[Script Info] Title: [Events] Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:18.01,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}35C3 Vorspannmusik{\i0} Dialogue: 0,0:00:18.01,0:00:21.38,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Ich weiß nicht wie es euch\Ngeht, aber ich habe noch ziemlich genau Dialogue: 0,0:00:21.38,0:00:26.25,Default,,0000,0000,0000,,die Erinnerungen an die Tage als die\Nganzen Hausdurchsuchungen im Chaos-Umfeld Dialogue: 0,0:00:26.25,0:00:29.76,Default,,0000,0000,0000,,stattgefunden haben. Das hat mich ganz\Nschön erschrocken. Ich für meinen Teil Dialogue: 0,0:00:29.76,0:00:33.42,Default,,0000,0000,0000,,hätte nicht gewusst, was ich eigentlich\Ntun soll wenn auf einmal die Polizei bei Dialogue: 0,0:00:33.42,0:00:38.36,Default,,0000,0000,0000,,mir vor der Haustür steht. Und damit wir\Nalle bald mehr wissen darüber wie wir uns Dialogue: 0,0:00:38.36,0:00:43.01,Default,,0000,0000,0000,,richtig zu verhalten haben, nicht nur was\Nunser Verhalten widerspiegeln soll, Dialogue: 0,0:00:43.01,0:00:47.37,Default,,0000,0000,0000,,sondern auch was unsere Rechte während\Neiner Hausdurchsuchung sind, haben sich Dialogue: 0,0:00:47.37,0:00:57.71,Default,,0000,0000,0000,,Kristin mit dem Beistand einer Anwältin\Nund Jens Kubiziel als Geschädigter Dialogue: 0,0:00:57.71,0:01:02.19,Default,,0000,0000,0000,,zusammengetan. Bei ihm wurde morgens um\Nsechs geklingelt und die Polizei stand vor Dialogue: 0,0:01:02.19,0:01:06.36,Default,,0000,0000,0000,,der Haustür und wie man sich eigentlich\Nrichtig verhält weiß man eben nie. Dialogue: 0,0:01:06.36,0:01:22.03,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen haben sie sich gesagt: Wir machen\Nhier einen Talk über die ... sorry, das Dialogue: 0,0:01:22.03,0:01:28.46,Default,,0000,0000,0000,,ist das Gute am 35C3, man weiß immer, dass\Nihr nett seid, danke. Wie man sich richtig Dialogue: 0,0:01:28.46,0:01:31.82,Default,,0000,0000,0000,,auf der Bühne verhält, lerne ich auch\Nnoch, aber ihr lernt heute erstmal wie ihr Dialogue: 0,0:01:31.82,0:01:35.90,Default,,0000,0000,0000,,euch richtig verhaltet, wenn ihr eine\NHausdurchsuchung habt. Und ich bitte euch Dialogue: 0,0:01:35.90,0:01:40.17,Default,,0000,0000,0000,,nochmal auf einen richtig großartigen\NApplaus für Jens und für Kristin, die uns Dialogue: 0,0:01:40.17,0:01:51.94,Default,,0000,0000,0000,,heute darüber was berichten werden.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:01:51.94,0:01:54.55,Default,,0000,0000,0000,,Jens Kubiziel: Ja, vielen Dank für die\Nnette Einleitung, ????. Herzlich Dialogue: 0,0:01:54.55,0:01:58.44,Default,,0000,0000,0000,,willkommen zu unserem Vortrag "Verhalten\Nbei Hausdurchsuchungen". ???? hat es schon Dialogue: 0,0:01:58.44,0:02:03.52,Default,,0000,0000,0000,,gesagt. Ich hatte das etwas traurige\NVergnügen eine Hausdurchsuchung zu leben Dialogue: 0,0:02:03.52,0:02:07.20,Default,,0000,0000,0000,,und hatte aber das große Glück Kristin an\Nmeiner Seite zu haben, die mich sozusagen Dialogue: 0,0:02:07.20,0:02:12.52,Default,,0000,0000,0000,,gut durch das Abenteuer geführt hat. Und\Nwir wollen hier euch ein paar Hinweise Dialogue: 0,0:02:12.52,0:02:18.92,Default,,0000,0000,0000,,geben. Wir haben uns überlegt, dass wir\Ndie großen Züge im Laufe des Vortrages ein Dialogue: 0,0:02:18.92,0:02:22.94,Default,,0000,0000,0000,,bisschen erzählen, allerdings gibt es ja\Nviele Randbedingungen. Und wir haben Dialogue: 0,0:02:22.94,0:02:27.13,Default,,0000,0000,0000,,gedacht, dass wir am Ende relativ viel\NPlatz auch für Fragen lassen, das heißt, Dialogue: 0,0:02:27.13,0:02:31.78,Default,,0000,0000,0000,,wenn ihr dann fragen habt, stellt die am\NEnde. Und dann kann man auch konkret Dialogue: 0,0:02:31.78,0:02:35.83,Default,,0000,0000,0000,,nochmal auf individuelle Fragen mit\Neingehen. Also versuchen wir jetzt erstmal Dialogue: 0,0:02:35.83,0:02:43.33,Default,,0000,0000,0000,,so in drei Abschnitten das Ganze zu\Nbesprechen. Es gab ja nicht nur bei uns, Dialogue: 0,0:02:43.33,0:02:47.28,Default,,0000,0000,0000,,also nicht nur bei den Zwiebel-Freunden\NHausdurchsuchungen, sondern auch im Dialogue: 0,0:02:47.28,0:02:52.40,Default,,0000,0000,0000,,größeren Chaos-Umfeld gab es in diesem\NJahr einige Durchsuchungen und auch gerade Dialogue: 0,0:02:52.40,0:02:55.48,Default,,0000,0000,0000,,dadurch dass wir als Zwiebel-Freunde auch\Nmit an die Presse gegangen sind, ihr kennt Dialogue: 0,0:02:55.48,0:02:59.95,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht dieses legendäre Bild der\NAtombombe. Moritz wurde ja leider als Dialogue: 0,0:02:59.95,0:03:04.85,Default,,0000,0000,0000,,Beschuldigter festgenommen, weil er an\Neine Sprengstoff-Explosion geplant hatte Dialogue: 0,0:03:04.85,0:03:11.50,Default,,0000,0000,0000,,mit dieser 3D-Bombe da oben. Dann gab es\Nhalt auch diverse Fragen, was man jetzt Dialogue: 0,0:03:11.50,0:03:17.01,Default,,0000,0000,0000,,tun kann und deswegen haben Kristin und\Nich überlegt, darauf ein bisschen Dialogue: 0,0:03:17.01,0:03:19.93,Default,,0000,0000,0000,,einzugehen. Und wir haben es ein bisschen\Ngegliedert, dass wir gesagt haben: Was ist Dialogue: 0,0:03:19.93,0:03:24.54,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich vor der Durchsuchung notwendig,\Nalso im besten Falle, sollte quasi jeder Dialogue: 0,0:03:24.54,0:03:28.76,Default,,0000,0000,0000,,den ersten Schritt hier im Saal\Nabsolvieren und danach passieren die Dialogue: 0,0:03:28.76,0:03:31.99,Default,,0000,0000,0000,,Schritte 2 und 3 nicht. Im schlimmsten\NFall kann aber auch der Schritt 2 und 3 Dialogue: 0,0:03:31.99,0:03:38.68,Default,,0000,0000,0000,,passieren und die Vorbereitung hilft dann\Nhalt entsprechend ein bisschen darauf. Und Dialogue: 0,0:03:38.68,0:03:43.93,Default,,0000,0000,0000,,für mich sozusagen das Wichtige ist die\NVorbereitung. Es hat sich auch bei mir Dialogue: 0,0:03:43.93,0:03:47.94,Default,,0000,0000,0000,,gezeigt, dass ich in einigen Fällen sogar\Nein bisschen eine Idee hatte, aber bei mir Dialogue: 0,0:03:47.94,0:03:52.43,Default,,0000,0000,0000,,war es auch so, dass wir als Zeugen in dem\NVerfahren gelandet sind und ich auch im Dialogue: 0,0:03:52.43,0:03:55.44,Default,,0000,0000,0000,,Laufe des Verfahrens gelernt habe, dass\Nich als Zeuge ganz andere Rechte habe und Dialogue: 0,0:03:55.44,0:03:59.97,Default,,0000,0000,0000,,auch eine ganz andere Stellung habe als\Nals Beschuldigter. Und darauf will ich Dialogue: 0,0:03:59.97,0:04:05.59,Default,,0000,0000,0000,,eingehen. Der erste Schritt aus meiner\NSicht ist, dass ihr euch zunächst erstmal Dialogue: 0,0:04:05.59,0:04:09.15,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo einen Anwalt besorgt. Also ihr\Nsolltet irgendwo Kontaktdaten zum Anwalt Dialogue: 0,0:04:09.15,0:04:15.77,Default,,0000,0000,0000,,oder Anwältin besorgen. Visitenkarten\Nwerden dann hier verteilt. Das ist Dialogue: 0,0:04:15.77,0:04:19.97,Default,,0000,0000,0000,,wirklich wichtig, sucht euch einen oder\Nmehrere Anwälte raus und lagert die Dialogue: 0,0:04:19.97,0:04:25.05,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo zentral, also entweder zentral an\Neurer Wohnung oder auch im Hackspace, im Dialogue: 0,0:04:25.05,0:04:29.06,Default,,0000,0000,0000,,Erfa, in eurer Organisation, Vereinsraum,\Nlagert die an einer zentralen Stelle, wo Dialogue: 0,0:04:29.06,0:04:32.35,Default,,0000,0000,0000,,jeder quasi Zugriff drauf hat und im\NNotfall auch schnell die Nummern abrufen Dialogue: 0,0:04:32.35,0:04:38.97,Default,,0000,0000,0000,,kann und hier rechts in den Folien seht\Nihr diesen Sticker vom Chaotikum, der auch Dialogue: 0,0:04:38.97,0:04:41.94,Default,,0000,0000,0000,,an verschiedene Hackspaces verteilt worden\Nist, auch wer von euch die Datenschleuder Dialogue: 0,0:04:41.94,0:04:47.92,Default,,0000,0000,0000,,bekommt, wird das als Beilage mit dabei\Nhaben und auch hier findet ihr so einen Dialogue: 0,0:04:47.92,0:04:52.25,Default,,0000,0000,0000,,schönen Eintrag für Telefonnummer von\NAnwälten und das ist sozusagen Dialogue: 0,0:04:52.25,0:04:56.60,Default,,0000,0000,0000,,Grundbedingung Nr. 1, weil wenn der\NNotfall eintritt, braucht ihr dort eine Dialogue: 0,0:04:56.60,0:05:00.48,Default,,0000,0000,0000,,Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner.\NDann ein vergleichsweise trivialer Rat Dialogue: 0,0:05:00.48,0:05:06.97,Default,,0000,0000,0000,,würde ich sagen hier in en Kreisen, ist\Nhalt dennoch: Ihr braucht ein Backup und Dialogue: 0,0:05:06.97,0:05:12.56,Default,,0000,0000,0000,,zwar ein Backup, ein funktionierendes\NRestore und auch Backups, die irgendwo Dialogue: 0,0:05:12.56,0:05:17.25,Default,,0000,0000,0000,,außerhalb der eigenen vier Wände lagern.\NJeder der sich sozusagen Gedanken um Dialogue: 0,0:05:17.25,0:05:21.51,Default,,0000,0000,0000,,funktionierende IT macht oder vielleicht\NIT-Sicherheit macht, kennt das. Das ist Dialogue: 0,0:05:21.51,0:05:25.79,Default,,0000,0000,0000,,quasi eine Binsenweisheit.\NNichtsdestotrotz will ich das nochmal Dialogue: 0,0:05:25.79,0:05:30.63,Default,,0000,0000,0000,,betonen: Macht das und lagert die halt\Naußerhalb der eigenen vier Wände. Ein Dialogue: 0,0:05:30.63,0:05:34.07,Default,,0000,0000,0000,,bisschen nachdenken müsste ihr halt, wo\Ndas lagert, also irgendwie in der Cloud, Dialogue: 0,0:05:34.07,0:05:37.64,Default,,0000,0000,0000,,wo auch immer das ist, bei Freunden, bei\NBekannten, bei Eltern, also gerade Dialogue: 0,0:05:37.64,0:05:41.47,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen in physischen, anderen Locations\Nkann es ja durchaus auch sein, dass die Dialogue: 0,0:05:41.47,0:05:44.95,Default,,0000,0000,0000,,Beamten auf die Idee kommen auch dort\NDurchsuchungen zu machen. Versucht dann Dialogue: 0,0:05:44.95,0:05:48.37,Default,,0000,0000,0000,,noch ein bisschen weiter zu denken, wenn\Nihr es bei Freunden lagert, bei Bekannten, Dialogue: 0,0:05:48.37,0:05:53.88,Default,,0000,0000,0000,,die vielleicht auch nah an euch sind,\Nvielleicht an Beschuldigungen, dann kann Dialogue: 0,0:05:53.88,0:05:59.62,Default,,0000,0000,0000,,es durchaus auch sein, dass auch die Leute\Nmit Gegenstand einer Durchsuchung sind. Dialogue: 0,0:05:59.62,0:06:02.97,Default,,0000,0000,0000,,Auf der anderen Seite sage ich mir auch\Nimmer, wenn ich das bei meinem besten Dialogue: 0,0:06:02.97,0:06:07.94,Default,,0000,0000,0000,,Freund lagere, mein Backup, dann\Nirgendwann tritt aus meiner Sicht so ein Dialogue: 0,0:06:07.94,0:06:11.57,Default,,0000,0000,0000,,Effekt ein, dass ich sage: Okay, dem\Nvertraue ich, kenne ich lange Jahre, muss Dialogue: 0,0:06:11.57,0:06:17.52,Default,,0000,0000,0000,,ich das Backup nicht verschlüsseln und der\Nguckt eh nicht drauf und so weiter. Das Dialogue: 0,0:06:17.52,0:06:19.73,Default,,0000,0000,0000,,kann durchaus sein, dass es auch so einen\Npsychologischen Effekt gibt, dass man Dialogue: 0,0:06:19.73,0:06:23.43,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen auch sein eigenes Security ein\Nbisschen vernachlässigt, deswegen würde Dialogue: 0,0:06:23.43,0:06:27.38,Default,,0000,0000,0000,,ich auch solche Backups durchaus auch bei\NLeuten lagern, denen man nicht unbedingt Dialogue: 0,0:06:27.38,0:06:31.48,Default,,0000,0000,0000,,so vertraut, damit einfach auch ein\Nbisschen Awareness hier da ist, auch ein Dialogue: 0,0:06:31.48,0:06:36.07,Default,,0000,0000,0000,,bisschen Sicherheit da zu machen. Was in\Nunserem Fall auch passiert ist, ist dass Dialogue: 0,0:06:36.07,0:06:41.11,Default,,0000,0000,0000,,die Polizei gesagt hat, also in dem\NBeschlussstand, sie sollen die Spender- Dialogue: 0,0:06:41.11,0:06:48.65,Default,,0000,0000,0000,,Daten beschlagnahmen von dem Jahr 2017,\Nalso von Januar 2018 bis Juni 2018. Was Dialogue: 0,0:06:48.65,0:06:51.41,Default,,0000,0000,0000,,sie gemacht haben: Sie haben den Schrank\Naufgemacht oder aufmachen lassen und haben Dialogue: 0,0:06:51.41,0:06:55.69,Default,,0000,0000,0000,,quasi alle Vereinsunterlagen mitgenommen.\NDas heißt, wir waren als Verein zunächst Dialogue: 0,0:06:55.69,0:06:59.07,Default,,0000,0000,0000,,erst einmal ohne jegliche papierenen\NUnterlagen da, also auch sozusagen an das Dialogue: 0,0:06:59.07,0:07:06.13,Default,,0000,0000,0000,,Thema Papier-Backup solltet ihr auch mit\Ndenken. Natürlich das Thema Op-Sec, das Dialogue: 0,0:07:06.13,0:07:10.32,Default,,0000,0000,0000,,wird heute auch nochmal in einem anderen\NVortrag eine Rolle spielen. Ich hatt's Dialogue: 0,0:07:10.32,0:07:14.12,Default,,0000,0000,0000,,schon gesagt: Verschlüsselung:\NBinsenweisheit, auch das Thema Logdateien Dialogue: 0,0:07:14.12,0:07:17.99,Default,,0000,0000,0000,,… überlegt mal wenn ihr so an eure Spaces\Ndenkt: Loggt ihr vielleicht, wer sich in Dialogue: 0,0:07:17.99,0:07:22.22,Default,,0000,0000,0000,,euer WLAN anmeldet, loggt ihr irgendwelche\Nanderen Daten. Was macht ihr mit den Dialogue: 0,0:07:22.22,0:07:26.82,Default,,0000,0000,0000,,Daten, braucht ihr die? Solltet ihr die\Nnicht besser vernichten? Also auch da, Dialogue: 0,0:07:26.82,0:07:32.61,Default,,0000,0000,0000,,geht mal sehr kritisch durch eure IT\Ndurch. Dann so eine schöne Sache: Frage Dialogue: 0,0:07:32.61,0:07:35.57,Default,,0000,0000,0000,,ist, sollte man seine Geräte beschriften?