0:00:00.000,0:00:11.335
34C3 Vorspannmusik
0:00:14.205,0:00:22.670
Herald: Unsere nächste Speakerin, die[br]Kristin Pietrzyk, die tut wat.
0:00:22.670,0:00:30.480
Die macht wat, gegen rechts zum Beispiel. [br]Die sacht gleich wat[br][br]Applaus[br]und wenn man zu Ihr kommt, denk
0:00:30.480,0:00:33.480
und wenn man zu ihr [br]kommt, denk ich, hört sie auch gut zu.
0:00:36.560,0:00:40.070
Als Rechtsanwältin ist sie überwiegend [br]eben
0:00:40.070,0:00:46.130
gegen Rechts unterwegs, vertritt[br]Aktivisten aus der linken Szene und wird
0:00:46.130,0:00:50.660
uns jetzt ein bisschen mehr erzählen zu[br]den Geschehnissen rund um das Verbot von
0:00:50.660,0:01:02.100
linksunten.indymedia.org. Und ja ... also[br]... Hört auch mal gut zu jetzt. Und
0:01:02.100,0:01:08.100
danach: Sacht wat und tut wat. Viel Saß[br]und ein Riesenapplaus an Kristin.
0:01:08.100,0:01:17.170
Applaus[br]
0:01:19.470,0:01:20.170
Kristin: Hallo. Ich bin ja schon
0:01:20.170,0:01:25.740
vorgestellt worden. Das erspare ich mir[br]dann, das nochmal zu wiederholen. Ich
0:01:25.740,0:01:28.630
danke für die Möglichkeit, hier sprechen[br]zu dürfen zum Verbot von
0:01:28.630,0:01:33.650
linksunten.indymedia.org. Ich bin[br]Rechtsanwältin. Ich muss ein paar Sachen
0:01:33.650,0:01:37.930
vorweg schicken. Erstens: Rechtsanwälte[br]oder Juristen an sich sprechen gerne in
0:01:37.930,0:01:42.100
Abkürzungen. Das werde ich auch tun. Ich[br]werde einmal das ausgesprochen ... Also
0:01:42.100,0:01:47.700
zum Beispiel wenn ich BMI sage, dann meine[br]ich das Bundesministerium des Innern. Aber
0:01:47.700,0:01:52.299
um uns Zeit zu sparen, werde ich[br]Abkürzungen dann verwenden. Aber ich werde
0:01:52.299,0:01:57.770
es einmal vollumfänglich aussprechen[br]vorher immer. Und ich stehe hier zwar
0:01:57.770,0:02:03.549
allein, aber ich stehe hier[br]stellvertretend für ein sehr engagiertes
0:02:03.549,0:02:08.199
Anwaltsteam, was sich mit dem Verbot von[br]linksunten beschäftigt. Ein Kollege heißt
0:02:07.200,0:02:12.560
genauso wie dieser Saal hier. Damit hab[br]ich mir jetzt einen Schnaps verdient bei
0:02:12.560,0:02:18.370
ihm. lacht[br]Applaus
0:02:20.890,0:02:26.290
Und ich will so einen ... vielleicht so[br]einen Aktualitäts- und so einen
0:02:26.290,0:02:30.770
Technikdisclaimer vorwegschicken. Der[br]Vortrag basiert auf den Erkenntnissen zum
0:02:30.770,0:02:36.930
Verbot, die wir bis dato haben. Das kann[br]in drei Monaten ganz anders aussehen. Da
0:02:36.930,0:02:40.590
können sich Fakten ändern. Da können[br]Erkenntnislagen anders sein. Also wenn Ihr
0:02:40.590,0:02:44.360
euch das später nochmal anschaut: Einfach[br]das ein bisschen mit beachten. *räuspert
0:02:44.360,0:02:48.590
sich* Pardon. Und nicht einfach sagen:[br]„Das stand doch aber jetzt in der taz
0:02:48.590,0:02:53.950
irgendwie ganz anders.“ Und Technik: Ich[br]bin Geisteswissenschaftlerin. Bitte fragt
0:02:53.950,0:03:00.310
mich nichts zu Technik. Das ist alles[br]angehörtes, anggelesenes Wissen. Ich bitte
0:03:00.310,0:03:03.550
das einfach zu entschuldigen und an die[br]richtigen Personen, die euch diese Fragen
0:03:03.550,0:03:08.900
wirklich qualifiziert beantworten können,[br]zu richten. Linksunten war eine
0:03:08.900,0:03:15.260
linksradikale Open-Posting-Plattform.[br]Warum war? Sie ist verboten wurden. Und
0:03:15.260,0:03:21.850
eins möchte ich ganz deutlich vorwegnehmen[br]und klarstellen. Linksunten war - und ich
0:03:21.850,0:03:26.850
sage bewusst „war“, weil es das nicht mehr[br]gibt - ein Pressemedium und wurde von der
0:03:26.850,0:03:31.200
Pressefreiheit auch geschützt, von dem[br]Grundrecht der Pressefreiheit. Das hat das
0:03:31.200,0:03:35.629
Bundesverfassungsgericht bereits 1988, wo[br]von ... Indymedia noch gar nicht zu
0:03:35.629,0:03:40.069
reden war, schon so entschieden. Zwar[br]nicht auf Indymedia bezogen, aber auf
0:03:40.069,0:03:48.909
Pressedienstleister, die Presseerzeugnisse[br]vertreiben. Und dass das so ist und das
0:03:48.909,0:03:54.489
eigentlich Ihr alle hier in diesem Saal[br]meine Sorge um den Rechtsstaat, der dieses
0:03:54.489,0:04:04.510
Verbot durchgeführt hat, teilen solltet,[br]soll euch dieser Vortrag zeigen. Es gibt
0:04:04.510,0:04:09.870
einen Unterschied zwischen Vereinen und[br]Vereinigungen. Vereinigungen sind ein
0:04:09.870,0:04:14.390
loser Zusammenschluss. Vereine gründen[br]sich, geben sich eine Satzung, lassen sich
0:04:14.390,0:04:17.839
eintragen mit mindestens sieben[br]Mitgliedern ins Vereinsregister des
0:04:17.839,0:04:25.090
zuständigen Amtsgerichts. Das ist ein[br]bürokratischer Akt, dem eine bewusste
0:04:25.090,0:04:28.629
Entscheidung, sich dem unterwerfen zu[br]wollen, vorangeht. Viele hier in diesem
0:04:28.629,0:04:34.919
Raum werden sich vielleicht noch erinnern,[br]dass es auch beim CCC diesen
0:04:34.919,0:04:41.659
bürokratischen Akt gab. Und zwar begründet[br]im Jahr 1986. Denn in diesem Jahr
0:04:41.659,0:04:45.800
passierte etwas, was die Aktivitäten von[br]vielleicht vielen hier im Raum maßgeblich
0:04:45.800,0:04:50.960
beeinflusst hat. Nämlich das Zweite[br]Wirtschaftskriminalität-Gesetz.
0:04:50.960,0:04:57.990
Verwunderlich, dass bereits ’86 das[br]Ausspähen von Daten, der Computerbetrug,
0:04:57.990,0:05:02.410
die Datenveränderung und die[br]Computersabotage unter Strafe gestellt
0:05:02.410,0:05:10.559
worden sind. Das eine Mal war das[br]Strafgesetzbuch den Zeiten voraus. Aber so
0:05:10.559,0:05:15.930
war es nunmal. Daher stammt auch das[br]Zitat: „Der CCC musste sich jetzt
0:05:15.930,0:05:20.409
entscheiden, ob er nach 129a“, das ist[br]juristisch ein bisschen unsauber, das
0:05:20.409,0:05:25.509
müsste 129 sein, „des StGB als kriminelle[br]Vereinigung oder als e. V. weitermachen
0:05:25.509,0:05:32.629
wollte. Man entschied sich für Zweiteres.“[br]Applaus, Sprecherin lacht
0:05:35.349,0:05:39.879
Aber nicht alle so genannten „Vereine“,[br]und ich setze das bewusst in diese
0:05:39.879,0:05:45.800
Tüddelchen, hatten die Wahl, ein Verein[br]sein zu wollen oder zu sein. Denn die
0:05:45.800,0:05:51.029
Voraussetzungen gegen Vereinigungen,[br]nämlich eine einfache Personenmehrheit, im
0:05:51.029,0:05:55.719
Rahmen des Vereinsgesetz vorzugehen, ist[br]relativ niedrig. Es reicht ein
0:05:55.719,0:05:59.559
Personenzusammenschluss mit mehr als zwei[br]Personen zur gemeinsamen Zweckverfolgung,
0:05:59.559,0:06:05.599
und dies kann auch konkludent, also ohne[br]eine verbalisierte Zweckverfolgung,
0:06:05.599,0:06:10.399
Zweckfestsetzung, sondern allein durch[br]schlüssiges Handeln geschehen. Damit kann
0:06:10.399,0:06:15.210
das Vereinsgesetz wie im Fall von[br]linksunten räuspert sich auch auf Vereinigungen
0:06:15.210,0:06:19.939
angewendet werden, um diese abseits des[br]Strafrechts zu reglementieren. Und so
0:06:19.939,0:06:24.979
geschah es auch. Mit dieser [br]Verbotsverfügung verbat das, verbat das
0:06:24.979,0:06:30.899
Bundesministerium des Innern den Verein[br]linksunten.indymedia mit der Begründung,
0:06:30.899,0:06:35.060
er laufe dem Zweck und der Tätigkeit nach[br]den Strafgesetzen zuwider und richte sich
0:06:35.060,0:06:40.899
gegen die verfassungsgemäße Ordnung. Damit[br]war der Verein verboten und aufgelöst. Das
0:06:40.899,0:06:45.569
war im Übrigen das erste Verbot eines[br]Vereins, der nicht eingetragen war und dem
0:06:45.569,0:06:52.039
linksradikalen Spektrum zugeordnet wurde,[br]den das BMI jemals erlassen hat. In diesem
0:06:52.039,0:06:55.270
Vortrag wollen wir uns mit drei Teilen[br]beschäftigen. Zum einen der Repression.
0:06:55.270,0:06:59.439
Wie lief das Verbot ab? Welche Behörden[br]waren beteiligt? Und welche Methoden
0:06:59.439,0:07:03.959
wurden angewandt? Was war linksunten[br]eigentlich? Was ist Indymedia? Welche
0:07:03.959,0:07:09.390
Inhalte wurden verbreitet? Wer war das[br]Publikum? Und war es das erste Mal, dass
0:07:09.390,0:07:13.499
repressiv gegen linke Presse vorgegangen[br]wurde? Was passiert gerade? Und wie wird
0:07:13.499,0:07:23.210
die Zukunft aussehen? Das ist ein BMW. [br]lacht Ah, Ihr kennt das Video.
0:07:23.210,0:07:32.779
Gelächter, Applaus[br]Warum dieses Bild? Dieses Bild, es könnte
0:07:32.779,0:07:37.449
auch ein Mercedes sein.[br]Gelächter, Applaus
0:07:38.239,0:07:44.279
Dieses Bild ist symbolhaft für die[br]Situation im Sommer 2017. Es soll Emotion
0:07:44.279,0:07:48.770
und es soll Bedürfnisse beim Betrachter[br]wecken in die eine oder andere Richtung.
