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[Events]
Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:13.20,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}33C3-Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:13.20,0:00:18.52,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Wir haben hier mit Thomas\NLohninger und Alexander Czadilek
Dialogue: 0,0:00:18.52,0:00:24.23,Default,,0000,0000,0000,,zwei Experten aus Wien, die uns jetzt\Nauf der Bühne über die aktuellen
Dialogue: 0,0:00:24.23,0:00:28.97,Default,,0000,0000,0000,,Geschehnisse in der Alpenrepublik\Nberichten werden.
Dialogue: 0,0:00:28.97,0:00:33.96,Default,,0000,0000,0000,,Beide gehören AK Vorrat,\Nso war der vormalige Name,
Dialogue: 0,0:00:33.96,0:00:40.18,Default,,0000,0000,0000,,jetzt epicenter.works, an. Das ist\Nein Verein, eine interessensvertretung
Dialogue: 0,0:00:40.18,0:00:45.71,Default,,0000,0000,0000,,zur Wahrung von Grund- und\NFreiheitsrechten. Thomas,
Dialogue: 0,0:00:45.71,0:00:53.86,Default,,0000,0000,0000,,zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge\Nzu diesem Thema in Österreich,
Dialogue: 0,0:00:53.86,0:01:00.74,Default,,0000,0000,0000,,in Deutschland und in Belgien,\Nund vor allem auch insbesondere
Dialogue: 0,0:01:00.74,0:01:07.14,Default,,0000,0000,0000,,in den jeweiligen Parlamenten gegeben.\NAlexander ist seit einiger Zeit
Dialogue: 0,0:01:07.14,0:01:13.44,Default,,0000,0000,0000,,bei epicenter.works dabei als Jurist und\Nbeschäftigt sich seit ca. zehn Jahren
Dialogue: 0,0:01:13.44,0:01:18.45,Default,,0000,0000,0000,,mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!
Dialogue: 0,0:01:18.45,0:01:25.52,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:25.52,0:01:31.48,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr\Nmich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein
Dialogue: 0,0:01:31.48,0:01:37.46,Default,,0000,0000,0000,,bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben\Nhier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis
Dialogue: 0,0:01:37.46,0:01:42.04,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde\Neigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die
Dialogue: 0,0:01:42.04,0:01:46.13,Default,,0000,0000,0000,,anlasslose Massenüberwachung, die\NVorratsdatenspeicherung in Österreich und
Dialogue: 0,0:01:46.13,0:01:52.59,Default,,0000,0000,0000,,auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir\Ndieses illusorische, hoch gesteckte Ziel
Dialogue: 0,0:01:52.59,0:01:56.09,Default,,0000,0000,0000,,erstaunlicherweise erreicht. Und dann\Nhaben wir uns so die Frage gestellt: Was
Dialogue: 0,0:01:56.09,0:01:59.64,Default,,0000,0000,0000,,machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf,\Nweil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen
Dialogue: 0,0:01:59.64,0:02:02.75,Default,,0000,0000,0000,,wir „Jetzt erst recht“?\NAber da gab's ja schon irgendwie diesen
Dialogue: 0,0:02:02.75,0:02:05.50,Default,,0000,0000,0000,,Herren Edward Snowden und deswegen haben\Nuns gedacht: „Nein, wir müssen
Dialogue: 0,0:02:05.50,0:02:11.12,Default,,0000,0000,0000,,weitermachen!“ Und wir haben in den\Nletzten Jahren sehr viel neue Themen
Dialogue: 0,0:02:11.12,0:02:13.90,Default,,0000,0000,0000,,bearbeitet neben der\NVorratsdatenspeicherung wie
Dialogue: 0,0:02:13.90,0:02:18.83,Default,,0000,0000,0000,,Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner,\NTransparenzgesetz und eben auch ganz viel
Dialogue: 0,0:02:18.83,0:02:22.62,Default,,0000,0000,0000,,Netzneutralität. Darüber werden wir euch\Njetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck
Dialogue: 0,0:02:22.62,0:02:26.29,Default,,0000,0000,0000,,all dieser Arbeit ist es für uns eben\Nauch, jetzt unseren Namen zu wechseln,
Dialogue: 0,0:02:26.29,0:02:29.85,Default,,0000,0000,0000,,weil wir einfach gefunden haben, dass\NArbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so
Dialogue: 0,0:02:29.85,0:02:33.96,Default,,0000,0000,0000,,wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür\Nwir stehen. Der neue Name
Dialogue: 0,0:02:33.96,0:02:38.35,Default,,0000,0000,0000,,„epicenter.works“ ist jetzt der Versuch,\Nauszudrücken, wie gravierend die
Dialogue: 0,0:02:38.35,0:02:43.00,Default,,0000,0000,0000,,Veränderungen in unserer Gesellschaft sind\Ndurch die technologische Revolution. Und
Dialogue: 0,0:02:43.00,0:02:46.32,Default,,0000,0000,0000,,dass das wie Schockwellen durch alle\NAspekte der Gesellschaft geht. Und wir
Dialogue: 0,0:02:46.32,0:02:49.96,Default,,0000,0000,0000,,wollen im Zentrum dieser Veränderung sein\Nund eben eine Stimme für die
Dialogue: 0,0:02:49.96,0:02:54.89,Default,,0000,0000,0000,,Zivilgesellschaft, für Grund- und\NFreiheitsrechte in Österreich und in
Dialogue: 0,0:02:54.89,0:03:00.08,Default,,0000,0000,0000,,Europa. Der zweite Namensteil „works“, den\Nseht Ihr auch hier auf diesen Stickern,
Dialogue: 0,0:03:00.08,0:03:02.72,Default,,0000,0000,0000,,von denen wir ganz viele mithaben,\N„Zivilgesellschaft wirkt“.
Dialogue: 0,0:03:02.72,0:03:07.33,Default,,0000,0000,0000,,Wir glauben, dass es wirklich ein\NErfolgsrezept ist, wenn man mit guten
Dialogue: 0,0:03:07.33,0:03:11.62,Default,,0000,0000,0000,,Argumenten und Unterstützung von der\NBevölkerung diese Grundrechtspositionen
Dialogue: 0,0:03:11.62,0:03:16.44,Default,,0000,0000,0000,,artikuliert. Und wir sind immer für\Nlösungsorientierte Politik, auch wenn wir
Dialogue: 0,0:03:16.44,0:03:21.08,Default,,0000,0000,0000,,uns teilweise mit harten Gegnern wie dem\NBundesamt für Verfassungsschutz und
Dialogue: 0,0:03:21.08,0:03:25.22,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismusbekämpfung, den diversen\NInnenministern und Innenministerinen, oder
Dialogue: 0,0:03:25.22,0:03:30.09,Default,,0000,0000,0000,,eben der Telekom-Lobby auseinander\Nschlagen. Aber natürlich der Talk hier hat
Dialogue: 0,0:03:30.09,0:03:35.84,Default,,0000,0000,0000,,ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern\Nauch „Netzpolitik in Österreich“. Und da
Dialogue: 0,0:03:35.84,0:03:40.36,Default,,0000,0000,0000,,hat sich 2016 extrem viel getan. Das,\Nworauf ich am stolzesten bin, dass ich ein
Dialogue: 0,0:03:40.36,0:03:44.56,Default,,0000,0000,0000,,Teil davon sein konnte, ist der\Nnetzpolitische Abend in Wien. Das ist
Dialogue: 0,0:03:44.56,0:03:48.17,Default,,0000,0000,0000,,wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man\Nhier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.
Dialogue: 0,0:03:48.17,0:03:52.32,Default,,0000,0000,0000,,Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt\Nhat, wie der netzpolitische Abend geht,
Dialogue: 0,0:03:52.32,0:03:56.17,Default,,0000,0000,0000,,bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir\Nbeide Mitglied sind, hat das nach
Dialogue: 0,0:03:56.17,0:03:59.21,Default,,0000,0000,0000,,Österreich getragen. Und wir haben hier\Neine wirklich tolle Gruppe gefunden, die
Dialogue: 0,0:03:59.21,0:04:04.64,Default,,0000,0000,0000,,jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat\Num 19.30 im Metalab diese
Dialogue: 0,0:04:04.64,0:04:08.55,Default,,0000,0000,0000,,Diskussionsveranstaltung betreibt. Die\Nhaben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus
Dialogue: 0,0:04:08.55,0:04:13.08,Default,,0000,0000,0000,,gehabt und wirklich jedes Mal interessante\NTalks. Auch viele Dinge, die Leuten, die
Dialogue: 0,0:04:13.08,0:04:18.13,Default,,0000,0000,0000,,Netzpolitik.org lesen und den typischen\NMedien folgen, unbekannt waren. Also
Dialogue: 0,0:04:18.13,0:04:21.65,Default,,0000,0000,0000,,wirklich auch, dass zum Beispiel die\NArbeiterkammer im Bereich „crowdworking“
Dialogue: 0,0:04:21.65,0:04:26.22,Default,,0000,0000,0000,,macht. Oder wie es mit dem\NLeistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,
Dialogue: 0,0:04:26.22,0:04:30.85,Default,,0000,0000,0000,,dann ... Die Idee hinter diesem Event ist\Neben aber auch ganz klar, etwas ohne
Dialogue: 0,0:04:30.85,0:04:35.46,Default,,0000,0000,0000,,Struktur, ohne Verein, ohne Budget und\Nohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen
Dialogue: 0,0:04:35.46,0:04:38.96,Default,,0000,0000,0000,,Diskussionsraum einer solchen „Bitte,\Nkommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am
Dialogue: 0,0:04:38.96,0:04:42.79,Default,,0000,0000,0000,,ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere\Nwirklich tolle Sache, die dieses Jahr
Dialogue: 0,0:04:42.79,0:04:47.44,Default,,0000,0000,0000,,passiert ist, ist dass sich wieder einmal\Nein Chaos Computer Club in Österreich
Dialogue: 0,0:04:47.44,0:04:49.54,Default,,0000,0000,0000,,gegründet hat: der Chaos Computer Club\NWien.
Dialogue: 0,0:04:49.54,0:04:57.07,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NThomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine
Dialogue: 0,0:04:57.07,0:05:02.57,Default,,0000,0000,0000,,Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die\Nhat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es
Dialogue: 0,0:05:02.57,0:05:07.71,Default,,0000,0000,0000,,wieder so eine Gruppe – ich finde das ist\Nsehr gut und die Chaos Computer Club in
Dialogue: 0,0:05:07.71,0:05:12.02,Default,,0000,0000,0000,,Österreich hat sich eben schon bei einigen\NKonsultationen eingebracht und hat ganz
Dialogue: 0,0:05:12.02,0:05:15.87,Default,,0000,0000,0000,,viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch\Nglaube ich jeden Monat und hat vor allem
Dialogue: 0,0:05:15.87,0:05:19.60,Default,,0000,0000,0000,,auch eine wirklich tolle Veranstaltung\Ndieses Jahr gemacht die Privacy-Week.
Dialogue: 0,0:05:19.60,0:05:24.07,Default,,0000,0000,0000,,Österreich hat ja leider seit einem Jahr\Nkeine netzpolitische Veranstaltung mehr
Dialogue: 0,0:05:24.07,0:05:29.32,Default,,0000,0000,0000,,gehabt, die wirklich größer ist, mehr als\Neinen Abend geht. Und das hat die Privacy-
Dialogue: 0,0:05:29.32,0:05:34.25,Default,,0000,0000,0000,,Week auf jeden fall geleistet. Also wir\Nhaben hier eine woche hochkarätige Talks
Dialogue: 0,0:05:34.25,0:05:37.71,Default,,0000,0000,0000,,gehabt und wirklich nur Danke für all die\NArbeit von den Leuten, die das möglich
Dialogue: 0,0:05:37.71,0:05:42.18,Default,,0000,0000,0000,,gemacht haben. Und ich hoffe, dass die\NVeranstaltung auch nächstes jahr wieder
Dialogue: 0,0:05:42.18,0:05:44.18,Default,,0000,0000,0000,,geben wird.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:05:44.18,0:05:52.69,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich\Nauch noch unbedingt erwähnen will ist
Dialogue: 0,0:05:52.69,0:05:57.69,Default,,0000,0000,0000,,Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja\Nvielleicht auch aus Deutschland – ist das
Dialogue: 0,0:05:57.69,0:06:02.82,Default,,0000,0000,0000,,Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen\Nauch Spaß am Gerät, das Programmieren, das
Dialogue: 0,0:06:02.82,0:06:08.67,Default,,0000,0000,0000,,Hacken beibringt – mit einem Mentoren-\NSystem und ich war bei der ersten
Dialogue: 0,0:06:08.67,0:06:13.59,Default,,0000,0000,0000,,Iteration in Österreich, die noch „Young-\NCoders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt
Dialogue: 0,0:06:13.59,0:06:18.01,Default,,0000,0000,0000,,gibt es das eben auch unter dem Label und\Nmit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich
Dialogue: 0,0:06:18.01,0:06:21.80,Default,,0000,0000,0000,,hab nur die Fotos gesehen und von einigen\NLeuten gehört, dass das wirklich toll war.
Dialogue: 0,0:06:21.80,0:06:25.04,Default,,0000,0000,0000,,Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt\Noder welche habt, schickt sie dort hin,
Dialogue: 0,0:06:25.04,0:06:32.26,Default,,0000,0000,0000,,das ist wirklich eine tolle Veranstaltung.\NSo viel zur Szene und zu den eindeutig
Dialogue: 0,0:06:32.26,0:06:35.94,Default,,0000,0000,0000,,erfreulichen Dingen, aber es werden noch\Nein paar andere erfreuliche kommen. Aber
Dialogue: 0,0:06:35.94,0:06:40.14,Default,,0000,0000,0000,,jetzt geht’s an die harten Themen.\NEinerseits das wichtigste Thema für uns
Dialogue: 0,0:06:40.14,0:06:43.99,Default,,0000,0000,0000,,dieses Jahr war das polizeiliche\NStaatsschutzgesetz. Wir haben schon
Dialogue: 0,0:06:43.99,0:06:49.57,Default,,0000,0000,0000,,letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber\Nerzählt, was es mit diesem polizeilichen
Dialogue: 0,0:06:49.57,0:06:53.25,Default,,0000,0000,0000,,Staatsschutzgesetzes auf sich hat und\Nwieso das so ein problematisches Gesetz
Dialogue: 0,0:06:53.25,0:06:57.28,Default,,0000,0000,0000,,ist, weil es eben wirklich einen neuen\NInlandsgeheimdienst in Österreich
Dialogue: 0,0:06:57.28,0:07:01.83,Default,,0000,0000,0000,,etabliert und aus vielen Gründen, aus\NDatenschutz, aus Grundrechtsperspektive
Dialogue: 0,0:07:01.83,0:07:06.34,Default,,0000,0000,0000,,abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine\NBürgerinitiative, eine Petition gemacht
Dialogue: 0,0:07:06.34,0:07:11.31,Default,,0000,0000,0000,,auf staatsschutz.at, die über 30.000\NMenschen unterschrieben haben. Wir
Dialogue: 0,0:07:11.31,0:07:15.35,Default,,0000,0000,0000,,bedanken uns auch für diese enorme\NBeteiligung auf dieser Seite. Wir haben
Dialogue: 0,0:07:15.35,0:07:20.47,Default,,0000,0000,0000,,ganz, ganz viele auch kreative Aktionen\Ngemacht über die Zeit. Ich bin extrem
Dialogue: 0,0:07:20.47,0:07:25.36,Default,,0000,0000,0000,,dankbar für das Team beim AK Vorrat, das\Ndas alles möglich gemacht hat. Die coolste
Dialogue: 0,0:07:25.36,0:07:28.38,Default,,0000,0000,0000,,Geschichte war eigentlich eine ganz\Nsimple: Wir haben hier auf der Pallas-
Dialogue: 0,0:07:28.38,0:07:31.22,Default,,0000,0000,0000,,Athene, vor dem Parlament eine\NÜberwachungskamera mit ein paar
Dialogue: 0,0:07:31.22,0:07:35.95,Default,,0000,0000,0000,,Heißluftballons steigen lassen. Das Ding\Nist nur ganz kurz wirklich in der Luft
Dialogue: 0,0:07:35.95,0:07:38.33,Default,,0000,0000,0000,,gewesen, bevor es die Securitys runter\Ngeholt haben.