\NIst ja durchaus so, wenn man in einem Dialogue: 0,0:07:35.57,0:07:39.79,Default,,0000,0000,0000,,Hackspace jetzt ist, macht man ein Label\Ndrauf, der Laptop gehört Kupi, der Laptop Dialogue: 0,0:07:39.79,0:07:44.30,Default,,0000,0000,0000,,gehört Kristin. Und dann kann man die\NHoffnung haben, wenn dann jemals die Dialogue: 0,0:07:44.30,0:07:48.09,Default,,0000,0000,0000,,Polizisten vor der Tür stehen, dann nehmen\Ndie halt nur meine Laptops mit und Kristin Dialogue: 0,0:07:48.09,0:07:52.33,Default,,0000,0000,0000,,bleibt hier liegen. Ich weiß nicht wie\Nsiehst du das, Kristin? Dialogue: 0,0:07:52.33,0:07:55.81,Default,,0000,0000,0000,,Kristin Pietrzyk: Wir hatten ja diese\NDiskussion darüber. Man muss sich Dialogue: 0,0:07:55.81,0:07:59.41,Default,,0000,0000,0000,,natürlich darüber im Klaren sein: Wenn ich\Nmeinen Namen auf etwas drauf schreibe dann Dialogue: 0,0:07:59.41,0:08:03.27,Default,,0000,0000,0000,,ist es auch einem eindeutig zuordenbar.\NDas heißt man kann sich nicht mehr darauf Dialogue: 0,0:08:03.27,0:08:09.82,Default,,0000,0000,0000,,zurückziehen mit „sie haben 15 Laptops\Nmitgenommen aus einem Raum den 40 Leute Dialogue: 0,0:08:09.82,0:08:14.62,Default,,0000,0000,0000,,benutzen wenn sie die nicht zuordnen\Nkönnen dann ist die Verwertung halt Dialogue: 0,0:08:14.62,0:08:18.99,Default,,0000,0000,0000,,schwierig“. Also das ist so'n\Nzweischneidiges Schwert das muss man sich Dialogue: 0,0:08:18.99,0:08:22.98,Default,,0000,0000,0000,,einfach überlegen ob man das möchte.\NNatürlich ist die Sicherheit für die nicht Dialogue: 0,0:08:22.98,0:08:28.15,Default,,0000,0000,0000,,Betroffenen dann möglicherweise da, dass\Nsie sagen: „Wir nehmen das nicht mit.“ Dialogue: 0,0:08:28.15,0:08:31.23,Default,,0000,0000,0000,,Manchmal ist die normative Kraft des\NFaktischen eine andere und sie sagen „Wir Dialogue: 0,0:08:31.23,0:08:34.10,Default,,0000,0000,0000,,vertrauen Ihnen nicht, Sie haben es ja\Nselber beschriftet. Wir nehmen trotzdem Dialogue: 0,0:08:34.10,0:08:38.73,Default,,0000,0000,0000,,alles mit.“ Kommt drauf an.\NJ: Genau. Also auch in unserem Fall war es Dialogue: 0,0:08:38.73,0:08:43.04,Default,,0000,0000,0000,,so. Der Laptop meines Sohnes mit gefunden\Nworden ist und mein Sohn hatte Dialogue: 0,0:08:43.04,0:08:46.65,Default,,0000,0000,0000,,glücklicherweise irgendwie mit so schönen\Nbunten Buchstaben seinen Namen drauf Dialogue: 0,0:08:46.65,0:08:50.84,Default,,0000,0000,0000,,gemacht und das Einzige was sie hier\Ngemacht haben, er musste den anmachen und Dialogue: 0,0:08:50.84,0:08:52.43,Default,,0000,0000,0000,,sie haben quasi gesehen, es gibt ja nur\Neinen Login-Namen, einen Login, der auch Dialogue: 0,0:08:52.43,0:08:57.13,Default,,0000,0000,0000,,diesem Außennamen entpsprach und dann\Ndurfte er ihn gleich wieder einstecken. Da Dialogue: 0,0:08:57.13,0:09:00.65,Default,,0000,0000,0000,,hat es vielleicht funktioniert aber es\Nkann also durchaus andere Probleme Dialogue: 0,0:09:00.65,0:09:03.34,Default,,0000,0000,0000,,aufwerfen.\NK: Aber ist dann halt erst mal an, ne … Dialogue: 0,0:09:03.34,0:09:09.19,Default,,0000,0000,0000,,J: Er ist auch an, ich meine, gut … sofern\Ngab's jetzt nicht so viel da wegzunehmen Dialogue: 0,0:09:09.19,0:09:15.80,Default,,0000,0000,0000,,oder auszulesen. Auch wenn er weg gewesen\Nwäre. Dann fragen mich auch immer wieder Dialogue: 0,0:09:15.80,0:09:19.37,Default,,0000,0000,0000,,Leute wie lief denn diese Durchsuchung bei\Neuch ab, in welchem Räumen war denn die Dialogue: 0,0:09:19.37,0:09:24.33,Default,,0000,0000,0000,,Polizei? Also, zum Beispiel, die Polizei\Nhat das Kinderzimmer reingeschaut, hat da Dialogue: 0,0:09:24.33,0:09:29.09,Default,,0000,0000,0000,,eben diesen bewussten Laptop gesehen und\Ndas war's. Und da lag noch ein anderer Dialogue: 0,0:09:29.09,0:09:32.90,Default,,0000,0000,0000,,Laptop der ist irgendwie nie irgendwie\Ngefunden worden und auch nicht nach Dialogue: 0,0:09:32.90,0:09:36.44,Default,,0000,0000,0000,,gesucht worden. Die Bäder sind nicht\Ndurchsucht worden. Jetzt könnte man auf Dialogue: 0,0:09:36.44,0:09:40.23,Default,,0000,0000,0000,,die Idee kommen, OK, mit dem Wissen, wenn\Ndie nicht ins Bad gehen dann leg ich eben Dialogue: 0,0:09:40.23,0:09:42.92,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie meinen Serverschrank ins Bad\Nrein, unter die Dusche versteckt oder so Dialogue: 0,0:09:42.92,0:09:49.00,Default,,0000,0000,0000,,versteckt oder so … kann man machen.\NAllerdings hatte ich auch dann durchaus Dialogue: 0,0:09:49.00,0:09:54.67,Default,,0000,0000,0000,,diversen Kontakt zu verschiedenen\NJustizbeamten. Deren Aussage war, dass es Dialogue: 0,0:09:54.67,0:09:58.19,Default,,0000,0000,0000,,auf der einen Seite, wenn sie generell\Nnach elektronischen Gegenständen suchen Dialogue: 0,0:09:58.19,0:10:02.57,Default,,0000,0000,0000,,dann versuchen sie sozusagen letztlich\Nalles mitzunehmen was sie finden aber es Dialogue: 0,0:10:02.57,0:10:08.35,Default,,0000,0000,0000,,gibt auch durchaus den Fall dass wir sagen\Nwir suchen eine SSD-Platte mit so und Dialogue: 0,0:10:08.35,0:10:13.74,Default,,0000,0000,0000,,soviel Gigabyte Festplattenkapazität und\Nvon dem Hersteller. Dann suchen die halt Dialogue: 0,0:10:13.74,0:10:17.95,Default,,0000,0000,0000,,die Wohnung so lange durch bis die die\NFestplatte gefunden haben. Und das kann Dialogue: 0,0:10:17.95,0:10:24.70,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur zu verrückten Gegenständen\Nführen sondern auch solch ???????. Dialogue: 0,0:10:24.70,0:10:30.40,Default,,0000,0000,0000,,K: Ja, also, ich beschäftige mich ja eher\Ndamit was haben Sie bei meinen Mandanten Dialogue: 0,0:10:30.40,0:10:35.95,Default,,0000,0000,0000,,gefunden und will gar nicht wissen was sie\Nnicht gefunden haben. Aber ich kenne das Dialogue: 0,0:10:35.95,0:10:39.90,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel aus so Sache, aus so\NTerrorverfahren gegen Nazis wo ich in der Dialogue: 0,0:10:39.90,0:10:44.84,Default,,0000,0000,0000,,Nebenklage war. Also, das Telefon unter\Nder Herdplatte, also unterm Herd irgendwie Dialogue: 0,0:10:44.84,0:10:48.91,Default,,0000,0000,0000,,zu verstecken und dann klingelt es oder\Nder Wecker geht los. Dann finden Sie es Dialogue: 0,0:10:48.91,0:10:53.35,Default,,0000,0000,0000,,halt trotzdem. Meine Erfahrung als\NAnwältin ist aber wenn sie etwas suchen Dialogue: 0,0:10:53.35,0:10:58.37,Default,,0000,0000,0000,,dann drehen sie dort halt jeden Stein um.\NIch glaube dass das Verstecken nichts Dialogue: 0,0:10:58.37,0:11:04.54,Default,,0000,0000,0000,,bringt, außer dass es irgendwie zu einer\Nimmensen Verschlechterung des Dialogue: 0,0:11:04.54,0:11:09.05,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchungsklimas nochmal führt. Gut,\Nkann einem auch … Wie man dazu steht, Dialogue: 0,0:11:09.05,0:11:14.64,Default,,0000,0000,0000,,manchen Leuten ist es ja auch egal.\NJ: Ja, also das Thema ist weit, ich Dialogue: 0,0:11:14.64,0:11:18.70,Default,,0000,0000,0000,,verweise hier mal auf diesen Vortrag „Du\Nkannst alles hacken, darfst dich nur nicht Dialogue: 0,0:11:18.70,0:11:22.46,Default,,0000,0000,0000,,erwischen lassen. Ich hoffe, dass da auch\Neinige mehr Hinweise mit gegeben werden. Dialogue: 0,0:11:22.46,0:11:28.16,Default,,0000,0000,0000,,Es wird jetzt zu weit führen wenn wir das\Nauch noch vertiefen. Wichtig ist auch der Dialogue: 0,0:11:28.16,0:11:32.69,Default,,0000,0000,0000,,Punkt: Ihr solltet eure Rechte kennen.\NGeht nie unvorbereitet in 'ne Dialogue: 0,0:11:32.69,0:11:37.69,Default,,0000,0000,0000,,Hausdurchsuchung und da wie gesagt ist die\NFrage für mich, welche Rechte habe ich als Dialogue: 0,0:11:37.69,0:11:41.73,Default,,0000,0000,0000,,Beschuldigter und welche Rechte habe ich\Nals Zeuge. Da kannst du vermutlich ganz Dialogue: 0,0:11:41.73,0:11:44.04,Default,,0000,0000,0000,,viel sagen.\NK: Ja, also, man könnte das natürlich Dialogue: 0,0:11:44.04,0:11:47.26,Default,,0000,0000,0000,,abendfüllend gestalten. Wir versuchen, das\Nso ein bisschen im Kurzabriss zu machen, Dialogue: 0,0:11:47.26,0:11:52.86,Default,,0000,0000,0000,,haben wir uns geeinigt. Noch mal zu den,\Nkleiner Einschub, zu den Telefonnummern. Dialogue: 0,0:11:52.86,0:11:57.39,Default,,0000,0000,0000,,Fragt die Anwältinnen und Anwälte aber\Nnach ihren Handynummern. Weil die Dialogue: 0,0:11:57.39,0:12:00.23,Default,,0000,0000,0000,,Büronummer, ein Uhr morgens bei der\NHausdurchsuchung, um vier in den Dialogue: 0,0:12:00.23,0:12:04.31,Default,,0000,0000,0000,,Sommermonaten relativ wenig bringt, außer\Ndass der Anwalt dann in große Panik Dialogue: 0,0:12:04.31,0:12:08.95,Default,,0000,0000,0000,,ausbricht wenn er dann den\NAnrufbeantworter abhört. Und noch eins Dialogue: 0,0:12:08.95,0:12:15.77,Default,,0000,0000,0000,,vorneweg: Warum das auch so wichtig ist\Ndiese Rechte zu kennen: Wir als Dialogue: 0,0:12:15.77,0:12:19.46,Default,,0000,0000,0000,,Anwältinnen und Anwälte nehmen, also\Ngerade im politischen Bereich nehmen Dialogue: 0,0:12:19.46,0:12:24.79,Default,,0000,0000,0000,,gerade wahr, dass es keine so hohen\NSchwellen mehr gibt Hausdurchsuchungen zu Dialogue: 0,0:12:24.79,0:12:30.23,Default,,0000,0000,0000,,machen. Es kann tatsächlich heute jeden\Nund jede treffen … also ob man ein Dialogue: 0,0:12:30.23,0:12:34.66,Default,,0000,0000,0000,,Spendenkonto hat, als Verein und nur Zeuge\Nist, man ist ja nicht mal selbst Dialogue: 0,0:12:34.66,0:12:39.27,Default,,0000,0000,0000,,Beschuldigter, also hat sich eigentlich\Nerst mal nichts zuschulden kommen lassen, Dialogue: 0,0:12:39.27,0:12:43.25,Default,,0000,0000,0000,,könnte eigentlich ganz unbeschwert durchs\NLeben gehen hat dann trotzdem die Dialogue: 0,0:12:43.25,0:12:48.54,Default,,0000,0000,0000,,Hausdurchsuchung. Ob das ein Posting von\Nder Versammlung ist wo 'ne YPG-Fahne drauf Dialogue: 0,0:12:48.54,0:12:54.44,Default,,0000,0000,0000,,ist, die hier auch zumindest als kritisch\Neingestuft werden und Ermittlungsverfahren Dialogue: 0,0:12:54.44,0:12:57.36,Default,,0000,0000,0000,,wegen Unterstützung oder Zeigen von\NSymbolen einer ausländischen Dialogue: 0,0:12:57.36,0:13:01.58,Default,,0000,0000,0000,,terroristischen Vereinigung ist. Auch das\Nhatten wir in Thüringen. Da ist wegen Dialogue: 0,0:13:01.58,0:13:06.18,Default,,0000,0000,0000,,einem Facebook-Bild sind Abgeordnetenbüros\Ndurchsucht worden. Das sind also Grenzen Dialogue: 0,0:13:06.18,0:13:10.00,Default,,0000,0000,0000,,die verschwimmen und zwar nach unten, dass\NHausdurchsuchungen immer wahrscheinlicher Dialogue: 0,0:13:10.00,0:13:15.09,Default,,0000,0000,0000,,und immer inflationärer benutzt werden.\NAls Beschuldigter hat man noch die meisten Dialogue: 0,0:13:15.09,0:13:22.10,Default,,0000,0000,0000,,Rechte, das wär ganz, also wär jetzt nicht\Nschlimmer gewesen in der Situation an Dialogue: 0,0:13:22.10,0:13:26.91,Default,,0000,0000,0000,,sich. Ihr habt als Beschuldigte\NBeschuldigter immer immer die Möglichkeit Dialogue: 0,0:13:26.91,0:13:30.49,Default,,0000,0000,0000,,euch in jeder Situation des\NStrafverfahrens gegen euch von einem Dialogue: 0,0:13:30.49,0:13:35.04,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Das\Nheißt grundsätzlich habt ihr auch das Dialogue: 0,0:13:35.04,0:13:38.31,Default,,0000,0000,0000,,Recht zu der Durchsuchung einen\NRechtsanwalt hinzuzuziehen oder eine Dialogue: 0,0:13:38.31,0:13:42.79,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsanwältin. Das heißt anrufen, „Kommt\Nvorbei!“ Da kommt es natürlich auf den Dialogue: 0,0:13:42.79,0:13:46.67,Default,,0000,0000,0000,,einzelnen Beamten oder die einzelne\NBeamtin an, wie sehr sie diese Rechte Dialogue: 0,0:13:46.67,0:13:51.60,Default,,0000,0000,0000,,gewahrt haben wollen. Also wir kennen\NSituationen, da sagen die „alles klar,“ Dialogue: 0,0:13:51.60,0:13:55.76,Default,,0000,0000,0000,,wir gucken dass der Beschuldigte oder die\NBeschuldigten in unserer Sichtweite, also Dialogue: 0,0:13:55.76,0:14:00.54,Default,,0000,0000,0000,,dass die nichts verstecken können aber wir\Nwarten auf den Anwalt oder die Anwältin. Dialogue: 0,0:14:00.54,0:14:03.47,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt aber auch Kollegen die haben die\NErfahrung gemacht, dass sie nicht mal in Dialogue: 0,0:14:03.47,0:14:07.57,Default,,0000,0000,0000,,die Wohnung reingelassen worden sind, als\Nsie vor Ort waren. Also auch da kommt es Dialogue: 0,0:14:07.57,0:14:12.28,Default,,0000,0000,0000,,auf die, sag ich jetzt mal,\NRechtsstaatlichkeit des Einzelnen Dialogue: 0,0:14:12.28,0:14:18.15,Default,,0000,0000,0000,,handelnden Beamten an. Es gibt das Recht\Ndazu einen unabhängigen Zeugen Dialogue: 0,0:14:18.15,0:14:22.51,Default,,0000,0000,0000,,hinzuzuziehen, dass heißt eine Person, die\Nnicht Beschuldigter oder Zeuge in diesem Dialogue: 0,0:14:22.51,0:14:27.15,Default,,0000,0000,0000,,Verfahren ist wegen dem durchsucht wird,\Ndie aber diese Durchsuchung mit Dialogue: 0,0:14:27.15,0:14:34.73,Default,,0000,0000,0000,,beobachtet. Meistens bringen die einen\Nunabhängigen Zeugen mit. Das heißt, da ist Dialogue: 0,0:14:34.73,0:14:41.87,Default,,0000,0000,0000,,dann jemand da, vom Ordnungsamt oder vom\NLandratsamt oder vom Verbraucherschutz Dialogue: 0,0:14:41.87,0:14:46.86,Default,,0000,0000,0000,,hatten wir auch schon. Das ist kein\Nunabhängiger Zeuge, wenn die den selber Dialogue: 0,0:14:46.86,0:14:50.40,Default,,0000,0000,0000,,mitbringen. Ich hatte mal, ich hab mal\Njemanden vertreten bei einer Dialogue: 0,0:14:50.40,0:14:55.41,Default,,0000,0000,0000,,Hausdurchsuchung da kam die\NStaatsanwaltschaft Dresden in Form des LKA Dialogue: 