0:07:49.960,0:07:54.819
Und diese Situation im Sommer 2017 ist[br]sehr wichtig, wenn man das Verbot von
0:07:54.819,0:08:00.869
linksunten politisch einordnen will. Wir[br]haben den G20-Gipfel in Hamburg Anfang
0:08:00.869,0:08:08.639
Juli 2017. Es gibt militante Proteste, und[br]die Polizei versagt. Warum sage ich die
0:08:08.639,0:08:13.259
Polizei versagt? Die Polizei hat es[br]geschafft, mehrere Wochen vorher
0:08:13.259,0:08:17.389
Anwohnerinnen und Anwohner durch[br]Personenkontrollen, Identitätsfeststellung
0:08:17.389,0:08:21.710
Durchsuchung von Sachen über eine gewisse[br]Dauer zu gängeln. Was sie aber nicht
0:08:21.710,0:08:26.959
geschafft hat, ist diese gleichen Anwohner[br]in den Tagen, wo sie sich allein gefühlt
0:08:26.959,0:08:31.679
haben, eben nicht dieses Gefühl zu[br]vermitteln. Weiterhin bekannt und durch
0:08:31.679,0:08:37.958
Medien sehr weit verbreitet: massenhafte[br]Polizeigewalt. Beinbrüche, offene
0:08:37.958,0:08:41.419
Beinbrüche. Ich war selber in der[br]Gefangenensammelstelle. Wir haben fast
0:08:41.419,0:08:45.810
niemanden gesehen, der inhaftiert war, der[br]nicht lädiert war oder sogar einen offenen
0:08:45.810,0:08:52.860
Bruch hatte. Damit gerät die Politik unter[br]Druck von Presse und öffentlichkeit. Und
0:08:52.860,0:08:57.430
wir befinden uns im Wahlkampf. Ende[br]September steht die Bundestagswahl an. Die
0:08:57.440,0:09:03.430
CDU sieht sich Wahlverlusten oder[br]drohenden Wahlverlusten zugunsten der AfD
0:09:03.430,0:09:06.529
gegenüber. Denn genau in ihrem[br]Kernbereichsthema der inneren Sicherheit
0:09:06.529,0:09:12.879
hat sie durch den G20 schweren Schaden[br]genommen. Deswegen erlässt, unter anderem,
0:09:12.879,0:09:18.220
am 14. August der Bundesinnenminister das[br]Verbot gegen indymedia.linksunten. Am 25.
0:09:18.220,0:09:24.070
August wird das Verbot vollzogen, und das[br]LKA Baden-Württemberg macht Razzien in
0:09:24.070,0:09:29.511
vier Wohnungen und der KTS, einem[br]linksautonomen Zentrum. Gleichzeitig am
0:09:29.511,0:09:35.629
oder nicht gleichzeitig am 25. August geht[br]linksunten.indymedia.org offline. Bei der
0:09:35.629,0:09:39.480
mittäglichen Pressekonferenz, als der[br]Innenminister seinen Erfolg und seinen
0:09:39.480,0:09:44.720
Schlag gegen Links verkündet, sagt er[br]noch, es gebe Probleme, die Homepage
0:09:44.720,0:09:52.259
abzuschalten. Welche Behörden waren[br]beteiligt an der Vollziehung und am Erlass
0:09:52.259,0:09:54.769
des Verbots? Es tut mir leid, ich muss[br]zwischendurch immer mal ein bisschen
0:09:54.769,0:10:03.560
trinken. Zum einen das[br]Bundesinnenministerium. Klar, es erlässt
0:10:03.560,0:10:08.721
das Vereinsverbot. Das Vereinsverbot ist[br]eines strafrechtsähnliche Repression, die
0:10:08.721,0:10:12.860
aber eigentlich im Verwaltungsrecht[br]stattfindet. Dennoch können
0:10:12.860,0:10:16.479
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und[br]andere Maßnahmen durchgeführt werden. Aber
0:10:16.479,0:10:25.040
es ist eigentlich ein Fremdkörper im ganz[br]drögen Verwaltungsrecht. Wenn man die
0:10:25.040,0:10:29.660
Verbotsverfügung sich anschaut, dann sieht[br]man sehr wohl, dass das
0:10:29.660,0:10:33.860
Bundesinnenministerium die Problematik[br]gesehen hat, dass es sich bei linksunten
0:10:33.860,0:10:40.550
um ein Pressemedium handelt. Aber es[br]reicht ihnen eine, 1,5 Seiten, um darüber
0:10:40.550,0:10:45.079
hinweg zu gehen und sagen, zu sagen,[br]zusammengefasst: „linksunten ist so
0:10:45.079,0:10:50.639
schlimm, dass die sich nicht auf die[br]Pressefreiheit berufen können sollen.“
0:10:50.639,0:10:53.690
Richtiger wäre aber eigentlich nach[br]unserer Ansicht gewesen, nach dem
0:10:53.690,0:10:58.029
Telemediengesetz gegen linksunten[br]vorzugehen, wenn man es denn vorgehabt
0:10:58.029,0:11:03.389
hätte. Einzelne Beiträge auf ihre[br]Strafrechtswidrigkeit zu prüfen und die
0:11:03.389,0:11:09.270
dann offline zu nehmen. Diesen Weg hat man[br]nicht gewählt. Warum auch? Kein
0:11:09.270,0:11:14.490
Bundesinnenminister stellt sich vor eine[br]Kamera und sagt: „Hallo, wir haben
0:11:14.490,0:11:19.230
dreihundert Beiträge auf linksunten runter[br]genommen. Jetzt feiert unseren Erfolg.“
0:11:19.230,0:11:24.480
Ein Vereinsverbot mit Razzien ist da[br]wesentlich öffentlichkeitswirksamer. Gegen
0:11:24.480,0:11:28.490
dieses Verbot klagen wir vor dem[br]Bundesverwaltungsgericht. Das tut im
0:11:28.490,0:11:32.330
Übrigen jeder Betroffene einzeln und für[br]sich allein. Warum vor dem
0:11:32.330,0:11:37.420
Bundesverwaltungsgericht? Weil eine[br]Bundesbehörde dieses Verbot erlassen hat.
0:11:37.420,0:11:41.789
Ich sage jetzt etwas, das wirkt etwas[br]dröge und es wirkt auch etwas komisch,
0:11:41.789,0:11:46.229
wenn Anwälte das sagen. Aber ich bitte[br]euch, ein bisschen mitzurechnen. Denn jede
0:11:46.229,0:11:54.210
einzelne dieser fünf Klagen kostet 750[br]Euro Gerichtskosten an das Gericht. Nicht
0:11:54.210,0:11:58.249
an Anwälte, sondern nur, damit das Gericht[br]sich damit beschäftigt. Und das mal fünf.
0:11:58.249,0:12:06.529
Wir sind also in diesem Moment schon bei[br]Kosten von 3750 Euro. Die Post wird
0:12:06.529,0:12:10.139
beschlagnahmt der Betroffenen. Woher[br]wissen wir das? Wir wissen es erst seit
0:12:10.139,0:12:13.579
Kurzem, weil die Beschlüsse erst nach[br]Abschluss der Maßnahme zugestellt werden
0:12:13.579,0:12:19.660
und die Betroffenen informiert werden. Wir[br]haben es aber geahnt. Bei allem Respekt
0:12:19.660,0:12:23.910
für die Post und bei aller Kritik, die man[br]haben kann an ihr. Aber ich glaube bei
0:12:23.910,0:12:28.490
Weitem nicht, dass ein Brief von mir an[br]meinen Mandanten zwei Wochen braucht und
0:12:28.490,0:12:32.410
dann mit einer Nummer beschriftet ist.[br]Lachen
0:12:32.410,0:12:38.750
Auch dagegen klagen wir vor[br]Verwaltungsgerichten. Insbesondere auch,
0:12:38.750,0:12:42.850
weil diese Art von Post beschlagnahmt[br]worden ist. Und ich bin mir relativ
0:12:42.850,0:12:49.899
sicher, dass Anwälte ihre Adressen und das[br]Wort „Rechtsanwaltskanzlei“ genügend groß
0:12:49.899,0:12:55.870
auf die Umschläge geschrieben haben. Auch[br]diese Klagen kosten Geld. E-Mails sind
0:12:55.870,0:13:03.430
beschlagnahmt worden. Das heißt, man tritt[br]an den Provider heran mit einem Beschluss
0:13:03.430,0:13:07.060
eines Verwaltungsgerichts. Der Nutzer[br]dieser E-Mail-Adresse bekommt davon
0:13:07.060,0:13:13.459
überhaupt nichts mehr mit. Und alle[br]Inhalte des Speichers, das Postfach sowie
0:13:13.459,0:13:17.949
alle ausgehenden und eingehenden[br]Nachrichten sowie deren Anhänge werden
0:13:17.949,0:13:23.300
gesichert, beschlagnahmt und zur[br]Durchsicht weitergeleitet an eine Behörde.
0:13:23.300,0:13:31.069
Wir wissen von großen Providern, die[br]diesen Beschluss erhalten haben. Die haben
0:13:31.069,0:13:35.529
die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel[br]einzulegen. Keiner von ihnen hat unserer
0:13:35.529,0:13:40.720
Kenntnis nach sich in irgendeiner Art und[br]Weise gegen diese Maßnahme gewehrt. Auch
0:13:40.720,0:13:45.089
dagegen klagen wir vor verschiedenen[br]Verwaltungsgerichten. Auch da wieder
0:13:45.089,0:13:51.800
werden ungefähr 350 Euro Gerichtskosten[br]pro einzelner Beschlagnahmungsmaßnahme
0:13:51.800,0:13:55.970
fällig. Kommt jemand noch mit mit Rechnen?[br]Wir sind, glaube ich, mittlerweile bei über
0:13:55.970,0:14:02.319
20.000 Euro reine Gerichtskosten. Weiterhin[br]beteiligt: das Landeskriminalamt Baden-
0:14:02.319,0:14:07.790
Württemberg. Es führte die Razzien in vier[br]Wohnungen und der KTS durch. Auch gegen
0:14:07.790,0:14:11.890
die Art und Weise dieser Razzien laufen[br]Klagen. Ich muss mich nicht wiederholen.
