.470
Antragssteller davon Abzuhalten. Aber es[br]gibt eben viele viele Einschränkungen.
0:18:41.470,0:18:46.560
Ich lese mal hier kurz vor § 50 Absatz 2[br]ASOG, also die Berliner Regelung:
0:18:46.560,0:18:51.400
Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung[br]besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt,
0:18:51.400,0:18:55.460
dass die schutzwürdigen Belange der[br]betroffenen Person hinter dem öffentlichen
0:18:55.460,0:19:00.190
Interesse an der Geheimhaltung oder einem[br]überwiegendem Geheimhaltungsinteresse
0:19:00.190,0:19:05.730
Dritter zurückstehen muss. Und solche[br]Regelungen geben den Behörden natürlich
0:19:05.730,0:19:11.330
viele Möglichkeiten die gewünschte Daten-[br]auskunft nicht zu geben oder zumindest für
0:19:11.330,0:19:15.150
eine bestimmte Zeit zu verschleiern oder[br]dem Betroffenen gerade nicht mitzuteilen:
0:19:15.150,0:19:20.559
Wir haben hier noch sehr sehr viel mehr[br]gespeichert. Was höchst problematisch ist.
0:19:20.559,0:19:24.510
Wo muss die Auskunft beantragt werden,[br]um jetzt mal sozusagen noch zu dem
0:19:24.510,0:19:31.710
praktischem Teil zu kommen, was ihr alle[br]machen könnt. Was die gespeicherten Dateien
0:19:31.710,0:19:36.950
der Landespolizeien angeht beim[br]zuständigen LKA, beim BKA was die Bundes-
0:19:36.950,0:19:43.309
polizei angeht, was in INPOL und im Scheng-[br]ner Informations System gespeichert ist.
0:19:43.309,0:19:47.860
Bei der Bundespolizei direkt. Aber INPOL[br]beim BKA das ist hier nicht ganz korrekt
0:19:47.860,0:19:54.090
sozusagen. Bei den Verfassungsschutzämtern[br]kann man anfragen, also alle Stellen, die
0:19:54.090,0:19:59.899
in dem Bereich Strafverfolgung[br]und Gefahrenabwehr tätig sind.
0:19:59.899,0:20:04.539
Wie wird dieser Antrag gestellt? Es wird[br]immer gesagt, das ist ein höchst
0:20:04.539,0:20:08.090
persönliches Recht. Wenn ich als Anwalt[br]eine normale Vollmacht hinschicke,
0:20:08.090,0:20:12.170
eine strafprozessuale Vollmacht, dann krieg[br]ich immer ein Schreiben zurück: Ja das
0:20:12.170,0:20:15.899
reicht nicht, wir brauchen eine Vollmacht,[br]da muss ausdrücklich drinstehen
0:20:15.899,0:20:19.500
Datenauskunft, das ist ein höchst persön-[br]liches Recht, wir wissen doch gar nicht ob
0:20:19.500,0:20:25.700
ihr Mandant das überhaupt will. Ich hab das[br]jetzt im Kleingedruckten in der Vollmacht.
0:20:25.700,0:20:28.809
Ich bin mal gespannt, wann mir einer sagt,[br]dieses höchst persönliche Recht kann man
0:20:28.809,0:20:33.800
nicht mit einer allgemeinen, sozusagen mit[br]den allgemeinen Vertragsbedingungen,
0:20:33.800,0:20:39.460
wie eine Vollmacht das darstellt, ja[br]sozusagen, das Auskunftsrecht übertragen.
0:20:39.460,0:20:43.510
Es werden Ausweiskopien verlangt, damit[br]soll sichergestellt werden, dass die Person,
0:20:43.510,0:20:48.039
die anschreibt tatsächlich die Person ist,[br]sozusagen, die die Daten abfragt.
0:20:48.039,0:20:52.740
Da werden zum Teil sehr hohe Hürden[br]aufgebaut. Das BKA beispielsweise möchte
0:20:52.740,0:20:58.200
eine bestätigte Ausweiskopie. Die sagen[br]ihr müsst zur nächsten Polizeidienststelle
0:20:58.200,0:21:03.990
gehen und euch bestätigen lassen, dass ihr[br]die Person seid, die diesen Ausweis vorlegt
0:21:03.990,0:21:09.080
und die da abgebildet ist. Das scheint in[br]Berlin kein Problem zu sein. In ländlichen
0:21:09.080,0:21:13.919
Regionen sieht das anders aus, da haben[br]die zum Teil noch nie davon gehört.