0,0:14:55.41,0:14:58.91,Default,,0000,0000,0000,,Dresden, hat geguckt wie unsere Mandanten\Nso wohnen, die hatten 'nen ganz Dialogue: 0,0:14:58.91,0:15:06.68,Default,,0000,0000,0000,,unabhängigen Rechtsreferendar aus ihrer\NBehörde mit, der hat danach nie wieder Dialogue: 0,0:15:06.68,0:15:10.56,Default,,0000,0000,0000,,eine Hausdurchsuchung mitgemacht, glaube\Nich, das war sehr unangenehm für den. Und Dialogue: 0,0:15:10.56,0:15:14.06,Default,,0000,0000,0000,,was ganz wichtig ist als Beschuldigter\Noder Beschuldigter: Man muss überhaupt Dialogue: 0,0:15:14.06,0:15:17.86,Default,,0000,0000,0000,,nicht an seiner eigene Strafverfolgung\Nmitwirken. Das heißt man muss nicht nur Dialogue: 0,0:15:17.86,0:15:23.68,Default,,0000,0000,0000,,keine Aussage machen, sondern man muss\Nauch nicht sagen wo was ist, man muss Dialogue: 0,0:15:23.68,0:15:28.55,Default,,0000,0000,0000,,keine Laptops anmachen, man muss keine\NPasswörter eingeben, man muss keine Dialogue: 0,0:15:28.55,0:15:32.53,Default,,0000,0000,0000,,Wischcodes für Handys oder keine\NEntsperrcodes für irgendetwas rausgeben. Dialogue: 0,0:15:32.53,0:15:37.91,Default,,0000,0000,0000,,Und man muss sich mit denen auch nicht\Nunterhalten. Wozu ganz viele Kolleginnen Dialogue: 0,0:15:37.91,0:15:42.72,Default,,0000,0000,0000,,und Kollegen und auch ich immer raten\Nwürden. Selbst das Nebenbeigespräch auf Dialogue: 0,0:15:42.72,0:15:51.01,Default,,0000,0000,0000,,dem Flur würde ich unterlassen. Als Zeuge\Nist es zwar auch so, dass man keine Dialogue: 0,0:15:51.01,0:15:55.90,Default,,0000,0000,0000,,Aussageverpflichtung hat. Neuerdings,\Nnachdem die Strafprozessordnung ein Dialogue: 0,0:15:55.90,0:15:59.70,Default,,0000,0000,0000,,bisschen rigider gehandhabt worden ist und\Nviele Beschuldigten- aber auch Dialogue: 0,0:15:59.70,0:16:03.57,Default,,0000,0000,0000,,Zeugenrechte beschnitten worden sind muss\Nman nur eine Aussage machen bei der Dialogue: 0,0:16:03.57,0:16:07.90,Default,,0000,0000,0000,,Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft,\Nalso wenn die Polizei beauftragt worden Dialogue: 0,0:16:07.90,0:16:13.49,Default,,0000,0000,0000,,ist von der Staatsanwaltschaft diese\NVernehmungen durchzuführen. Auch da würde Dialogue: 0,0:16:13.49,0:16:17.66,Default,,0000,0000,0000,,ich dazu raten nichts zu sagen, wenn's\Neine Hausdurchsuchung gibt, als Zeuge. Dialogue: 0,0:16:17.66,0:16:22.44,Default,,0000,0000,0000,,Aber man hat auch grundsätzlich erstmal\Nkeine Pflicht zur Herausgabe. Warum sage Dialogue: 0,0:16:22.44,0:16:27.74,Default,,0000,0000,0000,,ich das? Es gab ein ganz aktuelles\NBeispiel gerade in Thüringen: Da ist bei Dialogue: 0,0:16:27.74,0:16:32.47,Default,,0000,0000,0000,,einem Verein der so Internet zur Verfügung\Nstellt in einem begrenzten Rahmen, also Dialogue: 0,0:16:32.47,0:16:37.03,Default,,0000,0000,0000,,einer begrenzten Örtlichkeit da hat die\NPolizei angerufen und hat gesagt: „So, da Dialogue: 0,0:16:37.03,0:16:42.94,Default,,0000,0000,0000,,gab es eine Straftat da in diesem Gebiet\Nund wir wollen jetzt mal die Logdaten von Dialogue: 0,0:16:42.94,0:16:46.73,Default,,0000,0000,0000,,den Leuten die sich da in ihr Internet\Neingeloggt haben. Und da ist natürlich die Dialogue: 0,0:16:46.73,0:16:51.46,Default,,0000,0000,0000,,große Frage, „muss ich das denn\Nrausgeben?“ Die haben dann bei uns in der Dialogue: 0,0:16:51.46,0:16:56.17,Default,,0000,0000,0000,,Kanzlei angerufen und: Nein muss man\Nnicht, solange die keinen Beschluss haben Dialogue: 0,0:16:56.17,0:17:01.75,Default,,0000,0000,0000,,ist es eine nette Frage von der Polizei –\Nob die jetzt nett formuliert es sei mal Dialogue: 0,0:17:01.75,0:17:05.97,Default,,0000,0000,0000,,dahingestellt – die man immer noch mit\N„Nein“ beantworten kann. Also ohne Dialogue: 0,0:17:05.97,0:17:11.48,Default,,0000,0000,0000,,Beschluss, ohne 'nen richterlichen\NBeschluss, macht man überhaupt nichts. Da Dialogue: 0,0:17:11.48,0:17:17.03,Default,,0000,0000,0000,,kommst du ja auch nochmal ein bisschen\Ndazu. Und das sind die Grundregeln die Dialogue: 0,0:17:17.03,0:17:20.82,Default,,0000,0000,0000,,gibt's auch in Broschüren die man\Nempfehlen kann. Also, du hast ja gerade Dialogue: 0,0:17:20.82,0:17:26.84,Default,,0000,0000,0000,,von einer geredet, ne?\NJ: Das war dieser Flyer, der jetzt … hier. Dialogue: 0,0:17:26.84,0:17:32.75,Default,,0000,0000,0000,,K: Ansonsten kann man sich auch immer bei\NAntirepressionsvereinigungen wie zum Dialogue: 0,0:17:32.75,0:17:38.37,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel der Roten Hilfe oder sowas, da\Ngibt es sowas auch. Dialogue: 0,0:17:38.37,0:17:44.97,Default,,0000,0000,0000,,J: Genau dann kommt's halt irgendwann zu\Ndiesem Punkt das es sechs Uhr morgens ist Dialogue: 0,0:17:44.97,0:17:52.60,Default,,0000,0000,0000,,es an der Tür klopft, klingelt und man\Nsich fragt, was denn nun zu tun ist. Und Dialogue: 0,0:17:52.60,0:17:56.62,Default,,0000,0000,0000,,hier aus meiner Sicht der wichtigste Rat\Nist erst einmal Ruhe bewahren. Also Dialogue: 0,0:17:56.62,0:18:01.86,Default,,0000,0000,0000,,wirklich, bleibt ruhig. Es ist schwer wenn\Ndann, wie in unserem Fall, acht bis zehn Dialogue: 0,0:18:01.86,0:18:08.64,Default,,0000,0000,0000,,Polizisten vor der Tür stehen ruhig zu\Nbleiben. Dennoch ist es wirklich ein Dialogue: 0,0:18:08.64,0:18:15.51,Default,,0000,0000,0000,,wichtiger Rat denkt darüber nach was\Nkönnen ihr machen, was sind eure Rechte Dialogue: 0,0:18:15.51,0:18:18.82,Default,,0000,0000,0000,,und vor allen Dingen auch: Bleibt\Ngewaltfrei. Das ist auch wichtig. Also Dialogue: 0,0:18:18.82,0:18:23.07,Default,,0000,0000,0000,,Übergriffe gegen Polizeibeamte ist\Nvielleicht wenig scherzhaft oder … Dialogue: 0,0:18:23.07,0:18:26.35,Default,,0000,0000,0000,,K: Ist auch teuer. Ist auch richtig teuer\Ngerade. Dialogue: 0,0:18:26.35,0:18:32.33,Default,,0000,0000,0000,,J: Genau. Also das ist wirklich sehr\Nwichtige Hinweise. Dann kann sich so ein Dialogue: 0,0:18:32.33,0:18:37.44,Default,,0000,0000,0000,,Dialog abspielen. wie hier: Die Polizei\Ndich nett begrüßt. In diesem Fall war es Dialogue: 0,0:18:37.44,0:18:41.31,Default,,0000,0000,0000,,auch so dass sie noch vor der Tür standen,\Nsie nicht direkt eingetreten haben sondern Dialogue: 0,0:18:41.31,0:18:46.49,Default,,0000,0000,0000,,haben geklingelt. Haben mir sinngemäß\Ngesagt, sie wollen rein und dann ist das Dialogue: 0,0:18:46.49,0:18:50.59,Default,,0000,0000,0000,,was Kristin schon sagte. Frage: „Wo ist\Nder Beschluss.“ Es muss irgendwie einen Dialogue: 0,0:18:50.59,0:18:56.69,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchungsbeschluss geben und den\Nsollte man sich zeigen lassen kann man Dialogue: 0,0:18:56.69,0:19:02.83,Default,,0000,0000,0000,,sich in Ruhe durchlesen. Irgendwann werden\Nsie vielleicht mal fragen, „Wir würden Dialogue: 0,0:19:02.83,0:19:10.62,Default,,0000,0000,0000,,gerne rein.“ Aber man hat– kann gerne eine\NKopie bekommen. In unserem Fall war es so Dialogue: 0,0:19:10.62,0:19:13.91,Default,,0000,0000,0000,,dass sie eine Kopie hatten. Sie haben\Neinfach die Kopie rüber gereicht, aber Dialogue: 0,0:19:13.91,0:19:18.88,Default,,0000,0000,0000,,auch in anderen Durchsuchungen fehlt ganz\Neinfach schon mal eine Kopie. Das ist Dialogue: 0,0:19:18.88,0:19:24.33,Default,,0000,0000,0000,,nicht alltäglich, dass das passiert. Dann\Nhabe ihr eure Kopie. Dann wollen sie immer Dialogue: 0,0:19:24.33,0:19:29.31,Default,,0000,0000,0000,,noch rein. Dann haben wir das, was Kristin\Nschon sagte, das ist die Frage nach dem Dialogue: 0,0:19:29.31,0:19:33.81,Default,,0000,0000,0000,,unabhängigen Zeugen. In unserem Fall war\Nes auch so dass war das Ordnungsamt das Dialogue: 0,0:19:33.81,0:19:38.66,Default,,0000,0000,0000,,jemanden gestellt hat, oder zwei Leute die\Nwaren auch sehr, sagen wir mal, schlecht Dialogue: 0,0:19:38.66,0:19:47.19,Default,,0000,0000,0000,,gelaunt an dem Tag. Warum auch immer. Um\Nsechs Uhr sollte man langsam wach sein. Dialogue: 0,0:19:47.19,0:19:54.38,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:19:54.38,0:19:58.68,Default,,0000,0000,0000,,J: Irgendwann ist das auch geklärt und\Ndann … wollen sie immer noch rein und dann Dialogue: 0,0:19:58.68,0:20:05.46,Default,,0000,0000,0000,,sagt ihr „Nein.“ Das ist auch etwas, was\Nich jetzt gelernt habe. Also, die fragen Dialogue: 0,0:20:05.46,0:20:08.78,Default,,0000,0000,0000,,natürlich nett „Dürfen wir reinkommen,“\Nund ich meine man hat den Beschluss Dialogue: 0,0:20:08.78,0:20:13.18,Default,,0000,0000,0000,,gesehen und sagt dann, „OK, kommen Sie\Nrein.“ An der Stelle sollte man aber auch Dialogue: 0,0:20:13.18,0:20:15.76,Default,,0000,0000,0000,,noch mal sagen „Nein sie dürfen nicht\Nreinkommen, aber sie haben 'nen Beschluss, Dialogue: 0,0:20:15.76,0:20:20.49,Default,,0000,0000,0000,,also kommen Sie rein.“ Es geht hier\Nnochmal ein bisschen darum, inwieweit Dialogue: 0,0:20:20.49,0:20:23.90,Default,,0000,0000,0000,,stimmt man den Maßnahmen zu. Und das ist\Nauch, die fragen dann: Dürfen wir in die Dialogue: 0,0:20:23.90,0:20:28.44,Default,,0000,0000,0000,,Räume, dürfen wir den Schrank aufmachen\Nund all das wird dann später in Dialogue: 0,0:20:28.44,0:20:31.81,Default,,0000,0000,0000,,Protokollen vermerkt. Also wenn ihr da\Nsagt: Ja, natürlich dürfen sie in den Raum Dialogue: 0,0:20:31.81,0:20:36.48,Default,,0000,0000,0000,,kommen, natürlich dürfen Sie den Schrank\Naufmachen, habt ihr quasi zugestimmt und Dialogue: 0,0:20:36.48,0:20:40.14,Default,,0000,0000,0000,,das kann sich eventuell wieder dann etwas\Nschlechter auswirken. Das ist immer Dialogue: 0,0:20:40.14,0:20:42.76,Default,,0000,0000,0000,,sinnvoll zu sagen: Nein. dürfen sie nicht,\Naber sie haben den Beschluss, also machen Dialogue: 0,0:20:42.76,0:20:46.71,Default,,0000,0000,0000,,Sie es bitte und so weiter. Oder was\NKristin schon sagte, haltet einfach den Dialogue: 0,0:20:46.71,0:20:51.12,Default,,0000,0000,0000,,Mund und sagt: 'Machen Sie Ihre Arbeit,\Nich warte bis Sie fertig sind.' Und am Dialogue: 0,0:20:51.12,0:20:54.10,Default,,0000,0000,0000,,Ende der Durchsuchung, das werde ich\Nspäter auch noch einmal mit erwähnen, gibt Dialogue: 0,0:20:54.10,0:20:57.53,Default,,0000,0000,0000,,es ein Durchsungsprotokoll und dort gibt\Nes verschiedene Felder, die angekreuzt Dialogue: 0,0:20:57.53,0:21:00.74,Default,,0000,0000,0000,,werden können und müssen und dort solltet\Nihr immer darauf achten, dass dort auch Dialogue: 0,0:21:00.74,0:21:06.86,Default,,0000,0000,0000,,angekreuzt ist, dass ihr den jeweiligen\NMaßnahmen nicht zugestimmt habt. Genau, Dialogue: 0,0:21:06.86,0:21:09.34,Default,,0000,0000,0000,,und dann spätestens an der Stelle\Neigentlich schon ein bisschen eher, Dialogue: 0,0:21:09.34,0:21:16.36,Default,,0000,0000,0000,,solltet ihr euch an diesen Aushang\Nerinnern und die Anwälte kontaktieren. Und Dialogue: 0,0:21:16.36,0:21:19.51,Default,,0000,0000,0000,,jetzt kann es natürlich auch so sein, auch\Nin unserem Fall war es ja so, dass die Dialogue: 0,0:21:19.51,0:21:21.87,Default,,0000,0000,0000,,ganze Elektronik beschlagnahmt werden\Nsollte, insbesondere auch die Handys - Dialogue: 0,0:21:21.87,0:21:26.42,Default,,0000,0000,0000,,dann wird es natürllich auch bisschen\Nschwer, da jemanden anzurufen. Was würdest Dialogue: 0,0:21:26.42,0:21:29.23,Default,,0000,0000,0000,,du dann empfehlen Kristin? Was macht man\Ndann? Dialogue: 0,0:21:29.23,0:21:32.55,Default,,0000,0000,0000,,K: Naja, auch da kommt es auch wieder\Ndarauf an,wie verhalten sich die Dialogue: 0,0:21:32.55,0:21:37.52,Default,,0000,0000,0000,,Beamtinnen und Beamten. Ich habe schon\NFälle erlebt, da haben sie einfach gesagt: Dialogue: 0,0:21:37.52,0:21:41.99,Default,,0000,0000,0000,,'Na ja, dann nehmen sie halt das Handy\Nwieder und dann rufen Sie Ihren Anwalt Dialogue: 0,0:21:41.99,0:21:48.46,Default,,0000,0000,0000,,oder ihre Anwältin an.' Das ist, sagen wir\Nmal, so semi-überlegt von Polizeibeamten, Dialogue: 0,0:21:48.46,0:21:52.50,Default,,0000,0000,0000,,denn wie schnell ist dein Handy\Nmöglicherweise auch mal gelöscht. Deswegen Dialogue: 0,0:21:52.50,0:21:56.43,Default,,0000,0000,0000,,machen die das eigentlich nicht mehr. Aber\Nwenn man die Nummer hat, der Polizei zu Dialogue: 0,0:21:56.43,0:22:00.22,Default,,0000,0000,0000,,sagen sie haben alle Handys mit ich darf\Nmich in jeder Situation von einem Anwalt Dialogue: 0,0:22:00.22,0:22:02.99,Default,,0000,0000,0000,,vertreten lassen. Wenn Sie mein Handy\Njetzt schon haben und ich keine Dialogue: 0,0:22:02.99,0:22:07.41,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit dazu habe, dann rufen Sie\Nmeinen Anwalt oder meine Anwältin selber Dialogue: 0,0:22:07.41,0:22:10.55,Default,,0000,0000,0000,,an. Also mir ist es selber auch schon ein\Npaar Mal passiert, dass dann Beamte Dialogue: 0,0:22:10.55,0:22:14.31,Default,,0000,0000,0000,,angerufen haben bei mir auf dem Handy und\Nhaben dann gesagt: Hm hier ist ein Dialogue: 0,0:22:14.31,0:22:18.39,Default,,0000,0000,0000,,Mandant, der will Sie gerne bei seiner\NHausdurchsuchung dabei haben.' Das machen Dialogue: 0,0:22:18.39,0:22:23.74,Default,,0000,0000,0000,,einige. Nichtsdestotrotz gibt es immer\Nwieder Polizeibeamte, denen das herzlich Dialogue: 0,0:22:23.74,0:22:28.08,Default,,0000,0000,0000,,egal ist, was man da sagt und die sagen\Ndann: 'Ja, und das ändert, und wir sind ja Dialogue: 0,0:22:28.08,0:22:33.43,Default,,0000,0000,0000,,auch hier gleich' Also 'gleich' ist dann\Nimmer so ein Begriff von ein bis acht Dialogue: 0,0:22:33.43,0:22:39.45,Default,,0000,0000,0000,,Stunden. 