1
00:00:00,000 --> 00:00:11,380
rC3 Vorspannmusik
2
00:00:11,380 --> 00:00:19,330
Herald: Jetzt freue ich mich sehr, Dustin
Hofmann hier zu begrüßen. Dustin Hoffmann
3
00:00:19,330 --> 00:00:24,690
ist Jurist und verbringt sehr viel Zeit in
Brüssel, denn er ist Büroleiter von Martin
4
00:00:24,690 --> 00:00:28,560
Sonneborn, dem Abgeordneten im
Europäischen Parlament. Seit 2014 ist er
5
00:00:28,560 --> 00:00:33,730
dort und Dustin Hoffmann hat einen ganz
besonderen Einblick erhalten, denn Dustin
6
00:00:33,730 --> 00:00:38,930
Hoffmann war vor Ort bei den bisherigen
Prozesstagen zum Auslieferungsprozess von
7
00:00:38,930 --> 00:00:44,899
Julian Assange und wird uns jetzt dazu
berichten. Im Februar und September 2020
8
00:00:44,899 --> 00:00:49,490
wurde insgesamt fünf Wochen lang über die
mögliche Auslieferung von Julian Assange
9
00:00:49,490 --> 00:00:53,830
verhandelt. Inzwischen liegen gut 400
Seiten Abschlussbericht beider Parteien
10
00:00:53,830 --> 00:00:59,520
vor und für den 04.01. hat die Richterin
verkündet, dass dann eine Entscheidung,
11
00:00:59,520 --> 00:01:05,110
ja, verkündet oder angekündigt wird.
Darauf sind wir gespannt. Und jetzt freue
12
00:01:05,110 --> 00:01:09,630
ich mich sehr auf den Vortrag von Dustin
Hoffmann zum Auslieferungsverfahren von
13
00:01:09,630 --> 00:01:13,630
Julian Assange. Viel Spaß!
14
00:01:13,630 --> 00:01:17,960
Dustin Hoffmann: Hallo, vielen Dank für
die freundliche Einleitung. Ich freue
15
00:01:17,960 --> 00:01:22,900
mich auch, wieder hier sein zu können,
dieses Mal digital, und aus London zu
16
00:01:22,900 --> 00:01:27,970
berichten. Du hast ja, es wurde ja gerade
schon angekündigt, dass ich die Möglichkeit
17
00:01:27,970 --> 00:01:32,659
hatte, beide Prozessblöcke, sowohl Anfang
des Jahres und auch zuletzt, persönlich zu
18
00:01:32,659 --> 00:01:39,600
verfolgen. Und ich möchte euch jetzt mal
mitnehmen zu meinen Erfahrungen aus
19
00:01:39,600 --> 00:01:44,921
London. Ganz kurz, was euch erwartet,
damit ihr, wenn's das Falsche ist und
20
00:01:44,921 --> 00:01:49,350
nicht interessiert, noch die Chance habt,
auszusteigen. Ich erzähle kurz, wer ich bin.
21
00:01:49,350 --> 00:01:53,700
Ganz kurz nochmal für die Leute, die
mit dem Ganzen, mit der ganzen
22
00:01:53,700 --> 00:01:55,860
Angelegenheit nicht so vertraut sind, die
Hintergründe. Ich versuche, das kurz zu
23
00:01:55,860 --> 00:01:59,780
halten, weil ich in Zeitnot kommen werde,
möchte ganz kurz, da ich diese Frage immer
24
00:01:59,780 --> 00:02:02,500
wieder gestellt bekomme, erklären, wieso
ich dieses Verfahren überhaupt verfolgt
25
00:02:02,500 --> 00:02:07,110
habe und wie ich da gelandet bin. Wo
verhandelt wurde in den beiden Blöcken,
26
00:02:07,110 --> 00:02:11,409
wann verhandelt wurde, wer da so da bei
dem Verfahren beteiligt war, im
27
00:02:11,409 --> 00:02:19,730
wichtigsten Block Störgeräusche
Auslieferung angeführt wurden Stille
28
00:02:19,730 --> 00:02:27,269
weitergeht, obwohl der das gerade schon
gespoilert Stille Wie schon gesagt wurde
29
00:02:27,269 --> 00:02:29,629
eben, mein Name ist Dustin Hoffmann, ich
bin der Büroleiter von Martin Sonneborn im
30
00:02:29,629 --> 00:02:37,739
Europäischen Parlament in Brüssel. Ich
habe das Verfahren auf Twitter begleitet.
31
00:02:37,739 --> 00:02:41,069
Ich möchte ganz kurz sagen, weil heute
keine Zeit für ein Q&A sein wird, ich
32
00:02:41,069 --> 00:02:47,209
werde morgen irgendwann vormittags auf
Twitter Bescheid sagen: Es gibt morgen ein
33
00:02:47,209 --> 00:02:50,620
Gespräch zwischen Stille Geschäftsführer
von Reporter ohne Grenzen aus Deutschland,
34
00:02:50,620 --> 00:02:54,030
Christian Mihr, noch mal zu dem Verfahren.
Wenn irgendwelche Fragen sind oder
35
00:02:54,030 --> 00:02:56,999
irgendwelche Sachen nicht klar geworden
sind, ist morgen vielleicht eine gute
36
00:02:56,999 --> 00:03:00,150
Gelegenheit, darauf nochmal einzugehen.
Ich veröffentliche den Link und den Termin
37
00:03:00,150 --> 00:03:05,519
auf Twitter. Ganz kurz zu den
Hintergründen. Was ist passiert? Warum
38
00:03:05,519 --> 00:03:11,609
haben die Vereinigten Staaten von Amerika
offenbar ein so großes Problem mit Julian
39
00:03:11,609 --> 00:03:18,510
Assange und mit Wikileaks? Und Julian
Assange ist, war, ist seit 2006 für die
40
00:03:18,510 --> 00:03:22,589
Enthüllungsplattform Wikileaks tätig.
Wikileaks - ganz kurz - Plattform, bei der
41
00:03:22,589 --> 00:03:26,059
Whistleblower sich melden können,
Unterlagen abgeben können, die dann dort
42
00:03:26,059 --> 00:03:32,719
veröffentlicht werden. Und Anfang 2010 hat
Chelsea Manning, die als Soldatin für die
43
00:03:32,719 --> 00:03:38,040
Vereinigten Staaten im Irak stationiert
war, Unterlagen aus dem Computersystem,
44
00:03:38,040 --> 00:03:44,049
dem dortigen Computersystem, entwendet und
dort mehrere 100.000 Unterlagen zum Irak-
45
00:03:44,049 --> 00:03:50,250
Krieg, zum Afghanistan-Krieg und
diplomatischen Depeschen runtergeladen.
46
00:03:50,250 --> 00:03:54,419
Depeschen, ganz kurz, Kabelberichte,
deswegen wurde es als Cable Gate bekannt,
47
00:03:54,419 --> 00:03:56,850
das sind Unterlagen, die die Botschaften,
irgendwelche Informationen, die die
48
00:03:56,850 --> 00:04:02,040
sammeln und dann nach Hause schicken,
so dass die Regierung im Heimatland
49
00:04:02,040 --> 00:04:07,629
informiert ist darüber, was die da so
machen und was da passiert. Diese
50
00:04:07,629 --> 00:04:11,430
Unterlagen hat Chelsea Manning Julian
Assange gegeben, sie sind bei Wikileaks
51
00:04:11,430 --> 00:04:16,770
gelandet und wurden dort ien mehreren
Stufen veröffentlicht. Es ging los im Juli
52
00:04:16,770 --> 00:04:22,389
2010 mit dem Afghan War Diary, mit den
Unterlagen zum Afghanistan-Krieg. Später
53
00:04:22,389 --> 00:04:28,621
ging es weiter mit den Unterlagen zum
Irak-Krieg und ab November 2010
54
00:04:28,621 --> 00:04:34,401
mit den diplomatischen
Unterlagen. Und wichtig ist dieser
55
00:04:34,401 --> 00:04:38,259
Punkt noch mal ab 11/2010, weil in
all den Fällen war es jetzt nicht so,
56
00:04:38,259 --> 00:04:42,340
dass sie einfach alle Unterlagen
hochgeladen haben. Die waren redigiert,
57
00:04:42,340 --> 00:04:45,720
insbesondere diese US-Depeschen. Darauf
gehe ich später noch mal ein. Das ist in
58
00:04:45,720 --> 00:04:52,659
der Chronik des Verlaufs dieser ganzen
Angelegenheit sehr sehr wichtig. Und
59
00:04:52,659 --> 00:04:57,919
09/2011 wurden dann diese ganzen US-
Depeschen vollständig und unredigiert
60
00:04:57,919 --> 00:05:03,900
veröffentlicht. Und diese
beiden Stufen sind für die spätere
61
00:05:03,900 --> 00:05:06,979
Bewertung im Verfahren relativ wichtig.
Ich komme noch mal darauf zurück, wenn ich
62
00:05:06,979 --> 00:05:11,220
in die in die Chronik gehe und erkläre,
wie es abgelaufen ist, wie diese Sachen
63
00:05:11,220 --> 00:05:17,189
veröffentlicht wurden. Heute sitzt Julian
Assange im Belmarsh Prison in London. Was
64
00:05:17,189 --> 00:05:21,010
ist vorher passiert, wie ist er da
gelandet? Im August 2010 hat die
65
00:05:21,010 --> 00:05:27,319
schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl
gegen ihn erlassen, wegen Anschuldigungen
66
00:05:27,319 --> 00:05:35,009
zweier Frauen, Sexualdelikte begangen zu
haben. Und aufgrund dieser Sache, aufgrund
67
00:05:35,009 --> 00:05:39,810
dieses Haftbefehls wurde er im Dezember
2010 in London festgenommen, aber auf
68
00:05:39,810 --> 00:05:52,380
Kaution wieder freigelassen. Stille,
Störgeräusche ...absolut überwiegende
69
00:05:52,380 --> 00:06:02,219
Mehrheit. Allerdings hat er, weil er Angst
hatte, von Schweden an die USA
70
00:06:02,219 --> 00:06:11,500
ausgeliefert zu werden Stille,
Störgeräusche ...von Ecuador geflohen, wo
71
00:06:11,500 --> 00:06:17,930
er Asyl bekommen hat. Störgeräusche
...direkt im Gefängnis gemacht, er konnte
72
00:06:17,930 --> 00:06:22,240
da nicht mehr raus, weil er wusste, sobald
er da rausgeht, wird er festgenommen und
73
00:06:22,240 --> 00:06:26,069
nach Schweden ausgeliefert. Er hat dann
mehrere Jahre in dieser Botschaft gelebt,
74
00:06:26,069 --> 00:06:33,030
bis ihm im April 2019 das Asyl entzogen
wurde. Dazu muss man wissen, dass es in
75
00:06:33,030 --> 00:06:36,830
Ecuador einen Regierungswechsel gab und
die politische Ausrichtung sich geändert
76
00:06:36,830 --> 00:06:40,870
hat. Ecuador wollte sich wieder mehr den
USA annähern und wahrscheinlich
77
00:06:40,870 --> 00:06:45,169
haben die Vereinigten
Staaten die neue Regierung unter Druck
78
00:06:45,169 --> 00:06:48,469
gesetzt, ihm noch das Asyl zu entziehen,
woraufhin die Botschaft die britische
79
00:06:48,469 --> 00:06:53,259
Polizei in London eingeladen hat, in die
Botschaft zu kommen und Julian Assange
80
00:06:53,259 --> 00:06:58,659
festzunehmen. Er wurde festgenommen wegen
des Verstoßes gegen die Kautionsauflagen.
81
00:06:58,659 --> 00:07:04,129
Eine Stunde nach der Festnahme haben sich
dann die USA gemeldet und haben gesagt,
82
00:07:04,129 --> 00:07:08,479
wir möchten, dass Julian Assange in die
USA ausgeliefert wird. Da fragt man sich
83
00:07:08,479 --> 00:07:11,729
jetzt: Wie kann es sein, dass die innerhalb
von einer Stunde das da hinzaubern?
84
00:07:11,729 --> 00:07:16,610
Das liegt daran, dass es schon seit
2017 Auslieferungsersuchen gab, was
85
00:07:16,610 --> 00:07:20,990
aber geheimgehalten wurde. Am Tag der
Verhaftung wurde er auch direkt schuldig
86
00:07:20,990 --> 00:07:25,740
gesprochen. 50 Wochen Gefängnis wegen des
Verstoßes gegen die Kautionsauflagen. Ich
87
00:07:25,740 --> 00:07:33,050
bin kein Experte im Britischen, in Sachen
Verstöße gegen britische Stille,
88
00:07:33,050 --> 00:07:48,110
Störgeräusche ...eigentlich...