Dialogue: 0,0:07:38.33,0:07:42.63,Default,,0000,0000,0000,,Aber wir haben es mit dieser einen Aktion\Nin alle österreichischen Tageszeitungen
Dialogue: 0,0:07:42.63,0:07:49.03,Default,,0000,0000,0000,,geschafft, wirklich von Politik bis dahin.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:07:49.03,0:07:54.20,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Leider hat die Politik\Ndas nicht als Anlass genommen, dieses
Dialogue: 0,0:07:54.20,0:07:56.80,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz wieder an den Start zu schicken und\Nordentlich zu machen, wie wir das
Dialogue: 0,0:07:56.80,0:08:00.29,Default,,0000,0000,0000,,gefordert haben. Und deswegen haben wir\Nnoch eins draufgelegt und haben mit zwei
Dialogue: 0,0:08:00.29,0:08:05.86,Default,,0000,0000,0000,,15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade\Ndes Bundesamt für Verfassungsschutz und
Dialogue: 0,0:08:05.86,0:08:10.14,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismusbekämpfung, des neuen\NInlandsgeheimdienst projiziert, dass hier
Dialogue: 0,0:08:10.14,0:08:15.53,Default,,0000,0000,0000,,ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und\Nauch das Gesicht von Edward Snowden. Das
Dialogue: 0,0:08:15.53,0:08:20.54,Default,,0000,0000,0000,,war, glaube ich, mit Abstand die coolste\Nund kälteste Aktion. Das war glaube ich
Dialogue: 0,0:08:20.54,0:08:25.92,Default,,0000,0000,0000,,der einzige wirklich verschneite Jänner-\NTag, den wir hier erwischt haben. Es war
Dialogue: 0,0:08:25.92,0:08:31.53,Default,,0000,0000,0000,,noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es\Nwar wirklich toll. Und dann ist das Gesetz
Dialogue: 0,0:08:31.53,0:08:39.55,Default,,0000,0000,0000,,aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem\Nbeschlossen worden.
Dialogue: 0,0:08:39.55,0:08:53.82,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Musik{\i0}\NSprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur
Dialogue: 0,0:08:53.82,0:08:59.91,Default,,0000,0000,0000,,Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss-\NAntrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,
Dialogue: 0,0:08:59.91,0:09:04.36,Default,,0000,0000,0000,,die zu benutzen sind, befinden sich in den\NLaden der Abgeordnetenpulte und tragen den
Dialogue: 0,0:09:04.36,0:09:06.74,Default,,0000,0000,0000,,Namen der Abgeordneten, sowie die\NBezeichnung „Ja“, das sind die grauen
Dialogue: 0,0:09:06.74,0:09:10.96,Default,,0000,0000,0000,,Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das\Nsind die rosafarbenen. Für die Abstimmung
Dialogue: 0,0:09:10.96,0:09:13.75,Default,,0000,0000,0000,,können ausschließlich diese amtlichen\NStimmzettel verwendet werden.
Dialogue: 0,0:09:13.75,0:09:32.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Namen werden verlesen{\i0}\NJa, so geht es dann noch eine Zeit lang
Dialogue: 0,0:09:32.40,0:09:35.66,Default,,0000,0000,0000,,weiter. Vier kameraperspektiven, wie\Ndamals bei der Vorratsdatenspeicherung
Dialogue: 0,0:09:35.66,0:09:41.38,Default,,0000,0000,0000,,wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn\Ndieses Gesetz beschlossen wird, und haben
Dialogue: 0,0:09:41.38,0:09:45.77,Default,,0000,0000,0000,,uns eben auch noch mal, bevor die\NParlamentskorrespondenz rauskommt, die
Dialogue: 0,0:09:45.77,0:09:50.08,Default,,0000,0000,0000,,genauen Abstimmungslisten angeschaut.\NNormalerweise dauert das so fünf Monate in
Dialogue: 0,0:09:50.08,0:09:53.53,Default,,0000,0000,0000,,Österreich, bis man weiß, wer wie\Nabgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in
Dialogue: 0,0:09:53.53,0:09:58.44,Default,,0000,0000,0000,,weitaus kürzerer Zeit, genauer einer\NWoche, genau aufzulisten, welcher unser
Dialogue: 0,0:09:58.44,0:10:03.98,Default,,0000,0000,0000,,183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz\Nabgestimmt hat, und ob irgendjemand eben
Dialogue: 0,0:10:03.98,0:10:07.65,Default,,0000,0000,0000,,nach seinem Gewissen und nicht nach seiner\NFraktion gestimmt hat. Auf
Dialogue: 0,0:10:07.65,0:10:10.90,Default,,0000,0000,0000,,act.startschutz.at kann man sich das immer\Nnoch anschauen, wie die Abgeordneten
Dialogue: 0,0:10:10.90,0:10:15.00,Default,,0000,0000,0000,,abgestimmt haben. Früher konnte man auf\Ndieser Webseite denen auch schreiben, um
Dialogue: 0,0:10:15.00,0:10:19.97,Default,,0000,0000,0000,,sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist\Ninzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und
Dialogue: 0,0:10:19.97,0:10:26.87,Default,,0000,0000,0000,,in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben\Naber dann den nächsten Schritt gewählt und
Dialogue: 0,0:10:26.87,0:10:31.64,Default,,0000,0000,0000,,eine Verfassungsklage eingebracht, zum\Nzweiten Mal in unserer Geschichte. In
Dialogue: 0,0:10:31.64,0:10:35.98,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das\Nist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz
Dialogue: 0,0:10:35.98,0:10:39.75,Default,,0000,0000,0000,,vorm Verfassungsgerichtshof auf seine\NGrundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.
Dialogue: 0,0:10:39.75,0:10:43.64,Default,,0000,0000,0000,,Dafür braucht man ein Drittel der\NNationalratsabgeordneten. Und wir haben in
Dialogue: 0,0:10:43.64,0:10:49.69,Default,,0000,0000,0000,,diesem Fall im Auftrag von den\NParlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine
Dialogue: 0,0:10:49.69,0:10:53.38,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsklage gegen das\NStaatsschutzgesetz ausgearbeitet, die
Dialogue: 0,0:10:53.38,0:10:59.34,Default,,0000,0000,0000,,jetzt auch eingebracht ist und im ersten,\Nzweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und
Dialogue: 0,0:10:59.34,0:11:03.82,Default,,0000,0000,0000,,wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung,\Naber wir wissen es noch nicht. Und damit
Dialogue: 0,0:11:03.82,0:11:07.01,Default,,0000,0000,0000,,kommen wir zum nächsten Thema:\NBundestrojaner. Dazu übergebe ich an
Dialogue: 0,0:11:07.01,0:11:13.85,Default,,0000,0000,0000,,meinen Kollegen Alex.\NAlexander Czadilek: Schönen guten Abend in
Dialogue: 0,0:11:13.85,0:11:17.64,Default,,0000,0000,0000,,Hamburg und im Stream. Und an dieser\NStelle möchte ich gleich ganz herzliche
Dialogue: 0,0:11:17.64,0:11:23.90,Default,,0000,0000,0000,,Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der\Nleider heute nicht dabei sein kann. Zum
Dialogue: 0,0:11:23.90,0:11:29.97,Default,,0000,0000,0000,,Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir\Ndas Gesetz genannt, das in Deutschland der
Dialogue: 0,0:11:29.97,0:11:35.49,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner ist. Und es gab einen\NGesetzesentwurf im März dieses Jahres, der
Dialogue: 0,0:11:35.49,0:11:40.99,Default,,0000,0000,0000,,eingebracht wurde vom Justizministerium\Nund den wir bekämpft haben, weil wir
Dialogue: 0,0:11:40.99,0:11:44.73,Default,,0000,0000,0000,,denken, dass das ein durchaus\Nproblematisches Gesetz war in vielerlei
Dialogue: 0,0:11:44.73,0:11:51.34,Default,,0000,0000,0000,,Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses\NGesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass
Dialogue: 0,0:11:51.34,0:11:59.39,Default,,0000,0000,0000,,der Gesetzestext im Oktober 2015 in den\NSchubladen des Ministeriums gelegen ist.
Dialogue: 0,0:11:59.39,0:12:06.92,Default,,0000,0000,0000,,Er wurde aber erst aufgrund der traurigen\NAnschläge in Brüssel 2016 quasi aus der
Dialogue: 0,0:12:06.92,0:12:11.41,Default,,0000,0000,0000,,Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns\Ndie Frage stellen: Wie lange dauert es,
Dialogue: 0,0:12:11.41,0:12:15.95,Default,,0000,0000,0000,,bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt\Nwird? Sehen wir beim polizeilichen
Dialogue: 0,0:12:15.95,0:12:22.32,Default,,0000,0000,0000,,Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert\Nhat, und beim Bundestrojaner, der da
Dialogue: 0,0:12:22.32,0:12:27.43,Default,,0000,0000,0000,,heißt: „Überwachung von Nachrichten, die\Nim Weg eines Computersystems übermittelt
Dialogue: 0,0:12:27.43,0:12:32.58,Default,,0000,0000,0000,,werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur\Nneun Tage gedauert, bis eben dieser
Dialogue: 0,0:12:32.58,0:12:36.91,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das\Nist halt ein klassischer Fall von
Dialogue: 0,0:12:36.91,0:12:43.10,Default,,0000,0000,0000,,Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es\Nfehlt an sachlichen Argumenten. Und
Dialogue: 0,0:12:43.10,0:12:50.84,Default,,0000,0000,0000,,deswegen werden emotionale Argumente\Nverwendet. Besonders traurig eigentlich
Dialogue: 0,0:12:50.84,0:12:57.07,Default,,0000,0000,0000,,war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem\NGesetzesvorschlag geführt hat, weil die
Dialogue: 0,0:12:57.07,0:13:02.18,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung oder das einbringende\NMinisterium, in diesem Fall das
Dialogue: 0,0:13:02.18,0:13:10.23,Default,,0000,0000,0000,,Justizministerium, hat argumentiert, dass\Ndurch die Art–, wie sagt man, die
Dialogue: 0,0:13:10.23,0:13:15.16,Default,,0000,0000,0000,,Terroristen von Paris über das\NPlaystation-4-Network kommuniziert haben.
Dialogue: 0,0:13:15.16,0:13:21.53,Default,,0000,0000,0000,,Diese Geschichte war eine Zeitungsente.\NDas ist auch schon im November 2015
Dialogue: 0,0:13:21.53,0:13:27.07,Default,,0000,0000,0000,,aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in\Nden erläuterten Bemerkungen aus den
Dialogue: 0,0:13:27.07,0:13:31.94,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber\Noder das einbringende Ministerium erklärt,
Dialogue: 0,0:13:31.94,0:13:35.29,Default,,0000,0000,0000,,warum denn dieses Gesetz notwendig ist,\Nhaben sie sich auf diese Zeitungsente
Dialogue: 0,0:13:35.29,0:13:37.68,Default,,0000,0000,0000,,berufen.\NWir haben das über Twitter, über Social
Dialogue: 0,0:13:37.68,0:13:41.20,Default,,0000,0000,0000,,Media auch natürlich rausgeschickt, haben\Nda auch einige Medienaufmerksamkeit
Dialogue: 0,0:13:41.20,0:13:46.27,Default,,0000,0000,0000,,bekommen. Auf die juristischen Argumente\Nmöchte ich jetzt gar nicht so eingehen.
Dialogue: 0,0:13:46.27,0:13:50.52,Default,,0000,0000,0000,,Also wir haben die Grundrechtsprüfung\Ngemacht, so wie man sie in Deutschland und
Dialogue: 0,0:13:50.52,0:13:53.73,Default,,0000,0000,0000,,Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis\Ngekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger
Dialogue: 0,0:13:53.73,0:13:57.98,Default,,0000,0000,0000,,Eingriff in ... vor allem auf das\NGrundrecht auf Privatheit und auf
Dialogue: 0,0:13:57.98,0:14:02.96,Default,,0000,0000,0000,,Datenschutz. Aber es gibt im gesamten\NLebenszyklus von diesen ... von dieser
Dialogue: 0,0:14:02.96,0:14:06.80,Default,,0000,0000,0000,,Software, von dieser Snooping-Software,\Nder Überwachungssoftware eben massive
Dialogue: 0,0:14:06.80,0:14:11.53,Default,,0000,0000,0000,,Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer\Nprogrammiert diese Software? Also wir
Dialogue: 0,0:14:11.53,0:14:15.25,Default,,0000,0000,0000,,können davon ausgehen, dass in Österreich,\Nin den Ministerien, wohl kaum einer das
Dialogue: 0,0:14:15.25,0:14:21.11,Default,,0000,0000,0000,,programmieren wird. Das heißt, man muss\NUnternehmen unterstützen, das Ankaufen wie
Dialogue: 0,0:14:21.11,0:14:26.31,Default,,0000,0000,0000,,FinFisher, Hacking Team, die auch\Nrepressive Regime beliefern, die auch
Dialogue: 0,0:14:26.31,0:14:30.50,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am\NSchwarzmarkt einkaufen und dafür
Dialogue: 0,0:14:30.50,0:14:34.88,Default,,0000,0000,0000,,Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich\Nzum zweiten Punkt: Um diese Software zu
Dialogue: 0,0:14:34.88,0:14:40.35,Default,,0000,0000,0000,,betreiben, muss ich kritische\NSicherheitslücken ausnutzen. Und das ist
Dialogue: 0,0:14:40.35,0:14:44.37,Default,,0000,0000,0000,,eben ein Problem. Vor allem ist ja nach\Ndem Entwurf das Bundesamt für
Dialogue: 0,0:14:44.37,0:14:51.08,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsschutz und\NTerrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren
Dialogue: 0,0:14:51.08,0:14:56.90,Default,,0000,0000,0000,,worden, diese Software einzusetzen, und\Ngleichzeitig ist aber das BVT nach der
Dialogue: 0,0:14:56.90,0:15:01.38,Default,,0000,0000,0000,,NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung\Nist in Österreich, für kritische
Dialogue: 0,0:15:01.38,0:15:07.69,Default,,0000,0000,0000,,Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das\NBVT ist operative Stelle und operative
Dialogue: 0,0:15:07.69,0:15:11.86,Default,,0000,0000,0000,,NIS-Behörde. Also da gibt es einen\Nmassiven Interessenkonflikt. Wir haben das
Dialogue: 0,0:15:11.86,0:15:16.01,Default,,0000,0000,0000,,auch den Direktor des BVT gefragt, und\Nnatürlich haben wir nur ausweichende
Dialogue: 0,0:15:16.01,0:15:22.94,Default,,0000,0000,0000,,Antworten bekommen. Und noch einen Punkt\Nmöchte ich hier nennen: Es gibt die
Dialogue: 0,0:15:22.94,0:15:27.33,Default,,0000,0000,0000,,Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich\NDurchsuchen eines Computersystems, das
Dialogue: 0,0:15:27.33,0:15:35.81,Default,,0000,0000,0000,,kann Tablet, Phone, Smartphone, PC,\NLaptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir
Dialogue: 0,0:15:35.81,0:15:39.07,Default,,0000,0000,0000,,alle Dateien auf diesem Computer anschaue,\Nhabe ich eine Online-Durchsuchung.
