0:00:00.900,0:00:07.924
Vorspann-Musik
0:00:09.334,0:00:11.129
Engel: So, kommen wir zu[br]den beiden netten Herren,
0:00:11.129,0:00:13.759
die hier heute für uns referieren,
0:00:13.759,0:00:16.789
das sind Thomas Lohninger[br]und Werner Reiter.
0:00:16.789,0:00:21.119
Die beiden sind vom AK Vorrat in Österreich,
0:00:21.119,0:00:25.630
Thomas ist langjähriger[br]CCC- und auch Camp-Besucher
0:00:25.630,0:00:28.109
und Sprecher des AK Vorrat,
0:00:28.109,0:00:30.289
er ist bei EDRi unterwegs
0:00:30.289,0:00:34.280
und hat vorher ganz viel zum Thema[br]LGBT und Antirassismus gemacht
0:00:34.280,0:00:40.130
und, ja, zusammen mit Werner Reiter,[br]der ein Netzaktivist, Kommunikator,
0:00:40.130,0:00:44.810
Veranstalter und Fotograf ist[br]und noch viele andere Dinge tut,
0:00:44.810,0:00:46.940
erzählt er euch jetzt was über
0:00:46.940,0:00:51.150
den Kampf gegen unkontrollierte[br]Massenüberwachung in Österreich,
0:00:51.150,0:00:53.650
was ich ganz spannend finde,[br]weil ich vor 2 Tagen
0:00:53.650,0:00:56.030
einen Talk zum Thema
0:00:56.030,0:00:59.880
"Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz"[br]moderiert hab,
0:00:59.880,0:01:01.270
also wir kriegen hier ein ganz gutes Bild
0:01:01.270,0:01:05.239
was unsere deutschsprachigen[br]Nachbarländer so machen.
0:01:05.239,0:01:07.350
Und ihre These ist:
0:01:07.350,0:01:12.420
Geheimdienste kontrolliert man am besten,[br]indem man sie ganz verhindert.
0:01:12.420,0:01:15.830
Denn in Österreich soll ein neues...[br]sollte ein neues Gesetz
0:01:15.830,0:01:17.150
auf den Weg gebracht werden,
0:01:17.150,0:01:22.780
das im Grunde ein neuen Inlandsgeheimdienst,[br]der völlig unkontrolliert agieren kann,
0:01:22.780,0:01:25.280
installieren sollte.
0:01:25.280,0:01:27.090
Aber das erzählen euch die beiden jetzt.
0:01:27.090,0:01:30.830
Einen warmen Applaus bitte[br]und die Bühne gehört euch!
0:01:30.830,0:01:34.940
Applaus
0:01:34.940,0:01:38.260
Thomas Lohninger:[br]Vielen Dank. Vielen Dank.
0:01:38.260,0:01:40.170
Ja. Wir fangen gleich an.
0:01:40.170,0:01:44.150
Wir wollen in den ersten Worten[br]mal kurz irgendwie erklären
0:01:44.150,0:01:46.049
wer die Organisation ist,
0:01:46.049,0:01:50.440
unter deren Schirm wir die letzten Jahre[br]so viel getan haben in Österreich.
0:01:50.440,0:01:52.330
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
0:01:52.330,0:01:55.000
benannt und inspiriert natürlich[br]vom deutschen AK Vorrat,
0:01:55.000,0:01:58.729
aber eine eigenständige Organisation,[br]ein eigenständiger Verein,
0:01:58.729,0:02:01.600
der so 2009 zum ersten Mal[br]in Erscheinung tritt,
0:02:01.600,0:02:04.190
als das Audimax besetzt wurde
0:02:04.190,0:02:06.310
und sehr viel, sehr interessantes Programm
0:02:06.310,0:02:09.840
damals in diesen besetzten Räumen[br]der Universität Wien stattfand
0:02:09.840,0:02:13.299
und sich auch sehr viel kritische[br]Zivilgesellschaft gefunden hat
0:02:13.299,0:02:15.069
und dort haben wir auch zum ersten Mal
0:02:15.069,0:02:17.510
über die Vorratsdatenspeicherung vorgetragen
0:02:17.510,0:02:20.230
und dann auch offiziell 2010[br]einen Verein gegründet,
0:02:20.230,0:02:24.450
der eben so eine Mischung aus Juristen,[br]Technikern, Netzaktivisten
0:02:24.450,0:02:27.340
und einfach nur kreativen Köpfen,[br]die was verändern wollen, war.
0:02:27.340,0:02:29.999
Und zuerst in Erscheinung getreten sind wir
0:02:29.999,0:02:32.629
eigentlich groß mit der Bürgerinitiative[br]gegen die Vorratsdatenspeicherung.
0:02:32.629,0:02:37.069
Das Gesetz wurde in Österreich,[br]wie ihr vielleicht wisst, sehr spät umgesetzt.
0:02:37.069,0:02:40.200
Es gab schon fast ein Vertragsverletzungsverfahren[br]gegen Österreich.
0:02:40.200,0:02:43.069
Und dann hat die österreichische Regierung[br]sich doch noch dazu entschlossen,
0:02:43.069,0:02:44.939
dieses elendige Gesetz umzusetzen.
0:02:44.939,0:02:47.959
Und wir haben gewusst,[br]wir wollen dagegen vorgehen
0:02:47.959,0:02:49.749
und haben diese Bürgerinitiative gestartet,
0:02:49.749,0:02:51.829
um den Bereich zu überbrücken
0:02:51.829,0:02:54.980
zwischen dem Beschluss des Gesetzes[br]und dem Inkrafttreten.
0:02:54.980,0:02:58.239
Weil erst nachdem das Gesetz Inkraft ist,[br]können wir dagegen klagen.
0:02:58.239,0:03:01.999
Wir haben es geschafft,[br]wirklich die größte Bürgerinitiative
0:03:01.999,0:03:03.730
bis zur damaligen Zeit in Österreich zu werden,
0:03:03.730,0:03:06.189
mit 106.067 Unterschriften.
0:03:06.189,0:03:09.700
Davon auch über 4.000 auf Papier,
0:03:09.700,0:03:14.370
teilweise aus den entlegensten Bergdörfern[br]einzelne Unterschriftenbögen
0:03:14.370,0:03:18.950
von Menschen vom Jahrgang 1941,[br]denen das Thema wichtig war.
0:03:18.950,0:03:21.519
Also das war eine wirklich breite Bewegung.
0:03:21.519,0:03:25.439
Trotzdem, am 1. April 2012[br]trat das Gesetz in Kraft.
0:03:25.439,0:03:28.180
Und ab dem Tag mussten die Provider
0:03:28.180,0:03:30.249
die Daten von allen Menschen[br]für ein halbes Jahr speichern.
0:03:30.249,0:03:33.329
Hier haben wir die Privatsphäre zu Grabe[br]getragen,
0:03:33.329,0:03:36.259
um auch gleich dann den Weg zum[br]Verfassungsgerichtshof anzutreten,
0:03:36.259,0:03:38.189
wie das immer unser Plan war.
0:03:38.189,0:03:40.169
Da war's ein bisschen komplizierter.
0:03:40.169,0:03:44.069
davor konnte man einfach der Parlaments-Website[br]die Bürgerinitiative unterschreiben,
0:03:44.069,0:03:45.469
hier musste man 4 Schritte erfüllen:
0:03:45.469,0:03:48.019
So ein Online-Formular ausfüllen,[br]dann was ausdrucken,
0:03:48.019,0:03:51.290
handschriftlich unterschreiben[br]und uns mit der Post zurückschicken.
0:03:51.290,0:03:53.629
Also eigentlich sehr ... ein mühsames Prozedere.