Störgeräusche ...insbesondere, weil die
89
00:07:48,110 --> 00:07:54,490
Ermittlungen... Störgeräusche
...zurückgezogen ist und erstmal
90
00:07:54,490 --> 00:07:58,699
Störgeräusche ...Kautionsauflagen. Und
dafür sitzt, ist er ins Gefängnis
91
00:07:58,699 --> 00:08:03,759
gegangen. Er sitzt heute also im Belmarsh
Prison unter sehr schwierigen
92
00:08:03,759 --> 00:08:07,830
Haftbedingungen, nur noch wegen der
Störgeräusche ...diese Sache mit den
93
00:08:07,830 --> 00:08:12,559
Kautionsauflagen ist durch. Er ist keiner
Sache schuldig gesprochen oder so, er
94
00:08:12,559 --> 00:08:18,059
sitzt jetzt nur noch in Auslieferungshaft
und die Richterin führt Fluchtgefahr an,
95
00:08:18,059 --> 00:08:22,860
weil er schon mal eine Fußfessel entfernt
hat und Kautionsauflagen... lehnt deswegen
96
00:08:22,860 --> 00:08:28,449
eine Freilassung gegen Kaution ab. Damals
waren es die USA, die Anklageschrift, die
97
00:08:28,449 --> 00:08:52,910
die USA damals vorgelegt hatten, war noch
recht... Störgeräusche ...geht es um
98
00:08:52,910 --> 00:08:57,650
ganz konkrete, ganz scharfe
Spionagevorwürfe. Kurz vor dem Beginn des
99
00:08:57,650 --> 00:09:03,699
zweiten Blocks im Verfahren haben die USA
diese Störgeräusche ...die Anklagepunkte
100
00:09:03,699 --> 00:09:09,269
gleich gehalten, allerdings die einzelnen
Punkte erweitert. Das ist im Großen und
101
00:09:09,269 --> 00:09:12,920
Ganzen wahrscheinlich einfach gewesen, um
die Verteidigung massiv weiter unter Druck
102
00:09:12,920 --> 00:09:19,540
zu setzen, weil die kaum Zeit hatten, sich
darauf vorzubereiten. Wie bin ich da
103
00:09:19,540 --> 00:09:21,940
gelandet? Wie bin ich nach London
gekommen? Wieso habe ich mir das
104
00:09:21,940 --> 00:09:28,190
angeguckt? Wir hatten bei uns im Büro eine
Debatte. Im April 2019 Störgeräusche
105
00:09:28,190 --> 00:09:38,000
...wir müssen Redezeit beantragen, ich
möchte zu Julian Assange reden. Ich hatte
106
00:09:38,000 --> 00:09:53,720
Stille ...war mir die ganze Sache auch
ein bisschen... Stille. Okay, ich habe
107
00:09:53,720 --> 00:09:58,589
gerade die Nachricht aus der Regie
bekommen, dass mein Ton abgehackt
108
00:09:58,589 --> 00:10:05,910
kommt, deswegen mache ich mal aus
Bandbreitengründen die Kamera aus Stille
109
00:10:05,910 --> 00:10:28,710
...und hoffe, dass Störgeräusche
...die Regie ist die... es tut mir sehr
110
00:10:28,710 --> 00:10:36,920
leid, dass ich... Kann mir die Regie sagen,
welche Teile verloren gegangen sind? Ich
111
00:10:36,920 --> 00:10:43,600
mache einfach weiter. Also im April 2019
hat mein Chef gesagt, er möchte eine Rede
112
00:10:43,600 --> 00:10:46,290
zu Assange halten. Ich war damals ein
bisschen zögerlich. Ich konnte das nicht
113
00:10:46,290 --> 00:10:49,029
so genau einschätzen. Ich hatte auch in
Erinnerung, da war doch irgendwas mit
114
00:10:49,029 --> 00:10:55,940
Vorwürfen, Sexualdelikte. Und er meinte
nur, ja, guck dir das mal genau an. Damals
115
00:10:55,940 --> 00:10:59,570
gab es auch, war der Niels Melzer-Bericht
vom UN-Sonderbeauftragten für Folter noch
116
00:10:59,570 --> 00:11:03,019
recht frisch. Den habe ich
mir dann angeguckt. Ich hab diese Sachen
117
00:11:03,019 --> 00:11:07,820
gelesen und dachte was zur Hölle, was zur
Hölle ist das? Also was, was passiert da?
118
00:11:07,820 --> 00:11:13,050
Und hab mich dann genauer reingelesen. Als
es dann zum Verfahren Anfang des Jahres
119
00:11:13,050 --> 00:11:19,550
kam, im Februar, gab es NGOs, die in
Brüssel unterwegs waren und nach
120
00:11:19,550 --> 00:11:23,540
politischen Beobachtern nicht gesucht
haben, aber sie haben gesagt hey, da
121
00:11:23,540 --> 00:11:27,149
gibt's das Verfahren. Es geht jetzt los.
Es wäre gut, wenn Leute da wären, die ein
122
00:11:27,149 --> 00:11:30,917
Auge drauf werfen. Je mehr, desto besser.
Einfach beobachten und davon berichten.
123
00:11:30,917 --> 00:11:37,709
Und weil das dann mit der Pandemie langsam
losging, haben wir uns dazu entschieden,
124
00:11:37,709 --> 00:11:41,790
dass wir fragen, ob ich in seinem Namen,
an seiner Stelle hinfahren kann, weil wir
125
00:11:41,790 --> 00:11:47,720
ja auch aus Gesundheitsschutzgründen, ich
bin ein bisschen jünger... und ja, dann hab
126
00:11:47,720 --> 00:11:52,261
ich mich entschieden, hinzufahren und das
Verfahren zu beobachten. Sowohl im Februar
127
00:11:52,261 --> 00:11:58,630
als auch im September war ich da, um in seinem
Namen zu beobachten und ihm darüber
128
00:11:58,630 --> 00:12:04,149
zu berichten. Wie schon angekündigt, wie
ich vorhin schon gesagt habe, gab es diese
129
00:12:04,149 --> 00:12:09,589
zwei Hauptblöcke im Februar 2020 und im
September 2020. Es gibt noch einmal im
130
00:12:09,589 --> 00:12:15,079
Monat administrative Anhörungen, die
meistens aber nur 5 bis 10 Minuten
131
00:12:15,079 --> 00:12:18,819
dauern - dazu habe ich gleich noch eine
kleine Anekdote - und am 04.01. soll die
132
00:12:18,819 --> 00:12:22,639
Entscheidung fallen. Ihr seht, was ich
dazu geschrieben habe, dass im Februar
133
00:12:22,639 --> 00:12:26,889
viele Beobachter anwesend waren und der
Zugang im September sehr restriktiv war.
134
00:12:26,889 --> 00:12:30,910
Also im Februar waren viele Leute da,
einige Abgeordnete. Da waren zwei
135
00:12:30,910 --> 00:12:35,970
Bundestagsabgeordnete von der Linken da.
Es waren einige Europaabgeordnete da, sehr
136
00:12:35,970 --> 00:12:40,730
viel Presse, das wurde alles zugelassen.
Im September war das plötzlich alles
137
00:12:40,730 --> 00:12:43,829
anders. Also bei mir ging das recht
problemlos. Ich hab eine E-Mail
138
00:12:43,829 --> 00:12:45,649
geschrieben, dann haben sie gesagt ja, wir
sagen im Gericht Bescheid, dass sie
139
00:12:45,649 --> 00:12:50,959
hinkommen können. Und als wir dann da vor
Ort waren, gab es relativ großen
140
00:12:50,959 --> 00:12:55,899
Aufschrei, weil NGOs, die überall auf der
Welt Proteste beobachten, wie Amnesty
141
00:12:55,899 --> 00:13:01,139
International und Reporter ohne Grenzen,
haben keinen Zugang bekommen, haben keine
142
00:13:01,139 --> 00:13:07,130
Sitze bekommen im Saal und wir haben
versucht, herauszufinden, wieso. Wir haben
143
00:13:07,130 --> 00:13:11,120
versucht, Druck zu machen. Am ersten Tag
kamen sie nachmittags auf die
144
00:13:11,120 --> 00:13:16,149
Besuchertribüne. Aber im Großen und Ganzen
war das immer problematisch. Am ersten Tag
145
00:13:16,149 --> 00:13:20,000
der Verhandlungen wurden dann auch noch
die Videolinks, also es wurden Streams
146
00:13:20,000 --> 00:13:24,630
generiert, die politischen
Beobachterinnen und Beobachtern und der
147
00:13:24,630 --> 00:13:28,899
Presse zur Verfügung gestellt wurden und
auch den NGOs. Und diese Zugänge für
148
00:13:28,899 --> 00:13:32,589
politische Beobachtung und für die NGOs
wurden am ersten Tag der Verhandlung alle
149
00:13:32,589 --> 00:13:36,519
entzogen wieder, so dass die Leute dann
da standen und gar keinen Zugang mehr zu
150
00:13:36,519 --> 00:13:39,889
dem Verfahren hatten. Es gab ja kaum
Plätze, auch wegen COVID. In dieser
151
00:13:39,889 --> 00:13:45,060
Angelegenheit hab ich mich dann vor Ort
mal unterhalten mit Christian Mihr, der
152
00:13:45,060 --> 00:13:49,069
Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen
in Deutschland, der sehr, sehr viel
153
00:13:49,069 --> 00:13:53,769
Erfahrung hat in der Beobachtung von
Gerichtsverfahren überall auf der Welt.
154
00:13:53,769 --> 00:13:58,699
Wenn Journalistinnen u nd Journalisten
angeklagt sind, fährt "Reporter ohne
155
00:13:58,699 --> 00:14:02,480
Grenzen" hin und guckt, worum es da geht.
Und ich habe ein Interview mit ihm geführt
156
00:14:02,480 --> 00:14:07,480
und gefragt, wie er das vergleicht
mit anderen Orten und der hat mir gesagt,
157
00:14:07,480 --> 00:14:13,000
das ist jetzt aus dem Video, deswegen ist
das so formuliert: "Ich muss zunächst
158
00:14:13,000 --> 00:14:16,029
einmal sagen, dass ich mich in fast allen
diesen Ländern, Türkei und Russland
159
00:14:16,029 --> 00:14:18,769
willkommener gefühlt habe als Beobachter
einer internationalen
160
00:14:18,769 --> 00:14:22,970
Menschenrechtsorganisation - "Reporter ohne
Grenzen" - die Beobachterstatus hat bei den
161
00:14:22,970 --> 00:14:26,850
Vereinten Nationen, beim Europarat und
anderen internationalen Institutionen, als
162
00:14:26,850 --> 00:14:31,140
hier bei diesem Assange-
Auslieferungsverfahren." Das zeichnet
163
00:14:31,140 --> 00:14:36,340
natürlich ein ziemlich bitteres Bild und
im Endeffekt lief das so ab, dass die
164
00:14:36,340 --> 00:14:42,350
wenigen Plätze, die es gab auf den
Besuchertribünen... die konnten sie nur
165
00:14:42,350 --> 00:14:45,660
bekommen, da haben halt Leute, haben
Aktivisten sich morgens ganz, ganz
166
00:14:45,660 --> 00:14:49,250
früh angestellt und haben ihre Plätze dann
an die NGOs abgegeben und haben gesagt:
167
00:14:49,250 --> 00:14:51,830
Das ist wichtig, dass Reporter ohne
Grenzen jemanden drin hat und sich das
168
00:14:51,830 --> 00:14:56,759
anguckt. Ohne die Aktivistinnen
und Aktivisten, die da früh
169
00:14:56,759 --> 00:15:00,500
aufgestanden sind und sich angestellt
hatten, hätten wir noch weniger Chancen
170
00:15:00,500 --> 00:15:08,290
gehabt, NGOs das beobachten zu lassen. Es
gab zwei unterschiedliche
171
00:15:08,290 --> 00:15:14,320
Verhandlungsorte. Im Februar waren wir
Woolwich Crown Court und im September im
172
00:15:14,320 --> 00:15:20,459
Central Criminal Court im Zentrum von
London, Old Bailey. Ganz kurz, wieso das
173
00:15:20,459 --> 00:15:26,500
so war und zu den unterschiedlichen
Gerichten: Das erste ist extrem weit
174
00:15:26,500 --> 00:15:31,190
draußen. Das liegt daran, dass sie für den
ersten Verhandlungsblock das Gericht
175
00:15:31,190 --> 00:15:37,450
gewählt haben, was unmittelbar an dem
Gefängnis liegt, in dem Julian Assange
176
00:15:37,450 --> 00:15:42,740
untergebracht ist. Da gibt's einen Tunnel,
der führt vom Gericht unmittelbar in
177
00:15:42,740 --> 00:15:48,910
dieses Gerichtsgebäude. Das bedeutet, es
sollte die Sache logistisch leichter
178
00:15:48,910 --> 00:15:53,069
machen. Und dann muss man nicht so viel hin
und her gefahren werden. Das hat allerdings
179
00:15:53,069 --> 00:15:58,410
nichts daran geändert, dass er vor dem
Rüberführen, nach dem Rüberführen
180
00:15:58,410 --> 00:16:02,290
durchsucht wurde, seine Zelle mehrfach
durchsucht wurde während der Verhandlung,
181
00:16:02,290 --> 00:16:05,510
ihm seine Unterlagen abgenommen wurden,
obwohl man jetzt, obwohl man denken
182
00:16:05,510 --> 00:16:08,720
könnte: okay, da kann eigentlich nichts
passieren. Der wird quasi direkt vom
183
00:16:08,720 --> 00:16:13,149
Gefängnis zum Gericht gebracht, durch
einen Tunnel. Hat an den Schikanen nichts
184
00:16:13,149 --> 00:16:16,699
geändert. Es war sehr, blieb weiter sehr
eigenartig. Insgesamt ein sehr
185
00:16:16,699 --> 00:16:21,330
deprimierendes Gebäude. Wir haben ja nur
die Gerichtsseite gesehen. Ich habe
186
00:16:21,330 --> 00:16:24,519
natürlich keinen blassen Schimmer, wie
schlecht die Bedingungen im Gefängnis
187
00:16:24,519 --> 00:16:29,529
sind. Man hört nichts Gutes. D ie
Heizung soll da nicht funktionieren heute.
