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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:12.47,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}rC3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:12.47,0:00:16.73,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Aus meiner Sicht war es ein\Nnetzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann
Dialogue: 0,0:00:16.73,0:00:20.56,Default,,0000,0000,0000,,kam der November und der Dezember und\Nnichts war mehr ruhig. Es hätte kaum
Dialogue: 0,0:00:20.56,0:00:24.77,Default,,0000,0000,0000,,hektischer sein können. Es gab ein BND-\NGesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle.
Dialogue: 0,0:00:24.77,0:00:29.24,Default,,0000,0000,0000,,Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und\Ndann auch noch den Digital Services Act.
Dialogue: 0,0:00:29.24,0:00:33.85,Default,,0000,0000,0000,,Und ich habe bestimmt noch etwas\Nvergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor
Dialogue: 0,0:00:33.85,0:00:38.94,Default,,0000,0000,0000,,November so ruhig war, wie ich es\Nwahrgenommen habe und meine Wahrnehmung
Dialogue: 0,0:00:38.94,0:00:43.16,Default,,0000,0000,0000,,richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus\NBeckedahl. Markus Beckedahl ist einer der
Dialogue: 0,0:00:43.16,0:00:48.22,Default,,0000,0000,0000,,führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und\Nich freue mich total ihn anzukündigen mit
Dialogue: 0,0:00:48.22,0:00:52.58,Default,,0000,0000,0000,,dem netzpolitischen Jahresbericht, dem\Nnetzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel
Dialogue: 0,0:00:52.58,0:00:56.47,Default,,0000,0000,0000,,Spaß!
Dialogue: 0,0:00:56.69,0:01:00.49,Default,,0000,0000,0000,,Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum\Nnetzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020
Dialogue: 0,0:01:00.49,0:01:04.50,Default,,0000,0000,0000,,in der "Wir kommen, um uns zu beschweren"\NVariante. Es ist etwas ungewöhnlich für
Dialogue: 0,0:01:04.50,0:01:08.50,Default,,0000,0000,0000,,mich, hier vor so vielen oder wenigen\NMenschen zu sprechen, eigentlich gucke ich
Dialogue: 0,0:01:08.50,0:01:14.51,Default,,0000,0000,0000,,nur in eine Kamera und unser Netzpolitik\NVideo Mensch öwünsch sitzt dahinter.
Dialogue: 0,0:01:14.51,0:01:19.07,Default,,0000,0000,0000,,Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im\Nnächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu
Dialogue: 0,0:01:19.07,0:01:22.99,Default,,0000,0000,0000,,können und vielleicht auch nochmal\Nirgendwann solche Momente zu erleben.
Dialogue: 0,0:01:22.99,0:01:26.40,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem\Nschlechten Wetter an.
Dialogue: 0,0:01:26.40,0:01:32.12,Default,,0000,0000,0000,,Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen\NHintertüren in verschlüsselter
Dialogue: 0,0:01:32.12,0:01:36.44,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation haben. Dazu hatte das\Ndeutsche Innenministerium die EU-
Dialogue: 0,0:01:36.44,0:01:40.33,Default,,0000,0000,0000,,Ratspräsidentschaft in diesem zweiten\NHalbjahr des Jahres genutzt, um eine
Dialogue: 0,0:01:40.33,0:01:44.76,Default,,0000,0000,0000,,Resolution durchzubringen, die jetzt die\NEU-Kommission auffordern soll, einen
Dialogue: 0,0:01:44.76,0:01:52.94,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu\Nbringen. Das Problem an dieser Debatte
Dialogue: 0,0:01:52.94,0:01:58.16,Default,,0000,0000,0000,,ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige,\Nverschlüsselte Kommunikation oder wir
Dialogue: 0,0:01:58.16,0:02:01.92,Default,,0000,0000,0000,,haben sie nicht. Denn wer glaubt denn\Ntatsächlich, dass solche Hintertüren nur
Dialogue: 0,0:02:01.92,0:02:07.70,Default,,0000,0000,0000,,rechtsstaatlich kontrolliert genutzt\Nwerden können? Wir müssen die Augen
Dialogue: 0,0:02:07.70,0:02:12.86,Default,,0000,0000,0000,,aufhalten. Das ist eine Debatte, die die\NIntegrität unserer Kommunikation wie kaum
Dialogue: 0,0:02:12.86,0:02:17.61,Default,,0000,0000,0000,,eine andere betrifft. Und das ist keine\Nneue Debatte. Viele waren überrascht, wo
Dialogue: 0,0:02:17.61,0:02:22.08,Default,,0000,0000,0000,,auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo\Ndie Resolution herkam. Matthias Monroy hat
Dialogue: 0,0:02:22.08,0:02:26.11,Default,,0000,0000,0000,,auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das\Neigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer
Dialogue: 0,0:02:26.11,0:02:30.88,Default,,0000,0000,0000,,über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne\Nfür Hintertüren in verschlüsselter
Dialogue: 0,0:02:30.88,0:02:37.15,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was\Ndamit verwandt ist, sind die sogenannten
Dialogue: 0,0:02:37.15,0:02:42.30,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem\Nnetzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr.
Dialogue: 0,0:02:42.30,0:02:46.46,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also\Nfür fast alle oder zumindest schon mal für
Dialogue: 0,0:02:46.46,0:02:50.76,Default,,0000,0000,0000,,einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses\NJahr beschlossen, im Rahmen des
Dialogue: 0,0:02:50.76,0:02:56.04,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutzrechtsreform allen 19\NGeheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit
Dialogue: 0,0:02:56.04,0:03:00.37,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei\Nsoll es erhalten. Ich glaube der Zoll
Dialogue: 0,0:03:00.37,0:03:04.92,Default,,0000,0000,0000,,solls erhalten. Irgendwann ist die Frage\Nda: Welche Behörde soll da eigentlich keine
Dialogue: 0,0:03:04.92,0:03:08.55,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner behalten? Das Problem\Nbleibt das Gleiche. Unsere
Dialogue: 0,0:03:08.55,0:03:12.48,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden kaufen mit\NSteuergeldern Staatstrojaner bzw.
Dialogue: 0,0:03:12.48,0:03:17.07,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitslücken auf Graumärkten auf\NSchwarzmärkten auf, um diese
Dialogue: 0,0:03:17.07,0:03:22.09,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere\Nzu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben
Dialogue: 0,0:03:22.09,0:03:28.30,Default,,0000,0000,0000,,unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im\NNamen der Sicherheit wird hier massive IT
Dialogue: 0,0:03:28.30,0:03:31.77,Default,,0000,0000,0000,,Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch\Ngute Entwicklungen im Bereich
Dialogue: 0,0:03:31.77,0:03:35.54,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch\NRazzien bei Staatstrojaner-Firmen statt
Dialogue: 0,0:03:35.54,0:03:39.78,Default,,0000,0000,0000,,wie bei FinFisher. Das ist übrigens das\NErgebnis einer gemeinsamen Strafanzeige
Dialogue: 0,0:03:39.78,0:03:43.94,Default,,0000,0000,0000,,von uns, also netzpolitik.org, Reporter\Nohne Grenzen, der Gesellschaft für
Dialogue: 0,0:03:43.94,0:03:50.76,Default,,0000,0000,0000,,Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal\NStrafanzeige gestellt, weil mal überprüft
Dialogue: 0,0:03:50.76,0:03:54.66,Default,,0000,0000,0000,,werden sollte, wie kommen denn finden\NFinFisher Staatstrojaner in repressive
Dialogue: 0,0:03:54.66,0:03:59.18,Default,,0000,0000,0000,,Staaten, wo sie nicht hin exportiert\Nwerden dürfen? Da gibt es tatsächlich
Dialogue: 0,0:03:59.18,0:04:04.23,Default,,0000,0000,0000,,mittlerweile Ermittlungen. Das ist\Nerfreulich. 2020 war auch das erste Jahr,
Dialogue: 0,0:04:04.23,0:04:08.86,Default,,0000,0000,0000,,wo Smart Home Geräte als Zeugen vor\NGericht geladen werden. So in der letzten
Dialogue: 0,0:04:08.86,0:04:19.66,Default,,0000,0000,0000,,Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa\NDaten ein Mord ermittelt wurde. In diesem
Dialogue: 0,0:04:19.66,0:04:25.83,Default,,0000,0000,0000,,Jahr haben hat auch das Bundesministerium\Ndes Innern für Bau und Heimat das zweite
Dialogue: 0,0:04:25.83,0:04:30.34,Default,,0000,0000,0000,,IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.\NZumindest im Bundeskabinett wurde es im
Dialogue: 0,0:04:30.34,0:04:36.80,Default,,0000,0000,0000,,Dezember beschlossen. Es war die vierte\NVersion eines zweiten Gesetzes. Für die
Dialogue: 0,0:04:36.80,0:04:40.86,Default,,0000,0000,0000,,vierte Version gab es ganze, ich glaube\Nzweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist
Dialogue: 0,0:04:40.86,0:04:47.71,Default,,0000,0000,0000,,ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins\NGesicht für engagierte Ehrenamtler, die
Dialogue: 0,0:04:47.71,0:04:52.69,Default,,0000,0000,0000,,sich in diese Debatte einbringen wollten,\Nwürden, um mit ihrer Expertise der
Dialogue: 0,0:04:52.69,0:04:58.41,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung auch zu helfen, ihre\NGesetzesvorschläge besser zu begutachten,
Dialogue: 0,0:04:58.41,0:05:03.07,Default,,0000,0000,0000,,bevor das später in die freie Welt\NWildbahn entlassen wird. Es gibt eine
Dialogue: 0,0:05:03.07,0:05:08.92,Default,,0000,0000,0000,,ganze Menge Kritik an diesem IT-\NSicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik
Dialogue: 0,0:05:08.92,0:05:13.25,Default,,0000,0000,0000,,geht in die Richtung. Es gibt erhebliche\Nmehr Erweiterungen der darin erhaltenen
Dialogue: 0,0:05:13.25,0:05:18.77,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer\Nnoch nicht unabhängig, sondern immer noch
Dialogue: 0,0:05:18.77,0:05:26.02,Default,,0000,0000,0000,,weisungsbefugt durch das Innenministerium.\NDie Befürchtung ist, dass das BSI damit
Dialogue: 0,0:05:26.02,0:05:30.59,Default,,0000,0000,0000,,noch stärker zu einer weiteren\NSicherheitsbehörde werden kann. Das BSI
Dialogue: 0,0:05:30.59,0:05:37.81,Default,,0000,0000,0000,,soll auch hacken dürfen, soll auch in\NDatenverkehr reingucken dürfen. Also eine
Dialogue: 0,0:05:37.81,0:05:43.12,Default,,0000,0000,0000,,ganze Menge Befugnisse für das BSI, was\Nauf der einen Seite Vertrauen schaffen
Dialogue: 0,0:05:43.12,0:05:49.06,Default,,0000,0000,0000,,soll, auf der anderen Seite durch seine\Nfehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen
Dialogue: 0,0:05:49.06,0:05:54.63,Default,,0000,0000,0000,,zu Recht genießt. 2020 war ein\Nambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das
Dialogue: 0,0:05:54.63,0:06:01.04,Default,,0000,0000,0000,,BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich,\Nfür illegal erklärt oder in Teilen
Dialogue: 0,0:06:01.04,0:06:05.81,Default,,0000,0000,0000,,verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging\Neine Klage unter anderem durch die
Dialogue: 0,0:06:05.81,0:06:09.32,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft für Freiheitsrechte und\NReporter ohne Grenzen. Hier sieht man
Dialogue: 0,0:06:09.32,0:06:13.79,Default,,0000,0000,0000,,Christian Mihr und Ulf Buermeyer in\NKarlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis.
Dialogue: 0,0:06:13.79,0:06:18.64,Default,,0000,0000,0000,,Andererseits führte das dazu, dass die\NBundesregierung das BND-Gesetz eigentlich
Dialogue: 0,0:06:18.64,0:06:23.93,Default,,0000,0000,0000,,ohne große Änderungen dann jetzt Ende des\NJahres wieder durchgebracht hat. Das
Dialogue: 0,0:06:23.93,0:06:27.88,Default,,0000,0000,0000,,heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja\Nzum Schnelldurchgang durch den Bundestag
Dialogue: 0,0:06:27.88,0:06:31.11,Default,,0000,0000,0000,,gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen\Nsind. Das heißt, alles, was jetzt
Dialogue: 0,0:06:31.11,0:06:35.41,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im\Nnächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und
Dialogue: 0,0:06:35.41,0:06:38.21,Default,,0000,0000,0000,,dann müssen wir wieder ein paar Jahre\Nwarten, bis die das
Dialogue: 0,0:06:38.21,0:06:41.53,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht darüber urteilen\Nwird. Wir gehen davon aus, dass es immer
Dialogue: 0,0:06:41.53,0:06:49.84,Default,,0000,0000,0000,,noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber\Nauch ein gutes Jahr für gute Nachrichten.
Dialogue: 0,0:06:49.84,0:06:54.22,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben immer noch traditionelle\NInformations Transportmittel. Pferd
Dialogue: 0,0:06:54.22,0:06:59.88,Default,,0000,0000,0000,,schlägt Internet. Zumindest wenn man im\NSauerland vier Gigabyte Daten über 10km in
Dialogue: 0,0:06:59.88,0:07:05.50,Default,,0000,0000,0000,,eine dort entfernte Druckerei schicken\Nmöchte. Das Pferd braucht da eine Stunde,
Dialogue: 0,0:07:05.50,0:07:11.64,Default,,0000,0000,0000,,die Internetleitung brauchte über drei\NStunden. Ja, auch das ist alles. Hängt
Dialogue: 0,0:07:11.64,0:07:16.13,Default,,0000,0000,0000,,zusammen mit einem verkorksten\NBreitbandausbau. Die Bundesregierung hat
Dialogue: 0,0:07:16.13,0:07:20.06,Default,,0000,0000,0000,,die Novelle des Telekommunikationsgesetzes\Nauch kurz vor Weihnachten auf den Weg
Dialogue: 0,0:07:20.06,0:07:22.95,Default,,0000,0000,0000,,gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo\Nsie es geschafft haben, noch mehr
Dialogue: 0,0:07:22.95,0:07:28.90,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsbefugnisse unterzubringen.\NEines der schönsten Parts des
Dialogue: 0,0:07:28.90,0:07:33.46,Default,,0000,0000,0000,,Koalitionsvertrags dieser aktuellen\NRegierung war ein Recht auf Internet als
Dialogue: 0,0:07:33.46,0:07:39.68,Default,,0000,0000,0000,,Versprechen, ein Universaldienst, der\Nzumindest 2025 kommen sollte. Also etwas
Dialogue: 0,0:07:39.68,0:07:43.41,Default,,0000,0000,0000,,Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in\NBrandenburg wohnen und noch nicht mal
Dialogue: 0,0:07:43.41,0:07:48.23,Default,,0000,0000,0000,,Telefon im Moment haben. Zumindest kein\NMobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo
Dialogue: 0,0:07:48.23,0:07:52.55,Default,,0000,0000,0000,,ich irgendwie in diesem Sommer mal zum\NSpazieren war und echt verwundert war.