0:03:53.629,0:03:56.279
Haben trotzdem viele Leute gemacht.
0:03:56.279,0:03:59.759
Wir haben nicht gewusst, dass Post [br]immer noch in Säcken ausgeliefert wird,
0:03:59.759,0:04:03.439
aber wenn genügend kommt,[br]dann kriegt man da so einen Sack dazu.
0:04:03.439,0:04:08.109
Und in Summe waren es wirklich 11.139
0:04:08.109,0:04:11.779
oder mit Erstantragssteller 11.141 Leute,
0:04:11.779,0:04:14.480
die vor den Verfassungsgerichtshof gezogen[br]sind.
0:04:14.480,0:04:17.560
Und da hatten wir das Glück,[br]dass der österreichische VfGH
0:04:17.560,0:04:22.699
das Ganze gleich an das europäische Höchstgericht,[br]an den EuGH, weitergeleitet hat.
0:04:22.699,0:04:25.330
Wir waren hier auch in der großen Spruchkammer,
0:04:25.330,0:04:27.889
also im größten Saal, den es da gibt[br]in diesem Höchstgericht.
0:04:27.889,0:04:29.819
Und es war sehr spannend,
0:04:29.819,0:04:32.210
da bei dieser Verhandlung dabei zu sein.
0:04:32.210,0:04:34.150
Weil da wurden all die Fragen gestellt,
0:04:34.150,0:04:37.120
die wir uns auch immer stellen[br]im Rahmen von Vorratsdatenspeicherung:
0:04:37.120,0:04:39.420
Bringt das was?[br]Wo hat das schon mal was geholfen?
0:04:39.420,0:04:40.929
Was sind die Safeguards?
0:04:40.929,0:04:44.229
Das waren genau die Fragen, die die Richter[br]auch an die Vertreter von 8 Ländern
0:04:44.229,0:04:46.440
und allen 3 EU-Institutionen gestellt haben.
0:04:46.440,0:04:48.710
Und niemand hatte eine wirkliche Antwort darauf.
0:04:48.710,0:04:52.340
Deswegen wurde damals auch[br]die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft.
0:04:52.340,0:04:55.430
Dem schloss sich dann auch[br]unser Verfassungsgerichtshof an
0:04:55.430,0:04:57.740
und damit hatten wir einen großen Erfolg
0:04:57.740,0:05:02.259
den wir in dem Moment gefeiert haben.
0:05:02.259,0:05:06.710
Applaus
0:05:06.710,0:05:11.139
Werner Reiter: Heute soll's ja[br]um Geheimdienste gehen
0:05:11.139,0:05:12.229
und da lohnt es sich auch,
0:05:12.229,0:05:14.819
ein bisschen in die Geschichte zurückzublicken.
0:05:14.819,0:05:16.750
Die Geschichte beginnt[br]... zumindest die Geschichte,
0:05:16.750,0:05:18.150
die ich erzählen möcht,
0:05:18.150,0:05:22.599
beginnt 1814/1815[br]mit dem Wiener Kongress.
0:05:22.599,0:05:27.490
Damals hat ein gewisser[br]Klemens Wenzel Lothar von Metternich
0:05:27.490,0:05:31.139
die Verhandlungen geleitet[br]zur Neuordnung Europas,
0:05:31.139,0:05:33.689
nachdem Napoleon den Krieg verloren hatte.
0:05:33.689,0:05:39.129
Er hat dann im deutschen Bund auch[br]viele Überwachungsgesetze durchgesetzt.
0:05:39.129,0:05:43.370
Also nicht nur in Österreich,[br]sondern auch in der ganzen Region.
0:05:43.370,0:05:46.610
Das Metternichsche System[br]glaub ich ist jedem bekannt.
0:05:46.610,0:05:49.270
Universitäten wurden massiv eingeschränkt,
0:05:49.270,0:05:52.500
Briefgeheimnis wurde verletzt, und, und, und...
0:05:52.500,0:05:58.719
In Österreich hatte er einen Gegenspieler,[br]das war sein Innenminister,
0:05:58.719,0:06:03.750
der in der geheimen Staatskonferenz[br]für Inneres zuständig war.
0:06:03.750,0:06:07.569
Galt eigentlich als liberal,[br]war aber trotzdem derjenige,
0:06:07.569,0:06:10.500
der all das, was Metternich [br]sich ausgedacht hat,
0:06:10.500,0:06:12.889
in Österreich umgesetzt hat.
0:06:12.889,0:06:18.759
Der gute Mann hieß[br]Franz Anton von Kolowrat-Liebsteinsky.
0:06:18.759,0:06:22.719
Das war eigentlich dann das System,
0:06:22.719,0:06:25.759
das bis zum Ende der Ersten Republik galt.
0:06:25.759,0:06:30.539
In der Ersten Republik dann[br]gab es einen gewissen Johann Schober,
0:06:30.539,0:06:33.189
der Polizeipräsident von Wien war
0:06:33.189,0:06:35.550
und die Regierenden überzeugen konnte,
0:06:35.550,0:06:38.919
dass wir einen Staatsschutz in Österreich[br]brauchen.
0:06:38.919,0:06:42.860
Der gute Mann war eigentlich dafür zuständig,
0:06:42.860,0:06:48.670
den Staatsschutz so aufzustellen,[br]wie er noch heute in Österreich organisiert ist.
0:06:48.670,0:06:53.740
Was wir hier sehen ist[br]ein Plakat von Karl Kraus,
0:06:53.740,0:06:56.960
der dann ein schönes Gedicht,[br]das sogenannte Schoberlied, geschrieben hat:
0:06:56.960,0:07:00.990
"Wenn ein Umsturz in Sicht,[br]ich erfüll' meine Pflicht.
0:07:00.990,0:07:03.460
Die Elemente vernicht'[br]ich bezüglich der Pflicht."
0:07:03.460,0:07:08.599
In Wahrheit - abgesehen von einer[br]etwas antiquierten Sprache -
0:07:08.599,0:07:11.919
kann man das heute noch auf die Pläne[br]der Bundesregierung anwenden.
0:07:11.919,0:07:17.139
Das hier ist im 3. Wiener Gemeindebezirk.
0:07:17.139,0:07:22.090
Der Sitz des Bundesamt für Verfassungsschutz[br]und Terrorismusbekämpfung.
0:07:22.090,0:07:24.210
Wenn jemand von euch mal[br]nach Wien kommt,
0:07:24.210,0:07:26.909
stattet den Herren dort einen Besuch ab
0:07:26.909,0:07:29.800
und sagt ihnen, was ihr von ihnen denkt.
0:07:29.800,0:07:35.219
Vielleicht denkt ihr heute noch etwas[br]anders und noch mehr über sie nach.
0:07:35.219,0:07:38.330
Dann kam das Dritte Reich.
0:07:38.330,0:07:42.509
Das hier ist das Denkmal am Wiener Morzienplatz,
0:07:42.509,0:07:46.900
das am Standort der österreichischen Gestapo[br]stand.
0:07:46.900,0:07:49.650
Zur österreichischen Gestapo ist zu wissen,
0:07:49.650,0:07:53.120
dass sie mit über 900[br]Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
0:07:53.120,0:07:55.830
besser ausgestattet war,[br]mit mehr Personen ausgestattet war,
0:07:55.830,0:07:58.770
als die Gestapo-Zentrale in Berlin
0:07:58.770,0:08:02.969
und dass die Österreicherinnen und Österreicher
0:08:02.969,0:08:06.099
das Personal dafür bereitgestellt haben:
0:08:06.099,0:08:10.599
70-80% waren Österreicherinnen und Österreicher
0:08:10.599,0:08:15.249
und haben sehr eifrig[br]in der Gestapo mitgewirkt.