188
00:16:29,529 --> 00:16:32,699
Irgendwie lese ich immer wieder auf
Twitter, dass man mit Büchern ein Fenster
189
00:16:32,699 --> 00:16:37,170
zustellen muss, weil das so zieht und so
kalt ist darin. Ich kann sagen, dass die
190
00:16:37,170 --> 00:16:40,910
Kantine von dem Gerichtsaal mit dem
Schimmel an der Decke einer der Orte ist,
191
00:16:40,910 --> 00:16:43,899
also ich habe in Schwellenländern auf
jeden Fall wenig Orte gesehen, an denen
192
00:16:43,899 --> 00:16:47,450
Leute unter widrigeren Bedingungen Essen
zu sich nehmen. Und wenn das die Kantine
193
00:16:47,450 --> 00:16:51,899
ist, wo die Anwälte in einem Gericht quasi
essen, möchte ich nicht wissen, wie es auf
194
00:16:51,899 --> 00:16:58,560
der anderen Seite im Gefängnis aussieht.
Der zweite Block fand dann im Zentrum
195
00:16:58,560 --> 00:17:03,519
Londons statt, an einem sehr
geschichtsträchtigen Ort, Old Bailey, im
196
00:17:03,519 --> 00:17:07,990
Zentrum der Stadt. Das kann man
vergleichen mit dem Bundesgerichtshof in
197
00:17:07,990 --> 00:17:12,650
Deutschland, das höchste Strafgericht des
Landes. Der größte Unterschied zum BGH ist
198
00:17:12,650 --> 00:17:17,870
wahrscheinlich, dass es das schon sehr,
sehr viel länger gibt und stark da viele
199
00:17:17,870 --> 00:17:23,460
Leute damals schon, ja, noch ihr Leben
gelassen haben, als es noch die
200
00:17:23,460 --> 00:17:27,900
Todesstrafe gab. Das Gericht ist auch
dafür bekannt, dass es quasi der Ort war,
201
00:17:27,900 --> 00:17:33,120
wo früher die Leute davor hingerichtet
wurden. Es ist... einige kennen das
202
00:17:33,120 --> 00:17:36,760
vielleicht noch, wer sich erinnert und "V
wie Vendetta" gesehen hat, kann sich
203
00:17:36,760 --> 00:17:40,910
erinnern: das ist das Gebäude, was am
Anfang des Films in die Luft gesprengt
204
00:17:40,910 --> 00:17:46,520
wird. Es ist heute allerdings der
historische Teil, steht schön da, obwohl
205
00:17:46,520 --> 00:17:49,930
es wirklich mal einen Bombenanschlag der
IRA darauf gab. Es wurde rekonstruiert,
206
00:17:49,930 --> 00:17:55,220
renoviert und auf der Kuppelspitze steht
die Justizia. Die eigentliche Verhandlung
207
00:17:55,220 --> 00:18:01,660
fand in einem Nachbargebäude, in einem
Neubau statt, der nicht ganz so schön ist,
208
00:18:01,660 --> 00:18:07,630
aber das spielt für das Verfahren selbst
auch keine Rolle. Ganz kurz, wer an dem
209
00:18:07,630 --> 00:18:15,130
Verfahren beteiligt ist: Natürlich,
selbstverständlich Julian Assange selbst,
210
00:18:15,130 --> 00:18:19,010
sitzt am Ende des Raums hinter einer
Glasscheibe in einem Dock, dazu erzähle
211
00:18:19,010 --> 00:18:23,540
ich gleich noch was. Ihm gegenüber, an der
anderen Seite, an der Spitze sitzt die
212
00:18:23,540 --> 00:18:27,580
Richterin Vanessa Baraitser. Damit ihr
irgendwie ein bisschen einordnen könnt,
213
00:18:27,580 --> 00:18:32,111
wie es kommt: Diese Gerichtssäle, diese
Gerichtsgebäude, in denen verhandelt
214
00:18:32,111 --> 00:18:39,970
wurde, haben mit dem Verfahren eigentlich
nichts zu tun, weil das ein Verfahren des
215
00:18:39,970 --> 00:18:44,100
Magistrate's Court ist. Sie ist ein
District Judge, ein bisschen vergleichbar
216
00:18:44,100 --> 00:18:48,080
mit einem Amtsrichterin, also ein relativ
kleines Gericht. Diese Gerichte machen,
217
00:18:48,080 --> 00:18:53,590
diese Richterinnen machen normalerweise
kleinere Verfahren mit Strafe bis ein Jahr
218
00:18:53,590 --> 00:18:58,070
und Auslieferung. Das liegt daran, dass
halt Auslieferungsverfahren auf so einem
219
00:18:58,070 --> 00:19:02,690
System beruhen, dass Staaten gegenseitig
sich in ihrer Rechtsstaatlichkeit
220
00:19:02,690 --> 00:19:11,540
vertrauen und deswegen, meistens ist das
so, ein Land klagt jemanden an, der in
221
00:19:11,540 --> 00:19:14,750
einem anderen Land ist und sagt dann, ja,
wir würden dem gern den Prozess machen,
222
00:19:14,750 --> 00:19:17,790
schickt den mal zu uns rüber. Und dann
sagt man, ja, wir sind ja befreundete
223
00:19:17,790 --> 00:19:21,060
Demokratien, wir sind befreundete
Rechtsstaaten. Deswegen sind diese
224
00:19:21,060 --> 00:19:24,790
Verfahren meistens nicht so aufwendig und
selten so politisch. Das ist in der Sache
225
00:19:24,790 --> 00:19:28,510
natürlich jetzt wirklich krass, weil wir
haben jetzt eine Amtsrichterin. Das
226
00:19:28,510 --> 00:19:32,400
bedeutet ja überhaupt nichts für ihre
Kompetenz, aber die entscheidet alleine
227
00:19:32,400 --> 00:19:38,860
und wir haben eine Aktenlage von über
100.000 Seiten. Das ist auf jeden Fall eine
228
00:19:38,860 --> 00:19:45,880
Mammutaufgabe. Wir haben im Saal noch die
beiden Legal Teams, sowohl für die Anklage
229
00:19:45,880 --> 00:19:50,620
als auch die Verteidigung. Auf Seiten der
Verteidigung haben wir Edward Fitzgerald,
230
00:19:50,620 --> 00:19:56,730
Mark Summers und Florence Iveson, die
Barristers vor Ort waren. Man muss ganz
231
00:19:56,730 --> 00:20:00,960
kurz, um zu verstehen, wie so ein
Verfahren da abläuft. Im Vereinigten
232
00:20:00,960 --> 00:20:03,840
Königreich ist das ein bisschen anders
als bei uns. Es gibt Barristers and
233
00:20:03,840 --> 00:20:06,760
Solicitors. Solicitors, das sind
Anwälte, die so ein bisschen mehr wie
234
00:20:06,760 --> 00:20:11,890
unsere Anwälte sind. Die machen alle
möglichen, die beraten die Mandanten,
235
00:20:11,890 --> 00:20:15,970
die machen Schriftsätze, die machen so
die klassische Anwaltsarbeit. Und die
236
00:20:15,970 --> 00:20:22,650
Barristers sind nur, stehen nur im im
Gericht und tragen da vor. Also es sind
237
00:20:22,650 --> 00:20:27,920
wirklich die Leute, die im Verfahren
sind, dieses QC an den Namen steht für
238
00:20:27,920 --> 00:20:31,590
Queen's Counsel. Das ist ein Titel, der
wird verliehen für besonders erfahrene
239
00:20:31,590 --> 00:20:37,430
Leute. Also wir haben hier zwei besonders
hochrangige, erfahrene Anwälte aufseiten
240
00:20:37,430 --> 00:20:42,170
der Verteidigung. Ich habe damals ein
bisschen recherchiert und gesehen, dass
241
00:20:42,170 --> 00:20:46,590
für Edward Fitzgerald... in der Branche gilt
er als der King of Extradition.
242
00:20:46,590 --> 00:20:51,490
Also das sind wirklich sehr gute Leute.
Zusätzlich sitzen noch weitere
243
00:20:51,490 --> 00:20:57,250
Leute des Legal Teams, die ihr vielleicht
kennt - ich habe hier auch noch
244
00:20:57,250 --> 00:21:02,970
ein Foto - Jennifer Robinson sitzt mit im
Saal. Stella Morris, die Verlobte von
245
00:21:02,970 --> 00:21:10,220
Julian Assange und auch weiter sitzen
Leute von Wikileaks da. Joseph Farrell,
246
00:21:10,220 --> 00:21:16,270
der Botschafter von Wikileaks, der
Chefredakteur von Wikileaks und auch der
247
00:21:16,270 --> 00:21:21,850
Vater von Assange - der sitzt nicht mit im
Saal, der sitzt auf der Besuchertribüne -
248
00:21:21,850 --> 00:21:26,410
John Shipton. Die US... die Anklage, also
die Vertreter der US-Regierung: James
249
00:21:26,410 --> 00:21:31,470
Lewis, Clair Dobbin, Joel Smith sitzen da.
Und Zeugen haben wir selten im Saal
250
00:21:31,470 --> 00:21:36,200
gehabt. Wegen Covid wurden die meisten per
Videolink zugeschaltet, viele auch aus den
251
00:21:36,200 --> 00:21:42,470
USA. Das hat das Verfahren häufig sehr
verzögert, weil es immer wieder technische
252
00:21:42,470 --> 00:21:46,440
Probleme gab. Die Leute konnten sich nicht
verbinden, die Verbindung ist abgebrochen.
253
00:21:46,440 --> 00:21:51,780
Also sind wir hier nicht allein. Gerade
schon ein bisschen angedeutet, wer mit im
254
00:21:51,780 --> 00:21:54,370
Saal sitzt. Das ist der Hauptsaal, in dem
die Verhandlung sitzt und es gab einen
255
00:21:54,370 --> 00:22:00,760
zweiten Saal, wo das per Video übertragen
wurde, in dem saßen die Leute von der
256
00:22:00,760 --> 00:22:06,510
Presse. Das führte dazu, zu dem absurden
Umstand, dass, Julian Assange sitzt ja
257
00:22:06,510 --> 00:22:10,390
hinten in diesem Glasdock. Er hat kein
Mikrofon, weil er eigentlich nicht
258
00:22:10,390 --> 00:22:15,350
sprechen soll, eigentlich sprechen nur seine
Anwälte. Und das führt dazu, wenn er
259
00:22:15,350 --> 00:22:17,620
mal von hinten was reingerufen hat, dass
die Presse überhaupt nicht mitbekommen
260
00:22:17,620 --> 00:22:22,120
hat, was er gesagt hat. Das war
unglaublich schwierig. Weshalb dann nach
261
00:22:22,120 --> 00:22:27,130
ein paar Tagen die Leute mit der
Gerichtsverwaltung ausgehandelt haben,
262
00:22:27,130 --> 00:22:31,280
dass immer jemand von der Presse mit im
Saal sitzt. So dass nach den ersten Tagen
263
00:22:31,280 --> 00:22:34,200
jemand da war und dann immer
aufgeschrieben hat wenn Julian Assange
264
00:22:34,200 --> 00:22:36,590
etwas gesagt hat und dann schnell rüber
gekommen ist und gesagt hat, "er hat
265
00:22:36,590 --> 00:22:46,450
gerade das und das gesagt", damit die
Leute ihn zitieren können.
266
00:22:46,450 --> 00:22:51,880
Jetzt geht's noch mal um das Dock, was
ich jetzt schon mehrfach erwähnt habe.
267
00:22:51,880 --> 00:22:56,230
Das Verfahren, wie gesagt, war in zwei
Teile aufgeteilt. Dieser erste Teil im
268
00:22:56,230 --> 00:22:59,770
Februar, das waren vier Tage, in denen
wurden im Großen und Ganzen die
269
00:22:59,770 --> 00:23:10,870
Schriftsätze vorgetragen. Beide Seiten
haben ihre Stille,Störgerausche das
270
00:23:10,870 --> 00:23:19,710
Drama um das Dock genannt. Es ist streng
verboten, Fotos im Gerichtssaal zu machen
271
00:23:19,710 --> 00:23:22,040
und deswegen habe ich dieses Foto auch
nicht gemacht. Ich habe es aber auf
272
00:23:22,040 --> 00:23:27,180
Twitter gefunden und möchte es euch hier
nicht vorenthalten. Und zwar, so sah das
273
00:23:27,180 --> 00:23:31,610
im ersten Teil der Verhandlung aus. Das
Foto ist gemacht von der Besuchertribüne
274
00:23:31,610 --> 00:23:37,780
aus. Da sieht man Julian Assange hinter
diesen Glasscheiben mit einem Wachmann.