0:14:11.890,0:14:18.120
Ihr wisst jetzt, was die Gerichtskosten[br]kosten. Es führt die Sicherstellung von
0:14:18.120,0:14:23.580
Vereinsvermögen bei dritten Personen[br]durch. Auch dagegen: Klagen vor den
0:14:23.580,0:14:27.509
Verwaltungsgerichten. Gegen jede einzelne[br]Maßnahme muss der jeweils einzelne
0:14:27.509,0:14:34.019
Betroffene eine einzelne Klage einreichen.[br]Was machen sie noch? Sie beschlagnahmen
0:14:34.019,0:14:38.990
vermeintliches Vereinsvermögen. Das ist[br]die wirklich, tatsächlich in den
0:14:38.990,0:14:43.510
Lebensalltag der Betroffenen[br]einschneidende Maßnahme. Handys, Tablets,
0:14:43.510,0:14:49.360
Rechner, Server, Bargeld, Zeitschriften,[br]Notizbücher, Fotos, alles wird
0:14:49.360,0:14:53.839
mitgenommen. Wir sind hier bei einem[br]Schadenswert von zirka 80.000 Euro bei den
0:14:53.839,0:14:59.360
Betroffenen insgesamt. Auch dagegen:[br]Klagen vor den Verwaltungsgerichten wieder
0:14:59.360,0:15:06.101
mit 350 Gerichtskosten pro einzelner[br]Klage. Was macht das LKA Baden-Württemberg
0:15:06.101,0:15:12.089
noch? Es wertet die technischen Asservate[br]aus. Bislang haben wir keinen Hinweis
0:15:12.089,0:15:17.430
darauf, dass die komplett verschlüsselte[br]IT-Technik in irgendeiner Art und Weise
0:15:17.430,0:15:20.320
geknackt worden ist.[br]Applaus
0:15:20.320,0:15:30.410
Aber das kann sich noch ändern. Wir gehen[br]nicht davon aus, aber wer weiß. Außerdem
0:15:30.410,0:15:33.970
werten sie die Post und E-Mails aus. Das[br]heißt: Jeder Brief wird gelesen. Jede
0:15:33.970,0:15:37.790
E-Mail wird gelesen. Jeder Anhang wird[br]sich angeschaut. Der Eingriff in die
0:15:37.790,0:15:44.220
Intimsphäre der Betroffenen ist schier[br]unermesslich. Auch mit im Boot: Das LfV,
0:15:44.220,0:15:50.720
also das Landesamt für Verfassungsschutz[br]Baden-Württemberg. Sie haben linksunten
0:15:50.720,0:15:57.879
beobachtet. Was heißt beobachten bei einem[br]Landesamt für Verfassungsschutz? Lesen und
0:15:57.879,0:16:03.249
ausdrucken, nicht nur lesen. Sie haben es[br]gelesen und ausgedruckt und haben
0:16:03.249,0:16:07.440
natürlich auch Informationen zu den[br]Betroffenen gesammelt. Das wissen wir aus
0:16:07.440,0:16:11.240
Auskunftsersuchen, die mangelhaft sind,[br]also nicht vollständig. Das wissen wir
0:16:11.240,0:16:16.870
auch aus diesen Akten. Auch dagegen Klagen[br]vor den Verwaltungsgerichten. Es liefen
0:16:16.870,0:16:21.569
außerdem G10-Maßnahmen. G10-Maßnahmen sind[br]Maßnahmen nach dem G10-Gesetz. G10-Gesetz
0:16:21.569,0:16:24.499
heißt es, weil es das Grundrecht aus[br]Artikel 10, nämlich das
0:16:24.499,0:16:31.439
Fernmeldegeheimnis, einschränkt. Das ist[br]alles, was auch Postbeschlagnahmungen,
0:16:31.439,0:16:40.680
Telekommunikationsüberwachung et cetera[br]umfasst. Es gab Observationen. Und aus
0:16:40.680,0:16:46.810
alldem hat das LfV Baden-Württemberg eine[br]Einordnung durchgeführt, die sie in
0:16:46.810,0:16:51.730
sogenannten Behördenzeugnissen[br]niedergelegt hat. Also: Da tauchen Worte
0:16:51.730,0:16:57.399
auf wie „nach nachrichtendienstlicher[br]Erfahrung“. „Es ist doch offensichtlich,
0:16:57.399,0:17:03.160
dass“. Sie könnten es auch überschreiben[br]mit „wir meinen ... wir denken ...“.
0:17:03.160,0:17:09.099
Daraus wird aber ein „Wir wissen, dass wir[br]linksunten verbieten werden“. Und wer
0:17:09.099,0:17:12.980
natürlich auch nicht im Boot fehlen kann:[br]das BfV, das Bundesamt für
0:17:12.980,0:17:17.949
Verfassungsschutz. Diese nehmen die[br]Auswerteberichte des LfV Baden-
0:17:17.949,0:17:23.810
Württemberg, fassen Sie zusammen, machen[br]eigene Beobachtungen, heißt: lesen und
0:17:23.810,0:17:30.750
ausdrucken. Auch das wissen wir aus[br]Auskunftsersuchen. Und sie haben das. Sie
0:17:30.750,0:17:35.650
haben einen Spitzel. Oder wie wir es[br]nennen: eine V-Person. Das heißt, eine
0:17:35.650,0:17:40.720
menschliche Quelle, die zu Erkenntnissen[br]zu linksunten berichtet. Woher wissen wir
0:17:40.720,0:17:49.430
das? Wir können Fußnoten lesen. Das lassen[br]sie alles einfließen in eine Auswertung.
0:17:49.430,0:17:53.079
Dazu nehmen sie noch die nichttechnischen[br]Asservate, wie es so schön heißt. Das
0:17:53.079,0:17:58.649
heißt, die Notizbücher, die Sticker, die[br]Zeitschriftensammlungen, und werden das
0:17:58.649,0:18:02.779
alles nochmals dem Bundesministerium des[br]Innern vorlegen, um dann ihre
0:18:02.779,0:18:08.110
abschließende Auswertung zu linksunten zu[br]geben. Was sie aus einer Sammlung des
0:18:08.110,0:18:12.250
Antifa-Info-Blattes lesen wollen oder aus[br]Stickern, wird wahrscheinlich sehr
0:18:12.250,0:18:17.620
spannend werden. Da arbeiten sie natürlich[br]eng mit dem LKA zusammen, denn diese
0:18:17.620,0:18:23.380
werten die technischen Asservate, sofern[br]sie denn irgendwann in der Lage dazu sind,
0:18:23.380,0:18:26.940
aus. Wenn sie da nicht weiterkommen,[br]werden sie mit Sicherheit die
0:18:26.940,0:18:31.750
Bundespolizei ... das ist ein bisschen auf der[br]Folie falsch bezeichnet, also eher das BKA
0:18:31.750,0:18:37.160
um Hilfe bei der Entschlüsselung bitten.[br]Aus meiner Erfahrung heraus läuft es dann
0:18:37.160,0:18:44.100
eher so. dass das BKA sagt: „Naja, kommt[br]mal in zehn Jahren nochmal.“ Es gibt
0:18:44.100,0:18:48.450
verschiedene Methoden der Repression.[br]Diese laufen gegen linksunten. Aber es
0:18:48.460,0:18:55.090
wird auch eine geben, die mit linksunten[br]gelaufen ist. Nummer 1: Eine der vom Verbot
0:18:55.090,0:19:00.660
und den Razzien betroffenen Personen war[br]2011 auf dem CCC-Congress in Berlin und
0:19:00.660,0:19:05.260
legte das von Ihr genutzte ... die von Ihr[br]genutzte SIM-Karte in eine Vorrichtung,
0:19:05.260,0:19:10.219
die in der Lage war den GSM-Traffic per[br]Software-Firmware auszulesen. Hier das
0:19:10.219,0:19:18.850
angelesene und erzählte Wissen. Hier sieht[br]man einen - Obacht - Wireshark-Screenshot.
0:19:18.850,0:19:26.860
Lacht, Applaus und Gelächter[br]Möchte mich übrigens bei den Personen
0:19:26.860,0:19:29.980
bedanken, die mir das alles erzählen und[br]versuchen, verständlich zu machen und dann
0:19:29.980,0:19:33.169
in mein ausdrucksloses Gesicht blicken.[br]Jubel und Applaus
0:19:36.249,0:19:39.620
Also hier sieht man diesen Wireshark-[br]Screenshot der stillen SMS, die damals an
0:19:39.620,0:19:44.600
diese Person gesendet wurde. Diese stillen[br]SMS werden von Behörden benutzt, um den
0:19:44.600,0:19:50.870
Standort der angesimsten Person zu[br]ermitteln. Das heißt, bereits 2011, vor
0:19:50.870,0:19:54.730
sechs Jahren war diese Person schon[br]interessant für irgendeine
0:19:54.730,0:20:00.580
Sicherheitsbehörde. Es gab so bei der KTS,[br]die ich schon erwähnt habe, die auch von
0:20:00.580,0:20:05.200
den Razzien betroffen war, eine[br]Kameraüberwachung. Ende 2014 wurde
0:20:05.200,0:20:10.429
öffentlich zu einem linksunten-Treffen in[br]der KTS eingeladen. Kurz vor dem Treffen
0:20:10.429,0:20:15.519
wurde dann eine Videokamera in einem 300[br]Meter entfernten Haus gesehen, die auf die
0:20:15.519,0:20:21.580
KTS gerichtet war. Das Treffen fand dann[br]nicht statt. Dieses Foto wurde mit einem
0:20:21.580,0:20:25.760
starken Teleobjektiv und einer[br]Langzeitbelichtung aufgenommen. Eine
0:20:25.760,0:20:32.679
mutmaßliche Wanze. Aus Neugierde fuhren[br]zwei Betroffene nach der Razzia mit
0:20:32.679,0:20:36.600
gepackten Koffern nach Frankreich und[br]unterhielten sich in ihrem Auto über die
0:20:36.600,0:20:41.710
lange Reise in die Sonne. Tatsächlich war[br]die lange Reise ein Kaffee in Frankreich,
0:20:41.710,0:20:46.940
der hoffentlich gut war, kurz hinter der[br]Grenze. Aber auf dem Rückweg entdeckten
0:20:46.940,0:20:50.490
sie eine aufgebrochene[br]Innenraumverkleidung ihres Fahrzeugs. Es
0:20:50.490,0:20:55.330
gab keinerlei Einbruchsspuren, keine[br]Wertsachen waren entwendet. Und das lässt
0:20:55.330,0:20:59.840
den Verdacht aufkeimen, dass es sich[br]möglicherweise um die Installation oder
0:20:59.840,0:21:03.930
den Installationsversuch oder die Entnahme[br]einer so genannten Innenraumüberwachung
0:21:03.930,0:21:12.350
oder eines Trackers handelte. Jetzt die[br]lustige Repressionsmethode mit linksunten:
0:21:12.350,0:21:18.630
BKA macht auf Antifa. Das BKA hatte im[br]Sommer 2014 den führenden Kopf des
0:21:18.630,0:21:25.809
Naziforums thiazi.net ein vom BKA selbst[br]verfasstes Outing zugeschickt. Das BKA
0:21:25.809,0:21:30.890
rief daraufhin den Thiazichef kurz vor[br]fünf Uhr morgens an und sagte sinngemäß:
0:21:30.890,0:21:35.010
„Ey Du Nazi, hier ist die Antifa, wir[br]outen Dich heute und wir haben dir das
0:21:35.010,0:21:39.100
Outing schon mal vorweg als persönliche[br]Nachricht im Thiazi-Forum zugeschickt.“
0:21:39.100,0:21:43.679
Was passiert? Kurz darauf stürmt die GSG9[br]die Wohnung und überwältigt den
0:21:43.679,0:21:48.059
Thiazichef, der in Unterwäsche vor seinem[br]entschlüsselten Rechner saß. Dann kamen
0:21:48.059,0:21:57.919
die IT-Forensiker und schrieben ihren IT-[br]Beweis–, -Beweissicherungsbericht. Im
0:21:57.919,0:22:01.380
Gegensatz zu linksunten zumindest nach[br]unserem derzeitigem Kenntnisstand wurde
0:22:01.380,0:22:05.390
gegen Thiazi nach Paragraf 129, also[br]Bildung einer kriminellen Vereinigung
0:22:05.390,0:22:10.470
ermittelt. Paragraf 129, kann man einen[br]eigenen Vortrag füllen, ist ein sogenannter
0:22:10.470,0:22:14.630
Struktur-Ermittlungsparagraf zur[br]Verfolgung von solchen Vereinigungen. Es
0:22:14.630,0:22:19.080
gibt weniger Anklagen, es wird aber mehr[br]derzeit. Aber die bereits sehr
0:22:19.080,0:22:23.000
niedrigschwellig eintretenden[br]Überwachungsmöglichkeiten in einem sehr
0:22:23.000,0:22:26.710
frühen Ermittlungsstadium und die langen[br]Verjährungsfristen macht es besonders
0:22:26.710,0:22:34.190
attraktiv für die Ermittlungsbehörden. Das[br]BKA erfasste minutiös dann den Zustand des
0:22:34.190,0:22:39.070
entschlüsselten Rechners, so dass man[br]Folgendes nachvollziehen kann. Im ersten
0:22:39.070,0:22:43.830
Tab war die persönliche Nachricht des BKA,[br]übrigens total cleverer Nickname,
0:22:43.830,0:22:50.600
SleipnirXXX, offen. Der zweite Tab ist[br]uninteressant. Im dritten Tab war dann ein
0:22:50.600,0:22:54.500
Artikel auf linksunten. Der bestand aus[br]einem Screenshot, den die Grinsekatze
0:22:54.500,0:23:00.410
gepostet hatte. Dort war ein interner[br]Kommentar des Thiazichef alias White Pride
0:23:00.410,0:23:05.269
MP3 aus dem internen Bereich des[br]Naziforums zu sehen, in dem er sich
0:23:05.269,0:23:10.740
angesichts eines Antifa-Outings über[br]Schutzmaßnahmen über das, für das Forum
0:23:10.740,0:23:17.710
Gedanken machte. Ja, gut gelaufen. Woher[br]weiß man das alles? Weil linksunten das
0:23:17.710,0:23:22.590
veröffentlicht hat. Nämlich am 10.01.2014[br]hat es diese Methode der Repression
0:23:22.590,0:23:28.970
analysiert und veröffentlicht.[br]Applaus
0:23:32.740,0:23:37.160
Linksunten, wie gesagt als Pressemedium,[br]wird bereits jetzt, nicht nur, aber
0:23:37.160,0:23:42.549
hauptsächlich von Linken jeder Couleur[br]schmerzlich vermisst. Das Foto zeigt die
0:23:42.549,0:23:46.399
Teilnehmer des Klima-Camps, welches[br]zeitgleich zu den Razzien stattfand, und
0:23:46.399,0:23:50.600
auf diesem Tram–, Transpi formulierte:[br]„Hier stand unsere Meinung.“ Deswegen
0:23:50.600,0:23:54.440
werfen wir einen Blick auf die Geschichte[br]von linksunten. Und daran wird deutlich,
0:23:54.440,0:24:00.760
warum es sich dabei um Presse handelt. Die[br]Geschichte von Indymedia, also nicht von
0:24:00.760,0:24:05.149
linksunten, sondern von Indymedia beginnt[br]1999 mit der Berichterstattung von den
0:24:05.149,0:24:09.440
Protesten gegen die WTO-Konferenz in[br]Seattle. Auf dem Foto sieht man den
0:24:09.440,0:24:14.580
Polizeieinsatz dagegen. Damals wurde zum[br]ersten Mal organisiert der Open-Posting-
0:24:14.580,0:24:19.420
Gedanke umgesetzt. Nachrichten aus erster[br]Hand und aus linker Perspektive in
0:24:19.420,0:24:26.240
Echtzeit. Heute hat man dafür Periscope[br]und Twitter, damals nicht. Das war acht
0:24:26.240,0:24:30.580
Jahre nach der Entstehung des World Wide[br]Web nicht wie heute selbstverständlich.