0:08:15.249,0:08:18.529
Dann, zu Ende des Krieges, äh ...
0:08:18.529,0:08:22.560
... was ihr hier seht,[br]sind Shots aus dem "Dritten Mann",
0:08:22.560,0:08:25.749
den Film kennen wahrscheinlich viele[br]oder die meisten von euch ...
0:08:25.749,0:08:30.439
... waren dann die Besatzungsmächte[br]in Österreich sehr aktiv.
0:08:30.439,0:08:33.850
Österreich war immer schon eine Drehscheibe
0:08:33.850,0:08:35.659
für geheimdienstliche Aktivitäten.
0:08:35.659,0:08:38.510
Das ist es nach wie vor.
0:08:38.510,0:08:41.220
Dazu muss man wissen,[br]dass die Vereinten Nationen
0:08:41.220,0:08:43.429
in Österreich auch einen Sitz haben,
0:08:43.429,0:08:46.440
dass die Atomenergiebehörde in Wien ist
0:08:46.440,0:08:50.570
und dass das Iran-Atomabkommen[br]auch in Wien verhandelt wurde.
0:08:50.570,0:08:53.100
Das heißt, es nimmt nicht Wunder,
0:08:53.100,0:08:56.610
dass solche Vogelhäuschen[br]in Wien zu sehen sind.
0:08:56.610,0:09:00.040
Das sind natürlich keine Vogelhäuschen,[br]sondern Abhörstationen der NSA.
0:09:00.040,0:09:04.200
Kann ich euch sehr empfehlen,[br]einen Talk von Erich Möchel,
0:09:04.200,0:09:08.050
der die Geschichte im Vorjahr[br]auf diesem Kongress präsentiert hat.
0:09:08.050,0:09:11.290
Nun zu den Aktivitäten,
0:09:11.290,0:09:13.920
die das Bundesamt für Verfassungsschutz[br]und Terrorismusbekämpfung
0:09:13.920,0:09:16.390
in jüngster Zeit so macht.
0:09:16.390,0:09:19.430
Das ist der sogenannte...[br]das sind Bilder aus dem sogenannten
0:09:19.430,0:09:24.140
Tierschützerprozess,[br]wo Tierschützer nach dem § 278a,
0:09:24.140,0:09:27.500
dem sogennanten Mafia-Paragraf,[br]angeklagt wurden,
0:09:27.500,0:09:32.250
14 Monate ein sehr, sehr anstrengendes[br]Verfahren durchlaufen mussten
0:09:32.250,0:09:35.190
und 2011 endlich freigesprochen wurden.
0:09:35.190,0:09:39.710
Allerdings waren sie alle[br]finanziell komplett ruiniert.
0:09:39.710,0:09:42.640
Andere schöne Aktivität:
0:09:42.640,0:09:44.370
Polizei stürmt falsche Wohnung.
0:09:44.370,0:09:49.340
Michael R. wurde 2012 verdächtigt,[br]"The_Dude" zu sein,
0:09:49.340,0:09:51.460
und damit ein führendes Mitglied[br]von Anonymous.
0:09:51.460,0:09:53.030
Er war's natürlich nicht.
0:09:53.030,0:09:57.020
Um 6:45 Uhr in der Früh[br]stand ein Mann
0:09:57.020,0:09:59.220
im Installations-Gewand vor seiner Tür
0:09:59.220,0:10:02.470
und Michael R. wurde dann[br]von der Polizei überwältigt.
0:10:02.470,0:10:07.380
Auch diese Vorwürfe waren nicht haltbar.
0:10:07.380,0:10:11.620
Das heißt, das ist die Gemengelage,[br]in der wir uns heute befinden,
0:10:11.620,0:10:14.710
und diese Behörde,[br]die solche Aktionen macht,
0:10:14.710,0:10:19.290
soll jetzt noch mit weiteren Befugnissen[br]ausgestattet werden.
0:10:19.290,0:10:22.420
Lohninger: Gut. Danke, Werner.
0:10:22.420,0:10:27.520
Ja, also was wir eigentlich vorhatten,[br]im ersten Akt für 2015,
0:10:27.520,0:10:30.250
als wir diesen Sieg[br]mit nachhause getragen haben
0:10:30.250,0:10:33.390
mit der Abschaffung der VDS[br]in Europa und in Österreich,
0:10:33.390,0:10:36.770
war klar, jetzt weiter[br]als AK Vorrat aktiv zu sein,
0:10:36.770,0:10:38.260
das braucht ein weiteres Ziel.
0:10:38.260,0:10:40.470
Und wir haben uns da das vorgenommen,
0:10:40.470,0:10:44.790
wofür als zweite Forderung diese[br]106.000 Menschen unterschrieben haben,
0:10:44.790,0:10:46.310
nämlich die Evaluierung von[br]Anti-Terror-Gesetzen.
0:10:46.310,0:10:48.830
Und da haben wir uns das Konzept,
0:10:48.830,0:10:52.620
das der deutsche Verfassungsgerichtshof[br]in Karlsruhe geboren hat,
0:10:52.620,0:10:55.000
als Vorlage genommen,[br]nämlich eine Überwachungs-Gesamtrechnung.
0:10:55.000,0:10:59.800
Die Idee, dass man auch mal in die Offensive[br]zum Überwachungsstaat gehen sollte,
0:10:59.800,0:11:03.990
und wirklich den gesamten Gesetzesbestand[br]an Überwachungsmaßnahmen in einem Land
0:11:03.990,0:11:05.740
gesamtheitlich evaluieren sollte.
0:11:05.740,0:11:08.610
Also wenn die Daten[br]einer Telefonüberwachung
0:11:08.610,0:11:13.170
mit einer Internetübewachung[br]gemeinsam analysiert werden,
0:11:13.170,0:11:15.380
muss man auch in der Gesamtschau
0:11:15.380,0:11:17.720
alle diese Überwachungsmaßnahmen[br]zusammenzählen,
0:11:17.720,0:11:20.880
um die Eingriffstiefe in unsere Privatsphäre[br]ermessen zu können.
0:11:20.880,0:11:23.430
Und was wir hiermit tun,[br]mit diesem Projekt, ist,
0:11:23.430,0:11:26.220
dass wir einen wissenschaftlichen[br]Katalog schreiben,
0:11:26.220,0:11:27.780
wie überhaupt so eine[br]Überwachungsgesamtrechnung
0:11:27.780,0:11:28.700
gemacht werden kann.
0:11:28.700,0:11:31.640
Das Konzept gibt es jetzt schon seit 2009,
0:11:31.640,0:11:33.430
gemacht wurde das bis jetzt noch nie.
0:11:33.430,0:11:37.200
Aber unserer Meinung nach ist es genau[br]die Antwort, die wir brauchen, nach Snowden.
0:11:37.200,0:11:40.530
Wir müssen endlich nicht nur dagegen sein,[br]gegen diese anlasslose Massenüberwachung,
0:11:40.530,0:11:42.180
sondern wir brauchen Alternativen!
0:11:42.180,0:11:44.540
Wir müssen Gegenkonzepte entwickeln,
0:11:44.540,0:11:48.150
die gegen diese reflexartige Ausweitung[br]des Überwachungsstaates
0:11:48.150,0:11:49.440
auch mal was entgegenhalten,
0:11:49.440,0:11:51.780
das vor allem, wie in diesem Fall,[br]auch faktenbasiert ist.
0:11:51.780,0:11:55.840
Hier geht es um wissenschaftliche Analysen[br]aufgrund von quantitativen Zahlen:
0:11:55.840,0:11:57.450
Was bringt diese Überwachung?[br]Was kostet sie?
0:11:57.450,0:12:00.100
Und wie schaut der Rechtsschutz dabei aus?
