WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:11.335
34C3 Vorspannmusik
00:00:14.205 --> 00:00:22.670
Herald: Unsere nächste Speakerin, die
Kristin Pietrzyk, die tut wat.
00:00:22.670 --> 00:00:30.480
Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel.
Die sacht gleich wat
Applaus
und wenn man zu Ihr kommt, denk
00:00:30.480 --> 00:00:33.480
und wenn man zu ihr
kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.
00:00:36.560 --> 00:00:40.070
Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend
eben
00:00:40.070 --> 00:00:46.130
gegen Rechts unterwegs, vertritt
Aktivisten aus der linken Szene und wird
00:00:46.130 --> 00:00:50.660
uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu
den Geschehnissen rund um das Verbot von
00:00:50.660 --> 00:01:02.100
linksunten.indymedia.org. Und ja ... also
... Hört auch mal gut zu jetzt. Und
00:01:02.100 --> 00:01:08.100
danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß
und ein Riesenapplaus an Kristin.
00:01:08.100 --> 00:01:17.170
Applaus
00:01:19.470 --> 00:01:20.170
Kristin: Hallo. Ich bin ja schon
00:01:20.170 --> 00:01:25.740
vorgestellt worden. Das erspare ich mir
dann, das nochmal zu wiederholen. Ich
00:01:25.740 --> 00:01:28.630
danke für die Möglichkeit, hier sprechen
zu dürfen zum Verbot von
00:01:28.630 --> 00:01:33.650
linksunten.indymedia.org. Ich bin
Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen
00:01:33.650 --> 00:01:37.930
vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte
oder Juristen an sich sprechen gerne in
00:01:37.930 --> 00:01:42.100
Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich
werde einmal das ausgesprochen ... Also
00:01:42.100 --> 00:01:47.700
zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine
ich das Bundesministerium des Innern. Aber
00:01:47.700 --> 00:01:52.299
um uns Zeit zu sparen, werde ich
Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde
00:01:52.299 --> 00:01:57.770
es einmal vollumfänglich aussprechen
vorher immer. Und ich stehe hier zwar
00:01:57.770 --> 00:02:03.549
allein, aber ich stehe hier
stellvertretend für ein sehr engagiertes
00:02:03.549 --> 00:02:08.199
Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von
linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt
00:02:07.200 --> 00:02:12.560
genauso wie dieser Saal hier. Damit hab
ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei
00:02:12.560 --> 00:02:18.370
ihm. lacht
Applaus
00:02:20.890 --> 00:02:26.290
Und ich will so einen ... vielleicht so
einen Aktualitäts- und so einen
00:02:26.290 --> 00:02:30.770
Technikdisclaimer vorwegschicken. Der
Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum
00:02:30.770 --> 00:02:36.930
Verbot, die wir bis dato haben. Das kann
in drei Monaten ganz anders aussehen. Da
00:02:36.930 --> 00:02:40.590
können sich Fakten ändern. Da können
Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr
00:02:40.590 --> 00:02:44.360
euch das später nochmal anschaut: Einfach
das ein bisschen mit beachten. *räuspert
00:02:44.360 --> 00:02:48.590
sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:
„Das stand doch aber jetzt in der taz
00:02:48.590 --> 00:02:53.950
irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich
bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt
00:02:53.950 --> 00:03:00.310
mich nichts zu Technik. Das ist alles
angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte
00:03:00.310 --> 00:03:03.550
das einfach zu entschuldigen und an die
richtigen Personen, die euch diese Fragen
00:03:03.550 --> 00:03:08.900
wirklich qualifiziert beantworten können,
zu richten. Linksunten war eine
00:03:08.900 --> 00:03:15.260
linksradikale Open-Posting-Plattform.
Warum war? Sie ist verboten wurden. Und
00:03:15.260 --> 00:03:21.850
eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen
und klarstellen. Linksunten war - und ich
00:03:21.850 --> 00:03:26.850
sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr
gibt - ein Pressemedium und wurde von der
00:03:26.850 --> 00:03:31.200
Pressefreiheit auch geschützt, von dem
Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das
00:03:31.200 --> 00:03:35.629
Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo
von ... Indymedia noch gar nicht zu
00:03:35.629 --> 00:03:40.069
reden war, schon so entschieden. Zwar
nicht auf Indymedia bezogen, aber auf
00:03:40.069 --> 00:03:48.909
Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse
vertreiben. Und dass das so ist und das
00:03:48.909 --> 00:03:54.489
eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal
meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses
00:03:54.489 --> 00:04:04.510
Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,
soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt
00:04:04.510 --> 00:04:09.870
einen Unterschied zwischen Vereinen und
Vereinigungen. Vereinigungen sind ein
00:04:09.870 --> 00:04:14.390
loser Zusammenschluss. Vereine gründen
sich, geben sich eine Satzung, lassen sich
00:04:14.390 --> 00:04:17.839
eintragen mit mindestens sieben
Mitgliedern ins Vereinsregister des
00:04:17.839 --> 00:04:25.090
zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein
bürokratischer Akt, dem eine bewusste
00:04:25.090 --> 00:04:28.629
Entscheidung, sich dem unterwerfen zu
wollen, vorangeht. Viele hier in diesem
00:04:28.629 --> 00:04:34.919
Raum werden sich vielleicht noch erinnern,
dass es auch beim CCC diesen
00:04:34.919 --> 00:04:41.659
bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet
im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr
00:04:41.659 --> 00:04:45.800
passierte etwas, was die Aktivitäten von
vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich
00:04:45.800 --> 00:04:50.960
beeinflusst hat. Nämlich das Zweite
Wirtschaftskriminalität-Gesetz.
00:04:50.960 --> 00:04:57.990
Verwunderlich, dass bereits ’86 das
Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,
00:04:57.990 --> 00:05:02.410
die Datenveränderung und die
Computersabotage unter Strafe gestellt
00:05:02.410 --> 00:05:10.559
worden sind. Das eine Mal war das
Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so
00:05:10.559 --> 00:05:15.930
war es nunmal. Daher stammt auch das
Zitat: „Der CCC musste sich jetzt
00:05:15.930 --> 00:05:20.409
entscheiden, ob er nach 129a“, das ist
juristisch ein bisschen unsauber, das
00:05:20.409 --> 00:05:25.509
müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle
Vereinigung oder als e. V. weitermachen
00:05:25.509 --> 00:05:32.629
wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“
Applaus, Sprecherin lacht
00:05:35.349 --> 00:05:39.879
Aber nicht alle so genannten „Vereine“,
und ich setze das bewusst in diese
00:05:39.879 --> 00:05:45.800
Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein
sein zu wollen oder zu sein. Denn die
00:05:45.800 --> 00:05:51.029
Voraussetzungen gegen Vereinigungen,
nämlich eine einfache Personenmehrheit, im
00:05:51.029 --> 00:05:55.719
Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist
relativ niedrig. Es reicht ein
00:05:55.719 --> 00:05:59.559
Personenzusammenschluss mit mehr als zwei
Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,
00:05:59.559 --> 00:06:05.599
und dies kann auch konkludent, also ohne
eine verbalisierte Zweckverfolgung,
00:06:05.599 --> 00:06:10.399
Zweckfestsetzung, sondern allein durch
schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann
00:06:10.399 --> 00:06:15.210
das Vereinsgesetz wie im Fall von
linksunten räuspert sich auch auf Vereinigungen
00:06:15.210 --> 00:06:19.939
angewendet werden, um diese abseits des
Strafrechts zu reglementieren. Und so
00:06:19.939 --> 00:06:24.979
geschah es auch. Mit dieser
Verbotsverfügung verbat das, verbat das
00:06:24.979 --> 00:06:30.899
Bundesministerium des Innern den Verein
linksunten.indymedia mit der Begründung,
00:06:30.899 --> 00:06:35.060
er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach
den Strafgesetzen zuwider und richte sich
00:06:35.060 --> 00:06:40.899
gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit
war der Verein verboten und aufgelöst. Das
00:06:40.899 --> 00:06:45.569
war im Übrigen das erste Verbot eines
Vereins, der nicht eingetragen war und dem
00:06:45.569 --> 00:06:52.039
linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,
den das BMI jemals erlassen hat. In diesem
00:06:52.039 --> 00:06:55.270
Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen
beschäftigen. Zum einen der Repression.
00:06:55.270 --> 00:06:59.439
Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden
waren beteiligt? Und welche Methoden
00:06:59.439 --> 00:07:03.959
wurden angewandt? Was war linksunten
eigentlich? Was ist Indymedia? Welche
00:07:03.959 --> 00:07:09.390
Inhalte wurden verbreitet? Wer war das
Publikum? Und war es das erste Mal, dass
00:07:09.390 --> 00:07:13.499
repressiv gegen linke Presse vorgegangen
wurde? Was passiert gerade? Und wie wird
00:07:13.499 --> 00:07:23.210
die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW.
lacht Ah, Ihr kennt das Video.
00:07:23.210 --> 00:07:32.779
Gelächter, Applaus
Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte
00:07:32.779 --> 00:07:37.449
auch ein Mercedes sein.
Gelächter, Applaus
00:07:38.239 --> 00:07:44.279
Dieses Bild ist symbolhaft für die
Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion
00:07:44.279 --> 00:07:48.770
und es soll Bedürfnisse beim Betrachter
wecken in die eine oder andere Richtung.