'Wir sind hier gleich weg, das\Nschafft die oder der sowieso nicht mehr Dialogue: 0,0:22:39.45,0:22:44.38,Default,,0000,0000,0000,,hierher.' Aber man sollte darauf bestehen\Nund wenn das einem verweigert wird, es Dialogue: 0,0:22:44.38,0:22:49.09,Default,,0000,0000,0000,,ganz, ganz genau dokumentieren. Also sich\Nauch aufschreiben, wann man dem Beamten, Dialogue: 0,0:22:49.09,0:22:53.01,Default,,0000,0000,0000,,also welche Uhrzeit man dem Beamten gesagt\Nhat, man möchte jetzt einen Anwalt oder Dialogue: 0,0:22:53.01,0:22:56.61,Default,,0000,0000,0000,,eine Anwältin dabei haben, wann sie einem\Ndas verweigert haben, wann man nochmal Dialogue: 0,0:22:56.61,0:23:00.62,Default,,0000,0000,0000,,gefragt hat, wann man nochmal gefragt hat,\Nwie lange die Durchsuchung gedauert hat. Dialogue: 0,0:23:00.62,0:23:07.07,Default,,0000,0000,0000,,Weil das kann alles in einem potenziell\Nnachfolgenden Strafverfahren helfen. Was - Dialogue: 0,0:23:07.07,0:23:11.06,Default,,0000,0000,0000,,wenn ich das gleich ein... - was ich noch\Nnie erlebt habe ist, dass strafmildernd Dialogue: 0,0:23:11.06,0:23:16.75,Default,,0000,0000,0000,,berücksichtigt wurde: er hat alles\Nfreiwillig herausgegeben. Also diese Mähr, Dialogue: 0,0:23:16.75,0:23:20.34,Default,,0000,0000,0000,,die man da manchmal zu hören kriegt: 'Ja,\Nseien Sie doch kooperativ und es wird sich Dialogue: 0,0:23:20.34,0:23:26.38,Default,,0000,0000,0000,,gut für sie auswirken. Das ist mir noch\Nnie passiert. Das mag anderen Kolleginnen Dialogue: 0,0:23:26.38,0:23:28.66,Default,,0000,0000,0000,,und Kollegen anders gegangen sein - mir\Nnicht. Dialogue: 0,0:23:28.66,0:23:33.26,Default,,0000,0000,0000,,J: Also auch an der Stelle, was ich auch\Nhin und wieder von anderen höre, wenn Dialogue: 0,0:23:33.26,0:23:36.67,Default,,0000,0000,0000,,Geräte beschlagnahmt werden, die\Nhoffentlich verschlüsselt sind, gibt es Dialogue: 0,0:23:36.67,0:23:40.41,Default,,0000,0000,0000,,also immer wieder den Spruch von den\NPolizeibeamten: 'Geben Sie uns das Dialogue: 0,0:23:40.41,0:23:43.82,Default,,0000,0000,0000,,Passwort raus. Wenn sie es nicht machen\Ndann, geben wir das ans BKA, die haben das Dialogue: 0,0:23:43.82,0:23:48.44,Default,,0000,0000,0000,,nach drei bis vier Tagen eh ermittelt,\Nalso das lohnt sich für Sie eh nicht.' Dialogue: 0,0:23:48.44,0:23:51.90,Default,,0000,0000,0000,,Also das habe ich von vielerlei Leuten\Nauch gehört. Das schein wirklich sehr Dialogue: 0,0:23:51.90,0:23:56.70,Default,,0000,0000,0000,,breit sozusagen als Druckmittel auch\Neingesetzt zu werden. Allerdings, ich Dialogue: 0,0:23:56.70,0:23:59.42,Default,,0000,0000,0000,,meine dass, ich weiß nicht, ob du so eine\NErfahrung in dem Bereich hast, aber was Dialogue: 0,0:23:59.42,0:24:02.50,Default,,0000,0000,0000,,ich dann auch weider höre ist, dass\Nverschlüssel Geräte dann irgendwie mit Dialogue: 0,0:24:02.50,0:24:05.67,Default,,0000,0000,0000,,traurigen Minen dann irgendwie nach\NMonaten oder Jahren dann zurückgegeben Dialogue: 0,0:24:05.67,0:24:09.24,Default,,0000,0000,0000,,werden ,weil auch das BKA irgendwie\Nvielleicht die Zeit nicht hatte, die drei Dialogue: 0,0:24:09.24,0:24:20.97,Default,,0000,0000,0000,,vier Tage zu investieren oder so. Keine\NAhnung. {\i1}Lachen{\i0}{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:24:20.97,0:24:25.80,Default,,0000,0000,0000,,K: Also es funktioniert, also die fragen\Nauch nur weil es dauernd funktioniert so. Dialogue: 0,0:24:25.80,0:24:29.45,Default,,0000,0000,0000,,Wenn jeder sagen würde: 'Nein, ich gebe\NIhnen meinen Entsperrcode nicht.' dann Dialogue: 0,0:24:29.45,0:24:32.77,Default,,0000,0000,0000,,würden sie nicht fragen, dann würden sie\Nes irgendwann lassen. Es funktioniert Dialogue: 0,0:24:32.77,0:24:38.11,Default,,0000,0000,0000,,erstaunlich oft. Also wo ich es immer\Nsehe, wo es funktioniert, sind Nazis. Die Dialogue: 0,0:24:38.11,0:24:44.09,Default,,0000,0000,0000,,geben das dann gerne mal raus. Aber meine\NMandanten machen das generell nicht. Dialogue: 0,0:24:44.09,0:24:46.75,Default,,0000,0000,0000,,Verschlüsselte Geräte - ich habe ja\Nletztes Jahr hier gesprochen zum Dialogue: 0,0:24:46.75,0:24:52.97,Default,,0000,0000,0000,,linksunten-Verbot - ist auch der Stand\Nnach einem Jahr, dass sie verschlüsselte Dialogue: 0,0:24:52.97,0:25:01.09,Default,,0000,0000,0000,,Geräte nicht auf bekommen. So. Das ist\Nschon mal ganz gut. Auf der anderen Seite, Dialogue: 0,0:25:01.09,0:25:04.37,Default,,0000,0000,0000,,was sie natürlich knacken können ist, ich\Nhabe das auch schon ein paar Mal erlebt Dialogue: 0,0:25:04.37,0:25:08.37,Default,,0000,0000,0000,,bei Strafverfahren, wenn sie sagen: 'Geben\NSie uns den Entsperrcode, sonst machen wir Dialogue: 0,0:25:08.37,0:25:14.68,Default,,0000,0000,0000,,einen sehr, sehr teuren Vertrag mit\N'Celebride' und die machen das dann auf.'. Dialogue: 0,0:25:14.68,0:25:18.49,Default,,0000,0000,0000,,Das hab ich jetzt auch schon gesehen,\Nkostet, also hat in dem Fall von meinem Dialogue: 0,0:25:18.49,0:25:22.27,Default,,0000,0000,0000,,Mandanten ein bisschen was über 2000 Euro\Ngekostet. Das war natürlich nicht Dialogue: 0,0:25:22.27,0:25:25.29,Default,,0000,0000,0000,,verschlüsselt, das war nur gesperrt mit\Ndiesem, also das kriegen die halt dann Dialogue: 0,0:25:25.29,0:25:29.54,Default,,0000,0000,0000,,auf. Ich halte das, ICH - das ist noch\Nnicht irgendwie großartig behandelt, ich Dialogue: 0,0:25:29.54,0:25:35.84,Default,,0000,0000,0000,,halte das für rechtswidrig, dass an eine\Nausländische Firma und so zu geben. Aber Dialogue: 0,0:25:35.84,0:25:39.82,Default,,0000,0000,0000,,ja dann ist es halt so, die 2000 Euro\Nmachen den Braten auch nicht mehr fett, Dialogue: 0,0:25:39.82,0:25:44.00,Default,,0000,0000,0000,,wenn da eh ein richtig teures\NStrafverfahren droht. Vielleicht gibt's ja Dialogue: 0,0:25:44.00,0:25:47.54,Default,,0000,0000,0000,,irgendwann mal wieder Handys, die\NCelebride nicht aufkriegt. Dialogue: 0,0:25:47.54,0:25:53.30,Default,,0000,0000,0000,,H: Genau, also die Leute sind jetzt in\Neurer Wohnung, laufen durch die Wohnung Dialogue: 0,0:25:53.30,0:25:57.71,Default,,0000,0000,0000,,und auch hier ist es sinnvoll, die Beamten\Njeweils zu begleiten und zu gucken, was Dialogue: 0,0:25:57.71,0:26:02.09,Default,,0000,0000,0000,,die machen, was öffnen die an Schränken\Nund einfach dabei sein. Also man kann ja Dialogue: 0,0:26:02.09,0:26:04.31,Default,,0000,0000,0000,,wirklich drum bitten und sagen:\NWarten Sie bitte so lange mit der Dialogue: 0,0:26:04.31,0:26:08.63,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchung, bis ich jeweils immer dabei\Nbin. In unserem Fall war es jetzt so, dass Dialogue: 0,0:26:08.63,0:26:12.59,Default,,0000,0000,0000,,ich selbst gar nicht zu Hause war, sondern\Nes war nur meine Frau und meine Kinder zu Dialogue: 0,0:26:12.59,0:26:16.97,Default,,0000,0000,0000,,Hause. Die Kinder mussten zu der Zeit\Nnatürlich in die Schule gehen. Man hat Dialogue: 0,0:26:16.97,0:26:20.33,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch die Gedanken woanders, die\Nwaren schon quasi sehr breit in der Dialogue: 0,0:26:20.33,0:26:24.66,Default,,0000,0000,0000,,Wohnung auch verteilt. Aber wenn ihr daran\Ndenkt, wirklich, bittet die darum und in Dialogue: 0,0:26:24.66,0:26:28.45,Default,,0000,0000,0000,,der Regel funktioniert das auch, dass ihr\Ndie einfach begleitet und guckt, was Dialogue: 0,0:26:28.45,0:26:33.08,Default,,0000,0000,0000,,machen die jeweils in der Wohnung. Und\Nnoch eine Frage, die mich häufig erreicht, Dialogue: 0,0:26:33.08,0:26:38.21,Default,,0000,0000,0000,,sofern man denn irgendwie ein Gerät noch\Nzur Verfügung hat, was filmen kann, kann Dialogue: 0,0:26:38.21,0:26:41.70,Default,,0000,0000,0000,,man die ganze Maßnahme mit filmen.\NKristin? Dialogue: 0,0:26:41.70,0:26:45.96,Default,,0000,0000,0000,,K: Also, ich kenne, also an das Filmen an\Nsich, kenne ich jetzt erst mal keine Dialogue: 0,0:26:45.96,0:26:49.59,Default,,0000,0000,0000,,Vorschrift die das verbietet, auch wenn es\NPolizeibeamte sind. Die sind ja nicht als Dialogue: 0,0:26:49.59,0:26:53.01,Default,,0000,0000,0000,,Privatperson dort. Was man nicht, wohl\Nnicht, machen darf ist, das zu Dialogue: 0,0:26:53.01,0:26:58.00,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlichen. So. Aber es bietet sich,\Nes kommt ja auch da drauf an, will man Dialogue: 0,0:26:58.00,0:27:02.81,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich die Polizeibeamten filmen oder\Nnicht - es bietet sich auf jeden Fall an, Dialogue: 0,0:27:02.81,0:27:07.04,Default,,0000,0000,0000,,wenn man die Möglichkeit hat, die\NDurchsuchung zu dokumentieren. Zum einen Dialogue: 0,0:27:07.04,0:27:12.68,Default,,0000,0000,0000,,hat das den Sinn, dasselbe wie der Zeuge\Nund die einen Raum nach dem anderen zu Dialogue: 0,0:27:12.68,0:27:17.42,Default,,0000,0000,0000,,machen. Es gibt auch Hausdurchsuchungen da\Nschwärtm dann so ein, gefühlt so ein Dialogue: 0,0:27:17.42,0:27:21.10,Default,,0000,0000,0000,,Ploizeibatallion ein und macht jeden Raum\Ngleichzeitig. Da verliert man natürlich Dialogue: 0,0:27:21.10,0:27:24.54,Default,,0000,0000,0000,,den Überblick. Aber die müssen das\Neigentlich nacheinander machen, sodass der Dialogue: 0,0:27:24.54,0:27:30.88,Default,,0000,0000,0000,,Betroffene immer dabei sein kann und sehen\Nkann, was wird da gerade aufgemacht. Das Dialogue: 0,0:27:30.88,0:27:36.91,Default,,0000,0000,0000,,hat auch den Grund zu dokumentieren, wie\Nsah es vorher aus - wie sah es hinterher Dialogue: 0,0:27:36.91,0:27:39.99,Default,,0000,0000,0000,,aus. Und mal abgesehen von der Unordnung,\Ndie die in der Regel hinterlassen gibt es Dialogue: 0,0:27:39.99,0:27:43.63,Default,,0000,0000,0000,,ja manchmal auch Schäden und die möchte\Nman vielleicht mal, wenn man dann das Dialogue: 0,0:27:43.63,0:27:46.52,Default,,0000,0000,0000,,Glück hat, dass es hinterher als\Nrechtswidrig angesehen wird die Dialogue: 0,0:27:46.52,0:27:50.91,Default,,0000,0000,0000,,Hausdurchsuchung mal ersetzt haben und\Ndann wird man wohl dokumentieren dürfen, Dialogue: 0,0:27:50.91,0:27:54.56,Default,,0000,0000,0000,,wer diese Schäden, als wer die Schrankwand\Njetzt auseinander geruppt hat, sodass die Dialogue: 0,0:27:54.56,0:28:00.03,Default,,0000,0000,0000,,Tür nicht mehr zugeht et cetera pp.\NVeröffentlichen darf man es nicht. Dialogue: 0,0:28:00.03,0:28:05.84,Default,,0000,0000,0000,,J: Genau. Und das, ich hatte es vorhin schon\Nangesprochen, am Ende gibt's dann ein Dialogue: 0,0:28:05.84,0:28:09.18,Default,,0000,0000,0000,,Sicherstellungsprotokoll, da sind dann\Nalle Gegenstände, oder sollten alle Dialogue: 0,0:28:09.18,0:28:13.86,Default,,0000,0000,0000,,Gegenstände mit genannt sein, die\Nbeschlagnahmt worden sind und die sollten Dialogue: 0,0:28:13.86,0:28:18.94,Default,,0000,0000,0000,,auch dort sehr genau dokumentiert sein:\Nwelche USB-Sticks, welche Geräte mit Dialogue: 0,0:28:18.94,0:28:23.05,Default,,0000,0000,0000,,welcher Bezeichnung etc. Also lest das\Nwirklich genau durch, dass auch wirklich Dialogue: 0,0:28:23.05,0:28:29.81,Default,,0000,0000,0000,,jedes einzelne Gerät dort genau bezeichnet\Nist und auch dieses Dialogue: 0,0:28:29.81,0:28:34.38,Default,,0000,0000,0000,,Sicherstellungsprotokoll guckt euch an,\Nwelche Kreuze sind gemacht worden und im Dialogue: 0,0:28:34.38,0:28:38.02,Default,,0000,0000,0000,,schlimmsten Fall schreibt ihr untendrunter\Nnoch: Der Maßnahme wurde widersprochen. Dialogue: 0,0:28:38.02,0:28:40.82,Default,,0000,0000,0000,,Aber es gibt auch in der Mitte so\Nverschiedene Felder, die man ankreuzen Dialogue: 0,0:28:40.82,0:28:44.00,Default,,0000,0000,0000,,kann, wo man ganz klar zum Ausdruck\Nbringt, dass man hier auch widerspricht. Dialogue: 0,0:28:44.00,0:28:47.69,Default,,0000,0000,0000,,Also die Zeit solltet ihr euch nehmen und\Nauch entsprechend mitmachen. Dialogue: 0,0:28:47.69,0:28:54.31,Default,,0000,0000,0000,,K: Kleine Ergänzung zu diesen Protokollen:\Nauch wenn das sehr aufwändig ist und wenn Dialogue: 0,0:28:54.31,0:28:57.80,Default,,0000,0000,0000,,dazu führt, dass die Leute länger in\Neurer Wohnung sind als ihr sie da Dialogue: 0,0:28:57.80,0:29:02.44,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich haben wollt oder in eurem\NHackspace oder in eurem Büro, die müssen Dialogue: 0,0:29:02.44,0:29:09.59,Default,,0000,0000,0000,,das sehr, sehr, sehr genau dokumentieren,\Nwas sie mitnehmen. '15 USB-Sticks schwarz' Dialogue: 0,0:29:09.59,0:29:14.07,Default,,0000,0000,0000,,bringt euch im Zweifel überhaupt nichts,\Nwenn, und so ein Beispiel machen wir Dialogue: 0,0:29:14.07,0:29:19.47,Default,,0000,0000,0000,,nachher noch kurz, was passiert nach der\NDurchsuchung, wenn dann doch irgendwann Dialogue: 0,0:29:19.47,0:29:24.62,Default,,0000,0000,0000,,mal festgestellt wird, dass sie das hätten\Nnicht mitnehmen dürfen, und sie dann sagen Dialogue: 0,0:29:24.62,0:29:28.43,Default,,0000,0000,0000,,wollen: 'Wir wollen aber einen USB-Stick\Nbehalten' welcher das dann nun genau ist Dialogue: 0,0:29:28.43,0:29:31.44,Default,,0000,0000,0000,,oder wie viel USB-Sticks sie überhaupt\Nmitgenommen haben - wir hatten schon Dialogue: 0,0:29:31.44,0:29:37.70,Default,,0000,0000,0000,,Hausdurchsuchungen, da haben sie gesagt:\N'Eine Tüte voller USB-Sticks.' Also keine Dialogue: 0,0:29:37.70,0:29:42.69,Default,,0000,0000,0000,,Ahnung, wer von euch weiß, wie viele USB-\NSticks er zuhause hat? Ja, keine, ne, Dialogue: 0,0:29:42.69,0:29:50.09,Default,,0000,0000,0000,,genau. Ok, vier. Ja, aber weiß man dann,\Ndass sie alle wieder zurückgegeben haben? Dialogue: 0,0:29:50.09,0:29:53.84,Default,,0000,0000,0000,,Also deswegen genau da drauf achten und\Ndann müssen sie halt den Hersteller und Dialogue: 0,0:29:53.84,0:29:57.59,Default,,0000,0000,0000,,wenn da irgendeine Nummer drauf ist mit\Naufschreiben. Das wird lange dauern, aber Dialogue: 0,0:29:57.59,0:30:00.65,Default,,0000,0000,0000,,das kann tatsächlich ziemlich wichtig sein\Nirgendwann mal. Dialogue: 0,0:30:00.65,0:30:05.91,Default,,0000,0000,0000,,H: Also auch in unserem Fall, als die dann\Nfertig waren mit der Durchsuchung, haben Dialogue: 0,0:30:05.91,0:30:10.19,Default,,0000,0000,0000,,die Beamten aus Bayern noch relativ viel\NDruck gemacht, dass sie jetzt endlich nach Dialogue: 0,0:30:10.19,0:30:13.66,Default,,0000,0000,0000,,Hause wollen.