WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:13.195
33C3-Vorspannmusik
00:00:13.195 --> 00:00:18.520
Herald: Wir haben hier mit Thomas
Lohninger und Alexander Czadilek
00:00:18.520 --> 00:00:24.230
zwei Experten aus Wien, die uns jetzt
auf der Bühne über die aktuellen
00:00:24.230 --> 00:00:28.970
Geschehnisse in der Alpenrepublik
berichten werden.
00:00:28.970 --> 00:00:33.960
Beide gehören AK Vorrat,
so war der vormalige Name,
00:00:33.960 --> 00:00:40.180
jetzt epicenter.works, an. Das ist
ein Verein, eine interessensvertretung
00:00:40.180 --> 00:00:45.710
zur Wahrung von Grund- und
Freiheitsrechten. Thomas,
00:00:45.710 --> 00:00:53.859
zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge
zu diesem Thema in Österreich,
00:00:53.859 --> 00:01:00.740
in Deutschland und in Belgien,
und vor allem auch insbesondere
00:01:00.740 --> 00:01:07.140
in den jeweiligen Parlamenten gegeben.
Alexander ist seit einiger Zeit
00:01:07.140 --> 00:01:13.440
bei epicenter.works dabei als Jurist und
beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren
00:01:13.440 --> 00:01:18.450
mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!
00:01:18.450 --> 00:01:25.520
Applaus
00:01:25.520 --> 00:01:31.480
Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr
mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein
00:01:31.480 --> 00:01:37.460
bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben
hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis
00:01:37.460 --> 00:01:42.040
Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde
eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die
00:01:42.040 --> 00:01:46.130
anlasslose Massenüberwachung, die
Vorratsdatenspeicherung in Österreich und
00:01:46.130 --> 00:01:52.590
auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir
dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel
00:01:52.590 --> 00:01:56.090
erstaunlicherweise erreicht. Und dann
haben wir uns so die Frage gestellt: Was
00:01:56.090 --> 00:01:59.640
machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf,
weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen
00:01:59.640 --> 00:02:02.750
wir „Jetzt erst recht“?
Aber da gab's ja schon irgendwie diesen
00:02:02.750 --> 00:02:05.500
Herren Edward Snowden und deswegen haben
uns gedacht: „Nein, wir müssen
00:02:05.500 --> 00:02:11.120
weitermachen!“ Und wir haben in den
letzten Jahren sehr viel neue Themen
00:02:11.120 --> 00:02:13.900
bearbeitet neben der
Vorratsdatenspeicherung wie
00:02:13.900 --> 00:02:18.830
Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner,
Transparenzgesetz und eben auch ganz viel
00:02:18.830 --> 00:02:22.620
Netzneutralität. Darüber werden wir euch
jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck
00:02:22.620 --> 00:02:26.290
all dieser Arbeit ist es für uns eben
auch, jetzt unseren Namen zu wechseln,
00:02:26.290 --> 00:02:29.850
weil wir einfach gefunden haben, dass
Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so
00:02:29.850 --> 00:02:33.959
wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür
wir stehen. Der neue Name
00:02:33.959 --> 00:02:38.349
„epicenter.works“ ist jetzt der Versuch,
auszudrücken, wie gravierend die
00:02:38.349 --> 00:02:43.000
Veränderungen in unserer Gesellschaft sind
durch die technologische Revolution. Und
00:02:43.000 --> 00:02:46.319
dass das wie Schockwellen durch alle
Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir
00:02:46.319 --> 00:02:49.959
wollen im Zentrum dieser Veränderung sein
und eben eine Stimme für die
00:02:49.959 --> 00:02:54.890
Zivilgesellschaft, für Grund- und
Freiheitsrechte in Österreich und in
00:02:54.890 --> 00:03:00.080
Europa. Der zweite Namensteil „works“, den
seht Ihr auch hier auf diesen Stickern,
00:03:00.080 --> 00:03:02.719
von denen wir ganz viele mithaben,
„Zivilgesellschaft wirkt“.
00:03:02.719 --> 00:03:07.329
Wir glauben, dass es wirklich ein
Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten
00:03:07.329 --> 00:03:11.620
Argumenten und Unterstützung von der
Bevölkerung diese Grundrechtspositionen
00:03:11.620 --> 00:03:16.439
artikuliert. Und wir sind immer für
lösungsorientierte Politik, auch wenn wir
00:03:16.439 --> 00:03:21.079
uns teilweise mit harten Gegnern wie dem
Bundesamt für Verfassungsschutz und
00:03:21.079 --> 00:03:25.219
Terrorismusbekämpfung, den diversen
Innenministern und Innenministerinen, oder
00:03:25.219 --> 00:03:30.090
eben der Telekom-Lobby auseinander
schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat
00:03:30.090 --> 00:03:35.840
ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern
auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da
00:03:35.840 --> 00:03:40.360
hat sich 2016 extrem viel getan. Das,
worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein
00:03:40.360 --> 00:03:44.560
Teil davon sein konnte, ist der
netzpolitische Abend in Wien. Das ist
00:03:44.560 --> 00:03:48.169
wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man
hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.
00:03:48.169 --> 00:03:52.319
Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt
hat, wie der netzpolitische Abend geht,
00:03:52.319 --> 00:03:56.169
bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir
beide Mitglied sind, hat das nach
00:03:56.169 --> 00:03:59.209
Österreich getragen. Und wir haben hier
eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die
00:03:59.209 --> 00:04:04.639
jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat
um 19.30 im Metalab diese
00:04:04.639 --> 00:04:08.549
Diskussionsveranstaltung betreibt. Die
haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus
00:04:08.549 --> 00:04:13.080
gehabt und wirklich jedes Mal interessante
Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die
00:04:13.080 --> 00:04:18.130
Netzpolitik.org lesen und den typischen
Medien folgen, unbekannt waren. Also
00:04:18.130 --> 00:04:21.649
wirklich auch, dass zum Beispiel die
Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“
00:04:21.649 --> 00:04:26.220
macht. Oder wie es mit dem
Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,
00:04:26.220 --> 00:04:30.850
dann ... Die Idee hinter diesem Event ist
eben aber auch ganz klar, etwas ohne
00:04:30.850 --> 00:04:35.460
Struktur, ohne Verein, ohne Budget und
ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen
00:04:35.460 --> 00:04:38.960
Diskussionsraum einer solchen „Bitte,
kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am
00:04:38.960 --> 00:04:42.791
ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere
wirklich tolle Sache, die dieses Jahr
00:04:42.791 --> 00:04:47.440
passiert ist, ist dass sich wieder einmal
ein Chaos Computer Club in Österreich
00:04:47.440 --> 00:04:49.540
gegründet hat: der Chaos Computer Club
Wien.
00:04:49.540 --> 00:04:57.069
Applaus
Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine
00:04:57.069 --> 00:05:02.569
Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die
hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es
00:05:02.569 --> 00:05:07.710
wieder so eine Gruppe – ich finde das ist
sehr gut und die Chaos Computer Club in
00:05:07.710 --> 00:05:12.020
Österreich hat sich eben schon bei einigen
Konsultationen eingebracht und hat ganz
00:05:12.020 --> 00:05:15.870
viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch
glaube ich jeden Monat und hat vor allem
00:05:15.870 --> 00:05:19.599
auch eine wirklich tolle Veranstaltung
dieses Jahr gemacht die Privacy-Week.
00:05:19.599 --> 00:05:24.069
Österreich hat ja leider seit einem Jahr
keine netzpolitische Veranstaltung mehr
00:05:24.069 --> 00:05:29.319
gehabt, die wirklich größer ist, mehr als
einen Abend geht. Und das hat die Privacy-
00:05:29.319 --> 00:05:34.250
Week auf jeden fall geleistet. Also wir
haben hier eine woche hochkarätige Talks
00:05:34.250 --> 00:05:37.710
gehabt und wirklich nur Danke für all die
Arbeit von den Leuten, die das möglich
00:05:37.710 --> 00:05:42.180
gemacht haben. Und ich hoffe, dass die
Veranstaltung auch nächstes jahr wieder
00:05:42.180 --> 00:05:44.180
geben wird.
Applaus
00:05:44.180 --> 00:05:52.690
Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich
auch noch unbedingt erwähnen will ist
00:05:52.690 --> 00:05:57.690
Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja
vielleicht auch aus Deutschland – ist das
00:05:57.690 --> 00:06:02.819
Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen
auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das
00:06:02.819 --> 00:06:08.669
Hacken beibringt – mit einem Mentoren-
System und ich war bei der ersten
00:06:08.669 --> 00:06:13.590
Iteration in Österreich, die noch „Young-
Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt
00:06:13.590 --> 00:06:18.010
gibt es das eben auch unter dem Label und
mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich
00:06:18.010 --> 00:06:21.800
hab nur die Fotos gesehen und von einigen
Leuten gehört, dass das wirklich toll war.
00:06:21.800 --> 00:06:25.039
Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt
oder welche habt, schickt sie dort hin,
00:06:25.039 --> 00:06:32.259
das ist wirklich eine tolle Veranstaltung.
So viel zur Szene und zu den eindeutig
00:06:32.259 --> 00:06:35.940
erfreulichen Dingen, aber es werden noch
ein paar andere erfreuliche kommen. Aber
00:06:35.940 --> 00:06:40.139
jetzt geht’s an die harten Themen.
Einerseits das wichtigste Thema für uns
00:06:40.139 --> 00:06:43.990
dieses Jahr war das polizeiliche
Staatsschutzgesetz. Wir haben schon
00:06:43.990 --> 00:06:49.569
letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber
erzählt, was es mit diesem polizeilichen
00:06:49.569 --> 00:06:53.250
Staatsschutzgesetzes auf sich hat und
wieso das so ein problematisches Gesetz
00:06:53.250 --> 00:06:57.280
ist, weil es eben wirklich einen neuen
Inlandsgeheimdienst in Österreich
00:06:57.280 --> 00:07:01.830
etabliert und aus vielen Gründen, aus
Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive
00:07:01.830 --> 00:07:06.340
abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine
Bürgerinitiative, eine Petition gemacht
00:07:06.340 --> 00:07:11.310
auf staatsschutz.at, die über 30.000
Menschen unterschrieben haben. Wir
00:07:11.310 --> 00:07:15.349
bedanken uns auch für diese enorme
Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben
00:07:15.349 --> 00:07:20.469
ganz, ganz viele auch kreative Aktionen
gemacht über die Zeit. Ich bin extrem
00:07:20.469 --> 00:07:25.360
dankbar für das Team beim AK Vorrat, das
das alles möglich gemacht hat. Die coolste
00:07:25.360 --> 00:07:28.379
Geschichte war eigentlich eine ganz
simple: Wir haben hier auf der Pallas-
00:07:28.379 --> 00:07:31.219
Athene, vor dem Parlament eine
Überwachungskamera mit ein paar
00:07:31.219 --> 00:07:35.950
Heißluftballons steigen lassen. Das Ding
ist nur ganz kurz wirklich in der Luft
00:07:35.950 --> 00:07:38.330
gewesen, bevor es die Securitys runter
geholt haben.