00:07:49.960 --> 00:07:54.819
Und diese Situation im Sommer 2017 ist
sehr wichtig, wenn man das Verbot von
00:07:54.819 --> 00:08:00.869
linksunten politisch einordnen will. Wir
haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang
00:08:00.869 --> 00:08:08.639
Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und
die Polizei versagt. Warum sage ich die
00:08:08.639 --> 00:08:13.259
Polizei versagt? Die Polizei hat es
geschafft, mehrere Wochen vorher
00:08:13.259 --> 00:08:17.389
Anwohnerinnen und Anwohner durch
Personenkontrollen, Identitätsfeststellung
00:08:17.389 --> 00:08:21.710
Durchsuchung von Sachen über eine gewisse
Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht
00:08:21.710 --> 00:08:26.959
geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner
in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt
00:08:26.959 --> 00:08:31.679
haben, eben nicht dieses Gefühl zu
vermitteln. Weiterhin bekannt und durch
00:08:31.679 --> 00:08:37.958
Medien sehr weit verbreitet: massenhafte
Polizeigewalt. Beinbrüche, offene
00:08:37.958 --> 00:08:41.419
Beinbrüche. Ich war selber in der
Gefangenensammelstelle. Wir haben fast
00:08:41.419 --> 00:08:45.810
niemanden gesehen, der inhaftiert war, der
nicht lädiert war oder sogar einen offenen
00:08:45.810 --> 00:08:52.860
Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter
Druck von Presse und öffentlichkeit. Und
00:08:52.860 --> 00:08:57.430
wir befinden uns im Wahlkampf. Ende
September steht die Bundestagswahl an. Die
00:08:57.440 --> 00:09:03.430
CDU sieht sich Wahlverlusten oder
drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD
00:09:03.430 --> 00:09:06.529
gegenüber. Denn genau in ihrem
Kernbereichsthema der inneren Sicherheit
00:09:06.529 --> 00:09:12.879
hat sie durch den G20 schweren Schaden
genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,
00:09:12.879 --> 00:09:18.220
am 14. August der Bundesinnenminister das
Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.
00:09:18.220 --> 00:09:24.070
August wird das Verbot vollzogen, und das
LKA Baden-Württemberg macht Razzien in
00:09:24.070 --> 00:09:29.511
vier Wohnungen und der KTS, einem
linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am
00:09:29.511 --> 00:09:35.629
oder nicht gleichzeitig am 25. August geht
linksunten.indymedia.org offline. Bei der
00:09:35.629 --> 00:09:39.480
mittäglichen Pressekonferenz, als der
Innenminister seinen Erfolg und seinen
00:09:39.480 --> 00:09:44.720
Schlag gegen Links verkündet, sagt er
noch, es gebe Probleme, die Homepage
00:09:44.720 --> 00:09:52.259
abzuschalten. Welche Behörden waren
beteiligt an der Vollziehung und am Erlass
00:09:52.259 --> 00:09:54.769
des Verbots? Es tut mir leid, ich muss
zwischendurch immer mal ein bisschen
00:09:54.769 --> 00:10:03.560
trinken. Zum einen das
Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt
00:10:03.560 --> 00:10:08.721
das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist
eines strafrechtsähnliche Repression, die
00:10:08.721 --> 00:10:12.860
aber eigentlich im Verwaltungsrecht
stattfindet. Dennoch können
00:10:12.860 --> 00:10:16.479
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und
andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber
00:10:16.479 --> 00:10:25.040
es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz
drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die
00:10:25.040 --> 00:10:29.660
Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht
man sehr wohl, dass das
00:10:29.660 --> 00:10:33.860
Bundesinnenministerium die Problematik
gesehen hat, dass es sich bei linksunten
00:10:33.860 --> 00:10:40.550
um ein Pressemedium handelt. Aber es
reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber
00:10:40.550 --> 00:10:45.079
hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,
zusammengefasst: „linksunten ist so
00:10:45.079 --> 00:10:50.639
schlimm, dass die sich nicht auf die
Pressefreiheit berufen können sollen.“
00:10:50.639 --> 00:10:53.690
Richtiger wäre aber eigentlich nach
unserer Ansicht gewesen, nach dem
00:10:53.690 --> 00:10:58.029
Telemediengesetz gegen linksunten
vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt
00:10:58.029 --> 00:11:03.389
hätte. Einzelne Beiträge auf ihre
Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die
00:11:03.389 --> 00:11:09.270
dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man
nicht gewählt. Warum auch? Kein
00:11:09.270 --> 00:11:14.490
Bundesinnenminister stellt sich vor eine
Kamera und sagt: „Hallo, wir haben
00:11:14.490 --> 00:11:19.230
dreihundert Beiträge auf linksunten runter
genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“
00:11:19.230 --> 00:11:24.480
Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da
wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen
00:11:24.480 --> 00:11:28.490
dieses Verbot klagen wir vor dem
Bundesverwaltungsgericht. Das tut im
00:11:28.490 --> 00:11:32.330
Übrigen jeder Betroffene einzeln und für
sich allein. Warum vor dem
00:11:32.330 --> 00:11:37.420
Bundesverwaltungsgericht? Weil eine
Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.
00:11:37.420 --> 00:11:41.789
Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas
dröge und es wirkt auch etwas komisch,
00:11:41.789 --> 00:11:46.229
wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte
euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede
00:11:46.229 --> 00:11:54.210
einzelne dieser fünf Klagen kostet 750
Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht
00:11:54.210 --> 00:11:58.249
an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht
sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.
00:11:58.249 --> 00:12:06.529
Wir sind also in diesem Moment schon bei
Kosten von 3750 Euro. Die Post wird
00:12:06.529 --> 00:12:10.139
beschlagnahmt der Betroffenen. Woher
wissen wir das? Wir wissen es erst seit
00:12:10.139 --> 00:12:13.579
Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach
Abschluss der Maßnahme zugestellt werden
00:12:13.579 --> 00:12:19.660
und die Betroffenen informiert werden. Wir
haben es aber geahnt. Bei allem Respekt
00:12:19.660 --> 00:12:23.910
für die Post und bei aller Kritik, die man
haben kann an ihr. Aber ich glaube bei
00:12:23.910 --> 00:12:28.490
Weitem nicht, dass ein Brief von mir an
meinen Mandanten zwei Wochen braucht und
00:12:28.490 --> 00:12:32.410
dann mit einer Nummer beschriftet ist.
Lachen
00:12:32.410 --> 00:12:38.750
Auch dagegen klagen wir vor
Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,
00:12:38.750 --> 00:12:42.850
weil diese Art von Post beschlagnahmt
worden ist. Und ich bin mir relativ
00:12:42.850 --> 00:12:49.899
sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das
Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß
00:12:49.899 --> 00:12:55.870
auf die Umschläge geschrieben haben. Auch
diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind
00:12:55.870 --> 00:13:03.430
beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt
an den Provider heran mit einem Beschluss
00:13:03.430 --> 00:13:07.060
eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer
dieser E-Mail-Adresse bekommt davon
00:13:07.060 --> 00:13:13.459
überhaupt nichts mehr mit. Und alle
Inhalte des Speichers, das Postfach sowie
00:13:13.459 --> 00:13:17.949
alle ausgehenden und eingehenden
Nachrichten sowie deren Anhänge werden
00:13:17.949 --> 00:13:23.300
gesichert, beschlagnahmt und zur
Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.
00:13:23.300 --> 00:13:31.069
Wir wissen von großen Providern, die
diesen Beschluss erhalten haben. Die haben
00:13:31.069 --> 00:13:35.529
die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel
einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer
00:13:35.529 --> 00:13:40.720
Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und
Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch
00:13:40.720 --> 00:13:45.089
dagegen klagen wir vor verschiedenen
Verwaltungsgerichten. Auch da wieder
00:13:45.089 --> 00:13:51.800
werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten
pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme
00:13:51.800 --> 00:13:55.970
fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?
Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über
00:13:55.970 --> 00:14:02.319
20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin
beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-
00:14:02.319 --> 00:14:07.790
Württemberg. Es führte die Razzien in vier
Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen
00:14:07.790 --> 00:14:11.890
die Art und Weise dieser Razzien laufen
Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.
00:14:11.890 --> 00:14:18.120
Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten
kosten. Es führt die Sicherstellung von
00:14:18.120 --> 00:14:23.580
Vereinsvermögen bei dritten Personen
durch. Auch dagegen: Klagen vor den
00:14:23.580 --> 00:14:27.509
Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne
Maßnahme muss der jeweils einzelne
00:14:27.509 --> 00:14:34.019
Betroffene eine einzelne Klage einreichen.
Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen
00:14:34.019 --> 00:14:38.990
vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist
die wirklich, tatsächlich in den
00:14:38.990 --> 00:14:43.510
Lebensalltag der Betroffenen
einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,
00:14:43.510 --> 00:14:49.360
Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,
Notizbücher, Fotos, alles wird
00:14:49.360 --> 00:14:53.839
mitgenommen. Wir sind hier bei einem
Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den
00:14:53.839 --> 00:14:59.360
Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:
Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder
00:14:59.360 --> 00:15:06.101
mit 350 Gerichtskosten pro einzelner
Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg
00:15:06.101 --> 00:15:12.089
noch? Es wertet die technischen Asservate
aus. Bislang haben wir keinen Hinweis
00:15:12.089 --> 00:15:17.430
darauf, dass die komplett verschlüsselte
IT-Technik in irgendeiner Art und Weise
00:15:17.430 --> 00:15:20.320
geknackt worden ist.