275
00:23:37,780 --> 00:23:42,980
Das Problem ist am Anfang, im ersten Teil
des Verfahrens war die Akustik in dem Raum
276
00:23:42,980 --> 00:23:50,200
unglaublich schlecht. Die Pressevertreter,
weil der Raum so nicht groß genug war,
277
00:23:50,200 --> 00:23:56,400
waren in so einem Baucontainer draußen, wo
das hin übertragen wurde. Press Annex. Und
278
00:23:56,400 --> 00:24:00,670
sobald jemand unmittelbar direkt ins
Mikrofon gesprochen hat, hat man dann
279
00:24:00,670 --> 00:24:04,190
nichts mehr verstanden. Erhebliche Teile
des Verfahrens waren da nicht
280
00:24:04,190 --> 00:24:07,440
nachzuvollziehen, aber da nur Schriftsätze
vorgetragen wurden, ging das. Das Problem
281
00:24:07,440 --> 00:24:12,520
war, dass die Akustik selbst im Saal
selbst sehr schlecht war. Deswegen haben
282
00:24:12,520 --> 00:24:17,290
die Anwälte gesagt: "Hey, für den
Hauptteil des Verfahrens, kann Herr
283
00:24:17,290 --> 00:24:20,530
Assange nicht mit uns sitzen? Kann er
nicht bei uns sitzen? Wenn er was hat,
284
00:24:20,530 --> 00:24:23,580
dann können wir uns direkt austauschen,
dann wissen wir direkt Bescheid." Weil so war
285
00:24:23,580 --> 00:24:26,850
das: immer wenn er irgendetwas will, muss er
hinten quasi sich erkenntlich zeigen. Da muss
286
00:24:26,850 --> 00:24:31,430
jemand sich umdrehen und die Leute gucken
ja auch alle. Alle gucken nach vorne. Und
287
00:24:31,430 --> 00:24:35,280
da hat die Seite der Anklage,die Vertreter
haben gesagt: "Ja, warum nicht? Also es
288
00:24:35,280 --> 00:24:39,170
ist ja kein Gewaltverbrecher. Also wir
haben jetzt kein Problem damit. Wir denken
289
00:24:39,170 --> 00:24:43,700
nicht, wir denken das ist in Ordnung. Und
dann meinte die Richterin - also eine
290
00:24:43,700 --> 00:24:48,810
selten traute Einheit- und dann
sagte die Richterin: "Ja, ja, nee, ist
291
00:24:48,810 --> 00:24:54,680
schwierig. Weil wenn er nicht mehr hinten
in diesem Dock sitzt, dann Stille
292
00:24:54,680 --> 00:25:06,540
Störgeräusche Nee, das machen sie nicht
mit. Und haben das auf den nächsten Tag
293
00:25:06,540 --> 00:25:10,130
vertagt, wo sich dann herausgestellt
hatte, dass das nicht stimmt. Also er kann
294
00:25:10,130 --> 00:25:14,260
mit den Leuten, er kann mit seinen
Anwälten sitzen und er muss dafür keinen
295
00:25:14,260 --> 00:25:19,230
Kautionsantrag stellen. Und dann meinte
die Richterin aber so "Ja, n3e, trotzdem,
296
00:25:19,230 --> 00:25:23,100
machen wir nicht. Gibt's nicht. Er bleibt
in seinem Dock. Funktioniert ja auch so.
297
00:25:23,100 --> 00:25:26,510
Gibt gar keine Probleme. Und wenn er halt
was will, dann müssen wir das Verfahren
298
00:25:26,510 --> 00:25:30,720
halt unterbrechen. Das ist hier egal. Dann
dauerts halt länger. Wir haben ja Zeit und
299
00:25:30,720 --> 00:25:37,101
das Verfahren geht solange wie nötig." Es
wird niemanden überraschen, dass das im
300
00:25:37,101 --> 00:25:40,720
zweiten Teil des Verfahrens plötzlich gar
nicht mehr so entspannt war, wenn es um
301
00:25:40,720 --> 00:25:45,900
die Zeit ging. Der absurdeste Moment aber
war noch im ersten Teil, dass er was sagen
302
00:25:45,900 --> 00:25:51,390
wollte. Vorne hat seinen
Anwalt gesprochen, zur Richterin gewandt,
303
00:25:51,390 --> 00:25:55,780
hat gesprochen und er wollte irgendetwas
zu seinem Legal Team zu verstehen geben.
304
00:25:55,780 --> 00:25:59,530
Die sehen das natürlich nicht, weil alle
nach vorne gucken und da konzentriert
305
00:25:59,530 --> 00:26:03,170
sind. Dann ist es so gewesen, dass oben auf
der Besuchertribüne, in der Public Gallery,
306
00:26:03,170 --> 00:26:07,650
haben dann Leute angefangen zu winken,
damit die Anwälte merken, dass er was
307
00:26:07,650 --> 00:26:12,050
möchte. Dann dreht sich jemand um, spricht
mit ihm, vorne spricht seinen Anwalt
308
00:26:12,050 --> 00:26:17,480
weiter. Der kriegt ja auch nichts mit.
Störgeräusche "Sehen Sie, funktioniert
309
00:26:17,480 --> 00:26:24,190
doch." Also Störgeräusche Komplett ab-
Stille Beispiel, dass Störgeräusche
310
00:26:24,190 --> 00:26:28,590
das es unglaublich unpraktikabel ist, das
Verfahren einfach nur unnötig
311
00:26:28,590 --> 00:26:33,040
verkompliziert und verzögert. Aber die
Richterin hat gesagt "Nö, das ist alles
312
00:26:33,040 --> 00:26:36,570
super so." Das hat damals niemand
verstanden. Und das war so das erste große
313
00:26:36,570 --> 00:26:41,840
Drama, wo alle Leute, die ich da gesehen
habe, die das beobachtet haben, einfach
314
00:26:41,840 --> 00:26:45,421
komplettes Unverständnis darüber hatten.
Insbesondere da ja sogar die Anklage
315
00:26:45,421 --> 00:26:51,710
gesagt hat, warum sollte er nicht mit
seinen Anwälten sitzen?
316
00:26:51,710 --> 00:26:58,230
Störgeräusche - den Hauptteil des
Verfahrens im September, der knapp vier
317
00:26:58,230 --> 00:27:05,490
Wochen lief. Und da geht es um die
inhaltlichen Positionen. Da
318
00:27:05,490 --> 00:27:09,080
möchte die Verteidigung deutlich machen,
warum Julian Assange nicht ausgeliefert
319
00:27:09,080 --> 00:27:20,960
werden soll. Stille,Störgeräusche In dem
stehenden bestimmte Gründe drin, warum
320
00:27:20,960 --> 00:27:23,781
jemand nicht ausgeliefert werden kann.
Zum Beispiel wenn ein Verfahren politisch
321
00:27:23,781 --> 00:27:29,121
motiviert ist, wenn der gesundheitliche
Zustand von jemandem zu schlecht ist. Es
322
00:27:29,121 --> 00:27:33,310
könnten dann auch andere Gründen, mögliche
unmenschliche Behandlung in US-
323
00:27:33,310 --> 00:27:46,690
Gefängnissen, entgegenstehen, wo das
Verfahren. Stille,Störgeräusche um
324
00:27:46,690 --> 00:27:53,140
deutlich zu machen Störgeräusche Das ist
das Schönste. Das ist nicht Bestandteil
325
00:27:53,140 --> 00:27:56,830
dieser Sache. Aber wir haben auch einige
technische Sachverständige gehört, die
326
00:27:56,830 --> 00:28:02,330
Sachen erklärt haben, wie, ja, wie
funktioniert eigentlich, wie wird ein
327
00:28:02,330 --> 00:28:07,140
Passwort in Windows generiert und
gespeichert? Wie kann man so was knacken?
328
00:28:07,140 --> 00:28:12,300
Wann ist es realistisch, sowas zu knacken?
Welche Sachen sind unknackbar? So was haben
329
00:28:12,300 --> 00:28:17,120
wir auch gehört. Das hat jetzt allerdings
für die - da ging es mehr darum, dass wir
330
00:28:17,120 --> 00:28:20,580
überhaupt verstehen, was möglich ist, was
nicht möglich und die technischen
331
00:28:20,580 --> 00:28:23,640
Hintergründe dann ein bisschen besser
verinnerlichen. Ist mir nicht so gut
332
00:28:23,640 --> 00:28:26,160
gelungen. Ich weiß immer noch nicht, wie
es funktioniert. Ich hoffe, dass das
333
00:28:26,160 --> 00:28:32,740
Gericht da mehr Erkenntnisgewinn hatte.
Es lag nicht am Zeugen. Es lag sicherlich an
334
00:28:32,740 --> 00:28:37,480
mir. Für viele der Zuhörenden hier ist es
wahrscheinlich leichter nachzuvollziehen.
335
00:28:37,480 --> 00:28:43,480
Jetzt kommt ein Zeuge. Wie läuft das ab?
Also ich spreche die ganze Zeit von
336
00:28:43,480 --> 00:28:47,941
Zeugen, kurz, das ist vielleicht ein
bisschen verwirrend: Im Englischen spricht
337
00:28:47,941 --> 00:28:54,850
gibt es Fact Witnesses und Expert
Witnesses. Deswegen spreche ich die ganze
338
00:28:54,850 --> 00:28:57,460
Zeit von Zeugen. Im Deutschen würde man
quasi bei Zeugen wahrscheinlich eher von
339
00:28:57,460 --> 00:29:02,760
Leuten sprechen, die irgendwas direkt
erlebt haben und von Sachverständigen,
340
00:29:02,760 --> 00:29:06,370
wenn es um Experten geht. Also Experten
und Zeugen wäre das richtige deutsche
341
00:29:06,370 --> 00:29:11,790
Wortpaar. Deswegen hab ich das nochmal da
hier mit aufgenommen. Diese Leute, die da
342
00:29:11,790 --> 00:29:15,650
aufgerufen - und die meisten von der
Verteidigung, die wenigsten von der
343
00:29:15,650 --> 00:29:21,210
Anklage - die haben ein schriftliches
Statement vorbereitet. Das liegt den
344
00:29:21,210 --> 00:29:28,000
Parteien vor. Und dann hat die Seite, die
sie aufgerufen hat - also in der Regel die
345
00:29:28,000 --> 00:29:32,280
Verteidigung - hat einen Moment Zeit um
das nochmal durchzugehen, Hauptpunkte
346
00:29:32,280 --> 00:29:37,080
aufzugreifen, ein bisschen ins Gespräch zu
kommen mit dem Zeugen oder dem
347
00:29:37,080 --> 00:29:40,830
Sachverständigen. Dann werden die Leute
von der Gegenseite befragt. Das ist die
348
00:29:40,830 --> 00:29:47,510
Cross Examination. Das kann eine Stunde
dauern, kann 4 Stunden dauern. Und das war
349
00:29:47,510 --> 00:29:54,990
teilweise sehr, sehr intensiv. Die
Anwälte, die die Anklage sich da rangeholt
350
00:29:54,990 --> 00:30:00,382
hat, haben teilweise eine sehr spezielle
Art mit diesen Zeugen umzugehen. Da ich
351
00:30:00,382 --> 00:30:05,140
noch keine anderen Verfahren gesehen habe,
weiß ich nicht wie normal das ist. Aber
352
00:30:05,140 --> 00:30:09,020
man muss sich vorstellen, da sind, viele
von den Sachverständigen sind Koryphäen
353
00:30:09,020 --> 00:30:14,700
auf ihrem Gebiet und die kommen dann da
hin und die Anwälte versuchen ihre
354
00:30:14,700 --> 00:30:18,370
Expertise zu diskreditieren. Sie versuchen
klar deutlich zu machen, dass die Leute
355
00:30:18,370 --> 00:30:23,571
entweder nicht neutral sind und eigentlich
total pro Julian Assange, oder dass die
356
00:30:23,571 --> 00:30:27,400
Leute keine Ahnung haben. Und das ist
manchmal total absurd, weil es da Leute
357
00:30:27,400 --> 00:30:33,840
gibt, die extrem gute Referenzen haben,
sehr viel Erfahrung. Wissenschaftler,
358
00:30:33,840 --> 00:30:38,510
Professoren. Aber die Anwälte machen
daraus wie so ne Examenssituation. Die
359
00:30:38,510 --> 00:30:40,670
versuchen 'Kennen SIe diese und diese
Regel? Kennen Sie diesen und diesen
360
00:30:40,670 --> 00:30:43,960
Fall?'. Und dann gehen sie mit den Leuten
durch und versuchen die - Ich möchte
361
00:30:43,960 --> 00:30:47,640
wirklich nicht auf der auf der Zeugenbank
sitzen. Das war teilweise unerträglich.
362
00:30:47,640 --> 00:30:52,390
Über Stunden hinweg. Wir hatten einen
Professor für Neuropsychiatrie, der meinte
363
00:30:52,390 --> 00:30:55,040
irgendwann so "Entschuldigung, ich bin
hier nicht zum Einstufungstest gekommen."
364
00:30:55,040 --> 00:30:59,421
Der hat dann irgendwann Fragen
zurückgewiesen und sagte so - Ja, da ging
365
00:30:59,421 --> 00:31:03,250
es um die Definition von Depressionen - da
meinte er dann so: "Entschuldigung, ich
366
00:31:03,250 --> 00:31:07,080
saß in genügend Gremien, die diese
Definition erstellt hat. Ich muss mich
367
00:31:07,080 --> 00:31:13,000
jetzt nicht mit Ihnen darüber streiten."