Dialogue: 0,0:15:39.07,0:15:44.33,Default,,0000,0000,0000,,Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht\NOnline-Durchsuchung genannt, weil 2008
Dialogue: 0,0:15:44.33,0:15:49.04,Default,,0000,0000,0000,,schon eine interministerielle\NArbeitsgruppe unter Professor Funk, einem
Dialogue: 0,0:15:49.04,0:15:52.94,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsrechtler, einem anerkannten in\NÖsterreich, gesagt hat: Also die Online-
Dialogue: 0,0:15:52.94,0:15:58.09,Default,,0000,0000,0000,,Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und\Neinfach verfassungswidrig nach der
Dialogue: 0,0:15:58.09,0:16:03.04,Default,,0000,0000,0000,,österreichischen Bundesverfassung. Und die\NOnline-Überwachung, also wirklich nur die
Dialogue: 0,0:16:03.04,0:16:09.19,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung von Nachrichten, die über ein\NComputersystem übermittelt werden, vor
Dialogue: 0,0:16:09.19,0:16:12.76,Default,,0000,0000,0000,,oder nach einer allfälligen\NVerschlüsselung eben mitzulesen, das ist
Dialogue: 0,0:16:12.76,0:16:18.12,Default,,0000,0000,0000,,die Online-Überwachung. Diese Trennung ist\Nquasi unmöglich. Und das haben ja unsere
Dialogue: 0,0:16:18.12,0:16:23.81,Default,,0000,0000,0000,,Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in\Ntechnischen Analysen ausgebreitet und
Dialogue: 0,0:16:23.81,0:16:29.65,Default,,0000,0000,0000,,wirklich wirklich gut argumentiert auch.\NUnd im Gesetzestext gibt's aber diese
Dialogue: 0,0:16:29.65,0:16:38.54,Default,,0000,0000,0000,,Trennung nicht. Und das Problem ist, dass\Nman aber im Gesetzestext durchaus auch
Dialogue: 0,0:16:38.54,0:16:42.15,Default,,0000,0000,0000,,Ausnahmen zugelassen hat in gewissen\NTeilen, bei Adressen und
Dialogue: 0,0:16:42.15,0:16:47.41,Default,,0000,0000,0000,,Kontaktverzeichnissen sollte eben diese\NOnline-Durchsuchung möglich sein. Und das
Dialogue: 0,0:16:47.41,0:16:54.31,Default,,0000,0000,0000,,Ganze erinnert uns natürlich an die\NGedankenpolizei von George Orwells „1984“.
Dialogue: 0,0:16:54.31,0:16:59.88,Default,,0000,0000,0000,,Computersysteme, Smartphones, unsere\NDevices sind höchstpersönliche Geräte.
Dialogue: 0,0:16:59.88,0:17:05.26,Default,,0000,0000,0000,,Also unsere Devices wissen oft mehr als\Nunsere Partner über unser Privatleben.
Dialogue: 0,0:17:05.26,0:17:10.83,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen ist es durchaus problematisch. Es\Ngab in diesem Begutachtungsverfahren, im
Dialogue: 0,0:17:10.83,0:17:15.53,Default,,0000,0000,0000,,parlamentarischen, eine ganze ganz lange\NListe von Kritikern. Also das waren eben
Dialogue: 0,0:17:15.53,0:17:20.09,Default,,0000,0000,0000,,NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von\Nder Universität Wien, von der Technischen
Dialogue: 0,0:17:20.09,0:17:23.35,Default,,0000,0000,0000,,Universität Wien, aber auch staatliche\NStellen, die dieses Gesetz massiv
Dialogue: 0,0:17:23.35,0:17:27.37,Default,,0000,0000,0000,,kritisiert haben. Also der Datenschutzrat,\Nder beratend der Regierung zur Seite
Dialogue: 0,0:17:27.37,0:17:31.81,Default,,0000,0000,0000,,steht, oder die österreichische\NDatenschutzbehörde. Und wir sind auch ein
Dialogue: 0,0:17:31.81,0:17:35.87,Default,,0000,0000,0000,,klein wenig stolz, dass wir die ersten\Nwaren, die einen Entwurf eingebracht
Dialogue: 0,0:17:35.87,0:17:40.22,Default,,0000,0000,0000,,haben, und dass viele andere unsere\NArgumente aufgenommen haben und auch
Dialogue: 0,0:17:40.22,0:17:44.35,Default,,0000,0000,0000,,weiter argumentiert haben, neue Argumente\Neingebracht haben. Und wir haben natürlich
Dialogue: 0,0:17:44.35,0:17:48.47,Default,,0000,0000,0000,,mit vielen ... Danke.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:17:48.47,0:17:55.59,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben wirklich mit vielen Leuten\Ngeredet, und viele haben einfach massive
Dialogue: 0,0:17:55.59,0:17:59.38,Default,,0000,0000,0000,,Bedenken gehabt und haben etwas getan\Neben. Und auch viele Privatpersonen waren
Dialogue: 0,0:17:59.38,0:18:04.43,Default,,0000,0000,0000,,dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube\Nich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.
Dialogue: 0,0:18:04.43,0:18:09.39,Default,,0000,0000,0000,,Die sind öffentlich einsehar noch immer.\NJetzt möchte ich kurz ein Video noch
Dialogue: 0,0:18:09.39,0:18:18.14,Default,,0000,0000,0000,,zeigen.\N[Sprecher im Video]
Dialogue: 0,0:18:18.14,0:18:27.50,Default,,0000,0000,0000,,Hackt sich der Staat bald in unsere\NHandys, liest er unsere Nachrichten und
Dialogue: 0,0:18:27.50,0:18:32.04,Default,,0000,0000,0000,,belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt\Nund Tritt? Eine Gesetzesänderung soll
Dialogue: 0,0:18:32.04,0:18:36.54,Default,,0000,0000,0000,,genau das möglich machen. Offiziell\Nnatürlich, um den Terror besser bekämpfen
Dialogue: 0,0:18:36.54,0:18:38.54,Default,,0000,0000,0000,,zu können.\N[Sprecherin im Video]
Dialogue: 0,0:18:38.54,0:18:41.06,Default,,0000,0000,0000,,Und ausschauen soll das Ganze so, dass\NErmittler eine Spionage-Software auf
Dialogue: 0,0:18:41.06,0:18:45.54,Default,,0000,0000,0000,,Handys und Computern von Verdächtigen\Ninstallieren dürfen, natürlich ohne deren
Dialogue: 0,0:18:45.54,0:18:50.50,Default,,0000,0000,0000,,Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in\Nden Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus
Dialogue: 0,0:18:50.50,0:18:54.06,Default,,0000,0000,0000,,Protest schlachten sie heute vor dem\NJustizministerium ein Holzpferd.
Dialogue: 0,0:18:54.06,0:18:57.58,Default,,0000,0000,0000,,[Off-Sprecherin im Beitrag]\NEin trojanisches Pferd mitten in Wien,
Dialogue: 0,0:18:57.58,0:19:01.88,Default,,0000,0000,0000,,direkt vor dem Justizministerium.\NSymbolisch steht es für den sogenannten
Dialogue: 0,0:19:01.88,0:19:06.90,Default,,0000,0000,0000,,Bundestrojaner. Eine Software, mit der der\NStaat in Zukunft Bürger ausspionieren
Dialogue: 0,0:19:06.90,0:19:11.06,Default,,0000,0000,0000,,könnte. So sieht es jedenfalls ein\NGesetzesentwurf vor. Doch der ist so
Dialogue: 0,0:19:11.06,0:19:14.49,Default,,0000,0000,0000,,schlecht, dass er zerlegt und entsorgt\Ngehört, wie die Datenschützer vom
Dialogue: 0,0:19:14.49,0:19:16.13,Default,,0000,0000,0000,,Arbeitskreis\NVorratsdaten Österreich meinen.
Dialogue: 0,0:19:16.13,0:19:19.38,Default,,0000,0000,0000,,[O-Ton Herbert Gnauer]\NFür den einfachen Bürger würde es
Dialogue: 0,0:19:19.38,0:19:25.26,Default,,0000,0000,0000,,bedeuten, dass er unter Umständen ja bis\Nauf die Unterhose einfach überwacht und
Dialogue: 0,0:19:25.26,0:19:30.19,Default,,0000,0000,0000,,durchsucht wird. Ein Profi wird sich\Ndagegen schützen können. Ein Profi wird
Dialogue: 0,0:19:30.19,0:19:31.98,Default,,0000,0000,0000,,auch feststellen können, wenn sein Rechner\Ninfiziert wurde.
Dialogue: 0,0:19:31.98,0:19:33.98,Default,,0000,0000,0000,,[Off-Sprecherin im Beitrag]\NKonkret will die Gesetzesänderung unter
Dialogue: 0,0:19:33.98,0:19:39.49,Default,,0000,0000,0000,,anderem Folgendes: Ermittler sollen auf\Njeden Computer oder jedes Handy zugreifen
Dialogue: 0,0:19:39.49,0:19:43.47,Default,,0000,0000,0000,,können. Mit einer speziellen Software\Nwerden Sicherheitslücken genutzt, um an
Dialogue: 0,0:19:43.47,0:19:47.47,Default,,0000,0000,0000,,die dortigen Informationen zu gelangen,\Nund zwar noch bevor sie verschlüsselt
Dialogue: 0,0:19:47.47,0:19:49.47,Default,,0000,0000,0000,,werden.\N[O-Ton Herbert Gnauer]
Dialogue: 0,0:19:49.47,0:19:51.47,Default,,0000,0000,0000,,Das bedeutet, dass der Staat eine\NInteressensumkehrung hat. Der Staat ist
Dialogue: 0,0:19:51.47,0:19:54.96,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich dafür zuständig, uns vor\NCyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt
Dialogue: 0,0:19:54.96,0:19:58.48,Default,,0000,0000,0000,,der Staat ein Interesse daran, dass\NSicherheitslücken weiterhin bestehen, weil
Dialogue: 0,0:19:58.48,0:20:01.91,Default,,0000,0000,0000,,ja sonst seine Überwachungssoftware nicht\Nmehr funktioniert. Das ist natürlich auch
Dialogue: 0,0:20:01.91,0:20:04.43,Default,,0000,0000,0000,,ein Einfallstor für Dritte.\N[Off-Sprecherin im Beitrag]
Dialogue: 0,0:20:04.43,0:20:08.70,Default,,0000,0000,0000,,Während die Datenschützer vor dem\NJustizministerium ihre Aktion durchziehen,
Dialogue: 0,0:20:08.70,0:20:12.01,Default,,0000,0000,0000,,überrascht fast zeitgleich dessen\NHausherr, Justizminister Wolfgang
Dialogue: 0,0:20:12.01,0:20:14.64,Default,,0000,0000,0000,,Brandstetter, im Ministerrat mit folgender\NAussage:
Dialogue: 0,0:20:14.64,0:20:17.27,Default,,0000,0000,0000,,[Justizminister Wolfgang Brandstetter]\NEntscheidend ist doch, dass im Rahmen der
Dialogue: 0,0:20:17.27,0:20:21.11,Default,,0000,0000,0000,,Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert\Nwurde in verschiedene Richtungen, dass wir
Dialogue: 0,0:20:21.11,0:20:25.33,Default,,0000,0000,0000,,einfach zum Schluss kommen müssen: Also\Ndas ist so, wie es war, offensichtlich
Dialogue: 0,0:20:25.33,0:20:30.83,Default,,0000,0000,0000,,nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir\Nuns was anderes überlegen, und das tun wir
Dialogue: 0,0:20:30.83,0:20:32.83,Default,,0000,0000,0000,,grad.\N[Sprecher im Video]
Dialogue: 0,0:20:32.83,0:20:37.71,Default,,0000,0000,0000,,Hat man relativ selten, dass ein Minister\Nmal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen
Dialogue: 0,0:20:37.71,0:20:40.40,Default,,0000,0000,0000,,wir mal, nicht so gut durchdacht war.\N[Sprecherin im Video]
Dialogue: 0,0:20:40.40,0:20:44.74,Default,,0000,0000,0000,,Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen\Ngerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich
Dialogue: 0,0:20:44.74,0:20:50.50,Default,,0000,0000,0000,,kann's verstehen.\N{\i1}Gelächter und Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:20:50.50,0:20:58.47,Default,,0000,0000,0000,,Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu\NTränen gerührt. Uns war natürlich sofort
Dialogue: 0,0:20:58.47,0:21:03.12,Default,,0000,0000,0000,,bewusst, auch wenn ich wirklich da\Naussprechen möchte, dass also der
Dialogue: 0,0:21:03.12,0:21:06.57,Default,,0000,0000,0000,,österreichische Justizminister wirklich\Nsehr einsichtig war, und da gehört auch
Dialogue: 0,0:21:06.57,0:21:10.45,Default,,0000,0000,0000,,einiges dazu einmal wirklich zu sagen\Nalso, ein Entwurf aus seinem Ministerium
Dialogue: 0,0:21:10.45,0:21:13.69,Default,,0000,0000,0000,,ist einfach ein Topfen gewesen und das\Nwirklich zurückzieht diesen
Dialogue: 0,0:21:13.69,0:21:17.51,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesentwurf. Das war ein\NMinisterialentwurf, und es kam dann gar
Dialogue: 0,0:21:17.51,0:21:20.18,Default,,0000,0000,0000,,nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern\Ndieser Entwurf wurde einfach
Dialogue: 0,0:21:20.18,0:21:24.24,Default,,0000,0000,0000,,zurückgezogen, vorläufige. Uns war\Nnatürlich schon bewusst dass jetzt dran
Dialogue: 0,0:21:24.24,0:21:28.39,Default,,0000,0000,0000,,gearbeitet wird, und wann das auch immer\Npassieren wird, also wir rechnen schon
Dialogue: 0,0:21:28.39,0:21:32.50,Default,,0000,0000,0000,,damit in den nächsten Monaten, dass der\NNeuentwurf kommen wird. Wir hoffen
Dialogue: 0,0:21:32.50,0:21:36.36,Default,,0000,0000,0000,,inständig dass auch wirklich technische\NExperten herangezogen werden, weil das ist
Dialogue: 0,0:21:36.36,0:21:40.65,Default,,0000,0000,0000,,ganz offensichtlich wenn man den Entwurf\Nanschaut nicht passiert. Man hat
Dialogue: 0,0:21:40.65,0:21:44.37,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht ein paar leute aus dem BVT\Ngefragt, aber vor allem die technische
Dialogue: 0,0:21:44.37,0:21:50.00,Default,,0000,0000,0000,,Kritik auch der Technischen Universität\NWien war vernichtend, ja. Und wie geht's
Dialogue: 0,0:21:50.00,0:21:54.40,Default,,0000,0000,0000,,jetzt weiter auf europäischer Ebene?\NDemnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie
Dialogue: 0,0:21:54.40,0:21:59.73,Default,,0000,0000,0000,,beschlossen und da haben wir eine Kann-\NBestimmung drinnen, also den Sicherheits-
Dialogue: 0,0:21:59.73,0:22:04.96,Default,,0000,0000,0000,,und Strafverfolgungsbehörden soll auch die\NMöglichkeit gegeben werden so eine
Dialogue: 0,0:22:04.96,0:22:10.20,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungssoftware einzusetzen, eben um\Nihre elektronische electronic surveillance
Dialogue: 0,0:22:10.20,0:22:15.17,Default,,0000,0000,0000,,überwachen zu können. Das wird demnächst\Nbeschlossen und wir halten die Augen offen
Dialogue: 0,0:22:15.17,0:22:18.89,Default,,0000,0000,0000,,und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum\NTom.