Applaus
00:15:20.320 --> 00:15:30.410
Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen
nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem
00:15:30.410 --> 00:15:33.970
werten sie die Post und E-Mails aus. Das
heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede
00:15:33.970 --> 00:15:37.790
E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird
sich angeschaut. Der Eingriff in die
00:15:37.790 --> 00:15:44.220
Intimsphäre der Betroffenen ist schier
unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,
00:15:44.220 --> 00:15:50.720
also das Landesamt für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg. Sie haben linksunten
00:15:50.720 --> 00:15:57.879
beobachtet. Was heißt beobachten bei einem
Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und
00:15:57.879 --> 00:16:03.249
ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es
gelesen und ausgedruckt und haben
00:16:03.249 --> 00:16:07.440
natürlich auch Informationen zu den
Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus
00:16:07.440 --> 00:16:11.240
Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,
also nicht vollständig. Das wissen wir
00:16:11.240 --> 00:16:16.870
auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen
vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen
00:16:16.870 --> 00:16:21.569
außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind
Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz
00:16:21.569 --> 00:16:24.499
heißt es, weil es das Grundrecht aus
Artikel 10, nämlich das
00:16:24.499 --> 00:16:31.439
Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist
alles, was auch Postbeschlagnahmungen,
00:16:31.439 --> 00:16:40.680
Telekommunikationsüberwachung et cetera
umfasst. Es gab Observationen. Und aus
00:16:40.680 --> 00:16:46.810
alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine
Einordnung durchgeführt, die sie in
00:16:46.810 --> 00:16:51.730
sogenannten Behördenzeugnissen
niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte
00:16:51.730 --> 00:16:57.399
auf wie „nach nachrichtendienstlicher
Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,
00:16:57.399 --> 00:17:03.160
dass“. Sie könnten es auch überschreiben
mit „wir meinen ... wir denken ...“.
00:17:03.160 --> 00:17:09.099
Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir
linksunten verbieten werden“. Und wer
00:17:09.099 --> 00:17:12.980
natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:
das BfV, das Bundesamt für
00:17:12.980 --> 00:17:17.949
Verfassungsschutz. Diese nehmen die
Auswerteberichte des LfV Baden-
00:17:17.949 --> 00:17:23.810
Württemberg, fassen Sie zusammen, machen
eigene Beobachtungen, heißt: lesen und
00:17:23.810 --> 00:17:30.750
ausdrucken. Auch das wissen wir aus
Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie
00:17:30.750 --> 00:17:35.650
haben einen Spitzel. Oder wie wir es
nennen: eine V-Person. Das heißt, eine
00:17:35.650 --> 00:17:40.720
menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen
zu linksunten berichtet. Woher wissen wir
00:17:40.720 --> 00:17:49.430
das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen
sie alles einfließen in eine Auswertung.
00:17:49.430 --> 00:17:53.079
Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen
Asservate, wie es so schön heißt. Das
00:17:53.079 --> 00:17:58.649
heißt, die Notizbücher, die Sticker, die
Zeitschriftensammlungen, und werden das
00:17:58.649 --> 00:18:02.779
alles nochmals dem Bundesministerium des
Innern vorlegen, um dann ihre
00:18:02.779 --> 00:18:08.110
abschließende Auswertung zu linksunten zu
geben. Was sie aus einer Sammlung des
00:18:08.110 --> 00:18:12.250
Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus
Stickern, wird wahrscheinlich sehr
00:18:12.250 --> 00:18:17.620
spannend werden. Da arbeiten sie natürlich
eng mit dem LKA zusammen, denn diese
00:18:17.620 --> 00:18:23.380
werten die technischen Asservate, sofern
sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,
00:18:23.380 --> 00:18:26.940
aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,
werden sie mit Sicherheit die
00:18:26.940 --> 00:18:31.750
Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der
Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA
00:18:31.750 --> 00:18:37.160
um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.
Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann
00:18:37.160 --> 00:18:44.100
eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt
mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt
00:18:44.100 --> 00:18:48.450
verschiedene Methoden der Repression.
Diese laufen gegen linksunten. Aber es
00:18:48.460 --> 00:18:55.090
wird auch eine geben, die mit linksunten
gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot
00:18:55.090 --> 00:19:00.660
und den Razzien betroffenen Personen war
2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und
00:19:00.660 --> 00:19:05.260
legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr
genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,
00:19:05.260 --> 00:19:10.219
die in der Lage war den GSM-Traffic per
Software-Firmware auszulesen. Hier das
00:19:10.219 --> 00:19:18.850
angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht
man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.
00:19:18.850 --> 00:19:26.860
Lacht, Applaus und Gelächter
Möchte mich übrigens bei den Personen
00:19:26.860 --> 00:19:29.980
bedanken, die mir das alles erzählen und
versuchen, verständlich zu machen und dann
00:19:29.980 --> 00:19:33.169
in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.
Jubel und Applaus
00:19:36.249 --> 00:19:39.620
Also hier sieht man diesen Wireshark-
Screenshot der stillen SMS, die damals an
00:19:39.620 --> 00:19:44.600
diese Person gesendet wurde. Diese stillen
SMS werden von Behörden benutzt, um den
00:19:44.600 --> 00:19:50.870
Standort der angesimsten Person zu
ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor
00:19:50.870 --> 00:19:54.730
sechs Jahren war diese Person schon
interessant für irgendeine
00:19:54.730 --> 00:20:00.580
Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,
die ich schon erwähnt habe, die auch von
00:20:00.580 --> 00:20:05.200
den Razzien betroffen war, eine
Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde
00:20:05.200 --> 00:20:10.429
öffentlich zu einem linksunten-Treffen in
der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen
00:20:10.429 --> 00:20:15.519
wurde dann eine Videokamera in einem 300
Meter entfernten Haus gesehen, die auf die
00:20:15.519 --> 00:20:21.580
KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann
nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem
00:20:21.580 --> 00:20:25.760
starken Teleobjektiv und einer
Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine
00:20:25.760 --> 00:20:32.679
mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren
zwei Betroffene nach der Razzia mit
00:20:32.679 --> 00:20:36.600
gepackten Koffern nach Frankreich und
unterhielten sich in ihrem Auto über die
00:20:36.600 --> 00:20:41.710
lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war
die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,
00:20:41.710 --> 00:20:46.940
der hoffentlich gut war, kurz hinter der
Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten
00:20:46.940 --> 00:20:50.490
sie eine aufgebrochene
Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es
00:20:50.490 --> 00:20:55.330
gab keinerlei Einbruchsspuren, keine
Wertsachen waren entwendet. Und das lässt
00:20:55.330 --> 00:20:59.840
den Verdacht aufkeimen, dass es sich
möglicherweise um die Installation oder
00:20:59.840 --> 00:21:03.930
den Installationsversuch oder die Entnahme
einer so genannten Innenraumüberwachung
00:21:03.930 --> 00:21:12.350
oder eines Trackers handelte. Jetzt die
lustige Repressionsmethode mit linksunten:
00:21:12.350 --> 00:21:18.630
BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im
Sommer 2014 den führenden Kopf des
00:21:18.630 --> 00:21:25.809
Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst
verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA
00:21:25.809 --> 00:21:30.890
rief daraufhin den Thiazichef kurz vor
fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:
00:21:30.890 --> 00:21:35.010
„Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir
outen Dich heute und wir haben dir das
00:21:35.010 --> 00:21:39.100
Outing schon mal vorweg als persönliche
Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“
00:21:39.100 --> 00:21:43.679
Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9
die Wohnung und überwältigt den
00:21:43.679 --> 00:21:48.059
Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem
entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen
00:21:48.059 --> 00:21:57.919
die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-
Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im
00:21:57.919 --> 00:22:01.380
Gegensatz zu linksunten zumindest nach
unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde
00:22:01.380 --> 00:22:05.390
gegen Thiazi nach Paragraf 129, also
Bildung einer kriminellen Vereinigung
00:22:05.390 --> 00:22:10.470
ermittelt. Paragraf 129, kann man einen
eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter
00:22:10.470 --> 00:22:14.630
Struktur-Ermittlungsparagraf zur
Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es
00:22:14.630 --> 00:22:19.080
gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr
derzeit. Aber die bereits sehr
00:22:19.080 --> 00:22:23.000
niedrigschwellig eintretenden
Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr
00:22:23.000 --> 00:22:26.710
frühen Ermittlungsstadium und die langen
Verjährungsfristen macht es besonders
00:22:26.710 --> 00:22:34.190
attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das
BKA erfasste minutiös dann den Zustand des
00:22:34.190 --> 00:22:39.070
entschlüsselten Rechners, so dass man
Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten
00:22:39.070 --> 00:22:43.830
Tab war die persönliche Nachricht des BKA,
übrigens total cleverer Nickname,
00:22:43.830 --> 00:22:50.600
SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist
uninteressant. Im dritten Tab war dann ein
00:22:50.600 --> 00:22:54.500
Artikel auf linksunten. Der bestand aus
einem Screenshot, den die Grinsekatze
00:22:54.500 --> 00:23:00.410
gepostet hatte. Dort war ein interner
Kommentar des Thiazichef alias White Pride
00:23:00.410 --> 00:23:05.269
MP3 aus dem internen Bereich des
Naziforums zu sehen, in dem er sich
00:23:05.269 --> 00:23:10.740
angesichts eines Antifa-Outings über
Schutzmaßnahmen über das, für das Forum
00:23:10.740 --> 00:23:17.710
Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher
weiß man das alles? Weil linksunten das
00:23:17.710 --> 00:23:22.590
veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014
hat es diese Methode der Repression
00:23:22.590 --> 00:23:28.970
analysiert und veröffentlicht.