0:24:30.580,0:24:34.620
Damals hatten wenige die technischen[br]Möglichkeiten, Inhalte online zu
0:24:34.620,0:24:41.190
verbreiten, die auch was zu sagen hatten.[br]Damit stellte das Independent Media Center
0:24:41.190,0:24:44.841
Seattle eigentlich eine Revolution dar,[br]nämlich den massenhaften Zugriff auf die
0:24:44.841,0:24:50.510
Möglichkeit der Nachrichtenverbreitung.[br]Bei Indymedia an sich handelt es sich um
0:24:50.510,0:24:55.470
ein Do-it-yourself-Netzwerk, dessen[br]Geschichte auch immer von Polizeigewalt
0:24:55.470,0:24:59.519
nicht nur in den Inhalten und den[br]Berichten, sondern auch gegen die
0:24:59.519,0:25:03.780
Aktivisten handelt. Das Foto zeigt Brad[br]Will vom IMC New York, der bei der
0:25:03.780,0:25:07.850
Berichterstattung über einen Aufstand in[br]Mexiko von der Polizei 2006 erschossen
0:25:07.850,0:25:15.620
wurde. Abgesehen von den Grundprinzipien[br]sind die IMCs aber sehr unterschiedlich,
0:25:15.620,0:25:21.909
sowohl in der politischen Ausrichtung als[br]auch in der technischen Umsetzung. 2008,
0:25:21.909,0:25:26.090
Indymedia ist bereits zehn Jahre alt,[br]fehlt es dem Netzwerk dann an Dynamik,
0:25:26.090,0:25:31.010
aber leider deswegen trotzdem nicht an[br]Meinungsverschiedenheiten. Das kann man
0:25:31.010,0:25:34.840
auch sehr gut nachlesen, wenn man sich[br]damit länger beschäftigen möchte. Und auch
0:25:34.840,0:25:38.230
die kurzzeitige Renaissance durch den[br]G8-Gipfel in Heiligendamm kann den
0:25:38.230,0:25:43.710
Abwärtstrend eigentlich nicht aufhalten.[br]Außerdem gibt es neue Medien. Blogs haben
0:25:43.710,0:25:52.019
sich etabliert, und die verfolgen diesen Open-[br]Posting-Gedanken eben auch. 2009 im Zuge
0:25:52.019,0:25:55.520
der Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel in[br]Straßburg geht linksunten nach einem
0:25:55.520,0:26:03.010
einjährigen Diskussionsprozess online.[br]Diese Erkenntnisse, was ich hier vortrage,
0:26:03.010,0:26:07.260
sind übrigens keine Interna. Das sind[br]alles Selbstveröffentlichungen von
0:26:07.260,0:26:13.809
linksunten, die man, wenn es das noch[br]gebe, nachlesen könnte, die sie selbst
0:26:13.809,0:26:17.520
gepostet haben und damit Ihr Handeln und[br]ihre Beweggründe transparent gemacht
0:26:17.520,0:26:23.090
haben. Im Gegensatz zu anderen IMCs gibt[br]sich linksunten ein explizit
0:26:23.090,0:26:28.190
anarchistisches Grundsatzprogramm, was man[br]auch nachlesen konnte, und bekennt sich
0:26:28.190,0:26:30.940
jedoch eindeutig zu einem[br]strömungsübergreifenden Ansatz, der auch
0:26:30.940,0:26:36.159
soweit nachvollziehbar umgesetzt wurde.[br]Technisch funktionierte das immer noch
0:26:36.159,0:26:40.840
nach dem Do-it-yourself-Prinzip, von der[br]Technik der Seite bis zum linksradikalen
0:26:40.840,0:26:47.010
Hosting. Alles war auf eine konsequente[br]Anonymität der Nutzer*innen ausgelegt. Und
0:26:47.010,0:26:50.230
linksunten beschreibt es selbst mit den[br]Worten: „Wir wollen gar nicht wissen, wer
0:26:50.230,0:26:55.190
all die schönen Anschlagserklärungen[br]veröffentlicht hat.“ Diese
0:26:55.190,0:27:08.390
Selbstveröffentlichungen macht im Übrigen[br]das BMI ihnen auch zum Vorwurf. Aber was
0:27:08.390,0:27:12.500
stand eigentlich auf linksunten? Glaubt[br]man der Verbotsverfügung, eigentlich nur
0:27:12.500,0:27:17.620
Hass auf Polizei und Staat oder[br]Bombenbauanleitungen. Die baden-
0:27:17.620,0:27:23.580
württembergische Landesregierung sieht das[br]aber in einer Anfrage der CDU oder
0:27:23.580,0:27:28.950
vielmehr in der Antwort auf die Anfrage[br]der CDU am 15.09.2017 ganz anders: „Als
0:27:28.950,0:27:34.049
Hauptfunktion bot die seit Februar 2009[br]abrufbare Homepage den Nutzern, darunter
0:27:34.049,0:27:37.900
eine Vielzahl an Gruppierungen und[br]Einzelpersonen des gewaltorientierten
0:27:37.900,0:27:41.640
linksextremistischen Spektrums, die[br]Möglichkeit, zu Veranstaltungen und
0:27:41.640,0:27:46.269
Kampagnen zu mobilisieren und im Nachgang[br]darüber zu berichten.“ Klingt halt schon
0:27:46.269,0:27:53.020
ein bisschen anders, und es ist nach dem[br]Verbot. Hier zu den einzelnen Inhalten:
0:27:53.020,0:27:59.049
Reportagen und Recherchen. Als Beispiel[br]vom 04.10.2015 die Beerdigung eines
0:27:59.049,0:28:03.700
Hammerskins - die Hammerskins sind ein[br]internationales Nazi-Netzwerk, das
0:28:03.700,0:28:09.960
insbesondere auch in der Rechtsrockszene[br]aktiv war - und sein gleichzeitiges Outing
0:28:09.960,0:28:15.750
als V-Person des Verfassungsschutzes.[br]Ankündigungen und Aufrufe: Hier als
0:28:15.750,0:28:20.970
Beispiel Proteste der Klimabewegung gegen[br]den Braunkohleabbau im rheinischen Revier
0:28:20.970,0:28:26.940
2017. Aber auch Militanz:[br]Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen
0:28:26.940,0:28:33.630
auf Bahnanlagen 2011. Also man muss sich[br]auch nicht in den Augen rum wischen.
0:28:33.630,0:28:38.390
Natürlich gab es das. Aber das[br]veröffentlichen auch andere Zeitungen.
0:28:38.390,0:28:43.850
Theorien, Diskussionen. 2017 natürlich[br]interne Szene-Diskussionen nach dem
0:28:43.850,0:28:50.490
G20-Gipfel. Und Leaks. 2011: Die[br]Veröffentlichung des internen Archivs der
0:28:50.490,0:28:56.440
Deutschen Burschenschaft. Wie bei jedem[br]Medium oder Presseerzeugnis stellt sich
0:28:56.440,0:29:01.340
natürlich die Frage nach der Leserschaft.[br]Da es sich um ein Online-Presseerzeugnis
0:29:01.340,0:29:06.279
handelt, wird wahrscheinlich der Großteil[br]der Leserschaft über Suchmaschinenanfragen
0:29:06.279,0:29:10.720
auf die Seite gekommen sein. Aber es ist[br]davon auszugehen, dass die Mehrheit der
0:29:10.720,0:29:15.440
Besucher ganz einfach Linke waren. Das[br]geht auch im Übrigen aus
0:29:15.440,0:29:19.840
Eigenveröffentlichungen von linksunten[br]hervor wie hier aus dem Jahr 2016.
0:29:19.840,0:29:24.539
Zitieren - zitieren kann man das: „Indymedia[br]linksunten hat sich in den siebeneinhalb
0:29:24.539,0:29:28.610
Jahren des Bestehens seit Februar 2009 zur[br]wichtigsten linksradikalen Website im
0:29:28.610,0:29:32.679
deutschsprachigen Raum entwickelt. Jeden[br]Tag besuchen Tausende Linke die Website,
0:29:32.679,0:29:37.510
um sich über alle Aspekte antagonistischer[br]Strömungen zu informieren.“ Eine Stelle,
0:29:37.510,0:29:43.200
an dem sich linksunten und das BMI im[br]Übrigen mal sehr selten einig sind. Oder
0:29:43.200,0:29:48.860
auch hier nochmal 2010. Bei der Menge an[br]Primärnachrichten, das heißt Nachrichten
0:29:48.860,0:29:53.779
aus erster Hand, bleibt es aber nicht ...[br]bleibt es nicht aus, dass auch andere
0:29:53.779,0:29:57.399
Pressevertreterinnen zum linksunten-[br]Publikum werden und die Inhalte weiter
0:29:57.399,0:30:02.580
verbreiten. Hier ein paar Beispiele. Der[br]Spiegel zum Leak der Burschenschaften-
0:30:02.580,0:30:06.580
Interna, die im Übrigen zum Zerfall der[br]Deutschen Burschenschaft geführt haben.