Dialogue: 0,0:22:18.89,0:22:27.81,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NThomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie
Dialogue: 0,0:22:27.81,0:22:32.70,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie –\Ndiese Kann-Bestimmung – es ist eine
Dialogue: 0,0:22:32.70,0:22:38.20,Default,,0000,0000,0000,,Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in\Nnationales Gesetz überführt werden, bevor
Dialogue: 0,0:22:38.20,0:22:41.67,Default,,0000,0000,0000,,sie gilt. Das heißt, hier haben wir\Nnochmal national dann die Debatte und den
Dialogue: 0,0:22:41.67,0:22:45.33,Default,,0000,0000,0000,,Kampf, ob wir einen Bundestrojaner\Nbekommen oder nicht. Aber was ich an
Dialogue: 0,0:22:45.33,0:22:49.39,Default,,0000,0000,0000,,diesem Beispiel wirklich bezeichnend find,\Nist es … ist eines von ganz wenigen
Dialogue: 0,0:22:49.39,0:22:52.58,Default,,0000,0000,0000,,Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner\NKarriere erlebt, wo wir wirklich ein
Dialogue: 0,0:22:52.58,0:22:57.93,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam\Nund wir es geschafft haben, das in der
Dialogue: 0,0:22:57.93,0:23:03.27,Default,,0000,0000,0000,,Begutachtung mit guten Argumenten und\Nbissel Druck von der Straße wegzubekommen.
Dialogue: 0,0:23:03.27,0:23:07.04,Default,,0000,0000,0000,,Und das haben wir eben auch geschafft, ihr\Nhabt diese lange Liste in der Begutachtung
Dialogue: 0,0:23:07.04,0:23:09.75,Default,,0000,0000,0000,,gesehen, wenn sich eben vor allem viele\NMenschen einbringen.
Dialogue: 0,0:23:09.75,0:23:13.39,Default,,0000,0000,0000,,Wenn wir wirklich gute Argumente haben und\Ndie von vielen mitgetragen werden, dann
Dialogue: 0,0:23:13.39,0:23:17.98,Default,,0000,0000,0000,,hört die Politik darauf. Und das ist auch\Nimmer wieder ein gutes Zeichen, dass
Dialogue: 0,0:23:17.98,0:23:21.68,Default,,0000,0000,0000,,Demokratie funktioniert, aber eben auch\Ndass es einen Akteur braucht, der diese
Dialogue: 0,0:23:21.68,0:23:26.85,Default,,0000,0000,0000,,Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so\Nimmer die Spitze des Eisberges, aber eben
Dialogue: 0,0:23:26.85,0:23:31.83,Default,,0000,0000,0000,,nicht die ganze juristische Knochenarbeit,\Ndie unser Legal Department macht, wo vor
Dialogue: 0,0:23:31.83,0:23:35.15,Default,,0000,0000,0000,,allem eben auch Alex zu danken ist. Wir\Nhaben viele ehrenamtlichen Juristen, aber
Dialogue: 0,0:23:35.15,0:23:39.27,Default,,0000,0000,0000,,er ist eben der einzige, der dafür bezahlt\Nbekommt, und es ist wirklich, ohne dem
Dialogue: 0,0:23:39.27,0:23:45.51,Default,,0000,0000,0000,,ginge es nicht. Kommen wir zu einem\Neuropäischen Thema: Netzneutralität. Da
Dialogue: 0,0:23:45.51,0:23:51.41,Default,,0000,0000,0000,,haben wir ja im August dieses Jahres –\N2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach
Dialogue: 0,0:23:51.41,0:23:57.73,Default,,0000,0000,0000,,drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für\Ndie neuen Verkehrsregeln für das Internet
Dialogue: 0,0:23:57.73,0:24:02.78,Default,,0000,0000,0000,,in Europa feststehen. Ich habe in meinem\Nanderen Talk heute mit Chris von der
Dialogue: 0,0:24:02.78,0:24:08.14,Default,,0000,0000,0000,,Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt\Nin diesem Gesetz drin steht. Ich mache
Dialogue: 0,0:24:08.14,0:24:11.56,Default,,0000,0000,0000,,jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da\Nwir ja wirklich in Österreich maßgeblich
Dialogue: 0,0:24:11.56,0:24:15.29,Default,,0000,0000,0000,,für diese Kampagne waren. Von den sieben\NVersionen von Save The Internet, die auch
Dialogue: 0,0:24:15.29,0:24:18.54,Default,,0000,0000,0000,,heute noch auf der Website\Nsavetheinternet.eu zu finden sind, haben
Dialogue: 0,0:24:18.54,0:24:23.40,Default,,0000,0000,0000,,wir sechs in Österreich entwickelt. Und\Nwir hatten eben auch ein paar geile
Dialogue: 0,0:24:23.40,0:24:26.45,Default,,0000,0000,0000,,Demonstrationen.\NIch finde hier vor allem eben auch die
Dialogue: 0,0:24:26.45,0:24:30.51,Default,,0000,0000,0000,,Kreativität, die man in all diesen\NSchildern sieht wunderbar, und dass da
Dialogue: 0,0:24:30.51,0:24:33.64,Default,,0000,0000,0000,,eben auch viele Gruppen mit uns auf der\NStraße waren.
Dialogue: 0,0:24:33.64,0:24:38.40,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort\Nhingestellt, sondern auch in Riga – das
Dialogue: 0,0:24:38.40,0:24:42.73,Default,,0000,0000,0000,,ist der Sitz der europäischen\NRegulierungsbehörde BEREC – und dort die
Dialogue: 0,0:24:42.73,0:24:49.27,Default,,0000,0000,0000,,ersten 100.000 Kommentare wirklich\Nphysisch in dieser Box abgeliefert, und
Dialogue: 0,0:24:49.27,0:24:52.94,Default,,0000,0000,0000,,die ist dort auch sehr gut angekommen bei\Nden Mitarbeitern von der Behörde.
Dialogue: 0,0:24:52.94,0:24:58.17,Default,,0000,0000,0000,,Insgesamt haben wir dann annähernd eine\Nhalbe Million Kommentare aus ganz Europa
Dialogue: 0,0:24:58.17,0:25:01.84,Default,,0000,0000,0000,,in diese Konsultation eingebracht, was ein\Nhistorischer Wert ist, weil in allen
Dialogue: 0,0:25:01.84,0:25:06.64,Default,,0000,0000,0000,,bisherigen Konsultationen nicht mehr als\N100 Einreichungen gekommen sind. Und hier
Dialogue: 0,0:25:06.64,0:25:11.23,Default,,0000,0000,0000,,haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch\Ngesetzt, ähnlich wie das in den USA und in
Dialogue: 0,0:25:11.23,0:25:16.79,Default,,0000,0000,0000,,Indien schon passiert ist bei\NNetzneutralitätskonsultationen. Die
Dialogue: 0,0:25:16.79,0:25:21.68,Default,,0000,0000,0000,,offizielle Zahl war früher mal 510.000.\NDas lag daran, dass einfach am Ende so
Dialogue: 0,0:25:21.68,0:25:26.58,Default,,0000,0000,0000,,viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht\Nmehr alle von dem E-Mail-Server, der ein
Dialogue: 0,0:25:26.58,0:25:30.46,Default,,0000,0000,0000,,Windows-Server war, entgegen genommen\Nwerden konnten. Was irgendwie auch eine
Dialogue: 0,0:25:30.46,0:25:34.53,Default,,0000,0000,0000,,schöne Schleife ist, weil wir in erster\NLesung bei dieser Kampagne mit Faxen
Dialogue: 0,0:25:34.53,0:25:38.82,Default,,0000,0000,0000,,gewonnen haben und jetzt am Ende wieder\Nmit einer alten Technik, mit E-Mail
Dialogue: 0,0:25:38.82,0:25:43.43,Default,,0000,0000,0000,,hantieren mussten, um das zustande zu\Nbekommen. Jetzt haben wir dieses neue
Dialogue: 0,0:25:43.43,0:25:48.95,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz und jetzt geht es darum, das auch\Nanzuwenden. Und das haben wir uns auch als
Dialogue: 0,0:25:48.95,0:25:53.10,Default,,0000,0000,0000,,klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin\Neinen dauerhaften Schwerpunkt zu haben
Dialogue: 0,0:25:53.10,0:25:56.65,Default,,0000,0000,0000,,neben den europäischen Gesetzen zum\NDatenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,
Dialogue: 0,0:25:56.65,0:26:00.33,Default,,0000,0000,0000,,an denen wir arbeiten werden, werden wir\Nuns eben auch um die Rechtsdurchsetzung
Dialogue: 0,0:26:00.33,0:26:06.20,Default,,0000,0000,0000,,von Netzneutralität kümmern. Also um diese\Nneuen Regeln auch wirklich da
Dialogue: 0,0:26:06.20,0:26:10.83,Default,,0000,0000,0000,,einzubringen, wo Provider gegen die\NNetzneutralität verstoßen, wie das zum
Dialogue: 0,0:26:10.83,0:26:14.57,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich\Nmacht mit ihren vielen Zero-Rating-
Dialogue: 0,0:26:14.57,0:26:19.86,Default,,0000,0000,0000,,Angeboten. Und wir haben da Beschwerde\Neingereicht. Und man sieht hier in diesem
Dialogue: 0,0:26:19.86,0:26:24.89,Default,,0000,0000,0000,,Graph sehr schön, was da das Problem war:\Nnämlich an der violetten Linie habt Ihr
Dialogue: 0,0:26:24.89,0:26:29.13,Default,,0000,0000,0000,,die TVThek vom ORF, die am Ende des\NDatenvolumens zur Flatline wird und
Dialogue: 0,0:26:29.13,0:26:31.68,Default,,0000,0000,0000,,abfällt, weil das Internet insgesamt\Ngedrosselt
Dialogue: 0,0:26:31.68,0:26:37.45,Default,,0000,0000,0000,,und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber\Ndie hauseigenen Dienste von 3, denen wird
Dialogue: 0,0:26:37.45,0:26:41.88,Default,,0000,0000,0000,,eben dieser Vorteil verschafft, dass sie\Nweiterhin funktionieren. Das ist eine
Dialogue: 0,0:26:41.88,0:26:45.47,Default,,0000,0000,0000,,technische Diskriminierung zwischen\NDiensten, die ist klar verboten. Und da
Dialogue: 0,0:26:45.47,0:26:49.92,Default,,0000,0000,0000,,haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt\Nes in dieser Form jetzt nicht mehr. Und
Dialogue: 0,0:26:49.92,0:26:53.63,Default,,0000,0000,0000,,der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich\Nauch systematisch ist bei allen
Dialogue: 0,0:26:53.63,0:26:57.87,Default,,0000,0000,0000,,Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass\Ndie Datenvolumen drastisch gestiegen sind
Dialogue: 0,0:26:57.87,0:27:02.89,Default,,0000,0000,0000,,und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und\Ndas ist auch immer das Gute an
Dialogue: 0,0:27:02.89,0:27:05.85,Default,,0000,0000,0000,,Netzneutralität: dass es nicht nur ein\Nschönes Konzeptes ist, was politisch
Dialogue: 0,0:27:05.85,0:27:10.13,Default,,0000,0000,0000,,herleitbar ist und gut für den Wettbewerb\Nist. Nein, vor allem ist es auch gut für
Dialogue: 0,0:27:10.13,0:27:15.26,Default,,0000,0000,0000,,Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir\Ndamit eben auch, wenn Provider nicht mehr
Dialogue: 0,0:27:15.26,0:27:19.21,Default,,0000,0000,0000,,ihren eigenen Diensten einen unlauteren\NVorteil verschaffen können, müssen sie
Dialogue: 0,0:27:19.21,0:27:23.62,Default,,0000,0000,0000,,mehr Datenvolumen und mehr\NGeschwindigkeiten für alle anbieten. Und
Dialogue: 0,0:27:23.62,0:27:27.21,Default,,0000,0000,0000,,genau das selbe Phänomen haben wir auch in\Nden Niederlanden und Slowenien gesehen, wo
Dialogue: 0,0:27:27.21,0:27:31.96,Default,,0000,0000,0000,,die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating\Nverboten wurde, über Nacht verdoppelt und
Dialogue: 0,0:27:31.96,0:27:37.25,Default,,0000,0000,0000,,verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter.\NWir werden noch weitere Einreichungen
Dialogue: 0,0:27:37.25,0:27:42.13,Default,,0000,0000,0000,,gegen Netzneutralitätsverletzungen machen.\NIhr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen
Dialogue: 0,0:27:42.13,0:27:46.15,Default,,0000,0000,0000,,der Netzneutralität sieht, auf der Website\Nrespectmynet.eu. Das ist ein
Dialogue: 0,0:27:46.15,0:27:48.76,Default,,0000,0000,0000,,Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen\NNGOs aus ganz Europa.
Dialogue: 0,0:27:48.76,0:27:54.31,Default,,0000,0000,0000,,Und in einem anderen Talk hat Chris noch\Nmehr über dieses Projekt erzählt. Aber
Dialogue: 0,0:27:54.31,0:27:58.42,Default,,0000,0000,0000,,hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr\Nsozusagen eine Verletzung der
Dialogue: 0,0:27:58.42,0:28:02.50,Default,,0000,0000,0000,,Netzneutralität in Eurem eigenen\NInternetanschluss feststellt. Und das ist
Dialogue: 0,0:28:02.50,0:28:07.77,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste,\Ndie wir dann abarbeiten werden. Und um das
Dialogue: 0,0:28:07.77,0:28:12.00,Default,,0000,0000,0000,,zu können, werden wir eben auch, wenn wir\Ndie notwendigen Spenden und Förderungen
Dialogue: 0,0:28:12.00,0:28:16.89,Default,,0000,0000,0000,,bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin\Noder einen Ökonomen anstellen. Weil man da
Dialogue: 0,0:28:16.89,0:28:19.92,Default,,0000,0000,0000,,eben auch nicht nur juristisch, nicht nur\Ntechnisch, sondern eben auch
Dialogue: 0,0:28:19.92,0:28:25.30,Default,,0000,0000,0000,,volkswirtschaftlich argumentieren muss.\NNächstes Thema: Transparenzgesetz.