\NK: Sie hätten ja nicht kommen brauchen. Dialogue: 0,0:30:13.66,0:30:25.79,Default,,0000,0000,0000,,H: Ja, genau. {\i1}Applaus{\i0} Und hier muss man\Nwirklich sagen: glücklicherweise waren in Dialogue: 0,0:30:25.79,0:30:29.71,Default,,0000,0000,0000,,dem Falle die Polizeibeamten aus\NThüringen, die dann bissl versucht haben, Dialogue: 0,0:30:29.71,0:30:32.75,Default,,0000,0000,0000,,die Luft raus zu nehmen und auch meiner\NFrau Zeit zu geben, dass sie das alles Dialogue: 0,0:30:32.75,0:30:35.48,Default,,0000,0000,0000,,machen kann. Also das war jetzt in dem\NFalle vielleicht so ein Glücksumstand, Dialogue: 0,0:30:35.48,0:30:38.55,Default,,0000,0000,0000,,aber die haben wirklich sehr viel Druck\Nversucht auszuüben, dass sie jetzt Dialogue: 0,0:30:38.55,0:30:43.15,Default,,0000,0000,0000,,losfahren wollen und dass es jetzt reicht\Nund so weiter. Das ja, war in dem Fall Dialogue: 0,0:30:43.15,0:30:47.87,Default,,0000,0000,0000,,auch so. Ja, die Durchsuchung ist vorbei.\NDu hattest schon angesprochen: Aus meiner Dialogue: 0,0:30:47.87,0:30:51.63,Default,,0000,0000,0000,,Sicht der erste Schritt ist hier ein\NGedächtnisprotokoll anfertigen, was ist Dialogue: 0,0:30:51.63,0:30:55.53,Default,,0000,0000,0000,,jetzt genau passiert, was ist zu welcher\NZeit, zu welchem Zeitpunkt passiert, Dialogue: 0,0:30:55.53,0:31:00.26,Default,,0000,0000,0000,,dokumentiert den Zustand der Wohnung, des\NHackspaces, des Vereinshauses. Und Dialogue: 0,0:31:00.26,0:31:03.80,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere dann ist dann auch der\NSchritt gekommen, wo man dann mit einem Dialogue: 0,0:31:03.80,0:31:08.69,Default,,0000,0000,0000,,Anwalt die nächsten Schritte absprechen\Nmuss. Weil ihr könnt dann verschiedene Dialogue: 0,0:31:08.69,0:31:11.82,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen einleiten.\NK: Wir können dann so richtig zaubern, ja, Dialogue: 0,0:31:11.82,0:31:16.68,Default,,0000,0000,0000,,nee, können wir nicht. Also das, was\NAnwältinnen und Anwälte dann meistens Dialogue: 0,0:31:16.68,0:31:24.40,Default,,0000,0000,0000,,machen, ist erst einmal fragen: Wo sind\Ndie Sachen? Ich mach so eine kleine Dialogue: 0,0:31:24.40,0:31:30.43,Default,,0000,0000,0000,,Fortsetzung von dem Vortrag vom letzten\NJahr. Das macht manchmal ganz viel Sinn, Dialogue: 0,0:31:30.43,0:31:34.46,Default,,0000,0000,0000,,weil man dann zum Beispiel in dem\Nlinkskunten-Verbot erfährt: Die Sachen? Dialogue: 0,0:31:34.46,0:31:38.91,Default,,0000,0000,0000,,Die sind alle beim Verfassungsschutz. Wo\Nman sich dann fragt, was hat'n der damit Dialogue: 0,0:31:38.91,0:31:44.39,Default,,0000,0000,0000,,zu tun? Oder sogar wie in unserem Fall\Nsagen kann: Das halten wir übrigens für Dialogue: 0,0:31:44.39,0:31:50.60,Default,,0000,0000,0000,,rechtswidrig, jetzt gib die wieder raus.\NAber generell wollen ja Betroffene einfach Dialogue: 0,0:31:50.60,0:31:55.13,Default,,0000,0000,0000,,ihre Sachen wiederhaben. Also wenn man da\Nsteht und hat gar kein Handy mehr, hat gar Dialogue: 0,0:31:55.13,0:31:58.64,Default,,0000,0000,0000,,keinen Rechner mehr, hat keinen Router\Nmehr, nicht einen USB-Stick, sind das halt Dialogue: 0,0:31:58.64,0:32:02.40,Default,,0000,0000,0000,,auch einfach extreme finanzielle\NBelastungen, wenn man das zum Beispiel für Dialogue: 0,0:32:02.40,0:32:08.21,Default,,0000,0000,0000,,die Arbeit wieder braucht. Also macht man\Nso ein Herausgabeverlangen. Das macht Dialogue: 0,0:32:08.21,0:32:11.69,Default,,0000,0000,0000,,manchmal, da kann man sich darüber\Nunterhalten, will man diese Geräte dann Dialogue: 0,0:32:11.69,0:32:18.46,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie wieder nutzen, ja oder nein,\Naber das macht manchmal relativ viel Sinn, Dialogue: 0,0:32:18.46,0:32:22.65,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamte und Beamtinnen darauf\Nhinzuweisen, dass man diese Geräte auch Dialogue: 0,0:32:22.65,0:32:27.44,Default,,0000,0000,0000,,spiegeln kann, wenn sie die Daten nun\Nunbedingt haben wollen und nicht das Dialogue: 0,0:32:27.44,0:32:30.84,Default,,0000,0000,0000,,Gerät, dann geben sie sie manchmal nach\Nder Spiegelung relativ schnell wieder Dialogue: 0,0:32:30.84,0:32:34.51,Default,,0000,0000,0000,,raus.\NJ: Wenn ich hier kurz einhaken darf. Also Dialogue: 0,0:32:34.51,0:32:36.78,Default,,0000,0000,0000,,das ist auch interessanterweise in\NThüringen ist das Standardververfahren, Dialogue: 0,0:32:36.78,0:32:40.19,Default,,0000,0000,0000,,also wenn Zeugen durchsucht werden und\NSachen beschlagnahmt werden, werden die Dialogue: 0,0:32:40.19,0:32:43.16,Default,,0000,0000,0000,,Festplatten gespiegelt und die Hadware\Ninnerhalb von ein zwei Tagen angeblich Dialogue: 0,0:32:43.16,0:32:46.72,Default,,0000,0000,0000,,zurückgegeben, so zumindest die Aussage\Nder Polizei. Die bayerischen Beamten haben Dialogue: 0,0:32:46.72,0:32:50.33,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: Nee, von uns kriegst du den\NRechner so schnell nicht wieder. Also das Dialogue: 0,0:32:50.33,0:32:54.59,Default,,0000,0000,0000,,war sozusagen hier zwei völlig\Nverschiedene Handhabungen des Ganzen. Dialogue: 0,0:32:54.59,0:32:59.00,Default,,0000,0000,0000,,K: genau, das ist genau das, was wir dann\Nals Anwältinnen und Anwälte in der Regel Dialogue: 0,0:32:59.00,0:33:05.54,Default,,0000,0000,0000,,machen ist, wir legen dann Rechtsmittel\Ngegen diese Beschlüsse ein. Also entweder Dialogue: 0,0:33:05.54,0:33:09.60,Default,,0000,0000,0000,,legen wir Beschwerde dagegen ein oder\Nsagen, wir wollen festgestellt haben, dass Dialogue: 0,0:33:09.60,0:33:15.21,Default,,0000,0000,0000,,das rechtswidrig ist. Und dann fangen\Ndiese Mühlen der Justiz an zu malen. Es Dialogue: 0,0:33:15.21,0:33:22.83,Default,,0000,0000,0000,,gibt da dieses Beispiel, wovon ja auch\NJens betroffen war, dass der Ermittlernden Dialogue: 0,0:33:22.83,0:33:26.98,Default,,0000,0000,0000,,- dem Gericht, das den Beschluss\Nausgestellt hat, gesagt haben: Wir halten Dialogue: 0,0:33:26.98,0:33:30.30,Default,,0000,0000,0000,,den für rechtswidrig. Das Gericht, was ihn\Nausgestellt hat und auch die Dialogue: 0,0:33:30.30,0:33:35.24,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaft, die den erwirkt hat,\Nhat was gesagt? 'Nö, ist völlig in Dialogue: 0,0:33:35.24,0:33:39.53,Default,,0000,0000,0000,,Ordnung.'\NJ: Und wohl gemerkt, die Richterin, die Dialogue: 0,0:33:39.53,0:33:42.21,Default,,0000,0000,0000,,über den Durchsuchungsbeschluss\Nentschieden hat, hat auch über die Dialogue: 0,0:33:42.21,0:33:45.37,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerde entschieden und ist\Nzufälligerweise zu dem Schluss gekommen, Dialogue: 0,0:33:45.37,0:33:48.25,Default,,0000,0000,0000,,nee, das war schon in Ordnung, was ich da\Ngemacht habe. Dialogue: 0,0:33:48.25,0:33:56.82,Default,,0000,0000,0000,,K: Es ist aber immer so, ne. Die\NFehlerkultur in der Justiz, in eigenen Dialogue: 0,0:33:56.82,0:33:59.90,Default,,0000,0000,0000,,Sachen, die man selber dass es Fehler\Ngemacht, ist nicht besonders ausgeprägt. Dialogue: 0,0:33:59.90,0:34:04.02,Default,,0000,0000,0000,,Wir müssen uns aber hier noch einmal euren\NFall ins Gedächtnis rufen. Das heißt, wir Dialogue: 0,0:34:04.02,0:34:10.22,Default,,0000,0000,0000,,haben Unbekannte, die betreiben eine\NHomepage oder zwei Homepages. Und da hat Dialogue: 0,0:34:10.22,0:34:15.13,Default,,0000,0000,0000,,man den Verdacht, dass öffentlich zu\NStraftaten aufgerufen würde oder zu Dialogue: 0,0:34:15.13,0:34:20.00,Default,,0000,0000,0000,,Straftaten angelitten worden wäre, indem\Nman auf diesen Internetseiten zu Dialogue: 0,0:34:20.00,0:34:26.12,Default,,0000,0000,0000,,Straftaten gegen einen geplanten AfD-\NAufmarsch in Augsburg am 30.06. aufgerufen Dialogue: 0,0:34:26.12,0:34:30.30,Default,,0000,0000,0000,,hätte. Man hätte zu Farbangriffen,\NSteinwürfen getarnten Nagelbrettern auf Dialogue: 0,0:34:30.30,0:34:34.51,Default,,0000,0000,0000,,der Straße und in Brandsetzung von Autos\Naufgerufen und es seien Privatadressen von Dialogue: 0,0:34:34.51,0:34:39.47,Default,,0000,0000,0000,,AfD-Politikern und -büros veröffentlicht.\NSoweit alles ja, da gibt es einen Dialogue: 0,0:34:39.47,0:34:44.76,Default,,0000,0000,0000,,Anfangsverdacht für eine Straftat, okay\Ndann ermitteln sie. Und dann war auf einer Dialogue: 0,0:34:44.76,0:34:54.59,Default,,0000,0000,0000,,der Seiten eine E-Mail-Adresse angegeben,\Ndie auf riseup.net endete und dann schaute Dialogue: 0,0:34:54.59,0:34:59.66,Default,,0000,0000,0000,,man sich die Seite von riseup ab an und\Nsagte: Oooh! Da muss man ja gar nix Dialogue: 0,0:34:59.66,0:35:04.77,Default,,0000,0000,0000,,bezahlen wie bei keine Ahnung hier,\Nirgendeinem kommerziellen Webanbieter Dialogue: 0,0:35:04.77,0:35:11.40,Default,,0000,0000,0000,,angeben und dann ist man bei Riseup-\NNetworks darauf gekommen: Es gibt ein Dialogue: 0,0:35:11.40,0:35:15.84,Default,,0000,0000,0000,,Spendenkonto und das liegt bei den\NZwiebel-Freunden. Und deswegen durchsucht Dialogue: 0,0:35:15.84,0:35:23.74,Default,,0000,0000,0000,,man die, weil man vermutet hat, dass man\Nbei diesem Verein die Daten der Leute Dialogue: 0,0:35:23.74,0:35:29.40,Default,,0000,0000,0000,,findet, die dort hin spenden und unter\Ndenen könnten die Täter sein. Das heißt, Dialogue: 0,0:35:29.40,0:35:32.61,Default,,0000,0000,0000,,man hätte auch eigentlich, ich sage es\Njetzt mal ganz salopp, man hätte auch Dialogue: 0,0:35:32.61,0:35:37.75,Default,,0000,0000,0000,,einfach jeden Bäcker in Augsburg irgendwie\Nüberwachen können weil es könnte ja sein, Dialogue: 0,0:35:37.75,0:35:40.38,Default,,0000,0000,0000,,dass die Täter morgens sich\NFrühstücksbrötchen kaufen und dann in Dialogue: 0,0:35:40.38,0:35:46.93,Default,,0000,0000,0000,,diesen Bäcker rein kommen. Und da hat ein\NGericht gesagt, als denen das angetragen Dialogue: 0,0:35:46.93,0:35:52.60,Default,,0000,0000,0000,,worden ist von der Staatsanwaltschaft:\NKlar, geht mal rein und durchsucht das. Dialogue: 0,0:35:52.60,0:35:55.63,Default,,0000,0000,0000,,Und dieses Gericht hat wieder gesagt: Wir\Nfinden das auch völlig in Ordnung, was Dialogue: 0,0:35:55.63,0:36:00.64,Default,,0000,0000,0000,,ihre Anwälte da alles schreibt mit\Nbesonders grundgesetzlich geschützter Raum Dialogue: 0,0:36:00.64,0:36:05.35,Default,,0000,0000,0000,,- die Wohnung und so. Jaja. Das mag ja\Nalles sein, aber hier nicht, weil ganz Dialogue: 0,0:36:05.35,0:36:10.36,Default,,0000,0000,0000,,schlimme Straftaten. Und dann hat das\NLandgericht München dadrüber entschieden Dialogue: 0,0:36:10.36,0:36:16.72,Default,,0000,0000,0000,,und hat gesagt: Das ist rechtswidrig. So\Nweit, so erfolgreich. Kosten müssen sie Dialogue: 0,0:36:16.72,0:36:20.85,Default,,0000,0000,0000,,tragen, das wussten wir dann schon einmal.\NAlso bleibt nichts an euch hängen, an den Dialogue: 0,0:36:20.85,0:36:24.81,Default,,0000,0000,0000,,Anwaltskosten,aber der eigentliche Skandal\Nan diesem ganzen Verfahren oder das Gute Dialogue: 0,0:36:24.81,0:36:28.89,Default,,0000,0000,0000,,in diesem Beschluss ist, der nächste Satz,\Nhast du den auch noch? Ach ja, doch der Dialogue: 0,0:36:28.89,0:36:34.06,Default,,0000,0000,0000,,steht da unten. "Die Maßnahmen können\Nnicht mehr als von der Strafprozessordnung Dialogue: 0,0:36:34.06,0:36:42.56,Default,,0000,0000,0000,,gedeckt angesehen werden." Ein Gericht,\Nwas sagt, dass eine Polizei, die es anregt, Dialogue: 0,0:36:42.56,0:36:48.05,Default,,0000,0000,0000,,eine Staatsanwaltschaft, die diesen Antrag\Nbei einem Gericht stellt und einem Richter Dialogue: 0,0:36:48.05,0:36:53.00,Default,,0000,0000,0000,,oder einer Richterin die es unterschreiben\Nbewegen sich außerhalb der Dialogue: 0,0:36:53.00,0:36:56.89,Default,,0000,0000,0000,,Strafprozessordnung. Das ist eine der\Nheftigsten Klatschen, die ich jemals Dialogue: 0,0:36:56.89,0:37:02.68,Default,,0000,0000,0000,,gesehen habe. Wo jeder normale Mensch\Nsagen würde: Klar, kann ich verstehen. Dialogue: 0,0:37:02.68,0:37:09.01,Default,,0000,0000,0000,,Aber dass die das tatsächlich mal zu\NPapier bringen ist ein relatives Novum Dialogue: 0,0:37:09.01,0:37:20.61,Default,,0000,0000,0000,,gewesen.