Applaus
00:23:32.740 --> 00:23:37.160
Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,
wird bereits jetzt, nicht nur, aber
00:23:37.160 --> 00:23:42.549
hauptsächlich von Linken jeder Couleur
schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die
00:23:42.549 --> 00:23:46.399
Teilnehmer des Klima-Camps, welches
zeitgleich zu den Razzien stattfand, und
00:23:46.399 --> 00:23:50.600
auf diesem Tram–, Transpi formulierte:
„Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen
00:23:50.600 --> 00:23:54.440
werfen wir einen Blick auf die Geschichte
von linksunten. Und daran wird deutlich,
00:23:54.440 --> 00:24:00.760
warum es sich dabei um Presse handelt. Die
Geschichte von Indymedia, also nicht von
00:24:00.760 --> 00:24:05.149
linksunten, sondern von Indymedia beginnt
1999 mit der Berichterstattung von den
00:24:05.149 --> 00:24:09.440
Protesten gegen die WTO-Konferenz in
Seattle. Auf dem Foto sieht man den
00:24:09.440 --> 00:24:14.580
Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum
ersten Mal organisiert der Open-Posting-
00:24:14.580 --> 00:24:19.420
Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster
Hand und aus linker Perspektive in
00:24:19.420 --> 00:24:26.240
Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope
und Twitter, damals nicht. Das war acht
00:24:26.240 --> 00:24:30.580
Jahre nach der Entstehung des World Wide
Web nicht wie heute selbstverständlich.
00:24:30.580 --> 00:24:34.620
Damals hatten wenige die technischen
Möglichkeiten, Inhalte online zu
00:24:34.620 --> 00:24:41.190
verbreiten, die auch was zu sagen hatten.
Damit stellte das Independent Media Center
00:24:41.190 --> 00:24:44.841
Seattle eigentlich eine Revolution dar,
nämlich den massenhaften Zugriff auf die
00:24:44.841 --> 00:24:50.510
Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.
Bei Indymedia an sich handelt es sich um
00:24:50.510 --> 00:24:55.470
ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen
Geschichte auch immer von Polizeigewalt
00:24:55.470 --> 00:24:59.519
nicht nur in den Inhalten und den
Berichten, sondern auch gegen die
00:24:59.519 --> 00:25:03.780
Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad
Will vom IMC New York, der bei der
00:25:03.780 --> 00:25:07.850
Berichterstattung über einen Aufstand in
Mexiko von der Polizei 2006 erschossen
00:25:07.850 --> 00:25:15.620
wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien
sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,
00:25:15.620 --> 00:25:21.909
sowohl in der politischen Ausrichtung als
auch in der technischen Umsetzung. 2008,
00:25:21.909 --> 00:25:26.090
Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,
fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,
00:25:26.090 --> 00:25:31.010
aber leider deswegen trotzdem nicht an
Meinungsverschiedenheiten. Das kann man
00:25:31.010 --> 00:25:34.840
auch sehr gut nachlesen, wenn man sich
damit länger beschäftigen möchte. Und auch
00:25:34.840 --> 00:25:38.230
die kurzzeitige Renaissance durch den
G8-Gipfel in Heiligendamm kann den
00:25:38.230 --> 00:25:43.710
Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.
Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben
00:25:43.710 --> 00:25:52.019
sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-
Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge
00:25:52.019 --> 00:25:55.520
der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in
Straßburg geht linksunten nach einem
00:25:55.520 --> 00:26:03.010
einjährigen Diskussionsprozess online.
Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,
00:26:03.010 --> 00:26:07.260
sind übrigens keine Interna. Das sind
alles Selbstveröffentlichungen von
00:26:07.260 --> 00:26:13.809
linksunten, die man, wenn es das noch
gebe, nachlesen könnte, die sie selbst
00:26:13.809 --> 00:26:17.520
gepostet haben und damit Ihr Handeln und
ihre Beweggründe transparent gemacht
00:26:17.520 --> 00:26:23.090
haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt
sich linksunten ein explizit
00:26:23.090 --> 00:26:28.190
anarchistisches Grundsatzprogramm, was man
auch nachlesen konnte, und bekennt sich
00:26:28.190 --> 00:26:30.940
jedoch eindeutig zu einem
strömungsübergreifenden Ansatz, der auch
00:26:30.940 --> 00:26:36.159
soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.
Technisch funktionierte das immer noch
00:26:36.159 --> 00:26:40.840
nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der
Technik der Seite bis zum linksradikalen
00:26:40.840 --> 00:26:47.010
Hosting. Alles war auf eine konsequente
Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und
00:26:47.010 --> 00:26:50.230
linksunten beschreibt es selbst mit den
Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer
00:26:50.230 --> 00:26:55.190
all die schönen Anschlagserklärungen
veröffentlicht hat.“ Diese
00:26:55.190 --> 00:27:08.390
Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen
das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was
00:27:08.390 --> 00:27:12.500
stand eigentlich auf linksunten? Glaubt
man der Verbotsverfügung, eigentlich nur
00:27:12.500 --> 00:27:17.620
Hass auf Polizei und Staat oder
Bombenbauanleitungen. Die baden-
00:27:17.620 --> 00:27:23.580
württembergische Landesregierung sieht das
aber in einer Anfrage der CDU oder
00:27:23.580 --> 00:27:28.950
vielmehr in der Antwort auf die Anfrage
der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als
00:27:28.950 --> 00:27:34.049
Hauptfunktion bot die seit Februar 2009
abrufbare Homepage den Nutzern, darunter
00:27:34.049 --> 00:27:37.900
eine Vielzahl an Gruppierungen und
Einzelpersonen des gewaltorientierten
00:27:37.900 --> 00:27:41.640
linksextremistischen Spektrums, die
Möglichkeit, zu Veranstaltungen und
00:27:41.640 --> 00:27:46.269
Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang
darüber zu berichten.“ Klingt halt schon
00:27:46.269 --> 00:27:53.020
ein bisschen anders, und es ist nach dem
Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:
00:27:53.020 --> 00:27:59.049
Reportagen und Recherchen. Als Beispiel
vom 04.10.2015 die Beerdigung eines
00:27:59.049 --> 00:28:03.700
Hammerskins - die Hammerskins sind ein
internationales Nazi-Netzwerk, das
00:28:03.700 --> 00:28:09.960
insbesondere auch in der Rechtsrockszene
aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing
00:28:09.960 --> 00:28:15.750
als V-Person des Verfassungsschutzes.
Ankündigungen und Aufrufe: Hier als
00:28:15.750 --> 00:28:20.970
Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen
den Braunkohleabbau im rheinischen Revier
00:28:20.970 --> 00:28:26.940
2017. Aber auch Militanz:
Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen
00:28:26.940 --> 00:28:33.630
auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich
auch nicht in den Augen rum wischen.
00:28:33.630 --> 00:28:38.390
Natürlich gab es das. Aber das
veröffentlichen auch andere Zeitungen.
00:28:38.390 --> 00:28:43.850
Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich
interne Szene-Diskussionen nach dem
00:28:43.850 --> 00:28:50.490
G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die
Veröffentlichung des internen Archivs der
00:28:50.490 --> 00:28:56.440
Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem
Medium oder Presseerzeugnis stellt sich
00:28:56.440 --> 00:29:01.340
natürlich die Frage nach der Leserschaft.
Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis
00:29:01.340 --> 00:29:06.279
handelt, wird wahrscheinlich der Großteil
der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen
00:29:06.279 --> 00:29:10.720
auf die Seite gekommen sein. Aber es ist
davon auszugehen, dass die Mehrheit der
00:29:10.720 --> 00:29:15.440
Besucher ganz einfach Linke waren. Das
geht auch im Übrigen aus
00:29:15.440 --> 00:29:19.840
Eigenveröffentlichungen von linksunten
hervor wie hier aus dem Jahr 2016.
00:29:19.840 --> 00:29:24.539
Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia
linksunten hat sich in den siebeneinhalb
00:29:24.539 --> 00:29:28.610
Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur
wichtigsten linksradikalen Website im
00:29:28.610 --> 00:29:32.679
deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden
Tag besuchen Tausende Linke die Website,
00:29:32.679 --> 00:29:37.510
um sich über alle Aspekte antagonistischer
Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,
00:29:37.510 --> 00:29:43.200
an dem sich linksunten und das BMI im
Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder
00:29:43.200 --> 00:29:48.860
auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an
Primärnachrichten, das heißt Nachrichten
00:29:48.860 --> 00:29:53.779
aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...
bleibt es nicht aus, dass auch andere
00:29:53.779 --> 00:29:57.399
Pressevertreterinnen zum linksunten-
Publikum werden und die Inhalte weiter
00:29:57.399 --> 00:30:02.580
verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der
Spiegel zum Leak der Burschenschaften-
00:30:02.580 --> 00:30:06.580
Interna, die im Übrigen zum Zerfall der
Deutschen Burschenschaft geführt haben.