Dialogue: 0,0:28:25.30,0:28:29.74,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in\NÖsterreich. Österreich ist eins der
Dialogue: 0,0:28:29.74,0:28:33.20,Default,,0000,0000,0000,,wenigen Länder, die wirklich noch ein\NAmtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.
Dialogue: 0,0:28:33.20,0:28:37.50,Default,,0000,0000,0000,,Das ist noch diese alte monarchistische\NTradition mit dem Volk, was nicht der
Dialogue: 0,0:28:37.50,0:28:42.17,Default,,0000,0000,0000,,Souverän ist, sondern der Bittsteller zum\NStaat. Und man muss dankbar sein, wenn der
Dialogue: 0,0:28:42.17,0:28:48.19,Default,,0000,0000,0000,,Staat einem etwas über sein Handeln und\NEntscheiden erklärt und offenlegt. In
Dialogue: 0,0:28:48.19,0:28:51.29,Default,,0000,0000,0000,,Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die\Nanschaffen und die das Ganze bezahlen.
Dialogue: 0,0:28:51.29,0:28:54.44,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen sollten wir auch einen\Ntransparenten, gläsernen und nach
Dialogue: 0,0:28:54.44,0:28:58.54,Default,,0000,0000,0000,,Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat\Nbekommen und nicht einen gläsernen Bürger.
Dialogue: 0,0:28:58.54,0:29:05.07,Default,,0000,0000,0000,,Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt\Nschon seit dreieinhalb Jahren geführt.
Dialogue: 0,0:29:05.07,0:29:09.70,Default,,0000,0000,0000,,Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom\NForum Informationsfreiheit, die wir auch
Dialogue: 0,0:29:09.70,0:29:12.81,Default,,0000,0000,0000,,dankend erwähnen, die haben wirklich eine\Nwunderbare Arbeit geleistet bei diesem
Dialogue: 0,0:29:12.81,0:29:15.59,Default,,0000,0000,0000,,Thema mit der Kampagne\N„transparenzgesetz.at“.
Dialogue: 0,0:29:15.59,0:29:20.58,Default,,0000,0000,0000,,Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses\NJahres. Und da wird schon gesagt: Es sind
Dialogue: 0,0:29:20.58,0:29:25.07,Default,,0000,0000,0000,,drei Jahre, die wir jetzt schon\Ndebattieren. Und da muss man auch wirklich
Dialogue: 0,0:29:25.07,0:29:31.95,Default,,0000,0000,0000,,mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt\Ngerade wieder einen Entwurf, der nicht
Dialogue: 0,0:29:31.95,0:29:36.40,Default,,0000,0000,0000,,öffentlich ist, und in dem wird auch\Nwieder ein Transparenzgesetz
Dialogue: 0,0:29:36.40,0:29:41.43,Default,,0000,0000,0000,,vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar\Neine Verschlechterung ist. Also zum
Dialogue: 0,0:29:41.43,0:29:46.39,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde\Nman damit nicht bekommen. Alles, wo es um
Dialogue: 0,0:29:46.39,0:29:50.52,Default,,0000,0000,0000,,Vergabeverfahren und wirtschaftliche\NInteressen geht, kann der Staat weiterhin
Dialogue: 0,0:29:50.52,0:29:54.86,Default,,0000,0000,0000,,sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung\Nnicht.“ Und damit ist natürlich die ganze
Dialogue: 0,0:29:54.86,0:29:59.36,Default,,0000,0000,0000,,Korruptionsprävention, die so ein Gesetz\Nleisten kann, hintan gestellt. Und überall
Dialogue: 0,0:29:59.36,0:30:03.65,Default,,0000,0000,0000,,da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird\Nund wo vor allem auf Landesebene Dinge
Dialogue: 0,0:30:03.65,0:30:07.62,Default,,0000,0000,0000,,bewusst im Dunkeln gehalten werden, können\Nwir auch mit diesem Gesetz nicht
Dialogue: 0,0:30:07.62,0:30:12.34,Default,,0000,0000,0000,,hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so\Nam Scheideweg: Haben wir weiterhin
Dialogue: 0,0:30:12.34,0:30:17.03,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19.\NJahrhundert oder bekommen wir ein modernes
Dialogue: 0,0:30:17.03,0:30:21.70,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzgesetz, das seinen Namen\Nverdient, das auch wirklich effizienteres
Dialogue: 0,0:30:21.70,0:30:25.47,Default,,0000,0000,0000,,staatliches Handeln schafft und damit auch\Nden Staat verständlicher für seine
Dialogue: 0,0:30:25.47,0:30:30.86,Default,,0000,0000,0000,,Bürgerinnen und Bürger macht?\NDas Gesetz ist letztens im Dezember noch
Dialogue: 0,0:30:30.86,0:30:34.72,Default,,0000,0000,0000,,behandelt worden im Verfassungsausschuss,\Nda liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.
Dialogue: 0,0:30:34.72,0:30:38.45,Default,,0000,0000,0000,,In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist\Nes immer noch nicht auf der Tagesordnung.
Dialogue: 0,0:30:38.45,0:30:42.97,Default,,0000,0000,0000,,Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den\NKollegen vom Forum Informationsfreiheit,
Dialogue: 0,0:30:42.97,0:30:48.24,Default,,0000,0000,0000,,und hoffen, dass dieses endlose\NTrauerspiel irgendwann ein Ende findet.
Dialogue: 0,0:30:48.24,0:30:54.67,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht. Das ist eigentlich ein\Neuropäisches Thema. Morgen gibt es einen
Dialogue: 0,0:30:54.67,0:30:58.92,Default,,0000,0000,0000,,Talk dazu von Julia Reda, den ich euch\Nsehr ans Herz lege. Das ist so eines der
Dialogue: 0,0:30:58.92,0:31:04.49,Default,,0000,0000,0000,,Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er\Nhat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg
Dialogue: 0,0:31:04.49,0:31:07.93,Default,,0000,0000,0000,,gebracht, das in vielen Dingen wirklich\Ndesaströs ist. Und die schlimmste Sache
Dialogue: 0,0:31:07.93,0:31:14.20,Default,,0000,0000,0000,,dabei ist eben Upload-Filter, die alle\NPlattformbetreiber dazu zwingen, jeden
Dialogue: 0,0:31:14.20,0:31:19.44,Default,,0000,0000,0000,,Inhalt, also jedes Bild, jedes Video,\Njeden Text, jede Musik gegen zentrale
Dialogue: 0,0:31:19.44,0:31:23.22,Default,,0000,0000,0000,,Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen\NInhalten zu schicken. Das heißt, es gibt
Dialogue: 0,0:31:23.22,0:31:28.08,Default,,0000,0000,0000,,dann im Zweifelsfall Google mit seinem\NSystem Content-ID, was man von YouTube
Dialogue: 0,0:31:28.08,0:31:31.98,Default,,0000,0000,0000,,kennt, die über jede kulturelle Produktion\Nauf diesem Kontinent Bescheid wissen und
Dialogue: 0,0:31:31.98,0:31:35.93,Default,,0000,0000,0000,,dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip\N„Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das
Dialogue: 0,0:31:35.93,0:31:41.58,Default,,0000,0000,0000,,darf publiziert werden und das nicht“. Wir\Nsind ganz stark gegen diesen Entwurf.
Dialogue: 0,0:31:41.58,0:31:47.25,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Drozda, der zuständige Medien- und\NKanzleramtsminister, ist mal zumindest in
Dialogue: 0,0:31:47.25,0:31:51.45,Default,,0000,0000,0000,,Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem\NLeistungsschutzrecht für Presseverleger,
Dialogue: 0,0:31:51.45,0:31:55.86,Default,,0000,0000,0000,,was auch in diesem Gesetz drinnen steht,\Ndie Medienförderung, die Presseförderung
Dialogue: 0,0:31:55.86,0:31:59.04,Default,,0000,0000,0000,,finanzieren zu können. Was auch irgendwie\Nnicht funktioniert, wenn man sich's
Dialogue: 0,0:31:59.04,0:32:03.53,Default,,0000,0000,0000,,durchdenkt, weil wie sollte eine gute\NPresseförderung ausschauen? Die sollte ja
Dialogue: 0,0:32:03.53,0:32:07.31,Default,,0000,0000,0000,,gerade die Medien fördern, die\Ndemokratiepolitisch einen Anteil leisten
Dialogue: 0,0:32:07.31,0:32:10.87,Default,,0000,0000,0000,,und nicht einfach nur nach Reichweite\Ngehen, wie das bei einer reinen
Dialogue: 0,0:32:10.87,0:32:18.76,Default,,0000,0000,0000,,Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht\Nja der Fall wäre. Hier würden wir uns
Dialogue: 0,0:32:18.76,0:32:22.03,Default,,0000,0000,0000,,wünschen, dass die Presseförderung\Nwirklich auf neue Beine gestellt wird.
Dialogue: 0,0:32:22.03,0:32:24.72,Default,,0000,0000,0000,,Überspitzt könnte man sagen, dass\NÖsterreich seine Fake-News selbst
Dialogue: 0,0:32:24.72,0:32:28.99,Default,,0000,0000,0000,,finanziert mit dem Boulevard.\NWir sollten das abschaffen und zumindest
Dialogue: 0,0:32:28.99,0:32:34.59,Default,,0000,0000,0000,,so rudimentäre Wahrheitskriterien über\NPresserat oder Sonstiges einfordern, um
Dialogue: 0,0:32:34.59,0:32:38.93,Default,,0000,0000,0000,,eben diese wirklich Falschmeldungen nicht\Nmehr mit staatlichen Geldern zu
Dialogue: 0,0:32:38.93,0:32:45.16,Default,,0000,0000,0000,,finanzieren. Und dieser Minister Drozda\Nhat dann eben auch eine Konsultation zu
Dialogue: 0,0:32:45.16,0:32:52.04,Default,,0000,0000,0000,,diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier\Ndie Einladung, die Einladungs-E-Mail vom
Dialogue: 0,0:32:52.04,0:32:56.23,Default,,0000,0000,0000,,Justizministerium, mal analysiert, wer\Nhier alle drauf steht. Und man muss dazu
Dialogue: 0,0:32:56.23,0:33:00.41,Default,,0000,0000,0000,,sagen: Diese Konsultation war nicht auf\Nder Parlamentswebseite, sondern nur
Dialogue: 0,0:33:00.41,0:33:04.57,Default,,0000,0000,0000,,irgendwo auf einer Unterseite des\NJustizministeriums. Es gehen unheimlich
Dialogue: 0,0:33:04.57,0:33:09.74,Default,,0000,0000,0000,,viele Gesetze in Begutachtung, und man hat\Nnicht die Kapazität, alle Begutachtungen
Dialogue: 0,0:33:09.74,0:33:14.41,Default,,0000,0000,0000,,zu monitoren, oder wir zumindest haben sie\Nnicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.
Dialogue: 0,0:33:14.41,0:33:17.71,Default,,0000,0000,0000,,Deswegen ist es ganz wichtig, dass man\NBescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es
Dialogue: 0,0:33:17.71,0:33:23.00,Default,,0000,0000,0000,,Arbeit für Dich“. Deswegen so eine\NEinladung oft der einzige Weg, rechtzeitig
Dialogue: 0,0:33:23.00,0:33:27.20,Default,,0000,0000,0000,,zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir\Nsehen hier in Gelb: Das sind die anderen
Dialogue: 0,0:33:27.20,0:33:30.97,Default,,0000,0000,0000,,Ministerien und öffentlichen Stellen,\Ndenen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben
Dialogue: 0,0:33:30.97,0:33:36.72,Default,,0000,0000,0000,,wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem\Neben auch Rechteverwerter wie die AKM in
Dialogue: 0,0:33:36.72,0:33:42.16,Default,,0000,0000,0000,,Österreich. Und in Blau, das ist die\Ngesamte Industrie und Zivilgesellschaft.
Dialogue: 0,0:33:42.16,0:33:46.14,Default,,0000,0000,0000,,Also das sind sozusagen alle anderen\NInteressensvertretungen, von
Dialogue: 0,0:33:46.14,0:33:52.97,Default,,0000,0000,0000,,Industriellenvereinigung bis AK Vorrat.\NMerkt man schon, wie so die Politik des
Dialogue: 0,0:33:52.97,0:33:56.83,Default,,0000,0000,0000,,Ministeriums in dem Fall war des\NJustizministeriums, und dass man hier eben
Dialogue: 0,0:33:56.83,0:34:00.73,Default,,0000,0000,0000,,auch recht einseitig auf dieses Thema\Nzugeht. Das ist ein Problem. Das
Dialogue: 0,0:34:00.73,0:34:03.37,Default,,0000,0000,0000,,Justizministerium hat gute Seiten, im\NUrheberrecht ist es eher sehr
Dialogue: 0,0:34:03.37,0:34:08.96,Default,,0000,0000,0000,,schmerzbefreit.\NDieses Gesetz, ich muss das auch wirklich
Dialogue: 0,0:34:08.96,0:34:13.25,Default,,0000,0000,0000,,sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns\NOettinger hier hinterlassen hat, bevor er
Dialogue: 0,0:34:13.25,0:34:20.92,Default,,0000,0000,0000,,zum Kommissar für das Budget der EU\Nzuständig ist, nach oben gefeuert wurde,
Dialogue: 0,0:34:20.92,0:34:23.63,Default,,0000,0000,0000,,das ist irgendwie so ein Ding, wann auch\Nimmer Günther Oettinger eigentlich
Dialogue: 0,0:34:23.63,0:34:28.46,Default,,0000,0000,0000,,gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn\Ngemacht hat, wird er befördert, das ist
Dialogue: 0,0:34:28.46,0:34:31.64,Default,,0000,0000,0000,,meiner Meinung nach wirklich das\Ngefährlichste netzpolitische Gesetz, was
Dialogue: 0,0:34:31.64,0:34:34.26,Default,,0000,0000,0000,,es zur Zeit gibt.\NUnsere Forderungen sind klar: dass man
Dialogue: 0,0:34:34.26,0:34:39.98,Default,,0000,0000,0000,,eben diese Upload-Filter, die alle\NPlattformen betreffen, Plattformen meint
Dialogue: 0,0:34:39.98,0:34:46.87,Default,,0000,0000,0000,,hier wirklich von Wikipedia bis hin zu\NMoodle, E-Learning-Plattformen, dass das
Dialogue: 0,0:34:46.87,0:34:51.27,Default,,0000,0000,0000,,gestrichen werden muss. So etwas darf es\Nin Europa einfach nicht geben. Weil das
Dialogue: 0,0:34:51.27,0:34:54.39,Default,,0000,0000,0000,,ist die Art von Upload-Filter und\NZensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich
Dialogue: 0,0:34:54.39,0:34:59.83,Default,,0000,0000,0000,,nur von China und Russland kennen.\NZweitens: Wir wollen einheitliche
Dialogue: 0,0:34:59.83,0:35:03.86,Default,,0000,0000,0000,,Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt.\NDas heißt, es darf keinen Unterschied mehr
Dialogue: 0,0:35:03.86,0:35:09.80,Default,,0000,0000,0000,,machen, in welchem EU-Land ich etwas\Nzitiere oder parodiere oder welche Inhalte
Dialogue: 0,0:35:09.80,0:35:14.21,Default,,0000,0000,0000,,ich jetzt in der Klasse verwende als\NLehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken
Dialogue: 0,0:35:14.21,0:35:19.22,Default,,0000,0000,0000,,geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo\Nwir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Dialogue: 0,0:35:19.22,0:35:23.40,Default,,0000,0000,0000,,Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von\Neinem Politiker nehme und daraus irgendwie
Dialogue: 0,0:35:23.40,0:35:27.34,Default,,0000,0000,0000,,ein lustiges animated gif mache, dann ist\Ndas ein Recht auf Remix, was ich nutze.