0:30:06.580,0:30:18.789
Applaus, Jubel und Pfiffe[br]Der MDR zum Leak der AfD-Chats, die im
0:30:18.789,0:30:22.220
Übrigen dazu geführt haben, dass[br]eigentlich alle erkennen müssten, welches
0:30:22.220,0:30:31.750
Geistes Kind die AfDler sind.[br]Applaus
0:30:32.640,0:30:35.549
Junge Welt zum[br]Selbstbezichtigungsschreiben zu den
0:30:35.549,0:30:40.080
Anschlägen auf die Berliner Bahn, was ich[br]vorhin schon gezeigt habe. 2017 die FAZ zu
0:30:40.080,0:30:45.580
Bekennerschreiben im Umfeld des[br]G20-Gipfels. Oder das AIB zum geouteten
0:30:45.580,0:30:51.250
toten Hammerskin-V-Mann. Und die dritte,[br]aber nicht zu vernachlässigende rührige
0:30:51.250,0:30:56.200
Konsumentengruppe: die Behörden. Ihr seid[br]ja jetzt so ein bisschen eingeschlafen.
0:30:56.200,0:31:05.130
Dann können wir uns mal gemeinsam ein paar[br]Fragen stellen. Behördenquiz: Wer vermisst
0:31:05.130,0:31:10.340
linksunten am meisten?[br]Rufe aus dem Publikum
0:31:10.340,0:31:14.350
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter.[br]Applaus
0:31:14.350,0:31:19.600
Der Vorsitzende sagte, nur auf Hamburg[br]bezogen: „Ich hoffe, der Bund stellt
0:31:19.600,0:31:23.700
Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte[br]Ermittler bereit, denn nur so können wir
0:31:23.700,0:31:26.650
weiter an die Informationen der[br]Linksextremen kommen, die wir sonst
0:31:26.650,0:31:36.690
kostenlos per Indy erhalten haben.“[br]Lachen, Applaus
0:31:36.690,0:31:44.170
Wo wird linksunten am meisten vermisst? In[br]Sachsen.
0:31:44.170,0:31:52.419
Lachen[br]Das LfV Sachen hat mit den meisten–, die
0:31:52.419,0:31:56.159
meisten Belege, die auf linksunten[br]verweisen. Bremen hat seinen Bericht
0:31:56.159,0:31:59.460
einfach nicht OCR-gescannt, und deswegen[br]sind die disqualifiziert worden.
0:31:59.460,0:32:04.980
Lachen, Applaus[br]Und Sachsen hat sogar mehr als das BfV.
0:32:04.980,0:32:11.059
Und wer kann jetzt nicht mehr so dreist[br]lügen? Auch der sächsische Innenminister.
0:32:11.059,0:32:16.370
Der hat nämlich dieses Bekennerschreiben,[br]das auf linksunten gepostet wurde zu den
0:32:16.370,0:32:19.980
Sprengstoffanschlägen in Dresden auf eine[br]Moschee und das ICC, sofort dann den
0:32:19.980,0:32:27.580
Linksextremisten zugeordnet. Hat er dann[br]auch gleich der Presse zugespielt. Das war
0:32:27.580,0:32:32.090
ja dann ein Erfolg. Bis das LfV Sachsen[br]und das BKA kamen und ihn eines Besseren
0:32:32.090,0:32:36.590
belehrten und sagten, das sei dann wohl[br]ein Fake. Im thüringer
0:32:36.590,0:32:39.680
Verfassungsschutzbericht taucht die[br]Fußnote bei Linksextremismus immer auf.
0:32:39.680,0:32:45.780
Soll aber jetzt korrigiert werden. Das[br]Verbot von linksunten ist im Übrigen nicht
0:32:45.780,0:32:50.720
die erste Repressionen gegen linke Presse[br]und Medien. Diesen Teil der geschichtlich
0:32:50.720,0:32:57.740
wirklich spannenden Sache muss ich leider[br]ein bisschen abkürzen wegen der Zeit, weil
0:32:57.740,0:33:03.770
wir gerne noch ein bisschen Platz für[br]Fragen und Anmerkungen hätten. Die
0:33:03.770,0:33:08.690
radikal. Die radikal war eine[br]strömungsübergreifende linksradikale
0:33:08.690,0:33:14.340
Zeitung, die von ’76 bis 2012 erschien,[br]wechselnde Redaktion hatte, klandestine
0:33:14.340,0:33:18.900
Erstellung, Debatten über Theorie,[br]Bewegung und Militanz. Eigentlich:
0:33:18.900,0:33:24.950
linksunten in Gedruckt. Die Geschichte der[br]radikal ist immer wieder eine Geschichte
0:33:24.950,0:33:29.930
von Repressionen. Das erste ... Bereits[br]beim ersten Strafverfahren gegen die
0:33:29.930,0:33:33.440
Macher der radikal äußerten diese sich[br]dahingehend, dass das Strafverfahren gegen
0:33:33.440,0:33:36.970
sie bereits ein Akt gegen die[br]Pressefreiheit ist, den sie sich nicht
0:33:36.970,0:33:41.809
bereit ... den sie nicht bereit sind,[br]hinzunehmen. Es folgen 129a-Verfahren,
0:33:41.809,0:33:48.430
Razzien, Knast, Exil, über 100 Razzien im[br]Jahr ’87. Zwei Jahre später ... zwei
0:33:48.430,0:33:56.799
Jahre: Der große Lauschangriff in den 90er[br]Jahren. Hoster werden gesperrt. Razzien in
0:33:56.799,0:34:05.289
den Niederlanden. Was man sich aber damals[br]nicht traute, wahrscheinlich weil man
0:34:05.289,0:34:10.639
etwas hatte, in dem man blättern konnte,[br]war, diese Zeitung zu verbieten. Das
0:34:10.639,0:34:15.440
Autorenkollektiv der radikal ist niemals[br]als Verein bezeichnet worden und ist
0:34:15.440,0:34:20.870
niemals verboten worden. Nicht minder[br]waren die Repressionen. Also kommen wir
0:34:20.870,0:34:25.741
zur Gegenwart. In der sehen sich die[br]Betroffenen des Verbots einer mehr als
0:34:25.741,0:34:31.159
schwierigen Situation gegenüber, die sich[br]wie folgt darstellt. Alle technischen
0:34:31.159,0:34:35.739
Geräte der Betroffenen aus dem Bereich IT[br]wurden mitgenommen. Der Toaster blieb
0:34:35.739,0:34:41.580
natürlich da. Was das heute im Alltag[br]bedeutet, wenn man kein Handy hat, keinen
0:34:41.580,0:34:47.510
Rechner mehr hat, kann sich jeder selber[br]ausmalen. Geld wurde beschlagnahmt etc.
0:34:47.510,0:34:53.670
pp. Hinzu kommt: Das Wissen über eine fast[br]umfassende Überwachung, die die
0:34:53.670,0:34:57.900
persönliche Freiheit schon allein dadurch[br]einschränkt, dass man sich Gedanken machen
0:34:57.900,0:35:03.290
muss, ob ein Brief ankommt, auf den man[br]wartet, oder ob man mit seiner Mutter am
0:35:03.290,0:35:10.310
Telefon einfach noch über Familieninterna[br]redet. Diese Freiheit muss jeder der
0:35:10.310,0:35:15.170
Betroffenen einzeln und in vielen[br]individuellen Klagen für jede einzelne
0:35:15.170,0:35:19.860
Maßnahme sich gerichtlich versuchen,[br]zurück zu erkämpfen. Das kostet nicht nur
0:35:19.860,0:35:24.280
Nerven und Kraft, sondern auch eine Menge[br]Geld. Die Gerichtskosten habe ich euch nur
0:35:24.280,0:35:28.920
im Überblick dargestellt. Aber dazu[br]kommen: Reisekosten zu Gerichten,
0:35:28.920,0:35:34.690
Reisekosten zu ihren Anwältinnen und[br]Anwälten. Und natürlich, das klingt jetzt
0:35:34.690,0:35:38.150
immer ein bisschen blöd, wenn man das[br]selber als Anwalt sagt, aber auch wir
0:35:38.150,0:35:46.230
kosten Geld. Bislang wissen wir nicht von[br]einem Strafverfahren. Aber die
0:35:46.230,0:35:50.750
Repressionen gegen die radikal macht auch[br]deutlich, dass ein Strafverfahren durchaus
0:35:50.750,0:35:57.120
droht. Auch das wird, sollte es denn so[br]sein, nicht nur persönlich belastend für
0:35:57.120,0:36:04.930
die Betroffenen werden, sondern auch[br]wieder sehr sehr teuer. Auf eins lege ich
0:36:04.930,0:36:11.840
besonderen Wert: Das Verbot von linksunten[br]ist ein Präzedenzfall. Das
0:36:11.840,0:36:15.930
Betreiberkollektiv einer Plattform, die[br]selbst nach der Definition des
0:36:15.930,0:36:20.730
Bundesverfassungsgerichts zweifelsfrei[br]unter die Pressefreiheit fällt, wird als
0:36:20.730,0:36:26.100
Verein definiert, aufgrund von[br]Auswertungen des Verfassungsschutzes ohne
0:36:26.100,0:36:32.870
Belegquellen. Und dann nimmt man die grobe[br]Kelle, obwohl ein milderes Mittel, nämlich
0:36:32.870,0:36:37.360
das Telemediengesetz, zur Verfügung[br]gestanden hätte, und verbietet die gesamte
0:36:37.360,0:36:44.820
Plattform. Dies tut man aus politischen[br]Gründen. Als polemisches Beispiel: Ich
0:36:44.820,0:36:51.540
vertrete Opfer eines versuchten Mordes von[br]einer Gruppierung von Nazis, die ihre
0:36:51.540,0:36:55.580
Taten bei Facebook nicht nur angekündigt[br]haben, sondern die sich bei Facebook
0:36:55.580,0:37:01.630
getroffen haben, die bei Facebook[br]menschenfeindliche Hetze verbreitet haben.
0:37:01.630,0:37:06.940
Und sie sind nicht die einzige Gruppe. Und[br]manche von ihnen sind schon verurteilt.
0:37:06.940,0:37:10.610
Facebook ist nicht einmal davon[br]angegriffen, dafür angegriffen worden.
0:37:10.610,0:37:18.050
Wenn es dem Bundesministerium des Innern[br]gelingt, derart mit einer anderthalb-
0:37:18.050,0:37:24.260
seitigen Erklärung, warum linksunten so[br]schlimm sei, dass die Pressefreiheit für
0:37:24.260,0:37:29.240
sie nicht gelte, durchzukommen, dann kann[br]sich jeder Blog und jedes andere
0:37:29.240,0:37:34.280
unliebsame Medium warm anziehen.[br]Linksunten wird dann erst der Anfang
0:37:34.280,0:37:39.850
gewesen sein. Und es kann sich ausweiten.[br]Das Vereinsgesetz ist ...