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:37:20.61,0:37:24.79,Default,,0000,0000,0000,,Worauf es sich auch immer ein bisschen\Nlohnt, auch als Anwältin und Anwältin, ein Dialogue: 0,0:37:24.79,0:37:30.25,Default,,0000,0000,0000,,bisschen auf das Kleinklein zu gucken. Es\Ngab wenig Bewegung im linksunten- Dialogue: 0,0:37:30.25,0:37:34.76,Default,,0000,0000,0000,,Verbotsverfahren im letzten Jahr, aber es\Ngab eine kleine Bewegung, denn die Dialogue: 0,0:37:34.76,0:37:39.72,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchungsbeschlüsse sind als 'zu\Nunbestimmt in ihrer Beschlagnahme- Dialogue: 0,0:37:39.72,0:37:43.09,Default,,0000,0000,0000,,Anordnung'. Ich habe letztes Jahr hier\Nerzählt, die haben quasi alles Dialogue: 0,0:37:43.09,0:37:45.86,Default,,0000,0000,0000,,mitgenommen, was zum Verein gehören\Nkönnte. Und bei einem Verein, der eine Dialogue: 0,0:37:45.86,0:37:49.93,Default,,0000,0000,0000,,Open Posting Plattform betreiben soll, ist\Nquasi jedes Kabel, jeder USB-Stick, jeder Dialogue: 0,0:37:49.93,0:37:54.03,Default,,0000,0000,0000,,Router, jedes Telefon, jeder Rechner. Und\Nda haben die Gerichte oder hat das eine Dialogue: 0,0:37:54.03,0:38:00.69,Default,,0000,0000,0000,,Gericht gesagt, Nee ihr könnt nicht\Neinfach reinschreiben 'jedes Dialogue: 0,0:38:00.69,0:38:05.08,Default,,0000,0000,0000,,Speichermedium, was als Beweismittel in\NBetracht kommen könnte' Ihr müsst es schon Dialogue: 0,0:38:05.08,0:38:08.97,Default,,0000,0000,0000,,genauer bezeichnen. Wie sie das machen\Nhätten sollen, ist mir auch schleierhaft, Dialogue: 0,0:38:08.97,0:38:13.46,Default,,0000,0000,0000,,aber so ist es nun mal. Das war so ein\Nkleiner Teilerfolg, den wir hatten. Aber Dialogue: 0,0:38:13.46,0:38:16.80,Default,,0000,0000,0000,,da wird es jetzt halt z um Beispiel total\Nwichtig, wie viele USB-Sticks haben die Dialogue: 0,0:38:16.80,0:38:20.90,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich mitgenommen, weil wir streiten\Nuns jetzt um jeden USB-Stick. Ist der Dialogue: 0,0:38:20.90,0:38:24.15,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich von der Beschlagnahme-\NAnordnung , wenn es als Beweismittel in Dialogue: 0,0:38:24.15,0:38:30.42,Default,,0000,0000,0000,,Betracht kommt, gedeckt Das machen dann\Ndie Anwälte. Was Anwältinnen und Anwälte Dialogue: 0,0:38:30.42,0:38:41.72,Default,,0000,0000,0000,,auch immer machen ist - Schaden sind wir\Nnoch gar nicht - ist: die Betroffenen Dialogue: 0,0:38:41.72,0:38:47.11,Default,,0000,0000,0000,,davon abzuhalten, doch noch Passwörter\Nherauszugeben. Das hab ich ganz oft Dialogue: 0,0:38:47.11,0:38:50.77,Default,,0000,0000,0000,,erlebt, dass man dann einen\NKostenvoranschlag macht und sagt: Sie Dialogue: 0,0:38:50.77,0:38:53.28,Default,,0000,0000,0000,,können uns jetzt entweder Ihren\NEntsperrcode geben oder das wird sehr Dialogue: 0,0:38:53.28,0:38:58.97,Default,,0000,0000,0000,,teuer in Größenordnung XY. Wir als - also\Ndie Verteidigerin und Verteidiger, mit Dialogue: 0,0:38:58.97,0:39:02.55,Default,,0000,0000,0000,,denen ich zusammenarbeite, wir verweigern\Ndas immer. Und auch diese: Das geht dann Dialogue: 0,0:39:02.55,0:39:08.50,Default,,0000,0000,0000,,schneller - das ging noch nie schneller\Ndeswegen, aber es ging immer schlechter Dialogue: 0,0:39:08.50,0:39:14.81,Default,,0000,0000,0000,,aus für die Mandanten. Jetzt kommen wir zu\Ndem Schaden. Genau, die eingetretene Tür, Dialogue: 0,0:39:14.81,0:39:20.24,Default,,0000,0000,0000,,die aufgesägte Wand, der herausgerissene\NTresor. Das kann man auch tun. Man kann Dialogue: 0,0:39:20.24,0:39:24.33,Default,,0000,0000,0000,,den Schaden geltend machen. Also entweder\Nwird es dann, was jetzt bei euch jetzt Dialogue: 0,0:39:24.33,0:39:30.32,Default,,0000,0000,0000,,nicht der Fall war, direkt dann mit der\Nverfahrensbeendigenden Verfügung Dialogue: 0,0:39:30.32,0:39:33.70,Default,,0000,0000,0000,,ausgeschrieben, dass der Schaden zu\Nerstatten sei. Aber das ist natürlich Dialogue: 0,0:39:33.70,0:39:37.57,Default,,0000,0000,0000,,total wichtig, dass die Leute, die von so\Neiner rechtswidrigen Maßnahme betroffen Dialogue: 0,0:39:37.57,0:39:42.23,Default,,0000,0000,0000,,waren ,nicht auf ihren Kosten sitzen\Nbleiben. Und das ist relativ erheblich, Dialogue: 0,0:39:42.23,0:39:46.44,Default,,0000,0000,0000,,wenn sie einem die Haustür rausnehmen oder\Nnur den Schlüsseldienst holen müssen, weil Dialogue: 0,0:39:46.44,0:39:56.31,Default,,0000,0000,0000,,die 500 Euro, die will man ja dann doch\Nnicht bezahlen. Ja. Dialogue: 0,0:39:56.31,0:40:01.02,Default,,0000,0000,0000,,J: Genau. Damit sind wir dann sozusagen\Nerstmal durch. Schaden ist vielleicht Dialogue: 0,0:40:01.02,0:40:04.93,Default,,0000,0000,0000,,ersetzt, vielleicht auch nicht und dann\Nkönnte man sagen, es ist abgeschlossen. Dialogue: 0,0:40:04.93,0:40:09.05,Default,,0000,0000,0000,,Was ich aus eigener Erfahrung sagen muss,\Ndas ist auch für mich sozusagen pro forma Dialogue: 0,0:40:09.05,0:40:12.15,Default,,0000,0000,0000,,ist das Verfahren vielleicht\Nabgeschlossen, aber auch heute habe ich Dialogue: 0,0:40:12.15,0:40:15.25,Default,,0000,0000,0000,,noch sozusagen mit den Nachwirkungen zu\Nkämpfen und das ist durchaus ein Prozess, Dialogue: 0,0:40:15.25,0:40:22.16,Default,,0000,0000,0000,,der noch lange Zeit dauern wird. Das war\Nsozusagen das, was wir uns jetzt mal als Dialogue: 0,0:40:22.16,0:40:26.33,Default,,0000,0000,0000,,Vortrag vorher ausgedacht haben. Und wir\Nwürden dann hier an die Fragen übergeben Dialogue: 0,0:40:26.33,0:40:37.63,Default,,0000,0000,0000,,und versuchen die zu beantworten.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:40:37.63,0:40:43.20,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Dann danke schon mal an qbi\Nund Kristin. Wir haben hier vorne die Dialogue: 0,0:40:43.20,0:40:47.18,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofone, hinten in der Reihe gibt's auch\Nnoch mal Mikrofone. Da hinten ist irgendwo Dialogue: 0,0:40:47.18,0:40:51.60,Default,,0000,0000,0000,,die Nummer fünf und hier noch zwei\NMikrofonreihen. Bitte stellt euch an die Dialogue: 0,0:40:51.60,0:41:00.42,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofone und stellt eure Fragen laut und\Ndeutlich. Und wenn ihr den Saal verlassen, Dialogue: 0,0:41:00.42,0:41:05.19,Default,,0000,0000,0000,,bitte seid leise, damit wir die Q&A noch\Ndurchführen können. Danke. Der Signal- Dialogue: 0,0:41:05.19,0:41:12.22,Default,,0000,0000,0000,,Angel hat eine Frage aus dem Internet.\NSingal-Angel: Ja, nicht nur eine, sondern Dialogue: 0,0:41:12.22,0:41:19.57,Default,,0000,0000,0000,,viele, aber bezüglich des Versteckens von\NGeräten: machen die einem die Wand auf, Dialogue: 0,0:41:19.57,0:41:22.03,Default,,0000,0000,0000,,wenn die nach was Speziellem suchen, weil\NSie irgendwie vermuten, man hätte den Dialogue: 0,0:41:22.03,0:41:26.80,Default,,0000,0000,0000,,eingemauerte oder so?\N{\i1}veinzeltes lautes Lachen im Publikum{\i0} Dialogue: 0,0:41:26.80,0:41:30.30,Default,,0000,0000,0000,,K: Soll ich es einfach beantworten? Also\Nich würde sagen, also als Anwältin und Dialogue: 0,0:41:30.30,0:41:34.17,Default,,0000,0000,0000,,Anwalt hat man so einen begrenzten\NAusschnitt an Erfahrung, ne, man es nicht Dialogue: 0,0:41:34.17,0:41:37.63,Default,,0000,0000,0000,,bei jeder Hausdurchsuchung dabei, die es\Nirgendwie gibt. Aber ich würde sagen, bei Dialogue: 0,0:41:37.63,0:41:42.85,Default,,0000,0000,0000,,dem, was ich schon erlebt habe, sind der\NKreativität keine Grenzen gesetzt. Also Dialogue: 0,0:41:42.85,0:41:46.99,Default,,0000,0000,0000,,ich habe es schon erlebt, dass Wände\Naufgesägt worden sind, um in einem Dialogue: 0,0:41:46.99,0:41:51.93,Default,,0000,0000,0000,,dahinterliegenden Raum zu kommen, obwohl\Nda eine Tür war. Dialogue: 0,0:41:51.93,0:41:56.86,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen im Publikum{\i0}\NH: Ja und ich habe ganz konkret auch mit Dialogue: 0,0:41:56.86,0:42:01.09,Default,,0000,0000,0000,,Leuten aus Land Sachsen-Anhalt gesprochen\Nund die haben mir auch bestätigt, dass die Dialogue: 0,0:42:01.09,0:42:04.22,Default,,0000,0000,0000,,das im Rahmen einer Hausdurchsuchung auch\Nproblemlos machen. Dass sie halt, wenn sie Dialogue: 0,0:42:04.22,0:42:09.20,Default,,0000,0000,0000,,vermuten, in dem Wandstück ist was drin,\Ndann wird die Wand aufgehackt. Dialogue: 0,0:42:09.20,0:42:12.87,Default,,0000,0000,0000,,H-E: Danke für die Frage. Ich würde die\Nerste Frage an Mikrofon zwei geben. Dialogue: 0,0:42:12.87,0:42:15.27,Default,,0000,0000,0000,,M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften?\NH-E: Bitte etwas näher dran kommen. Dialogue: 0,0:42:15.27,0:42:19.05,Default,,0000,0000,0000,,M2: Wie ist das bei Wohngemeinschaften:\NHauptmieter, Untermieter? Hat das Dialogue: 0,0:42:19.05,0:42:24.75,Default,,0000,0000,0000,,irgendeinen Einfluss?\NK: Ja, beliebtes Thema. Auch da kommt es Dialogue: 0,0:42:24.75,0:42:30.81,Default,,0000,0000,0000,,darauf,an wie scharf die Beamtinnen und\NBeamten quasi sind. Also ich hab es schon Dialogue: 0,0:42:30.81,0:42:33.98,Default,,0000,0000,0000,,erlebt, dass sie gesagt haben: Nein wir\Ngehen nur in die Gemeinschaftsräume, also Dialogue: 0,0:42:33.98,0:42:40.15,Default,,0000,0000,0000,,Flur, Küche oder wenn es noch ein\NWohnzimmer gibt, wo die Leute Zutritt dazu Dialogue: 0,0:42:40.15,0:42:45.10,Default,,0000,0000,0000,,haben und dann das Zimmer der betroffenen\NPerson. Ich habe es aber auch schon Dialogue: 0,0:42:45.10,0:42:48.34,Default,,0000,0000,0000,,erlebt, dass sie gesagt haben, dass sie\Neinfach mal runter geklinkt haben und Dialogue: 0,0:42:48.34,0:42:51.54,Default,,0000,0000,0000,,gesagt haben: oh, ist gar nicht\Nabgeschlossen - na dann kann derjenige Dialogue: 0,0:42:51.54,0:42:57.50,Default,,0000,0000,0000,,oder diejenige doch jederzeit da reingehen\Nund dort Sachen verstecken. Das muss der Dialogue: 0,0:42:57.50,0:43:00.97,Default,,0000,0000,0000,,eigentliche Gewahrsamsinhaber dieses\NZimmers gar nicht mitbekommen, deswegen Dialogue: 0,0:43:00.97,0:43:06.26,Default,,0000,0000,0000,,gehen wir da jetzt trotzdem auch rein. Es\Nkommt drauf an, wenn es Sachen, also Dialogue: 0,0:43:06.26,0:43:12.24,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich sollten sie nur die Zimmer\Ndurchsuchen, wo tatsächlich Zugriff von Dialogue: 0,0:43:12.24,0:43:14.99,Default,,0000,0000,0000,,der betroffenen Person drauf war, aber da\Nist natürlich auch Dialogue: 0,0:43:14.99,0:43:19.48,Default,,0000,0000,0000,,Interpretationsspielraum und ich fürchte\Ndie Gerichte werden das halten, wenn man Dialogue: 0,0:43:19.48,0:43:22.72,Default,,0000,0000,0000,,sich dagegen beschwert bzw. haben die auch\Nschon gesagt, das ist völlig in Ordnung, Dialogue: 0,0:43:22.72,0:43:27.31,Default,,0000,0000,0000,,wenn die Zimmer nicht abgeschlossen sind.\NH-E: Danke für die Frage. Ich würde die Dialogue: 0,0:43:27.31,0:43:29.68,Default,,0000,0000,0000,,nächste Frage an das Mikrofon eins hier\Nvorne geben. Dialogue: 0,0:43:29.68,0:43:35.20,Default,,0000,0000,0000,,M1: Also erstmal vielen Dank für die\NPräsentation. Fand ich sehr informativ, Dialogue: 0,0:43:35.20,0:43:42.62,Default,,0000,0000,0000,,vielen Dank. Wie sieht es aus mit: man ist\Ntatsächlich nicht da oder tut so, als wäre Dialogue: 0,0:43:42.62,0:43:46.99,Default,,0000,0000,0000,,man nicht da. Ist das ratsam, so zu tun\Noder nicht? Dialogue: 0,0:43:46.99,0:43:50.79,Default,,0000,0000,0000,,H: Also da kann ich sagen, dass einer von\Nunseren Durchsuchten, der war zu dem Dialogue: 0,0:43:50.79,0:43:56.13,Default,,0000,0000,0000,,Zeitpunkt im Urlaub und seine Wohnung ist\Ntrotzdem geöffnet worden. Also was gemacht Dialogue: 0,0:43:56.13,0:43:58.72,Default,,0000,0000,0000,,worden ist, es ein Schlüsseldienst geholt\Nworden, die Tür ist geöffnet worden, Dialogue: 0,0:43:58.72,0:44:02.33,Default,,0000,0000,0000,,Wohnung wurde durchsucht und es wurde ihm\Neine nette Notiz in den Briefkasten Dialogue: 0,0:44:02.33,0:44:04.39,Default,,0000,0000,0000,,gelegt, dass er doch bitte seinen\NSchlüssel bei der Polizeidienststelle Dialogue: 0,0:44:04.39,0:44:07.29,Default,,0000,0000,0000,,abholen kann, weil er hat jetzt ein neues\NSchloss, sein alter Schlüssel passt nicht Dialogue: 0,0:44:07.29,0:44:11.12,Default,,0000,0000,0000,,mehr.\NK: Und in der Wohnung verstecken, also ich Dialogue: 0,0:44:11.12,0:44:13.68,Default,,0000,0000,0000,,mein, die durchsuchen die Wohnung, die\Nwerden dich finden. Dialogue: 0,0:44:13.68,0:44:21.24,Default,,0000,0000,0000,,H: Jaha, ja. {\i1}lacht{\i0}\NH-E: Danke für die Frage. Ich würde dann Dialogue: 0,0:44:21.24,0:44:24.97,Default,,0000,0000,0000,,die nächste Frage an das Mikrofon 3 da\Nhinten geben. Und bitte nah rankommen, Dialogue: 0,0:44:24.97,0:44:28.37,Default,,0000,0000,0000,,damit wir das alle hören.\NM3: Das sollte nah genug sein. Dialogue: 0,0:44:28.37,0:44:31.47,Default,,0000,0000,0000,,H-E: Danke.\NM3: Ihr hattet eine Folie, wo es hieß, Dialogue: 0,0:44:31.47,0:44:35.57,Default,,0000,0000,0000,,dass man fragen soll, ob man in die Räume\Ndarf, um die dabei zu beobachten, wie sie Dialogue: 0,0:44:35.57,0:44:39.16,Default,,0000,0000,0000,,die durchsuchen. Das klingt jetzt danach\Nals dürften sie einem das verbieten. Ist Dialogue: 0,0:44:39.16,0:44:42.49,Default,,0000,0000,0000,,es wirklich so, dürfen die mir das\Nwirklich verbieten? Weil das ist ja mein Dialogue: 0,0:44:42.49,0:44:45.60,Default,,0000,0000,0000,,Raum.