Dialogue: 0,0:35:27.34,0:35:31.56,Default,,0000,0000,0000,,Und da hat Urheberrecht nichts verloren.\NDeswegen brauchen wir solche Fair-Use-
Dialogue: 0,0:35:31.56,0:35:34.54,Default,,0000,0000,0000,,Schrankenregelungen. Und die dritte Sache\Nist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach
Dialogue: 0,0:35:34.54,0:35:38.67,Default,,0000,0000,0000,,an sich eine ganz schlechte Idee ist, die\Nin Spanien und in Deutschland schon nicht
Dialogue: 0,0:35:38.67,0:35:44.67,Default,,0000,0000,0000,,funktioniert hat. Deswegen sollte man das\Nnicht auf EU-Ebene heben. So viel zum
Dialogue: 0,0:35:44.67,0:35:52.75,Default,,0000,0000,0000,,Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an\NAlex für den letzten großen Tip
Dialogue: 0,0:35:52.75,0:36:01.88,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAlexander Czadilek: Ja zum letzten Block.
Dialogue: 0,0:36:01.88,0:36:07.09,Default,,0000,0000,0000,,Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich\Nmöchte Euch gern das Projekt HEAT
Dialogue: 0,0:36:07.09,0:36:11.68,Default,,0000,0000,0000,,vorstellen. Was ist das? Das ist das\NHandbuch zur Evaluation der Anti-Terror-
Dialogue: 0,0:36:11.68,0:36:15.80,Default,,0000,0000,0000,,Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg,\Nan dem haben wir jetzt fast zwei Jahre
Dialogue: 0,0:36:15.80,0:36:20.41,Default,,0000,0000,0000,,gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel\Nehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An
Dialogue: 0,0:36:20.41,0:36:24.22,Default,,0000,0000,0000,,dieser Stelle möchte ich mich auch\Nwirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer
Dialogue: 0,0:36:24.22,0:36:28.36,Default,,0000,0000,0000,,hat dieses Handbuch geschrieben? Ich\Nerzähle gleich, was es ist, auch warum wir
Dialogue: 0,0:36:28.36,0:36:33.98,Default,,0000,0000,0000,,es gemacht haben. Also wir haben als AK\NVorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter
Dialogue: 0,0:36:33.98,0:36:39.08,Default,,0000,0000,0000,,Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist\Nja ein „Living Instrument“, wie der EGMR
Dialogue: 0,0:36:39.08,0:36:44.07,Default,,0000,0000,0000,,sagen würde. Und es ist ein Dokument, an\Ndem wir weiter arbeiten, und das Research
Dialogue: 0,0:36:44.07,0:36:48.59,Default,,0000,0000,0000,,Institute, das Zentrum für digitale\NMenschenrechte in Wien also, das ist das
Dialogue: 0,0:36:48.59,0:36:53.63,Default,,0000,0000,0000,,Unternehmen von unserem Obmann Christof\NTschohl. Das Ganze wurde von der IPA-
Dialogue: 0,0:36:53.63,0:36:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Stiftung von der NetIdee gefördert und hat\Nauch den Privacy Award 2014 schon bekommen
Dialogue: 0,0:36:59.67,0:37:03.87,Default,,0000,0000,0000,,und wurde auch natürlich durch\NCrowdfunding unterstützt und da haben wir
Dialogue: 0,0:37:03.87,0:37:07.36,Default,,0000,0000,0000,,einiges an Geld gesammelt, um das\Ndurchführen zu können, dieses Projekt.
Dialogue: 0,0:37:07.36,0:37:12.53,Default,,0000,0000,0000,,Warum haben wir das gemacht? Also wir\Nverlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne
Dialogue: 0,0:37:12.53,0:37:18.04,Default,,0000,0000,0000,,Schlachten. Wir argumentieren verschiedene\NGesetzesentwürfe, gehen bis zu den
Dialogue: 0,0:37:18.04,0:37:21.74,Default,,0000,0000,0000,,Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist\Nes natürlich nicht der Weg, wie man den
Dialogue: 0,0:37:21.74,0:37:25.36,Default,,0000,0000,0000,,Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere\NFreiheit, um unsere Freiheitsrechte, um
Dialogue: 0,0:37:25.36,0:37:30.68,Default,,0000,0000,0000,,unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich\Neine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
Dialogue: 0,0:37:30.68,0:37:34.58,Default,,0000,0000,0000,,Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon\Nbeim Bundestrojaner. Also wir brauchen
Dialogue: 0,0:37:34.58,0:37:38.30,Default,,0000,0000,0000,,keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich\Neine faktenbasierte Sicherheitspolitik.
Dialogue: 0,0:37:38.30,0:37:44.28,Default,,0000,0000,0000,,Und um das zu können, müssen wir mal uns\Nanschauen: Wie effektiv sind die gesamten
Dialogue: 0,0:37:44.28,0:37:52.03,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss\Nman diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,
Dialogue: 0,0:37:52.03,0:37:59.82,Default,,0000,0000,0000,,Befugnisse der Behörden einfach mal\Naufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die
Dialogue: 0,0:37:59.82,0:38:03.37,Default,,0000,0000,0000,,Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben\Nden Gesetzgeber schon im
Dialogue: 0,0:38:03.37,0:38:06.72,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen\Nwir eben auch hinarbeiten, ja?
Dialogue: 0,0:38:06.72,0:38:14.90,Default,,0000,0000,0000,,Weil das passiert derzeit in Österreich\Nwenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass
Dialogue: 0,0:38:14.90,0:38:19.22,Default,,0000,0000,0000,,unsere Argumente, die wir dann in den\Nhöchstgerichtlichen Klagen vorbringen,
Dialogue: 0,0:38:19.22,0:38:23.63,Default,,0000,0000,0000,,natürlich schon viel früher ansetzen. Und\Nzwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der
Dialogue: 0,0:38:23.63,0:38:28.51,Default,,0000,0000,0000,,Tom und ich waren erst letztens bei einem\NGespräch mit einem Regierungsmitglied. Und
Dialogue: 0,0:38:28.51,0:38:32.55,Default,,0000,0000,0000,,da kam doch gleich am Anfang die Frage:\N„Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt
Dialogue: 0,0:38:32.55,0:38:36.01,Default,,0000,0000,0000,,anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja\Nsowieso der Verfassungsgerichtshof da, der
Dialogue: 0,0:38:36.01,0:38:40.29,Default,,0000,0000,0000,,schaut ja dann eh, ob das ganze\Ngrundrechtskonform oder grundrechtswidrig
Dialogue: 0,0:38:40.29,0:38:44.27,Default,,0000,0000,0000,,ist.“ Aber das ist natürlich, also im\NGespräch konnten wir dieses
Dialogue: 0,0:38:44.27,0:38:46.85,Default,,0000,0000,0000,,Regierungsmitglied durchaus überzeugen,\Ndass dem nicht so ist und dass wir eben
Dialogue: 0,0:38:46.85,0:38:51.81,Default,,0000,0000,0000,,wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT\Nist eben eine Handreichung.
Dialogue: 0,0:38:51.81,0:38:55.95,Default,,0000,0000,0000,,Wir wollen etwas Positives beitragen, um\NGesetze besser und vor allem
Dialogue: 0,0:38:55.95,0:39:02.94,Default,,0000,0000,0000,,grundrechtskonform zu machen. Das ganze\NProjekt HEAT steht unter der Idee der
Dialogue: 0,0:39:02.94,0:39:07.21,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt\Ndieses Gebäude. Das ist das
Dialogue: 0,0:39:07.21,0:39:11.50,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die\Nhaben, die Richter, die Verfassungsrichter
Dialogue: 0,0:39:11.50,0:39:18.74,Default,,0000,0000,0000,,in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des\NVerfahrens zur nationalen Umsetzung der
Dialogue: 0,0:39:18.74,0:39:21.85,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,\Ndamals der EU-Richtlinie, die dann
Dialogue: 0,0:39:21.85,0:39:26.93,Default,,0000,0000,0000,,aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal\Nwirklich ausgesprochen. Worum geht es da?
Dialogue: 0,0:39:26.93,0:39:29.14,Default,,0000,0000,0000,,Für unsere englischen Zuhörer und für die\NÜbersetzung:
Dialogue: 0,0:39:29.14,0:39:34.02,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive\NSurveillance Footprint Evaluation",
Dialogue: 0,0:39:34.02,0:39:41.50,Default,,0000,0000,0000,,„Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ...\NKarlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man
Dialogue: 0,0:39:41.50,0:39:46.94,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss\Nman sich schon anschauen: Was gibt es denn
Dialogue: 0,0:39:46.94,0:39:50.41,Default,,0000,0000,0000,,bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und\Ndurch die Summe dieser
Dialogue: 0,0:39:50.41,0:39:54.42,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahmen kann eben der\NSpielraum des Gesetzgebers, neue
Dialogue: 0,0:39:54.42,0:39:59.09,Default,,0000,0000,0000,,Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen,\Neben durchaus enger werden. Und also eine
Dialogue: 0,0:39:59.09,0:40:04.14,Default,,0000,0000,0000,,ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus\N2010. Wir haben auch einen
Dialogue: 0,0:40:04.14,0:40:10.08,Default,,0000,0000,0000,,interdisziplinären Ansatz bei diesem\NProjekt gewählt. Wir haben Recht, Technik
Dialogue: 0,0:40:10.08,0:40:13.83,Default,,0000,0000,0000,,und die Sozialwissenschaften quasi an\Neinen Tisch gebracht.
Dialogue: 0,0:40:13.83,0:40:17.74,Default,,0000,0000,0000,,Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil\Nda hat man wirklich einmal ... Jeder hat
Dialogue: 0,0:40:17.74,0:40:24.33,Default,,0000,0000,0000,,ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg\Ngrad die 20-Minuten-Warnung, ich werde
Dialogue: 0,0:40:24.33,0:40:31.14,Default,,0000,0000,0000,,mich daran halten, danke, ja – aber wir\Nhaben eben diesen Ansatz gewählt. Und das
Dialogue: 0,0:40:31.14,0:40:34.25,Default,,0000,0000,0000,,war wirklich ganz spannend mit den, mit\Nden verschiedenen Wissenschaftlern,
Dialogue: 0,0:40:34.25,0:40:40.31,Default,,0000,0000,0000,,Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich\Nmöchte wirklich nicht die Leute auslassen,
Dialogue: 0,0:40:40.31,0:40:45.15,Default,,0000,0000,0000,,die eben rundherum noch mitgearbeitet\Nhaben an diesem Projekt. Das ist auf der
Dialogue: 0,0:40:45.15,0:40:53.01,Default,,0000,0000,0000,,linken Seite der Professor Kreissl vom\NVienna Centre for Societal Security, der
Dialogue: 0,0:40:53.01,0:40:57.06,Default,,0000,0000,0000,,das sozialwissenschaftliche Kapitel\Ngeschrieben hat, und, durchaus lesenswert,
Dialogue: 0,0:40:57.06,0:41:01.10,Default,,0000,0000,0000,,und hat uns ganz neue Einsichten gebracht.\NIn der Mitte ist unser Obmann Christof
Dialogue: 0,0:41:01.10,0:41:08.29,Default,,0000,0000,0000,,Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und\Nhaben Fragen gestellt ans Parl–, also an
Dialogue: 0,0:41:08.29,0:41:12.70,Default,,0000,0000,0000,,die Regierung. Und in Österreich ist es\Neben möglich, parlamentarische Anfragen
Dialogue: 0,0:41:12.70,0:41:17.99,Default,,0000,0000,0000,,einzubringen. Das haben wir über die\NAbgeordneten der Neos, einer kleinen
Dialogue: 0,0:41:17.99,0:41:21.86,Default,,0000,0000,0000,,Oppositionspartei unter Grünen, gemacht.\NUnd da ist durchaus Spannendes
Dialogue: 0,0:41:21.86,0:41:27.69,Default,,0000,0000,0000,,herausgekommen.\NZum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom
Dialogue: 0,0:41:27.69,0:41:35.48,Default,,0000,0000,0000,,Justizministerium, kam die Aussage, dass\Nkeinerlei Trojanersoftware zum Beispiel
Dialogue: 0,0:41:35.48,0:41:38.60,Default,,0000,0000,0000,,eingesetzt wurde in Österreich und auch\Nnie ... Das war eine konkrete Frage wegen
Dialogue: 0,0:41:38.60,0:41:43.19,Default,,0000,0000,0000,,dem Tierschützerprozess in Wiener\NNeustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein
Dialogue: 0,0:41:43.19,0:41:46.64,Default,,0000,0000,0000,,derartiges Ansinnen wurde nie an die\NStaatsanwaltschaft Wiener Neustadt
Dialogue: 0,0:41:46.64,0:41:50.60,Default,,0000,0000,0000,,herangetragen. Aber wir haben wieder ein\Ngeleaktes Dokument von der
Dialogue: 0,0:41:50.60,0:41:57.60,Default,,0000,0000,0000,,Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die\NLandes-, die Landespolizeidirektion ist,
Dialogue: 0,0:41:57.60,0:42:06.54,Default,,0000,0000,0000,,aus dem Jahr 2008, wo um die\NInternetüberwachung durch Key-Locking-
Dialogue: 0,0:42:06.54,0:42:12.69,Default,,0000,0000,0000,,Software eben angefragt wurde. Und dieses,\Ndieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die
Dialogue: 0,0:42:12.69,0:42:15.87,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt\Ngestellt. Das war durchaus spannend dann
Dialogue: 0,0:42:15.87,0:42:21.93,Default,,0000,0000,0000,,herauszufinden, dass entweder das BMJ\Nnicht gewusst hat, was die eigenen Beamten
Dialogue: 0,0:42:21.93,0:42:27.20,Default,,0000,0000,0000,,machen. Weil das ist ja doch eine\NWeisungskette. Oder man hat uns einfach
Dialogue: 0,0:42:27.20,0:42:32.26,Default,,0000,0000,0000,,belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche\NGesetze haben wir uns angeschaut? Also die
Dialogue: 0,0:42:32.26,0:42:35.72,Default,,0000,0000,0000,,wichtigsten Gesetze sind natürlich das\NPolizeiliche Staatsschutzgesetz, das der
Dialogue: 0,0:42:35.72,0:42:40.08,Default,,0000,0000,0000,,Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses\NJahres in Kraft getreten ist.