00:30:06.580 --> 00:30:18.789
Applaus, Jubel und Pfiffe
Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im
00:30:18.789 --> 00:30:22.220
Übrigen dazu geführt haben, dass
eigentlich alle erkennen müssten, welches
00:30:22.220 --> 00:30:31.750
Geistes Kind die AfDler sind.
Applaus
00:30:32.640 --> 00:30:35.549
Junge Welt zum
Selbstbezichtigungsschreiben zu den
00:30:35.549 --> 00:30:40.080
Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich
vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu
00:30:40.080 --> 00:30:45.580
Bekennerschreiben im Umfeld des
G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten
00:30:45.580 --> 00:30:51.250
toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,
aber nicht zu vernachlässigende rührige
00:30:51.250 --> 00:30:56.200
Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid
ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.
00:30:56.200 --> 00:31:05.130
Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar
Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst
00:31:05.130 --> 00:31:10.340
linksunten am meisten?
Rufe aus dem Publikum
00:31:10.340 --> 00:31:14.350
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Applaus
00:31:14.350 --> 00:31:19.600
Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg
bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt
00:31:19.600 --> 00:31:23.700
Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte
Ermittler bereit, denn nur so können wir
00:31:23.700 --> 00:31:26.650
weiter an die Informationen der
Linksextremen kommen, die wir sonst
00:31:26.650 --> 00:31:36.690
kostenlos per Indy erhalten haben.“
Lachen, Applaus
00:31:36.690 --> 00:31:44.170
Wo wird linksunten am meisten vermisst? In
Sachsen.
00:31:44.170 --> 00:31:52.419
Lachen
Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die
00:31:52.419 --> 00:31:56.159
meisten Belege, die auf linksunten
verweisen. Bremen hat seinen Bericht
00:31:56.159 --> 00:31:59.460
einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen
sind die disqualifiziert worden.
00:31:59.460 --> 00:32:04.980
Lachen, Applaus
Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.
00:32:04.980 --> 00:32:11.059
Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist
lügen? Auch der sächsische Innenminister.
00:32:11.059 --> 00:32:16.370
Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,
das auf linksunten gepostet wurde zu den
00:32:16.370 --> 00:32:19.980
Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine
Moschee und das ICC, sofort dann den
00:32:19.980 --> 00:32:27.580
Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann
auch gleich der Presse zugespielt. Das war
00:32:27.580 --> 00:32:32.090
ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen
und das BKA kamen und ihn eines Besseren
00:32:32.090 --> 00:32:36.590
belehrten und sagten, das sei dann wohl
ein Fake. Im thüringer
00:32:36.590 --> 00:32:39.680
Verfassungsschutzbericht taucht die
Fußnote bei Linksextremismus immer auf.
00:32:39.680 --> 00:32:45.780
Soll aber jetzt korrigiert werden. Das
Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht
00:32:45.780 --> 00:32:50.720
die erste Repressionen gegen linke Presse
und Medien. Diesen Teil der geschichtlich
00:32:50.720 --> 00:32:57.740
wirklich spannenden Sache muss ich leider
ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil
00:32:57.740 --> 00:33:03.770
wir gerne noch ein bisschen Platz für
Fragen und Anmerkungen hätten. Die
00:33:03.770 --> 00:33:08.690
radikal. Die radikal war eine
strömungsübergreifende linksradikale
00:33:08.690 --> 00:33:14.340
Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,
wechselnde Redaktion hatte, klandestine
00:33:14.340 --> 00:33:18.900
Erstellung, Debatten über Theorie,
Bewegung und Militanz. Eigentlich:
00:33:18.900 --> 00:33:24.950
linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der
radikal ist immer wieder eine Geschichte
00:33:24.950 --> 00:33:29.930
von Repressionen. Das erste ... Bereits
beim ersten Strafverfahren gegen die
00:33:29.930 --> 00:33:33.440
Macher der radikal äußerten diese sich
dahingehend, dass das Strafverfahren gegen
00:33:33.440 --> 00:33:36.970
sie bereits ein Akt gegen die
Pressefreiheit ist, den sie sich nicht
00:33:36.970 --> 00:33:41.809
bereit ... den sie nicht bereit sind,
hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,
00:33:41.809 --> 00:33:48.430
Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im
Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei
00:33:48.430 --> 00:33:56.799
Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er
Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in
00:33:56.799 --> 00:34:05.289
den Niederlanden. Was man sich aber damals
nicht traute, wahrscheinlich weil man
00:34:05.289 --> 00:34:10.639
etwas hatte, in dem man blättern konnte,
war, diese Zeitung zu verbieten. Das
00:34:10.639 --> 00:34:15.440
Autorenkollektiv der radikal ist niemals
als Verein bezeichnet worden und ist
00:34:15.440 --> 00:34:20.870
niemals verboten worden. Nicht minder
waren die Repressionen. Also kommen wir
00:34:20.870 --> 00:34:25.741
zur Gegenwart. In der sehen sich die
Betroffenen des Verbots einer mehr als
00:34:25.741 --> 00:34:31.159
schwierigen Situation gegenüber, die sich
wie folgt darstellt. Alle technischen
00:34:31.159 --> 00:34:35.739
Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT
wurden mitgenommen. Der Toaster blieb
00:34:35.739 --> 00:34:41.580
natürlich da. Was das heute im Alltag
bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen
00:34:41.580 --> 00:34:47.510
Rechner mehr hat, kann sich jeder selber
ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.
00:34:47.510 --> 00:34:53.670
pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast
umfassende Überwachung, die die
00:34:53.670 --> 00:34:57.900
persönliche Freiheit schon allein dadurch
einschränkt, dass man sich Gedanken machen
00:34:57.900 --> 00:35:03.290
muss, ob ein Brief ankommt, auf den man
wartet, oder ob man mit seiner Mutter am
00:35:03.290 --> 00:35:10.310
Telefon einfach noch über Familieninterna
redet. Diese Freiheit muss jeder der
00:35:10.310 --> 00:35:15.170
Betroffenen einzeln und in vielen
individuellen Klagen für jede einzelne
00:35:15.170 --> 00:35:19.860
Maßnahme sich gerichtlich versuchen,
zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur
00:35:19.860 --> 00:35:24.280
Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge
Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur
00:35:24.280 --> 00:35:28.920
im Überblick dargestellt. Aber dazu
kommen: Reisekosten zu Gerichten,
00:35:28.920 --> 00:35:34.690
Reisekosten zu ihren Anwältinnen und
Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt
00:35:34.690 --> 00:35:38.150
immer ein bisschen blöd, wenn man das
selber als Anwalt sagt, aber auch wir
00:35:38.150 --> 00:35:46.230
kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von
einem Strafverfahren. Aber die
00:35:46.230 --> 00:35:50.750
Repressionen gegen die radikal macht auch
deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus
00:35:50.750 --> 00:35:57.120
droht. Auch das wird, sollte es denn so
sein, nicht nur persönlich belastend für
00:35:57.120 --> 00:36:04.930
die Betroffenen werden, sondern auch
wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich
00:36:04.930 --> 00:36:11.840
besonderen Wert: Das Verbot von linksunten
ist ein Präzedenzfall. Das
00:36:11.840 --> 00:36:15.930
Betreiberkollektiv einer Plattform, die
selbst nach der Definition des
00:36:15.930 --> 00:36:20.730
Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei
unter die Pressefreiheit fällt, wird als
00:36:20.730 --> 00:36:26.100
Verein definiert, aufgrund von
Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne
00:36:26.100 --> 00:36:32.870
Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe
Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich
00:36:32.870 --> 00:36:37.360
das Telemediengesetz, zur Verfügung
gestanden hätte, und verbietet die gesamte
00:36:37.360 --> 00:36:44.820
Plattform. Dies tut man aus politischen
Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich
00:36:44.820 --> 00:36:51.540
vertrete Opfer eines versuchten Mordes von
einer Gruppierung von Nazis, die ihre
00:36:51.540 --> 00:36:55.580
Taten bei Facebook nicht nur angekündigt
haben, sondern die sich bei Facebook
00:36:55.580 --> 00:37:01.630
getroffen haben, die bei Facebook
menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.
00:37:01.630 --> 00:37:06.940
Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und
manche von ihnen sind schon verurteilt.
00:37:06.940 --> 00:37:10.610
Facebook ist nicht einmal davon
angegriffen, dafür angegriffen worden.
00:37:10.610 --> 00:37:18.050
Wenn es dem Bundesministerium des Innern
gelingt, derart mit einer anderthalb-
00:37:18.050 --> 00:37:24.260
seitigen Erklärung, warum linksunten so
schlimm sei, dass die Pressefreiheit für
00:37:24.260 --> 00:37:29.240
sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann
sich jeder Blog und jedes andere
00:37:29.240 --> 00:37:34.280
unliebsame Medium warm anziehen.
Linksunten wird dann erst der Anfang
00:37:34.280 --> 00:37:39.850
gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.
Das Vereinsgesetz ist ...