\NK: Also sie drüfen es dir nicht per se Dialogue: 0,0:44:45.60,0:44:48.72,Default,,0000,0000,0000,,verbieten. Du hast ein Anwesenheitsrecht\Nbei der Durchsuchung. Es sei denn, du Dialogue: 0,0:44:48.72,0:44:53.83,Default,,0000,0000,0000,,würdest die Maßnahme nachhaltig gefährden.\NAlso, phu keine Ahnung. Die stehen bei Dialogue: 0,0:44:53.83,0:44:58.85,Default,,0000,0000,0000,,dir im Zimmer oder in deinem Arbeitszimmer\Nund du fängst an, Sachen aus dem Fenster Dialogue: 0,0:44:58.85,0:45:03.41,Default,,0000,0000,0000,,zu werfen. Na ja, ja das klingt jetzt so\Nein bisschen lustig, aber es ist alles Dialogue: 0,0:45:03.41,0:45:07.58,Default,,0000,0000,0000,,auch schon mal passiert. Dann könnten Sie\Nnatürlich sagen: Hm, der behindert die Dialogue: 0,0:45:07.58,0:45:13.38,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahme, wir bringen ihn jetzt weg. Also\Ngrundsätzlich nicht, aber es gibt Dialogue: 0,0:45:13.38,0:45:21.19,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise Anlässe, die sie dazu\Nbemächtigen würden, dich da fernzuhalten. Dialogue: 0,0:45:21.19,0:45:26.83,Default,,0000,0000,0000,,Im Zweifel, eine Inhaftierung könnte auch\Ndazu führen. Dialogue: 0,0:45:26.83,0:45:30.89,Default,,0000,0000,0000,,H-E: Gut, dann danke für die Frage und ich\Nwürde, ich glaube da hinten an Mikrofon 5 Dialogue: 0,0:45:30.89,0:45:34.25,Default,,0000,0000,0000,,ist auch jemand, genau. Wunderbar dann\Ngebe ich dir einfach mal das Wort. Dialogue: 0,0:45:34.25,0:45:41.46,Default,,0000,0000,0000,,M5: Genau, ok, man hört - was den Zutritt\Nzu der Wohnung angeht, ist ein Fuß in der Dialogue: 0,0:45:41.46,0:45:47.33,Default,,0000,0000,0000,,Wohnungstür bereits die Erlaubnis, die\NWohnung zu betreten? Und inwieweit gilt Dialogue: 0,0:45:47.33,0:45:55.21,Default,,0000,0000,0000,,'Keine Antwort' als 'Ja'?\NK: Also, Schweigen ist nicht Zustimmung. Dialogue: 0,0:45:55.21,0:45:59.52,Default,,0000,0000,0000,,In dem Bereich nicht. Das kann man ganz\Noft so sehen, aber Schweigen ist per se da Dialogue: 0,0:45:59.52,0:46:04.30,Default,,0000,0000,0000,,nicht Zustimmung und wenn ein\NPolizeibeamter den Fuß in die Tür stellt, Dialogue: 0,0:46:04.30,0:46:08.37,Default,,0000,0000,0000,,sodass du nur mit einem erhöhten\NGewaltaufwand das wieder entfernen Dialogue: 0,0:46:08.37,0:46:12.85,Default,,0000,0000,0000,,könntest, ist es auch keine Zustimmung,\Nnur weil du ihm jetzt nicht versuchst, die Dialogue: 0,0:46:12.85,0:46:19.64,Default,,0000,0000,0000,,Tür irgendwie über den Fuß zurück zu\Nziehen. Da muss tatsächlich eine Dialogue: 0,0:46:19.64,0:46:24.32,Default,,0000,0000,0000,,Zustimmung sehr eindeutig konkludent\Nsein. Also die Tür noch aufzureißen und zu Dialogue: 0,0:46:24.32,0:46:29.08,Default,,0000,0000,0000,,sagen: Mit Milch oder Zucker den Kaffee? -\Ndas wäre wohl eine eindeutige konkludente Dialogue: 0,0:46:29.08,0:46:33.02,Default,,0000,0000,0000,,Zustimmung, aber ansonsten ein: 'Ja kommen\NSie rein.' Alles andere ist keine Dialogue: 0,0:46:33.02,0:46:37.70,Default,,0000,0000,0000,,Zustimmung.\NH-E: Dann danke für die Frage und das Dialogue: 0,0:46:37.70,0:46:42.08,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon Nr. 4. Bitte nah ran gehen und\Ndie Frage stellen. Danke. Dialogue: 0,0:46:42.08,0:46:51.70,Default,,0000,0000,0000,,M4: Wenn die Maßnahme als rechtswidrig\Nnachträglich eingestuft wird und dann der Dialogue: 0,0:46:51.70,0:46:57.43,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamte unter Androhung von\NStaatsgewalt in die Räume wollte, ist das Dialogue: 0,0:46:57.43,0:47:00.41,Default,,0000,0000,0000,,dann Diebstahl oder Raub?\NK: Nein. Dialogue: 0,0:47:00.41,0:47:04.13,Default,,0000,0000,0000,,M4: Trotz Rechtswidrigkeit?\N{\i1}Lachen im Raum{\i0} Dialogue: 0,0:47:04.13,0:47:08.61,Default,,0000,0000,0000,,H-E: Ok. Kurze Frage, kurze Antwort. Dann\Nmachen wir weiter mit Mikrofon Nr. 2 hier Dialogue: 0,0:47:08.61,0:47:12.82,Default,,0000,0000,0000,,vorn, ja.\NM2: Da ist ja selten ein Sachverständiger Dialogue: 0,0:47:12.82,0:47:17.15,Default,,0000,0000,0000,,dabei. Was ist denn, wenn die Geräte\Nverwechseln ? Zum Beispiel, die nehmen Dialogue: 0,0:47:17.15,0:47:19.11,Default,,0000,0000,0000,,anstatt den Access-Point den Rauchmelder\Nmit? Dialogue: 0,0:47:19.11,0:47:26.44,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Lachen im Publikum{\i0}\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,0:47:26.44,0:47:32.01,Default,,0000,0000,0000,,M2: Wenn zum Beispiel in dem Beschluss\Nsteht: Alle Netzwerkteile wegen Logdateien Dialogue: 0,0:47:32.01,0:47:35.52,Default,,0000,0000,0000,,müssen mitgenommen werden. Und zum\NBeispiel auch Access-Points: Wer hat da Dialogue: 0,0:47:35.52,0:47:40.66,Default,,0000,0000,0000,,Zugriff gehabt? Inwiefern kann ich den\NRauchmelder, denen erklären, dass das ein Dialogue: 0,0:47:40.66,0:47:45.39,Default,,0000,0000,0000,,Rauchmelder ist. Oder in inwiefern...\NK: Also, ich würde sagen, Du als Dialogue: 0,0:47:45.39,0:47:49.51,Default,,0000,0000,0000,,Beschuldigter, wenn sie Deinen Access/..\NAccess-Point? Ich bin ja so ein Dialogue: 0,0:47:49.51,0:47:54.52,Default,,0000,0000,0000,,technischer..., ne so. Genau, wenn Sie den\Nmitnehmen wollen, und sie fummeln da an Dialogue: 0,0:47:54.52,0:47:58.91,Default,,0000,0000,0000,,deinem Rauchmelder rum, dann würde ich\Nhalt sagen: "Ich muss nicht an meiner Dialogue: 0,0:47:58.91,0:48:03.30,Default,,0000,0000,0000,,eigenen Strafverfolgung mitwirken, Ich\Nsage jetzt hier gar nichts, dann nehmen Dialogue: 0,0:48:03.30,0:48:11.14,Default,,0000,0000,0000,,sie den Halt mit." So. Ich fürchte,\Nspätestens das LKA oder das BKA wird Dialogue: 0,0:48:11.14,0:48:14.53,Default,,0000,0000,0000,,sagen: "Scheint ein Rauchmelder zu sein."\N{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:48:14.53,0:48:20.05,Default,,0000,0000,0000,,K: Dann kann sein, sie kommen nochmal mit,\Naber du musst ihnen das nicht sagen, dass Dialogue: 0,0:48:20.05,0:48:23.12,Default,,0000,0000,0000,,sie da an dem Rauchmelder rumschrauben.\NM2: Wenn ich den ?????, krieg ich dann Dialogue: 0,0:48:23.12,0:48:25.91,Default,,0000,0000,0000,,einen neuen Rauchmelder? Oder wenn's dann\Nbrennt? Dialogue: 0,0:48:25.91,0:48:31.83,Default,,0000,0000,0000,,K: Den Rauchmelder geben sie dir dann,\Nglaube ich, zurück, relativ freiwillig. Dialogue: 0,0:48:31.83,0:48:35.20,Default,,0000,0000,0000,,H-E: Also habt viele Rauchmelder in eurer\NWohnung. Der Signal-Angel würde gerne noch Dialogue: 0,0:48:35.20,0:48:38.86,Default,,0000,0000,0000,,eine Frage aus dem Internet stellen.\NSignalengel: Ja genau. Wenn die Polizei Dialogue: 0,0:48:38.86,0:48:44.49,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nicht nach dem Logs zum Beispiel vom\NWLAN-AP fragen, darf ich dann existierende Dialogue: 0,0:48:44.49,0:48:49.82,Default,,0000,0000,0000,,Logs löschen, bevor/ wenn es noch keinen\NEntschluss gibt? Oder mich entscheiden Dialogue: 0,0:48:49.82,0:48:57.08,Default,,0000,0000,0000,,meine Logpolicy spontan zu ändern?\NK/J: ... Dialogue: 0,0:48:57.08,0:49:02.91,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NK: Das ist jedem selbst überlassen, wie er Dialogue: 0,0:49:02.91,0:49:10.03,Default,,0000,0000,0000,,darauf reagiert. Wenn man natürlich. Also.\NMan müsste natürlich erst mal einschätzen, Dialogue: 0,0:49:10.03,0:49:15.81,Default,,0000,0000,0000,,sind das tatsächlich Beweismittel, die ich\Nda habe. Da kommt es darauf an, wie viel Dialogue: 0,0:49:15.81,0:49:20.94,Default,,0000,0000,0000,,sagt mir die Polizei was sie da haben\Nwollen. Potenziell muss ich erst mal davon Dialogue: 0,0:49:20.94,0:49:27.20,Default,,0000,0000,0000,,ausgehen, dass Beweismittel. Wenn ich die\Ndann lösche, dann könnte es natürlich Dialogue: 0,0:49:27.20,0:49:31.32,Default,,0000,0000,0000,,sein, dass ich Beweismittel vernichtet\Nhabe, obwohl ich schon böse gläubig war, Dialogue: 0,0:49:31.32,0:49:35.57,Default,,0000,0000,0000,,also in dem Moment schon wusste, dass das\NBeweismittel sind. Das könnte Dialogue: 0,0:49:35.57,0:49:41.76,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise zu Ärger führen. Man kann\Nja nicht zurückfragen, ob es beantwortet Dialogue: 0,0:49:41.76,0:49:44.20,Default,,0000,0000,0000,,ist.\NHerald: Ich würd die nächste Frage an Dialogue: 0,0:49:44.20,0:49:46.99,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 1 geben.\NMikrofon 1: Danke. Nochmal eine kurze Dialogue: 0,0:49:46.99,0:49:52.21,Default,,0000,0000,0000,,Frage zu der Haustür. Ich lasse die Zeugen\NJehovas nicht rein und auch nicht Dialogue: 0,0:49:52.21,0:49:57.01,Default,,0000,0000,0000,,irgendwelche Vertreter und um 6 Uhr\Nmorgens liege ich im Bett. Also ich habe Dialogue: 0,0:49:57.01,0:50:00.80,Default,,0000,0000,0000,,jetzt mitgenommen, ich würde\Nliegenbleiben, würde warten und ich Dialogue: 0,0:50:00.80,0:50:05.02,Default,,0000,0000,0000,,riskiere, dass der Schlüsseldienst kommt.\NDas gibt mir dann aber nochmal eine Stunde Dialogue: 0,0:50:05.02,0:50:08.04,Default,,0000,0000,0000,,Zeit zum Nachdenken, was ich sonst alles\Nmachen sollte. Ist das korrekt Dialogue: 0,0:50:08.04,0:50:11.04,Default,,0000,0000,0000,,eingeschätzt?\NK: Nein. Dialogue: 0,0:50:11.04,0:50:15.86,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NEs gibt tatsächlich Situationen, zum Dialogue: 0,0:50:15.86,0:50:19.30,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel bei Gruppierungen, die die\NStrafverfolgungsbehörden als extrem Dialogue: 0,0:50:19.30,0:50:24.34,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich einschätzen oder wo sie\NAnnahmen haben, dass in dem Moment, wenn Dialogue: 0,0:50:24.34,0:50:27.72,Default,,0000,0000,0000,,man klingeln würde und sagen würde "Hallo\NPolizei Wir haben Durchsuchungsbeschluss. Dialogue: 0,0:50:27.72,0:50:32.26,Default,,0000,0000,0000,,Wir würden jetzt gerne reinkommen" es zu\Neiner Beweismittelvernichtung oder Dialogue: 0,0:50:32.26,0:50:38.28,Default,,0000,0000,0000,,Unterdrückung kommen würde. Dann wird man\Nrelativ unsanft geweckt werden, nämlich Dialogue: 0,0:50:38.28,0:50:43.46,Default,,0000,0000,0000,,mit dem Polizeibeamten im Schlafzimmer und\Ndie Haustür ist schon zerstört. Das Dialogue: 0,0:50:43.46,0:50:48.16,Default,,0000,0000,0000,,schätzen die immer so ein bisschen selber\Nein, wie sie da vorgehen. Es ist nicht Dialogue: 0,0:50:48.16,0:50:53.26,Default,,0000,0000,0000,,immer so, dass sie nett klingeln und\Nfragen, sondern manchmal machen sie halt Dialogue: 0,0:50:53.26,0:50:57.75,Default,,0000,0000,0000,,auch die Tür mit diesem ganz großen\NSchlüssel namens Ramme auf. Dialogue: 0,0:50:57.75,0:51:03.60,Default,,0000,0000,0000,,J: Nebenbei bemerkt war das auch der Plan\Nbei uns in der Wohnung, dass sie auch Dialogue: 0,0:51:03.60,0:51:07.58,Default,,0000,0000,0000,,gesagt haben, dass sie stets vermuten,\Ndass dieser Typ da Beweismittel Dialogue: 0,0:51:07.58,0:51:11.73,Default,,0000,0000,0000,,vernichtet. Es gibt viele Leute, die haben\Nan der Eingangstür einen Notausschalter Dialogue: 0,0:51:11.73,0:51:15.59,Default,,0000,0000,0000,,für die komplette Wohnung, das heißt alle\Nverschlüsselten Festplatten sind dann auch Dialogue: 0,0:51:15.59,0:51:19.07,Default,,0000,0000,0000,,verschlüsselt und der ursprüngliche Plan\Nwar dann halt, insbesondere bei uns die Dialogue: 0,0:51:19.07,0:51:24.61,Default,,0000,0000,0000,,Tür mit Ramme etc zu öffnen und mit\Ndiversen Leuten reinzumarschieren. Dialogue: 0,0:51:24.61,0:51:30.59,Default,,0000,0000,0000,,Das ist aber dann wohl im Gespräch mit\Ndiversen Beamten aufgeweicht worden und Dialogue: 0,0:51:30.59,0:51:33.28,Default,,0000,0000,0000,,dass sie sich dann entschieden haben, doch\Nnur zu klingeln glücklicherweise. Dialogue: 0,0:51:33.28,0:51:36.60,Default,,0000,0000,0000,,K: Wahrscheinlich haben die Thüringer\NBeamten gesagt: "Ja toll, ne danke, haben Dialogue: 0,0:51:36.60,0:51:38.74,Default,,0000,0000,0000,,wir dann.\N{\i1}Gelächter{\i0} Dialogue: 0,0:51:38.74,0:51:42.14,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Danke für die Frage. Ich würde\Ndann hinten an Mikrofon 3 die nächste Dialogue: 0,0:51:42.14,0:51:45.28,Default,,0000,0000,0000,,Frage vergeben.\NMikrofon 3: Wie sieht das aus mit Dialogue: 0,0:51:45.28,0:51:49.24,Default,,0000,0000,0000,,Firmenlaptops und Firmenhandys, wenn die\Nbei dir zuhause sind? Dürfen die die Dialogue: 0,0:51:49.24,0:51:53.16,Default,,0000,0000,0000,,mitnehmen?