Ja, das ist der Ablauf. Und nachdem diese
368
00:31:13,000 --> 00:31:18,260
Cross Examination stattgefunden hat, gibts
noch ne Re-Examination. Da kann dann die
369
00:31:18,260 --> 00:31:21,070
aufrufende Seite nochmal klarstellen wenn
Leute aufs Glatteis geführt wurden. Kann
370
00:31:21,070 --> 00:31:24,500
man dann sagen, "Sicher meinten Sie das
nicht so und so." Und ja, so ergibt sich
371
00:31:24,500 --> 00:31:36,810
dann so ein Bild einer Befragung. In die
mögliche politische Motivation des
372
00:31:36,810 --> 00:31:42,710
Verfahrens. Einer der Hauptpunkte war eine
Sache, über die wir sehr viel gesprochen
373
00:31:42,710 --> 00:31:48,530
haben, war Trumps "War on Journalism". Das
ist ein Punkt, den ihr sicherlich alle
374
00:31:48,530 --> 00:31:52,740
schon mal gehört habt. Wir haben dazu
Zeugen gehört, die zum Beispiel analysieren, wie
375
00:31:52,740 --> 00:31:56,960
oft Trump auf Twitter Journalisten
angreift. Und wir hatten einen Professor
376
00:31:56,960 --> 00:32:01,900
da, für Journalismus. Mark Feldstein,
relativ am Anfang. Der hat dann einfach
377
00:32:01,900 --> 00:32:08,630
mal eine Geschichte rausgeholt, bei der er
gesagt hat, als Donald Trump gewählt
378
00:32:08,630 --> 00:32:16,760
wurde, ein paar Monate Störgeräusche hat
und gesagt hat, dass es irgendwie hier mit
379
00:32:16,760 --> 00:32:20,220
diesen ganzen Leaks und den
Whistleblowern... das geht alles nicht. Und
380
00:32:20,220 --> 00:32:26,010
der FBI-Direktor Comey hat dann damals
gesagt: "We should
381
00:32:26,010 --> 00:32:29,270
be putting a head on a spike. As a
message." Also "wir sollten ein Exempel
382
00:32:29,270 --> 00:32:33,980
statuieren". Und Trump damals soll darauf
geantwortet haben: "Ja, vielleicht sollten
383
00:32:33,980 --> 00:32:38,590
wir Journalisten ins Gefängnis
stecken." Drei Tage später hat er dann
384
00:32:38,590 --> 00:32:44,540
seinen Attorney General angewiesen,
vorzugehen gegen kriminelle Leaks, gegen
385
00:32:44,540 --> 00:32:48,860
Fake News, die das Weiße Haus irgendwie,
die peinlich waren für's Weiße Haus. Und
386
00:32:48,860 --> 00:32:55,620
das war so ein Moment, in dem das ganz
Störgeräusche los ging. Also ich glaube,
387
00:32:55,620 --> 00:32:59,290
dass war interessant das aus einer
wissenschaftlichen Perspektive zu hören,
388
00:32:59,290 --> 00:33:02,460
auch aus der Laien-Perspektive ist es
sicherlich so, dass wir alle mitbekommen
389
00:33:02,460 --> 00:33:07,740
haben, dass Donald Trump als Präsident nen
anderen Umgang mit der Presse pflegt als
390
00:33:07,740 --> 00:33:15,360
seine Vorgänger. Aber es war interessant,
das noch mal auch empirisch dargelegt zu
391
00:33:15,360 --> 00:33:19,840
bekommen. Die Gegenseite sieht das
natürlich alles als Unsinn an und sagt,
392
00:33:19,840 --> 00:33:26,430
dass Trump gar kein spezielles Problem mit
der Presse hat. Aber um noch mal
393
00:33:26,430 --> 00:33:30,940
deutlich zu machen, woher dieser Groll
auch kommt, gerade in dieser Whistleblower
394
00:33:30,940 --> 00:33:36,620
Geschichte, gerade der Groll gegen
Wikileaks, haben wir viele Zeugen gehört,
395
00:33:36,620 --> 00:33:42,220
die gesagt haben, wie wichtig die Arbeit
von Wikileaks ist für investigativen
396
00:33:42,220 --> 00:33:46,820
Journalismus und für das Aufdecken von
Fehlverhalten der Staaten. Wir haben einen
397
00:33:46,820 --> 00:33:50,150
Professor gehört, der hat gesagt, dass die
Kriegsführung von Nationen sich geändert
398
00:33:50,150 --> 00:33:54,290
hat, weil es inzwischen, sie sich nicht
mehr einfach so in militärische
399
00:33:54,290 --> 00:33:57,630
Auseinandersetzungen stürzen, weil das
nicht geklappt hat, die Öffentlichkeit
400
00:33:57,630 --> 00:34:00,900
darüber zu täuschen, dass die Sachen gar
nicht so gut laufen, wie immer behauptet
401
00:34:00,900 --> 00:34:07,090
wird. Wir haben einen Vertreter vom Iraq
Bodycount Project gehört. Der hat gesagt,
402
00:34:07,090 --> 00:34:11,730
durch die Veröffentlichung der Unterlagen
zum Irak-Krieg sind die Zahlen der zivilen
403
00:34:11,730 --> 00:34:17,669
Todesopfer um 15 000 nach oben korrigiert
worden. 15 000 zivile Tote von denen
404
00:34:17,669 --> 00:34:23,609
vorher nichts bekannt war, konnten
hinzugerechnet werden, was aus diesen
405
00:34:23,609 --> 00:34:26,721
Unterlagen ersichtlich war. Und das ist
natürlich unangenehm für die
406
00:34:26,721 --> 00:34:34,021
Kriegskoalition und entsprechend lässt
sich dadurch auch erklären, warum sie da
407
00:34:34,021 --> 00:34:39,730
keine großen Fans sind. Wir sollten als
Zeugen hören, Khaled al-Masri, einen
408
00:34:39,730 --> 00:35:05,640
deutschen Staats- Audioaussetzer Problem
nicht geklappt. Aussetzer ... weil
409
00:35:05,640 --> 00:35:10,329
Khaled el-Masri ist ein Opfer
amerikanischer Folter geworden, und es
410
00:35:10,329 --> 00:35:16,609
wäre der seltene Moment gewesen, wo ein
tatsächlich bewiesenes Folteropfer die US-
411
00:35:16,609 --> 00:35:20,070
Regierung in Form ihrer Anwälte hätte
konfrontieren können. Aber es ist dann
412
00:35:20,070 --> 00:35:25,630
nicht passiert, selbst.. Störgeräusche
Aber ich will den Fall noch mal ganz kurz
413
00:35:25,630 --> 00:35:36,529
darlegen, um zu zeigen Störgeräusche wie
schmerzhaft ein Vorlegen von Unterlagen durch
414
00:35:36,529 --> 00:35:41,089
Wikileaks für die Regierung sein kann und
auch weil der Fall besonders krass ist.
415
00:35:41,089 --> 00:35:45,450
Khaled el-Masri ist ein deutscher Störgeräusche
mit libanesischen Wurzeln, er hat fast über
416
00:35:45,450 --> 00:36:03,039
fast 20 Jahre in Deutschland gelebt bis er
Ende 2003 Störgeräusche ...ohne Angabe
417
00:36:03,039 --> 00:36:06,329
von Gründen wurde er drei Wochen
festgehalten. Er durfte sich weder bei der
418
00:36:06,329 --> 00:36:09,789
deutschen Botschaft melden, weil die ihm
nicht geglaubt haben, dass sein Pass
419
00:36:09,789 --> 00:36:15,839
echt sei. Er durfte keinen Anwalt
kontaktieren. Er wurde da auch schon an
420
00:36:15,839 --> 00:36:20,250
der Stelle, wurde er schon gefoltert, wie
später der Europäische Gerichtshof für
421
00:36:20,250 --> 00:36:24,299
Menschenrechte auch festgestellt hat.
Aber das war erst der Anfang der Tortur.
422
00:36:24,299 --> 00:36:29,510
Und dann, nach drei Wochen, wurde er zum
Flughafen gefahren und dort haben ihn
423
00:36:29,510 --> 00:36:34,101
Männer in Masken erwartet. Seine Kleidung
wurde ihm vom Leib geschnitten, ihm wurde
424
00:36:34,101 --> 00:36:39,069
eine Windel angesetzt, ihm wurde etwas
anal eingeführt und er fand sich in einem
425
00:36:39,069 --> 00:36:43,710
Flugzeug wieder, wurde verschleppt. Und
dann, wie er später rausgefunden hat,
426
00:36:43,710 --> 00:36:49,809
tauchte er in Afghanistan wieder auf, in
einem US Foltergefängnis. Da wurde er über
427
00:36:49,809 --> 00:36:55,980
Monate festgehalten, fortlaufend befragt,
gefoltert. Und es war eine Verwechslung.
428
00:36:55,980 --> 00:37:01,049
Also Sie haben das... es war der Falsche.
Sie haben den Falschen gehabt. Und er ist
429
00:37:01,049 --> 00:37:05,440
irgendwann in einen Hungerstreik getreten
für 34 Tage. Da wussten die schon, dass es
430
00:37:05,440 --> 00:37:10,099
der falsche war. Aber sie haben ihn weiter
festgehalten, ohne irgendeinen Kontakt zur
431
00:37:10,099 --> 00:37:12,810
Außenwelt, weiter gefoltert, weiter darauf
befragt, obwohl sie wussten, dass es der
432
00:37:12,810 --> 00:37:16,480
Falsche war. Und dann haben sie ihn sogar
nach 34 Tagen mit einer Nasensonde
433
00:37:16,480 --> 00:37:21,300
zwangsernährt. Was an sich... also jemanden
mit ner Nasensonde zwangsernähren, das ist
434
00:37:21,300 --> 00:37:25,270
unglaublich - ich sage extra Nasensonde,
weil Zwangsernährung hört sich sonst immer
435
00:37:25,270 --> 00:37:30,740
nicht so tragisch an. Störgeräusche Es
ist unglaublich schmerzhaft. Und er wurde
436
00:37:30,740 --> 00:37:35,490
dann, er hat auch da mit einem deutschen
Muttersprachler gesprochen, der sich Sam
437
00:37:35,490 --> 00:37:39,470
genannt hat. Bis heute ist nicht klar,
woher der kam, welche Rolle der gespielt
438
00:37:39,470 --> 00:37:43,349
hat. Das hat sich nie aufgeklärt.
Jedenfalls wurde Khaled al-Masri dann
439
00:37:43,349 --> 00:37:46,220
freigelassen. Ihm wurde gesagt, er darf
niemals darüber reden, was da passiert
440
00:37:46,220 --> 00:37:49,510
ist. Sie würden ihn weiterhin beobachten
und wenn er darüber reden würde, würden
441
00:37:49,510 --> 00:37:54,890
schlimme Sachen passieren. Er wurde dann
wieder in ein Flugzeug gesetzt mit
442
00:37:54,890 --> 00:37:58,930
Kopfbedeckung, also er konnte nicht sehen.
Er hat dann gemeint, dass er in einnem Land
443
00:37:58,930 --> 00:38:01,940
war, wo die Leute, die Sprache hat sich
slawisch angehört. Sie sind dann mit ihm
444
00:38:01,940 --> 00:38:05,759
in die Berge gefahren und haben ihn auf
einer Straße ausgesetzt und gesagt: Jetzt
445
00:38:05,759 --> 00:38:10,490
nicht umdrehen, die Straße runter gehen.
Und er hatte damals, er ging davon aus,
446
00:38:10,490 --> 00:38:14,000
dass das sein Tod sein wird, sein Ende
sein wird. Die werden ihn von hinten
447
00:38:14,000 --> 00:38:18,619
erschießen. Haben sie nicht. Er ist dann
um die Ecke gegangen. Da standen drei
448
00:38:18,619 --> 00:38:21,680
Polizisten. Er hat dann herausgefunden,
dass er in Albanien war. Die haben ihn
449
00:38:21,680 --> 00:38:24,900
nach Deutschland, also er wurde nach
Deutschland geflogen, ist nach Hause
450
00:38:24,900 --> 00:38:28,980
gefahren. Seine Frau ist in den Libanon
gegangen. Sein Haus war leer. Ihr Mann,
451
00:38:28,980 --> 00:38:32,580
der hatte Frau und Kinder, die waren alle
weg. Die wussten, der Mann war plötzlich
452
00:38:32,580 --> 00:38:37,400
weg, der war verschwunden. Und dann ging
der große Kampf für Gerechtigkeit los. Er
453
00:38:37,400 --> 00:38:40,840
hat dann versucht, er hat sich einen
Anwalt genommen, der ihm am Anfang gar
454
00:38:40,840 --> 00:38:45,970
nicht glauben wollte - niemand hat ihm
geglaubt - und hat dann in Deutschland und
455
00:38:45,970 --> 00:38:52,490
in den USA mit Hilfe von
Investigativjournalisten, John Goetz war
456
00:38:52,490 --> 00:38:57,891
daran beteiligt, versucht Gerechtigkeit zu
bekommen. Und es gab dann auch später ein
457
00:38:57,891 --> 00:39:02,460
Gerichtsverfahren in Deutschland gegen 13
CIA-Leute. In den USA ist gar nix passiert
458
00:39:02,460 --> 00:39:06,540
deswegen. Die haben gesagt, das ist ja
quasi... wo gehobelt wird, fallen auch
459
00:39:06,540 --> 00:39:11,349
Späne, das ist da halt passiert. Und das
Krasse war, wo Wikileaks eine extrem
460
00:39:11,349 --> 00:39:14,930
wichtige Rolle spielt, ist, dass aus den
Unterlagen, den diplomatischen Unterlagen,
461
00:39:14,930 --> 00:39:17,650
die veröffentlicht wurden, dann
hervorging, dass die deutsche
462
00:39:17,650 --> 00:39:21,980
Bundesregierung schon spätestens seit er
wieder in Deutschland war, darüber
463
00:39:21,980 --> 00:39:26,589
informiert wurde, dass das passiert ist,
und dass es diese Verwechslung gab.
464
00:39:26,589 --> 00:39:30,520
Trotzdem hat sich niemand für ihn
eingesetzt. Niemand hat ihm Hilfe
465
00:39:30,520 --> 00:39:34,770
angeboten, sondern eher, in dem Moment, da
hat er noch dafür gekämpft, dass überhaupt
466
00:39:34,770 --> 00:39:37,990
ihm jemand glaubt. Da wusste die
Bundesregierung schon längst Bescheid.
467
00:39:37,990 --> 00:39:42,410
Später kam auch heraus, also aus den
Unterlagen war dann auch ersichtlich, dass
468
00:39:42,410 --> 00:39:48,160
die US-Regierung Druck auf die
Bundesregierung ausgeübt hat, die keine
469
00:39:48,160 --> 00:39:54,170
Auslieferungsersuchen gegen diese CIA-
Agenten zu stellen. Und das ist natürlich
470
00:39:54,170 --> 00:40:00,279
für Regierungen sehr, sehr schmerzhaft,
wenn herauskommt, wie sie in dem
471
00:40:00,279 --> 00:40:07,250
Fall sogar ihren eigenen Staatsbürgern
in den Rücken fallen, also für die
472
00:40:07,250 --> 00:40:11,150
deutsche Regierung. Wir haben, als ein
schriftliches Statement, noch bekommen
473
00:40:11,150 --> 00:40:21,640
von Dean Yates, der damals in 2007 der
Leiter der Reuters Station in Bagdad war.