0:21:13.919,0:21:19.110
Da hilft es dann nur BKA Anschreiben, dann[br]schreiben die einem zurück: Gehen Sie zur
0:21:19.110,0:21:22.280
nächsten Polizeidienststelle, lassen sich[br]das bestätigen. Und dann kann man damit
0:21:22.280,0:21:26.539
wieder zu seiner Polizei gehen und sagen:[br]Schauen Sie mal, lesen können sie ja alle.
0:21:26.539,0:21:30.050
da steht's!
0:21:30.050,0:21:38.470
Sie können natürlich alle lesen. So und[br]jetzt mal, sicher interessant hier.
0:21:38.470,0:21:44.299
Ein mehrseitigen Auszug den ich bekommen[br]habe, da steht nichts schlimmes drin. Der
0:21:44.299,0:21:50.769
zeigt aber ganz gut, was gespeichert wird.[br]Noch mal einen Schritt zurück, wenn ihr
0:21:50.769,0:21:54.560
Auskunft beantragt habt, dann kommt in der[br]Regel ein Bestätigungsschreiben, Eingangs-
0:21:54.560,0:21:59.210
bestätigung, wo drin steht: Das wird jetzt[br]lange dauern. Das dauert auch lange.
0:21:59.210,0:22:01.059
Lachen aus den hinteren Reihen
0:22:01.059,0:22:07.250
Das dauert wirklich lange, das ist nicht[br]lustig. Der Berliner Innensenat hat sich
0:22:07.250,0:22:15.459
dazu geäußert. Das ist Drucksache 132267[br]aus Berlin. Die Bearbeitung eines Datenaus-
0:22:15.459,0:22:22.110
kunftsverlangens dauert 6 Stunden, ein[br]Datenlöschungs und -vernichtungsantrag
0:22:22.110,0:22:30.250
dauert 15 Stunden. Die müssen dazu[br]sämtliche Stellen anschreiben. Ja, so,
0:22:30.250,0:22:35.399
die Zeit läuft mir ein bisschen davon, wir[br]müssen weiter machen. Was ist hier
0:22:35.399,0:22:38.929
gespeichert… oder was wird hier wiedergegeben?[br]Erstmal haben wir hier Eintragungen immer
0:22:38.929,0:22:44.129
unter Fettdruck 1. Verdacht der Beförderungs-[br]erschleichung in drei Fällen. Das ist die
0:22:44.129,0:22:49.050
kriminalpolizeiliche personenbezogene[br]Sammlung. Da sind jetzt verschiedene
0:22:49.050,0:22:53.340
Ermittlungsverfahren drin. Es steht hier[br]wurde, gab es nie eine Rückmeldung wie das
0:22:53.340,0:22:56.730
ausgegangen ist. Zum Teil steht das auch[br]drin. Zum Teil steht dann: Eingestellt
0:22:56.730,0:23:00.980
gemäß 170 2, weil keine Strafbarkeit oder[br]nicht nachweisbar. Dann meine Ich gehören
0:23:00.980,0:23:05.180
die Sachen schon immer gleich gelöscht.[br]Zum Teil steht: Ausgang unbekannt, oder
0:23:05.180,0:23:08.860
Einstellung. Was haben wir[br]hier weiter? Unter anderem
0:23:08.860,0:23:13.080
steht hier: „Im Zuge der Festnahme zum[br]Verfahren Laufende Nummer 2 wurde bei
0:23:13.080,0:23:17.550
ihrem Mandanten Cannabis und Speed auf-[br]gefunden.“ Ok, dann geht's weiter:
0:23:17.550,0:23:24.499
Sonstige Daten. Wohn- und Aufenthaltsorte:[br]Verschiedene. Dann haben wir: Personen
0:23:24.499,0:23:33.340
bezogener Hinweis „BTM-Konsument“ und wann[br]er erfasst wurde. Dann haben wir eine Alias
0:23:33.340,0:23:37.210
Person, da hat sich jemand mal mit[br]falschem Namen ausgewiesen. Und dann lesen
0:23:37.210,0:23:40.640
wir hier, dass er mal ED-Behandlt wurde,[br]und für welches Verfahren das war.