\NK: Wenn der Durchsuchungsbeschluss darauf Dialogue: 0,0:51:53.16,0:51:58.63,Default,,0000,0000,0000,,lautet, dass alle Speichermedien\Nmitgenommen werden sollen auf die du Dialogue: 0,0:51:58.63,0:52:03.18,Default,,0000,0000,0000,,Zugriff hast, dann werden sie die auch\Nmitnehmen, ja. Dialogue: 0,0:52:03.18,0:52:09.96,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ok, dann hat der Signal-Angel noch\Neine Frage aus dem Internet Dialogue: 0,0:52:09.96,0:52:13.77,Default,,0000,0000,0000,,Signal: Ja und zwar: Wenn die Beamten\Njetzt mit dem Argument Gefahr in Verzug Dialogue: 0,0:52:13.77,0:52:18.64,Default,,0000,0000,0000,,reinkommen und Suchen, wie kann ich mich\Nda wehren? Dialogue: 0,0:52:18.64,0:52:23.23,Default,,0000,0000,0000,,K: Also Gefahr in Verzug meint in der\NJuristenssprache und davon gehe ich aus. Dialogue: 0,0:52:23.23,0:52:28.34,Default,,0000,0000,0000,,Das heißt sie haben keinen\NDurchsuchungsbeschluss. Es gibt keinen Dialogue: 0,0:52:28.34,0:52:31.29,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwalt, der einen Richter angerufen\Nhat und gesagt hat, wir wollen da jetzt Dialogue: 0,0:52:31.29,0:52:37.95,Default,,0000,0000,0000,,rein, weil... Diese Situationen sind\Nrelativ selten, weil sowohl zu den Dialogue: 0,0:52:37.95,0:52:42.40,Default,,0000,0000,0000,,Wochentagen als auch in der Nachtzeit\Nalles auch am Wochenende gibt es immer Dialogue: 0,0:52:42.40,0:52:46.40,Default,,0000,0000,0000,,Bereitschaftsrichter. Das heißt, sie\Nkönnen sich diesen Beschluss auch erst Dialogue: 0,0:52:46.40,0:52:52.37,Default,,0000,0000,0000,,einmal telefonisch abholen. Diese\NSituation wird es sehr selten geben. Das Dialogue: 0,0:52:52.37,0:52:58.67,Default,,0000,0000,0000,,ist dann wirklich die Nummer irgendwie von\Neinem Raub den Beschuldigten verfolgt und Dialogue: 0,0:52:58.67,0:53:04.12,Default,,0000,0000,0000,,der rennt in seine Wohnung und dann direkt\Nhinterher. Aber in der Regel gibt es diese Dialogue: 0,0:53:04.12,0:53:07.91,Default,,0000,0000,0000,,Situation nicht. Das heißt wenn die\NPolizei sagt: "Hey, das machen wir kraft Dialogue: 0,0:53:07.91,0:53:12.73,Default,,0000,0000,0000,,unserer Wassersuppe, weil Gefahr im\NVerzug", dann einfach zu sagen: "Holen's Dialogue: 0,0:53:12.73,0:53:17.36,Default,,0000,0000,0000,,Beschluss. Es gibt Ermittlungsrichter, es\Ngibt Bereitschaftsermittlungsrichter. Das Dialogue: 0,0:53:17.36,0:53:22.55,Default,,0000,0000,0000,,ist alles unproblematisch möglich, machen\NSie das jetzt einfach, rufen Sie da an." Dialogue: 0,0:53:22.55,0:53:27.98,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Dann Mikrofon 5 ganz hinten.\NMikrofon 5: Im vorliegenden Fall da haben Dialogue: 0,0:53:27.98,0:53:32.74,Default,,0000,0000,0000,,bereits mehrere Leute außerhalb der\NStrafprozessordnung agiert weiß man, ob's Dialogue: 0,0:53:32.74,0:53:37.67,Default,,0000,0000,0000,,für solche Staatsanwälte und Richter\Nirgendeine Form von Konsequenzen gibt? Dialogue: 0,0:53:37.67,0:53:43.04,Default,,0000,0000,0000,,Oder machen wir das jetzt immer so?\NK: Naja es gibt schon Straftatbestände wie Dialogue: 0,0:53:43.04,0:53:52.24,Default,,0000,0000,0000,,Rechtsbeugung. Also wenn ein Richter\Ntatsächlich einen Beschluss unterschreiben Dialogue: 0,0:53:52.24,0:54:00.98,Default,,0000,0000,0000,,würde, der offensichtlich rechtswidrig ist\Nund er das tut sehenden Auges, dann könnte Dialogue: 0,0:54:00.98,0:54:06.68,Default,,0000,0000,0000,,man da eine Anzeige wegen Rechtsbeugung\Nmachen. Das funktioniert relativ selten. Dialogue: 0,0:54:06.68,0:54:11.51,Default,,0000,0000,0000,,Also ich glaube, dass es in der Sache, was\Nwir hier gerade auch vorgelesen haben wo Dialogue: 0,0:54:11.51,0:54:15.36,Default,,0000,0000,0000,,auch Jens betroffen war, dass es da keine\NKonsequenzen geben wird, es sei denn Dialogue: 0,0:54:15.36,0:54:19.27,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie dienstrechtliche Natur. Man wird\Nda irgendwie versetzt, weil man das Dialogue: 0,0:54:19.27,0:54:22.97,Default,,0000,0000,0000,,versemmelt hat und das irgendwie durch die\NPresse ging, also zumindest bei der Dialogue: 0,0:54:22.97,0:54:26.92,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaft. Das kann ich mir schon\Nvorstellen, aber in der Regel gibt es da Dialogue: 0,0:54:26.92,0:54:32.67,Default,,0000,0000,0000,,keine strafrechtlichen Konsequenzen. J:\NIch hab auch mal den Fehler gemacht Dialogue: 0,0:54:32.67,0:54:38.90,Default,,0000,0000,0000,,während der Maßnahme in der Wikipedia die\NSeite der Staatsanwaltschaft Augsburg Dialogue: 0,0:54:38.90,0:54:45.57,Default,,0000,0000,0000,,durchzulesen. Wenn ihr mal Zeit habt,\Nmacht das mal. Es scheint da keinerlei Dialogue: 0,0:54:45.57,0:54:48.50,Default,,0000,0000,0000,,Konsequenzen zu geben, wenn man sich so die\NGeschichte anguckt, was do so in der Dialogue: 0,0:54:48.50,0:54:51.75,Default,,0000,0000,0000,,Vergangenheit passiert ist. Eher\Nerschreckend. Dialogue: 0,0:54:51.75,0:54:58.64,Default,,0000,0000,0000,,Angel: Mikrofon 4\NMikrofon 4: Ja meine Frage ist: Wir haben Dialogue: 0,0:54:58.64,0:55:03.80,Default,,0000,0000,0000,,ja natürlich alle unsere Rechner und\Nunseren Server verschlüsselt. Aber Dialogue: 0,0:55:03.80,0:55:07.14,Default,,0000,0000,0000,,natürlich muss man sie auch manchmal\Nbenutzen und gerade im Server ist ja oft Dialogue: 0,0:55:07.14,0:55:12.13,Default,,0000,0000,0000,,auch eingeschaltet und da sind ja dann\Nmanchmal die Keys auch im RAM gespeichert Dialogue: 0,0:55:12.13,0:55:20.60,Default,,0000,0000,0000,,und welche Maßnahmen ergreift die Polizei\Num das vielleicht auszunutzen? Also Dialogue: 0,0:55:20.60,0:55:25.59,Default,,0000,0000,0000,,bringen die großen Akku mit und tragen den\NServer im laufenden Betrieb raus oder Dialogue: 0,0:55:25.59,0:55:31.77,Default,,0000,0000,0000,,haben die flüssigen Stickstoff und frieren\Nirgendwie den RAM ein? Gibts da Dialogue: 0,0:55:31.77,0:55:40.82,Default,,0000,0000,0000,,Erfahrungswerte? Wie war das bei euch? Und\Nwie schützen wir uns jetzt dagegen? Müssen Dialogue: 0,0:55:40.82,0:55:45.57,Default,,0000,0000,0000,,wir uns alle irgendwie\NErschütterungsensoren bauen, die irgendwie Dialogue: 0,0:55:45.57,0:55:50.35,Default,,0000,0000,0000,,gucken, ob gerade das Gehäuse geöffnet\Nwurde und dann die (?) looksheader (?) Dialogue: 0,0:55:50.35,0:55:58.34,Default,,0000,0000,0000,,löschen, oder so.\NK: Ohne Luft holen, 4 Fragen in einer. Dialogue: 0,0:55:58.34,0:56:04.91,Default,,0000,0000,0000,,J: Es gab in unsere Wohnung ein Rechner,\Nder an war und den hätte man theoretisch Dialogue: 0,0:56:04.91,0:56:08.83,Default,,0000,0000,0000,,auswerten können, aber die haben meiner\NFrau einfach die Chance gegeben, den Dialogue: 0,0:56:08.83,0:56:14.93,Default,,0000,0000,0000,,runterzufahren. Im anderen Fall, den ich\Nkenne, da hat der Beamte selbst den Dialogue: 0,0:56:14.93,0:56:19.18,Default,,0000,0000,0000,,Ausschalter des Laptops gedrückt. Ob\Nabsichtlich oder unabsichtlich sei mal Dialogue: 0,0:56:19.18,0:56:25.38,Default,,0000,0000,0000,,dahingestellt. Aber es gibt durchaus\NFälle, die auch durchaus mit mehr Dialogue: 0,0:56:25.38,0:56:28.46,Default,,0000,0000,0000,,Equipment ankommen und versuchen die\NGeräte, die noch laufen einfach Dialogue: 0,0:56:28.46,0:56:32.78,Default,,0000,0000,0000,,mitzunehmen und dann später auszuwerten.\NK: ... oder vor Ort die Daten schon Dialogue: 0,0:56:32.78,0:56:36.93,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie runter zu ziehen. Aber dann\Nbringen die tatsächlich einen Beamten mit Dialogue: 0,0:56:36.93,0:56:41.16,Default,,0000,0000,0000,,der von der IT-Forensik kommt und dann\Nmachen die das vor Ort und dann werden den Dialogue: 0,0:56:41.16,0:56:45.85,Default,,0000,0000,0000,,Teufel tun zu gucken.... Dann stellen die\Nsicher, dass das Gerät sich nicht Dialogue: 0,0:56:45.85,0:56:52.04,Default,,0000,0000,0000,,runterfährt. Mit was sie kommen, das sagen\Nsie vorher nicht, deswegen wie man sich Dialogue: 0,0:56:52.04,0:56:57.05,Default,,0000,0000,0000,,dagegen schützen kann....\NJ: Möglichst alle Rechner aus machen, Dialogue: 0,0:56:57.05,0:57:05.51,Default,,0000,0000,0000,,Server, ...\NSignal: Wenn Beamten einen nötzigen z.B. Dialogue: 0,0:57:05.51,0:57:17.29,Default,,0000,0000,0000,,Passwörter, Kennwörter etc herauszurücken\Noder einzugeben. Können, dürfen die das Dialogue: 0,0:57:17.29,0:57:21.44,Default,,0000,0000,0000,,dann verwerten? Also, was ist wenn sie\Nmachen was sie wollen? Dialogue: 0,0:57:21.44,0:57:28.51,Default,,0000,0000,0000,,K: Also ich würde sagen... Die Frage ist\Nein bisschen merkwürdig gestellt, weil was Dialogue: 0,0:57:28.51,0:57:35.44,Default,,0000,0000,0000,,heißt nötigen? Sagen Sie uns jetzt Ihr\NPasswort oder wir tun Ihnen weh. Das wäre Dialogue: 0,0:57:35.44,0:57:41.92,Default,,0000,0000,0000,,ja Folter. So muss man das ja mal sehen,\NNoch nicht, noch haben wir kein Gesetz, Dialogue: 0,0:57:41.92,0:57:44.84,Default,,0000,0000,0000,,was jemanden verpflichtet ein Passwort\Nherauszugeben, noch haben wir diese Dialogue: 0,0:57:44.84,0:57:50.68,Default,,0000,0000,0000,,Selbstbelastungsfreiheit und dazu gehört\Nauch irgendwie Passwörter herauszugeben. Dialogue: 0,0:57:50.68,0:57:55.07,Default,,0000,0000,0000,,Ich glaube, dass man auf eine einfache\NFrage mit "Geben Sie bitte ihr Passwort Dialogue: 0,0:57:55.07,0:58:01.24,Default,,0000,0000,0000,,ein" immer gut mit Nein antworten kann. Wo\Nbeginnt dann die Nötigung, Folter ist hier Dialogue: 0,0:58:01.24,0:58:09.34,Default,,0000,0000,0000,,verboten. Dann hat man natürlich diesen\NFall von dem Entführten Bancé-Sohn, wo der Dialogue: 0,0:58:09.34,0:58:15.61,Default,,0000,0000,0000,,Polizeipräsident den verdächtigen\NEntführer gesagt hat oder ihm irgendetwas Dialogue: 0,0:58:15.61,0:58:18.91,Default,,0000,0000,0000,,angedroht hat, würde er jetzt nicht\Nirgendwie den Standort des Kindes Dialogue: 0,0:58:18.91,0:58:23.96,Default,,0000,0000,0000,,herausgeben. Ich glaube dass kein\NPolizeibeamter so wahnsinnig ist und das Dialogue: 0,0:58:23.96,0:58:29.18,Default,,0000,0000,0000,,auch noch tut und das auch noch vor\NKolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass Dialogue: 0,0:58:29.18,0:58:35.76,Default,,0000,0000,0000,,in dem normalen alltäglichen\NPraxisgebrauch von Polizeibeamtin von Dialogue: 0,0:58:35.76,0:58:40.78,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamten keine derartige Nötigung\Nvorkommen kann, dass man da nicht Dialogue: 0,0:58:40.78,0:58:45.57,Default,,0000,0000,0000,,standhaft bleiben kann.\NAngel: Dann läuft jetzt leider die letzte Dialogue: 0,0:58:45.57,0:58:48.03,Default,,0000,0000,0000,,Minute und nochmal eine kurze Frage bei\NMikrofon 2 Dialogue: 0,0:58:48.03,0:58:54.47,Default,,0000,0000,0000,,Mikrofon 2: Nochmal von mir aus vielen\NDank für diesen sehr wichtigen praktischen Dialogue: 0,0:58:54.47,0:59:00.53,Default,,0000,0000,0000,,Hinweise. Meine Frage geht in die Richtung\Nmittelfristige Perspektiven: wie schätzen Dialogue: 0,0:59:00.53,0:59:08.67,Default,,0000,0000,0000,,Sie die Chancen ein, dass wir in den\Nnächsten anderthalb Legislaturperioden die Dialogue: 0,0:59:08.67,0:59:13.98,Default,,0000,0000,0000,,Schutzhürde gegen Hausdurchsuchungen\Neinerseits bei privaten Räumen Dialogue: 0,0:59:13.98,0:59:18.97,Default,,0000,0000,0000,,andererseits bei öffentlichen geteilten\NRäumen wieder hochbringen? Und wenn es Dialogue: 0,0:59:18.97,0:59:23.06,Default,,0000,0000,0000,,Chancen gibt, was brauchen wir dafür von\Nder Gesamtgesellschaft und von der Dialogue: 0,0:59:23.06,0:59:27.08,Default,,0000,0000,0000,,Parteienlandschaft, dass es\Nwahrscheinlicher wird? Dialogue: 0,0:59:27.08,0:59:32.71,Default,,0000,0000,0000,,K: ok politischer Teil. Ich glaube nicht,\Ndass das passieren wird in den nächsten Dialogue: 0,0:59:32.71,0:59:38.53,Default,,0000,0000,0000,,anderthalb Legislaturperioden, dass diese\NHürden wieder hochgenommen werden, sondern Dialogue: 0,0:59:38.53,0:59:43.10,Default,,0000,0000,0000,,sie werden eher gesenkt werden. Wer sich\Nheute AfD Gesetzesentwürfe in den Dialogue: 0,0:59:43.10,0:59:47.96,Default,,0000,0000,0000,,Bundestag eingebracht werden, die sich\Njetzt gerade gegen Migrantinnen und Dialogue: 0,0:59:47.96,0:59:53.13,Default,,0000,0000,0000,,Migranten richten, die sich demnächst\Ngegen Andersdenkende richten werden, denen Dialogue: 0,0:59:53.13,0:59:58.22,Default,,0000,0000,0000,,werden die Rechte beschnitten werden durch\Neinen würdigen ausgegrenzt werden aus Dialogue: 0,0:59:58.22,1:00:01.13,Default,,0000,0000,0000,,dieser Gesellschaft ausgeschlossen und\Ndenen werden die Rechte beschnitten und Dialogue: 0,1:00:01.13,1:00:05.21,Default,,0000,0000,0000,,das wird irgendwann allen so gehen. Wenn\Nman das irgendwann mal überhaupt in der Dialogue: 0,1:00:05.21,1:00:10.82,Default,,0000,0000,0000,,Perspektive haben möchte dass es einen\NGrundstock an Rechtsstaatlichkeit und Dialogue: 0,1:00:10.82,1:00:18.36,Default,,0000,0000,0000,,einen Schutz der Privatsphäre gibt. Dann\Nwerdet aktiv gegen die Polizeigesetze, Dialogue: 0,1:00:18.36,1:00:29.39,Default,,0000,0000,0000,,die die erste Form davon sind.\N{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,1:00:29.39,1:00:33.71,Default,,0000,0000,0000,,Werdet aktiv gegen die Beschneidung der\NPressefreiheit wie es mit linksunten Dialogue: 0,1:00:33.71,1:00:39.02,Default,,0000,0000,0000,,passiert ist, steht auf gegen Rassismus,\Nsteht auf gegen gesellschaftliche Dialogue: 0,1:00:39.02,1:00:42.95,Default,,0000,0000,0000,,Ausgrenzung von Migrantinnen und\NMigranten, steht auf gegen die Dialogue: 0,1:00:42.95,1:00:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Diskriminierung von Minderheiten und macht\Ndiese Gesellschaft zu einer besseren Dialogue: 0,1:00:48.79,1:00:52.92,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft, dass eine AfD überhaupt\Nkeine Chance hat so etwas durchzudrücken, Dialogue: 0,1:00:52.92,1:01:09.61,Default,,0000,0000,0000,,dass es noch schlimmer wird. Danke.\N{\i1}Applause{\i0} Dialogue: 0,1:01:09.61,1:01:13.69,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Danke nochmal für diesen\Ngroßartigen Talk an Kristin und qbi und Dialogue: 0,1:01:13.69,1:01:15.48,Default,,0000,0000,0000,,bitte nochmal einen großen Applaus für\Nsie. Dialogue: 0,1:01:15.48,1:01:24.60,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0} Dialogue: 0,1:01:24.60,1:01:28.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0} Dialogue: 0,1:01:28.50,1:01:48.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!