474
00:40:21,640 --> 00:40:28,680
Reuters, das ist eine Nachrichtenagentur
und der war damals da als dieser Vorfall
475
00:40:28,680 --> 00:40:34,999
war, den ihr vielleicht als Collateral
Murder Video kennt. Das ist ein
476
00:40:34,999 --> 00:40:40,700
Zwischenfall, bei dem ein US Apache
Kampfhubschrauber, etliche Zivilisten und
477
00:40:40,700 --> 00:40:47,650
auch zwei Reuters Journalisten erschießt.
Und er hat halt ausgesagt, dass er damals
478
00:40:47,650 --> 00:40:51,279
nach diesem Zwischenfall Kontakt hatte mit
dem US-Militär. Die haben ihm dann einen
479
00:40:51,279 --> 00:40:55,259
Ausschnitt von dem Video gezeigt und haben
gesagt, ja also wir dachten die Kamera
480
00:40:55,259 --> 00:41:00,029
wäre eine Anti-Panzerwaffe die
Störgeräusch und da konnten wir nichts
481
00:41:00,029 --> 00:41:03,730
machen. Er hat sich dann zwar immer dafür
eingesetzt, das ganze Video zu bekommen,
482
00:41:03,730 --> 00:41:07,559
hat es aber nie bekommen. Und dieses Video
wurde dann von Wikileaks veröffentlicht
483
00:41:07,559 --> 00:41:11,849
als "Collateral Murder" und da hat er
dann gesehen, dass das alles überhaupt
484
00:41:11,849 --> 00:41:18,430
nicht so war. Das Video ist wirklich nur
schwer erträglich anzusehen, diese Piloten
485
00:41:18,430 --> 00:41:23,869
gratulieren sich ganze Zeit gegenseitig.
Die verspotten die Leichen, verspotten die
486
00:41:23,869 --> 00:41:30,850
Opfer. Und es ist auch aus dem Video recht
klar ersichtlich, dass das da nicht so war
487
00:41:30,850 --> 00:41:35,359
wie die das dargestellt haben und diese
Verwechslung eher abwegig ist. Und, ja, Dean
488
00:41:35,359 --> 00:41:40,161
Yates hat dann quasi für sich realisiert,
dass er da getäuscht wurde, die ganze
489
00:41:40,161 --> 00:41:44,839
Zeit. Er leidet bis heute darunter, leidet
unter einer posttraumatischen
490
00:41:44,839 --> 00:41:48,299
Belastungsstörung. Er meint, das hat quasi
das Leben für ihn und seine ganze Familie
491
00:41:48,299 --> 00:41:53,190
ruiniert. Und durch Wikileaks hat er, weil
er dachte die ganze Zeit ja, da hätte man
492
00:41:53,190 --> 00:41:55,859
was machen können, die haben sich
vielleicht falsch verhalten und ich bin
493
00:41:55,859 --> 00:41:58,749
selber schuld und irgendwann dann durch
Wikileaks hat er herausgefunden, ja, das
494
00:41:58,749 --> 00:42:02,660
war überhaupt nicht so. Das war halt ein
schweres Kriegsverbrechen. Ach so,
495
00:42:02,660 --> 00:42:07,910
Entschuldigung, ich hab eine Sache, gerade
wo ich den jetzt abschließe, bei al-Masri
496
00:42:07,910 --> 00:42:10,600
vergessen. Der Internationale
Strafgerichtshof hat sich jetzt der Sache
497
00:42:10,600 --> 00:42:17,320
angenommen. Mit diesem, auch dem al-Masri
Fall, mit Folter in Afghanistan. Die US-
498
00:42:17,320 --> 00:42:21,039
Regierung hat daraufhin reagiert und
Sanktionen gegen die Chefanklägerin des
499
00:42:21,039 --> 00:42:26,029
Internationalen Strafgerichtshof erlassen.
Das ist so ein Level an Rechtsstaatlichkeit,
500
00:42:26,029 --> 00:42:31,769
was man da erwarten kann. Wir
haben noch einige weitere investigative
501
00:42:31,769 --> 00:42:35,440
Journalisten gehört, die gesagt haben,
dass die Unterlagen von Wikileaks für sie
502
00:42:35,440 --> 00:42:41,089
mit das Wertvollste waren, mit dem sie
je gearbeitet haben, weil das quasi Sachen
503
00:42:41,089 --> 00:42:44,079
ermöglicht hat und sie dadurch auf Sachen
gekommen sind, auf die sie unmöglich
504
00:42:44,079 --> 00:42:51,349
ansonsten kommen wären. Und nur so als
kleine Übersicht: das zeigt,
505
00:42:51,349 --> 00:42:55,609
wie wichtig das für die Öffentlichkeit ist
und wie gefährlich das für Regierungen
506
00:42:55,609 --> 00:43:00,279
ist, wenn ihr Fehlverhalten rauskommt.
Das ist halt dadurch - sowohl im Irak als
507
00:43:00,279 --> 00:43:03,359
auch im Afghanistan-Krieg hatten die US-
Regierungen immer so getan, als ob das
508
00:43:03,359 --> 00:43:06,999
eigentlich alles ganz gut läuft und super
ist. Und auch wenn wir selber gesehen
509
00:43:06,999 --> 00:43:10,520
haben, dass das offenbar nicht der Fall
zu sein scheint, ist aus den Unterlagen
510
00:43:10,520 --> 00:43:16,609
ersichtlich geworden, dass die
Öffentlichkeit massiv getäuscht wurde. Im
511
00:43:16,609 --> 00:43:22,390
Rahmen dieser politischen Angelegenheit,
politischen Motivation, ist es auch
512
00:43:22,390 --> 00:43:30,329
die ganze Chronik wichtig. Es ist
auffällig, nach diesem Spionage - oh, ein
513
00:43:30,329 --> 00:43:36,890
Typo - auf diesen Spionage, diese Anklage
ist es wichtig zu wissen, dass während der
514
00:43:36,890 --> 00:43:42,769
Obama-Administration auch schon ermittelt
wurde, aber keine Anklage erhoben wurde.
515
00:43:42,769 --> 00:43:46,609
Wir haben mehrere Zeugen gehört, die
gesagt haben, dass das daran lag, dass die
516
00:43:46,609 --> 00:43:53,569
Obama-Regierung, dass sie sich davor
gescheut hat, so einen Präzedenzfall
517
00:43:53,569 --> 00:43:58,490
zu schaffen, der die ganze Pressefreiheit
und journalistische Arbeit in Frage
518
00:43:58,490 --> 00:44:02,799
stellen könnte. Bei Trump, plötzlich,
wurde dann die Anklage erhoben. Da
519
00:44:02,799 --> 00:44:07,789
gab es relativ viel Streit im Verfahren
dazu. Und um jetzt zu verstehen, diese
520
00:44:07,789 --> 00:44:10,651
Sache mit der Veröffentlichung der
Unterlagen auf anderen Plattformen, müssen
521
00:44:10,651 --> 00:44:13,710
wir nochmal kurz reingehen, wie ist es
eigentlich passiert, dass diese
522
00:44:13,710 --> 00:44:20,390
diplomatischen Unterlagen plötzlich, dass
Wikileaks die unredigiert veröffentlicht hat,
523
00:44:20,390 --> 00:44:25,660
also ungeschwärzt, mit vollen Namen, mit allem.
Als sie diese Unterlagen bekommen haben,
524
00:44:25,660 --> 00:44:33,390
hat Wikileaks mehrere westliche Medien
kontaktiert, Leitmedien, und hat mit denen
525
00:44:33,390 --> 00:44:39,032
ein Gremium geschaffen, die gemeinsam
diese Unterlagen untersuchen. Denen wurden
526
00:44:39,032 --> 00:44:42,261
die Unterlagen zur Verfügung gestellt und
dann ist man es durchgegangen, hat Sachen
527
00:44:42,261 --> 00:44:44,970
anguckt und das sollte nur veröffentlicht
werden, was - also nur redigierte Sachen
528
00:44:44,970 --> 00:44:48,630
veröffentlicht werden. Also Namen
geschwärzt, damit niemand, keine Quellen,
529
00:44:48,630 --> 00:44:53,230
keine irgendwie, dass da halt keine
Quellen gefährdet werden, das Leute nicht
530
00:44:53,230 --> 00:44:58,690
in Gefahr gebracht werden. Und was jetzt
passiert ist, ist, dass Wikileaks dafür,
531
00:44:58,690 --> 00:45:01,640
also Julian Assange, hat eine
verschlüsselte Datei mit den Unterlagen
532
00:45:01,640 --> 00:45:05,540
den Leuten zur Verfügung gestellt. Die
Verschlüsselung - dazu haben wir einen
533
00:45:05,540 --> 00:45:10,380
Zeugen gehört - wäre ohne das Passwort
unknackbar, also unknackbar im Rahmen
534
00:45:10,380 --> 00:45:14,039
unserer heutigen
technischen Möglichkeiten. Was jetzt
535
00:45:14,039 --> 00:45:18,309
passiert, ist dass ein Journalist vom
Guardian, David Lee, ein Buch über diese
536
00:45:18,309 --> 00:45:24,390
ganze Angelegenheit geschrieben hat. Und
weil damals Wikileaks immer wieder Ziel
537
00:45:24,390 --> 00:45:27,829
von Hackerangriffen war, von Denial of
Service Angriffen, die versucht haben, die
538
00:45:27,829 --> 00:45:32,660
Seite down zu bekommen, gab's mehrere
Mirror von der Seite. Und dabei wurde auch
539
00:45:32,660 --> 00:45:36,930
diese Datei gemirrort. Und dann hat dieser
Journalist später ein Buch geschrieben, in
540
00:45:36,930 --> 00:45:40,880
dem er die Szene beschrieben hat, wie
Assange ihm das Passwort für die Datei
541
00:45:40,880 --> 00:45:46,150
gegeben hat. Und Assange hat damals ihm
einen Teil des Passworts auf einen Zettel
542
00:45:46,150 --> 00:45:50,259
geschrieben. Aber da musste noch was
hinzugefügt werden, was er ihm dann dazu
543
00:45:50,259 --> 00:45:56,690
mündlich erklärt hat. Und dieser Journalist
hat das komplette Passwort dann in seinem
544
00:45:56,690 --> 00:46:02,690
Buch veröffentlicht. Und das hat dann eine
Weile gedauert und irgendwann gab es einen
545
00:46:02,690 --> 00:46:07,330
Artikel im Freitag, der gesagt hat:
Datenleck. Es ist eigentlich, wenn man
546
00:46:07,330 --> 00:46:10,761
eins zu eins zusammenzählt, kann man diese
ganzen Unterlagen entschlüsseln. Als das
547
00:46:10,761 --> 00:46:17,619
los ging, hat Julian Assange, damals
direkt sich mit den USA, mit dem Weißen
548
00:46:17,619 --> 00:46:21,579
Haus in Verbindung gesetzt und hat gesagt:
Es gibt dieses Datenleck - es könnte sein,
549
00:46:21,579 --> 00:46:24,549
dass da was passiert, es könnte sein, dass
da was kommt, seid vorbereitet. Die haben
550
00:46:24,549 --> 00:46:28,190
ihn aber abgewimmelt und sich dann nicht
weiter damit beschäftigt. Jedenfalls hat
551
00:46:28,190 --> 00:46:36,039
es dann einen Moment gedauert und dann
wurden die kompletten, unredigierten,
552
00:46:36,039 --> 00:46:42,369
ungeschwärzten Unterlagen auf der Seite
cryptome.org veröffentlicht. Dort sind sie
553
00:46:42,369 --> 00:46:48,670
auch bis - die sitzt in den USA die Seite,
ist auch eine Enthüllungsplattform. Dort
554
00:46:48,670 --> 00:46:55,829
sind die Unterlagen bis heute abrufbar.
Und niemand von der US-
555
00:46:55,829 --> 00:46:58,660
Regierung hat sich jemals an die Leute
gewandt und gesagt: "Hey, lösch das mal."
556
00:46:58,660 --> 00:47:03,310
Es gab kein Strafverfahren gegen die. Und
nachdem die Sachen da veröffentlicht
557
00:47:03,310 --> 00:47:06,539
wurden, hat Wikileaks die Sachen auch
veröffentlicht. Aber, wie gesagt, erst
558
00:47:06,539 --> 00:47:11,170
danach. Und das Absurde ist, was halt für
eine politische Motivation sprechen könnte
559
00:47:11,170 --> 00:47:16,550
oder das stark anzeigt, ist, dass gegen
Cryptome in den USA nichts gemacht wurde.
560
00:47:16,550 --> 00:47:19,740
Gar nichts. Und ebenso sind die ganzen
Unterlagen auch noch online auf
561
00:47:19,740 --> 00:47:23,390
archive.org - das kennt ihr vielleicht, diese
Wayback Machine, die so Sicherungskopien
562
00:47:23,390 --> 00:47:26,720
von Seiten erstellen. Das ist auch online.
Die haben noch nie von irgendjemand gehört:
563
00:47:26,720 --> 00:47:31,349
"Hey, nehmt das mal offline." Also die
Sachen sind online, aber es wird nur gegen
564
00:47:31,349 --> 00:47:38,270
Wikileaks auf diese Art und Weise
vorgegangen. Ja, das waren die, so ein
565
00:47:38,270 --> 00:47:45,430
Überblick über die Sache Politische
Motivation des Auslieferungsersuchens.
566
00:47:45,430 --> 00:47:54,329
Ein ganz, ganz wichtiger, großer Block,
der eine wichtige Rolle spielt und auch
567
00:47:54,329 --> 00:47:59,040
entscheidend für die Entscheidung sein
könnte, ist eine mögliche Nicht-
568
00:47:59,040 --> 00:48:04,900
Auslieferung, wegen Störgeräsuche hat
drei Tage im Verfahren medizinische
569
00:48:04,900 --> 00:48:10,559
Sachverständige und Gutachten gehört.