00:07:38.330 --> 00:07:42.630
Aber wir haben es mit dieser einen Aktion
in alle österreichischen Tageszeitungen
00:07:42.630 --> 00:07:49.030
geschafft, wirklich von Politik bis dahin.
Applaus
00:07:49.030 --> 00:07:54.199
Thomas Lohninger: Leider hat die Politik
das nicht als Anlass genommen, dieses
00:07:54.199 --> 00:07:56.800
Gesetz wieder an den Start zu schicken und
ordentlich zu machen, wie wir das
00:07:56.800 --> 00:08:00.289
gefordert haben. Und deswegen haben wir
noch eins draufgelegt und haben mit zwei
00:08:00.289 --> 00:08:05.860
15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade
des Bundesamt für Verfassungsschutz und
00:08:05.860 --> 00:08:10.139
Terrorismusbekämpfung, des neuen
Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier
00:08:10.139 --> 00:08:15.530
ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und
auch das Gesicht von Edward Snowden. Das
00:08:15.530 --> 00:08:20.539
war, glaube ich, mit Abstand die coolste
und kälteste Aktion. Das war glaube ich
00:08:20.539 --> 00:08:25.919
der einzige wirklich verschneite Jänner-
Tag, den wir hier erwischt haben. Es war
00:08:25.919 --> 00:08:31.530
noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es
war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz
00:08:31.530 --> 00:08:39.549
aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem
beschlossen worden.
00:08:39.549 --> 00:08:53.820
Musik
Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur
00:08:53.820 --> 00:08:59.910
Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss-
Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,
00:08:59.910 --> 00:09:04.361
die zu benutzen sind, befinden sich in den
Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den
00:09:04.361 --> 00:09:06.740
Namen der Abgeordneten, sowie die
Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen
00:09:06.740 --> 00:09:10.960
Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das
sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung
00:09:10.960 --> 00:09:13.750
können ausschließlich diese amtlichen
Stimmzettel verwendet werden.
00:09:13.750 --> 00:09:32.399
Namen werden verlesen
Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang
00:09:32.399 --> 00:09:35.660
weiter. Vier kameraperspektiven, wie
damals bei der Vorratsdatenspeicherung
00:09:35.660 --> 00:09:41.380
wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn
dieses Gesetz beschlossen wird, und haben
00:09:41.380 --> 00:09:45.769
uns eben auch noch mal, bevor die
Parlamentskorrespondenz rauskommt, die
00:09:45.769 --> 00:09:50.080
genauen Abstimmungslisten angeschaut.
Normalerweise dauert das so fünf Monate in
00:09:50.080 --> 00:09:53.529
Österreich, bis man weiß, wer wie
abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in
00:09:53.529 --> 00:09:58.440
weitaus kürzerer Zeit, genauer einer
Woche, genau aufzulisten, welcher unser
00:09:58.440 --> 00:10:03.980
183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz
abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben
00:10:03.980 --> 00:10:07.650
nach seinem Gewissen und nicht nach seiner
Fraktion gestimmt hat. Auf
00:10:07.650 --> 00:10:10.900
act.startschutz.at kann man sich das immer
noch anschauen, wie die Abgeordneten
00:10:10.900 --> 00:10:15.001
abgestimmt haben. Früher konnte man auf
dieser Webseite denen auch schreiben, um
00:10:15.001 --> 00:10:19.970
sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist
inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und
00:10:19.970 --> 00:10:26.870
in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben
aber dann den nächsten Schritt gewählt und
00:10:26.870 --> 00:10:31.639
eine Verfassungsklage eingebracht, zum
zweiten Mal in unserer Geschichte. In
00:10:31.639 --> 00:10:35.980
diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das
ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz
00:10:35.980 --> 00:10:39.750
vorm Verfassungsgerichtshof auf seine
Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.
00:10:39.750 --> 00:10:43.640
Dafür braucht man ein Drittel der
Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in
00:10:43.640 --> 00:10:49.690
diesem Fall im Auftrag von den
Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine
00:10:49.690 --> 00:10:53.381
Verfassungsklage gegen das
Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die
00:10:53.381 --> 00:10:59.339
jetzt auch eingebracht ist und im ersten,
zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und
00:10:59.339 --> 00:11:03.820
wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung,
aber wir wissen es noch nicht. Und damit
00:11:03.820 --> 00:11:07.010
kommen wir zum nächsten Thema:
Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an
00:11:07.010 --> 00:11:13.850
meinen Kollegen Alex.
Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in
00:11:13.850 --> 00:11:17.639
Hamburg und im Stream. Und an dieser
Stelle möchte ich gleich ganz herzliche
00:11:17.639 --> 00:11:23.899
Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der
leider heute nicht dabei sein kann. Zum
00:11:23.899 --> 00:11:29.970
Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir
das Gesetz genannt, das in Deutschland der
00:11:29.970 --> 00:11:35.490
Staatstrojaner ist. Und es gab einen
Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der
00:11:35.490 --> 00:11:40.990
eingebracht wurde vom Justizministerium
und den wir bekämpft haben, weil wir
00:11:40.990 --> 00:11:44.730
denken, dass das ein durchaus
problematisches Gesetz war in vielerlei
00:11:44.730 --> 00:11:51.339
Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses
Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass
00:11:51.339 --> 00:11:59.389
der Gesetzestext im Oktober 2015 in den
Schubladen des Ministeriums gelegen ist.
00:11:59.389 --> 00:12:06.920
Er wurde aber erst aufgrund der traurigen
Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der
00:12:06.920 --> 00:12:11.410
Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns
die Frage stellen: Wie lange dauert es,
00:12:11.410 --> 00:12:15.949
bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt
wird? Sehen wir beim polizeilichen
00:12:15.949 --> 00:12:22.320
Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert
hat, und beim Bundestrojaner, der da
00:12:22.320 --> 00:12:27.430
heißt: „Überwachung von Nachrichten, die
im Weg eines Computersystems übermittelt
00:12:27.430 --> 00:12:32.580
werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur
neun Tage gedauert, bis eben dieser
00:12:32.580 --> 00:12:36.910
Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das
ist halt ein klassischer Fall von
00:12:36.910 --> 00:12:43.100
Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es
fehlt an sachlichen Argumenten. Und
00:12:43.100 --> 00:12:50.839
deswegen werden emotionale Argumente
verwendet. Besonders traurig eigentlich
00:12:50.839 --> 00:12:57.070
war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem
Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die
00:12:57.070 --> 00:13:02.180
Bundesregierung oder das einbringende
Ministerium, in diesem Fall das
00:13:02.180 --> 00:13:10.230
Justizministerium, hat argumentiert, dass
durch die Art–, wie sagt man, die
00:13:10.230 --> 00:13:15.160
Terroristen von Paris über das
Playstation-4-Network kommuniziert haben.
00:13:15.160 --> 00:13:21.529
Diese Geschichte war eine Zeitungsente.
Das ist auch schon im November 2015
00:13:21.529 --> 00:13:27.070
aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in
den erläuterten Bemerkungen aus den
00:13:27.070 --> 00:13:31.940
Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber
oder das einbringende Ministerium erklärt,
00:13:31.940 --> 00:13:35.290
warum denn dieses Gesetz notwendig ist,
haben sie sich auf diese Zeitungsente
00:13:35.290 --> 00:13:37.680
berufen.
Wir haben das über Twitter, über Social
00:13:37.680 --> 00:13:41.199
Media auch natürlich rausgeschickt, haben
da auch einige Medienaufmerksamkeit
00:13:41.199 --> 00:13:46.270
bekommen. Auf die juristischen Argumente
möchte ich jetzt gar nicht so eingehen.
00:13:46.270 --> 00:13:50.519
Also wir haben die Grundrechtsprüfung
gemacht, so wie man sie in Deutschland und
00:13:50.519 --> 00:13:53.730
Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis
gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger
00:13:53.730 --> 00:13:57.980
Eingriff in ... vor allem auf das
Grundrecht auf Privatheit und auf
00:13:57.980 --> 00:14:02.959
Datenschutz. Aber es gibt im gesamten
Lebenszyklus von diesen ... von dieser
00:14:02.959 --> 00:14:06.800
Software, von dieser Snooping-Software,
der Überwachungssoftware eben massive
00:14:06.800 --> 00:14:11.529
Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer
programmiert diese Software? Also wir
00:14:11.529 --> 00:14:15.250
können davon ausgehen, dass in Österreich,
in den Ministerien, wohl kaum einer das
00:14:15.250 --> 00:14:21.110
programmieren wird. Das heißt, man muss
Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie
00:14:21.110 --> 00:14:26.310
FinFisher, Hacking Team, die auch
repressive Regime beliefern, die auch
00:14:26.310 --> 00:14:30.500
Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am
Schwarzmarkt einkaufen und dafür
00:14:30.500 --> 00:14:34.880
Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich
zum zweiten Punkt: Um diese Software zu
00:14:34.880 --> 00:14:40.350
betreiben, muss ich kritische
Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist
00:14:40.350 --> 00:14:44.370
eben ein Problem. Vor allem ist ja nach
dem Entwurf das Bundesamt für
00:14:44.370 --> 00:14:51.079
Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren
00:14:51.079 --> 00:14:56.899
worden, diese Software einzusetzen, und
gleichzeitig ist aber das BVT nach der
00:14:56.899 --> 00:15:01.380
NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung
ist in Österreich, für kritische
00:15:01.380 --> 00:15:07.690
Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das
BVT ist operative Stelle und operative
00:15:07.690 --> 00:15:11.860
NIS-Behörde. Also da gibt es einen
massiven Interessenkonflikt. Wir haben das
00:15:11.860 --> 00:15:16.009
auch den Direktor des BVT gefragt, und
natürlich haben wir nur ausweichende
00:15:16.009 --> 00:15:22.940
Antworten bekommen. Und noch einen Punkt
möchte ich hier nennen: Es gibt die
00:15:22.940 --> 00:15:27.330
Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich
Durchsuchen eines Computersystems, das
00:15:27.330 --> 00:15:35.810
kann Tablet, Phone, Smartphone, PC,
Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir
00:15:35.810 --> 00:15:39.069
alle Dateien auf diesem Computer anschaue,
habe ich eine Online-Durchsuchung.
00:15:39.069 --> 00:15:44.329
Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht
Online-Durchsuchung genannt, weil 2008
00:15:44.329 --> 00:15:49.040
schon eine interministerielle
Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem
00:15:49.040 --> 00:15:52.940
Verfassungsrechtler, einem anerkannten in
Österreich, gesagt hat: Also die Online-
00:15:52.940 --> 00:15:58.090
Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und
einfach verfassungswidrig nach der
00:15:58.090 --> 00:16:03.040
österreichischen Bundesverfassung. Und die
Online-Überwachung, also wirklich nur die
00:16:03.040 --> 00:16:09.191
Überwachung von Nachrichten, die über ein
Computersystem übermittelt werden, vor
00:16:09.191 --> 00:16:12.760
oder nach einer allfälligen
Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist
00:16:12.760 --> 00:16:18.120
die Online-Überwachung. Diese Trennung ist
quasi unmöglich. Und das haben ja unsere
00:16:18.120 --> 00:16:23.810
Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in
technischen Analysen ausgebreitet und
00:16:23.810 --> 00:16:29.650
wirklich wirklich gut argumentiert auch.