Dialogue: 0,0:07:52.55,0:07:58.05,Default,,0000,0000,0000,,Aber ja, das Recht auf Internet kommt\Njetzt doch nicht. Also total abgeleitet
Dialogue: 0,0:07:58.05,0:08:03.46,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es\Naber Gigabit Internet geben. Also wenn das
Dialogue: 0,0:08:03.46,0:08:07.51,Default,,0000,0000,0000,,mal eine gute Durchhalteparole ist. Also\Nder Markt wird schon richten, der Markt
Dialogue: 0,0:08:07.51,0:08:11.28,Default,,0000,0000,0000,,wird es weiter richten. Der Markt hat uns\Nin den letzten 30 Jahren erfolgreich
Dialogue: 0,0:08:11.28,0:08:16.89,Default,,0000,0000,0000,,Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der\NKategorie "ausnahmsweise würde hier
Dialogue: 0,0:08:16.89,0:08:23.36,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung mal mehr Sinn machen". Der\Nhäufig bisher unkontrollierte Zugriff von
Dialogue: 0,0:08:23.36,0:08:29.54,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt\Nein großes Problem. Hier gibt's einen
Dialogue: 0,0:08:29.54,0:08:35.56,Default,,0000,0000,0000,,schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil\NBaydar, was Constanze Kurz und Linus
Dialogue: 0,0:08:35.56,0:08:43.58,Default,,0000,0000,0000,,Neumann gemacht haben. Sie ist selbst\Nbetroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war
Dialogue: 0,0:08:43.58,0:08:47.35,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich so ein kleiner Volkssport,\Nhatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass
Dialogue: 0,0:08:47.35,0:08:51.86,Default,,0000,0000,0000,,PolizeibeamtInnen weitgehend\Nunkontrolliert, ohne dass es irgendwie
Dialogue: 0,0:08:51.86,0:08:56.92,Default,,0000,0000,0000,,geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen\Nkönnen, die dann in den unzähligen
Dialogue: 0,0:08:56.92,0:09:02.48,Default,,0000,0000,0000,,Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen\NSicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen
Dialogue: 0,0:09:02.48,0:09:07.64,Default,,0000,0000,0000,,auftauchen und ja, die Regierungen,\NLandesregierungen, Bundesregierung nicht
Dialogue: 0,0:09:07.64,0:09:12.33,Default,,0000,0000,0000,,mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle\Nzusammen zu zählen. Das bleibt ein
Dialogue: 0,0:09:12.33,0:09:18.07,Default,,0000,0000,0000,,wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine\NLösung haben wir bisher noch nicht gesehen.
Dialogue: 0,0:09:18.07,0:09:24.03,Default,,0000,0000,0000,,Ein Thema war auch sehr dominant\Ndieses Jahr die drohende Auslieferung von
Dialogue: 0,0:09:24.03,0:09:29.94,Default,,0000,0000,0000,,Julian Assange an die USA für die\NEnthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010
Dialogue: 0,0:09:29.94,0:09:37.68,Default,,0000,0000,0000,,durchgeführt hat, von Collateral Murder\Nbis zu den Cables. Am vierten Januar 2021
Dialogue: 0,0:09:37.68,0:09:43.48,Default,,0000,0000,0000,,soll da eine Entscheidung kommen. Das\NVerfahren ist immer noch ein politischer
Dialogue: 0,0:09:43.48,0:09:52.21,Default,,0000,0000,0000,,Prozess. Es wird kein faires, kein fairer\NProzess für Julian Assange in den USA
Dialogue: 0,0:09:52.21,0:09:57.09,Default,,0000,0000,0000,,geben. Das ist ein Status Exempel. Damit\Nsollen alle Journalist:innen und
Dialogue: 0,0:09:57.09,0:10:02.73,Default,,0000,0000,0000,,Whistleblower:innen ja eingeschüchtert\Nwerden, dass sie sich bloß nicht mit den
Dialogue: 0,0:10:02.73,0:10:06.96,Default,,0000,0000,0000,,USA anlegen und das gefährdet die\NPressefreiheit. Insofern Solidarität mit
Dialogue: 0,0:10:06.96,0:10:12.28,Default,,0000,0000,0000,,Julian Assange. Solidarität mit\NWikileaks. Und wir drücken die Daumen,
Dialogue: 0,0:10:12.28,0:10:17.87,Default,,0000,0000,0000,,dass es doch noch besser läuft als\Nbefürchtet. Erinnert ihr euch noch an
Dialogue: 0,0:10:17.87,0:10:23.00,Default,,0000,0000,0000,,letztes Jahr, wo wir zu Tausenden\Ngemeinsam spazieren gingen, um auf die
Dialogue: 0,0:10:23.00,0:10:28.95,Default,,0000,0000,0000,,drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu\Nmachen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt
Dialogue: 0,0:10:28.95,0:10:33.18,Default,,0000,0000,0000,,in nationales Recht umgesetzt und\Neigentlich ist alles noch viel schlimmer
Dialogue: 0,0:10:33.18,0:10:37.43,Default,,0000,0000,0000,,als befürchtet. Eigentlich läuft es genau\Nso, wie man es befürchtet hat.
Dialogue: 0,0:10:37.43,0:10:43.29,Default,,0000,0000,0000,,UploadFilter sollen kommen, auch wenn\Nletztes Jahr von allen gesagt wurde,
Dialogue: 0,0:10:43.29,0:10:48.47,Default,,0000,0000,0000,,keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun\Nhaben. Die große Koalition regelt das aber
Dialogue: 0,0:10:48.47,0:10:54.33,Default,,0000,0000,0000,,schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich\Nin einem ersten Gesetzesentwurf sollten
Dialogue: 0,0:10:54.33,0:11:02.72,Default,,0000,0000,0000,,kleine Auszüge zumindest legal bleiben,\NAuszüge wie Memes oder bestimmte kleine
Dialogue: 0,0:11:02.72,0:11:06.88,Default,,0000,0000,0000,,Grafiken und Videos in bestimmten\NFormaten, das war schon alles absurd, aber
Dialogue: 0,0:11:06.88,0:11:11.40,Default,,0000,0000,0000,,im Moment sieht es dann heraus, dass\Nselbst diese ganzen Sachen wegfallen.
Dialogue: 0,0:11:11.40,0:11:15.20,Default,,0000,0000,0000,,Julia Reda macht hier eine super Arbeit.\NDie Gesellschaft für Freiheitsrechte sind
Dialogue: 0,0:11:15.20,0:11:20.72,Default,,0000,0000,0000,,dran mit dem Projekt Control C. Das ist\Nauf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal
Dialogue: 0,0:11:20.72,0:11:26.30,Default,,0000,0000,0000,,Großdemonstrationen geben müsste. Ja,\Nleider fällt das jetzt auch alles erst
Dialogue: 0,0:11:26.30,0:11:31.68,Default,,0000,0000,0000,,einmal aus, weil die Querdenker:innen\Nleider das alles erfolgreich durchgespielt
Dialogue: 0,0:11:31.68,0:11:37.65,Default,,0000,0000,0000,,haben und auch einen Boden bereitet haben,\Nwo Demonstrationen absehbar leider
Dialogue: 0,0:11:37.65,0:11:41.28,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich so nicht möglich sein\Nwerden, in Verbindung mit der Corona
Dialogue: 0,0:11:41.28,0:11:46.37,Default,,0000,0000,0000,,Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind.\NDie Musikindustrie geht jetzt auch gegen
Dialogue: 0,0:11:46.37,0:11:51.44,Default,,0000,0000,0000,,OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat\Nes YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL
Dialogue: 0,0:11:51.44,0:11:58.31,Default,,0000,0000,0000,,als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich\Ngeschützte Inhalte von YouTube
Dialogue: 0,0:11:58.31,0:12:02.61,Default,,0000,0000,0000,,heruntergeladen werden können. Neben allen\Nanderen Inhalten, die explizit zum
Dialogue: 0,0:12:02.61,0:12:08.98,Default,,0000,0000,0000,,Herunterladen dort eingestellt werden, wie\Nz.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic
Dialogue: 0,0:12:08.98,0:12:15.41,Default,,0000,0000,0000,,Frontier Foundation unterstützt jetzt\NYouTube DL. Der Source Code ist wieder da.
Dialogue: 0,0:12:15.41,0:12:20.58,Default,,0000,0000,0000,,Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland.\NIn Deutschland sind auch Provider, Hoster
Dialogue: 0,0:12:20.58,0:12:26.88,Default,,0000,0000,0000,,und Projekte von Abmahnungen betroffen\Ngewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so
Dialogue: 0,0:12:26.88,0:12:30.82,Default,,0000,0000,0000,,eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten\Neigentlich, diese Art von Copyright Wars
Dialogue: 0,0:12:30.82,0:12:37.20,Default,,0000,0000,0000,,sind vorbei. Aber die Musikindustrie\Nschlägt zurück. Ein Thema, was die letzten
Dialogue: 0,0:12:37.20,0:12:42.81,Default,,0000,0000,0000,,Jahre sehr dringend war, wo wir vom\NSchlimmsten ausgegangen sind, ist die EU-
Dialogue: 0,0:12:42.81,0:12:49.47,Default,,0000,0000,0000,,Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt\Nes jetzt vom sogenannten Trilog zwischen
Dialogue: 0,0:12:49.47,0:12:56.50,Default,,0000,0000,0000,,EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat\Neine Einigung. Die, wir sind ja schon
Dialogue: 0,0:12:56.50,0:13:01.63,Default,,0000,0000,0000,,glücklich darüber, wenn sich ganz so\Napokalyptisch schlimm wird, die dazu
Dialogue: 0,0:13:01.63,0:13:05.05,Default,,0000,0000,0000,,geführt hat, dass es keine verpflichtenden\NUploadfilter gibt, aber Uploadfilter
Dialogue: 0,0:13:05.05,0:13:09.30,Default,,0000,0000,0000,,eingesetzt werden dürfen, dass ist\Nwenigstens nicht kleine und nicht
Dialogue: 0,0:13:09.30,0:13:14.61,Default,,0000,0000,0000,,kommerzielle Plattformen getroffen hat.\NAber das Hauptproblem bleibt. Schnelle
Dialogue: 0,0:13:14.61,0:13:21.37,Default,,0000,0000,0000,,Reaktionszeiten, fehlende demokratische\NKontrolle, was denn jetzt wie in diesen
Dialogue: 0,0:13:21.37,0:13:26.68,Default,,0000,0000,0000,,Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt.\NUnd die große ungeklärte Frage ist: Was
Dialogue: 0,0:13:26.68,0:13:30.65,Default,,0000,0000,0000,,ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist\NTerrorismus? Das ist tatsächlich eine
Dialogue: 0,0:13:30.65,0:13:36.39,Default,,0000,0000,0000,,politische Debatte. Es ist nicht ganz so\Nklar definiert und es wird auch
Dialogue: 0,0:13:36.39,0:13:42.06,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlich interpretiert. Das, was\NOrban vielleicht in Ungarn für
Dialogue: 0,0:13:42.06,0:13:46.50,Default,,0000,0000,0000,,Terrorpropaganda hält, das sind für uns\NMenschenrechtler. Wenn in Polen gegen
Dialogue: 0,0:13:46.50,0:13:53.20,Default,,0000,0000,0000,,LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann\Nkann das auch als Terrorismus oder
Dialogue: 0,0:13:53.20,0:13:58.78,Default,,0000,0000,0000,,Terrorpropaganda von Teilen der polnischen\NBevölkerung angesehen werden. Und für
Dialogue: 0,0:13:58.78,0:14:05.54,Default,,0000,0000,0000,,Teile der NRW Landesregierung und RWE sind\NAktivist:innen von Ende Gelände und
Dialogue: 0,0:14:05.54,0:14:13.05,Default,,0000,0000,0000,,ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen.\NUnd soll man dann diesen Politiker:innen
Dialogue: 0,0:14:13.05,0:14:20.75,Default,,0000,0000,0000,,in diesen Institutionen die Möglichkeit\Ngeben, einfach mal Inhalte von Protesten
Dialogue: 0,0:14:20.75,0:14:25.04,Default,,0000,0000,0000,,sperren zu lassen? Wir sind da nicht so\Nganz überzeugt, dass die Safe Guards in
Dialogue: 0,0:14:25.04,0:14:29.20,Default,,0000,0000,0000,,diesem Kompromiss überzeugend sind, wo\Ndrin steht, die Meinungsfreiheit soll auf
Dialogue: 0,0:14:29.20,0:14:34.96,Default,,0000,0000,0000,,jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch\Nmit grenzüberschreitenden Befugnissen
Dialogue: 0,0:14:34.96,0:14:40.60,Default,,0000,0000,0000,,einfach mal irgendwelche Sachen löschen\Nkönnen und lassen uns überraschen. Ein
Dialogue: 0,0:14:40.60,0:14:45.65,Default,,0000,0000,0000,,Thema ist zurück, was wir dachten, es ist\Nendlich auf der Mottenkiste der
Dialogue: 0,0:14:45.65,0:14:49.96,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitischen Debatte gelandet. Die\NNetzsperren sind zurück. Und zwar wollen
Dialogue: 0,0:14:49.96,0:14:57.00,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene Landesmedienanstalten gegen\Nverschiedene Porno-Portale mit Netzsperren
Dialogue: 0,0:14:57.00,0:15:02.88,Default,,0000,0000,0000,,vorgehen, weil die Porno Portale sich\Nweigern, obwohl sie in der EU sitzen -in
Dialogue: 0,0:15:02.88,0:15:10.79,Default,,0000,0000,0000,,Malta- sich auf Jugendschutz\NVerifikationssysteme einzurichten. Das
Dialogue: 0,0:15:10.79,0:15:15.56,Default,,0000,0000,0000,,Problem in dieser Debatte ist, vor zehn\NJahren hat die Zivilgesellschaft
Dialogue: 0,0:15:15.56,0:15:20.94,Default,,0000,0000,0000,,Alternativen entwickelt mit Löschen statt\NSperren, die auch tatsächlich zu einer
Dialogue: 0,0:15:20.94,0:15:26.67,Default,,0000,0000,0000,,besseren Durchsetzung damals im Kampf\Ngegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern
Dialogue: 0,0:15:26.67,0:15:33.05,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie geführt haben. In diesem Fall\Nfehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen
Dialogue: 0,0:15:33.05,0:15:37.42,Default,,0000,0000,0000,,die guten Argumente und die guten\NAlternativen, die wir dagegen setzen
Dialogue: 0,0:15:37.42,0:15:43.01,Default,,0000,0000,0000,,können, um diese Netzsperren zu\Nverhindern, die sonst womöglich auf einem
Dialogue: 0,0:15:43.01,0:15:48.49,Default,,0000,0000,0000,,Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann\Nalle überrascht sind, wo auf einmal diese
Dialogue: 0,0:15:48.49,0:15:56.49,Default,,0000,0000,0000,,Netzsperren herkommen. 2020 war auch das\NJahr, wo Amazon und Co gegen
Dialogue: 0,0:15:56.49,0:16:02.85,Default,,0000,0000,0000,,Protestierende demonstriert haben. Es gibt\Nhier eine ganz gute Enthüllung über das
Dialogue: 0,0:16:02.85,0:16:08.91,Default,,0000,0000,0000,,Global Security Operations Center, einem\Neigenen Überwachungsapparat innerhalb von
Dialogue: 0,0:16:08.91,0:16:16.93,Default,,0000,0000,0000,,Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet.\NFalls die mal Amazon Boykotte starten
Dialogue: 0,0:16:16.93,0:16:22.54,Default,,0000,0000,0000,,wollen, aber auch Streikende beobachtet\Nund sehr genau definieren kann, dass z.B.