Dialogue: 0,0:42:40.08,0:42:45.46,Default,,0000,0000,0000,,Das ist ein Gesetz, das die\NÜberwachungsbefugnisse sehr oder extrem
Dialogue: 0,0:42:45.46,0:42:49.63,Default,,0000,0000,0000,,sogar ausweitet in Österreich und\Ndefinitiv ein Gesetz ist mit
Dialogue: 0,0:42:49.63,0:42:53.17,Default,,0000,0000,0000,,polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein\NGesetz hatten wir in der Zweiten Republik
Dialogue: 0,0:42:53.17,0:42:55.82,Default,,0000,0000,0000,,in Österreich bisher noch nicht und das\Neben jetzt grad vor dem
Dialogue: 0,0:42:55.82,0:43:00.09,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsgerichtshof auf eine\NEntscheidung wartet. Dann haben wir uns
Dialogue: 0,0:43:00.09,0:43:03.75,Default,,0000,0000,0000,,natürlich das Sicherheitspolizeigesetz\Nangeschaut, das Telekommunikationsgesetz
Dialogue: 0,0:43:03.75,0:43:08.53,Default,,0000,0000,0000,,und ganz wichtig natürlich das\NÖsterreichische Strafprozess-,
Dialogue: 0,0:43:08.53,0:43:15.17,Default,,0000,0000,0000,,Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt\Nnoch ein paar Grafiken zeigen. Das ist
Dialogue: 0,0:43:15.17,0:43:21.06,Default,,0000,0000,0000,,eine Grafik, die wir entwickelt haben im\NRahmen der ersten Stellungnahme zum
Dialogue: 0,0:43:21.06,0:43:23.82,Default,,0000,0000,0000,,Polizeilichen Staatsschutzgesetz.\NInsgesamt haben wir damals im gesamten
Dialogue: 0,0:43:23.82,0:43:28.00,Default,,0000,0000,0000,,Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber\Nda haben wir so ein Mapping der Delikte
Dialogue: 0,0:43:28.00,0:43:32.59,Default,,0000,0000,0000,,mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man\Ndie Normen. Das ist eben hauptsächlich das
Dialogue: 0,0:43:32.59,0:43:36.78,Default,,0000,0000,0000,,österreichische Strafgesetzbuch mit einer\Nkurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.
Dialogue: 0,0:43:36.78,0:43:41.20,Default,,0000,0000,0000,,Und dann farblich kodiert: Welche\NErmittlungsbefugnisse, welche
Dialogue: 0,0:43:41.20,0:43:47.39,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen?\NUnd durch die Farbkodierung sieht man die
Dialogue: 0,0:43:47.39,0:43:54.63,Default,,0000,0000,0000,,formellen Voraussetzungen. Das ist nichts\Nanderes als die Frage: Was brauche ich
Dialogue: 0,0:43:54.63,0:43:59.37,Default,,0000,0000,0000,,denn, um diese Überwachungsmaßnahme\Ndurchführen zu können? Also kann das BVT
Dialogue: 0,0:43:59.37,0:44:02.48,Default,,0000,0000,0000,,zum Beispiel, Bundesamt für\NVerfassungsschutz und
Dialogue: 0,0:44:02.48,0:44:05.68,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismusbekämpfung, von sich aus\Nermitteln, darf die Kriminalpolizei von
Dialogue: 0,0:44:05.68,0:44:08.89,Default,,0000,0000,0000,,sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht\Neine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder
Dialogue: 0,0:44:08.89,0:44:12.79,Default,,0000,0000,0000,,brauche ich gar eine richterliche\NKontrolle, also die richterliche
Dialogue: 0,0:44:12.79,0:44:16.66,Default,,0000,0000,0000,,Genehmigung? Und da sieht man eben\Ndurchaus Unterschiede. Und sehr spannend
Dialogue: 0,0:44:16.66,0:44:20.65,Default,,0000,0000,0000,,ist, wenn man sich, wenn man sich dann\Nwirklich vor Augen führt: Wenn ich zum
Dialogue: 0,0:44:20.65,0:44:25.92,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel eine Sachbeschädigung, eine\Nsogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,
Dialogue: 0,0:44:25.92,0:44:29.74,Default,,0000,0000,0000,,also wenn ich eine Sache beschädige, die\Neinen höheren Wert hat zum Beispiel,
Dialogue: 0,0:44:29.74,0:44:35.09,Default,,0000,0000,0000,,nehme, habe ich, brauche ich einen\Nrichterlichen Befehl.
Dialogue: 0,0:44:35.09,0:44:38.47,Default,,0000,0000,0000,,Aber wenn ich sage, das ist eine\Nterroristische Straftat, weil es eine
Dialogue: 0,0:44:38.47,0:44:43.68,Default,,0000,0000,0000,,terroristische Vereinigung zum Beispiel\Nbegangen hat, wie im Tierschützerprozess
Dialogue: 0,0:44:43.68,0:44:47.24,Default,,0000,0000,0000,,argumentiert wurde, brauche ich das auf\Neinmal nicht mehr, ja? Dann fällt das
Dialogue: 0,0:44:47.24,0:44:50.50,Default,,0000,0000,0000,,nämlich in die Zuständigkeit des BVT und\Nich hab die richterliche Kontrolle nicht.
Dialogue: 0,0:44:50.50,0:44:54.31,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben zwar einen sogenannten\NRechtsschutzbeauftragten. Aber unserer
Dialogue: 0,0:44:54.31,0:44:59.27,Default,,0000,0000,0000,,Meinung nach ist es keine richterliche\NKontrolle und somit ist der Rechtsschutz
Dialogue: 0,0:44:59.27,0:45:04.87,Default,,0000,0000,0000,,hier nicht ausreichend. Kurz zur\NRechtfertigungslast noch: Mit dieser
Dialogue: 0,0:45:04.87,0:45:07.78,Default,,0000,0000,0000,,Grafik wollen wir einfach zeigen, das\Nhaben wir auch in dieser Publikation
Dialogue: 0,0:45:07.78,0:45:12.22,Default,,0000,0000,0000,,drinnen, die im Übrigen auch auf unserer\NWebsite epicenter.works abrufbar ist unter
Dialogue: 0,0:45:12.22,0:45:17.82,Default,,0000,0000,0000,,einer Creative-Commons-Lizenz, und ich\Nlade euch natürlich ein, das Dokument
Dialogue: 0,0:45:17.82,0:45:22.15,Default,,0000,0000,0000,,herunterzuladen, noch mal reinzuschauen.\NHier geht's um die Rechtfertigungslast und
Dialogue: 0,0:45:22.15,0:45:28.32,Default,,0000,0000,0000,,man sieht einfach: Ich habe die strafbare\NHandlung, aber je weiter ich ins Vorfeld
Dialogue: 0,0:45:28.32,0:45:31.90,Default,,0000,0000,0000,,dieser strafbaren Handlung gehe, desto\Nhöher ist die Gefahr von
Dialogue: 0,0:45:31.90,0:45:35.26,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechtsverletzungen und umso höher ist\Nauch die Rechtfertigungslast.
Dialogue: 0,0:45:35.26,0:45:41.11,Default,,0000,0000,0000,,Und deswegen ist es so wichtig, das schon\Nim Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der
Dialogue: 0,0:45:41.11,0:45:44.34,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgeber muss ganz genau begründen,\Nwarum denn diese Maßnahme wirklich
Dialogue: 0,0:45:44.34,0:45:49.49,Default,,0000,0000,0000,,notwendig ist, und muss auch Fakten\Nvorlegen, unserer Meinung nach. Und in die
Dialogue: 0,0:45:49.49,0:45:53.53,Default,,0000,0000,0000,,andere Richtung ist natürlich diese Gefahr\Ngenau so hoch, wenn es ins Verfahren
Dialogue: 0,0:45:53.53,0:45:57.80,Default,,0000,0000,0000,,hinein geht. Da sind dann die\NVerfahrensgrundrechte betroffen eben, also
Dialogue: 0,0:45:57.80,0:46:03.07,Default,,0000,0000,0000,,von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen\NVertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6
Dialogue: 0,0:46:03.07,0:46:09.88,Default,,0000,0000,0000,,MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass\Nje mehr Leute natürlich von einer Maßnahme
Dialogue: 0,0:46:09.88,0:46:12.57,Default,,0000,0000,0000,,betroffen ist, desto höher ist da\Nklarerweise dann auch die
Dialogue: 0,0:46:12.57,0:46:17.36,Default,,0000,0000,0000,,Rechtfertigungslast. Das wäre bei der\NVorratsdatenspeicherung sozusagen die
Dialogue: 0,0:46:17.36,0:46:24.52,Default,,0000,0000,0000,,ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber\Nzum beispiel bei einer
Dialogue: 0,0:46:24.52,0:46:29.76,Default,,0000,0000,0000,,Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr\Nviele Menschen betroffen, eben wo die die
Dialogue: 0,0:46:29.76,0:46:32.99,Default,,0000,0000,0000,,Telefonnummern von ganz, von allen\NMenschen, von allen telefonierenden
Dialogue: 0,0:46:32.99,0:46:37.20,Default,,0000,0000,0000,,Menschen in dieser Funkzelle eben\Ngespeichert und überprüft werden.
Dialogue: 0,0:46:37.20,0:46:43.05,Default,,0000,0000,0000,,Also da steigt natürlich, je höher die\NStreubreite ist so eines Eingriffs, desto
Dialogue: 0,0:46:43.05,0:46:47.57,Default,,0000,0000,0000,,höher ist auch die Rechtfertigungslast.\NWie haben wir gearbeitet? Also das habe
Dialogue: 0,0:46:47.57,0:46:50.80,Default,,0000,0000,0000,,ich schon gesagt. Wir haben mal die\Nrelevanten Gesetze in Österreich
Dialogue: 0,0:46:50.80,0:46:54.76,Default,,0000,0000,0000,,angeschaut. Wir haben die relevante\NJudikatur aufgearbeitet, also auf
Dialogue: 0,0:46:54.76,0:46:58.20,Default,,0000,0000,0000,,österreichischer, aber auch auf deutscher\NEbene, weil es da ganz wichtige
Dialogue: 0,0:46:58.20,0:47:02.29,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidungen gibt, aber auch auf\Neuropäischer Ebene. Wir haben uns
Dialogue: 0,0:47:02.29,0:47:06.92,Default,,0000,0000,0000,,angeschaut, welche Technologien sind\Nverfügbar und welche sind auch, werden
Dialogue: 0,0:47:06.92,0:47:10.07,Default,,0000,0000,0000,,auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte\Nnur das Beispiel, das heute in
Dialogue: 0,0:47:10.07,0:47:15.59,Default,,0000,0000,0000,,verschiedenen Talks schon vorgekommen ist,\Ndes IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher
Dialogue: 0,0:47:15.59,0:47:19.67,Default,,0000,0000,0000,,kann wesentlich mehr, als er darf. Also\Neben nach dem österreichischen
Dialogue: 0,0:47:19.67,0:47:23.90,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu\Neingesetzt werden, die Standortdaten
Dialogue: 0,0:47:23.90,0:47:27.81,Default,,0000,0000,0000,,abzufragen, aber kann natürlich eben auch\Nfür eine echte Inhaltsüberwachung
Dialogue: 0,0:47:27.81,0:47:31.43,Default,,0000,0000,0000,,eingesetzt werden, was aber gesetzlich\Nnicht geregelt ist in Österreich.
Dialogue: 0,0:47:31.43,0:47:37.05,Default,,0000,0000,0000,,Wir haben dann eine erste grobe\NTechnikfolgenabschätzung angeführt und
Dialogue: 0,0:47:37.05,0:47:43.82,Default,,0000,0000,0000,,natürlich eben diese soziologische Theorie\Nzu Überwachungsgesamtrechnung auch
Dialogue: 0,0:47:43.82,0:47:49.86,Default,,0000,0000,0000,,aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit\N(?). Und da geht es eben darum: Was macht
Dialogue: 0,0:47:49.86,0:47:54.26,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung mit uns? Und wir haben\Ngesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen
Dialogue: 0,0:47:54.26,0:47:58.55,Default,,0000,0000,0000,,wir einfach, dass die, also eine\NÜberwachung die Konformität einfach
Dialogue: 0,0:47:58.55,0:48:06.17,Default,,0000,0000,0000,,steigert, ja? Und das ist durchaus ein\NProblem. Und wir wollen natürlich auch die
Dialogue: 0,0:48:06.17,0:48:09.92,Default,,0000,0000,0000,,verschiedenen Überwachungsmaßnahmen\Nstatistisch erheben. Aber da muss ich auch
Dialogue: 0,0:48:09.92,0:48:13.68,Default,,0000,0000,0000,,sagen, da ist, sind uns natürlich auch die\NHände gebunden. Weil viele relevanten
Dialogue: 0,0:48:13.68,0:48:17.74,Default,,0000,0000,0000,,Daten natürlich bei den Ministerien liegen\Nund auf unsere Anfragen teilweise nicht
Dialogue: 0,0:48:17.74,0:48:22.88,Default,,0000,0000,0000,,herausgegeben werden. Also das ist auch\Neine Einladung an die Politik, wirklich
Dialogue: 0,0:48:22.88,0:48:29.33,Default,,0000,0000,0000,,diese ganzen Daten und Fakten eben zu\Nveröffentlichen. Und das Kernstück ist ein
Dialogue: 0,0:48:29.33,0:48:33.20,Default,,0000,0000,0000,,Kriterienkatalog, den wir aufgestellt\Nhaben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer
Dialogue: 0,0:48:33.20,0:48:36.97,Default,,0000,0000,0000,,Überblick eben. Also wir haben eben\Nmaterielle und formelle Voraussetzungen
Dialogue: 0,0:48:36.97,0:48:41.35,Default,,0000,0000,0000,,herausgearbeitet. Das ist alles jetzt\Nnicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht
Dialogue: 0,0:48:41.35,0:48:44.69,Default,,0000,0000,0000,,neu erfunden, aber wir haben verschiedene\NEbenen hinzugefügt.
Dialogue: 0,0:48:44.69,0:48:49.19,Default,,0000,0000,0000,,Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen,\Nauch aus Zeitgründen, dass noch ein paar
Dialogue: 0,0:48:49.19,0:48:54.08,Default,,0000,0000,0000,,Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein\Npaar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den
Dialogue: 0,0:48:54.08,0:48:58.80,Default,,0000,0000,0000,,sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der\NNormen ganz ganz ganz wichtig. Also in
Dialogue: 0,0:48:58.80,0:49:02.12,Default,,0000,0000,0000,,Österreich nach Artikel 18 der\NBundesverfassung gibt es das
Dialogue: 0,0:49:02.12,0:49:09.13,Default,,0000,0000,0000,,Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass\NNormen verständlich sein müssen, dass
Dialogue: 0,0:49:09.13,0:49:15.19,Default,,0000,0000,0000,,Normen nicht verfassungswidrig sind, nur\Nwenn sie eben der normale Bürger, der
Dialogue: 0,0:49:15.19,0:49:20.65,Default,,0000,0000,0000,,Normadressat auch verstehen kann und nach\Ndiesem Verständnis auch handeln kann. Und
Dialogue: 0,0:49:20.65,0:49:23.20,Default,,0000,0000,0000,,das haben wir zum Beispiel beim\NPolizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich
Dialogue: 0,0:49:23.20,0:49:28.83,Default,,0000,0000,0000,,sehr kritisiert, weil die Normen teilweise\Ntotal unverständlich sind. Da können wir
Dialogue: 0,0:49:28.83,0:49:33.63,Default,,0000,0000,0000,,noch mal reinzoomen. Aber auch auf der\NSeite von den formellen Voraussetzungen
Dialogue: 0,0:49:33.63,0:49:38.28,Default,,0000,0000,0000,,ist natürlich ganz ganz wichtig der\NRechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe
Dialogue: 0,0:49:38.28,0:49:41.73,Default,,0000,0000,0000,,ich eine echte richterliche Kontrolle oder\Nhabe ich eben so etwas Nachgebautes, was
Dialogue: 0,0:49:41.73,0:49:46.80,Default,,0000,0000,0000,,keine echte richterliche Kontrolle ist?\NAber man muss sich auch Fragen stellen. Zu
Dialogue: 0,0:49:46.80,0:49:50.62,Default,,0000,0000,0000,,den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich\Nhaben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of
Dialogue: 0,0:49:50.62,0:49:53.64,Default,,0000,0000,0000,,the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht,\NWir haben kein absolutes
Dialogue: 0,0:49:53.64,0:49:58.78,Default,,0000,0000,0000,,Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn\Nein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein
Dialogue: 0,0:49:58.78,0:50:01.35,Default,,0000,0000,0000,,Beweis im Verfahren nicht verwertet werden\Ndarf.