Und im Gesetzestext gibt's aber diese
00:16:29.650 --> 00:16:38.540
Trennung nicht. Und das Problem ist, dass
man aber im Gesetzestext durchaus auch
00:16:38.540 --> 00:16:42.150
Ausnahmen zugelassen hat in gewissen
Teilen, bei Adressen und
00:16:42.150 --> 00:16:47.410
Kontaktverzeichnissen sollte eben diese
Online-Durchsuchung möglich sein. Und das
00:16:47.410 --> 00:16:54.310
Ganze erinnert uns natürlich an die
Gedankenpolizei von George Orwells „1984“.
00:16:54.310 --> 00:16:59.879
Computersysteme, Smartphones, unsere
Devices sind höchstpersönliche Geräte.
00:16:59.879 --> 00:17:05.260
Also unsere Devices wissen oft mehr als
unsere Partner über unser Privatleben.
00:17:05.260 --> 00:17:10.829
Deswegen ist es durchaus problematisch. Es
gab in diesem Begutachtungsverfahren, im
00:17:10.829 --> 00:17:15.530
parlamentarischen, eine ganze ganz lange
Liste von Kritikern. Also das waren eben
00:17:15.530 --> 00:17:20.089
NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von
der Universität Wien, von der Technischen
00:17:20.089 --> 00:17:23.349
Universität Wien, aber auch staatliche
Stellen, die dieses Gesetz massiv
00:17:23.349 --> 00:17:27.369
kritisiert haben. Also der Datenschutzrat,
der beratend der Regierung zur Seite
00:17:27.369 --> 00:17:31.809
steht, oder die österreichische
Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein
00:17:31.809 --> 00:17:35.870
klein wenig stolz, dass wir die ersten
waren, die einen Entwurf eingebracht
00:17:35.870 --> 00:17:40.220
haben, und dass viele andere unsere
Argumente aufgenommen haben und auch
00:17:40.220 --> 00:17:44.350
weiter argumentiert haben, neue Argumente
eingebracht haben. Und wir haben natürlich
00:17:44.350 --> 00:17:48.470
mit vielen ... Danke.
Applaus
00:17:48.470 --> 00:17:55.590
Wir haben wirklich mit vielen Leuten
geredet, und viele haben einfach massive
00:17:55.590 --> 00:17:59.380
Bedenken gehabt und haben etwas getan
eben. Und auch viele Privatpersonen waren
00:17:59.380 --> 00:18:04.430
dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube
ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.
00:18:04.430 --> 00:18:09.390
Die sind öffentlich einsehar noch immer.
Jetzt möchte ich kurz ein Video noch
00:18:09.390 --> 00:18:18.140
zeigen.
[Sprecher im Video]
00:18:18.140 --> 00:18:27.500
Hackt sich der Staat bald in unsere
Handys, liest er unsere Nachrichten und
00:18:27.500 --> 00:18:32.039
belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt
und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll
00:18:32.039 --> 00:18:36.539
genau das möglich machen. Offiziell
natürlich, um den Terror besser bekämpfen
00:18:36.539 --> 00:18:38.539
zu können.
[Sprecherin im Video]
00:18:38.539 --> 00:18:41.059
Und ausschauen soll das Ganze so, dass
Ermittler eine Spionage-Software auf
00:18:41.059 --> 00:18:45.539
Handys und Computern von Verdächtigen
installieren dürfen, natürlich ohne deren
00:18:45.539 --> 00:18:50.500
Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in
den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus
00:18:50.500 --> 00:18:54.059
Protest schlachten sie heute vor dem
Justizministerium ein Holzpferd.
00:18:54.059 --> 00:18:57.580
[Off-Sprecherin im Beitrag]
Ein trojanisches Pferd mitten in Wien,
00:18:57.580 --> 00:19:01.880
direkt vor dem Justizministerium.
Symbolisch steht es für den sogenannten
00:19:01.880 --> 00:19:06.900
Bundestrojaner. Eine Software, mit der der
Staat in Zukunft Bürger ausspionieren
00:19:06.900 --> 00:19:11.059
könnte. So sieht es jedenfalls ein
Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so
00:19:11.059 --> 00:19:14.490
schlecht, dass er zerlegt und entsorgt
gehört, wie die Datenschützer vom
00:19:14.490 --> 00:19:16.130
Arbeitskreis
Vorratsdaten Österreich meinen.
00:19:16.130 --> 00:19:19.380
[O-Ton Herbert Gnauer]
Für den einfachen Bürger würde es
00:19:19.380 --> 00:19:25.260
bedeuten, dass er unter Umständen ja bis
auf die Unterhose einfach überwacht und
00:19:25.260 --> 00:19:30.190
durchsucht wird. Ein Profi wird sich
dagegen schützen können. Ein Profi wird
00:19:30.190 --> 00:19:31.980
auch feststellen können, wenn sein Rechner
infiziert wurde.
00:19:31.980 --> 00:19:33.981
[Off-Sprecherin im Beitrag]
Konkret will die Gesetzesänderung unter
00:19:33.981 --> 00:19:39.490
anderem Folgendes: Ermittler sollen auf
jeden Computer oder jedes Handy zugreifen
00:19:39.490 --> 00:19:43.470
können. Mit einer speziellen Software
werden Sicherheitslücken genutzt, um an
00:19:43.470 --> 00:19:47.470
die dortigen Informationen zu gelangen,
und zwar noch bevor sie verschlüsselt
00:19:47.470 --> 00:19:49.470
werden.
[O-Ton Herbert Gnauer]
00:19:49.470 --> 00:19:51.470
Das bedeutet, dass der Staat eine
Interessensumkehrung hat. Der Staat ist
00:19:51.470 --> 00:19:54.960
eigentlich dafür zuständig, uns vor
Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt
00:19:54.960 --> 00:19:58.480
der Staat ein Interesse daran, dass
Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil
00:19:58.480 --> 00:20:01.909
ja sonst seine Überwachungssoftware nicht
mehr funktioniert. Das ist natürlich auch
00:20:01.909 --> 00:20:04.429
ein Einfallstor für Dritte.
[Off-Sprecherin im Beitrag]
00:20:04.429 --> 00:20:08.700
Während die Datenschützer vor dem
Justizministerium ihre Aktion durchziehen,
00:20:08.700 --> 00:20:12.010
überrascht fast zeitgleich dessen
Hausherr, Justizminister Wolfgang
00:20:12.010 --> 00:20:14.640
Brandstetter, im Ministerrat mit folgender
Aussage:
00:20:14.640 --> 00:20:17.270
[Justizminister Wolfgang Brandstetter]
Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der
00:20:17.270 --> 00:20:21.110
Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert
wurde in verschiedene Richtungen, dass wir
00:20:21.110 --> 00:20:25.330
einfach zum Schluss kommen müssen: Also
das ist so, wie es war, offensichtlich
00:20:25.330 --> 00:20:30.830
nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir
uns was anderes überlegen, und das tun wir
00:20:30.830 --> 00:20:32.830
grad.
[Sprecher im Video]
00:20:32.830 --> 00:20:37.710
Hat man relativ selten, dass ein Minister
mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen
00:20:37.710 --> 00:20:40.400
wir mal, nicht so gut durchdacht war.
[Sprecherin im Video]
00:20:40.400 --> 00:20:44.740
Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen
gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich
00:20:44.740 --> 00:20:50.500
kann's verstehen.
Gelächter und Applaus
00:20:50.500 --> 00:20:58.470
Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu
Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort
00:20:58.470 --> 00:21:03.120
bewusst, auch wenn ich wirklich da
aussprechen möchte, dass also der
00:21:03.120 --> 00:21:06.570
österreichische Justizminister wirklich
sehr einsichtig war, und da gehört auch
00:21:06.570 --> 00:21:10.450
einiges dazu einmal wirklich zu sagen
also, ein Entwurf aus seinem Ministerium
00:21:10.450 --> 00:21:13.690
ist einfach ein Topfen gewesen und das
wirklich zurückzieht diesen
00:21:13.690 --> 00:21:17.510
Gesetzesentwurf. Das war ein
Ministerialentwurf, und es kam dann gar
00:21:17.510 --> 00:21:20.179
nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern
dieser Entwurf wurde einfach
00:21:20.179 --> 00:21:24.240
zurückgezogen, vorläufige. Uns war
natürlich schon bewusst dass jetzt dran
00:21:24.240 --> 00:21:28.390
gearbeitet wird, und wann das auch immer
passieren wird, also wir rechnen schon
00:21:28.390 --> 00:21:32.500
damit in den nächsten Monaten, dass der
Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen
00:21:32.500 --> 00:21:36.360
inständig dass auch wirklich technische
Experten herangezogen werden, weil das ist
00:21:36.360 --> 00:21:40.650
ganz offensichtlich wenn man den Entwurf
anschaut nicht passiert. Man hat
00:21:40.650 --> 00:21:44.370
vielleicht ein paar leute aus dem BVT
gefragt, aber vor allem die technische
00:21:44.370 --> 00:21:50.000
Kritik auch der Technischen Universität
Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's
00:21:50.000 --> 00:21:54.400
jetzt weiter auf europäischer Ebene?
Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie
00:21:54.400 --> 00:21:59.731
beschlossen und da haben wir eine Kann-
Bestimmung drinnen, also den Sicherheits-
00:21:59.731 --> 00:22:04.960
und Strafverfolgungsbehörden soll auch die
Möglichkeit gegeben werden so eine
00:22:04.960 --> 00:22:10.200
Überwachungssoftware einzusetzen, eben um
ihre elektronische electronic surveillance
00:22:10.200 --> 00:22:15.169
überwachen zu können. Das wird demnächst
beschlossen und wir halten die Augen offen
00:22:15.169 --> 00:22:18.890
und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum
Tom.
00:22:18.890 --> 00:22:27.809
Applaus
Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie
00:22:27.809 --> 00:22:32.701
gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie –
diese Kann-Bestimmung – es ist eine
00:22:32.701 --> 00:22:38.200
Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in
nationales Gesetz überführt werden, bevor
00:22:38.200 --> 00:22:41.670
sie gilt. Das heißt, hier haben wir
nochmal national dann die Debatte und den
00:22:41.670 --> 00:22:45.330
Kampf, ob wir einen Bundestrojaner
bekommen oder nicht. Aber was ich an
00:22:45.330 --> 00:22:49.390
diesem Beispiel wirklich bezeichnend find,
ist es … ist eines von ganz wenigen
00:22:49.390 --> 00:22:52.580
Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner
Karriere erlebt, wo wir wirklich ein
00:22:52.580 --> 00:22:57.930
Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam
und wir es geschafft haben, das in der
00:22:57.930 --> 00:23:03.270
Begutachtung mit guten Argumenten und
bissel Druck von der Straße wegzubekommen.