0:12:00.100,0:12:04.460
Genau diese Fragen gilt es mit dem Projekt,[br]das sehr gesamtheitlich ist, zu beantworten.
0:12:04.460,0:12:07.630
Und wie es diese Visualisierung[br]von vor ein paar Tagen schön zeigt,
0:12:07.630,0:12:10.670
es geht auch wirklich darum,[br]so einen Screening-Prozess zu etablieren,
0:12:10.670,0:12:14.000
wo alle Gesetze, die durch's Parlament wollen,[br]zuerst mal durch müssen.
0:12:14.000,0:12:16.800
Das heißt es gibt da sowas[br]wie eine Technikfolgenabschätzung,
0:12:16.800,0:12:18.660
bevor ein neues Gesetz gemacht wird.
0:12:18.660,0:12:22.900
Und auch bestehende Gesetzesbestände[br]werden evaluiert mit Sunset-Klauseln.
0:12:22.900,0:12:26.250
Das heißt, wenn sie diesen[br]Verfassungsmäßigkeitstest nicht bestehen,
0:12:26.250,0:12:28.160
dann müssen sie auch[br]zurückgenommen werden.
0:12:28.160,0:12:31.440
Ja, das war unser schöner Plan.
0:12:31.440,0:12:34.030
Applaus
0:12:34.030,0:12:37.320
Reiter:[br]Ja, es hätte ein ruhiges Jahr werden sollen.
0:12:37.320,0:12:39.540
Wir wollten in Ruhe an HEAT arbeiten,
0:12:39.540,0:12:42.940
es kam anders,[br]Charlie Hebdo Anfang Jänner 2015.
0:12:42.940,0:12:48.720
Natürlich wurden sofort die Rufe nach[br]der Vorratsdatenspeicherung wieder laut
0:12:48.720,0:12:53.050
und wir mussten uns die Frage stellen,[br]wer denn hier die Terroristen sind
0:12:53.050,0:12:55.330
und ob's tatsächlich wir sind.
0:12:55.330,0:13:00.320
Wir sind mit dieser Aktion dann[br]vor das Innenministerium gezogen,
0:13:00.320,0:13:03.610
haben diese Frage gestellt[br]und leider keine Antwort bekommen.
0:13:03.610,0:13:09.130
Eine kleine Interpretationshilfe[br]haben wir dann doch vielleicht,
0:13:09.130,0:13:11.740
vielleicht hat Innenministerin[br]Johanna Mikl-Leitner
0:13:11.740,0:13:16.120
eigentlich nur einen Spendenaufruf[br]für uns machen wollen.
0:13:16.120,0:13:20.740
Dazu muss man wissen, dass wir ausschließlich[br]durch Spenden finanziert sind,
0:13:20.740,0:13:25.130
dass unsere gesamte Arbeit[br]von privaten Spendern kommt.
0:13:25.130,0:13:28.040
Am liebsten sind uns[br]natürlich Fördermitglieder,
0:13:28.040,0:13:31.280
aber es gibt auch die Möglichkeit[br]für Unternehmen zu spenden.
0:13:31.280,0:13:38.820
Das ist allerdings begrenzt auf[br]35% am Gesamtbudget bzw. 7,5% pro Firma.
0:13:38.820,0:13:45.760
Das stellt sicher, dass wir unabhängig[br]und dezentral uns finanzieren können.
0:13:45.760,0:13:47.500
Ja ...
0:13:47.500,0:13:50.230
Thomas Lohninger:[br]Ja, dann kommen wir mal zum Staatsschutzgesetz.
0:13:50.230,0:13:52.170
Also, was hat die Regierung[br]sich da Tolles für uns ausgedacht?
0:13:52.170,0:13:57.110
Im Grunde geht's darum, einen[br]Inlandsgeheimdienst in Österreich aufzubauen.
0:13:57.110,0:13:59.120
Bis jetzt hatten wir eigentlich nur[br]nach außen gerichtete Dienste
0:13:59.120,0:14:01.280
mit dem Heeres-Nachrichtenamt[br]und dem Heeres-Abwehramt,
0:14:01.280,0:14:03.360
die beide unter dem[br]Verteidigungsministerium sitzen.
0:14:03.360,0:14:07.620
Und es ist wichtig, zu verstehen,[br]es gibt in Österreich kein Trennungsgebot
0:14:07.620,0:14:11.530
zwischen Polizei und Geheimdiensten,[br]wie man das in Deutschland oder der Schweiz kennt.
0:14:11.530,0:14:15.190
Und bei uns ist es so, dass das BVT -[br]das Bundesamt für Verfassungsschutz
0:14:15.190,0:14:16.580
und Terrorismusbekämpfung -
0:14:16.580,0:14:20.000
mit den neun Landesämtern[br]für Verfassungsschutz
0:14:20.000,0:14:21.330
eigentlich eine Polizeibehörde ist,
0:14:21.330,0:14:24.460
aber immer mehr schrittweise[br]zum Geheimdienst ausgebaut wurde,
0:14:24.460,0:14:27.450
und mit diesem Gesetz ist dann[br]endgültig die Linie überschritten,
0:14:27.450,0:14:29.100
das sagen auch alle Experten.
0:14:29.100,0:14:33.000
Und in gewisser Weise ist das so,[br]wie dieses schöne Zitat von Junke
0:14:33.000,0:14:34.240
zur Euro-Einführung:
0:14:34.240,0:14:36.640
Man tut etwas, schaut,[br]ob es Geschrei danach gibt,
0:14:36.640,0:14:38.890
ob sich irgendwas regt im Blätterwald,
0:14:38.890,0:14:40.590
und wenn nicht, dann[br]macht man einfach weiter wie bisher.
0:14:40.590,0:14:45.480
Die Kritik an diesem Gesetz[br]ist sehr breitbandig.
0:14:45.480,0:14:50.140
Also schon allein die Kontrolle und die Struktur[br]dieses neuen Inlandsgeheimdienstes
0:14:50.140,0:14:51.340
ist extrem intransparent.
0:14:51.340,0:14:53.830
Es kann ja auch eigentlich die Verwaltung,
0:14:53.830,0:14:55.580
also der Generaldirektor für öffentliche[br]Sicherheit
0:14:55.580,0:14:57.450
gemeinsam mit dem Chef des BVTs
0:14:57.450,0:15:01.820
sich gemeinsam aussuchen,[br]wo das Ministerium informiert werden muss,
0:15:01.820,0:15:04.130
wo das Ministerium überhaupt noch mitreden[br]kann.
0:15:04.130,0:15:06.850
Die Verwaltung verselbstständigt sich hier[br]also
0:15:06.850,0:15:09.470
wie wir das sowieso schon in[br]anderen Bereichen in Österreich kennen,
0:15:09.470,0:15:10.690
aber hier halt an einem der heikelsten.
0:15:10.690,0:15:14.850
Es gibt massive Ausweitung[br]der Überwachungskompetenzen,
0:15:14.850,0:15:17.020
im Grunde kann diese Behörde[br]alle Daten abfragen,
0:15:17.020,0:15:20.310
also auch von jedem Krankenhaus,[br]auch von jeder Gesundheitskasse,
0:15:20.310,0:15:22.360
von jedem anderen Ministerium,[br]von jeder Firma.
0:15:22.360,0:15:24.970
Es gibt keine Gründe,[br]die Auskunft zu verweigern,
0:15:24.970,0:15:27.710
nicht mal Amtsgeheimnis, Firmengeheimnis -[br]wird alles umgangen hier.
0:15:27.710,0:15:31.070
Alle diese Daten werden[br]für bis zu 6 Jahre gespeichert.
0:15:31.070,0:15:35.890
Einen Datenaustausch mit anderen[br]Geheimdiensten ist explizit vorgesehen.