0:23:40.640,0:23:45.990
Und wir haben eine Personenbeschreibung[br]allgemeine und besondere persönliche
0:23:45.990,0:23:50.150
Merkmale. Da steht dann immer sowas wie[br]Tätowierungen, Körpergröße, Schuhgröße, Augen-
0:23:50.150,0:23:55.519
farbe et cetera. Jetzt kommt das interessante[br]man kann's vielleicht lesen. Sozusagen oben
0:23:55.519,0:24:02.919
2. Block. Da steht dann. Diese gesamten[br]Daten einschließlich zugehöriger sonstiger
0:24:02.919,0:24:09.080
Daten habe ich gelöscht, da im Zuge der[br]Einzelfallbearbeitung festgestellt wurde,
0:24:09.080,0:24:13.480
dass ihre weitere Speicherung für unsere[br]Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich
0:24:13.480,0:24:23.520
ist. Danke, das wollte ich auch. Einzelfall-[br]bearbeitung, es gibt turnusmäßig, hat die
0:24:23.520,0:24:26.539
Polizei bestimmte Fristen, da muss sie[br]sich sowas anschauen, oder die Behörden
0:24:26.539,0:24:31.530
die sowas speichern. Aber wenn sie sozu-[br]sagen, in einem Einzelfall die Sache
0:24:31.530,0:24:34.729
vorlegen, dann müssen sie, vorknöpfen[br]dann müssen sie das auch machen, und eine
0:24:34.729,0:24:40.870
Anfrage ist immer ein so ein Fall. So ist ja[br]schön ist schon mal weg. Jetzt geht's hier
0:24:40.870,0:24:45.600
weiter, dann kommt als nächstes kommen[br]Eintragungen aus der Vorgangsverwaltung.
0:24:45.600,0:24:50.660
Das sind also aus anderen Verfahren. Da[br]kann alles mögliche stehen. Zeuge zu einem
0:24:50.660,0:24:55.360
Verfahren, Verletzter, allerdings auch[br]Ermittlungsverfahren oder wenn jemand
0:24:55.360,0:25:02.170
Betroffener ist von einem OWi-Verfahren,[br]oder ähnliches. Personenfahndungen.
0:25:02.170,0:25:06.509
Und solche Sachen. Auch hier dann wieder[br]der Hinweis, kleingedruckt:
0:25:06.509,0:25:13.459
Haben wir gelöscht. Dann ist es zur Zeit[br]so, das überall ein Hinweis ist, das die
0:25:13.459,0:25:18.630
Daten für den 2. NSU Untersuchungsauschuss[br]nochmal weiter gegeben wurden, hier aber
0:25:18.630,0:25:25.870
jetzt auch gespeichert wurden, speziell[br]hier auch gelöscht. Dann heißt es,
0:25:25.870,0:25:32.190
die Daten, oder bestimmte Daten, die die[br]Polizei bei INPOL eingespeichert hat wurden
0:25:32.190,0:25:39.740
auch gelöscht. Und ansonsten heißt es,[br]ansonsten fragen sie doch bitte beim BKA
0:25:39.740,0:25:44.270
(INPOL). Und da weiß ich,[br]da steht da noch was.
0:25:44.270,0:25:48.750
So, ich hab noch 5 Minuten, wenn wir noch[br]Fragen klären wollen, dann muss ich jetzt
0:25:48.750,0:25:54.970
hier ein bisschen scrollen. Ich geh mal[br]gleich zu den Löschungsregelungen.