00:23:03.270 --> 00:23:07.039
Und das haben wir eben auch geschafft, ihr
habt diese lange Liste in der Begutachtung
00:23:07.039 --> 00:23:09.750
gesehen, wenn sich eben vor allem viele
Menschen einbringen.
00:23:09.750 --> 00:23:13.390
Wenn wir wirklich gute Argumente haben und
die von vielen mitgetragen werden, dann
00:23:13.390 --> 00:23:17.980
hört die Politik darauf. Und das ist auch
immer wieder ein gutes Zeichen, dass
00:23:17.980 --> 00:23:21.679
Demokratie funktioniert, aber eben auch
dass es einen Akteur braucht, der diese
00:23:21.679 --> 00:23:26.850
Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so
immer die Spitze des Eisberges, aber eben
00:23:26.850 --> 00:23:31.830
nicht die ganze juristische Knochenarbeit,
die unser Legal Department macht, wo vor
00:23:31.830 --> 00:23:35.150
allem eben auch Alex zu danken ist. Wir
haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber
00:23:35.150 --> 00:23:39.270
er ist eben der einzige, der dafür bezahlt
bekommt, und es ist wirklich, ohne dem
00:23:39.270 --> 00:23:45.510
ginge es nicht. Kommen wir zu einem
europäischen Thema: Netzneutralität. Da
00:23:45.510 --> 00:23:51.410
haben wir ja im August dieses Jahres –
2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach
00:23:51.410 --> 00:23:57.730
drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für
die neuen Verkehrsregeln für das Internet
00:23:57.730 --> 00:24:02.779
in Europa feststehen. Ich habe in meinem
anderen Talk heute mit Chris von der
00:24:02.779 --> 00:24:08.140
Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt
in diesem Gesetz drin steht. Ich mache
00:24:08.140 --> 00:24:11.559
jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da
wir ja wirklich in Österreich maßgeblich
00:24:11.559 --> 00:24:15.289
für diese Kampagne waren. Von den sieben
Versionen von Save The Internet, die auch
00:24:15.289 --> 00:24:18.540
heute noch auf der Website
savetheinternet.eu zu finden sind, haben
00:24:18.540 --> 00:24:23.399
wir sechs in Österreich entwickelt. Und
wir hatten eben auch ein paar geile
00:24:23.399 --> 00:24:26.450
Demonstrationen.
Ich finde hier vor allem eben auch die
00:24:26.450 --> 00:24:30.510
Kreativität, die man in all diesen
Schildern sieht wunderbar, und dass da
00:24:30.510 --> 00:24:33.640
eben auch viele Gruppen mit uns auf der
Straße waren.
00:24:33.640 --> 00:24:38.400
Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort
hingestellt, sondern auch in Riga – das
00:24:38.400 --> 00:24:42.730
ist der Sitz der europäischen
Regulierungsbehörde BEREC – und dort die
00:24:42.730 --> 00:24:49.270
ersten 100.000 Kommentare wirklich
physisch in dieser Box abgeliefert, und
00:24:49.270 --> 00:24:52.940
die ist dort auch sehr gut angekommen bei
den Mitarbeitern von der Behörde.
00:24:52.940 --> 00:24:58.169
Insgesamt haben wir dann annähernd eine
halbe Million Kommentare aus ganz Europa
00:24:58.169 --> 00:25:01.840
in diese Konsultation eingebracht, was ein
historischer Wert ist, weil in allen
00:25:01.840 --> 00:25:06.640
bisherigen Konsultationen nicht mehr als
100 Einreichungen gekommen sind. Und hier
00:25:06.640 --> 00:25:11.230
haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch
gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in
00:25:11.230 --> 00:25:16.789
Indien schon passiert ist bei
Netzneutralitätskonsultationen. Die
00:25:16.789 --> 00:25:21.679
offizielle Zahl war früher mal 510.000.
Das lag daran, dass einfach am Ende so
00:25:21.679 --> 00:25:26.580
viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht
mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein
00:25:26.580 --> 00:25:30.461
Windows-Server war, entgegen genommen
werden konnten. Was irgendwie auch eine
00:25:30.461 --> 00:25:34.530
schöne Schleife ist, weil wir in erster
Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen
00:25:34.530 --> 00:25:38.820
gewonnen haben und jetzt am Ende wieder
mit einer alten Technik, mit E-Mail
00:25:38.820 --> 00:25:43.430
hantieren mussten, um das zustande zu
bekommen. Jetzt haben wir dieses neue
00:25:43.430 --> 00:25:48.950
Gesetz und jetzt geht es darum, das auch
anzuwenden. Und das haben wir uns auch als
00:25:48.950 --> 00:25:53.100
klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin
einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben
00:25:53.100 --> 00:25:56.649
neben den europäischen Gesetzen zum
Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,
00:25:56.649 --> 00:26:00.330
an denen wir arbeiten werden, werden wir
uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung
00:26:00.330 --> 00:26:06.200
von Netzneutralität kümmern. Also um diese
neuen Regeln auch wirklich da
00:26:06.200 --> 00:26:10.830
einzubringen, wo Provider gegen die
Netzneutralität verstoßen, wie das zum
00:26:10.830 --> 00:26:14.570
Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich
macht mit ihren vielen Zero-Rating-
00:26:14.570 --> 00:26:19.860
Angeboten. Und wir haben da Beschwerde
eingereicht. Und man sieht hier in diesem
00:26:19.860 --> 00:26:24.890
Graph sehr schön, was da das Problem war:
nämlich an der violetten Linie habt Ihr
00:26:24.890 --> 00:26:29.130
die TVThek vom ORF, die am Ende des
Datenvolumens zur Flatline wird und
00:26:29.130 --> 00:26:31.679
abfällt, weil das Internet insgesamt
gedrosselt
00:26:31.679 --> 00:26:37.450
und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber
die hauseigenen Dienste von 3, denen wird
00:26:37.450 --> 00:26:41.880
eben dieser Vorteil verschafft, dass sie
weiterhin funktionieren. Das ist eine
00:26:41.880 --> 00:26:45.470
technische Diskriminierung zwischen
Diensten, die ist klar verboten. Und da
00:26:45.470 --> 00:26:49.920
haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt
es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und
00:26:49.920 --> 00:26:53.630
der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich
auch systematisch ist bei allen
00:26:53.630 --> 00:26:57.870
Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass
die Datenvolumen drastisch gestiegen sind
00:26:57.870 --> 00:27:02.890
und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und
das ist auch immer das Gute an
00:27:02.890 --> 00:27:05.850
Netzneutralität: dass es nicht nur ein
schönes Konzeptes ist, was politisch
00:27:05.850 --> 00:27:10.130
herleitbar ist und gut für den Wettbewerb
ist. Nein, vor allem ist es auch gut für
00:27:10.130 --> 00:27:15.260
Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir
damit eben auch, wenn Provider nicht mehr
00:27:15.260 --> 00:27:19.210
ihren eigenen Diensten einen unlauteren
Vorteil verschaffen können, müssen sie
00:27:19.210 --> 00:27:23.620
mehr Datenvolumen und mehr
Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und
00:27:23.620 --> 00:27:27.210
genau das selbe Phänomen haben wir auch in
den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo
00:27:27.210 --> 00:27:31.960
die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating
verboten wurde, über Nacht verdoppelt und
00:27:31.960 --> 00:27:37.250
verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter.
Wir werden noch weitere Einreichungen
00:27:37.250 --> 00:27:42.130
gegen Netzneutralitätsverletzungen machen.
Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen
00:27:42.130 --> 00:27:46.149
der Netzneutralität sieht, auf der Website
respectmynet.eu. Das ist ein
00:27:46.149 --> 00:27:48.760
Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen
NGOs aus ganz Europa.
00:27:48.760 --> 00:27:54.309
Und in einem anderen Talk hat Chris noch
mehr über dieses Projekt erzählt. Aber
00:27:54.309 --> 00:27:58.419
hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr
sozusagen eine Verletzung der
00:27:58.419 --> 00:28:02.500
Netzneutralität in Eurem eigenen
Internetanschluss feststellt. Und das ist
00:28:02.500 --> 00:28:07.769
sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste,
die wir dann abarbeiten werden. Und um das
00:28:07.769 --> 00:28:12.000
zu können, werden wir eben auch, wenn wir
die notwendigen Spenden und Förderungen
00:28:12.000 --> 00:28:16.890
bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin
oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da
00:28:16.890 --> 00:28:19.919
eben auch nicht nur juristisch, nicht nur
technisch, sondern eben auch
00:28:19.919 --> 00:28:25.300
volkswirtschaftlich argumentieren muss.
Nächstes Thema: Transparenzgesetz.
00:28:25.300 --> 00:28:29.740
Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in
Österreich. Österreich ist eins der
00:28:29.740 --> 00:28:33.200
wenigen Länder, die wirklich noch ein
Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.
00:28:33.200 --> 00:28:37.500
Das ist noch diese alte monarchistische
Tradition mit dem Volk, was nicht der
00:28:37.500 --> 00:28:42.170
Souverän ist, sondern der Bittsteller zum
Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der
00:28:42.170 --> 00:28:48.190
Staat einem etwas über sein Handeln und
Entscheiden erklärt und offenlegt. In
00:28:48.190 --> 00:28:51.289
Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die
anschaffen und die das Ganze bezahlen.
00:28:51.289 --> 00:28:54.440
Deswegen sollten wir auch einen
transparenten, gläsernen und nach
00:28:54.440 --> 00:28:58.539
Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat
bekommen und nicht einen gläsernen Bürger.
00:28:58.539 --> 00:29:05.070
Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt
schon seit dreieinhalb Jahren geführt.
00:29:05.070 --> 00:29:09.700
Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom
Forum Informationsfreiheit, die wir auch
00:29:09.700 --> 00:29:12.809
dankend erwähnen, die haben wirklich eine
wunderbare Arbeit geleistet bei diesem
00:29:12.809 --> 00:29:15.590
Thema mit der Kampagne
„transparenzgesetz.at“.
00:29:15.590 --> 00:29:20.580
Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses
Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind
00:29:20.580 --> 00:29:25.071
drei Jahre, die wir jetzt schon
debattieren. Und da muss man auch wirklich
00:29:25.071 --> 00:29:31.950
mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt
gerade wieder einen Entwurf, der nicht
00:29:31.950 --> 00:29:36.400
öffentlich ist, und in dem wird auch
wieder ein Transparenzgesetz
00:29:36.400 --> 00:29:41.429
vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar
eine Verschlechterung ist. Also zum
00:29:41.429 --> 00:29:46.390
Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde
man damit nicht bekommen. Alles, wo es um
00:29:46.390 --> 00:29:50.520
Vergabeverfahren und wirtschaftliche
Interessen geht, kann der Staat weiterhin
00:29:50.520 --> 00:29:54.860
sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung
nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze
00:29:54.860 --> 00:29:59.360
Korruptionsprävention, die so ein Gesetz
leisten kann, hintan gestellt. Und überall
00:29:59.360 --> 00:30:03.649
da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird
und wo vor allem auf Landesebene Dinge
00:30:03.649 --> 00:30:07.620
bewusst im Dunkeln gehalten werden, können
wir auch mit diesem Gesetz nicht
00:30:07.620 --> 00:30:12.340
hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so
am Scheideweg: Haben wir weiterhin
00:30:12.340 --> 00:30:17.029
irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19.
Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes
00:30:17.029 --> 00:30:21.700
Transparenzgesetz, das seinen Namen
verdient, das auch wirklich effizienteres
00:30:21.700 --> 00:30:25.470
staatliches Handeln schafft und damit auch
den Staat verständlicher für seine
00:30:25.470 --> 00:30:30.860
Bürgerinnen und Bürger macht?
Das Gesetz ist letztens im Dezember noch
00:30:30.860 --> 00:30:34.720
behandelt worden im Verfassungsausschuss,
da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.
00:30:34.720 --> 00:30:38.450
In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist
es immer noch nicht auf der Tagesordnung.
00:30:38.450 --> 00:30:42.970
Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den
Kollegen vom Forum Informationsfreiheit,
00:30:42.970 --> 00:30:48.240
und hoffen, dass dieses endlose
Trauerspiel irgendwann ein Ende findet.
00:30:48.240 --> 00:30:54.670
Urheberrecht. Das ist eigentlich ein
europäisches Thema. Morgen gibt es einen
00:30:54.670 --> 00:30:58.920
Talk dazu von Julia Reda, den ich euch
sehr ans Herz lege. Das ist so eines der
00:30:58.920 --> 00:31:04.490
Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er
hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg
00:31:04.490 --> 00:31:07.929
gebracht, das in vielen Dingen wirklich
desaströs ist. Und die schlimmste Sache
00:31:07.929 --> 00:31:14.200
dabei ist eben Upload-Filter, die alle
Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden
00:31:14.200 --> 00:31:19.440
Inhalt, also jedes Bild, jedes Video,
jeden Text, jede Musik gegen zentrale
00:31:19.440 --> 00:31:23.220
Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen
Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt
00:31:23.220 --> 00:31:28.080
dann im Zweifelsfall Google mit seinem
System Content-ID, was man von YouTube
00:31:28.080 --> 00:31:31.980
kennt, die über jede kulturelle Produktion
auf diesem Kontinent Bescheid wissen und
00:31:31.980 --> 00:31:35.929
dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip
„Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das
00:31:35.929 --> 00:31:41.580
darf publiziert werden und das nicht“. Wir
sind ganz stark gegen diesen Entwurf.
00:31:41.580 --> 00:31:47.250
Thomas Drozda, der zuständige Medien- und
Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in
00:31:47.250 --> 00:31:51.450
Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem
Leistungsschutzrecht für Presseverleger,
00:31:51.450 --> 00:31:55.860
was auch in diesem Gesetz drinnen steht,
die Medienförderung, die Presseförderung
00:31:55.860 --> 00:31:59.040
finanzieren zu können. Was auch irgendwie
nicht funktioniert, wenn man sich's
00:31:59.040 --> 00:32:03.530
durchdenkt, weil wie sollte eine gute
Presseförderung ausschauen? Die sollte ja
00:32:03.530 --> 00:32:07.309
gerade die Medien fördern, die
demokratiepolitisch einen Anteil leisten
00:32:07.309 --> 00:32:10.870
und nicht einfach nur nach Reichweite
gehen, wie das bei einer reinen
00:32:10.870 --> 00:32:18.760
Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht
ja der Fall wäre. Hier würden wir uns
00:32:18.760 --> 00:32:22.029
wünschen, dass die Presseförderung
wirklich auf neue Beine gestellt wird.
00:32:22.029 --> 00:32:24.720
Überspitzt könnte man sagen, dass
Österreich seine Fake-News selbst
00:32:24.720 --> 00:32:28.990
finanziert mit dem Boulevard.
Wir sollten das abschaffen und zumindest
00:32:28.990 --> 00:32:34.590
so rudimentäre Wahrheitskriterien über
Presserat oder Sonstiges einfordern, um
00:32:34.590 --> 00:32:38.929
eben diese wirklich Falschmeldungen nicht
mehr mit staatlichen Geldern zu
00:32:38.929 --> 00:32:45.159
finanzieren. Und dieser Minister Drozda
hat dann eben auch eine Konsultation zu
00:32:45.159 --> 00:32:52.039
diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier
die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom
00:32:52.039 --> 00:32:56.230
Justizministerium, mal analysiert, wer
hier alle drauf steht. Und man muss dazu
00:32:56.230 --> 00:33:00.409
sagen: Diese Konsultation war nicht auf
der Parlamentswebseite, sondern nur
00:33:00.409 --> 00:33:04.570
irgendwo auf einer Unterseite des
Justizministeriums. Es gehen unheimlich
00:33:04.570 --> 00:33:09.740
viele Gesetze in Begutachtung, und man hat
nicht die Kapazität, alle Begutachtungen
00:33:09.740 --> 00:33:14.409
zu monitoren, oder wir zumindest haben sie
nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.
00:33:14.409 --> 00:33:17.710
Deswegen ist es ganz wichtig, dass man
Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es
00:33:17.710 --> 00:33:23.000
Arbeit für Dich“. Deswegen so eine
Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig
00:33:23.000 --> 00:33:27.200
zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir
sehen hier in Gelb: Das sind die anderen
00:33:27.200 --> 00:33:30.970
Ministerien und öffentlichen Stellen,
denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben
00:33:30.970 --> 00:33:36.720
wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem
eben auch Rechteverwerter wie die AKM in
00:33:36.720 --> 00:33:42.159
Österreich. Und in Blau, das ist die
gesamte Industrie und Zivilgesellschaft.
00:33:42.159 --> 00:33:46.140
Also das sind sozusagen alle anderen
Interessensvertretungen, von
00:33:46.140 --> 00:33:52.970
Industriellenvereinigung bis AK Vorrat.
Merkt man schon, wie so die Politik des
00:33:52.970 --> 00:33:56.830
Ministeriums in dem Fall war des
Justizministeriums, und dass man hier eben
00:33:56.830 --> 00:34:00.730
auch recht einseitig auf dieses Thema
zugeht. Das ist ein Problem. Das
00:34:00.730 --> 00:34:03.370
Justizministerium hat gute Seiten, im
Urheberrecht ist es eher sehr
00:34:03.370 --> 00:34:08.960
schmerzbefreit.
Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich
00:34:08.960 --> 00:34:13.250
sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns
Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er
00:34:13.250 --> 00:34:20.920
zum Kommissar für das Budget der EU
zuständig ist, nach oben gefeuert wurde,
00:34:20.920 --> 00:34:23.630
das ist irgendwie so ein Ding, wann auch
immer Günther Oettinger eigentlich
00:34:23.630 --> 00:34:28.460
gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn
gemacht hat, wird er befördert, das ist
00:34:28.460 --> 00:34:31.639
meiner Meinung nach wirklich das
gefährlichste netzpolitische Gesetz, was
00:34:31.639 --> 00:34:34.260
es zur Zeit gibt.
Unsere Forderungen sind klar: dass man
00:34:34.260 --> 00:34:39.980
eben diese Upload-Filter, die alle
Plattformen betreffen, Plattformen meint
00:34:39.980 --> 00:34:46.870
hier wirklich von Wikipedia bis hin zu
Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das
00:34:46.870 --> 00:34:51.270
gestrichen werden muss. So etwas darf es
in Europa einfach nicht geben. Weil das
00:34:51.270 --> 00:34:54.389
ist die Art von Upload-Filter und
Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich
00:34:54.389 --> 00:34:59.830
nur von China und Russland kennen.
Zweitens: Wir wollen einheitliche
00:34:59.830 --> 00:35:03.860
Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt.
Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr
00:35:03.860 --> 00:35:09.800
machen, in welchem EU-Land ich etwas
zitiere oder parodiere oder welche Inhalte
00:35:09.800 --> 00:35:14.210
ich jetzt in der Klasse verwende als
Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken
00:35:14.210 --> 00:35:19.220
geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo
wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
00:35:19.220 --> 00:35:23.400
Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von
einem Politiker nehme und daraus irgendwie
00:35:23.400 --> 00:35:27.340
ein lustiges animated gif mache, dann ist
das ein Recht auf Remix, was ich nutze.
00:35:27.340 --> 00:35:31.560
Und da hat Urheberrecht nichts verloren.
Deswegen brauchen wir solche Fair-Use-
00:35:31.560 --> 00:35:34.540
Schrankenregelungen. Und die dritte Sache
ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach
00:35:34.540 --> 00:35:38.670
an sich eine ganz schlechte Idee ist, die
in Spanien und in Deutschland schon nicht
00:35:38.670 --> 00:35:44.670
funktioniert hat. Deswegen sollte man das
nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum
00:35:44.670 --> 00:35:52.750
Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an
Alex für den letzten großen Tip
00:35:52.750 --> 00:36:01.880
Applaus
Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block.
00:36:01.880 --> 00:36:07.090
Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich
möchte Euch gern das Projekt HEAT
00:36:07.090 --> 00:36:11.680
vorstellen. Was ist das? Das ist das
Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-
00:36:11.680 --> 00:36:15.801
Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg,
an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre
00:36:15.801 --> 00:36:20.410
gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel
ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An
00:36:20.410 --> 00:36:24.220
dieser Stelle möchte ich mich auch
wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer
00:36:24.220 --> 00:36:28.360
hat dieses Handbuch geschrieben? Ich
erzähle gleich, was es ist, auch warum wir
00:36:28.360 --> 00:36:33.980
es gemacht haben. Also wir haben als AK
Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter
00:36:33.980 --> 00:36:39.080
Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist
ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR
00:36:39.080 --> 00:36:44.070
sagen würde. Und es ist ein Dokument, an
dem wir weiter arbeiten, und das Research
00:36:44.070 --> 00:36:48.590
Institute, das Zentrum für digitale
Menschenrechte in Wien also, das ist das
00:36:48.590 --> 00:36:53.630
Unternehmen von unserem Obmann Christof
Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA-
00:36:53.630 --> 00:36:59.670
Stiftung von der NetIdee gefördert und hat
auch den Privacy Award 2014 schon bekommen
00:36:59.670 --> 00:37:03.870
und wurde auch natürlich durch
Crowdfunding unterstützt und da haben wir
00:37:03.870 --> 00:37:07.360
einiges an Geld gesammelt, um das
durchführen zu können, dieses Projekt.
00:37:07.360 --> 00:37:12.530
Warum haben wir das gemacht? Also wir
verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne
00:37:12.530 --> 00:37:18.040
Schlachten. Wir argumentieren verschiedene
Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den
00:37:18.040 --> 00:37:21.740
Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist
es natürlich nicht der Weg, wie man den
00:37:21.740 --> 00:37:25.360
Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere
Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um
00:37:25.360 --> 00:37:30.680
unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich
eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
00:37:30.680 --> 00:37:34.580
Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon
beim Bundestrojaner. Also wir brauchen
00:37:34.580 --> 00:37:38.300
keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich
eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
00:37:38.300 --> 00:37:44.280
Und um das zu können, müssen wir mal uns
anschauen: Wie effektiv sind die gesamten
00:37:44.280 --> 00:37:52.030
Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss
man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,
00:37:52.030 --> 00:37:59.820
Befugnisse der Behörden einfach mal
aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die
00:37:59.820 --> 00:38:03.370
Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben
den Gesetzgeber schon im
00:38:03.370 --> 00:38:06.720
Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen
wir eben auch hinarbeiten, ja?