0:15:35.890,0:15:38.060
Es braucht dann auch keinen Verdacht mehr.
0:15:38.060,0:15:40.310
Wenn der BND sagt:[br]"Überwacht diese Person!",
0:15:40.310,0:15:41.700
gibt's keinerlei Einzelfallprüfung mehr,
0:15:41.700,0:15:43.940
Hier wird der Staatsschutz[br]einfach auf Zuruf tätig.
0:15:43.940,0:15:47.730
All das mit einem Rückbau von Rechtsschutz.
0:15:47.730,0:15:50.470
Da wo heute noch ein Richter[br]oder ein Staatsanwalt
0:15:50.470,0:15:53.050
diese Überwachungsmaßnahme genehmigen muss,
0:15:53.050,0:15:55.920
reicht in Zukunft der interne Rechtsschutzbeauftragte.
0:15:55.920,0:15:59.800
Das heißt, die müssen einfach nur im Haus[br]oder durch den Minoritenplatz einmal durchgehen,
0:15:59.800,0:16:02.560
zum Rechtsschutzbeauftragten,[br]sich von dem was stempeln lassen
0:16:02.560,0:16:03.860
und dann können sie loslegen.
0:16:03.860,0:16:06.400
Es gibt keine Trennung[br]der Gewalten an dieser Stelle
0:16:06.400,0:16:08.410
und es gibt auch keine[br]öffentliche Dokumentation mehr.
0:16:08.410,0:16:12.040
Man muss sich halt wirklich darauf verlassen,[br]dass dieser eine Rechtsschutzbeauftragte,
0:16:12.040,0:16:14.920
der für die gesamte Polizei[br]in Österreich zuständig ist,
0:16:14.920,0:16:16.820
wirklich jeden einzelnen Fall[br]ordentlich prüft.
0:16:16.820,0:16:18.050
Wir tun das nicht.
0:16:18.050,0:16:21.150
Auch Internetüberwachung wird damit legalisiert,[br]zum 1. Mal in Österreich,
0:16:21.150,0:16:22.790
unter dem Stichwort[br]"Open Source Intelligence"
0:16:22.790,0:16:24.410
also, hier auch ...
0:16:24.410,0:16:25.260
Lachen aus dem Publikum
0:16:25.260,0:16:29.600
So heißt das wirklich![br]So halt auch wirklich ohne jeder Schranke,
0:16:29.600,0:16:31.460
das heißt, sie können hier jede[br]Software zum Einsatz bringen
0:16:31.460,0:16:34.280
und auch jede Art von Daten[br]aufsammeln und verwerten.
0:16:34.280,0:16:38.190
Und, was vielleicht für Deutschland[br]vor allem interessant ist,
0:16:38.190,0:16:40.700
hiermit werden auch zum 1. Mal in Österreich
0:16:40.700,0:16:43.760
bezahlte V-Leute, also Vertrauenspersonen[br]in Österreich eingeführt.
0:16:43.760,0:16:48.900
Und zwar ohne irgendwie aus den[br]Erfahrungen des NSU-Skandals zu lernen.
0:16:48.900,0:16:52.060
Also all das, was in Deutschland[br]schiefgelaufen ist,
0:16:52.060,0:16:53.750
machen wir jetzt gerade mit Anlauf nach.
0:16:53.750,0:16:57.030
Und es wurde überhaupt nicht[br]darauf Bedacht genommen,
0:16:57.030,0:16:58.970
was die inhärenten Gefahren[br]für die Gesellschaft
0:16:58.970,0:17:02.470
und auch für den Rechtsstaat sind,[br]wenn man solch bezahlten V-Leute hat.
0:17:02.470,0:17:07.250
Und davon, dass man da auch prozedural[br]einige Probleme hat, ganz zu schweigen.
0:17:07.250,0:17:10.319
Und natürlich gabs keine Evaluierung davor.[br]Das wär ja lächerlich.
0:17:10.319,0:17:15.420
Diese Gefährderdatenbank ist eben[br]so einer der Kernstücke,
0:17:15.420,0:17:16.849
die für uns als Datenschützer[br]zu kritisieren ist.
0:17:16.849,0:17:22.579
Und was hier auch drin ist, ist, dass ich[br]im Grunde nicht nur eine verdächtige Person,
0:17:22.579,0:17:25.530
über die Daten speichern kann,[br]sondern auch immer die gesamten
0:17:25.530,0:17:27.020
Kontakt- und Begleitpersonen.
0:17:27.020,0:17:30.510
Also bis zu drei soziale Grade, reicht das[br]schon.
0:17:30.510,0:17:33.070
Das heißt, auch wenn ich nur[br]auf Facebook mit wem befreundet bin,
0:17:33.070,0:17:36.320
oder in denselben Bars oder[br]Vereinslokalen, reicht das schon,
0:17:36.320,0:17:42.050
um in dieser Gefährderdatenbank zu landen[br]und damit meine Daten zu NSA & Co. wandern.
0:17:42.050,0:17:45.460
Der Zweck von dieser Gefährderdatenbank[br]gefällt mir auch immer wieder so schön,
0:17:45.460,0:17:50.990
der ist so: "Die Bewertung der Wahrscheinlichkeit[br]eines verfassungsgefährdenden Angriffes"
0:17:50.990,0:17:53.600
Also das ist wirklich schon so,[br]das findet sich so im Gesetz,
0:17:53.600,0:17:56.510
und das ist schon sehr ... Minority Report.
0:17:56.510,0:17:59.450
Das hat zu viel Kritik geführt.
0:17:59.450,0:18:03.880
Eigentlich so positiv sahen das immer nur[br]das Innenministerium und das BVT eben selbst.
0:18:03.880,0:18:07.630
Auf der anderen Seite gab's eigentlich[br]fast alle gesellschaftlichen Teile,
0:18:07.630,0:18:13.270
die sich kritisch geäußert haben.[br]Von Richtern, Anwälten, Ärztekammer,
0:18:13.270,0:18:17.840
Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer,[br]Anwaltskammer, auch die Bischofskonferenz,
0:18:17.840,0:18:20.190
die Internet-Provider, der Datenschutzrat[br]und Amnesty International.
0:18:20.190,0:18:22.440
Die haben sich alle kritisch[br]dagegen ausgesprochen.
0:18:22.440,0:18:26.810
Sogar der eigene Verfassungsdienst des[br]Bundeskanzleramtes hat gesagt, das geht so nicht.
0:18:26.810,0:18:31.510
Das ist für Österreich schon enorm,[br]wenn's so eine breite Unterstützung gibt
0:18:31.510,0:18:35.200
für die Kritik bei so einem Thema. Ja.
0:18:35.200,0:18:38.630
Reiter: Ja, Grund genug, eine[br]Kampagne dagegen zu starten.
0:18:38.630,0:18:43.590
Die wichtigste Plattform für die Kampagne[br]ist diese Petitionsseite,
0:18:43.590,0:18:49.420
die mit heutigem Tag etwas mehr als 23.000[br]Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hat.
0:18:49.420,0:18:51.710
Hier nochmal der URL.
0:18:51.710,0:18:55.340
Ihr seid herzlich eingeladen,[br]diese Petition zu unterschreiben.
0:18:55.340,0:18:58.930
Wir schauen nicht nach,[br]aus welchem Land ihr kommt.
0:18:58.930,0:19:06.180
Lachen aus dem Publikum[br]Applaus
0:19:06.180,0:19:10.800
Wir haben natürlich auch[br]Unterschriften vor Ort gesammelt.
0:19:10.800,0:19:13.310
Hier Bilder vom sogenannten Volksstimmefest.