Dialogue: 0,0:16:22.54,0:16:30.04,Default,,0000,0000,0000,,in Leipzig 46,37% der Personen an einem\NStreik teilgenommen haben, aber keine
Dialogue: 0,0:16:30.04,0:16:36.05,Default,,0000,0000,0000,,Führungskräfte. Wir haben dann über\Nnetzpolitik.org mal angefragt, was Amazon
Dialogue: 0,0:16:36.05,0:16:39.89,Default,,0000,0000,0000,,da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir\Nbekamen eines der schönsten
Dialogue: 0,0:16:39.89,0:16:44.00,Default,,0000,0000,0000,,überspezifischem Dementis in diesem Jahr\Npräsentiert, als dann ein Sprecher zurück
Dialogue: 0,0:16:44.00,0:16:49.65,Default,,0000,0000,0000,,schrieb, dass es nie eine Beobachtung der\NAktivitäten durch operative Mitarbeiter
Dialogue: 0,0:16:49.65,0:16:55.39,Default,,0000,0000,0000,,vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man\Nbeobachtet sie nicht mit operativen
Dialogue: 0,0:16:55.39,0:17:02.51,Default,,0000,0000,0000,,Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau,\Nwer und wie viel dort vor Ort waren. Man
Dialogue: 0,0:17:02.51,0:17:06.99,Default,,0000,0000,0000,,sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020\Nwar auch das Jahr, wo dann endgültig
Dialogue: 0,0:17:06.99,0:17:12.65,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen wurde, dass ab 2021\NFingerabdrücken in unseren
Dialogue: 0,0:17:12.65,0:17:16.57,Default,,0000,0000,0000,,Personalausweisen aufgenommen werden\Nsollen. Wer noch keinen neuen
Dialogue: 0,0:17:16.57,0:17:20.10,Default,,0000,0000,0000,,Personalausweis hat, wer verhindern\Nmöchte, dass die eigenen biometrischen
Dialogue: 0,0:17:20.10,0:17:24.34,Default,,0000,0000,0000,,Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten\NJahres in irgendwelchen Datenbanken
Dialogue: 0,0:17:24.34,0:17:28.40,Default,,0000,0000,0000,,landen, wo man sie wahrscheinlich nie\Nwieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch
Dialogue: 0,0:17:28.40,0:17:34.14,Default,,0000,0000,0000,,Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu\Norganisieren. Der alte kann vom Hund
Dialogue: 0,0:17:34.14,0:17:39.31,Default,,0000,0000,0000,,gefressen sein, in den Gulli gefallen\Nsein, irgendwas. Das kostet nur leider
Dialogue: 0,0:17:39.31,0:17:45.30,Default,,0000,0000,0000,,etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür\Nseine Fingerabdrücke behalten möchte, kann
Dialogue: 0,0:17:45.30,0:17:51.20,Default,,0000,0000,0000,,sich ja überlegen, ob das einem etwas wert\Nist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis
Dialogue: 0,0:17:51.20,0:17:57.96,Default,,0000,0000,0000,,wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder\Nhat die konservative Elite gezeigt, welche
Dialogue: 0,0:17:57.96,0:18:03.15,Default,,0000,0000,0000,,Digitalkompetenzen und\NWirtschaftskompetenzen prägende Personen
Dialogue: 0,0:18:03.15,0:18:08.18,Default,,0000,0000,0000,,aufweisen können. Karl-Theodor zu\NGuttenberg hatte gleich zwei glückliche
Dialogue: 0,0:18:08.18,0:18:12.89,Default,,0000,0000,0000,,Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence\Nals auch mit Wirecard hat er zweimal auf
Dialogue: 0,0:18:12.89,0:18:19.29,Default,,0000,0000,0000,,das richtige Pferd gesetzt und dann\Ngleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als
Dialogue: 0,0:18:19.29,0:18:24.83,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyist, aber auch als naja, ein guter\NVersteher von innovativen
Dialogue: 0,0:18:24.83,0:18:29.27,Default,,0000,0000,0000,,Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft\Nnach vorne bringen oder zumindest das
Dialogue: 0,0:18:29.27,0:18:32.60,Default,,0000,0000,0000,,Potenzial haben, sehr viel Geld zu\Nverbrennen und zwar das Geld von anderen
Dialogue: 0,0:18:32.60,0:18:40.32,Default,,0000,0000,0000,,Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir\Nzum ersten Mal getestet haben, ob unsere
Dialogue: 0,0:18:40.32,0:18:44.92,Default,,0000,0000,0000,,Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren.\NRückblickend kann man sagen, gut, dass wir
Dialogue: 0,0:18:44.92,0:18:48.56,Default,,0000,0000,0000,,getestet haben. Sie haben nämlich nicht\Nfunktioniert. Teilweise wurde die falsche
Dialogue: 0,0:18:48.56,0:18:52.82,Default,,0000,0000,0000,,Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es\Nda jetzt Reformen. Teilweise waren die
Dialogue: 0,0:18:52.82,0:18:57.99,Default,,0000,0000,0000,,Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen\Nirgendwie überschnitten haben, sich
Dialogue: 0,0:18:57.99,0:19:04.95,Default,,0000,0000,0000,,gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre\Njetzt die Zombieapokalypse eingetreten,
Dialogue: 0,0:19:04.95,0:19:10.30,Default,,0000,0000,0000,,dann wären wir jetzt alle tot. Das wird\Nbeim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021
Dialogue: 0,0:19:10.30,0:19:14.15,Default,,0000,0000,0000,,war auch das Jahr, wo wir zumindest im\NSommer gute Hoffnung hatten, dass
Dialogue: 0,0:19:14.15,0:19:20.21,Default,,0000,0000,0000,,wenigstens eine positive Sache aus Corona\Nhervorgehen kann, nämlich Masken schützen
Dialogue: 0,0:19:20.21,0:19:25.92,Default,,0000,0000,0000,,vor Überwachung. Ja, also das war\Nzumindest ein bisschen die Hoffnung im
Dialogue: 0,0:19:25.92,0:19:29.93,Default,,0000,0000,0000,,Sommer. Mittlerweile haben die ganzen\NMachine Learning Algorithmen irgendwie
Dialogue: 0,0:19:29.93,0:19:37.18,Default,,0000,0000,0000,,nachtrainiert und sich verbessert. Eine\NMaske hilft immer noch gegen Erkennung,
Dialogue: 0,0:19:37.18,0:19:43.67,Default,,0000,0000,0000,,aber wir wissen nicht mehr so genau, ob\Nsozusagen jedes System Maskenträger jetzt
Dialogue: 0,0:19:43.67,0:19:47.07,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr identifizieren kann oder nicht.\NMan sollte im Zweifelsfall doch schon
Dialogue: 0,0:19:47.07,0:19:52.44,Default,,0000,0000,0000,,wieder davon ausgehen. Also zusätzlich\Nschminken oder sonstige Sachen verwenden.
Dialogue: 0,0:19:52.44,0:19:59.95,Default,,0000,0000,0000,,2020 war auch das Jahr, wo eine polnische\NFirma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine
Dialogue: 0,0:19:59.95,0:20:02.91,Default,,0000,0000,0000,,in der Europäischen Union auf den Markt\Nbrachte, nach unserer Berichterstattung
Dialogue: 0,0:20:02.91,0:20:10.63,Default,,0000,0000,0000,,die Europäische Union verlassen musste.\NPimEyes zeigte, dass jedes Foto, was
Dialogue: 0,0:20:10.63,0:20:16.10,Default,,0000,0000,0000,,irgendjemand im Netz hinterlässt, von\Nsolchen Unternehmen, die nicht nachfragen,
Dialogue: 0,0:20:16.10,0:20:20.03,Default,,0000,0000,0000,,ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch\Nmissbraucht werden können, um
Dialogue: 0,0:20:20.03,0:20:25.49,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsapparate damit zu füttern.\NAber wenigstens gibt es auch positive
Dialogue: 0,0:20:25.49,0:20:32.83,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium,\Nzumindest in den USA, von einigen Firmen
Dialogue: 0,0:20:32.83,0:20:38.90,Default,,0000,0000,0000,,wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal\Nnicht. Überwachungstechnologie mit
Dialogue: 0,0:20:38.90,0:20:42.42,Default,,0000,0000,0000,,Gesichtserkennungssystem an die\NSicherheitsbehörden, an die
Dialogue: 0,0:20:42.42,0:20:49.26,Default,,0000,0000,0000,,Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da\Nrhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie
Dialogue: 0,0:20:49.26,0:20:52.92,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, wir müssen uns immer von der\NRealität dann überzeugen lassen, was
Dialogue: 0,0:20:52.92,0:20:57.64,Default,,0000,0000,0000,,tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen\Nwird. Aber es ist zumindest sagen wir mal
Dialogue: 0,0:20:57.64,0:21:01.67,Default,,0000,0000,0000,,einer der Verdienste der Black Lives\NMatter Bewegung, dass es in den USA eine
Dialogue: 0,0:21:01.67,0:21:07.17,Default,,0000,0000,0000,,gesellschaftliche Debatte um\NGesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab
Dialogue: 0,0:21:07.17,0:21:14.12,Default,,0000,0000,0000,,und gibt und ihre rassistischen Bias-\NProbleme. Das löst natürlich nicht unser
Dialogue: 0,0:21:14.12,0:21:18.25,Default,,0000,0000,0000,,Problem in der Europäischen Union. Was\Nfehlt, ist immer noch ein Verbot von
Dialogue: 0,0:21:18.25,0:21:23.12,Default,,0000,0000,0000,,automatisierter Gesichtserkennung im\Nöffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial
Dialogue: 0,0:21:23.12,0:21:29.28,Default,,0000,0000,0000,,Recognition dot EU von EDRi und anderen\Neuropäischen Organisationen möchte das
Dialogue: 0,0:21:29.28,0:21:34.74,Default,,0000,0000,0000,,schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil\Nman sieht, diese Technologie wird sonst
Dialogue: 0,0:21:34.74,0:21:44.67,Default,,0000,0000,0000,,immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max\NSchrems das zweite Mal gezeigt, dass man
Dialogue: 0,0:21:44.67,0:21:53.18,Default,,0000,0000,0000,,durch Engagement, juristische\NHartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen
Dialogue: 0,0:21:53.18,0:21:57.30,Default,,0000,0000,0000,,zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat\Ndas Privacy Shield abgeschossen. Seitdem
Dialogue: 0,0:21:57.30,0:22:03.05,Default,,0000,0000,0000,,ist Panik überall,wie man denn jetzt damit\Numgehen sollte, dass halt der Europäische
Dialogue: 0,0:22:03.05,0:22:08.27,Default,,0000,0000,0000,,Gerichtshof einfach mal dieses Privacy\NShield, was wir damals schon als Safe
Dialogue: 0,0:22:08.27,0:22:14.24,Default,,0000,0000,0000,,Harbor mit neuem Logo verkündet hatten,\Ndass das ja einfach weiterhin
Dialogue: 0,0:22:14.24,0:22:18.83,Default,,0000,0000,0000,,verfassungswidrig ist, weil in den USA\Neinfach nicht gewährleistet ist, dass
Dialogue: 0,0:22:18.83,0:22:23.02,Default,,0000,0000,0000,,unsere Daten dort nicht von\NSicherheitsbehörden, Geheimdiensten
Dialogue: 0,0:22:23.02,0:22:29.01,Default,,0000,0000,0000,,zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt,\Nunsere Datenschutzrechte werden in den USA
Dialogue: 0,0:22:29.01,0:22:35.00,Default,,0000,0000,0000,,nicht so berücksichtigt, wie es auf dem\NWerbepaket-Prospekt steht. Das Problem
Dialogue: 0,0:22:35.00,0:22:40.37,Default,,0000,0000,0000,,bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch\Nin europäischen Ländern nicht ausreichend
Dialogue: 0,0:22:40.37,0:22:43.81,Default,,0000,0000,0000,,geschützt werden. Das ist so ein kleines\NLogikroblem hinter dieser Entscheidung.
Dialogue: 0,0:22:43.81,0:22:50.23,Default,,0000,0000,0000,,Aber das sollte der Europäische\NGerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die
Dialogue: 0,0:22:50.23,0:22:53.20,Default,,0000,0000,0000,,Werbeindustrie durch ihr Lobbying es\Ngeschafft, besseren Schutz von
Dialogue: 0,0:22:53.20,0:22:56.92,Default,,0000,0000,0000,,Verbraucher:innen gegen intransparentes\NTracking und Datenschutzvoreinstellungen
Dialogue: 0,0:22:56.92,0:23:04.04,Default,,0000,0000,0000,,im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu\Nverhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte
Dialogue: 0,0:23:04.04,0:23:08.41,Default,,0000,0000,0000,,uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark\NPatterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten
Dialogue: 0,0:23:08.41,0:23:12.88,Default,,0000,0000,0000,,gehen, um dann irgendwie diese Cookies\Nauszuschalten oder nicht und so weiter.
Dialogue: 0,0:23:12.88,0:23:15.95,Default,,0000,0000,0000,,Das hängt alles damit zusammen, dass\Neigentlich seit fünf Jahren, seit der
Dialogue: 0,0:23:15.95,0:23:19.82,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy-\NVerordnung als kleine Schwester parallel
Dialogue: 0,0:23:19.82,0:23:23.40,Default,,0000,0000,0000,,hätte beschlossen werden sollen, aber\Nmassiver Widerstand dazu geführt hat, dass
Dialogue: 0,0:23:23.40,0:23:28.21,Default,,0000,0000,0000,,wir einfach immer noch schutzlos\Nintransparentem Tracking ausgesetzt sind.
Dialogue: 0,0:23:28.21,0:23:34.99,Default,,0000,0000,0000,,Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb\Nauch als BER der Netzpolitik bezeichnen.
Dialogue: 0,0:23:35.91,0:23:41.23,Default,,0000,0000,0000,,2020 soll es eine Reform des\NNetzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir
Dialogue: 0,0:23:41.23,0:23:45.07,Default,,0000,0000,0000,,sind und waren dahingehend sehr\Nambivalent. Auf der einen Seite sollte es
Dialogue: 0,0:23:45.07,0:23:50.33,Default,,0000,0000,0000,,Verbesserungen geben gegenüber der ersten\NVersion durch ein sogenanntes "put back"
Dialogue: 0,0:23:50.33,0:23:54.33,Default,,0000,0000,0000,,oder "put back"-Möglichkeiten, also eine\Nbessere Ausgestaltung der Rechte von
Dialogue: 0,0:23:54.33,0:24:02.24,Default,,0000,0000,0000,,Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen\Ngenerell Löschaktionen vorgehen zu können,
Dialogue: 0,0:24:02.24,0:24:05.25,Default,,0000,0000,0000,,mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die\NBundesregierung hat es geschafft,
Dialogue: 0,0:24:05.25,0:24:09.74,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen das zu vermixen mit einer\NMeldepflicht für soziale Netzwerke, sodass
Dialogue: 0,0:24:09.74,0:24:15.45,Default,,0000,0000,0000,,halt alle potenziell strafbaren Inhalte\Ndirekt ans Bundeskriminalamt hätten
Dialogue: 0,0:24:15.45,0:24:20.12,Default,,0000,0000,0000,,weitergeleitet werden sollen, wo dann\Nriesige Datenbanken entstanden wären mit
Dialogue: 0,0:24:20.12,0:24:25.83,Default,,0000,0000,0000,,potentiell strafbaren Inhalten. Aber\Npotenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken.