0:37:39.850,0:37:51.250
Applaus[br]Ist das jetzt pro Verbot? Ich nehm das mal
0:37:51.250,0:37:58.250
als Trinkpause. Und es kann sich eben[br]ausweiten. Das Vereinsgesetz ist da sehr
0:37:58.250,0:38:04.330
flexibel. Und die Hürden eigentlich[br]niedrig. Ich persönlich halte eine freie
0:38:04.330,0:38:10.340
Presse für eine unabdingbare Voraussetzung[br]für eine funktionierende Öffentlichkeit
0:38:10.340,0:38:16.400
und eine diskursive Gesellschaft. Auch[br]wenn ich mir dafür am Kiosk oder am
0:38:16.400,0:38:21.680
Büdchen das rechtspopulistische Compact-[br]Magazin angucken muss, das meint, dass
0:38:21.680,0:38:27.340
Beate Zschäpe nicht hinter Gitter gehört.[br]Deswegen sollte jedem hier im Raum daran
0:38:27.340,0:38:31.570
gelegen sein, das Verfahren nicht nur[br]weiter aufmerksam zu beobachten und zu
0:38:31.570,0:38:36.321
kommentieren, sondern auch solidarisch mit[br]den Wenigen sein, die es getroffen haben
0:38:36.321,0:38:38.530
mag, aber eigentlich viel mehr gemeint[br]waren.
0:38:38.530,0:38:46.090
Applaus[br]
0:38:49.460,0:38:52.020
Deswegen schauen wir in die Zukunft.
0:38:52.020,0:38:57.320
Zunächst wirkt die Repression. Aber[br]linksunten steht symbolisch wahrscheinlich
0:38:57.320,0:39:04.620
für viele hier im Raum. Deswegen erfordern[br]immer noch harte Zeiten unabhängige
0:39:04.620,0:39:09.920
Medien. Lest nicht die Zeitung radikal, die[br]gibt es nicht mehr, sondern Nachrichten
0:39:09.920,0:39:16.120
aus erster Hand. Was die Zukunft bringt,[br]das wird sich zeigen. Wer aber die
0:39:16.120,0:39:20.640
Betroffenen mit Geldspenden hinsichtlich[br]der immensen Verfahrenskosten unterstützen
0:39:20.640,0:39:34.160
will, der kann das tun. Vielen Dank.[br]Applaus
0:39:43.960,0:39:51.680
Herald: Danke Kristin, sehr interessant.[br]Wir haben noch fünf Minuten für Fragen.
0:39:51.680,0:39:58.840
Bitte nehmt die Mikrofone. Und wir fangen[br]gleich an mit Mikrofon 1 bitte.
0:39:58.840,0:40:03.801
Frager 1: Erst mal vielen Dank. Den ersten[br]... oder einen Teil der Frage hast Du
0:40:03.801,0:40:10.180
schon beantwortet, indem da jetzt eine[br]Kontonummer steht. Hast Du ungefähr eine
0:40:10.180,0:40:14.620
Größenordnung, wie viel Geld ... ich mein,[br]neben Gerichtskosten für Anwälte,
0:40:14.620,0:40:20.020
Reisekosten etc. pp. anfällt. Also es sind[br]20.000 für Gerichtskosten, das macht dann
0:40:20.020,0:40:26.640
Pi mal Daumen 60.000 für Anwälte plus wie[br]viel ...? Also ungefähre Einschätzung.
0:40:26.640,0:40:33.120
Kristin: Es sind ungefähr 80.000, also[br]sowohl Geld, als auch Sachwerte bei den
0:40:33.120,0:40:36.810
Betroffenen beschlagnahmt worden, die[br]notwendig waren, um auch ihr alltägliches
0:40:36.810,0:40:41.190
Leben zu bestreiten, ne? Also jeder weiß:[br]Keiner von uns arbeitet ohne Rechner oder
0:40:41.190,0:40:46.060
macht sein Studium. Man kann das schwer[br]einschätzen, weil wir glaub ich noch nicht
0:40:46.060,0:40:50.430
den Überblick haben, über welche Maßnahmen[br]alle gelaufen sind. Aber ich glaube, mit
0:40:50.430,0:40:55.140
Gerichtskosten und Anwaltskosten wird[br]dieses Verfahren um die 60.000 aufwärts
0:40:55.140,0:41:00.860
kosten. Oder diese Verfahren. Und das ist[br]halt eine immense Summe. Also das ist ein
0:41:00.860,0:41:02.400
sehr sehr guter oberer Mittelklassewagen,[br]der da verpulvert wird.
0:41:02.400,0:41:08.500
Raunen im Publikum und einzelnes Lachen
0:41:08.500,0:41:11.860
Herald: Okay, wir haben noch ein bisschen[br]mehr Zeit für Fragen, hab ich gerade
0:41:11.860,0:41:17.010
gehört. Also Ihr könnt Euch ruhig noch zu[br]den Mikrofonen begeben. Mikrofon Nummer 3
0:41:17.010,0:41:20.430
bitte.[br]Frager 2: Ich fand es ganz spannend, dass
0:41:20.430,0:41:24.760
Du im Grunde der Theorie gefolgt bist, die[br]das Ministerium aufgestellt ist, dass es
0:41:24.760,0:41:30.050
sich um einen Verein handelt. Ich selber[br]denke, es wäre schon durchaus sinnvoll,
0:41:30.050,0:41:33.960
das überhaupt anzugreifen. Weil ich glaube[br]nicht, dass es sich um einen Verein
0:41:33.960,0:41:38.770
gehandelt hat, den man nach Vereinsrecht[br]entsprechend auch verbieten kann. Sondern
0:41:38.770,0:41:43.020
ich würde das in Frage stellen. Das[br]konkludente Handeln sieht mir eher nach
0:41:43.020,0:41:47.730
einer GbR aus oder so. Und versuchen, ob[br]es da andere Rechtskonstruktionen gibt.
0:41:47.730,0:41:52.620
Weil so sehe ich, wenn wir also auch hier[br]als so ein Forum sagen, jaja, das war ein
0:41:52.620,0:41:55.180
Verein, dann tun wir dem Ministerium einen[br]Gefallen.
0:41:55.180,0:41:59.010
Kristin: Nee, also nur damit es ...[br]offensichtlich bin ich missverstanden
0:41:59.010,0:42:03.450
worden. Wir gehen nicht davon aus, dass es[br]ein Verein ist. Der Punkt ist, ich hab es
0:42:03.450,0:42:08.520
so dargestellt, wie es das BMI darstellt.[br]Einfach auch um zu zeigen, wie niedrig
0:42:08.520,0:42:13.430
tatsächlich diese Hürden sind, um zu[br]sagen: „Ihr drei seid ein Verein, und wir
0:42:13.430,0:42:15.870
regelementieren Euch jetzt, nämlich mit[br]diesem Verbot.“
0:42:15.890,0:42:20.650
Frager 2: Okay, Danke.
0:42:20.660,0:42:23.260
Frager 3: Du hast ja viel über[br]Pressefreiheit gesprochen. Wie sieht es
0:42:23.260,0:42:26.510
denn mit der etablierten Presse, wie[br]reagiert die darauf? Solidarisiert sie
0:42:26.510,0:42:28.740
sich? Oder gibt es da überhaupt eine[br]Reaktion? Kannst Du da irgendwie ein
0:42:28.740,0:42:32.460
bisschen was dazu sagen?[br]Kristin: Also es gab im Zuge der Razzien
0:42:32.460,0:42:37.730
schon ne große Presseöffentlichkeit.[br]Also das ist bedingt auch dadurch, dass
0:42:37.730,0:42:41.920
der Innenminister eine Pressekonferenz[br]machte. Auch da gab es auch schon
0:42:41.920,0:42:46.820
Diskussionen in der Presse, wo man sagte,[br]also zum Beispiel Vorsitzende von
0:42:46.820,0:42:50.660
Journalistenverbänden sahen das auch schon[br]kritisch und haben gesagt: „Das greift in
0:42:50.660,0:42:53.750
die Pressefreiheit ein, und das können wir[br]uns eigentlich nicht bieten lassen.“ Das,
0:42:53.750,0:42:59.950
was mir persönlich aber fehlt, ist, dass[br]die Presse an sich, und damit meine ich
0:42:59.950,0:43:04.950
jeden Presseschaffenden jeglicher Art,[br]also ob das Journalisten sind oder
0:43:04.950,0:43:10.440
Redakteure oder Leute, die Presse[br]vertreiben, die sind ja genauso betroffen,
0:43:10.440,0:43:17.280
oder irgendeine Website, die das spiegelt[br]haben, denen fehlt die Empörung, zu sagen:
0:43:17.280,0:43:20.780
„Das ist natürlich ein plakatives[br]Beispiel. Das können wir gut verkaufen. Da
0:43:20.790,0:43:24.660
können wir auch dem Mainstream gut[br]vermitteln, dass hier die Pressefreiheit
0:43:24.660,0:43:28.530
irgendwie so ein bisschen am Katzentisch[br]ist. Und weil linksunten ja so sehr
0:43:28.530,0:43:33.600
schlimm war, deswegen habe ich auch diesen[br]brennenden BMW da als Bild genommen. Aber
0:43:33.600,0:43:39.240
eigentlich wird das der Door-Opener sein,[br]zu sagen: „Und dann gehen wir immer ein
0:43:39.240,0:43:45.300
kleines Stück weiter.“ Ich hatte[br]eigentlich auch gehofft, dass die Presse
0:43:45.300,0:43:50.350
das kritischer begleitet, dass sie sagt:[br]„Naja, eigentlich meinen die auch uns.“
0:43:50.350,0:43:53.520
Weil welche Presse veröffentlicht denn[br]nicht ein Selbstbezichtigungsschreiben,
0:43:53.520,0:44:00.450
wenn sie das im Briefkasten hat? Oder ist[br]nicht der Briefkasten der Presse genau so
0:44:00.450,0:44:05.530
etwas wie linksunten, wo man das[br]reinschmeißen kann? Warum denn nicht? Ist
0:44:05.530,0:44:09.290
es, nur weil da ein Filter da sitzt, weil[br]da ein Redakteur da sitzt? Ich glaube, da
0:44:09.290,0:44:13.050
sollte die Presse sehr viel aufmerksamer[br]hingucken und sagen: „Da greifen sie auch
0:44:13.050,0:44:22.520
eigentlich uns an.“[br]Applaus
0:44:22.520,0:44:27.090
Herald: Mikrofon Nummer 4 bitte.[br]Frager 4: Ja ich hätte da mal eine Frage
0:44:27.090,0:44:31.310
zu dem Thema, dass der als Verein[br]angegriffen wurde, jetzt aber die
0:44:31.310,0:44:35.740
Individuen ihre Klagen und so erheben[br]müssen. Müsste das nicht auch umgedreht
0:44:35.740,0:44:40.100
werden, dass man als Verein auftritt?[br]Kristin: Nein, wir sagen: Es gibt keinen
0:44:40.100,0:44:44.150
Verein. Und dann müssen natürlich die[br]Personen individuell klagen. Weil wo kein
0:44:44.150,0:44:47.370
Verein ist, da gibt es keinen ... also[br]Vereine funktionieren ja trotzdem dann
0:44:47.370,0:44:51.010
noch nach dem Vereinsgesetz. Wo kein[br]Verein ist, dann gibt es keinen Vorstand,
0:44:51.010,0:44:56.870
der vertretungsbefugt ist. Wer soll denn[br]da klagen? Es gibt keinen Verein. Und die
0:44:56.870,0:44:59.950
einzelnen Maßnahmen, die tatsächlich[br]Einzelpersonen, also die stehen ja bei
0:44:59.950,0:45:04.910
einer einzelnen Person morgens um fünf in[br]der Wohnung und räumen die dann aus mit
0:45:04.910,0:45:10.190
Beschlagnahmung etc. pp. Da muss sich[br]jeweils die individuell betroffene Person
0:45:10.190,0:45:14.300
wehren. Und das ist ja auch das Schlimme[br]daran: Das vereinzelt Leute ja, wenn es da
0:45:14.300,0:45:17.970
nicht einen unglaublich guten[br]solidarischen Zusammenhalt gibt.