00:38:06.720 --> 00:38:14.900
Weil das passiert derzeit in Österreich
wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass
00:38:14.900 --> 00:38:19.220
unsere Argumente, die wir dann in den
höchstgerichtlichen Klagen vorbringen,
00:38:19.220 --> 00:38:23.630
natürlich schon viel früher ansetzen. Und
zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der
00:38:23.630 --> 00:38:28.510
Tom und ich waren erst letztens bei einem
Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und
00:38:28.510 --> 00:38:32.550
da kam doch gleich am Anfang die Frage:
„Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt
00:38:32.550 --> 00:38:36.010
anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja
sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der
00:38:36.010 --> 00:38:40.290
schaut ja dann eh, ob das ganze
grundrechtskonform oder grundrechtswidrig
00:38:40.290 --> 00:38:44.270
ist.“ Aber das ist natürlich, also im
Gespräch konnten wir dieses
00:38:44.270 --> 00:38:46.850
Regierungsmitglied durchaus überzeugen,
dass dem nicht so ist und dass wir eben
00:38:46.850 --> 00:38:51.810
wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT
ist eben eine Handreichung.
00:38:51.810 --> 00:38:55.951
Wir wollen etwas Positives beitragen, um
Gesetze besser und vor allem
00:38:55.951 --> 00:39:02.940
grundrechtskonform zu machen. Das ganze
Projekt HEAT steht unter der Idee der
00:39:02.940 --> 00:39:07.210
Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt
dieses Gebäude. Das ist das
00:39:07.210 --> 00:39:11.500
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die
haben, die Richter, die Verfassungsrichter
00:39:11.500 --> 00:39:18.740
in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des
Verfahrens zur nationalen Umsetzung der
00:39:18.740 --> 00:39:21.850
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,
damals der EU-Richtlinie, die dann
00:39:21.850 --> 00:39:26.930
aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal
wirklich ausgesprochen. Worum geht es da?
00:39:26.930 --> 00:39:29.140
Für unsere englischen Zuhörer und für die
Übersetzung:
00:39:29.140 --> 00:39:34.020
Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive
Surveillance Footprint Evaluation",
00:39:34.020 --> 00:39:41.500
„Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ...
Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man
00:39:41.500 --> 00:39:46.940
Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss
man sich schon anschauen: Was gibt es denn
00:39:46.940 --> 00:39:50.410
bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und
durch die Summe dieser
00:39:50.410 --> 00:39:54.420
Überwachungsmaßnahmen kann eben der
Spielraum des Gesetzgebers, neue
00:39:54.420 --> 00:39:59.090
Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen,
eben durchaus enger werden. Und also eine
00:39:59.090 --> 00:40:04.140
ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus
2010. Wir haben auch einen
00:40:04.140 --> 00:40:10.080
interdisziplinären Ansatz bei diesem
Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik
00:40:10.080 --> 00:40:13.830
und die Sozialwissenschaften quasi an
einen Tisch gebracht.
00:40:13.830 --> 00:40:17.740
Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil
da hat man wirklich einmal ... Jeder hat
00:40:17.740 --> 00:40:24.330
ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg
grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde
00:40:24.330 --> 00:40:31.140
mich daran halten, danke, ja – aber wir
haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das
00:40:31.140 --> 00:40:34.250
war wirklich ganz spannend mit den, mit
den verschiedenen Wissenschaftlern,
00:40:34.250 --> 00:40:40.310
Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich
möchte wirklich nicht die Leute auslassen,
00:40:40.310 --> 00:40:45.150
die eben rundherum noch mitgearbeitet
haben an diesem Projekt. Das ist auf der
00:40:45.150 --> 00:40:53.010
linken Seite der Professor Kreissl vom
Vienna Centre for Societal Security, der
00:40:53.010 --> 00:40:57.060
das sozialwissenschaftliche Kapitel
geschrieben hat, und, durchaus lesenswert,
00:40:57.060 --> 00:41:01.100
und hat uns ganz neue Einsichten gebracht.
In der Mitte ist unser Obmann Christof
00:41:01.100 --> 00:41:08.290
Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und
haben Fragen gestellt ans Parl–, also an
00:41:08.290 --> 00:41:12.700
die Regierung. Und in Österreich ist es
eben möglich, parlamentarische Anfragen
00:41:12.700 --> 00:41:17.990
einzubringen. Das haben wir über die
Abgeordneten der Neos, einer kleinen
00:41:17.990 --> 00:41:21.860
Oppositionspartei unter Grünen, gemacht.
Und da ist durchaus Spannendes
00:41:21.860 --> 00:41:27.690
herausgekommen.
Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom
00:41:27.690 --> 00:41:35.480
Justizministerium, kam die Aussage, dass
keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel
00:41:35.480 --> 00:41:38.600
eingesetzt wurde in Österreich und auch
nie ... Das war eine konkrete Frage wegen
00:41:38.600 --> 00:41:43.190
dem Tierschützerprozess in Wiener
Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein
00:41:43.190 --> 00:41:46.641
derartiges Ansinnen wurde nie an die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
00:41:46.641 --> 00:41:50.600
herangetragen. Aber wir haben wieder ein
geleaktes Dokument von der
00:41:50.600 --> 00:41:57.600
Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die
Landes-, die Landespolizeidirektion ist,
00:41:57.600 --> 00:42:06.540
aus dem Jahr 2008, wo um die
Internetüberwachung durch Key-Locking-
00:42:06.540 --> 00:42:12.690
Software eben angefragt wurde. Und dieses,
dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die
00:42:12.690 --> 00:42:15.870
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt
gestellt. Das war durchaus spannend dann
00:42:15.870 --> 00:42:21.930
herauszufinden, dass entweder das BMJ
nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten
00:42:21.930 --> 00:42:27.200
machen. Weil das ist ja doch eine
Weisungskette. Oder man hat uns einfach
00:42:27.200 --> 00:42:32.260
belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche
Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die
00:42:32.260 --> 00:42:35.720
wichtigsten Gesetze sind natürlich das
Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der
00:42:35.720 --> 00:42:40.080
Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses
Jahres in Kraft getreten ist.
00:42:40.080 --> 00:42:45.460
Das ist ein Gesetz, das die
Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem
00:42:45.460 --> 00:42:49.630
sogar ausweitet in Österreich und
definitiv ein Gesetz ist mit
00:42:49.630 --> 00:42:53.170
polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein
Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik
00:42:53.170 --> 00:42:55.820
in Österreich bisher noch nicht und das
eben jetzt grad vor dem
00:42:55.820 --> 00:43:00.090
Verfassungsgerichtshof auf eine
Entscheidung wartet. Dann haben wir uns
00:43:00.090 --> 00:43:03.750
natürlich das Sicherheitspolizeigesetz
angeschaut, das Telekommunikationsgesetz
00:43:03.750 --> 00:43:08.530
und ganz wichtig natürlich das
Österreichische Strafprozess-,
00:43:08.530 --> 00:43:15.170
Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt
noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist
00:43:15.170 --> 00:43:21.060
eine Grafik, die wir entwickelt haben im
Rahmen der ersten Stellungnahme zum
00:43:21.060 --> 00:43:23.820
Polizeilichen Staatsschutzgesetz.
Insgesamt haben wir damals im gesamten
00:43:23.820 --> 00:43:28.000
Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber
da haben wir so ein Mapping der Delikte
00:43:28.000 --> 00:43:32.590
mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man
die Normen. Das ist eben hauptsächlich das
00:43:32.590 --> 00:43:36.780
österreichische Strafgesetzbuch mit einer
kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.
00:43:36.780 --> 00:43:41.201
Und dann farblich kodiert: Welche
Ermittlungsbefugnisse, welche
00:43:41.201 --> 00:43:47.390
Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen?
Und durch die Farbkodierung sieht man die
00:43:47.390 --> 00:43:54.630
formellen Voraussetzungen. Das ist nichts
anderes als die Frage: Was brauche ich
00:43:54.630 --> 00:43:59.370
denn, um diese Überwachungsmaßnahme
durchführen zu können? Also kann das BVT
00:43:59.370 --> 00:44:02.480
zum Beispiel, Bundesamt für
Verfassungsschutz und
00:44:02.480 --> 00:44:05.680
Terrorismusbekämpfung, von sich aus
ermitteln, darf die Kriminalpolizei von
00:44:05.680 --> 00:44:08.890
sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht
eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder
00:44:08.890 --> 00:44:12.790
brauche ich gar eine richterliche
Kontrolle, also die richterliche
00:44:12.790 --> 00:44:16.660
Genehmigung? Und da sieht man eben
durchaus Unterschiede. Und sehr spannend
00:44:16.660 --> 00:44:20.650
ist, wenn man sich, wenn man sich dann
wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum
00:44:20.650 --> 00:44:25.920
Beispiel eine Sachbeschädigung, eine
sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,
00:44:25.920 --> 00:44:29.740
also wenn ich eine Sache beschädige, die
einen höheren Wert hat zum Beispiel,
00:44:29.740 --> 00:44:35.090
nehme, habe ich, brauche ich einen
richterlichen Befehl.
00:44:35.090 --> 00:44:38.470
Aber wenn ich sage, das ist eine
terroristische Straftat, weil es eine
00:44:38.470 --> 00:44:43.680
terroristische Vereinigung zum Beispiel
begangen hat, wie im Tierschützerprozess
00:44:43.680 --> 00:44:47.240
argumentiert wurde, brauche ich das auf
einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das
00:44:47.240 --> 00:44:50.500
nämlich in die Zuständigkeit des BVT und
ich hab die richterliche Kontrolle nicht.
00:44:50.500 --> 00:44:54.310
Wir haben zwar einen sogenannten
Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer
00:44:54.310 --> 00:44:59.270
Meinung nach ist es keine richterliche
Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz
00:44:59.270 --> 00:45:04.870
hier nicht ausreichend. Kurz zur
Rechtfertigungslast noch: Mit dieser
00:45:04.870 --> 00:45:07.780
Grafik wollen wir einfach zeigen, das
haben wir auch in dieser Publikation
00:45:07.780 --> 00:45:12.220
drinnen, die im Übrigen auch auf unserer
Website epicenter.works abrufbar ist unter
00:45:12.220 --> 00:45:17.820
einer Creative-Commons-Lizenz, und ich
lade euch natürlich ein, das Dokument
00:45:17.820 --> 00:45:22.150
herunterzuladen, noch mal reinzuschauen.