Dialogue: 0,0:24:25.83,0:24:31.90,Default,,0000,0000,0000,,Der Bundespräsident hat das Ganze\Nwieder zurückgeschickt und sich geweigert,
Dialogue: 0,0:24:31.90,0:24:36.43,Default,,0000,0000,0000,,das zu unterschreiben. Wir sind gespannt,\Nwie die Reform aussieht. Die Reform hängt
Dialogue: 0,0:24:36.43,0:24:41.54,Default,,0000,0000,0000,,aber auch damit zusammen, dass\Nmittlerweile auf EU-Ebene die passenden
Dialogue: 0,0:24:41.54,0:24:48.25,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar\Nmit dem sogenannten Digitale Dienste
Dialogue: 0,0:24:48.25,0:24:55.50,Default,,0000,0000,0000,,Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen\Nersten Höhepunkt im Dezember 2020
Dialogue: 0,0:24:55.50,0:24:59.58,Default,,0000,0000,0000,,erreichte, durch die Präsentation des\Ndigitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des
Dialogue: 0,0:24:59.58,0:25:05.62,Default,,0000,0000,0000,,digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts\Nweniger als ein Platformen Grundgesetz
Dialogue: 0,0:25:05.62,0:25:08.95,Default,,0000,0000,0000,,will die EU-Kommission auf den Weg bringen\Nund das wird die entscheidende
Dialogue: 0,0:25:08.95,0:25:13.68,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitische Schlacht und Debatte der\Nnächsten Jahre werden. Hier geht es auf
Dialogue: 0,0:25:13.68,0:25:18.17,Default,,0000,0000,0000,,der einen Seite darum, wie wir die\NMarktmacht von großen Plattformen, von
Dialogue: 0,0:25:18.17,0:25:21.79,Default,,0000,0000,0000,,marktdominanten Plattformen begrenzen\Nkönnen, welche Mittel es dafür gibt. Es
Dialogue: 0,0:25:21.79,0:25:25.79,Default,,0000,0000,0000,,geht aber auch um ganz banale Dinge wie\NContent-Moderation, also um all die
Dialogue: 0,0:25:25.79,0:25:29.64,Default,,0000,0000,0000,,Debatten, die wir schon im\NNetzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben.
Dialogue: 0,0:25:29.64,0:25:34.51,Default,,0000,0000,0000,,Es geht um Fragen der Interoperabilität,\Nob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu
Dialogue: 0,0:25:34.51,0:25:39.25,Default,,0000,0000,0000,,Signal kommunizieren können oder ob\Nüberall dann auch einfach mal bei den
Dialogue: 0,0:25:39.25,0:25:46.64,Default,,0000,0000,0000,,Übergängen Hintertüren eingebaut werden\Nsollen. Es geht um Zugang zu Daten für
Dialogue: 0,0:25:46.64,0:25:50.90,Default,,0000,0000,0000,,Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil\Nim Moment gibt es eine massive
Dialogue: 0,0:25:50.90,0:25:55.10,Default,,0000,0000,0000,,Machtasymmetrie, dass diese Plattformen\Nauch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre
Dialogue: 0,0:25:55.10,0:26:00.22,Default,,0000,0000,0000,,ganzen Datenberge und in Verbindung mit\Nihren Forschungsabteilungen eigentlich in
Dialogue: 0,0:26:00.22,0:26:03.91,Default,,0000,0000,0000,,Echtzeit genau feststellen können, ob ein\NButton einen Millimeter weiter links
Dialogue: 0,0:26:03.91,0:26:08.55,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es\Ngibt aber so gut wie keine also legalen
Dialogue: 0,0:26:08.55,0:26:13.75,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeiten bisher sozusagen für\NÜberprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter.
Dialogue: 0,0:26:13.75,0:26:18.51,Default,,0000,0000,0000,,Das wird alles in diesem Gesetzespaket\Nverhandelt. Es geht um Algorithmen,
Dialogue: 0,0:26:18.51,0:26:23.13,Default,,0000,0000,0000,,Transparenz und Kontrolle. Es geht\Neigentlich darum, ja, wie, welche Regeln
Dialogue: 0,0:26:23.13,0:26:28.07,Default,,0000,0000,0000,,gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25\NJahren, weil das Ganze ist auch eine
Dialogue: 0,0:26:28.07,0:26:35.61,Default,,0000,0000,0000,,Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem\NJahre 2001. Damals war Google ganz klein,
Dialogue: 0,0:26:35.61,0:26:39.69,Default,,0000,0000,0000,,Facebook hatte sich noch nicht gegründet\Nund Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile
Dialogue: 0,0:26:39.69,0:26:43.87,Default,,0000,0000,0000,,ist die Welt eine andere. Es betrifft aber\Nnicht nur Plattformen, sondern
Dialogue: 0,0:26:43.87,0:26:48.04,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise betrifft halt diese\NGesetzgebung erst einmal das halbe Netz,
Dialogue: 0,0:26:48.04,0:26:53.59,Default,,0000,0000,0000,,auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht\Nso wirklich angefasst worden sind außer
Dialogue: 0,0:26:53.59,0:27:01.05,Default,,0000,0000,0000,,für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann\Nauch die Renaissance einer alten
Dialogue: 0,0:27:01.05,0:27:05.22,Default,,0000,0000,0000,,Technologie, von der wir gehofft hatten\Nund geglaubt hatten, dass sie schon längst
Dialogue: 0,0:27:05.22,0:27:10.22,Default,,0000,0000,0000,,wieder weg ist. Comeback des Jahres: das\NFaxgerät. Es steht aber leider auch für
Dialogue: 0,0:27:10.22,0:27:15.70,Default,,0000,0000,0000,,den Zustand unseres Gesundheitssystems.\NDas ist in einer Pandemie leider ein
Dialogue: 0,0:27:15.70,0:27:19.86,Default,,0000,0000,0000,,bisschen suboptimal, um es mal\Ndiplomatisch auszudrücken. Kann es aber
Dialogue: 0,0:27:19.86,0:27:23.98,Default,,0000,0000,0000,,auch sagen, ohne Faxgeräte wäre\Nwahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken,
Dialogue: 0,0:27:23.98,0:27:31.84,Default,,0000,0000,0000,,ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein\NVerdienst der digitalen Zivilgesellschaft
Dialogue: 0,0:27:31.84,0:27:39.07,Default,,0000,0000,0000,,war die Corona-Warn-App. Man kann viel\Nüber die Corona-Warn-App kritisieren.
Dialogue: 0,0:27:39.07,0:27:43.82,Default,,0000,0000,0000,,Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo\Nmehr Menschen sowas nutzen. Die meiste
Dialogue: 0,0:27:43.82,0:27:50.37,Default,,0000,0000,0000,,Kritik an der Warn-App ist auch ein\Nbisschen unqualifiziert. Wir konnten auch
Dialogue: 0,0:27:50.37,0:27:55.30,Default,,0000,0000,0000,,erfolgreich verhindern, dass diese ganze\NDebatten im Frühjahr dazu genutzt wurden,
Dialogue: 0,0:27:55.30,0:28:00.15,Default,,0000,0000,0000,,um einen Überwachungsapparat aufzubauen,\Nder für den Sinn und Zweck der Kontakt
Dialogue: 0,0:28:00.15,0:28:05.96,Default,,0000,0000,0000,,Verfolgung möglicherweise komplett\Nirrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt
Dialogue: 0,0:28:05.96,0:28:10.37,Default,,0000,0000,0000,,hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung\Nbekommen. Auch heute vergeht eigentlich
Dialogue: 0,0:28:10.37,0:28:15.39,Default,,0000,0000,0000,,kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel\NAhnung von Technik den Datenschutz dafür
Dialogue: 0,0:28:15.39,0:28:19.86,Default,,0000,0000,0000,,verantwortlich machen, dass wir in dieser\NCorona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr
Dialogue: 0,0:28:19.86,0:28:27.41,Default,,0000,0000,0000,,viele andere Gründe, die viel logischer\Nwären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin
Dialogue: 0,0:28:27.41,0:28:30.83,Default,,0000,0000,0000,,Probleme. Ein Problem war, dass man in der\NBundesregierung das mit dem Open-Source
Dialogue: 0,0:28:30.83,0:28:34.26,Default,,0000,0000,0000,,noch nicht so ganz versprochen hat, äh\Nverstanden hatte. Es war zwar schön, dass
Dialogue: 0,0:28:34.26,0:28:38.32,Default,,0000,0000,0000,,wir eine App haben, die Open-Source ist,\Naber Open-Source bedeutet auch, im
Dialogue: 0,0:28:38.32,0:28:42.31,Default,,0000,0000,0000,,Idealfall, dass eine App immer\Nweiterentwickelt wird mit einer Community.
Dialogue: 0,0:28:42.31,0:28:47.18,Default,,0000,0000,0000,,Man hatte manchmal das Gefühl, so im\NFrühjahr wurde die App präsentiert, dann
Dialogue: 0,0:28:47.18,0:28:51.69,Default,,0000,0000,0000,,waren Sommerferien, dann dachten alle so\Npuh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir
Dialogue: 0,0:28:51.69,0:28:55.28,Default,,0000,0000,0000,,Glück haben, brauchen wir diese App auch\Nnicht weiterzuentwickeln. Und dann waren
Dialogue: 0,0:28:55.28,0:28:58.38,Default,,0000,0000,0000,,auf einmal die hohen Fallzahlen der\Nzweiten Welle wieder da und seitdem gibt
Dialogue: 0,0:28:58.38,0:29:04.54,Default,,0000,0000,0000,,es hektisches Geschehen, es gibt Updates,\Naber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung
Dialogue: 0,0:29:04.54,0:29:08.15,Default,,0000,0000,0000,,ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst\Neinen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen
Dialogue: 0,0:29:08.15,0:29:12.33,Default,,0000,0000,0000,,weiterhin verhindern, dass irgendwie\NÜberwachungsmaßnahmen eingebaut werden.
Dialogue: 0,0:29:12.33,0:29:17.38,Default,,0000,0000,0000,,Und die Probleme bestehen einfach bei\Ndieser App darin, dass immer noch nicht
Dialogue: 0,0:29:17.38,0:29:23.01,Default,,0000,0000,0000,,alle Labore an das System angeschlossen\Nsind, dass teilweise Testergebnisse eine
Dialogue: 0,0:29:23.01,0:29:27.46,Default,,0000,0000,0000,,Woche dauern, bis sie mal von A nach B\Nkommen, um in das System reingefahren zu
Dialogue: 0,0:29:27.46,0:29:31.33,Default,,0000,0000,0000,,werden, dass man auch monatelang gebraucht\Nhabe, um auf die nächste Version der
Dialogue: 0,0:29:31.33,0:29:37.46,Default,,0000,0000,0000,,Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten,\Ndass es irgendwie eine viel zu schlechte
Dialogue: 0,0:29:37.46,0:29:43.53,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation gibt, was zu weniger\NVertrauen führt und zu, ja, mehr
Dialogue: 0,0:29:43.53,0:29:48.78,Default,,0000,0000,0000,,Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles\Nlösbare Probleme. Aber letztendlich
Dialogue: 0,0:29:48.78,0:29:53.11,Default,,0000,0000,0000,,bräuchten wir diese App auch gar nicht,\Nwenn unsere Hausaufgaben in der Politik
Dialogue: 0,0:29:53.11,0:29:56.96,Default,,0000,0000,0000,,früher gemacht worden wären, wenn wir uns\Ndarauf vorbereitet hätten auf eine
Dialogue: 0,0:29:56.96,0:30:01.43,Default,,0000,0000,0000,,mögliche Pandemie und wenn wir als\NGesellschaft alle Masken überall tragen
Dialogue: 0,0:30:01.43,0:30:09.92,Default,,0000,0000,0000,,würden. Corona hat auch dazu geführt, dass\Nes ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr
Dialogue: 0,0:30:09.92,0:30:13.21,Default,,0000,0000,0000,,kennt das alle oder, ja, aus der\NVergangenheit, als wir noch in Bars und
Dialogue: 0,0:30:13.21,0:30:18.19,Default,,0000,0000,0000,,Restaurants gehen konnten, zumindest\Ndiejenigen, die da hingehen wollten. Man
Dialogue: 0,0:30:18.19,0:30:21.99,Default,,0000,0000,0000,,trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen\Nrichtigen Namen an, weil das mit dem
Dialogue: 0,0:30:21.99,0:30:28.29,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war.\NAusnahmen bestätigen die Regel. Aber eines
Dialogue: 0,0:30:28.29,0:30:31.80,Default,,0000,0000,0000,,der Hauptprobleme war und ist halt immer\Nnoch, dass die Polizei diese Corona-Listen
Dialogue: 0,0:30:31.80,0:30:38.23,Default,,0000,0000,0000,,für Ermittlungen nutzen wollte und das\Nauch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch
Dialogue: 0,0:30:38.23,0:30:44.99,Default,,0000,0000,0000,,eine klare Begrenzung des Zugriffs auf\Ndiese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz
Dialogue: 0,0:30:44.99,0:30:50.25,Default,,0000,0000,0000,,schaffen können. Wir werden alle\Nzwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich
Dialogue: 0,0:30:50.25,0:30:54.22,Default,,0000,0000,0000,,noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr\Ntierischer Ernst. Zumindest in Teilen der
Dialogue: 0,0:30:54.22,0:30:58.47,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft und befeuert durch die\NMechanismen von Plattformen wie YouTube,
Dialogue: 0,0:30:58.47,0:31:02.86,Default,,0000,0000,0000,,Telegram, Facebook und ausgenutzt von\Ndenen, denen man früher den Vogel gezeigt
Dialogue: 0,0:31:02.86,0:31:08.41,Default,,0000,0000,0000,,hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als\Nwir unseren Eltern und Verwandten erklären
Dialogue: 0,0:31:08.41,0:31:12.73,Default,,0000,0000,0000,,mussten, dass sie nicht alles glauben\Nsollen, was im Internet steht, oder auf
Dialogue: 0,0:31:12.73,0:31:19.37,Default,,0000,0000,0000,,WhatsApp von einer Cousine dritten Grades\Nihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020
Dialogue: 0,0:31:19.37,0:31:24.38,Default,,0000,0000,0000,,war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr\Nüber Verschwörungsmythen erklären und
Dialogue: 0,0:31:24.38,0:31:28.91,Default,,0000,0000,0000,,recherchieren mussten. Wir wissen zwar\Nimmer noch nicht, wie viel Geld bei
Dialogue: 0,0:31:28.91,0:31:33.98,Default,,0000,0000,0000,,einigen Verschwörungsunternehmern gelandet\Nist, haben aber das System verstanden und
Dialogue: 0,0:31:33.98,0:31:39.40,Default,,0000,0000,0000,,nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor\Ndamit richtig reich zu werden. Es ist auch
Dialogue: 0,0:31:39.40,0:31:45.33,Default,,0000,0000,0000,,vollkommen unglaublich, was für Menschen\Nda gerade rumlaufen und mit was für
Dialogue: 0,0:31:45.33,0:31:51.13,Default,,0000,0000,0000,,Geschichten einfach mal sehr vielen\NMenschen, die Kontrollverlust verspüren,
Dialogue: 0,0:31:51.13,0:31:56.00,Default,,0000,0000,0000,,die Unsicherheit verspüren, das Geld aus\Nder Tasche ziehen können. Es gibt auch
Dialogue: 0,0:31:56.00,0:32:02.50,Default,,0000,0000,0000,,wieder Standard Franchise Systeme, Michael\NBallweg von Querdenken 7 11 hat das
Dialogue: 0,0:32:02.50,0:32:08.37,Default,,0000,0000,0000,,perfektioniert. Damit wird man auch\NUnternehmer des Jahres, wie das ZDF
Dialogue: 0,0:32:08.37,0:32:14.13,Default,,0000,0000,0000,,Magazin Royale in einer Kooperation mit\Nuns feststellen konnte. 2020 wurde auch
Dialogue: 0,0:32:14.13,0:32:18.41,Default,,0000,0000,0000,,das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die\Nverschleppte Digitalisierung des
Dialogue: 0,0:32:18.41,0:32:22.26,Default,,0000,0000,0000,,Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind\Neigentlich die Milliarden aus dem
Dialogue: 0,0:32:22.26,0:32:27.93,Default,,0000,0000,0000,,Digitalpakt gelandet? Bisher wurden\Nanscheinend erst Millionen ausgesendet.