Das war ein bisschen anders als sonst.
570
00:48:10,559 --> 00:48:13,750
Die schriftlichen Statements der Ärzte wurden
uns nicht zur Verfügung gestellt bzw. auch
571
00:48:13,750 --> 00:48:18,089
der Presse zur Verfügung gestellt und es
wurde auch weniger darüber berichtet als
572
00:48:18,089 --> 00:48:21,980
sonst. Weil es geht hier um höchst -
deswegen war ich selber auch nur
573
00:48:21,980 --> 00:48:24,320
oberflächlich behandelt, ich habe das
zwar alles gehört - aber es geht um
574
00:48:24,320 --> 00:48:30,519
höchstpersönliche Sachen, es geht um
Familie, Kindheit, ja um Kinder, alle möglichen
575
00:48:30,519 --> 00:48:34,249
Angelegenheiten, die jetzt für uns
eigentlich keine große Rolle spielen.
576
00:48:34,249 --> 00:48:40,150
Worum es aber auch geht, ist Depressionen
und Suizid. Deswegen an dieser Stelle -
577
00:48:40,150 --> 00:48:46,140
nicht nur einfach so um Suizid. Es geht
auch um konkrete Vorbereitungshandlungen.
578
00:48:46,140 --> 00:48:51,430
Wer empfindlich ist und das nicht gut
abkann, würde ich empfehlen vielleicht 5
579
00:48:51,430 --> 00:48:57,579
Minuten was anderes zu machen. Aber es ist
für das Verfahren erheblich, deswegen muss
580
00:48:57,579 --> 00:49:03,610
ich das hier erwähnen. Zuerst einmal gibt
es einen Sachverständigen, einen Arzt, der
581
00:49:03,610 --> 00:49:10,380
Julian Assange ein Asperger-Syndrom
diagnostiziert hat. Das ist eine Autismus-
582
00:49:10,380 --> 00:49:16,059
Form, die hier an der Störgeräusche
Stellt sich die Frage, ob das angemessen
583
00:49:16,059 --> 00:49:22,160
war? Störgeräusche Kommen wir später
nochmal so, wenn wir zu den
584
00:49:22,160 --> 00:49:29,529
Haftbedingungen in den USA kommen.
Zweitens wurden ihm
585
00:49:29,529 --> 00:49:34,520
Depressionen diagnostiziert: mittlere bis
schwere. Die Schwere der Depression ist
586
00:49:34,520 --> 00:49:38,099
bei ihm, ist es episodenhaft und sehr
abhängig von den aktuellen
587
00:49:38,099 --> 00:49:44,249
Haftbedingungen. Das ist so, dass er
zeitweise in Belmarsh im Krankenhaustrakt
588
00:49:44,249 --> 00:49:48,730
untergebracht wurde, und in diesem
Krankenhaustrakt ist man so gut wie
589
00:49:48,730 --> 00:49:52,170
isoliert, hat man keinen Kontakt zu
anderen Leuten. Sein gesundheitlicher
590
00:49:52,170 --> 00:49:56,269
Zustand, sein mentaler, gesundheitlicher
Zustand ist da massiv in den Keller
591
00:49:56,269 --> 00:50:02,130
gegangen. Er hatte schwere, er war hoch
suizidal. Die Leute aus dem Krankenhaus
592
00:50:02,130 --> 00:50:07,499
haben ihn als lebenden Geist bezeichnet.
Und insbesondere im Kontext, was ihn in
593
00:50:07,499 --> 00:50:14,390
den USA erwarten könnte, haben die Leute
große Angst, er hat extreme Angst vor der
594
00:50:14,390 --> 00:50:19,010
Auslieferung und einer möglichen Isolation da,
weil er so schlecht darauf reagiert.
595
00:50:19,010 --> 00:50:26,029
Störgeräusche
Geschichte um Störgeräusche
596
00:50:26,029 --> 00:50:30,910
einen Professor da, den hatte ich vorhin
schon erwähnt, Professor Kopelman vom
597
00:50:30,910 --> 00:50:36,150
King's College ist ein emeritierter
Professor für Neuropsychiatrie. Der hat
598
00:50:36,150 --> 00:50:41,109
ihn mehrfach besucht und hat ein Gutachten
geschrieben. Und in dem Gutachten hatte er
599
00:50:41,109 --> 00:50:44,549
erwähnt, dass Julian Assange sich für
einen möglichen Suizid eine Rasierklinge
600
00:50:44,549 --> 00:50:51,150
organisiert hat, und hat das mehrfach
erwähnt. Und da gab es jetzt innerhalb des
601
00:50:51,150 --> 00:50:54,430
Verfahrens innerhalb der Verhandlung einen
extrem absurden Moment. Die Anklage
602
00:50:54,430 --> 00:50:59,540
Vertretung, James Lewis, hat versucht zu
sagen: "Ja, Herr Kopelman, was ist denn
603
00:50:59,540 --> 00:51:02,170
mit dieser Rasierklinge? In den
medizinischen Unterlagen taucht die gar
604
00:51:02,170 --> 00:51:06,460
nicht auf. Die wird da gar nicht erwähnt.
Vielleicht hat er sich das nur ausgedacht?
605
00:51:06,460 --> 00:51:10,720
Wie kommt das, dass das niemand darüber
spricht, dass es irgendwo steht?" und hat
606
00:51:10,720 --> 00:51:15,320
quasi dann versucht, ihm einzureden, dass
es die nie gab und dass das Julian Assange
607
00:51:15,320 --> 00:51:20,200
sich sich das ausgedacht hat. Und dann kam
ein absurder Moment, dass die Verteidigung
608
00:51:20,200 --> 00:51:25,059
ein Papier aus dem Ärmel gezaubert hat,
was quasi die Anklage ein bisschen
609
00:51:25,059 --> 00:51:30,660
bloßgestellt hat: den Bericht der beiden
Gefängniswärter, die bei einer
610
00:51:30,660 --> 00:51:34,710
Zellendurchsuchung die Rasierklinge in der
gefalteten Unterwäsche von Julian Assange
611
00:51:34,710 --> 00:51:39,950
gefunden haben. Also es gab sie und er hat
seinem medizinischen Gutachter gegenüber
612
00:51:39,950 --> 00:51:48,720
mehrfach betont, dass er diese für einem
möglichen Suizid vorgehalten hat. Die
613
00:51:48,720 --> 00:51:53,380
Befragung von Professor Kopelman war
besonders intensiv und insbesondere, weil
614
00:51:53,380 --> 00:51:56,160
die ganze Zeit auch da wieder versucht
wurde, seine Expertise in Frage zu
615
00:51:56,160 --> 00:51:59,819
Stellen. Das ist ein Emeritierter
Professor, der hat sein ganzes Leben lang
616
00:51:59,819 --> 00:52:04,989
nichts anderes gemacht. Das wurde dann
bis an die Spitze getrieben Aussetzer.
617
00:52:04,989 --> 00:52:08,640
Der Anklageanwalt hat gesagt: "Ja, haben
Sie, vielleicht hat er ja, vielleicht,
618
00:52:08,640 --> 00:52:14,060
Aussetzer überhaupt irgendwie vernünftig
überprüft und mal zwei Tests gemacht, z.B.
619
00:52:14,060 --> 00:52:19,059
den TOMM Test - T O M M". Und dann meinte
Lewis: "Ja, das ist doch gar nichts mit
620
00:52:19,059 --> 00:52:23,509
simulieren zu tun, das hat doch damit gar
nichts zu tun." Und dann meinte Kopelman:
621
00:52:23,509 --> 00:52:29,059
"Entschuldigung, aber TOMM ein Akronym:
Test Of Memory Malingering. Ist quasi
622
00:52:29,059 --> 00:52:34,749
medizinisches simulieren. Es war so, das
war halt einfach so ein, wie so ein
623
00:52:34,749 --> 00:52:39,160
Fischen im Nirgendwo, weil er immer
versucht hat, ihn in Aussetzer
624
00:52:39,160 --> 00:52:44,819
"Vielleicht weiß der Professor es ja auch
nicht, dann hat er Glück" und es ging die
625
00:52:44,819 --> 00:52:49,230
ganze Zeit solche Sticheleien, bis ihm der
Kragen geplatzt ist, dem Professor. In
626
00:52:49,230 --> 00:52:52,029
einem Punkt hat er dann gesagt: "Ja." -
das war übrigens der, der gesagt hat, er
627
00:52:52,029 --> 00:52:57,119
sei auch nicht zum Einstufungstest da. Der
hat dann gesagt "Ja, ist schon ein
628
00:52:57,119 --> 00:52:59,670
bisschen eigenartig, dass Sie die ganze Zeit
so tun, als ob ich keine Ahnung hätte. Ich
629
00:52:59,670 --> 00:53:03,249
erinnere mich sehr gut, dass die
Assistenten aus ihrem Büro schon mehrfach
630
00:53:03,249 --> 00:53:06,069
bei mir angerufen haben und mich gefragt
haben, ob ich als Sachverständiger für sie
631
00:53:06,069 --> 00:53:15,150
arbeite." Das war ein seltener Moment, wo
wirklich ein Aussetzer ...ja, der
632
00:53:15,150 --> 00:53:22,430
Anklageanwalt der Stelle wirklich
bloßgestellt war. Genug aus dem Verfahren,
633
00:53:22,430 --> 00:53:28,170
zurück zum tragischen gesundheitlichen
Zustand. Der ist so schlecht, dass
634
00:53:28,170 --> 00:53:33,349
Kopelman sein Statement, das ein
wörtliches Zitat, so beendet hat. Ich
635
00:53:33,349 --> 00:53:36,320
habe, das englische Original steht oben.
Weil das jetzt hier alles auf Deutsch ist,
636
00:53:36,320 --> 00:53:41,039
habe ich das übersetzt. Er hat gesagt:
"Ich wiederhole noch einmal, dass ich so
637
00:53:41,039 --> 00:53:45,249
sicher bin, wie es ein Psychiater jemals
sein kann, dass Herr Assange im Falle
638
00:53:45,249 --> 00:53:48,310
einer bevorstehenden Auslieferung
tatsächlich einen Weg finden würde,
639
00:53:48,310 --> 00:53:55,750
Selbstmord zu begehen." Wir erinnern uns
daran, dass er bei hoher Suizidgefahr in
640
00:53:55,750 --> 00:53:59,930
schlechten gesundheitlichen Zustand nicht
ausgeliefert werden darf. Und für mich ist
641
00:53:59,930 --> 00:54:02,970
dieser Punkt - da müssen wir ganz genau
darauf achten, wenn die Entscheidung kommt
642
00:54:02,970 --> 00:54:06,940
- wie, welche Rolle, wie wird diese
Rasierklinge bewertet? Nimmt die Richterin
643
00:54:06,940 --> 00:54:14,300
an, dass es sie gab oder nicht? Hält sie
ihn für suizidal Aussetzer ...das kann man
644
00:54:14,300 --> 00:54:24,880
nicht ausblenden. Aussetzer ...Kleidung
Aussetzer ...draufgucken müssen am.
645
00:54:24,880 --> 00:54:31,970
Aussetzer noch um wirklich
unmenschlichen Behandlungen in US
646
00:54:31,970 --> 00:54:37,710
Gefängnissen. Da möchte ich besonders zwei
Zeugen noch mal vorstellen, 2 Zeugen
647
00:54:37,710 --> 00:54:44,589
vorstellen, die da gesprochen haben, zu.
In den USA gibt es offiziell keine eine
648
00:54:44,589 --> 00:54:50,250
Isolationshaft. Was es allerdings gibt,
sind so genannte SAMs: Special
649
00:54:50,250 --> 00:54:56,380
Administrative Measures. Aussetzer
Insassen, die, bei denen die Angst
650
00:54:56,380 --> 00:55:01,140
besteht, dass sie Informationen haben, die
eine Gefahr für die nationale Sicherheit
651
00:55:01,140 --> 00:55:08,019
der Vereinigten Staaten sein könnte. Und
bei Julian Assange ist es so, dass
652
00:55:08,019 --> 00:55:12,529
Wikileaks ja auch allerhand Dokumente
nicht veröffentlicht hat, die, wo er
653
00:55:12,529 --> 00:55:19,119
möglicherweise Kenntnis hat, die als
solche, also als Gefahr eingestuft werden
654
00:55:19,119 --> 00:55:26,700
könnte. Und wir haben dazu die ehemalige
Gefängnisleiterin des MCC - Metropolitan
655
00:55:26,700 --> 00:55:31,960
Corectional Center in New York - gehört.
Das Gefängnis kennt ihr, da saß auch,
656
00:55:31,960 --> 00:55:36,019
das ist ein Prejail- Gefängnis, also eine
Art Untersuchungshaft. Da saß auch schon
657
00:55:36,019 --> 00:55:43,989
El Chapo und da saß kürzlich auch Jeffrey
Epstein, bevor er nicht mehr lebte.
658
00:55:43,989 --> 00:55:50,499
Und sie, die Frau hat dann zum Beispiel
erzählt, wie die SAM Maßnahmen in ihrem
659
00:55:50,499 --> 00:55:55,210
Gefängnis umgesetzt wurden, dass, die
Leute waren 23 Stunden am Tag in ihrer,
660
00:55:55,210 --> 00:55:59,660
sind 23 Stunden am Tag in ihrer Zelle.
Essen in ihrer Zelle, sehen keinerlei
661
00:55:59,660 --> 00:56:04,450
anderen Gefangenen, die Wärter sprechen
nicht mit ihnen und für einen Tag, eine
662
00:56:04,450 --> 00:56:07,690
Stunde am Tag gibt es Recreation: Erholung.