0:25:54.970,0:25:57.450
Weil das ist vielleicht das interessante.[br]Wir haben gesehen Teile werden schon
0:25:57.450,0:26:01.480
gelöscht, wenn einfach angefragt wird.[br]Wenn man dann sieht da sind noch Sachen
0:26:01.480,0:26:06.039
die möchte man gelöscht haben, dann muss[br]man das beantragen. Die Regelungen heißt
0:26:06.039,0:26:11.360
Berichtigung wenn falsch, Überprüfung wenn[br]Frist erreicht, oder Einzelfall, nämlich
0:26:11.360,0:26:16.289
die Anfrage kommt und dann Sperrung oder[br]Löschung, wenn Speicherung nicht mehr
0:26:16.289,0:26:21.899
erforderlich. Die Fristen bei Ermittlungs-[br]verfahren sind 10 Jahre bei Erwachsenen,
0:26:21.899,0:26:25.419
5 bei Jugendlichen, 2 bei Kindern. Dann[br]muss die Behörde sich das eigentlich von
0:26:25.419,0:26:32.039
Amts Wegen vornehmen und sagen jetzt[br]gucken wir durch. Dazu fehlt das Personal.
0:26:32.039,0:26:35.679
Und deshalb lohnt sich eine Anfrage zu[br]machen, weil es dann häufig zu Löschungen
0:26:35.679,0:26:41.530
kommt. Dann sagen sie: Jetzt haben wir das auf[br]dem Tisch, dann machen wir das jetzt mal.
0:26:41.530,0:26:46.360
Spezielle Probleme, wir fragen uns, es ist[br]immer die Frage: Wann ist das denn notwendig?
0:26:46.360,0:26:50.149
Und da wird viel gestritten. Beispielsweise[br]Kontrolldelikte. Ein Kontrolldelikt ist
0:26:50.149,0:26:54.460
ein Delikt wo nicht die Polizei lang er-[br]mittelt, sondern diese typischen Zufallsfunde.
0:26:54.460,0:27:00.240
Da wird mal bei wem die Taschen kontrolliert,[br]da hat der 2 Gramm Cannabis. Und der Konsum
0:27:00.240,0:27:05.480
ist nicht verboten, aber der Besitz ist[br]verboten. Und das ist ein typisches
0:27:05.480,0:27:09.360
Kontrolldelikt. Eigenbesitzdelikte das[br]sind Zufallsfunde in der Regel und da
0:27:09.360,0:27:14.340
wird nicht lange ermittelt und TKÜ Telefon-[br]überwachung und ähnliches betrieben.
0:27:14.340,0:27:19.199
Und da stellt sich die Frage, warum soll[br]die Polizei sowas speichern für die Zukunft
0:27:19.199,0:27:23.970
zur Gefahrenabwehr, oder für zukünftige[br]Strafverfahren. Denn das sind Sachen die
0:27:23.970,0:27:29.809
werden eingestellt. Wenn es nur um den[br]Besitz geht. Das sind Sachen über die wir
0:27:29.809,0:27:35.309
dann streiten, auch vor Gericht. Rechtsweg,[br]wenn es um Gefahrenabwehr geht sind immer
0:27:35.309,0:27:40.711
die Verwaltungsgerichte. Und es gibt aber[br]bestimmte Situationen da muss man an die
0:27:40.711,0:27:47.550
ordentlichen Gerichte beziehungsweise an[br]das Strafgericht wenn es um
0:27:47.550,0:27:51.229
strafprozessusale Maßnahmen geht, dass[br]ist immer ein Einzelfall. Also wenn jemand
0:27:51.229,0:27:54.279
sagt: Ich hab hier Daten, die wollen die[br]nicht löschen, ich will die aber weg haben.
0:27:54.279,0:27:57.739
Muss man sich anschauen auf welcher[br]Grundlage sind die gespeichert und dann
0:27:57.739,0:27:59.969
wo geht's hin.