Dialogue: 0,0:32:27.93,0:32:31.94,Default,,0000,0000,0000,,Viele Eltern und Schüler:innen sind immer\Nnoch traumatisiert von den Erfahrungen im
Dialogue: 0,0:32:31.94,0:32:39.82,Default,,0000,0000,0000,,ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die\Nganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum
Dialogue: 0,0:32:39.82,0:32:43.23,Default,,0000,0000,0000,,Ausdrucken und wieder Einscannen\Nzugeschickt bekam und dann nichts mehr
Dialogue: 0,0:32:43.23,0:32:49.49,Default,,0000,0000,0000,,hörte. Und viele freuen sich gerade auf\Ndie ersten Wochen oder Monate im neuen
Dialogue: 0,0:32:49.49,0:32:52.82,Default,,0000,0000,0000,,Jahr, wenn das so weitergeht. Viele\NVersprechungen wurden von der Politik
Dialogue: 0,0:32:52.82,0:32:57.22,Default,,0000,0000,0000,,gemacht und vielleicht gibt es am Ende\Ndieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung
Dialogue: 0,0:32:57.22,0:33:02.53,Default,,0000,0000,0000,,an unseren Schulen. Vielleicht war auch\Ndie nächste Pandemie gemeint. Kommen wir
Dialogue: 0,0:33:02.53,0:33:12.61,Default,,0000,0000,0000,,mal zu positiveren Themen. Auch wenn die\NDigitalisierung des Bildungssystems
Dialogue: 0,0:33:12.61,0:33:17.56,Default,,0000,0000,0000,,teilweise schiefgegangen ist, ein\NUnterricht im Lockdown nicht immer
Dialogue: 0,0:33:17.56,0:33:22.22,Default,,0000,0000,0000,,funktioniert, weil dafür müssten alle\NSchüler:innen ja auch Geräte haben und vor
Dialogue: 0,0:33:22.22,0:33:25.86,Default,,0000,0000,0000,,allen Dingen Bildungsplattformen haben. So\Nhat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt,
Dialogue: 0,0:33:25.86,0:33:30.77,Default,,0000,0000,0000,,dass es viele engagierte Menschen aus der\Ndigitalen Zivilgesellschaft gibt, die
Dialogue: 0,0:33:30.77,0:33:35.11,Default,,0000,0000,0000,,mitgeholfen haben Infrastrukturen\Nbereitzustellen, die a) funktionieren und
Dialogue: 0,0:33:35.11,0:33:40.38,Default,,0000,0000,0000,,b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht\NZoom oder Microsoft Teams sind. Danke an
Dialogue: 0,0:33:40.38,0:33:44.59,Default,,0000,0000,0000,,alle Menschen, die das aufgebaut haben.\NHier nur ein paar als Beispiele: an den
Dialogue: 0,0:33:44.59,0:33:48.26,Default,,0000,0000,0000,,Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen\Nwie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie
Dialogue: 0,0:33:48.26,0:33:52.87,Default,,0000,0000,0000,,cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk\NMünchen. Ihr habt vielen Menschen den
Dialogue: 0,0:33:52.87,0:33:57.58,Default,,0000,0000,0000,,Arsch gerettet und vor allen Dingen\Ngeholfen, dass halt Alternativen zum
Dialogue: 0,0:33:57.58,0:34:04.12,Default,,0000,0000,0000,,Monopol der datenkapitalistischen\NZentralisierung möglich sind. Also schön,
Dialogue: 0,0:34:04.12,0:34:08.45,Default,,0000,0000,0000,,dass es datenschutzfreundliche, offene\NAlternativen gibt. Aber es war auch schön
Dialogue: 0,0:34:08.45,0:34:13.50,Default,,0000,0000,0000,,zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen\NDingen aus der digitalen Zivilgesellschaft
Dialogue: 0,0:34:13.50,0:34:18.61,Default,,0000,0000,0000,,viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment,\Nwo die Politik erklären musste, dass sie
Dialogue: 0,0:34:18.61,0:34:22.26,Default,,0000,0000,0000,,vollkommen überrascht war, wo diese\NPandemie herkommt und wo klar wurde wir
Dialogue: 0,0:34:22.26,0:34:27.05,Default,,0000,0000,0000,,hatten zu wenig Schutzmaterial und zu\Nwenig Masken. Die Makerkultur hat
Dialogue: 0,0:34:27.05,0:34:31.51,Default,,0000,0000,0000,,besonders gezeigt, wie man, was digitales\NEhrenamt ist und wie man Schutzscharniere
Dialogue: 0,0:34:31.51,0:34:36.92,Default,,0000,0000,0000,,herstellen kann. Das ist ein Bild vom\Nhavel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster
Dialogue: 0,0:34:36.92,0:34:39.63,Default,,0000,0000,0000,,teilen wurde auf einmal zum Volkssport.\NIst übrigens eine Urheberrechtsverletzung,
Dialogue: 0,0:34:39.63,0:34:43.65,Default,,0000,0000,0000,,je nachdem wer das Urheberrecht an diesen\NStrickmustern hat. Ich finde es toll, in
Dialogue: 0,0:34:43.65,0:34:47.78,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas\Ngeholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall
Dialogue: 0,0:34:47.78,0:34:51.99,Default,,0000,0000,0000,,besser, weiß man mittlerweile. Sollte man\Nsich am besten nicht herstellen, sondern
Dialogue: 0,0:34:51.99,0:34:55.46,Default,,0000,0000,0000,,gucken, wo man sie kaufen kann.\NStellvertretend für viele Klagen von Frag
Dialogue: 0,0:34:55.46,0:34:59.95,Default,,0000,0000,0000,,den Staat gibts jetzt auch Twitter-\NDirektnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist
Dialogue: 0,0:34:59.95,0:35:04.91,Default,,0000,0000,0000,,eine schöne Entwicklung. Kurz vor\NWeihnachten gab es auch nochmal das ganze
Dialogue: 0,0:35:04.91,0:35:09.32,Default,,0000,0000,0000,,in einer EU-Edition. Eine schöne\NEntwicklung ist auch, dass endlich
Dialogue: 0,0:35:09.32,0:35:14.36,Default,,0000,0000,0000,,Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der
Dialogue: 0,0:35:14.36,0:35:18.69,Default,,0000,0000,0000,,Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch
Dialogue: 0,0:35:18.69,0:35:23.43,Default,,0000,0000,0000,,nicht gemeinnützig. Das wurde hier\Nverpasst. Das sollte nachgeholt werden.
Dialogue: 0,0:35:23.43,0:35:26.04,Default,,0000,0000,0000,,Und generell fehlt weiterhin\NRechtssicherheit für
Dialogue: 0,0:35:26.04,0:35:30.51,Default,,0000,0000,0000,,zivilgesellschaftliche Organisationen, die\Nsich im Sinne der Demokratie engagieren
Dialogue: 0,0:35:30.51,0:35:35.64,Default,,0000,0000,0000,,und denen die ganze Zeit so nen Damokles-\NSchwert der Finanzbehörde über ihnen
Dialogue: 0,0:35:35.64,0:35:41.38,Default,,0000,0000,0000,,schwebt, die ihnen, ja, die\NGemeinnützigkeit und damit Steuervorteile
Dialogue: 0,0:35:41.38,0:35:47.63,Default,,0000,0000,0000,,und Vertrauen entziehen könnten. Es gab\Nauch lustige Meldungen, die positiv sind.
Dialogue: 0,0:35:47.63,0:35:52.88,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt eine erste Anerkennung für einen\NAspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die
Dialogue: 0,0:35:52.88,0:35:59.51,Default,,0000,0000,0000,,Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe\Nnominiert. Jetzt steht die Demoscene
Dialogue: 0,0:35:59.51,0:36:02.97,Default,,0000,0000,0000,,endlich in einer Reihe mit anderen\Ntraditionellen deutschen Kulturgütern wie
Dialogue: 0,0:36:02.97,0:36:08.12,Default,,0000,0000,0000,,dem Brieftaubenwesen und dem\NBuchbinderhandwerk. Vollkommen verdient
Dialogue: 0,0:36:08.12,0:36:13.17,Default,,0000,0000,0000,,auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo\Nsich ARD und ZDF mehr für Creative Commons
Dialogue: 0,0:36:13.17,0:36:18.85,Default,,0000,0000,0000,,und alternative Lizenzierungsformen\Ngeöffnet haben. Hier kann man klar sagen,
Dialogue: 0,0:36:18.85,0:36:25.32,Default,,0000,0000,0000,,ZDF hats eher verstanden als die ARD.\NAllerdings ist da auch noch bei beiden
Dialogue: 0,0:36:25.32,0:36:30.69,Default,,0000,0000,0000,,Institutionen viel Platz nach oben. Aber\Nich weiß von hinter den Kulissen, was das
Dialogue: 0,0:36:30.69,0:36:35.68,Default,,0000,0000,0000,,für ein Kampf war, der zuständigen\NRedakteur:innen in diesen Systemen über
Dialogue: 0,0:36:35.68,0:36:41.37,Default,,0000,0000,0000,,viele Jahre für diese kleinen Reformen zu\Nkämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr
Dialogue: 0,0:36:41.37,0:36:45.55,Default,,0000,0000,0000,,von kommt und noch mehr Inhalte unter\Nfreie und offene Lizenzen gestellt werden.
Dialogue: 0,0:36:45.55,0:36:51.32,Default,,0000,0000,0000,,Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt.\N2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz
Dialogue: 0,0:36:51.32,0:36:56.96,Default,,0000,0000,0000,,mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles\Nrausgebracht haben. Leider weniger
Dialogue: 0,0:36:56.96,0:37:01.63,Default,,0000,0000,0000,,Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf\Nmehr. Ich weiß gar nicht, ob der
Dialogue: 0,0:37:01.63,0:37:06.85,Default,,0000,0000,0000,,Systemabsturz irgendwo in diesem Programm\Ndes Kongresses unter reinkommt.
Dialogue: 0,0:37:06.85,0:37:11.82,Default,,0000,0000,0000,,Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf\NSystemabsturz, wo ihr sie hören können.
Dialogue: 0,0:37:11.82,0:37:16.80,Default,,0000,0000,0000,,Das war der netzpolitische Wetterbericht\Nin diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals
Dialogue: 0,0:37:16.80,0:37:21.55,Default,,0000,0000,0000,,Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen\Nuns teilweise schon seit 20, 30 Jahren.
Dialogue: 0,0:37:21.55,0:37:26.98,Default,,0000,0000,0000,,Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre\Nverfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir
Dialogue: 0,0:37:26.98,0:37:31.19,Default,,0000,0000,0000,,gemeinsam uns engagieren, wenn wir\Ndiejenigen stärken, die für uns und unsere
Dialogue: 0,0:37:31.19,0:37:36.65,Default,,0000,0000,0000,,Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance,\Neine lebenswerte digitale Gesellschaft zu
Dialogue: 0,0:37:36.65,0:37:42.62,Default,,0000,0000,0000,,schaffen und insofern Fight For Your\NDigital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören
Dialogue: 0,0:37:42.62,0:37:47.77,Default,,0000,0000,0000,,und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund\Nund irgendwann bis nach der Pandemie.
Dialogue: 0,0:37:47.77,0:37:51.09,Default,,0000,0000,0000,,Tschüss.
Dialogue: 0,0:37:58.17,0:38:03.19,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt\Nwieder zu sehen. Wir hatten leider ein
Dialogue: 0,0:38:03.19,0:38:07.86,Default,,0000,0000,0000,,paar technische Schwierigkeiten bei diesem\NVortrag. Dafür möchte ich mich herzlich
Dialogue: 0,0:38:07.86,0:38:13.38,Default,,0000,0000,0000,,bei all den Personen, die jetzt noch\Nzuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört,
Dialogue: 0,0:38:13.38,0:38:16.80,Default,,0000,0000,0000,,aber es nicht bestätigt bekommen, dass das\Ngerüchteweise nicht an uns liegt oder an
Dialogue: 0,0:38:16.80,0:38:22.42,Default,,0000,0000,0000,,der Infrastruktur, sondern daran, dass wir\Neine DDoS-Attacke gerade von außen
Dialogue: 0,0:38:22.42,0:38:26.72,Default,,0000,0000,0000,,erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt\Noder nicht, weiß ich nicht. De facto sind
Dialogue: 0,0:38:26.72,0:38:32.66,Default,,0000,0000,0000,,Leute daran, die versuchen das Probleme zu\Nbeheben. Und bis dahin haben wir jetzt
Dialogue: 0,0:38:32.66,0:38:37.86,Default,,0000,0000,0000,,aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau\Ngenommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus
Dialogue: 0,0:38:37.86,0:38:43.78,Default,,0000,0000,0000,,Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt\Nauch hier im Stream und bereit für eure
Dialogue: 0,0:38:43.78,0:38:47.34,Default,,0000,0000,0000,,Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich\Nviele Fragen. Ich nehme an, das hat damit
Dialogue: 0,0:38:47.34,0:38:52.26,Default,,0000,0000,0000,,zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt\Ngut zu hören oder zu verstehen war. Macht
Dialogue: 0,0:38:52.26,0:38:55.98,Default,,0000,0000,0000,,euch keine Sorgen. Der Vortrag wird\Ninsgesamt so wie er vorgetragen wurde,
Dialogue: 0,0:38:55.98,0:38:59.90,Default,,0000,0000,0000,,auf media.ccc.de landen und da könnt ihr\Nihn euch nochmal ohne technische
Dialogue: 0,0:38:59.90,0:39:03.13,Default,,0000,0000,0000,,Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben\Nwir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren.