00:37:39.850 --> 00:37:51.250
Applaus
Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal
00:37:51.250 --> 00:37:58.250
als Trinkpause. Und es kann sich eben
ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr
00:37:58.250 --> 00:38:04.330
flexibel. Und die Hürden eigentlich
niedrig. Ich persönlich halte eine freie
00:38:04.330 --> 00:38:10.340
Presse für eine unabdingbare Voraussetzung
für eine funktionierende Öffentlichkeit
00:38:10.340 --> 00:38:16.400
und eine diskursive Gesellschaft. Auch
wenn ich mir dafür am Kiosk oder am
00:38:16.400 --> 00:38:21.680
Büdchen das rechtspopulistische Compact-
Magazin angucken muss, das meint, dass
00:38:21.680 --> 00:38:27.340
Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.
Deswegen sollte jedem hier im Raum daran
00:38:27.340 --> 00:38:31.570
gelegen sein, das Verfahren nicht nur
weiter aufmerksam zu beobachten und zu
00:38:31.570 --> 00:38:36.321
kommentieren, sondern auch solidarisch mit
den Wenigen sein, die es getroffen haben
00:38:36.321 --> 00:38:38.530
mag, aber eigentlich viel mehr gemeint
waren.
00:38:38.530 --> 00:38:46.090
Applaus
00:38:49.460 --> 00:38:52.020
Deswegen schauen wir in die Zukunft.
00:38:52.020 --> 00:38:57.320
Zunächst wirkt die Repression. Aber
linksunten steht symbolisch wahrscheinlich
00:38:57.320 --> 00:39:04.620
für viele hier im Raum. Deswegen erfordern
immer noch harte Zeiten unabhängige
00:39:04.620 --> 00:39:09.920
Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die
gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten
00:39:09.920 --> 00:39:16.120
aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,
das wird sich zeigen. Wer aber die
00:39:16.120 --> 00:39:20.640
Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich
der immensen Verfahrenskosten unterstützen
00:39:20.640 --> 00:39:34.160
will, der kann das tun. Vielen Dank.
Applaus
00:39:43.960 --> 00:39:51.680
Herald: Danke Kristin, sehr interessant.
Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.
00:39:51.680 --> 00:39:58.840
Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen
gleich an mit Mikrofon 1 bitte.
00:39:58.840 --> 00:40:03.801
Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten
... oder einen Teil der Frage hast Du
00:40:03.801 --> 00:40:10.180
schon beantwortet, indem da jetzt eine
Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine
00:40:10.180 --> 00:40:14.620
Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,
neben Gerichtskosten für Anwälte,
00:40:14.620 --> 00:40:20.020
Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind
20.000 für Gerichtskosten, das macht dann
00:40:20.020 --> 00:40:26.640
Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie
viel ...? Also ungefähre Einschätzung.
00:40:26.640 --> 00:40:33.120
Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also
sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den
00:40:33.120 --> 00:40:36.810
Betroffenen beschlagnahmt worden, die
notwendig waren, um auch ihr alltägliches
00:40:36.810 --> 00:40:41.190
Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:
Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder
00:40:41.190 --> 00:40:46.060
macht sein Studium. Man kann das schwer
einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht
00:40:46.060 --> 00:40:50.430
den Überblick haben, über welche Maßnahmen
alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit
00:40:50.430 --> 00:40:55.140
Gerichtskosten und Anwaltskosten wird
dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts
00:40:55.140 --> 00:41:00.860
kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist
halt eine immense Summe. Also das ist ein
00:41:00.860 --> 00:41:02.400
sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,
der da verpulvert wird.
00:41:02.400 --> 00:41:08.500
Raunen im Publikum und einzelnes Lachen
00:41:08.500 --> 00:41:11.860
Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen
mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade
00:41:11.860 --> 00:41:17.010
gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu
den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3
00:41:17.010 --> 00:41:20.430
bitte.
Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass
00:41:20.430 --> 00:41:24.760
Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die
das Ministerium aufgestellt ist, dass es
00:41:24.760 --> 00:41:30.050
sich um einen Verein handelt. Ich selber
denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,
00:41:30.050 --> 00:41:33.960
das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube
nicht, dass es sich um einen Verein
00:41:33.960 --> 00:41:38.770
gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht
entsprechend auch verbieten kann. Sondern
00:41:38.770 --> 00:41:43.020
ich würde das in Frage stellen. Das
konkludente Handeln sieht mir eher nach
00:41:43.020 --> 00:41:47.730
einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob
es da andere Rechtskonstruktionen gibt.
00:41:47.730 --> 00:41:52.620
Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier
als so ein Forum sagen, jaja, das war ein
00:41:52.620 --> 00:41:55.180
Verein, dann tun wir dem Ministerium einen
Gefallen.
00:41:55.180 --> 00:41:59.010
Kristin: Nee, also nur damit es ...
offensichtlich bin ich missverstanden
00:41:59.010 --> 00:42:03.450
worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es
ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es
00:42:03.450 --> 00:42:08.520
so dargestellt, wie es das BMI darstellt.
Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig
00:42:08.520 --> 00:42:13.430
tatsächlich diese Hürden sind, um zu
sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir
00:42:13.430 --> 00:42:15.870
regelementieren Euch jetzt, nämlich mit
diesem Verbot.“
00:42:15.890 --> 00:42:20.650
Frager 2: Okay, Danke.
00:42:20.660 --> 00:42:23.260
Frager 3: Du hast ja viel über
Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es
00:42:23.260 --> 00:42:26.510
denn mit der etablierten Presse, wie
reagiert die darauf? Solidarisiert sie
00:42:26.510 --> 00:42:28.740
sich? Oder gibt es da überhaupt eine
Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein
00:42:28.740 --> 00:42:32.460
bisschen was dazu sagen?
Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien
00:42:32.460 --> 00:42:37.730
schon ne große Presseöffentlichkeit.
Also das ist bedingt auch dadurch, dass
00:42:37.730 --> 00:42:41.920
der Innenminister eine Pressekonferenz
machte. Auch da gab es auch schon
00:42:41.920 --> 00:42:46.820
Diskussionen in der Presse, wo man sagte,
also zum Beispiel Vorsitzende von
00:42:46.820 --> 00:42:50.660
Journalistenverbänden sahen das auch schon
kritisch und haben gesagt: „Das greift in
00:42:50.660 --> 00:42:53.750
die Pressefreiheit ein, und das können wir
uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,
00:42:53.750 --> 00:42:59.950
was mir persönlich aber fehlt, ist, dass
die Presse an sich, und damit meine ich
00:42:59.950 --> 00:43:04.950
jeden Presseschaffenden jeglicher Art,
also ob das Journalisten sind oder
00:43:04.950 --> 00:43:10.440
Redakteure oder Leute, die Presse
vertreiben, die sind ja genauso betroffen,
00:43:10.440 --> 00:43:17.280
oder irgendeine Website, die das spiegelt
haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:
00:43:17.280 --> 00:43:20.780
„Das ist natürlich ein plakatives
Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da
00:43:20.790 --> 00:43:24.660
können wir auch dem Mainstream gut
vermitteln, dass hier die Pressefreiheit
00:43:24.660 --> 00:43:28.530
irgendwie so ein bisschen am Katzentisch
ist. Und weil linksunten ja so sehr
00:43:28.530 --> 00:43:33.600
schlimm war, deswegen habe ich auch diesen
brennenden BMW da als Bild genommen. Aber
00:43:33.600 --> 00:43:39.240
eigentlich wird das der Door-Opener sein,
zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein
00:43:39.240 --> 00:43:45.300
kleines Stück weiter.“ Ich hatte
eigentlich auch gehofft, dass die Presse
00:43:45.300 --> 00:43:50.350
das kritischer begleitet, dass sie sagt:
„Naja, eigentlich meinen die auch uns.“
00:43:50.350 --> 00:43:53.520
Weil welche Presse veröffentlicht denn
nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,
00:43:53.520 --> 00:44:00.450
wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist
nicht der Briefkasten der Presse genau so
00:44:00.450 --> 00:44:05.530
etwas wie linksunten, wo man das
reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist
00:44:05.530 --> 00:44:09.290
es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil
da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da
00:44:09.290 --> 00:44:13.050
sollte die Presse sehr viel aufmerksamer
hingucken und sagen: „Da greifen sie auch
00:44:13.050 --> 00:44:22.520
eigentlich uns an.“
Applaus
00:44:22.520 --> 00:44:27.090
Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.
Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage
00:44:27.090 --> 00:44:31.310
zu dem Thema, dass der als Verein
angegriffen wurde, jetzt aber die
00:44:31.310 --> 00:44:35.740
Individuen ihre Klagen und so erheben
müssen. Müsste das nicht auch umgedreht
00:44:35.740 --> 00:44:40.100
werden, dass man als Verein auftritt?
Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen
00:44:40.100 --> 00:44:44.150
Verein. Und dann müssen natürlich die
Personen individuell klagen. Weil wo kein
00:44:44.150 --> 00:44:47.370
Verein ist, da gibt es keinen ... also
Vereine funktionieren ja trotzdem dann
00:44:47.370 --> 00:44:51.010
noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein
Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,
00:44:51.010 --> 00:44:56.870
der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn
da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die
00:44:56.870 --> 00:44:59.950
einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich
Einzelpersonen, also die stehen ja bei
00:44:59.950 --> 00:45:04.910
einer einzelnen Person morgens um fünf in
der Wohnung und räumen die dann aus mit
00:45:04.910 --> 00:45:10.190
Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich
jeweils die individuell betroffene Person
00:45:10.190 --> 00:45:14.300
wehren. Und das ist ja auch das Schlimme
daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da
00:45:14.300 --> 00:45:17.970
nicht einen unglaublich guten
solidarischen Zusammenhalt gibt.