0:19:13.310,0:19:16.130
Der junge Mann da drüben[br]hat uns dann eine Idee geliefert,
0:19:16.130,0:19:20.900
die ihr später dann in den Slides[br]nochmal wiederfinden werdet.
0:19:20.900,0:19:24.660
Er hat sich diese Dinger[br]selbst ins Gesicht geklebt.
0:19:24.660,0:19:27.690
Wir haben ihn nicht dazu gezwungen.
0:19:27.690,0:19:30.460
Es gab einige Demos,[br]unter anderem in Linz,
0:19:30.460,0:19:33.650
da wurde das Landesamt[br]für Bespitzelung ausgerufen.
0:19:33.650,0:19:39.260
Das war das Landhaus, wo der Sitz der[br]oberösterreichischen Landesregierung ist.
0:19:39.260,0:19:45.170
In Innsbruck gab's auch eine Demo,[br]und dann kamen die Sommerferien.
0:19:45.170,0:19:52.870
In den Sommerferien gibt's immer[br]einen Punkt, der die Ferien einläuten,
0:19:52.870,0:19:55.190
und das ist die Zeugnisverleihung.
0:19:55.190,0:20:00.410
Dieses Mal hat die Innenministerin[br]ein Nicht Genügend bekommen,
0:20:00.410,0:20:02.770
und zwar im Fach Staatsbürgerschaftskunde.
0:20:02.770,0:20:05.170
Das haben wir dann vor dem[br]Innenministerium verlesen
0:20:05.170,0:20:08.530
Sie hat das Zeugnis leider[br]nicht entgegengenommen
0:20:08.530,0:20:11.990
und ist ohne Zeugnis in die[br]Sommerferien gegangen.
0:20:11.990,0:20:14.490
Eine andere lustige Aktion:[br]Geheimdienstdosenschießen.
0:20:14.490,0:20:17.580
Wie Tom schon ausgeführt hat,[br]es sind 10 Geheimdienste,
0:20:17.580,0:20:21.690
10 ergeben eine wunderbare Pyramide,[br]scheppert auch sehr schön.
0:20:21.690,0:20:27.010
Dann haben wir noch Unterstützung bekommen[br]von den Piraten, auch eine sehr, sehr nette Aktion.
0:20:27.010,0:20:31.420
Applaus
0:20:31.420,0:20:37.880
Also mit ein paar wenigen Euros[br]kann man sehr viel medialen Impact machen.
0:20:37.880,0:20:40.730
Wir wollten aber nicht nur medialen Impact[br]haben,
0:20:40.730,0:20:45.280
sondern auch etwas Informationsmaterial bieten,
0:20:45.280,0:20:47.500
und zwar den Abgeordneten zum Nationalrat.
0:20:47.500,0:20:51.100
Denen haben wir ein großes,[br]dickes Infopaket geschickt,
0:20:51.100,0:20:53.550
wo unsere gesamten[br]Stellungnahmen drinnen waren.
0:20:53.550,0:20:56.559
Wir haben auch Infopakete[br]in ganz Österreich verschickt,
0:20:56.559,0:20:57.610
die dann verteilt wurden.
0:20:57.610,0:21:01.960
Da sind unsere Sticker, die sind übrigens[br]auch draußen am EDRi-Stand zu finden,
0:21:01.960,0:21:04.930
und damit übergebe ich wieder an Tom.
0:21:04.930,0:21:06.770
Lohninger:[br]Wir müssen uns schon beeilen,
0:21:06.770,0:21:09.020
ich will aber trotzdem noch kurz[br]diesen Einspieler hier machen,
0:21:09.020,0:21:10.820
dass ihr so seht, was so die Debatte war.
0:21:10.820,0:21:14.420
Video: In der SPÖ regt sich Widerstand[br]gegen das geplante Staatsschutzgesetz.
0:21:14.420,0:21:19.930
Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte[br]die weitreichende Grundrechtseingriffe
0:21:19.930,0:21:23.790
und er kündigte an, dass das Gesetz[br]so sicher nicht kommen wird.
0:21:23.790,0:21:26.800
All das hat er der Zeitschrift "Falter" gesagt.
0:21:26.800,0:21:30.110
Die Begutachtungsfrist für das von der[br]Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
0:21:30.110,0:21:33.120
verantwortete Gesetz ist abgelaufen.
0:21:33.120,0:21:36.220
Jetzt werden die über 100 Stellungnahmen[br]eingearbeitet.
0:21:36.220,0:21:40.809
Das Ziel, mit dem neuen Gesetz[br]die Terrorbekämpfung auch zu erleichtern,
0:21:40.809,0:21:42.680
sorgt für ziemlichen Argwohn.
0:21:42.680,0:21:46.240
"Diesem Gesetz werden Tür und Tor geöffnet
0:21:46.240,0:21:52.770
für die Etablierung eines[br]Geheimdienstes in Österreich,
0:21:52.770,0:21:57.820
mit 9 Landesgeheimdiensten[br]und einem Bundesgeheimdienst."
0:21:57.820,0:22:01.610
Sprecherin: Das Bundesamt für[br]Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
0:22:01.610,0:22:05.940
die neue Superbehörde und[br]österr. Antwort auf aktuelle Bedrohungen
0:22:05.940,0:22:09.320
von Jihadismus bis zu[br]ausländischen Geheimdiensten.
0:22:09.320,0:22:13.240
Mit dem Gesetz soll der Staatsschutz,[br]der präventiv ermittelt,
0:22:13.240,0:22:15.790
von der Polizei klar abgegrenzt werden.
0:22:15.790,0:22:21.150
"Ich weiß, dass es immer wieder,[br]äh, behauptet wird,
0:22:21.150,0:22:25.809
es handelt sich um einen Nachrichtendienst[br]oder einen Geheimdienst beim BVT.
0:22:25.809,0:22:29.490
Das is so nett richtig.[br]Das ist ein Teil der österr. Polizei,
0:22:29.490,0:22:33.640
und dieser Teil der österr. Polizei[br]hat eine spezielle Funktion
0:22:33.640,0:22:38.690
bei der Sicherung der Interessen[br]der Bürger und des Staates zu erfüllen.
0:22:38.690,0:22:41.559
Und das soll mit diesem Gesetz[br]klargestellt werden."
0:22:41.559,0:22:43.360
Sprecherin: Doch die Umsetzung,
0:22:43.360,0:22:46.600
ist der Tenor der vielen Stellungnahmen[br]in der Begutachtung,
0:22:46.600,0:22:48.690
lässt andere Folgerungen zu.
0:22:48.690,0:22:50.890
Vor allem Richter und Rechtsanwälte
0:22:50.890,0:22:54.610
verweisen auf mögliche[br]massive Eingriffe in Grundrechte.
0:22:54.610,0:22:58.160
Zu schwammig und unklar sei der Entwurf,
0:22:58.160,0:23:01.530
zu viele Kompetenzen würden[br]den Staatsschützern eingeräumt,
0:23:01.530,0:23:04.559
und das ohne ausreichende[br]rechtsstaatliche Kontrolle.
0:23:04.559,0:23:08.360
"Wann immer man[br]in Rechte der Bürger eingreift,
0:23:08.360,0:23:11.280
muss das sehr ausgewogen geschehen.
0:23:11.280,0:23:14.840
Wenn man die Briefe Anderer öffnet und liest,
0:23:14.840,0:23:17.860
wenn man die Telefonate Anderer abhört,
0:23:17.860,0:23:22.170
wenn man das Redaktionsgeheimnis[br]oder das Anwaltsgeheimnis,
0:23:22.170,0:23:25.020
die ärztliche Verschwiegenheit[br]aushebeln will,
0:23:25.020,0:23:29.320
dann muss das nur in Ausnahmefällen
0:23:29.320,0:23:33.559
und nur nach Prüfung durch einen[br]unabhängigen Richter geschehen."