Hier geht's um die Rechtfertigungslast und
00:45:22.150 --> 00:45:28.320
man sieht einfach: Ich habe die strafbare
Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld
00:45:28.320 --> 00:45:31.900
dieser strafbaren Handlung gehe, desto
höher ist die Gefahr von
00:45:31.900 --> 00:45:35.260
Grundrechtsverletzungen und umso höher ist
auch die Rechtfertigungslast.
00:45:35.260 --> 00:45:41.110
Und deswegen ist es so wichtig, das schon
im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der
00:45:41.110 --> 00:45:44.340
Gesetzgeber muss ganz genau begründen,
warum denn diese Maßnahme wirklich
00:45:44.340 --> 00:45:49.491
notwendig ist, und muss auch Fakten
vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die
00:45:49.491 --> 00:45:53.530
andere Richtung ist natürlich diese Gefahr
genau so hoch, wenn es ins Verfahren
00:45:53.530 --> 00:45:57.800
hinein geht. Da sind dann die
Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also
00:45:57.800 --> 00:46:03.070
von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen
Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6
00:46:03.070 --> 00:46:09.881
MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass
je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme
00:46:09.881 --> 00:46:12.570
betroffen ist, desto höher ist da
klarerweise dann auch die
00:46:12.570 --> 00:46:17.360
Rechtfertigungslast. Das wäre bei der
Vorratsdatenspeicherung sozusagen die
00:46:17.360 --> 00:46:24.520
ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber
zum beispiel bei einer
00:46:24.520 --> 00:46:29.760
Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr
viele Menschen betroffen, eben wo die die
00:46:29.760 --> 00:46:32.990
Telefonnummern von ganz, von allen
Menschen, von allen telefonierenden
00:46:32.990 --> 00:46:37.200
Menschen in dieser Funkzelle eben
gespeichert und überprüft werden.
00:46:37.200 --> 00:46:43.050
Also da steigt natürlich, je höher die
Streubreite ist so eines Eingriffs, desto
00:46:43.050 --> 00:46:47.570
höher ist auch die Rechtfertigungslast.
Wie haben wir gearbeitet? Also das habe
00:46:47.570 --> 00:46:50.800
ich schon gesagt. Wir haben mal die
relevanten Gesetze in Österreich
00:46:50.800 --> 00:46:54.760
angeschaut. Wir haben die relevante
Judikatur aufgearbeitet, also auf
00:46:54.760 --> 00:46:58.200
österreichischer, aber auch auf deutscher
Ebene, weil es da ganz wichtige
00:46:58.200 --> 00:47:02.290
Entscheidungen gibt, aber auch auf
europäischer Ebene. Wir haben uns
00:47:02.290 --> 00:47:06.922
angeschaut, welche Technologien sind
verfügbar und welche sind auch, werden
00:47:06.922 --> 00:47:10.070
auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte
nur das Beispiel, das heute in
00:47:10.070 --> 00:47:15.590
verschiedenen Talks schon vorgekommen ist,
des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher
00:47:15.590 --> 00:47:19.670
kann wesentlich mehr, als er darf. Also
eben nach dem österreichischen
00:47:19.670 --> 00:47:23.900
Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu
eingesetzt werden, die Standortdaten
00:47:23.900 --> 00:47:27.810
abzufragen, aber kann natürlich eben auch
für eine echte Inhaltsüberwachung
00:47:27.810 --> 00:47:31.430
eingesetzt werden, was aber gesetzlich
nicht geregelt ist in Österreich.
00:47:31.430 --> 00:47:37.050
Wir haben dann eine erste grobe
Technikfolgenabschätzung angeführt und
00:47:37.050 --> 00:47:43.820
natürlich eben diese soziologische Theorie
zu Überwachungsgesamtrechnung auch
00:47:43.820 --> 00:47:49.860
aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit
(?). Und da geht es eben darum: Was macht
00:47:49.860 --> 00:47:54.260
Überwachung mit uns? Und wir haben
gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen
00:47:54.260 --> 00:47:58.551
wir einfach, dass die, also eine
Überwachung die Konformität einfach
00:47:58.551 --> 00:48:06.170
steigert, ja? Und das ist durchaus ein
Problem. Und wir wollen natürlich auch die
00:48:06.170 --> 00:48:09.920
verschiedenen Überwachungsmaßnahmen
statistisch erheben. Aber da muss ich auch
00:48:09.920 --> 00:48:13.680
sagen, da ist, sind uns natürlich auch die
Hände gebunden. Weil viele relevanten
00:48:13.680 --> 00:48:17.740
Daten natürlich bei den Ministerien liegen
und auf unsere Anfragen teilweise nicht
00:48:17.740 --> 00:48:22.880
herausgegeben werden. Also das ist auch
eine Einladung an die Politik, wirklich
00:48:22.880 --> 00:48:29.330
diese ganzen Daten und Fakten eben zu
veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein
00:48:29.330 --> 00:48:33.200
Kriterienkatalog, den wir aufgestellt
haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer
00:48:33.200 --> 00:48:36.970
Überblick eben. Also wir haben eben
materielle und formelle Voraussetzungen
00:48:36.970 --> 00:48:41.350
herausgearbeitet. Das ist alles jetzt
nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht
00:48:41.350 --> 00:48:44.690
neu erfunden, aber wir haben verschiedene
Ebenen hinzugefügt.
00:48:44.690 --> 00:48:49.190
Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen,
auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar
00:48:49.190 --> 00:48:54.080
Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein
paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den
00:48:54.080 --> 00:48:58.800
sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der
Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in
00:48:58.800 --> 00:49:02.120
Österreich nach Artikel 18 der
Bundesverfassung gibt es das
00:49:02.120 --> 00:49:09.130
Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass
Normen verständlich sein müssen, dass
00:49:09.130 --> 00:49:15.191
Normen nicht verfassungswidrig sind, nur
wenn sie eben der normale Bürger, der
00:49:15.191 --> 00:49:20.650
Normadressat auch verstehen kann und nach
diesem Verständnis auch handeln kann. Und
00:49:20.650 --> 00:49:23.200
das haben wir zum Beispiel beim
Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich
00:49:23.200 --> 00:49:28.831
sehr kritisiert, weil die Normen teilweise
total unverständlich sind. Da können wir
00:49:28.831 --> 00:49:33.630
noch mal reinzoomen. Aber auch auf der
Seite von den formellen Voraussetzungen
00:49:33.630 --> 00:49:38.280
ist natürlich ganz ganz wichtig der
Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe
00:49:38.280 --> 00:49:41.730
ich eine echte richterliche Kontrolle oder
habe ich eben so etwas Nachgebautes, was
00:49:41.730 --> 00:49:46.800
keine echte richterliche Kontrolle ist?
Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu
00:49:46.800 --> 00:49:50.620
den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich
haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of
00:49:50.620 --> 00:49:53.640
the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht,
Wir haben kein absolutes
00:49:53.640 --> 00:49:58.780
Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn
ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein
00:49:58.780 --> 00:50:01.350
Beweis im Verfahren nicht verwertet werden
darf.
00:50:01.350 --> 00:50:05.830
Aber ich habe trotzdem dann vielleicht
Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen
00:50:05.830 --> 00:50:11.750
etc. und auf denen, auf diese Beweise kann
auch ein Urteil dann gestützt werden, ja?
00:50:11.750 --> 00:50:18.171
Also das ist durchaus problematisch auch.
Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also
00:50:18.171 --> 00:50:23.300
in erster Linie natürlich für die Ligisten
in den Ministerien aber auch es richtet
00:50:23.300 --> 00:50:28.000
sich an alle Politikerinnen, Juristinnen,
Aktivistinnen, an die gesamte
00:50:28.000 --> 00:50:30.740
Zivilgesellschaft, an Journalisten,
Journalistinnen, aber auch an alle
00:50:30.740 --> 00:50:34.210
Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil
die natürlich auch davon betroffen sind.
00:50:34.210 --> 00:50:41.330
Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum
Grundrechtseingriff, so wie es der
00:50:41.330 --> 00:50:47.220
österreichische Verfassungsgerichtshof
entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es
00:50:47.220 --> 00:50:49.590
ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und
das haben wir natürlich auch ... Das ist
00:50:49.590 --> 00:50:54.250
eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das
haben wir natürlich auch angewendet. Wie
00:50:54.250 --> 00:50:59.130
geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir
wollen eine Druckversion herausbringen und
00:50:59.130 --> 00:51:03.070
sind auch stolz darauf, dass wir ein
Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem
00:51:03.070 --> 00:51:07.640
Sonderberichterstatter für Datenschutz und
Privatheit der Vereinten Nationen.
00:51:07.640 --> 00:51:13.440
Wir fordern natürlich Transparenz im
Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT
00:51:13.440 --> 00:51:17.570
aktuell halten. Wir haben es
veröffentlicht als Version 1.1. Nächste
00:51:17.570 --> 00:51:21.890
Version wird dann 2.0 sein. Wir sind
weiter dran. Es kommen neue
00:51:21.890 --> 00:51:26.520
Überwachungsbefugnisse. Es ist auf
europäischer Ebene Einiges in petto. Und
00:51:26.520 --> 00:51:29.680
wir bleiben natürlich am Thema dran. Und
wir wollen natürlich HEAT
00:51:29.680 --> 00:51:32.350
internationalisieren. Das heißt: Wir
wollen, wir arbeiten auch an einer
00:51:32.350 --> 00:51:36.850
englischen Übersetzung vor allem. Wir
wollen uns natürlich bei unseren
00:51:36.850 --> 00:51:41.780
Stellungnahmen einsetzen und unter
Umständen, wenn wir so weit gehen müssen,
00:51:41.780 --> 00:51:46.420
wieder höchstgerichtliche Klagen
verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die
00:51:46.420 --> 00:51:50.570
wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das
ist das, was eben derzeit in einer
00:51:50.570 --> 00:51:57.660
Verordnung in Österreich geregelt ist. Da
geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese
00:51:57.660 --> 00:52:01.801
Verordnung geschaffen, um zu beurteilen,
welche Auswirkungen hat das Gesetz eben
00:52:01.801 --> 00:52:05.290
schon im Gesetzgebungsprozess. Und es
werden da zwar auch Umwelt- und
00:52:05.290 --> 00:52:09.410
Genderfragen gestellt, die total wichtig
sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche
00:52:09.410 --> 00:52:14.400
Fragestellungen fehlen völlig. Es geht
hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber
00:52:14.400 --> 00:52:18.150
überhaupt nicht um die
gesellschaftspolitischen Auswirkungen von
00:52:18.150 --> 00:52:22.530
solchen eingriffsintensiven
Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir
00:52:22.530 --> 00:52:26.540
durchaus Zuspruch von den Legisten auch,
zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit
00:52:26.540 --> 00:52:29.700
der derzeitigen wirkungsorientierten
Folgenabschätzung überhaupt nicht
00:52:29.700 --> 00:52:35.940
glücklich sind und sagen, das sei ein
Werkzeug, das man nicht verwenden kann in
00:52:35.940 --> 00:52:39.540
Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom
zurück.