Dialogue: 0,0:39:03.13,0:39:08.35,Default,,0000,0000,0000,,Also stellt eure Fragen, eure Impulse,\Neure Kommentare im IRC oder auf Twitter
Dialogue: 0,0:39:08.35,0:39:15.85,Default,,0000,0000,0000,,mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two'\Nauf Englisch, also rC3two auf Twitter.
Dialogue: 0,0:39:15.85,0:39:20.29,Default,,0000,0000,0000,,Dann werden die lieben Signal Angel im\NHintergrund das in ein Pad werfen und ich
Dialogue: 0,0:39:20.29,0:39:27.69,Default,,0000,0000,0000,,kann die Frage vorlesen. Markus, magst du\Nuns einmal ganz kurz vielleicht einen
Dialogue: 0,0:39:27.69,0:39:33.08,Default,,0000,0000,0000,,Ausblick geben für das die kommenden\NMonate? Worauf werden wir besonders achten
Dialogue: 0,0:39:33.08,0:39:36.61,Default,,0000,0000,0000,,müssen?\NMarkus: Ja, eine große Herausforderung, in
Dialogue: 0,0:39:36.61,0:39:40.46,Default,,0000,0000,0000,,den nächsten Monaten, ist das wir ja immer\Nnoch die Corona-Pandemie, für das ganze
Dialogue: 0,0:39:40.46,0:39:46.30,Default,,0000,0000,0000,,kommende Jahr nebenbei haben werden. Die\NBundesregierung hat jetzt in den letzten
Dialogue: 0,0:39:46.30,0:39:49.46,Default,,0000,0000,0000,,Wochen einige Gesetze auf den Weg\Ngebracht, wie das
Dialogue: 0,0:39:49.46,0:39:54.01,Default,,0000,0000,0000,,Telekommunikationsgesetz, das IT-\NSicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige
Dialogue: 0,0:39:54.01,0:39:59.48,Default,,0000,0000,0000,,habe ich jetzt noch irgendwie vergessen.\NDie dann in den nächsten Monaten im
Dialogue: 0,0:39:59.48,0:40:03.01,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen Alltag im Bundestag\Nankommen werden, um noch vor der
Dialogue: 0,0:40:03.01,0:40:07.10,Default,,0000,0000,0000,,Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen\Nnach der Sommerpause durchgepeitscht
Dialogue: 0,0:40:07.10,0:40:14.36,Default,,0000,0000,0000,,werden. Und genau in dem Zeitraum\Nwahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle
Dialogue: 0,0:40:14.36,0:40:18.22,Default,,0000,0000,0000,,wieder nach einem halben Jahr drinne\Nsitzen, rausgehen, Leute treffen wollen
Dialogue: 0,0:40:18.22,0:40:21.49,Default,,0000,0000,0000,,und sich wahrscheinlich nicht mehr für\NPolitik interessieren werden. Das wird ne
Dialogue: 0,0:40:21.49,0:40:25.78,Default,,0000,0000,0000,,große Herausforderung. Ich habe nicht\Nunbedingt jetzt den Glauben daran, dass
Dialogue: 0,0:40:25.78,0:40:29.08,Default,,0000,0000,0000,,wir da groß noch etwas ändern können an\Ndiesen ganzen unzähligen
Dialogue: 0,0:40:29.08,0:40:32.67,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen\NGesetztespaketen. Aber wir werden uns
Dialogue: 0,0:40:32.67,0:40:37.10,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit\Nwie möglich drauf zu legen, so viele
Dialogue: 0,0:40:37.10,0:40:42.21,Default,,0000,0000,0000,,Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich\Neinzumischen. Ja, um diese Themen dann
Dialogue: 0,0:40:42.21,0:40:46.89,Default,,0000,0000,0000,,auch möglicherweise in den\NBundestagswahlkampf platzieren zu können.
Dialogue: 0,0:40:46.89,0:40:54.30,Default,,0000,0000,0000,,Und dann müssen wir darauf hoffen, dass\Nnach dieser Wahl wir keine große Koalition
Dialogue: 0,0:40:54.30,0:40:58.03,Default,,0000,0000,0000,,mehr bekommen, weil diese große Koalition,\Nzumindest die große Koalition bestehend
Dialogue: 0,0:40:58.03,0:41:03.94,Default,,0000,0000,0000,,aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten\NJahren, letzten Jahrzehnten, letzten
Dialogue: 0,0:41:03.94,0:41:08.06,Default,,0000,0000,0000,,Legislaturperioden gezeigt, dass mit\Nkeiner anderen Konstellation so viel
Dialogue: 0,0:41:08.06,0:41:12.54,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht\Nwerden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam.
Dialogue: 0,0:41:12.54,0:41:19.23,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, danke für diese ausführliche\NAntwort. Was ist denn insbesondere in
Dialogue: 0,0:41:19.23,0:41:22.96,Default,,0000,0000,0000,,Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für\Ndich einer der Key-Punkte, wo wir
Dialogue: 0,0:41:22.96,0:41:26.32,Default,,0000,0000,0000,,besonders achtgeben müssen? Dass wir da\Nnochmal nen besonderen Push machen,
Dialogue: 0,0:41:26.32,0:41:29.84,Default,,0000,0000,0000,,nochmal uns Mühe geben, vielleicht\NAbgeordnete anschreiben, die MdBs
Dialogue: 0,0:41:29.84,0:41:33.78,Default,,0000,0000,0000,,kontaktieren und gucken, was wir da\Nbewirken können? Was sind denn da die ein,
Dialogue: 0,0:41:33.78,0:41:35.92,Default,,0000,0000,0000,,zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst\Nda müssen wir nochmal ran als
Dialogue: 0,0:41:35.92,0:41:41.29,Default,,0000,0000,0000,,Gesellschaft?\NMarkus: Ja, also bei mir widerstrebt sich
Dialogue: 0,0:41:41.29,0:41:45.73,Default,,0000,0000,0000,,alles rund um das BSI. Auf der einen Seite\Nist das BSI eine sehr sinnvolle
Dialogue: 0,0:41:45.73,0:41:49.85,Default,,0000,0000,0000,,Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte\NMenschen arbeiten und ich bin ganz froh,
Dialogue: 0,0:41:49.85,0:41:54.28,Default,,0000,0000,0000,,dass wir so etwas wie das BSI haben, wo\Nhalt vor allen Dingen Techniker sitzen und
Dialogue: 0,0:41:54.28,0:41:58.57,Default,,0000,0000,0000,,nicht nur Juristen, wie wir in den meisten\Nanderen Behörden in Deutschland haben. Das
Dialogue: 0,0:41:58.57,0:42:03.77,Default,,0000,0000,0000,,Problem am BSI ist aber wiederum, dass es\Nnicht unabhängig ist. Das ist immer noch
Dialogue: 0,0:42:03.77,0:42:09.32,Default,,0000,0000,0000,,weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem\NInnenministerium und es läuft sozusagen
Dialogue: 0,0:42:09.32,0:42:14.100,Default,,0000,0000,0000,,Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur\Nder Sicherheitsbehörden eingebunden zu
Dialogue: 0,0:42:14.100,0:42:21.78,Default,,0000,0000,0000,,werden, was wiederum die Akzeptanz und das\NVertrauen in die Arbeit vom BSI
Dialogue: 0,0:42:21.78,0:42:25.41,Default,,0000,0000,0000,,unterminiert. Und das ist eine große\NHerausforderung. Ich würde mir wünschen,
Dialogue: 0,0:42:25.41,0:42:29.38,Default,,0000,0000,0000,,dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir\Nuns darauf verlassen könnten, dass
Dialogue: 0,0:42:29.38,0:42:33.67,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise Sicherheitslücken, die dort\Ngefunden werden, auch geschlossen werden
Dialogue: 0,0:42:33.67,0:42:36.64,Default,,0000,0000,0000,,und nicht irgendwie mal zufälligerweise\Nbis zur Schließung dem BND oder dem
Dialogue: 0,0:42:36.64,0:42:40.62,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz übergeben werden. Das\NBSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber
Dialogue: 0,0:42:40.62,0:42:44.41,Default,,0000,0000,0000,,wir wissen nicht, ob das Innenministerium\Nnicht einfach mal die Parole durchgibt:
Dialogue: 0,0:42:44.41,0:42:46.87,Default,,0000,0000,0000,,Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen\Nsie es machen.
Dialogue: 0,0:42:46.87,0:42:53.12,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch\Nim aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne
Dialogue: 0,0:42:53.12,0:42:58.77,Default,,0000,0000,0000,,Passage drin, dass das BSI nicht mehr\Nsofort melden darf, wenn eine
Dialogue: 0,0:42:58.77,0:43:01.35,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitslücke bekannt wird, sondern\Nsich erstmal rückversichern muss bei den
Dialogue: 0,0:43:01.35,0:43:04.93,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts\Nentgegensteht, was Sicherheitsbehörden
Dialogue: 0,0:43:04.93,0:43:09.77,Default,,0000,0000,0000,,dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei\NBöses vermutet. Wir haben noch eine
Dialogue: 0,0:43:09.77,0:43:13.86,Default,,0000,0000,0000,,spannende Frage ausm Internet bekommen.\NWie siehst du den Zustand des Grundrechts
Dialogue: 0,0:43:13.86,0:43:17.66,Default,,0000,0000,0000,,auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und\NIntegrität kritischer Systeme? Also der
Dialogue: 0,0:43:17.66,0:43:24.01,Default,,0000,0000,0000,,übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung\Nmit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres
Dialogue: 0,0:43:24.01,0:43:28.70,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichtes. Das IT-\NGrundrecht. Wie siehst du den Zustand
Dialogue: 0,0:43:28.70,0:43:31.38,Default,,0000,0000,0000,,2020? Jetzt nach diesem katastrophalen\NDezember?
Dialogue: 0,0:43:31.38,0:43:37.82,Default,,0000,0000,0000,,Markus: Naja, also das Problem ist wir\Nhaben hier ein Grundrecht, was eines von
Dialogue: 0,0:43:37.82,0:43:41.50,Default,,0000,0000,0000,,zwei Grundrechten ist, die das\NBundesverfassungsgericht in den letzten 30
Dialogue: 0,0:43:41.50,0:43:45.56,Default,,0000,0000,0000,,Jahren, also in der letzten Generation,\Nquasi geschaffen hat. Was von der
Dialogue: 0,0:43:45.56,0:43:50.68,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung weitgehend ignoriert wird.\NDas heißt unser Grundrecht wird von dieser
Dialogue: 0,0:43:50.68,0:43:54.47,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung nicht ausreichend\Ngeschützt, auch wenn jetzt alle was von
Dialogue: 0,0:43:54.47,0:43:57.89,Default,,0000,0000,0000,,digitaler Souveränität faseln. Aber das\NGrundrecht auf Integrität und
Dialogue: 0,0:43:57.89,0:44:01.63,Default,,0000,0000,0000,,Gewährleistung der -\NHerald: Vertraulichkeit und Integrität
Dialogue: 0,0:44:01.63,0:44:06.75,Default,,0000,0000,0000,,Markus: - Vertraulichkeit und Integrität,\Ndas müsste mal mit Leben gefüllt werden,
Dialogue: 0,0:44:06.75,0:44:12.45,Default,,0000,0000,0000,,das müsste mal tatsächlich sozusagen\Nverteidigt werden. Und solange ist es halt
Dialogue: 0,0:44:12.45,0:44:15.84,Default,,0000,0000,0000,,in einem sehr traurigen Zustand, solange\Ndas nicht passiert.
Dialogue: 0,0:44:15.84,0:44:23.17,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, da könnte ich dir nicht\Ndeutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir
Dialogue: 0,0:44:23.17,0:44:27.87,Default,,0000,0000,0000,,wollen mal bei diesem Themenkomplex\Nbleiben. Das Grundrecht auf Integrität und
Dialogue: 0,0:44:27.87,0:44:32.40,Default,,0000,0000,0000,,Vertraulichkeit integrationstechnischer\NSysteme wird ja nicht nur gefährdet durchs
Dialogue: 0,0:44:32.40,0:44:36.94,Default,,0000,0000,0000,,IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs\NTelekommunikationsgesetz. Da gab es ja
Dialogue: 0,0:44:36.94,0:44:42.88,Default,,0000,0000,0000,,jetzt im Dezember auch eine umfangreiche\NNovelle, die 450 Seiten oder sowas hatte.
Dialogue: 0,0:44:42.88,0:44:48.73,Default,,0000,0000,0000,,Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit\Ndazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da
Dialogue: 0,0:44:48.73,0:44:52.42,Default,,0000,0000,0000,,den Impact in Bezug auf das gerade\Nbekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal
Dialogue: 0,0:44:52.42,0:44:54.98,Default,,0000,0000,0000,,kurz.\NMarkus: Naja, das Telekommunikationsgesetz
Dialogue: 0,0:44:54.98,0:44:59.60,Default,,0000,0000,0000,,ist eine riesige Herausforderung. Es kippt\Neigentlich. Also es gibt einen Haufen
Dialogue: 0,0:44:59.60,0:45:03.63,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyisten der Telekommunikationsbranche,\Ndie sich das sehr intensiv durchlesen. Es
Dialogue: 0,0:45:03.63,0:45:09.11,Default,,0000,0000,0000,,gibt aber so gut wie keine unabhängigen\NExpert:innen, die tatsächlich in der Lage
Dialogue: 0,0:45:09.11,0:45:12.55,Default,,0000,0000,0000,,sind und auch willens sind, sich das\Ndurchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei
Dialogue: 0,0:45:12.55,0:45:16.01,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel\Nhaben. Das ist aber auch der einzige bei
Dialogue: 0,0:45:16.01,0:45:20.91,Default,,0000,0000,0000,,uns, der echt Spaß dran hat. Meistens\Njedenfalls. Also zumindest manchmal, sich
Dialogue: 0,0:45:20.91,0:45:24.26,Default,,0000,0000,0000,,sowas durchzulesen und dann halt all die\NPassagen zu finden, die sonst keinem
Dialogue: 0,0:45:24.26,0:45:27.93,Default,,0000,0000,0000,,auffallen. Also diese\NTelekommunikationsgesetz-Novelle, da
Dialogue: 0,0:45:27.93,0:45:31.28,Default,,0000,0000,0000,,gibt's Bestandsdatenauskunft, die\Neigentlich kaum in der Berichterstattung
Dialogue: 0,0:45:31.28,0:45:36.27,Default,,0000,0000,0000,,drin ist, die Vorratsdatenspeicherung\Nnatürlich wieder irgendwie co- eingeführt,
Dialogue: 0,0:45:36.27,0:45:41.44,Default,,0000,0000,0000,,bzw. naja, man wartet darauf oder hofft\Ndrauf, dass das Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:45:41.44,0:45:46.47,Default,,0000,0000,0000,,möglicherweise sie doch irgendwie zulassen\Nkönnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist.
Dialogue: 0,0:45:46.47,0:45:56.20,Default,,0000,0000,0000,,Und es geht darum, Messenger-Dienste wie\NWhatsApp und Telegram zu regulieren.