00:45:17.970 --> 00:45:22.560
Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer
2 bitte.
00:45:22.560 --> 00:45:29.060
Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts
eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich
00:45:29.060 --> 00:45:33.720
mein, wenn das Kosten sind, die so hoch
sind, dass die Betroffenen sie nicht
00:45:33.720 --> 00:45:37.800
tragen könnten, müsste der Staat ja
sozusagen die Kosten dafür ersetzen.
00:45:37.800 --> 00:45:41.180
Kristin: Kommst Du aus Österreich?
Frager 5: Ja.
00:45:41.180 --> 00:45:45.510
Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,
ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei
00:45:45.510 --> 00:45:50.550
Euch wird Verfahrenshilfe unter viel
niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist
00:45:50.550 --> 00:45:57.900
das so, man muss wenig Geld haben, das
heißt, auch wenig auf der hohen Kante,
00:45:57.900 --> 00:46:03.230
kein Auto, am besten noch Schulden, und
die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf
00:46:03.230 --> 00:46:06.970
Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das
Gericht, was dann auch über die
00:46:06.970 --> 00:46:09.890
eigentliche Sache entscheidet.
Lachen
00:46:11.470 --> 00:46:16.700
Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei
Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es
00:46:16.700 --> 00:46:19.790
auch viel früher Pflichtverteidiger.
Applaus
00:46:19.790 --> 00:46:23.980
Frage beantwortet.
Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und
00:46:23.980 --> 00:46:28.300
danach die 4.
Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf
00:46:28.300 --> 00:46:33.580
hinweisen, dass die Geschichte eigentlich
noch etwas früher anfängt. Also schon ...
00:46:33.580 --> 00:46:38.940
Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser
Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das
00:46:38.940 --> 00:46:45.940
war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze
zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese
00:46:45.940 --> 00:46:48.310
Entscheidung wäre diese ganze Geschichte
nicht gelaufen.
00:46:48.310 --> 00:46:52.590
Herald: Wie ist die Frage?
Frager 6: Ob sie das auch so sieht.
00:46:52.590 --> 00:46:58.800
Lachen
Kristin: seufzt Also mir ist es
00:46:59.510 --> 00:47:03.610
eigentlich egal, wo die sich treffen.
Herald: Du kannst auch schieben.
00:47:03.610 --> 00:47:06.290
Kristin: Was kann ich?
Herald: Du kannst die Frage auch schieben.
00:47:06.290 --> 00:47:08.410
Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?
Herald: Ja.
00:47:08.410 --> 00:47:11.410
Lachen
Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.
00:47:11.410 --> 00:47:20.530
Lachen, Applaus
Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der
00:47:20.530 --> 00:47:25.960
E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist
da ungefähr so der rechtliche Modus in
00:47:25.960 --> 00:47:30.780
Deutschland, also was dürfen da die
Provider oder was auch nicht? In den USA
00:47:30.780 --> 00:47:34.610
zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass
die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass
00:47:34.610 --> 00:47:39.400
sie irgendwie Daten weitergeben. Und das
Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,
00:47:39.400 --> 00:47:48.070
so, welche Provider das dann waren.
Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so
00:47:48.070 --> 00:47:52.440
ab: Wenn es zu so einer E-Mail-
Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi
00:47:52.440 --> 00:47:55.900
als vollziehende Behörde des
Vereinsverbots und damit auch der ganzen
00:47:55.900 --> 00:48:01.950
Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum
Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen
00:48:01.950 --> 00:48:06.310
Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein
Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.
00:48:06.310 --> 00:48:10.940
Und wir ermitteln immer noch die
Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese
00:48:10.940 --> 00:48:15.510
E-Mail-Adresse haben.“ Und dann
übermittelt der Provider, der dann diesen
00:48:15.510 --> 00:48:20.790
Beschluss zugestellt bekommt, entweder
sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen
00:48:20.790 --> 00:48:26.460
gespeicherten E-Mails plus die immer
wieder anlaufenden, also eingehenden
00:48:26.460 --> 00:48:33.020
E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher
Anhänge. Der Provider, der sich unserer
00:48:33.020 --> 00:48:37.720
Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,
also der hat ein eigenes Rechtsmittel
00:48:37.720 --> 00:48:44.770
dagegen, war 1&1.
Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.
00:48:44.770 --> 00:48:50.210
Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab
ich das richtig verstanden, dass die
00:48:50.210 --> 00:48:54.760
ganzen Klagen, die jetzt angestrebt
werden, also im Grunde genommen nicht dazu
00:48:54.760 --> 00:48:58.921
führen können, dass dieser Präzedenzfall
sich in eine Richtung entwickelt, dass man
00:48:58.921 --> 00:49:03.970
später noch mal sagt, dass man später
vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das
00:49:03.970 --> 00:49:08.060
können wir, also diesen taktischen
Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also
00:49:08.060 --> 00:49:11.490
den, diese Umdeklarierung als Verein
können wir jetzt quasi, machen wir jetzt
00:49:11.490 --> 00:49:15.530
besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:
Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind
00:49:15.530 --> 00:49:20.400
die quasi nur dazu da, den Mitgliedern
irgendwie zu helfen oder den Angeklagten
00:49:20.400 --> 00:49:24.570
quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und
so weiter und so fort? Und um diesen
00:49:24.570 --> 00:49:28.280
taktischen Winkelzug zu verhindern, der
eigentlich zu diesem Schlamassel geführt
00:49:28.280 --> 00:49:33.510
hat, also diese Umdeklarieriung in einen
Verein, dem müsste man durch ein ... was
00:49:33.510 --> 00:49:36.440
weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so
was halt beikommen.
00:49:36.440 --> 00:49:40.671
Kristin: Ich glaube, also diese
Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach
00:49:40.671 --> 00:49:43.960
zu einem Verein, lassen das
Telemediengesetz links liegen und nehmen
00:49:43.960 --> 00:49:49.370
die grobe Kelle und rasieren diese ganze
Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die
00:49:49.370 --> 00:49:54.870
Personen, denen diese Verbotsverfügung
zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich
00:49:54.870 --> 00:49:59.050
mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Da wird es genau darum gehen: Was ist
00:49:59.050 --> 00:50:03.530
höherwertig? Das, was Ihr hier
unterstellt, was eine Gefahr für die
00:50:03.530 --> 00:50:08.750
öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,
oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt
00:50:08.750 --> 00:50:14.370
Ihr hier quasi die Grundfesten einer
offenen demokratischen Gesellschaft für
00:50:14.370 --> 00:50:19.560
das hier preis? Das wird das
Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig
00:50:19.560 --> 00:50:23.240
entscheiden. Natürlich klagen die
Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird
00:50:23.240 --> 00:50:29.090
es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu
vereiteln, dass mit anderen Sachen zu
00:50:29.090 --> 00:50:33.410
machen, mit anderen Plattformen, mit
anderen Blogs. Da wird es ... Aber da
00:50:33.410 --> 00:50:38.470
kämpfen halt fünf Leute stellvertretend
für ganz, ganz viele, die es auch treffen
00:50:38.470 --> 00:50:42.190
könnte.
Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage
00:50:42.190 --> 00:50:45.460
vom Signal Angel weiter.
Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel
00:50:45.460 --> 00:50:49.520
Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen
schon eröffnet wurden?
00:50:49.520 --> 00:50:55.240
Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,
ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es
00:50:55.240 --> 00:50:58.280
kommen immer welche dazu, weil wir neue
Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-
00:50:58.280 --> 00:51:06.170
Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob
überschlagen sind wir bei ... an die 40
00:51:06.170 --> 00:51:11.600
Klagen ...?
Applaus
00:51:11.600 --> 00:51:17.650
Also ich will das noch mal betonen.
Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich
00:51:17.650 --> 00:51:22.510
alleine, ne?
Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?
00:51:22.510 --> 00:51:26.600
Kristin: Fünf.
Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2
00:51:26.600 --> 00:51:30.990
weiter, bitte.
Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen
00:51:30.990 --> 00:51:36.810
wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,
dass da auch eigentlich was gemacht wird,
00:51:36.810 --> 00:51:40.180
was halt schon sehr lange Praxis ist gegen
linksalternative und linksradikale
00:51:40.180 --> 00:51:45.150
Strukturen. Dass der Staat in die
Situation kommt, eine Struktur
00:51:45.150 --> 00:51:49.270
zu vorfinden, die halt entweder
hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das
00:51:49.270 --> 00:51:53.820
heißt, es gibt eigentlich keine wirklich
verantwortliche Person, sondern es sind
00:51:53.820 --> 00:52:00.200
ganz viele Personen, die plötzlich halt,
die man nicht verantwortlich machen kann.