0:45:17.970,0:45:22.560
Herald: Okay, dankeschön. Mikrofon Nummer[br]2 bitte.
0:45:22.560,0:45:29.060
Frager 5: Ja hallo. Eine Frage. Wie siehts[br]eigentlich aus mit Verfahrenshilfe? Ich
0:45:29.060,0:45:33.720
mein, wenn das Kosten sind, die so hoch[br]sind, dass die Betroffenen sie nicht
0:45:33.720,0:45:37.800
tragen könnten, müsste der Staat ja[br]sozusagen die Kosten dafür ersetzen.
0:45:37.800,0:45:41.180
Kristin: Kommst Du aus Österreich?[br]Frager 5: Ja.
0:45:41.180,0:45:45.510
Kristin: Ja. Das ist bei ... Ich kenn das,[br]ich hab mal in Österreich verteidigt. Bei
0:45:45.510,0:45:50.550
Euch wird Verfahrenshilfe unter viel[br]niedrigeren Hürden bewilligt. Bei uns ist
0:45:50.550,0:45:57.900
das so, man muss wenig Geld haben, das[br]heißt, auch wenig auf der hohen Kante,
0:45:57.900,0:46:03.230
kein Auto, am besten noch Schulden, und[br]die Rechtsverfolgung muss Aussicht auf
0:46:03.230,0:46:06.970
Erfolg haben. Das beurteilt im Übrigen das[br]Gericht, was dann auch über die
0:46:06.970,0:46:09.890
eigentliche Sache entscheidet.[br]Lachen
0:46:11.470,0:46:16.700
Hm. Frager: Oh je. Kristin: Ja. Genau. Bei [br]Euch ist das etwas leichter. Bei Euch gibt es
0:46:16.700,0:46:19.790
auch viel früher Pflichtverteidiger.[br]Applaus
0:46:19.790,0:46:23.980
Frage beantwortet.[br]Herald: Wir nehmen noch mal die 2 und
0:46:23.980,0:46:28.300
danach die 4.[br]Frager 6: Ja, ich wollte noch mal drauf
0:46:28.300,0:46:33.580
hinweisen, dass die Geschichte eigentlich[br]noch etwas früher anfängt. Also schon ...
0:46:33.580,0:46:38.940
Wer hat eigentlich gesagt, dass dieser[br]Gipfel in Hamburg stattfinden muss? Das
0:46:38.940,0:46:45.940
war ja eigentlich die Zutat, die das Ganze[br]zum Kochen gebracht hat. Also ohne diese
0:46:45.940,0:46:48.310
Entscheidung wäre diese ganze Geschichte[br]nicht gelaufen.
0:46:48.310,0:46:52.590
Herald: Wie ist die Frage?[br]Frager 6: Ob sie das auch so sieht.
0:46:52.590,0:46:58.800
Lachen[br]Kristin: seufzt Also mir ist es
0:46:59.510,0:47:03.610
eigentlich egal, wo die sich treffen.[br]Herald: Du kannst auch schieben.
0:47:03.610,0:47:06.290
Kristin: Was kann ich?[br]Herald: Du kannst die Frage auch schieben.
0:47:06.290,0:47:08.410
Kristin: Schieben bis die Zeit rum ist?[br]Herald: Ja.
0:47:08.410,0:47:11.410
Lachen[br]Herald: Mikrofon Nummer 4, bitte.
0:47:11.410,0:47:20.530
Lachen, Applaus[br]Frager 7: Ja ich hab eine Frage zu der
0:47:20.530,0:47:25.960
E-Mail-Beschlagnahmung. Das Eine: Wie ist[br]da ungefähr so der rechtliche Modus in
0:47:25.960,0:47:30.780
Deutschland, also was dürfen da die[br]Provider oder was auch nicht? In den USA
0:47:30.780,0:47:34.610
zum Beispiel kann es ja auch so sein, dass[br]die gar nicht veröffentlichen dürfen, dass
0:47:34.610,0:47:39.400
sie irgendwie Daten weitergeben. Und das[br]Andere: Vielleicht kannst Du auch sagen,
0:47:39.400,0:47:48.070
so, welche Provider das dann waren.[br]Kristin: Also ... Rechtlich läuft das so
0:47:48.070,0:47:52.440
ab: Wenn es zu so einer E-Mail-[br]Beschlagnahmung kommt, ist, man geht quasi
0:47:52.440,0:47:55.900
als vollziehende Behörde des[br]Vereinsverbots und damit auch der ganzen
0:47:55.900,0:48:01.950
Beschlagnahmung von Post, E-Mails etc. zum[br]Verwaltungsgericht, wo der Provider seinen
0:48:01.950,0:48:06.310
Sitz hat, und sagt: „Es gibt hier ein[br]Vereinsverbot, das vollziehen wir jetzt.
0:48:06.310,0:48:10.940
Und wir ermitteln immer noch die[br]Verbotsgründe. Deswegen wollen wir diese
0:48:10.940,0:48:15.510
E-Mail-Adresse haben.“ Und dann[br]übermittelt der Provider, der dann diesen
0:48:15.510,0:48:20.790
Beschluss zugestellt bekommt, entweder[br]sämtliche, eben bei ihm noch vorhandenen
0:48:20.790,0:48:26.460
gespeicherten E-Mails plus die immer[br]wieder anlaufenden, also eingehenden
0:48:26.460,0:48:33.020
E-Mails und ausgehenden E-Mails sämtlicher[br]Anhänge. Der Provider, der sich unserer
0:48:33.020,0:48:37.720
Kenntnis nach nicht dagegen gewehrt hat,[br]also der hat ein eigenes Rechtsmittel
0:48:37.720,0:48:44.770
dagegen, war 1&1.[br]Herald: Okay. Mikrofon Nummer 3 bitte.
0:48:44.770,0:48:50.210
Frager 8: Haben wir das dann ... oder hab[br]ich das richtig verstanden, dass die
0:48:50.210,0:48:54.760
ganzen Klagen, die jetzt angestrebt[br]werden, also im Grunde genommen nicht dazu
0:48:54.760,0:48:58.921
führen können, dass dieser Präzedenzfall[br]sich in eine Richtung entwickelt, dass man
0:48:58.921,0:49:03.970
später noch mal sagt, dass man später[br]vielleicht mal sagen könnte: „Okay, das
0:49:03.970,0:49:08.060
können wir, also diesen taktischen[br]Winkelzug, den deklarieren wir jetzt, also
0:49:08.060,0:49:11.490
den, diese Umdeklarierung als Verein[br]können wir jetzt quasi, machen wir jetzt
0:49:11.490,0:49:15.530
besser nicht mehr.“ Oder anders gefragt:[br]Also diese Klagen, die jetzt laufen, sind
0:49:15.530,0:49:20.400
die quasi nur dazu da, den Mitgliedern[br]irgendwie zu helfen oder den Angeklagten
0:49:20.400,0:49:24.570
quasi ihre Sachen wieder zu bekommen und[br]so weiter und so fort? Und um diesen
0:49:24.570,0:49:28.280
taktischen Winkelzug zu verhindern, der[br]eigentlich zu diesem Schlamassel geführt
0:49:28.280,0:49:33.510
hat, also diese Umdeklarieriung in einen[br]Verein, dem müsste man durch ein ... was
0:49:33.510,0:49:36.440
weiß ich ... eine Gesetzesänderung oder so[br]was halt beikommen.
0:49:36.440,0:49:40.671
Kristin: Ich glaube, also diese[br]Umdeklarierung, „Wir machen Euch einfach
0:49:40.671,0:49:43.960
zu einem Verein, lassen das[br]Telemediengesetz links liegen und nehmen
0:49:43.960,0:49:49.370
die grobe Kelle und rasieren diese ganze[br]Plattform weg“ ... Natürlich kämpfen die
0:49:49.370,0:49:54.870
Personen, denen diese Verbotsverfügung[br]zugestellt worden ist, dagegen an. Nämlich
0:49:54.870,0:49:59.050
mit den Klagen vor dem Verwaltungsgericht.[br]Da wird es genau darum gehen: Was ist
0:49:59.050,0:50:03.530
höherwertig? Das, was Ihr hier[br]unterstellt, was eine Gefahr für die
0:50:03.530,0:50:08.750
öffentliche Sicherheit und Ordnung ist,[br]oder das hohe Gut der Pressefreiheit? Gebt
0:50:08.750,0:50:14.370
Ihr hier quasi die Grundfesten einer[br]offenen demokratischen Gesellschaft für
0:50:14.370,0:50:19.560
das hier preis? Das wird das[br]Bundesverwaltungsgericht hier in Leipzig
0:50:19.560,0:50:23.240
entscheiden. Natürlich klagen die[br]Betroffenen dagegen. Und genau daraum wird
0:50:23.240,0:50:29.090
es auch gehen. Ihnen zu versuchen zu[br]vereiteln, dass mit anderen Sachen zu
0:50:29.090,0:50:33.410
machen, mit anderen Plattformen, mit[br]anderen Blogs. Da wird es ... Aber da
0:50:33.410,0:50:38.470
kämpfen halt fünf Leute stellvertretend[br]für ganz, ganz viele, die es auch treffen
0:50:38.470,0:50:42.190
könnte.[br]Herald: Danke. Wir machen mit einer Frage
0:50:42.190,0:50:45.460
vom Signal Angel weiter.[br]Signal Angel: Ja die Frage ist: Wie viel
0:50:45.460,0:50:49.520
Verfahren in dem Zusammenhang inzwischen[br]schon eröffnet wurden?
0:50:49.520,0:50:55.240
Kristin: Uh. Na, richtig gut vorbereitet,[br]ne, nicht noch mal durchgezählt. Also es
0:50:55.240,0:50:58.280
kommen immer welche dazu, weil wir neue[br]Postbeschlagnahmungs- oder E-Mail-
0:50:58.280,0:51:06.170
Beschlagnahmungsbeschlüsse... aber grob[br]überschlagen sind wir bei ... an die 40
0:51:06.170,0:51:11.600
Klagen ...?[br]Applaus
0:51:11.600,0:51:17.650
Also ich will das noch mal betonen.[br]Tschuldigung, den Satz. Das bin nicht ich
0:51:17.650,0:51:22.510
alleine, ne?[br]Herald: Wie viele Anwälte sind da dran?
0:51:22.510,0:51:26.600
Kristin: Fünf.[br]Herald: Okay. Wir machen mit Mikrofon 2
0:51:26.600,0:51:30.990
weiter, bitte.[br]Frager 9: Was ich noch dazu hinzufügen
0:51:30.990,0:51:36.810
wollte, ist, dass ich den Eindruck habe,[br]dass da auch eigentlich was gemacht wird,
0:51:36.810,0:51:40.180
was halt schon sehr lange Praxis ist gegen[br]linksalternative und linksradikale
0:51:40.180,0:51:45.150
Strukturen. Dass der Staat in die[br]Situation kommt, eine Struktur
0:51:45.150,0:51:49.270
zu vorfinden, die halt entweder[br]hierarchiefrei ist, oder hierarchiearm. Das
0:51:49.270,0:51:53.820
heißt, es gibt eigentlich keine wirklich[br]verantwortliche Person, sondern es sind
0:51:53.820,0:52:00.200
ganz viele Personen, die plötzlich halt,[br]die man nicht verantwortlich machen kann.