0:23:33.559,0:23:37.040
Sprecherin: Der Arbeitskreis Vorratsdaten...
0:23:37.040,0:23:44.700
Lohninger: Hallo? Hört ihr mich wieder?[br]Ja, wunderbar. Gut.
0:23:44.700,0:23:46.920
Das war eben so in der Mitte der Debatte
0:23:46.920,0:23:49.220
und es wurde dann auf einmal schon[br]sehr laut um dieses Gesetz.
0:23:49.220,0:23:50.620
Es gab immer mehr Medienberichte.
0:23:50.620,0:23:52.540
Und dann haben wir[br]diese Veranstaltung gemacht,
0:23:52.540,0:23:56.710
um auch die relevanten Politiker[br]zu einer Stellungnahme zu bringen.
0:23:56.710,0:23:59.340
Weil bis zu diesem Zeitpunkt,[br]hätten wir nicht nachgebohrt,
0:23:59.340,0:24:02.400
hätte es niemals eine Positionierung gegeben[br]von den meisten Parteien zu diesem Thema.
0:24:02.400,0:24:05.250
Wir wussten von Grünen und NEOs,[br]dass sie dagegen sind,
0:24:05.250,0:24:07.350
wir wussten, die SPÖ ist gespalten,
0:24:07.350,0:24:10.260
aber die FPÖ hat sich zum ersten Mal[br]hier auf dieser Podiumsdiskussion
0:24:10.260,0:24:13.520
vom AK Vorrat in der Akademie[br]der Angewandten Künste
0:24:13.520,0:24:16.520
öffentlich positioniert, und zwar[br]sehr, sehr hart gegen dieses Gesetz.
0:24:16.520,0:24:20.580
Der FPÖ geht's hier auch[br]um ihre eigenen Vorfeldorganisationen.
0:24:20.580,0:24:25.840
Und eigentlich hat nur mehr der Vertreter[br]des Innenministeriums das Gesetz verteidigt,
0:24:25.840,0:24:27.710
aber er war dann schon auf alleiniger Flur.
0:24:27.710,0:24:31.559
Und sogar der Vertreter der SPÖ,[br]der Justizsprecher Hannes Jarolim,
0:24:31.559,0:24:33.679
hat sich auch sehr kritisch geäußert
0:24:33.679,0:24:36.720
und auch gemeint, die Partei[br]ist gespalten in dieser Hinsicht,
0:24:36.720,0:24:38.670
und man arbeitet eigentlich an Reparaturen.
0:24:38.670,0:24:41.720
Das war auch so die Hoffnung[br]und die Erwartungshaltung,
0:24:41.720,0:24:45.460
dass jetzt wirklich nochmal das Ganze[br]mit der Opposition neu verhandelt wird,
0:24:45.460,0:24:46.650
dass es Zwei-Drittel-Materie wird,
0:24:46.650,0:24:48.610
dass man einen ordentlichen[br]Rechtsschutz dazubaut.
0:24:48.610,0:24:50.970
Und man braucht halt eben[br]auch die Opposition,
0:24:50.970,0:24:54.340
wenn man einen Richter, wenn man[br]einen Instanzenzug da etablieren will,
0:24:54.340,0:24:56.880
oder eine parlamentarische Kontrolle,[br]die den Namen verdient.
0:24:56.880,0:25:00.610
Dann sind aber[br]die Paris-Attacken gekommen,
0:25:00.610,0:25:03.990
... soll ich das einfach mal schnell mit?[br]Ich glaub wir haben nur noch wenig Zeit...
0:25:03.990,0:25:06.809
Also hier hat es einfach[br]eine Veränderung gegeben,
0:25:06.809,0:25:09.230
dadurch, dass auf einmal[br]Paris passiert ist,
0:25:09.230,0:25:11.830
die zweiten Attentate[br]in dieser Stadt, in diesem Jahr.
0:25:11.830,0:25:16.630
Da hat dann sofort reflexartig der[br]Klubobmann der ÖVP zurückgerudert
0:25:16.630,0:25:18.920
und gemeint: "Aber jetzt müssen wir[br]die Bürgerrechte einschränken!"
0:25:18.920,0:25:22.480
Wir haben genau das Gegenteil[br]als Statement gehabt,
0:25:22.480,0:25:24.770
als wir hier vorm Parlament[br]mit einer Kundgebung
0:25:24.770,0:25:28.220
der Opfer und der Situation gedacht haben
0:25:28.220,0:25:32.990
und eben auch dazu aufgerufen haben,[br]jetzt nicht Anlassgesetzgebung zu machen.
0:25:32.990,0:25:36.600
Trotzdem war Anlassgesetzgebung[br]genau dann das,
0:25:36.600,0:25:41.480
was diese Herren am Sonntag vor dem ersten[br]Innenausschuss im Dezember gemacht haben.
0:25:41.480,0:25:44.929
Das war eigentlich ...[br]... das Foto trifft es recht gut.
0:25:44.929,0:25:48.690
Das war Sonntag Vormittag,[br]kleiner, ausgewählter Kreis an Journalisten,
0:25:48.690,0:25:50.470
also nur die, die man haben wollte.
0:25:50.470,0:25:53.890
Keine schriftliche Unterlage,[br]keine Krawatten, ganz leger,
0:25:53.890,0:25:56.980
man erzählt den Medien, wie's jetzt ist,[br]die schreiben das alle ab,
0:25:56.980,0:25:59.670
über 1 1/2 Tage gibt es keinerlei[br]kritische Berichterstattung.
0:25:59.670,0:26:05.190
Erst am Mittag am Tag darauf[br]gibt's den wirklichen Änderungsantrag.
0:26:05.190,0:26:08.760
Die Regierung hat hier so getan,[br]als hätten sie alle Probleme gelöst,
0:26:08.760,0:26:11.150
in Wirklichkeit haben sie[br]nur kosmetisch etwas verändert.
0:26:11.150,0:26:15.540
Es sind jetzt nicht mehr 10 Inlandsgeheimdienste,[br]sondern nur noch einer.
0:26:15.540,0:26:18.470
Also das BVT. Dem ist jetzt alles unterstellt.
0:26:18.470,0:26:22.410
Man hat das Wort "weltanschaulich"[br]mit dem Wort "ideologisch" ausgetauscht.
0:26:22.410,0:26:25.850
Mir konnte noch kein Jurist oder Linguist[br]erklären,
0:26:25.850,0:26:27.700
was das jetzt für einen Unterschied machen[br]sollte
0:26:27.700,0:26:32.070
oder weswegen jetzt Tierschützer nicht mehr[br]im Fadenkreuz vom BVT sein sollten.
0:26:32.070,0:26:35.100
Und die wirklich wunderbarste Sache:
0:26:35.100,0:26:37.590
"Ein Senat mit richterlichem Einschlag"
0:26:37.590,0:26:41.260
Ja, das ist ... wirklich schön.
0:26:41.260,0:26:44.050
Also anstatt dass man einen[br]unabhängigen Richter hier etabliert,
0:26:44.050,0:26:47.720
hat man einfach einen Senat geschaffen,[br]den es so nicht gibt,
0:26:47.720,0:26:52.420
sondern der Rechtsschutzbeauftragte[br]mit seinen 2 bestehenden Stellvertreter*innen
0:26:52.420,0:26:55.830
muss sich in Zukunft "absprechen",[br]nicht gemeinsam entscheiden,
0:26:55.830,0:26:59.590
sie müssen sich nur über ihre[br]gemeinsamen Wahrnehmungen austauschen
0:26:59.590,0:27:02.330
und eine gemeinsame Lösung anstreben,
0:27:02.330,0:27:04.309
aber eben nicht gemeinschaftlich entscheiden.