Dialogue: 0,0:45:56.20,0:46:00.43,Default,,0000,0000,0000,,Natürlich auch mit dem Ziel, da\Nmöglicherweise irgendwie verpflichtende
Dialogue: 0,0:46:00.43,0:46:04.45,Default,,0000,0000,0000,,Hintertüren irgendwann mal einzuführen.\NUnd das wird eine große Herausforderung.
Dialogue: 0,0:46:04.45,0:46:10.87,Default,,0000,0000,0000,,Auf der einen Seite kann ich verstehen,\Ndass man auch für Messenger-Dienste, die
Dialogue: 0,0:46:10.87,0:46:18.48,Default,,0000,0000,0000,,aber in Form von Telegram irgendwo\Nzwischen Plattformen und SMS sich bewegen,
Dialogue: 0,0:46:18.48,0:46:21.96,Default,,0000,0000,0000,,dass man da eine andere Form von\NRegulierung braucht. Aber das kann
Dialogue: 0,0:46:21.96,0:46:25.62,Default,,0000,0000,0000,,natürlich auch dazu führen, dass da\Nziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder
Dialogue: 0,0:46:25.62,0:46:29.50,Default,,0000,0000,0000,,wir am Ende mit ganz vielen\NÜberwachungsschnittstellen da stehen.
Dialogue: 0,0:46:29.50,0:46:36.61,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es\Nist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab
Dialogue: 0,0:46:36.61,0:46:41.02,Default,,0000,0000,0000,,ich mich sehr verhalten, aber doch ein\Nbisschen gefreut, darüber, dass das
Dialogue: 0,0:46:41.02,0:46:45.76,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht Teile der\NGesetzesgrundlage des BND gekippt hat.
Dialogue: 0,0:46:45.76,0:46:51.94,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im\NNovember, warte, oder bisschen früher, das
Dialogue: 0,0:46:51.94,0:46:56.50,Default,,0000,0000,0000,,böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt\Nden neuen Referentenentwurf eines BND-
Dialogue: 0,0:46:56.50,0:47:03.36,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir\Nmal neuen Überwachungs- und
Dialogue: 0,0:47:03.36,0:47:07.23,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollinfrastruktur, insbesondere den\Nunabhängigen Kontrollrat, und auch
Dialogue: 0,0:47:07.23,0:47:11.43,Default,,0000,0000,0000,,Änderungen in der Zuständigkeit des\Nparlamentarischen Kontrollgremiums PKGr.
Dialogue: 0,0:47:11.43,0:47:16.45,Default,,0000,0000,0000,,Wie bewertest du diese Änderungen dort?\NMarkus: Also ich halte da auch das jetzt
Dialogue: 0,0:47:16.45,0:47:21.22,Default,,0000,0000,0000,,vom Bundeskabinett verabschiedete BND-\NGesetz immer noch für verfassungswidrig.
Dialogue: 0,0:47:21.22,0:47:25.24,Default,,0000,0000,0000,,Das Problem ist, dass werden wir erst in 5\Noder 8 Jahren rausfinden, wenn das
Dialogue: 0,0:47:25.24,0:47:28.03,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht sozusagen diese\Nganze DDoS-Queue der aktuellen
Dialogue: 0,0:47:28.03,0:47:31.60,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung abgearbeitet hat. Die\Nhaben ja noch nicht einmal die letzte
Dialogue: 0,0:47:31.60,0:47:35.08,Default,,0000,0000,0000,,Legislaturperiode bisher, vier Jahre\Nspäter, abarbeiten können. Wir warten
Dialogue: 0,0:47:35.08,0:47:37.98,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise immer noch auf die\NDatenhehlerei oder die
Dialogue: 0,0:47:37.98,0:47:42.07,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz,\Nja, also eines der Haupt-Kernprobleme
Dialogue: 0,0:47:42.07,0:47:47.99,Default,,0000,0000,0000,,bleibt immer noch, dass wir in Sachen\NGeheimdienstaufsicht und -kontrolle ein
Dialogue: 0,0:47:47.99,0:47:52.41,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklungsland sind. Selbst die USA\Nhaben eine viel bessere
Dialogue: 0,0:47:52.41,0:47:57.70,Default,,0000,0000,0000,,Geheimdienstkontrolle, als wir uns das\Nleisten wollen. Und das ist politisch
Dialogue: 0,0:47:57.70,0:48:01.05,Default,,0000,0000,0000,,gewollt, dass wir sozusagen eine\NAufsplittung haben auf verschiedene
Dialogue: 0,0:48:01.05,0:48:04.44,Default,,0000,0000,0000,,Gremien, die dann nicht miteinander reden\Ndürfen und eigentlich auch viel zu wenig
Dialogue: 0,0:48:04.44,0:48:09.50,Default,,0000,0000,0000,,Personal haben. Also gleichzeitig haben\Nwir die Situation, dass der BND innerhalb,
Dialogue: 0,0:48:09.50,0:48:13.77,Default,,0000,0000,0000,,also seit Start der Snowden-Enthüllungen\Nsein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt
Dialogue: 0,0:48:13.77,0:48:18.62,Default,,0000,0000,0000,,die offizielle Lizenz hat, andere\NTelekommunikationsnetze im Ausland zu
Dialogue: 0,0:48:18.62,0:48:24.65,Default,,0000,0000,0000,,hacken, Provider zu hacken, dass er - das\Nist sozusagen auch wiederum so eine
Dialogue: 0,0:48:24.65,0:48:29.27,Default,,0000,0000,0000,,Absurdität, dass die Bundesregierung\Ndenkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist
Dialogue: 0,0:48:29.27,0:48:34.16,Default,,0000,0000,0000,,des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins\NGesetz umgewandelt, indem der BND nun auch
Dialogue: 0,0:48:34.16,0:48:38.77,Default,,0000,0000,0000,,bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze\Nhacken darf, wo man die ganze Zeit denkt:
Dialogue: 0,0:48:38.77,0:48:42.71,Default,,0000,0000,0000,,So also auch wenn er jetzt das doppelte\NBudget hat, glaubt doch keiner, dass der
Dialogue: 0,0:48:42.71,0:48:46.44,Default,,0000,0000,0000,,BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der\Nkompletten Netze weltweit hacken kann.
Dialogue: 0,0:48:46.44,0:48:50.28,Default,,0000,0000,0000,,Darum gehts auch nicht. Wenn der die\NErlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der
Dialogue: 0,0:48:50.28,0:48:54.34,Default,,0000,0000,0000,,weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann\Nheißt das, alles was der BND hacken darf,
Dialogue: 0,0:48:54.34,0:49:00.03,Default,,0000,0000,0000,,äh, hacken will, darf er einfach hacken.\NUnd das sozusagen also verkaufen von
Dialogue: 0,0:49:00.03,0:49:04.24,Default,,0000,0000,0000,,wegen, ja, wir haben jetzt den besseren\NGrundrechtsschutz. Also der BND wäre gar
Dialogue: 0,0:49:04.24,0:49:08.50,Default,,0000,0000,0000,,nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu\Nhacken, auch wenn das natürlich schön
Dialogue: 0,0:49:08.50,0:49:11.80,Default,,0000,0000,0000,,wäre, oder zu überwachen, auch wenn es\Nnatürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn
Dialogue: 0,0:49:11.80,0:49:17.25,Default,,0000,0000,0000,,sie das irgendwie könnten. Aber das ist\Ndann halt einfach so ne, ja, so ne billige
Dialogue: 0,0:49:17.25,0:49:20.74,Default,,0000,0000,0000,,Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt\Nnatürlich die Überwachungsmöglichkeiten
Dialogue: 0,0:49:20.74,0:49:25.04,Default,,0000,0000,0000,,total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind\Njetzt -
Dialogue: 0,0:49:25.04,0:49:29.35,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus\Ndem Chat habe ich hier noch eine ganz
Dialogue: 0,0:49:29.35,0:49:34.40,Default,,0000,0000,0000,,wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich\Nschließe mich da auch persönlich an, bei
Dialogue: 0,0:49:34.40,0:49:39.96,Default,,0000,0000,0000,,dir und beim Team von netzpolitik.org ganz\Nherzlich bedanken für eure fortwährenden
Dialogue: 0,0:49:39.96,0:49:46.02,Default,,0000,0000,0000,,Anstrengungen, die netzpolitische Welt\Nzumindest zu dokumentieren und die
Dialogue: 0,0:49:46.02,0:49:49.65,Default,,0000,0000,0000,,Interessen der Zivilgesellschaft zu\Nvertreten. Von mir, und ich glaube von
Dialogue: 0,0:49:49.65,0:49:56.39,Default,,0000,0000,0000,,allen zuschauenden Menschen, herzlichen\NDank dafür. An die Zuschauer: Wir haben
Dialogue: 0,0:49:56.39,0:50:02.22,Default,,0000,0000,0000,,noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr\Nschnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC
Dialogue: 0,0:50:02.22,0:50:10.10,Default,,0000,0000,0000,,oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o,\NEnglisch two, rC3two für diesen Saal rC2.
Dialogue: 0,0:50:10.10,0:50:15.55,Default,,0000,0000,0000,,Dann werden die Signal Angel, herzlichen\NDank für eure euer Engagement, die Frage
Dialogue: 0,0:50:15.55,0:50:21.53,Default,,0000,0000,0000,,hier in das Pad tun und dann kann ich sie\Nvorlesen. Und bis dahin würde ich gerne,
Dialogue: 0,0:50:21.53,0:50:24.100,Default,,0000,0000,0000,,Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin\Nja, was EU-Recht betrifft, komplett ein
Dialogue: 0,0:50:24.100,0:50:28.72,Default,,0000,0000,0000,,unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du\Ndenn vom Digital-Services-Act?
Dialogue: 0,0:50:28.72,0:50:34.88,Default,,0000,0000,0000,,Markus: Also dass digitale Dienste\NGesetzespaket wird wahrscheinlich die
Dialogue: 0,0:50:34.88,0:50:39.46,Default,,0000,0000,0000,,größte Lobby Schlacht der netzpolitischen\NGeschichte werden. Und nochmal die
Dialogue: 0,0:50:39.46,0:50:43.29,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutzgrundverordnung von vor ein\Npaar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es
Dialogue: 0,0:50:43.29,0:50:48.63,Default,,0000,0000,0000,,geht eigentlich darum, sozusagen die\NBedingungen oder die Regeln für das
Dialogue: 0,0:50:48.63,0:50:53.53,Default,,0000,0000,0000,,Internet in der Europäischen Union, die\Nvor 19 Jahren abgeschlossen worden sind,
Dialogue: 0,0:50:53.53,0:50:57.100,Default,,0000,0000,0000,,zu reformieren und gleichzeitig Wege zu\Nfinden, wie man halt gegen die Marktmacht
Dialogue: 0,0:50:57.100,0:51:06.19,Default,,0000,0000,0000,,von großen Tech Riesen angehen kann. Ich\Nhalte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor
Dialogue: 0,0:51:06.19,0:51:13.23,Default,,0000,0000,0000,,Weihnachten gegeben hat, für interessant.\NAber noch zu, also es gibt da noch zu
Dialogue: 0,0:51:13.23,0:51:16.83,Default,,0000,0000,0000,,wenig Fokus auf den Schutz von\NGrundrechten. Das kann doch irgendwie sehr
Dialogue: 0,0:51:16.83,0:51:21.29,Default,,0000,0000,0000,,optimiert werden. Das ist ein sehr\Nwirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so
Dialogue: 0,0:51:21.29,0:51:25.14,Default,,0000,0000,0000,,in die Richtung denkt, naja, also wir\Nwollen jetzt gar nicht irgendwie groß
Dialogue: 0,0:51:25.14,0:51:29.53,Default,,0000,0000,0000,,Google, Facebook und Co. zerschlagen,\Nsondern wir wollen irgendwie Wettbewerb
Dialogue: 0,0:51:29.53,0:51:34.78,Default,,0000,0000,0000,,für alle ermöglichen. Ich würde mir\Nwünschen, wenn wir es schaffen würden.
Dialogue: 0,0:51:34.78,0:51:37.99,Default,,0000,0000,0000,,Cory Doctorow hat das auch sehr schön in\Nseinem Talk gestern irgendwie erwähnt.
Dialogue: 0,0:51:37.99,0:51:43.49,Default,,0000,0000,0000,,Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann\Nwieder klare Regeln und Möglichkeiten zu
Dialogue: 0,0:51:43.49,0:51:50.25,Default,,0000,0000,0000,,haben, solche riesigen Konglomerate wie\NFacebook, Google oder Amazon auch mal zu
Dialogue: 0,0:51:50.25,0:51:53.71,Default,,0000,0000,0000,,zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man\Nsich Facebook anschaut. Die haben
Dialogue: 0,0:51:53.71,0:51:56.75,Default,,0000,0000,0000,,seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils\Nübernommen mit dem Versprechen, diese
Dialogue: 0,0:51:56.75,0:52:01.20,Default,,0000,0000,0000,,Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt\Nselbstverständlich machen, auch um zu
Dialogue: 0,0:52:01.20,0:52:04.89,Default,,0000,0000,0000,,verhindern, dass sie möglicherweise\Nirgendwann mal zerschlagen werden. Ich
Dialogue: 0,0:52:04.89,0:52:06.70,Default,,0000,0000,0000,,finde, man sollte jetzt, ein bisschen\Npolemisch gesagt, ein
Dialogue: 0,0:52:06.70,0:52:12.90,Default,,0000,0000,0000,,Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU-\NKommission irgendwie beantragen und die
Dialogue: 0,0:52:12.90,0:52:18.32,Default,,0000,0000,0000,,einfach zerschlagen, weil die haben sich\Neinfach nicht an die sozusagen an das
Dialogue: 0,0:52:18.32,0:52:22.62,Default,,0000,0000,0000,,Versprechen gehalten, weswegen sie damals\Nüberhaupt diesen Merger machen konnten.