0:27:59.969,0:28:07.191
So, ich bin am Ende. Jetzt ein ganz[br]wichtiger Hinweis. Wer wissen will, was
0:28:07.191,0:28:13.260
über ihn gespeichert ist, muss beantragen,[br]dass er Auskunft bekommt. Und die Rote
0:28:13.260,0:28:17.029
Hilfe hat eine ganz tolle Seite einge-[br]richtet „Datenschmutz“ mit ganz vielen
0:28:17.029,0:28:22.370
weiteren Hinweisen und dort gibt es ein[br]Tool mit dem man sich die Schreiben an
0:28:22.370,0:28:29.529
die für einen zuständige Behörde ausdrucken[br]lassen kann. Es sind alle Landeskriminalämter
0:28:29.529,0:28:32.610
erfasst. Es ist die Bundespolizei mit[br]richtiger Adresse – ich hab eben gehört
0:28:32.610,0:28:38.509
die teilt die sogar mit,[br]wenn die geändert wird –
0:28:38.509,0:28:42.780
Da wird's einem leicht gemacht, da steht[br]auch immer drin, was für ne Ausweiskopie
0:28:42.780,0:28:47.700
braucht man. Datenschmutz.de ist die[br]richtige Seite. Die haben auch hier einen
0:28:47.700,0:28:51.570
Stand und man kann sich gleich hier sein[br]Schreiben schon ausdrucken, damit man es
0:28:51.570,0:28:54.090
nicht, damit es nicht sozusagen hinten[br]runter fällt, und das was ist was man
0:28:54.090,0:28:58.470
immer mal machen will, kann man also[br]gleich heute noch machen. Wer sich weiter
0:28:58.470,0:29:01.929
informieren will findet auf der Seite[br]Datenschmutz ganz ganz viel wertvolle
0:29:01.929,0:29:07.140
Information. Kann dann auch mal quer[br]checken zur Wikipedia, diese ganzen Daten-
0:29:07.140,0:29:12.000
banken, sind dort alle, es gibt dort alle[br]Eintragungen, die recht umfangreich sind.
0:29:12.000,0:29:16.600
Ansonsten kann ich immer empfehlen mal einen[br]Blick zu Netzpolitik, auch zu anderen Orten
0:29:16.600,0:29:19.769
anderen Webseiten, die sich dort sehr[br]intensiv mit diesen Themen beschäftigen.
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Und immer wieder auch einen auf den[br]aktuellen Stand bringen. So, ich muss hier
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fragen ob ich noch ein oder zwei Fragen[br]beantworten kann, ich möchte nicht über-
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ziehen sozusagen für den nächsten Redner[br]oder nächste Rednerin die hier eigentlich
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schon startklar stehen müsste.[br]Herald: Eine Minute haben wir noch.
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U: Gut.[br]H: Erstmal einen herzlichen Applaus.
0:29:38.050,0:29:44.500
Applaus
0:29:44.500,0:29:46.780
U: So, spart euch den Applaus, ich[br]beantworte lieber eine Frage, wenn es eine
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gibt. Aber vielen Dank und danke für, dass[br]ihr zugehört habt. Ich meine ein sehr
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wichtiges Thema, ihr habt das gesehen,[br]oder ich meine ich hab ein bisschen das
0:29:55.310,0:30:01.210
zum Ausdruck bringen können, Grundrechte[br]sind nur wirksam geschützt, wenn der Bürger
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sich permanent darum kümmert, dass sie[br]eingehalten werden.
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H: Und wir hatten vorher auch gesagt, ihr[br]könnt ihn auch nochmal persönlich fragen.
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Ist vielleicht bei sensiblen Daten sowieso[br]nicht die schlechteste Idee. Eine Frage?
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Nagut, schnell.[br]Frage: Die Landes-, hört man das? Ja, die
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Landespolizeibehörden machen auch gerne[br]einen Unterschied zwischen den zentralen
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Datenbanken und ihren Vorangsbearbeitungs-[br]systemen. Und schreiben dann immer zurück:
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In den Vorgangsbearbeitungssystem, das ist[br]ja nur unser elektronischer Schreibtisch.
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Da wolln wir …[br]H: Ist das ne Frage? Sorry, ist keine
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wirkliche Frage oder? Wir sind auch jetzt[br]leider durch mit der Zeit, vielleicht
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könnt ihr gleich im Zwiegespräch …[br]U: Also, danke ja, ich greif das mal auf
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danke für den Hinweis ja, es ist zum Teil[br]problematisch. Die Zicken häufig rum,
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um es mal salopp zu sagen. Und insbesondere,[br]wenn man noch erwartet, dass in der einen
0:30:54.590,0:30:57.260
oder anderen Akte die noch in Papierform[br]irgendwie vielleicht auch geführt ist;
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dann wollen die häufig das man genauen[br]Hinweis gibt, wo die suchen sollen.
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Und sagen sonst haben wir hier[br]einen zu großen Aufwand.
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H: Danke lieber Ulrich.
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33c3 Abspannmusik
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