00:52:00.200 --> 00:52:05.090
Weil man kann halt nicht gegen irgendwie
x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge
00:52:05.090 --> 00:52:10.860
auf Indymedia gepostet haben, ein
Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen
00:52:10.860 --> 00:52:17.050
die Leute, die ganz explizit Indymedia
betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein
00:52:17.050 --> 00:52:21.710
anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach
den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine
00:52:21.710 --> 00:52:27.220
Person schweren Körperverletzungen und
Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl
00:52:27.220 --> 00:52:30.960
es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie
in irgendeiner Weise einen Stein geworfen
00:52:30.960 --> 00:52:35.750
hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie
war einfach nur Teil dieser Demonstration,
00:52:35.750 --> 00:52:41.700
aus der heraus diese Taten geschehen sind.
Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo
00:52:41.700 --> 00:52:43.930
ist die Frage?
Applaus
00:52:43.930 --> 00:52:47.900
Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...
darf ich? Ist es okay für Dich?
00:52:47.900 --> 00:52:50.880
Frager 9: Äh, ja klar.
Kristin: Ich glaube, dass ... also das,
00:52:50.880 --> 00:52:56.170
was Du beschrieben hast, ist sicherlich
die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo
00:52:56.170 --> 00:53:00.100
eine Demonstration, wo die Polizei sagt,
sie sei massiv mit Böllern und Steinen
00:53:00.100 --> 00:53:05.490
beworfen worden. Auf dem Video sieht man
vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,
00:53:05.490 --> 00:53:08.530
die nicht mal in die Nähe der Polizei
kommen. Und da gab es viele Verletzte und
00:53:08.530 --> 00:53:15.110
viele Anklagen. Ich vertrete auch einen
der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und
00:53:15.110 --> 00:53:20.020
das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die
Einschläge kommen näher. Man geht mit
00:53:20.020 --> 00:53:26.231
wesentlich größerer Härte, mit einer
höheren Schlagzahl und mit einer einfach
00:53:26.231 --> 00:53:32.140
höheren Massivität gegen linke
Demonstrationen vor, gegen linke Medien
00:53:32.140 --> 00:53:38.160
vor. Und das ist sicherlich auch ein
politisches Klima, was sich etabliert hat,
00:53:38.160 --> 00:53:42.090
wo ich einfach sagen würde: Naja, wir
haben halt auch einen Rechtsruck in der
00:53:42.090 --> 00:53:47.760
Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en
vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen
00:53:47.760 --> 00:53:54.670
nicht aufstehen soll.
Applaus
00:53:54.670 --> 00:53:57.670
Herald: Mikrofon 3 bitte.
Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den
00:53:57.670 --> 00:54:03.270
Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.
Meine Frage ist eigentlich anschließend an
00:54:03.270 --> 00:54:07.970
die Wut, die gerade der Mann vor mir kund
getan hat, und die Frage richtet sich an
00:54:07.970 --> 00:54:12.770
den Zusammenhang zwischen sozusagen der
Anonymität der Beiträge und jetzt diesen
00:54:12.770 --> 00:54:19.050
fünf Angeklagten. Inwiefern können die
sozusagen dafür schuldig gesprochen
00:54:19.050 --> 00:54:23.690
werden, dass auf der Website, die sie
betrieben haben, anonym Beiträge
00:54:23.690 --> 00:54:30.380
publiziert worden sind? Und umgekehrt die
Frage: War vielleicht die Anonymität der
00:54:30.380 --> 00:54:37.650
Publizierungen auch ein Grund dafür, dass
hier sozusagen eben ein ... das als Verein
00:54:37.650 --> 00:54:44.431
deklariert wurde und nicht gegen
Einzelpersonen vorgegangen worden ist im
00:54:44.431 --> 00:54:48.600
ersten Fall, also juristisch gesehen?
Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz
00:54:48.600 --> 00:54:53.040
klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit
Ja ... naja, natürlich haben sie sich die
00:54:53.040 --> 00:54:56.550
Betreiber genommen, weil sie an die
einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also
00:54:56.550 --> 00:55:01.240
die Autorinnen und Autoren der einzelnen
Beiträge einfach nicht herangekommen sind
00:55:01.240 --> 00:55:08.190
durch dieses strenge Anonymisierung. Und
da wussten sie sich halt einfach nicht
00:55:08.190 --> 00:55:13.650
anders zu helfen. Wir reden hier nicht von
Anklagen, sondern es ist quasi ein
00:55:13.650 --> 00:55:17.080
antagonistischer Rechtsstreit. Also wir
sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm
00:55:17.080 --> 00:55:23.880
Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich
nicht. Und da ist es so, dass wir davon
00:55:23.880 --> 00:55:31.110
ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht
nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,
00:55:31.110 --> 00:55:35.810
in die unrechtmäßigerweise mit dem
falschen Gesetz eingegriffen wird, schon
00:55:35.810 --> 00:55:40.040
scheitern muss. Sondern dass wir auch
einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund
00:55:40.040 --> 00:55:44.410
von Vermutungen - und mehr finden wir
gerade in den Akten, die wir zur Verfügung
00:55:44.410 --> 00:55:49.850
haben, nicht - tatsächlich so ein
Vereinsverbot anlasten aufgrund von
00:55:49.850 --> 00:55:54.660
Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil
mehr finden wir gerade an Belegen nicht.
00:55:54.660 --> 00:55:57.960
Was Gerichte darüber entscheiden, das
liegt dann nicht mehr in unserer Macht.
00:55:57.960 --> 00:56:02.840
Wir können nur das Notwendige tun, um es
ihnen deutlich zu machen, wie hoch der
00:56:02.840 --> 00:56:07.480
abstrakt-demokratische Preis ist, den wir
alle zahlen müssen, wenn sie das
00:56:07.480 --> 00:56:12.510
durchgehen lassen.
Frager 10: Danke.
00:56:12.510 --> 00:56:19.580
Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4
und haben noch Platz für zwei weitere.
00:56:19.580 --> 00:56:27.000
Frager 11: Ich hab so die Frage des
typischen linken Spießers: Ich bräuchte
00:56:27.000 --> 00:56:31.570
ne Spendenquittung dafür, damit ich den
Staat entsprechend beteiligen kann. Wo
00:56:31.570 --> 00:56:33.570
krieg ich denn die her?
Lachen,Applaus
00:56:33.570 --> 00:56:36.210
Kristin: Bei mir nicht!
Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?
00:56:36.210 --> 00:56:40.340
Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört
der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich
00:56:40.340 --> 00:56:45.210
glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre
vielleicht ne ganz gute Idee.
00:56:45.210 --> 00:56:49.490
Frager 11: Okay, danke.
Applaus
00:56:49.490 --> 00:56:55.000
Herald: Wir nehmen die 1.
unverständlicher Einruf aus dem Publikum
00:56:55.000 --> 00:56:59.490
Kristin: Was?
unverständlicher Einruf aus dem Publikum
00:56:59.490 --> 00:57:04.630
Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.
Nummer 1, bitte.
00:57:04.630 --> 00:57:12.610
Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön
erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie
00:57:12.610 --> 00:57:18.470
dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn
ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde
00:57:18.470 --> 00:57:21.080
mich ja, würde ich ja auch dagegen
kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir
00:57:21.080 --> 00:57:24.670
gekommen sind. Also erst mal, beweist mir
das, dass ich da überhaupt was damit zu
00:57:24.670 --> 00:57:28.501
tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?
Und dann wäre vielleicht auch so ein
00:57:28.501 --> 00:57:34.260
bisschen eher eine technische Frage: Wenn
ich so etwas machen würde, würde ich ja
00:57:34.260 --> 00:57:38.650
auch irgendwie damit rechnen, dass so was
mal passieren könnte, und ich würde ja
00:57:38.650 --> 00:57:42.300
auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was
dazu sagen?
00:57:42.300 --> 00:57:45.990
Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil
Deiner Frage habe ich dem jungen Mann
00:57:45.990 --> 00:57:52.130
schon beantwortet. Dass wir denken, dass
das nicht aufgrund von Vermutungen und so
00:57:52.130 --> 00:57:57.390
dünnen Beweisen geht. Und die zweite
Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die
00:57:57.390 --> 00:58:02.290
kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich
bin nur der Anwalt.
00:58:02.290 --> 00:58:07.530
Lachen, Applaus
Herald: Okay, wir machen noch die Nummer
00:58:07.530 --> 00:58:13.240
5. Ich glaube, den habe ich übersehen.
Applaus
00:58:13.240 --> 00:58:16.830
Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen
großen Dank für den Vortrag. Ich würde
00:58:16.830 --> 00:58:20.310
gern wissen, ob es noch andere Mittel und
Wege gibt, um die Betroffenen zu
00:58:20.310 --> 00:58:25.490
unterstützen, außer mit Geld.
Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische
00:58:25.490 --> 00:58:31.510
Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu
beschäftigen, einfach ihnen nicht das
00:58:31.510 --> 00:58:36.040
Gefühl zu geben, dass sie damit alleine
stehen, in irgendeiner Art und Weise und
00:58:36.040 --> 00:58:40.630
keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein
Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.
00:58:40.630 --> 00:58:45.670
Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.
Applaus
00:58:45.670 --> 00:58:48.766
Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus
für diesen Vortrag.
00:58:48.766 --> 00:59:03.208
Riesenapplaus
00:59:03.208 --> 00:59:07.608
34C3 Abspannmusik
00:59:07.608 --> 00:59:27.553
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
im Jahr 2018. Mach mit und hilf uns!