Dialogue: 0,0:52:22.62,0:52:25.56,Default,,0000,0000,0000,,Und das haben ja auch, so die\NHerausforderungen haben wir halt auch mit
Dialogue: 0,0:52:25.56,0:52:29.83,Default,,0000,0000,0000,,Google und Co. Google ist ja nicht nur die\NSuchmaschine, sondern Google dominiert
Dialogue: 0,0:52:29.83,0:52:35.22,Default,,0000,0000,0000,,mit Android, mit der Suchmaschine, mit\NYouTube verschiedene Märkte und führt das
Dialogue: 0,0:52:35.22,0:52:40.77,Default,,0000,0000,0000,,alles zusammen. Und durch diese Datenmacht\Nhat man halt die Möglichkeit, dann auch
Dialogue: 0,0:52:40.77,0:52:45.04,Default,,0000,0000,0000,,noch neue Märkte zu erobern. Und das haben\Nwir viel zu lange uns angeschaut und da
Dialogue: 0,0:52:45.04,0:52:49.31,Default,,0000,0000,0000,,brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen\Nvorgehen können. Und wir brauchen dann
Dialogue: 0,0:52:49.31,0:52:55.58,Default,,0000,0000,0000,,auch Regulierungsbehörden, die in der Lage\Nsind, quasi mit ausreichend Personal, was
Dialogue: 0,0:52:55.58,0:53:02.48,Default,,0000,0000,0000,,auch technisch qualifiziert ist, auf\NAugenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen
Dialogue: 0,0:53:02.48,0:53:06.63,Default,,0000,0000,0000,,unsere Regeln durchsetzen zu können.\NHerald: Danke schön. Ich habe noch einen
Dialogue: 0,0:53:06.63,0:53:10.69,Default,,0000,0000,0000,,kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe\Nkeine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt
Dialogue: 0,0:53:10.69,0:53:13.41,Default,,0000,0000,0000,,sehen oder hören könnt oder ob der Stream\Nnach wie vor unter technischen
Dialogue: 0,0:53:13.41,0:53:18.11,Default,,0000,0000,0000,,Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es\Nwohl eine DDoS Attacke, eine distributed
Dialogue: 0,0:53:18.11,0:53:22.32,Default,,0000,0000,0000,,denial of service Angriff auf die Videos\NStreaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr
Dialogue: 0,0:53:22.32,0:53:26.16,Default,,0000,0000,0000,,mich gerade hören und sehen könnt, macht\Neuch keine Sorgen, all das hier ist in
Dialogue: 0,0:53:26.16,0:53:31.81,Default,,0000,0000,0000,,guter Qualität aufgezeichnet und wird in\Nden nächsten Stunden auf media.ccc.de
Dialogue: 0,0:53:31.81,0:53:36.10,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlicht werden, inklusive dem\NVortrag. Ich habe bereits hier im
Dialogue: 0,0:53:36.10,0:53:39.71,Default,,0000,0000,0000,,Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme\Naus dem Off gehört, dass das Recording
Dialogue: 0,0:53:39.71,0:53:44.54,Default,,0000,0000,0000,,einwandfrei und problemlos gelaufen ist\Nund der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich
Dialogue: 0,0:53:44.54,0:53:48.33,Default,,0000,0000,0000,,könnt ihn euch nochmals anschauen, falls\Ner für euch jetzt nicht genießbar war. Und
Dialogue: 0,0:53:48.33,0:53:52.72,Default,,0000,0000,0000,,als abschließende, als eine der letzten\NFragen heute, wir haben noch Zeit für eine
Dialogue: 0,0:53:52.72,0:53:56.26,Default,,0000,0000,0000,,weitere, würde ich dich bitten Markus,\Nerzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt
Dialogue: 0,0:53:56.26,0:54:00.89,Default,,0000,0000,0000,,im Dezember haben du und ich mich auch\Nfurchtbar aufgeregt über die unglaublich
Dialogue: 0,0:54:00.89,0:54:05.38,Default,,0000,0000,0000,,kurzen Beteiligungsfristen seitens des\NBundesministerium des Innern für Bau und
Dialogue: 0,0:54:05.38,0:54:11.43,Default,,0000,0000,0000,,Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für\N108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus
Dialogue: 0,0:54:11.43,0:54:15.80,Default,,0000,0000,0000,,deiner Sicht deine Vision, deine Idee für\Nwie könnte man ein Beteiligungsverfahren
Dialogue: 0,0:54:15.80,0:54:19.31,Default,,0000,0000,0000,,vonseiten des BMI eigentlich richtig\Ngestalten, proaktiv und konstruktiv
Dialogue: 0,0:54:19.31,0:54:24.63,Default,,0000,0000,0000,,rangehen?\NMarkus: {\i1}lacht{\i0} Also das BMI hat ja, das
Dialogue: 0,0:54:24.63,0:54:29.35,Default,,0000,0000,0000,,Innenministerium hat ja irgendwie mit dem\NIT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche
Dialogue: 0,0:54:29.35,0:54:33.54,Default,,0000,0000,0000,,gebraucht, um irgendwie erst mal durchs\NBundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre
Dialogue: 0,0:54:33.54,0:54:38.85,Default,,0000,0000,0000,,schon mal hilfreich sozusagen, wenn man\Nz.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon
Dialogue: 0,0:54:38.85,0:54:44.03,Default,,0000,0000,0000,,überall zirkulieren, die allen Lobbys\Nschon auf dem Tisch liegen, selbst ins
Dialogue: 0,0:54:44.03,0:54:47.38,Default,,0000,0000,0000,,Netz stellen würden, damit wir das nicht\Nimmer machen müssen. Bei uns ist dann
Dialogue: 0,0:54:47.38,0:54:51.26,Default,,0000,0000,0000,,immer eine Person den ganzen Tag lang\Ndamit beschäftigt, irgendwie HTML rund um
Dialogue: 0,0:54:51.26,0:54:54.99,Default,,0000,0000,0000,,so einen scheiß Gesetzestext rum zu\Npacken. Das könnte auch das BMI machen, ich
Dialogue: 0,0:54:54.99,0:54:59.47,Default,,0000,0000,0000,,meine, wir bezahlen die dafür, so, und\Ndann könnte man natürlich längere
Dialogue: 0,0:54:59.47,0:55:05.29,Default,,0000,0000,0000,,Antwortfristen haben. Man könnte das auch\Nalles sehr schön transparent zum
Dialogue: 0,0:55:05.29,0:55:11.48,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesprozess mal gestalten, dass man\Ngenau weiß, wo an welchen Punkten welche
Dialogue: 0,0:55:11.48,0:55:14.65,Default,,0000,0000,0000,,Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man\Nsich mit Argumenten auseinandersetzen
Dialogue: 0,0:55:14.65,0:55:19.28,Default,,0000,0000,0000,,kann, dass halt das alles, was sozusagen\Nim Hintergrund passiert, dass das alles
Dialogue: 0,0:55:19.28,0:55:22.92,Default,,0000,0000,0000,,mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab\Njetzt nicht genau im Kopf, aber ich
Dialogue: 0,0:55:22.92,0:55:26.58,Default,,0000,0000,0000,,glaube, die große Koalition hatte etwas in\Ndiese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag
Dialogue: 0,0:55:26.58,0:55:31.92,Default,,0000,0000,0000,,versprochen. Ich hab's noch nie in freier\NWildbahn gesehen, dass es da mal, ja
Dialogue: 0,0:55:31.92,0:55:36.68,Default,,0000,0000,0000,,einfach transparentere, bessere\NBeteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's,
Dialogue: 0,0:55:36.68,0:55:41.41,Default,,0000,0000,0000,,so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz\Nwürde sich anbieten. Allerdings in der
Dialogue: 0,0:55:41.41,0:55:46.77,Default,,0000,0000,0000,,öffentlichen Debatte ging es eigentlich\Nimmer nur um Huawei, um 5G ja oder nein
Dialogue: 0,0:55:46.77,0:55:49.83,Default,,0000,0000,0000,,und zum Schluss haben wir, hat man jetzt\Nhier so einen Formelkompromiss gefunden,
Dialogue: 0,0:55:49.83,0:55:55.01,Default,,0000,0000,0000,,dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und\N5G, das irgendwann mal in der Zukunft
Dialogue: 0,0:55:55.01,0:55:59.05,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie beschlossen wird und alle sind\Njetzt glücklich damit. Und dabei ist das
Dialogue: 0,0:55:59.05,0:56:03.08,Default,,0000,0000,0000,,Thema einfach viel, viel relevanter und es\Nhätte eigentlich viel mehr mediale
Dialogue: 0,0:56:03.08,0:56:07.07,Default,,0000,0000,0000,,Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte\Ngebraucht, weil unser ganzes Internet,
Dialogue: 0,0:56:07.07,0:56:10.68,Default,,0000,0000,0000,,unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind\Nsowas von broken, da haben wir noch in
Dialogue: 0,0:56:10.68,0:56:14.04,Default,,0000,0000,0000,,Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da\Ngibt's einen ganzen Kongress gerade
Dialogue: 0,0:56:14.04,0:56:18.10,Default,,0000,0000,0000,,darüber, was man da alles irgendwie mit\Nanstellen kann. Und das sind Probleme, die
Dialogue: 0,0:56:18.10,0:56:21.84,Default,,0000,0000,0000,,wir lösen müssen und ein IT-\NSicherheitsgesetz oder mehr Investitionen
Dialogue: 0,0:56:21.84,0:56:28.82,Default,,0000,0000,0000,,in IT-Sicherheit und eine andere IT-\NSicherheitspolitik, die auf Defensive
Dialogue: 0,0:56:28.82,0:56:32.34,Default,,0000,0000,0000,,ausgerichtet ist, sind dringend notwendig,\Naber werden nicht so wirklich von dieser
Dialogue: 0,0:56:32.34,0:56:37.36,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung realisiert.\NHerald: Danke schön. Kommen wir zur
Dialogue: 0,0:56:37.36,0:56:42.20,Default,,0000,0000,0000,,letzten Frage. netzpolitik.org schrieb\Nheute von einer Klage gegen das sächsische
Dialogue: 0,0:56:42.20,0:56:48.43,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen\NAbriss zum allgemeinen Stand der, auch der
Dialogue: 0,0:56:48.43,0:56:52.17,Default,,0000,0000,0000,,anderen Klagen gegen die diversen\NPolizeigesetze geben? Falls du das in
Dialogue: 0,0:56:52.17,0:56:55.94,Default,,0000,0000,0000,,ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre\Ndas zu umfangreich für jetzt?
Dialogue: 0,0:56:55.94,0:57:00.90,Default,,0000,0000,0000,,Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns\Nnachlesen, was vor allen Dingen Marie
Dialogue: 0,0:57:00.90,0:57:05.72,Default,,0000,0000,0000,,Bröckling in den letzten Jahren alles\Nzusammengefasst hat. Also nee, also kann
Dialogue: 0,0:57:05.72,0:57:09.94,Default,,0000,0000,0000,,ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen,\Nirgendwie wenn man eine Klage einreicht,
Dialogue: 0,0:57:09.94,0:57:15.40,Default,,0000,0000,0000,,dann muss man erst mal warten, ob sie\Nangenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie
Dialogue: 0,0:57:15.40,0:57:19.02,Default,,0000,0000,0000,,angenommen wird, dann dauert es halt\NEwigkeiten, bis sie dann auch mal
Dialogue: 0,0:57:19.02,0:57:22.20,Default,,0000,0000,0000,,drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben\Nschon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze
Dialogue: 0,0:57:22.20,0:57:29.10,Default,,0000,0000,0000,,Kette an früheren Überwachungsgesetzen und\Ndergleichen der letzten Legislaturperiode
Dialogue: 0,0:57:29.10,0:57:31.74,Default,,0000,0000,0000,,der großen Koalition, die noch nicht\Nabgearbeitet wurde, während jetzt schon
Dialogue: 0,0:57:31.74,0:57:36.21,Default,,0000,0000,0000,,ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen\Nsind. Wir haben eine Pandemie, also auch
Dialogue: 0,0:57:36.21,0:57:40.02,Default,,0000,0000,0000,,Karlsruhe ist da leider nicht ganz so\Nschnell und schafft es auch nicht
Dialogue: 0,0:57:40.02,0:57:45.48,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten,\Nwas die große Koalition verbockt.
Dialogue: 0,0:57:45.48,0:57:51.13,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht\Nmagst du dann diesen Impuls mal mitnehmen.
Dialogue: 0,0:57:51.13,0:57:54.81,Default,,0000,0000,0000,,Falls bei euch in der Redaktion gerade mal\Nnichts brennt und der Krankenstand niedrig
Dialogue: 0,0:57:54.81,0:57:59.05,Default,,0000,0000,0000,,ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt,\Nmal den aktuellen Stand der verschiedenen
Dialogue: 0,0:57:59.05,0:58:03.100,Default,,0000,0000,0000,,Polizeigesetze und der Klagen dagegen in\Neinem informativen Blogpost zu
Dialogue: 0,0:58:03.100,0:58:08.04,Default,,0000,0000,0000,,dokumentieren. Aber nur, falls nicht\Ngerade anderes brennt. Ich glaube, in den
Dialogue: 0,0:58:08.04,0:58:11.06,Default,,0000,0000,0000,,letzten 2 Monaten hätte es dafür keine\NChance gegeben, dafür Ressourcen
Dialogue: 0,0:58:11.06,0:58:14.90,Default,,0000,0000,0000,,freizumachen. Dafür habe ich großes\NVerständnis. Willst du noch was sagen,
Dialogue: 0,0:58:14.90,0:58:18.25,Default,,0000,0000,0000,,Markus?\NMarkus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr
Dialogue: 0,0:58:18.25,0:58:21.95,Default,,0000,0000,0000,,unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns\Nmit einer Spende. Wir sind fast
Dialogue: 0,0:58:21.95,0:58:26.08,Default,,0000,0000,0000,,ausschließlich spendenfinanziert bei\Nnetzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir
Dialogue: 0,0:58:26.08,0:58:30.90,Default,,0000,0000,0000,,haben, umso mehr können wir Themen\Nbeackern und es gibt zu viele Themen, die
Dialogue: 0,0:58:30.90,0:58:35.18,Default,,0000,0000,0000,,auch von einer wachsenden digitalen\NZivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich
Dialogue: 0,0:58:35.18,0:58:39.60,Default,,0000,0000,0000,,behandelt werden, weil wir einfach alle\Nkeine Zeit haben, alles zu bearbeiten.
Dialogue: 0,0:58:39.60,0:58:45.20,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen\Nrichten können, weil mittlerweile ist
Dialogue: 0,0:58:45.20,0:58:53.38,Default,,0000,0000,0000,,alles Netzpolitik. Im Bundestag wird\Neigentlich in sämtlichen Ausschüssen über
Dialogue: 0,0:58:53.38,0:58:57.62,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert\Nbis hin in den Tourismus-Ausschuss, was
Dialogue: 0,0:58:57.62,0:59:03.04,Default,,0000,0000,0000,,viele vielleicht verwundern wird. Da\Nbrauchen wir einfach mehr Augen drauf, um
Dialogue: 0,0:59:03.04,0:59:06.26,Default,,0000,0000,0000,,eine lebenswertere digitale Gesellschaft\Nzu schaffen.
Dialogue: 0,0:59:06.26,0:59:10.87,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Vielen, vielen Dank Markus für\Ndiesen tollen Vortrag und dieses
Dialogue: 0,0:59:10.87,0:59:15.97,Default,,0000,0000,0000,,ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es\Nläuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid.
Dialogue: 0,0:59:15.97,0:59:20.13,Default,,0000,0000,0000,,Bitte nehmt euren Müll mit und packt die\NFlaschen in die bottle drop points neben
Dialogue: 0,0:59:20.13,0:59:24.44,Default,,0000,0000,0000,,den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne,\Nok, anderer Text. Wir haben hier noch eine
Dialogue: 0,0:59:24.44,0:59:28.92,Default,,0000,0000,0000,,Herold News Show, wo wir euch, die\NHerolde, erzählen, was sonst so passiert
Dialogue: 0,0:59:28.92,0:59:34.08,Default,,0000,0000,0000,,auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es\Njetzt hier gleich weiter und danach um
Dialogue: 0,0:59:34.08,0:59:38.28,Default,,0000,0000,0000,,19:20 mit einem super spannenden, hoch\Ntechnischen Vortrag zum Thema side channel
Dialogue: 0,0:59:38.28,0:59:45.04,Default,,0000,0000,0000,,attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage.
Dialogue: 0,0:59:45.04,1:00:01.92,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}rc3 Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,1:00:01.92,1:00:24.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!