00:52:39.540 --> 00:52:45.240
Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz
noch irgendwie das Ganze eintüten. Also
00:52:45.240 --> 00:52:49.500
Ihr habt jetzt glaube ich einen groben
Überblick über ein paar der Themen
00:52:49.500 --> 00:52:54.990
bekommen, an denen wir so arbeiten und die
in diesem Jahr passiert sind und die uns
00:52:54.990 --> 00:52:57.510
wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr
begleiten werden.
00:52:57.510 --> 00:53:02.970
Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das
ist so eben, unter dem neuen Namen haben
00:53:02.970 --> 00:53:06.730
wir auch ein bischen nachgedacht, was denn
unsere Rolle und unser Selbstverständnis
00:53:06.730 --> 00:53:13.790
ist. Und wir verstehen uns wirklich auch
als Plattform für zivilgesellschaftlichen
00:53:13.790 --> 00:53:21.270
Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr
findet bei uns wirklich immer offene
00:53:21.270 --> 00:53:24.351
Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt.
Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser
00:53:24.351 --> 00:53:29.740
machen könnt als wir. Unsere Tools sind
alle open-source inklusive unserer
00:53:29.740 --> 00:53:34.720
Spendentools. Wir versuchen wirklich, so
offen wie möglich zu sein, weil wir
00:53:34.720 --> 00:53:39.790
glauben, dass nur dann netzpolitischer
Aktivismus funktionieren kann. Wenn man
00:53:39.790 --> 00:53:43.690
wirklich die Vorteile einer Kultur des
Teilens, einer wirklichen Transparenz
00:53:43.690 --> 00:53:50.030
nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und
wir kochen auch nur mit Wasser, aber die
00:53:50.030 --> 00:53:55.610
anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt
Teile hier kompliziert oder verkopft oder
00:53:55.610 --> 00:53:59.690
hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon
nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein
00:53:59.690 --> 00:54:05.420
extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen
dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und
00:54:05.420 --> 00:54:08.870
in den allermeisten Fällen machen wir
einen sehr großen Unterschied bei den
00:54:08.870 --> 00:54:13.320
Themen, an denen wir arbeiten. Und derer
gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf
00:54:13.320 --> 00:54:18.340
europäischer Ebene gab es, glaube ich,
noch niemals so viele Gesetzesentwürfe,
00:54:18.340 --> 00:54:23.320
die die Netzpolitik und Grundrechte
berühren. Und da werden wir Einiges zu tun
00:54:23.320 --> 00:54:28.280
haben. Auch in Österreich ist jetzt mit
dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.
00:54:28.280 --> 00:54:33.080
Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen
in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber
00:54:33.080 --> 00:54:37.730
wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen
Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann
00:54:37.730 --> 00:54:43.220
nicht wählen lässt.
Und wie Ihr Euch unterstützen oder
00:54:43.220 --> 00:54:47.360
einbringen könnt: Wir haben auf der
Webseite so eine Kategorie unter
00:54:47.360 --> 00:54:50.780
Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr
die Netzpolitischen Abende drinne und
00:54:50.780 --> 00:54:55.590
andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr
Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein
00:54:55.590 --> 00:54:59.480
Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann:
„Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin
00:54:59.480 --> 00:55:01.880
Programmierer“, „Ich bin Whatever und will
hier mitarbeiten“.
00:55:01.880 --> 00:55:04.960
Es gibt wirklich viele Dinge, die wir
brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein
00:55:04.960 --> 00:55:08.730
Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die
ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,
00:55:08.730 --> 00:55:12.600
die wir in den Jahren davor und seitdem
angesammelt haben, wäre nichts von dem
00:55:12.600 --> 00:55:16.780
möglich, keine einzige Presseaussendung,
die nicht über die interne Liste geht, wo
00:55:16.780 --> 00:55:21.452
sich Leute einbringen. Und deswegen es ist
mir wichtig auch zu erklären, wie wir
00:55:21.452 --> 00:55:26.620
arbeiten und wie das für andere relevant
sein kann. Und zuletzt: Wir leben von
00:55:26.620 --> 00:55:32.230
Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir
unsere politische Unabhängigkeit erhalten
00:55:32.230 --> 00:55:36.200
können. Und deswegen haben wir einen
gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von
00:55:36.200 --> 00:55:42.640
allen Spenden aus der Privatwirtschaft.
Und wir würden uns freuen, wenn Ihr
00:55:42.640 --> 00:55:48.580
Fördermitglied werdet bei uns oder Euch
sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:
00:55:48.580 --> 00:56:04.400
Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich
hoffe, Ihr habt Fragen.
00:56:04.400 --> 00:56:08.630
Applaus
Herald: Fragen bitte.
00:56:08.630 --> 00:56:16.870
Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk,
vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was
00:56:16.870 --> 00:56:20.200
Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei
bemerkungen, die dann zu meiner Frage
00:56:20.200 --> 00:56:27.090
führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr
redet viel von also konfliktgeladenen
00:56:27.090 --> 00:56:33.510
Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben
in einem anderen Talk also gehört, wie das
00:56:33.510 --> 00:56:39.210
FBI eigentlich weltweit hackt, um
Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt
00:56:39.210 --> 00:56:45.570
einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also
gewisse Methoden also zur Verfügung haben
00:56:45.570 --> 00:56:50.461
sollte. Wie kann man eigentlich zu einem
konsultativen Prozess kommen, wo
00:56:50.461 --> 00:56:56.020
eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden
werdet, so dass der Gesetzgeber also mit
00:56:56.020 --> 00:57:01.730
Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum
Beispiel das zum Teil in England der Fall
00:57:01.730 --> 00:57:06.730
ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann
Consultation Periods gibt, und wo es dann
00:57:06.730 --> 00:57:12.620
eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt,
der dann wirklich alle Stakeholder-
00:57:12.620 --> 00:57:15.750
Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie
würde das zum Beispiel in Österreich
00:57:15.750 --> 00:57:18.220
ausschauen können?
Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute
00:57:18.220 --> 00:57:27.620
Frage. Also wir versuchen natürlich immer,
konstruktive Gesprächsbasis mit allen
00:57:27.620 --> 00:57:31.930
Akteuren zu haben. Und wir haben die auch
mit eigentlich allen Parteien, aber nicht
00:57:31.930 --> 00:57:41.150
unbedingt eben mit jedem Teil jeder
Partei. Und wir sind nicht nur am
00:57:41.150 --> 00:57:45.170
Kritisieren. sondern wir versuchen auch
wirklich, die Ministerien und Stellen zu
00:57:45.170 --> 00:57:48.610
loben, die Gutes tun. Wie eben
Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch
00:57:48.610 --> 00:57:53.231
andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer
nur zu kritisieren, sondern wirklich eine
00:57:53.231 --> 00:57:57.990
lösungsorientierte Politik zu fahren. Das
heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie
00:57:57.990 --> 00:58:04.250
mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es
gibt in Österreich ganz viele solche
00:58:04.250 --> 00:58:09.210
Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert
werden. Aber wir haben auch ein bisserl
00:58:09.210 --> 00:58:14.100
eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden
dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel
00:58:14.100 --> 00:58:17.310
in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da
drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,
00:58:17.310 --> 00:58:20.850
bevor es in Begutachtung geht, mal zur
Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen.
00:58:20.850 --> 00:58:24.540
Wir finden, das ist nicht die richtige Art
von Demokratie.
00:58:24.540 --> 00:58:30.260
Man sollte irgendwie diese Dinge nach
Möglichkeit transparent machen. Wir
00:58:30.260 --> 00:58:34.660
veröffentlichen auch, wenn das nicht dem
Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind
00:58:34.660 --> 00:58:39.940
hier sicherlich in einem Spagat zwischen
sich von der Politik vereinnahmen lassen
00:58:39.940 --> 00:58:46.480
und weiterhin unseren Prinzipien treu zu
sein. Also wir haben auch schon Angebote,
00:58:46.480 --> 00:58:50.230
in Runden von Ministerien zu gehen,
abgelehnt, weil wir dann nicht drüber
00:58:50.230 --> 00:58:53.810
hätten reden können, was dort denn
beschlossen wird. Und da waren wir nicht
00:58:53.810 --> 00:59:00.430
die einzige NGO. Also in Österreich hat es
so diese Kultur des Mauschelns. Für uns
00:59:00.430 --> 00:59:02.330
ist es aber nicht die richtige Art von
Demokratie.
00:59:02.330 --> 00:59:12.970
Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind
...
00:59:12.970 --> 00:59:15.970
Einwurf: Eine schnelle!
Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage
00:59:15.970 --> 00:59:18.370
können wir noch mit einer schnellen
Antwort bitte, meine Herren.
00:59:18.370 --> 00:59:22.530
Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht
nicht so schnell. Ich interessiere mich
00:59:22.530 --> 00:59:25.250
dafür, wie das Bundesverfassungsgericht,
was ja in deutsch–, deutsche Gesetze
00:59:25.250 --> 00:59:28.230
irgendwie mehr begutachtet oder deutsche
Verfassung macht, eigentlich eine
00:59:28.230 --> 00:59:30.870
Auswirkung auf österreichische Sachen
haben kann oder wie man damit
00:59:30.870 --> 00:59:34.840
argumentieren kann? Weil die Gesetze sind
zwar in vielen Dingen ähnlich, in
00:59:34.840 --> 00:59:37.300
Deutschland und in Österreich. Aber gerade
die Verfassung ist doch teilweise recht
00:59:37.300 --> 00:59:40.610
weit anders aufgebaut als in beiden
Ländern.
00:59:40.610 --> 00:59:44.781
Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man
sagen, dass die Gerichte, die, das
00:59:44.781 --> 00:59:47.631
österreichische Höchstgericht oder
Verfassungsgerichtshof und das
00:59:47.631 --> 00:59:52.510
Bundesverfassungsgericht befreundet ist.
Und da kann ... Auch wenn die Gesetze
00:59:52.510 --> 00:59:55.420
unterschiedlich sind, wir haben die
gleiche Rechtsgeschichte oder eine
00:59:55.420 --> 00:59:59.510
ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche
Rechtstradition. Und man kann durchaus
00:59:59.510 --> 01:00:02.890
Argumente auch von den anderen
Höchstgerichten nehmen. Und deswegen
01:00:02.890 --> 01:00:06.120
schauen wir auch nach Deutschland einfach.
Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig
01:00:06.120 --> 01:00:10.850
ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe
schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem
01:00:10.850 --> 01:00:16.370
einverstanden aber durchaus ins ... ist es
doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?
01:00:16.370 --> 01:00:19.660
Und da bin ich schon stolz auf die
Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße
01:00:19.660 --> 01:00:23.090
nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein
großartiges richtungsweisendes Urteil.
01:00:23.090 --> 01:00:25.540
Also bitte einen Applaus dafür.
Applaus
01:00:25.540 --> 01:00:34.060
Und damit wird uns der Ton abgedreht.
Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend
01:00:34.060 --> 01:00:37.546
noch. Wir sind weiterhin auch noch hier.
Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt
01:00:37.546 --> 01:00:39.620
uns eine E-Mail.
01:00:39.620 --> 01:01:03.000
Abspannmusik