0:52:00.200,0:52:05.090
Weil man kann halt nicht gegen irgendwie[br]x-hundert Leute, die irgendwelche Beiträge
0:52:05.090,0:52:10.860
auf Indymedia gepostet haben, ein[br]Verfahren eröffnen. Sondern dann nur gegen
0:52:10.860,0:52:17.050
die Leute, die ganz explizit Indymedia[br]betreiben. Oder jetzt auch ein Gegen-, ein
0:52:17.050,0:52:21.710
anderes Beispiel. Zum Beispiel auch nach[br]den G20-Protesten in Hamburg, wo dann eine
0:52:21.710,0:52:27.220
Person schweren Körperverletzungen und[br]Landfriedensbruch vorgeworfen wird, obwohl
0:52:27.220,0:52:30.960
es keine wirklichen Beweise gibt, dass sie[br]in irgendeiner Weise einen Stein geworfen
0:52:30.960,0:52:35.750
hat, ein Auto angezündet hat, sondern sie[br]war einfach nur Teil dieser Demonstration,
0:52:35.750,0:52:41.700
aus der heraus diese Taten geschehen sind.[br]Herald: Ich verstehe Deine Wut, aber wo
0:52:41.700,0:52:43.930
ist die Frage?[br]Applaus
0:52:43.930,0:52:47.900
Kristin: Ich glaube, ich weiß, was ...[br]darf ich? Ist es okay für Dich?
0:52:47.900,0:52:50.880
Frager 9: Äh, ja klar.[br]Kristin: Ich glaube, dass ... also das,
0:52:50.880,0:52:56.170
was Du beschrieben hast, ist sicherlich[br]die Rondenbarg-Situation in Hamburg, wo
0:52:56.170,0:53:00.100
eine Demonstration, wo die Polizei sagt,[br]sie sei massiv mit Böllern und Steinen
0:53:00.100,0:53:05.490
beworfen worden. Auf dem Video sieht man[br]vereinzelte Würfe mit Steinen und Böllern,
0:53:05.490,0:53:08.530
die nicht mal in die Nähe der Polizei[br]kommen. Und da gab es viele Verletzte und
0:53:08.530,0:53:15.110
viele Anklagen. Ich vertrete auch einen[br]der Betroffenen. Ja, ich würde sagen, und
0:53:15.110,0:53:20.020
das, glaube ich, wolltest Du sagen: Die[br]Einschläge kommen näher. Man geht mit
0:53:20.020,0:53:26.231
wesentlich größerer Härte, mit einer[br]höheren Schlagzahl und mit einer einfach
0:53:26.231,0:53:32.140
höheren Massivität gegen linke[br]Demonstrationen vor, gegen linke Medien
0:53:32.140,0:53:38.160
vor. Und das ist sicherlich auch ein[br]politisches Klima, was sich etabliert hat,
0:53:38.160,0:53:42.090
wo ich einfach sagen würde: Naja, wir[br]haben halt auch einen Rechtsruck in der
0:53:42.090,0:53:47.760
Gesellschaft. Es ist halt auch gerade en[br]vogue. Was nicht heißt, dass man dagegen
0:53:47.760,0:53:54.670
nicht aufstehen soll.[br]Applaus
0:53:54.670,0:53:57.670
Herald: Mikrofon 3 bitte.[br]Frager 10: Hallo. Ja, vielen Dank für den
0:53:57.670,0:54:03.270
Vortrag und vor allem für Ihr Engagement.[br]Meine Frage ist eigentlich anschließend an
0:54:03.270,0:54:07.970
die Wut, die gerade der Mann vor mir kund[br]getan hat, und die Frage richtet sich an
0:54:07.970,0:54:12.770
den Zusammenhang zwischen sozusagen der[br]Anonymität der Beiträge und jetzt diesen
0:54:12.770,0:54:19.050
fünf Angeklagten. Inwiefern können die[br]sozusagen dafür schuldig gesprochen
0:54:19.050,0:54:23.690
werden, dass auf der Website, die sie[br]betrieben haben, anonym Beiträge
0:54:23.690,0:54:30.380
publiziert worden sind? Und umgekehrt die[br]Frage: War vielleicht die Anonymität der
0:54:30.380,0:54:37.650
Publizierungen auch ein Grund dafür, dass[br]hier sozusagen eben ein ... das als Verein
0:54:37.650,0:54:44.431
deklariert wurde und nicht gegen[br]Einzelpersonen vorgegangen worden ist im
0:54:44.431,0:54:48.600
ersten Fall, also juristisch gesehen?[br]Kristin: Also ich würde Deine Frage ganz
0:54:48.600,0:54:53.040
klar mit, Deine zweite Frage ganz klar mit[br]Ja ... naja, natürlich haben sie sich die
0:54:53.040,0:54:56.550
Betreiber genommen, weil sie an die[br]einzelnen Nutzerinnen und Nutzer, also
0:54:56.550,0:55:01.240
die Autorinnen und Autoren der einzelnen[br]Beiträge einfach nicht herangekommen sind
0:55:01.240,0:55:08.190
durch dieses strenge Anonymisierung. Und[br]da wussten sie sich halt einfach nicht
0:55:08.190,0:55:13.650
anders zu helfen. Wir reden hier nicht von[br]Anklagen, sondern es ist quasi ein
0:55:13.650,0:55:17.080
antagonistischer Rechtsstreit. Also wir[br]sind vorm Verwaltungsgericht, nicht vorm
0:55:17.080,0:55:23.880
Strafgericht, noch nicht, und hoffentlich[br]nicht. Und da ist es so, dass wir davon
0:55:23.880,0:55:31.110
ausgehen, dass die Verbotsverfügung nicht[br]nur abstrakt juristisch, nämlich Presse,
0:55:31.110,0:55:35.810
in die unrechtmäßigerweise mit dem[br]falschen Gesetz eingegriffen wird, schon
0:55:35.810,0:55:40.040
scheitern muss. Sondern dass wir auch[br]einfach sagen: Ihr wollt jemanden aufgrund
0:55:40.040,0:55:44.410
von Vermutungen - und mehr finden wir[br]gerade in den Akten, die wir zur Verfügung
0:55:44.410,0:55:49.850
haben, nicht - tatsächlich so ein[br]Vereinsverbot anlasten aufgrund von
0:55:49.850,0:55:54.660
Meinungen des Verfassungsschutzes. Weil[br]mehr finden wir gerade an Belegen nicht.
0:55:54.660,0:55:57.960
Was Gerichte darüber entscheiden, das[br]liegt dann nicht mehr in unserer Macht.
0:55:57.960,0:56:02.840
Wir können nur das Notwendige tun, um es[br]ihnen deutlich zu machen, wie hoch der
0:56:02.840,0:56:07.480
abstrakt-demokratische Preis ist, den wir[br]alle zahlen müssen, wenn sie das
0:56:07.480,0:56:12.510
durchgehen lassen.[br]Frager 10: Danke.
0:56:12.510,0:56:19.580
Herald: Wir nehmen noch mal die Nummer 4[br]und haben noch Platz für zwei weitere.
0:56:19.580,0:56:27.000
Frager 11: Ich hab so die Frage des[br]typischen linken Spießers: Ich bräuchte
0:56:27.000,0:56:31.570
ne Spendenquittung dafür, damit ich den[br]Staat entsprechend beteiligen kann. Wo
0:56:31.570,0:56:33.570
krieg ich denn die her?[br]Lachen,Applaus
0:56:33.570,0:56:36.210
Kristin: Bei mir nicht![br]Frager 11: Aber gibt’s da eine Adresse?
0:56:36.210,0:56:40.340
Kristin: Naja, also das Bankkonto gehört[br]der Roten Hilfe, Ortsgruppe Stuttgart. Ich
0:56:40.340,0:56:45.210
glaube, denen eine Mail zu schreiben, wäre[br]vielleicht ne ganz gute Idee.
0:56:45.210,0:56:49.490
Frager 11: Okay, danke.[br]Applaus
0:56:49.490,0:56:55.000
Herald: Wir nehmen die 1.[br]unverständlicher Einruf aus dem Publikum
0:56:55.000,0:56:59.490
Kristin: Was?[br]unverständlicher Einruf aus dem Publikum
0:56:59.490,0:57:04.630
Herald: Eine Bahnsteigkarte, ja okay.[br]Nummer 1, bitte.
0:57:04.630,0:57:12.610
Frager 12: Hallo. Du hast ja sehr schön[br]erklärt, weshalb Ihr dagegen kämpft, wie
0:57:12.610,0:57:18.470
dieses Medium jetzt verboten wurde. Wenn[br]ich jetzt da beteiligt wäre - WÄRE - würde
0:57:18.470,0:57:21.080
mich ja, würde ich ja auch dagegen[br]kämpfen, dass sie ausgerechnet zu mir
0:57:21.080,0:57:24.670
gekommen sind. Also erst mal, beweist mir[br]das, dass ich da überhaupt was damit zu
0:57:24.670,0:57:28.501
tun hab. Läuft das auch in diese Richtung?[br]Und dann wäre vielleicht auch so ein
0:57:28.501,0:57:34.260
bisschen eher eine technische Frage: Wenn[br]ich so etwas machen würde, würde ich ja
0:57:34.260,0:57:38.650
auch irgendwie damit rechnen, dass so was[br]mal passieren könnte, und ich würde ja
0:57:38.650,0:57:42.300
auch drauf hin arbeiten. Kannst Du da was[br]dazu sagen?
0:57:42.300,0:57:45.990
Kristin: Also ich glaub, den ersten Teil[br]Deiner Frage habe ich dem jungen Mann
0:57:45.990,0:57:52.130
schon beantwortet. Dass wir denken, dass[br]das nicht aufgrund von Vermutungen und so
0:57:52.130,0:57:57.390
dünnen Beweisen geht. Und die zweite[br]Frage, nimm’s mir nicht übel, aber die
0:57:57.390,0:58:02.290
kann ich Dir leider nicht beantworten. Ich[br]bin nur der Anwalt.
0:58:02.290,0:58:07.530
Lachen, Applaus[br]Herald: Okay, wir machen noch die Nummer
0:58:07.530,0:58:13.240
5. Ich glaube, den habe ich übersehen.[br]Applaus
0:58:13.240,0:58:16.830
Frager 13: Ja, von mir auch erst mal einen[br]großen Dank für den Vortrag. Ich würde
0:58:16.830,0:58:20.310
gern wissen, ob es noch andere Mittel und[br]Wege gibt, um die Betroffenen zu
0:58:20.310,0:58:25.490
unterstützen, außer mit Geld.[br]Kristin: Naja, ich glaube, eine kritische
0:58:25.490,0:58:31.510
Öffentlichkeit zu schaffen, sich damit zu[br]beschäftigen, einfach ihnen nicht das
0:58:31.510,0:58:36.040
Gefühl zu geben, dass sie damit alleine[br]stehen, in irgendeiner Art und Weise und
0:58:36.040,0:58:40.630
keine Ahnung ... wenn es irgendwie ein[br]Transpi aus Deinem Fenster ist oder so.
0:58:40.630,0:58:45.670
Ich glaube, das hilft schon ziemlich viel.[br]Applaus
0:58:45.670,0:58:48.766
Herald: Okay. Noch mal einen Riesenapplaus[br]für diesen Vortrag.
0:58:48.766,0:59:03.208
Riesenapplaus
0:59:03.208,0:59:07.608
34C3 Abspannmusik
0:59:07.608,0:59:27.553
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