0:27:04.309,0:27:09.540
Und einer dieser Stellvertreterinnen[br]muss Richter*in gewesen sein über 10 Jahre.
0:27:09.540,0:27:13.020
Und das versucht man jetzt eben,[br]damit zu ersetzen,
0:27:13.020,0:27:14.650
was unserer Meinung nach[br]überhaupt nicht reicht.
0:27:14.650,0:27:17.059
Und auch nach Meinung der[br]Richtervereinigung überhaupt nicht reicht.
0:27:17.059,0:27:20.900
Dem kann man eigentlich nicht zuschauen.
0:27:20.900,0:27:25.200
Das sind die 3 Gründerväter der Republik,[br]die sich hier irgendwie Ohren, Mund
0:27:25.200,0:27:28.200
und Augen zuhalten müssen,[br]damit sie das ertragen.
0:27:28.200,0:27:30.220
Alles 3 Sozialdemokraten übrigens.
0:27:30.220,0:27:34.480
Und damit haben wir's auch[br]in den Boulevard geschafft.
0:27:34.480,0:27:35.920
Ich komm zum Epilog.
0:27:35.920,0:27:39.000
Dann haben wir vielleicht[br]noch Platz für Fragen.
0:27:39.000,0:27:41.940
Also, das Gesetz wird ziemlich sicher[br]jetzt Ende Jänner in Österreich
0:27:41.940,0:27:42.940
im Nationalrat beschlossen werden.
0:27:42.940,0:27:45.340
Die Frage ist, welche Reparaturen[br]gibt es bis dahin noch,
0:27:45.340,0:27:48.990
und das hat direkt etwas damit zu tun,[br]wie viel Öffentlichkeit und Druck
0:27:48.990,0:27:50.590
wir aufbauen können.
0:27:50.590,0:27:55.270
Und es gibt aus unserer Sicht 5 rote Linien,[br]die nicht unterschritten werden dürfen.
0:27:55.270,0:27:58.240
Es braucht ordentliche Kontrolle,[br]es braucht unabhängige Richter.
0:27:58.240,0:28:01.580
Es kann nicht sein, dass man Überwachung[br]ausbaut und Rechtsschutz abbaut.
0:28:01.580,0:28:04.740
Die Gefährderdatenbank[br]muss überarbeitet werden,
0:28:04.740,0:28:08.130
das kann nicht eine [br]"Vorratsdatenspeicherung light" werden
0:28:08.130,0:28:11.020
mit Zugang durch NSA &Co.
0:28:11.020,0:28:13.360
Der "Gruppierungen"-Begriff[br]muss eingeschränkt werden,
0:28:13.360,0:28:16.070
man kann nicht pauschal[br]ganze Bevölkerungsteile überwachen.
0:28:16.070,0:28:18.230
Was ein "Verfassungsgefährdender [br]Angriff" ist,
0:28:18.230,0:28:19.929
wo das BVT oder der Staatsschutz
0:28:19.929,0:28:23.330
überhaupt tätig sein darf,[br]muss auch ganz klar eingeschränkt sein.
0:28:23.330,0:28:28.470
Und auch die V-Leute, die bezahlten Spitzel,[br]gehören entweder ganz raus aus dem Gesetz
0:28:28.470,0:28:31.630
oder wenigstens ordentlich geregelt[br]in der Strafprozessordnung.
0:28:31.630,0:28:34.750
Falls das nicht passiert,[br]darf ich auch ankündigen,
0:28:34.750,0:28:37.410
dass der AK Vorrat versuchen wird,[br]gegen das Gesetz zu klagen.
0:28:37.410,0:28:40.260
Wir werden HEAT fertigstellen, noch in[br]diesem Jahr, wir sind gerade im Review.
0:28:40.260,0:28:47.360
Applaus[br]anerkennende Pfiffe
0:28:47.360,0:28:50.790
Und wir werden das Gesetz[br]an allen Fronten weiter bekämpfen.
0:28:50.790,0:28:54.440
Noch ist der parlamentarische Prozess[br]nicht vorbei, wir haben Hoffnung auf das Parlament.
0:28:54.440,0:28:58.550
Wir nehmen vielleicht das Mandat[br]dieser Abgeordneten wichtiger als sie selbst,
0:28:58.550,0:29:00.190
aber das ist eine gute Ausgangsbasis.
0:29:00.190,0:29:02.740
Und wenn nicht, gehen wir halt[br]wieder zum Gerichtshof.
0:29:02.740,0:29:06.350
Wir haben natürlich immer die Hürde,
0:29:06.350,0:29:09.690
beim Verfassungsgerichtshof zugelassen[br]zu werden mit unseren Klagen.
0:29:09.690,0:29:11.700
Da haben wir aber ein Ass in petto.
0:29:11.700,0:29:16.250
Wir haben nämlich eine EGMR-Beschwerde,[br]also das andere Höchstgericht in Europa,
0:29:16.250,0:29:20.610
die ist seit 2010 anhängig dort[br]und wird 2016 wahrscheinlich entschieden.
0:29:20.610,0:29:24.309
Und wenn die durchkommt, dann[br]haben wir einen viel direkteren Klagsweg
0:29:24.309,0:29:25.830
zum Verfassungsgerichtshof.
0:29:25.830,0:29:31.090
Und das könnte sogar eben auch für Deutschland[br]für Fälle, wo die G10-Kommission entscheidet,
0:29:31.090,0:29:33.679
relevant sein, weil bei der Frage,[br]die hier vorgelegt wurde,
0:29:33.679,0:29:37.679
vorm EGMR, geht es genau darum,[br]ob so diffuse Konstruktionen,
0:29:37.679,0:29:41.200
wo kommissarisch Rechtsschutz [br]wahrgenommen wird,
0:29:41.200,0:29:44.590
ob da die Betroffenen planen können.
0:29:44.590,0:29:48.059
Reiter: Ja, Geheimdienste kontrolliert man[br]am besten,
0:29:48.059,0:29:51.039
indem man ihre Gründung verhindert.[br]vereinzeltes Klatschen
0:29:51.039,0:29:52.990
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
0:29:52.990,0:29:56.010
Wir tun noch alles, was wir tun können,[br]in den nächsten Wochen,
0:29:56.010,0:30:00.199
und wir brauchen eure Unterstützung dafür.[br]Lohninger: Genau.
0:30:00.199,0:30:04.330
Applaus
0:30:04.330,0:30:06.720
Engel: Herzlichen Dank,[br]lieber Thomas, lieber Werner.
0:30:06.720,0:30:09.230
Leider, leider sind für Fragen[br]jetzt nicht mehr so die Zeit,
0:30:09.230,0:30:10.630
also eigentlich gar nicht,
0:30:10.630,0:30:13.450
aber vielleicht steht ihr ja gleich noch[br]nach der Veranstaltung
0:30:13.450,0:30:15.770
für persönliche Gespräche zur Verfügung.
0:30:15.770,0:30:18.200
Ihr seid auch erreichbar,[br]weil ihr seid ja AK Vorrat
0:30:18.200,0:30:20.240
und ihr habt Kontaktdaten im Internet
0:30:20.240,0:30:23.250
und ihr habt die Adressen alle gesehen[br]und ihr seht's auch hier.
0:30:23.250,0:30:27.160
Also: Meldet euch, macht mit und[br]unterstützt die beiden, wo ihr könnt.
0:30:27.160,0:30:29.690
Ihr habt ja gehört, es spielt keine Rolle,[br]wo ihr herkommt. Dankeschön!
0:30:30.173,0:30:34.342
Abspann-Musik
0:30:34.342,0:30:42.000
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