Dafür werden Sie in eine
663
00:56:07,690 --> 00:56:12,430
andere Zelle geführt, die baugleich mit
ihrer eigenen Zelle ist. Und dort dürfen
664
00:56:12,430 --> 00:56:17,670
sie im Kreis laufen, bis sie... sie dürfen
im Kreis laufen, eine Stunde lang und dann
665
00:56:17,670 --> 00:56:21,589
kommen sie wieder in ihre eigene Zelle.
Das ist quasi die Nicht-Isolationshaft -
666
00:56:21,589 --> 00:56:26,160
Special Administrative Measures. Und wie
sowas konkret ablaufen kann, haben wir,
667
00:56:26,160 --> 00:56:33,410
also haben wir die Anwältin von Abu
Hamza gehört. Die hat berichtet,
668
00:56:33,410 --> 00:56:36,229
dass... der wurde aus dem, ein britischer
Staatsbürger, der wegen Terror-
669
00:56:36,229 --> 00:56:40,299
Angelegenheiten in die USA abgeschoben
und da verurteilt wurde. In einem
670
00:56:40,299 --> 00:56:45,130
Auslieferungsverfahren haben sie gesagt
ja, da ist eigentlich, der kommt
671
00:56:45,130 --> 00:56:48,940
bestimmt nicht in ein SuperMax-Gefängnis
und SAM werden bestimmt nicht verhängt.
672
00:56:48,940 --> 00:56:53,539
Und das ist alles ganz unrealistisch. Er wurde
in die USA ausgeliefert. Drei Wochen
673
00:56:53,539 --> 00:56:56,809
nach seiner Ankunft wurden Special
Administrative Measures verhängt. Nach
674
00:56:56,809 --> 00:57:00,569
seiner Verurteilung wurde er im SuperMax-
Gefängnis verbracht und ist da seit über
675
00:57:00,569 --> 00:57:05,619
fünf Jahren. Seine SAMs wurden kürzlich
wieder komplett erneuert, weil er einen
676
00:57:05,619 --> 00:57:08,549
Brief geschrieben hat an seinen Sohn, in
dem er geschrieben hat "Sag meinem Enkel,
677
00:57:08,549 --> 00:57:12,930
dass ich ihn liebe." Das wurde als
unerlaubte Kontaktaufnahme zu Dritten
678
00:57:12,930 --> 00:57:16,950
gewertet und er wurde entsprechend
zurückgestuft. Auch nochmal zur
679
00:57:16,950 --> 00:57:19,059
medizinischen Sache, der Mann hat keine
Hände, die hat er schon vor vielen Jahren
680
00:57:19,059 --> 00:57:23,680
verloren. Und er hat mal darum gebeten,
dass ihm jemand die Fußnägel schneidet, im
681
00:57:23,680 --> 00:57:28,470
US Gefängnis: das hat 9 Wochen gedauert.
Und das ist ja nicht nur eine ästhetische
682
00:57:28,470 --> 00:57:33,690
Sache, sondern kann auch sehr, sehr
schmerzhaft sein. Die Zeit eilt davon. Ich
683
00:57:33,690 --> 00:57:36,329
möchte noch ganz kurz einen Punkt
ansprechen. Dazu gab es letztes Jahr schon
684
00:57:36,329 --> 00:57:43,999
von Andy Müller-Maguhn einen sehr guten
Vortrag. Aussetzer der Botschaft Ecuadors
685
00:57:43,999 --> 00:57:48,470
durch UC Global. Julian Assange hatte da
mehrere Jahre sich aufgehalten und wurde
686
00:57:48,470 --> 00:57:52,269
dort massivst überwacht. Wir haben die
Aussagen, schriftliche Statements von zwei
687
00:57:52,269 --> 00:57:57,180
ehemaligen Mitarbeitern von UC Global
bekommen, gehört, die erzählt haben, was
688
00:57:57,180 --> 00:58:01,630
da abgelaufen ist. Deren Chef hat gesagt, ja,
wir sind jetzt in die Premier League
689
00:58:01,630 --> 00:58:04,690
aufgestiegen, und hat irgendwann mal
gesagt, nachdem er in den USA auf einer
690
00:58:04,690 --> 00:58:09,420
Reise, dass sie jetzt auf der dunklen
Seite seien. Dann haben die Mitarbeiter
691
00:58:09,420 --> 00:58:13,729
die Kameras ausgetauscht in der Botschaft,
Aussetzer ...vorher aufnehmen und jetzt
692
00:58:13,729 --> 00:58:16,510
wollten sie Kameras installieren, die auch
Aussetzer nehmen können. Allerdings sollte
693
00:58:16,510 --> 00:58:21,410
davon niemand was mitbekommen und der
Botschaft gegenüber sollte das auch nicht mit
694
00:58:21,410 --> 00:58:27,489
Aussetzer
695
00:58:27,489 --> 00:58:30,900
Aussetzer
696
00:58:30,900 --> 00:58:34,910
technisch nicht ging. Sie haben dann überall
Mikrofone installiert, im Badezimmer und
697
00:58:34,910 --> 00:58:38,180
im Konferenzraum, am Feuerlöscher,
insbesondere da, wo halt auch die
698
00:58:38,180 --> 00:58:41,790
Gespräche mit den Anwälten stattfinden. Es
wurde gesagt, dass die Gespräche mit
699
00:58:41,790 --> 00:58:46,259
Anwälten priorisiert aufgenommen werden
sollen. Die Sicherheitsleute am Eingang
700
00:58:46,259 --> 00:58:49,789
haben die Visa der Anwälte überprüft, sind
die Pässe durchgegangen, haben Fotos davon
701
00:58:49,789 --> 00:58:53,210
gemacht, um zu sehen, wo die Anwälte sich
aufgehalten haben. Aussetzer ...Assange
702
00:58:53,210 --> 00:58:58,999
wurden Fingerabdrücke gestohlen und
Schriftbildanalysen angefertigt. Einmal,
703
00:58:58,999 --> 00:59:01,289
der Mitarbeiter hat berichtet, dass er
eine Windel - Stella Morris hat Julian
704
00:59:01,289 --> 00:59:04,660
Assange da häufig dann mit Kindern besucht
und das haben die mitbekommen. Da wollten
705
00:59:04,660 --> 00:59:08,829
sie wissen, ob er der Vater ist, deswegen
sollte eine Windel gestohlen werden, um
706
00:59:08,829 --> 00:59:12,960
Vaterschaftstests zu machen. Es sollten
Aufkleber an, der Mann, der Mitarbeiter
707
00:59:12,960 --> 00:59:15,290
sollte einen Aufkleber an die Fenster
machen, damit die von außen mit
708
00:59:15,290 --> 00:59:21,599
Lasermikrofonen die Sachen aufnehmen
können. Der Chef hat davon berichtet, dass
709
00:59:21,599 --> 00:59:25,160
in die Anwaltsbüros von der Vertretung
von Assange eingebrochen werden sollte.
710
00:59:25,160 --> 00:59:29,150
Das... so als Möglichkeit. 2 Wochen später
ist es passiert. Es wurde sogar diskutiert...
711
00:59:29,150 --> 00:59:30,769
Herald: 2 Minuten
Dustin: in der Botschaft offen zu lassen,
712
00:59:30,769 --> 00:59:34,300
damit Assange gekidnappt werden kann
oder ihn mit Gift umzubringen. Und
713
00:59:34,300 --> 00:59:38,180
elektronische Geräte der Anwälte wurden
teilweise entwendet und komplett kopiert
714
00:59:38,180 --> 00:59:43,520
und dann wieder zurückgegeben. Das ist
ein krasser Krimi. Die Zeugen sind, leben
715
00:59:43,520 --> 00:59:49,509
im Zeugenschutzprogramm, weil bei dem
David Aussetzer Seriennummer gefunden
716
00:59:49,509 --> 00:59:57,279
wurde. Aussetzer über die kompletten
Jahre hinweg wurde Julian Assange und
717
00:59:57,279 --> 01:00:03,369
seine anwaltliche Kommunikation massiv
überwacht. Aller Voraussicht nach oder sehr
718
01:00:03,369 --> 01:00:11,650
deutlich von den, auch vonseiten der USA
Aussetzer entsprechend steht hier in
719
01:00:11,650 --> 01:00:15,239
Frage, ob das überhaupt noch ein
rechtsstaatliches Verfahren ist, wenn die
720
01:00:15,239 --> 01:00:19,890
Gegenseite über Jahre hinweg die
anwaltliche Kommunikation ausgehorcht hat.
721
01:00:19,890 --> 01:00:28,229
Das steht zumindest, ist stark zu
bezweifeln. Ja, ganz kurz zum Abschluss,
722
01:00:28,229 --> 01:00:32,499
wie geht es weiter? Momentan, das wurde
am Anfang schon erwähnt. Beide
723
01:00:32,499 --> 01:00:36,730
Seiten haben schriftliche Statements
ausgetauscht, da sind wir bei gut 400
724
01:00:36,730 --> 01:00:40,880
Seiten. Die hat die Richterin über
Weihnachten jetzt gelesen und wird am 4.
725
01:00:40,880 --> 01:00:46,130
Januar ihre Entscheidung in der
Angelegenheit verkünden. Ich habe darum
726
01:00:46,130 --> 01:00:50,329
gebeten, dem 4. Januar beiwohnen
zu können, um auch den
727
01:00:50,329 --> 01:00:54,710
letzten Tag zu hören. Auch, weil ich jetzt
im Endeffekt doch der einzige permanent
728
01:00:54,710 --> 01:00:58,369
anwesende politische Beobachter war.
Aber die Richterin hat sich jetzt dafür
729
01:00:58,369 --> 01:01:02,779
entschieden, auch keine politischen
Beobachter mehr zuzulassen. Es wurden auch
730
01:01:02,779 --> 01:01:05,799
anderen Abgeordneten wurden Absagen
erteilt. Ich darf auch nicht mehr kommen.
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01:01:05,799 --> 01:01:10,850
Es ist... da schließt sich der Kreis dazu,
dass das alles ein bisschen eigenartig
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01:01:10,850 --> 01:01:15,650
ist. Aber immerhin habe ich gehört, dass inzwischen
"Reporter ohne Grenzen" zum Beispiel
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01:01:15,650 --> 01:01:18,730
einen Zugang zum Videostream bekommt.
Ich hoffe, dass die die Möglichkeit haben,
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01:01:18,730 --> 01:01:24,099
das dann intensiv zu verfolgen. Die Regie
hat mir jetzt mehrfach gesagt, dass ich
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01:01:24,099 --> 01:01:30,869
bitte aufhören soll zu reden. Dem Wunsch
werde ich nachkommen. Und, wie gesagt, ich
736
01:01:30,869 --> 01:01:33,660
will das vielleicht abschließen mit den
Argumenten, die hier gekommen sind. Die
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01:01:33,660 --> 01:01:36,859
gesundheitlichen Sachen, die Verstöße
gegen die Rechtsstaatlichkeit, die
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01:01:36,859 --> 01:01:41,200
politischen Motivationen. Ich habe
wirklich versucht, neutral in das
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01:01:41,200 --> 01:01:46,499
Verfahren zu gehen. Vor dem
Gericht standen immer viele
740
01:01:46,499 --> 01:01:49,880
Demonstrantinnen und Demonstranten,
Aktivistinnen und Aktivisten und haben den
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01:01:49,880 --> 01:01:54,740
folgenden Schlachtruf geprägt Aussetzer
"There is only one decision, no extradition."
742
01:01:54,740 --> 01:01:59,880
Und nach dem Abschluss des
Verfahrens kann ich mich dem
743
01:01:59,880 --> 01:02:04,440
Schlachtruf eigentlich nur anschließen,
weil für mich eine Entscheidung für die
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01:02:04,440 --> 01:02:10,430
Auslieferung rechtsstaatlich komplett
unverständlich wäre. Vielen Dank.
745
01:02:10,430 --> 01:02:16,819
Herald: Vielen, vielen Dank für diesen
tollen Vortrag. Danke, Dustin. Wir haben
746
01:02:16,819 --> 01:02:23,940
leider keine Zeit mehr für eine Q&A, aber
Dustin hatte eingangs erwähnt, er wird
747
01:02:23,940 --> 01:02:28,980
morgen bei einer Session noch mal im
rc3 aktiv sein. Er wird die Details dazu
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01:02:28,980 --> 01:02:35,990
veröffentlichen auf seinem Twitter-
Account. Ihr könnt ihm folgen unter @dhbln
749
01:02:35,990 --> 01:02:40,440
oder ich buchstabiere Delta Hotel Bravo
Lima November ist seine Twitter handle.
750
01:02:40,440 --> 01:02:46,969
dhbln. Dort Dustin folgen, im Blick
behalten und er wird euch rechtzeitig
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01:02:46,969 --> 01:02:53,109
mitteilen, wo und wann ihr morgen noch ein
bisschen Fragen beantworten könnt. Ich
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01:02:53,109 --> 01:02:57,130
glaube, dieser sehr spannende Vortrag hat
mehr Fragen offengelassen als beantwortet
753
01:02:57,130 --> 01:03:01,390
sind, aber die finale Antwort bekommen wir
dann am 4. Januar. Vielen, vielen Dank,
754
01:03:01,390 --> 01:03:06,460
Dustin, für diesen Vortrag und hier geht es
dann in wenigen Minuten weiter mit einem
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01:03:06,460 --> 01:03:10,039
Vortrag zu Gesichtserkennung. Vielen,
vielen Dank und ich wünsche euch allen
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01:03:10,039 --> 01:03:20,770
noch einen wunderschönen Abend.
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01:03:20,770 --> 01:03:31,990
rC3 Abspannmusik
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01:03:31,990 --> 01:03:53,000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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