Dialogue: 0,0:50:01.35,0:50:05.83,Default,,0000,0000,0000,,Aber ich habe trotzdem dann vielleicht\NKontrollbeweise, andere Zeugenaussagen
Dialogue: 0,0:50:05.83,0:50:11.75,Default,,0000,0000,0000,,etc. und auf denen, auf diese Beweise kann\Nauch ein Urteil dann gestützt werden, ja?
Dialogue: 0,0:50:11.75,0:50:18.17,Default,,0000,0000,0000,,Also das ist durchaus problematisch auch.\NFür wen haben wir das Ganze gemacht? Also
Dialogue: 0,0:50:18.17,0:50:23.30,Default,,0000,0000,0000,,in erster Linie natürlich für die Ligisten\Nin den Ministerien aber auch es richtet
Dialogue: 0,0:50:23.30,0:50:28.00,Default,,0000,0000,0000,,sich an alle Politikerinnen, Juristinnen,\NAktivistinnen, an die gesamte
Dialogue: 0,0:50:28.00,0:50:30.74,Default,,0000,0000,0000,,Zivilgesellschaft, an Journalisten,\NJournalistinnen, aber auch an alle
Dialogue: 0,0:50:30.74,0:50:34.21,Default,,0000,0000,0000,,Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil\Ndie natürlich auch davon betroffen sind.
Dialogue: 0,0:50:34.21,0:50:41.33,Default,,0000,0000,0000,,Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum\NGrundrechtseingriff, so wie es der
Dialogue: 0,0:50:41.33,0:50:47.22,Default,,0000,0000,0000,,österreichische Verfassungsgerichtshof\Nentwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es
Dialogue: 0,0:50:47.22,0:50:49.59,Default,,0000,0000,0000,,ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und\Ndas haben wir natürlich auch ... Das ist
Dialogue: 0,0:50:49.59,0:50:54.25,Default,,0000,0000,0000,,eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das\Nhaben wir natürlich auch angewendet. Wie
Dialogue: 0,0:50:54.25,0:50:59.13,Default,,0000,0000,0000,,geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir\Nwollen eine Druckversion herausbringen und
Dialogue: 0,0:50:59.13,0:51:03.07,Default,,0000,0000,0000,,sind auch stolz darauf, dass wir ein\NVorwort von Joe Cannataci bekommen, dem
Dialogue: 0,0:51:03.07,0:51:07.64,Default,,0000,0000,0000,,Sonderberichterstatter für Datenschutz und\NPrivatheit der Vereinten Nationen.
Dialogue: 0,0:51:07.64,0:51:13.44,Default,,0000,0000,0000,,Wir fordern natürlich Transparenz im\NGesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT
Dialogue: 0,0:51:13.44,0:51:17.57,Default,,0000,0000,0000,,aktuell halten. Wir haben es\Nveröffentlicht als Version 1.1. Nächste
Dialogue: 0,0:51:17.57,0:51:21.89,Default,,0000,0000,0000,,Version wird dann 2.0 sein. Wir sind\Nweiter dran. Es kommen neue
Dialogue: 0,0:51:21.89,0:51:26.52,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsbefugnisse. Es ist auf\Neuropäischer Ebene Einiges in petto. Und
Dialogue: 0,0:51:26.52,0:51:29.68,Default,,0000,0000,0000,,wir bleiben natürlich am Thema dran. Und\Nwir wollen natürlich HEAT
Dialogue: 0,0:51:29.68,0:51:32.35,Default,,0000,0000,0000,,internationalisieren. Das heißt: Wir\Nwollen, wir arbeiten auch an einer
Dialogue: 0,0:51:32.35,0:51:36.85,Default,,0000,0000,0000,,englischen Übersetzung vor allem. Wir\Nwollen uns natürlich bei unseren
Dialogue: 0,0:51:36.85,0:51:41.78,Default,,0000,0000,0000,,Stellungnahmen einsetzen und unter\NUmständen, wenn wir so weit gehen müssen,
Dialogue: 0,0:51:41.78,0:51:46.42,Default,,0000,0000,0000,,wieder höchstgerichtliche Klagen\Nverwenden. Und die wirkungsfolgen–, die
Dialogue: 0,0:51:46.42,0:51:50.57,Default,,0000,0000,0000,,wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das\Nist das, was eben derzeit in einer
Dialogue: 0,0:51:50.57,0:51:57.66,Default,,0000,0000,0000,,Verordnung in Österreich geregelt ist. Da\Ngeht es darum: Der Gesetzgeber hat diese
Dialogue: 0,0:51:57.66,0:52:01.80,Default,,0000,0000,0000,,Verordnung geschaffen, um zu beurteilen,\Nwelche Auswirkungen hat das Gesetz eben
Dialogue: 0,0:52:01.80,0:52:05.29,Default,,0000,0000,0000,,schon im Gesetzgebungsprozess. Und es\Nwerden da zwar auch Umwelt- und
Dialogue: 0,0:52:05.29,0:52:09.41,Default,,0000,0000,0000,,Genderfragen gestellt, die total wichtig\Nsind. Aber zum Beispiel grundrechtliche
Dialogue: 0,0:52:09.41,0:52:14.40,Default,,0000,0000,0000,,Fragestellungen fehlen völlig. Es geht\Nhauptsächlich um budgetäre Fragen, aber
Dialogue: 0,0:52:14.40,0:52:18.15,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nicht um die\Ngesellschaftspolitischen Auswirkungen von
Dialogue: 0,0:52:18.15,0:52:22.53,Default,,0000,0000,0000,,solchen eingriffsintensiven\NÜberwachungsmaßnahmen. Und da haben wir
Dialogue: 0,0:52:22.53,0:52:26.54,Default,,0000,0000,0000,,durchaus Zuspruch von den Legisten auch,\Nzum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit
Dialogue: 0,0:52:26.54,0:52:29.70,Default,,0000,0000,0000,,der derzeitigen wirkungsorientierten\NFolgenabschätzung überhaupt nicht
Dialogue: 0,0:52:29.70,0:52:35.94,Default,,0000,0000,0000,,glücklich sind und sagen, das sei ein\NWerkzeug, das man nicht verwenden kann in
Dialogue: 0,0:52:35.94,0:52:39.54,Default,,0000,0000,0000,,Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom\Nzurück.
Dialogue: 0,0:52:39.54,0:52:45.24,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz\Nnoch irgendwie das Ganze eintüten. Also
Dialogue: 0,0:52:45.24,0:52:49.50,Default,,0000,0000,0000,,Ihr habt jetzt glaube ich einen groben\NÜberblick über ein paar der Themen
Dialogue: 0,0:52:49.50,0:52:54.99,Default,,0000,0000,0000,,bekommen, an denen wir so arbeiten und die\Nin diesem Jahr passiert sind und die uns
Dialogue: 0,0:52:54.99,0:52:57.51,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr\Nbegleiten werden.
Dialogue: 0,0:52:57.51,0:53:02.97,Default,,0000,0000,0000,,Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das\Nist so eben, unter dem neuen Namen haben
Dialogue: 0,0:53:02.97,0:53:06.73,Default,,0000,0000,0000,,wir auch ein bischen nachgedacht, was denn\Nunsere Rolle und unser Selbstverständnis
Dialogue: 0,0:53:06.73,0:53:13.79,Default,,0000,0000,0000,,ist. Und wir verstehen uns wirklich auch\Nals Plattform für zivilgesellschaftlichen
Dialogue: 0,0:53:13.79,0:53:21.27,Default,,0000,0000,0000,,Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr\Nfindet bei uns wirklich immer offene
Dialogue: 0,0:53:21.27,0:53:24.35,Default,,0000,0000,0000,,Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt.\NAuch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser
Dialogue: 0,0:53:24.35,0:53:29.74,Default,,0000,0000,0000,,machen könnt als wir. Unsere Tools sind\Nalle open-source inklusive unserer
Dialogue: 0,0:53:29.74,0:53:34.72,Default,,0000,0000,0000,,Spendentools. Wir versuchen wirklich, so\Noffen wie möglich zu sein, weil wir
Dialogue: 0,0:53:34.72,0:53:39.79,Default,,0000,0000,0000,,glauben, dass nur dann netzpolitischer\NAktivismus funktionieren kann. Wenn man
Dialogue: 0,0:53:39.79,0:53:43.69,Default,,0000,0000,0000,,wirklich die Vorteile einer Kultur des\NTeilens, einer wirklichen Transparenz
Dialogue: 0,0:53:43.69,0:53:50.03,Default,,0000,0000,0000,,nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und\Nwir kochen auch nur mit Wasser, aber die
Dialogue: 0,0:53:50.03,0:53:55.61,Default,,0000,0000,0000,,anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt\NTeile hier kompliziert oder verkopft oder
Dialogue: 0,0:53:55.61,0:53:59.69,Default,,0000,0000,0000,,hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon\Nnicht abhalten. Das sind ... Es ist ein
Dialogue: 0,0:53:59.69,0:54:05.42,Default,,0000,0000,0000,,extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen\Ndabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und
Dialogue: 0,0:54:05.42,0:54:08.87,Default,,0000,0000,0000,,in den allermeisten Fällen machen wir\Neinen sehr großen Unterschied bei den
Dialogue: 0,0:54:08.87,0:54:13.32,Default,,0000,0000,0000,,Themen, an denen wir arbeiten. Und derer\Ngibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf
Dialogue: 0,0:54:13.32,0:54:18.34,Default,,0000,0000,0000,,europäischer Ebene gab es, glaube ich,\Nnoch niemals so viele Gesetzesentwürfe,
Dialogue: 0,0:54:18.34,0:54:23.32,Default,,0000,0000,0000,,die die Netzpolitik und Grundrechte\Nberühren. Und da werden wir Einiges zu tun
Dialogue: 0,0:54:23.32,0:54:28.28,Default,,0000,0000,0000,,haben. Auch in Österreich ist jetzt mit\Ndem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.
Dialogue: 0,0:54:28.28,0:54:33.08,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen\Nin Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber
Dialogue: 0,0:54:33.08,0:54:37.73,Default,,0000,0000,0000,,wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen\NGesetzesentwurf, wenn die Regierung dann
Dialogue: 0,0:54:37.73,0:54:43.22,Default,,0000,0000,0000,,nicht wählen lässt.\NUnd wie Ihr Euch unterstützen oder
Dialogue: 0,0:54:43.22,0:54:47.36,Default,,0000,0000,0000,,einbringen könnt: Wir haben auf der\NWebseite so eine Kategorie unter
Dialogue: 0,0:54:47.36,0:54:50.78,Default,,0000,0000,0000,,Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr\Ndie Netzpolitischen Abende drinne und
Dialogue: 0,0:54:50.78,0:54:55.59,Default,,0000,0000,0000,,andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr\NEuch einbringen könnt. Es gibt auch ein
Dialogue: 0,0:54:55.59,0:54:59.48,Default,,0000,0000,0000,,Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann:\N„Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin
Dialogue: 0,0:54:59.48,0:55:01.88,Default,,0000,0000,0000,,Programmierer“, „Ich bin Whatever und will\Nhier mitarbeiten“.
Dialogue: 0,0:55:01.88,0:55:04.96,Default,,0000,0000,0000,,Es gibt wirklich viele Dinge, die wir\Nbrauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein
Dialogue: 0,0:55:04.96,0:55:08.73,Default,,0000,0000,0000,,Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die\Nehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,
Dialogue: 0,0:55:08.73,0:55:12.60,Default,,0000,0000,0000,,die wir in den Jahren davor und seitdem\Nangesammelt haben, wäre nichts von dem
Dialogue: 0,0:55:12.60,0:55:16.78,Default,,0000,0000,0000,,möglich, keine einzige Presseaussendung,\Ndie nicht über die interne Liste geht, wo
Dialogue: 0,0:55:16.78,0:55:21.45,Default,,0000,0000,0000,,sich Leute einbringen. Und deswegen es ist\Nmir wichtig auch zu erklären, wie wir
Dialogue: 0,0:55:21.45,0:55:26.62,Default,,0000,0000,0000,,arbeiten und wie das für andere relevant\Nsein kann. Und zuletzt: Wir leben von
Dialogue: 0,0:55:26.62,0:55:32.23,Default,,0000,0000,0000,,Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir\Nunsere politische Unabhängigkeit erhalten
Dialogue: 0,0:55:32.23,0:55:36.20,Default,,0000,0000,0000,,können. Und deswegen haben wir einen\Ngesunden Finanzmix mit einer Deckelung von
Dialogue: 0,0:55:36.20,0:55:42.64,Default,,0000,0000,0000,,allen Spenden aus der Privatwirtschaft.\NUnd wir würden uns freuen, wenn Ihr
Dialogue: 0,0:55:42.64,0:55:48.58,Default,,0000,0000,0000,,Fördermitglied werdet bei uns oder Euch\Nsonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:
Dialogue: 0,0:55:48.58,0:56:04.40,Default,,0000,0000,0000,,Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich\Nhoffe, Ihr habt Fragen.
Dialogue: 0,0:56:04.40,0:56:08.63,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NHerald: Fragen bitte.
Dialogue: 0,0:56:08.63,0:56:16.87,Default,,0000,0000,0000,,Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk,\Nvielen Dank! Ist echt bewundernswert, was
Dialogue: 0,0:56:16.87,0:56:20.20,Default,,0000,0000,0000,,Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei\Nbemerkungen, die dann zu meiner Frage
Dialogue: 0,0:56:20.20,0:56:27.09,Default,,0000,0000,0000,,führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr\Nredet viel von also konfliktgeladenen
Dialogue: 0,0:56:27.09,0:56:33.51,Default,,0000,0000,0000,,Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben\Nin einem anderen Talk also gehört, wie das
Dialogue: 0,0:56:33.51,0:56:39.21,Default,,0000,0000,0000,,FBI eigentlich weltweit hackt, um\NKinderpornoringe auszuheben. Und es gibt
Dialogue: 0,0:56:39.21,0:56:45.57,Default,,0000,0000,0000,,einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also\Ngewisse Methoden also zur Verfügung haben
Dialogue: 0,0:56:45.57,0:56:50.46,Default,,0000,0000,0000,,sollte. Wie kann man eigentlich zu einem\Nkonsultativen Prozess kommen, wo
Dialogue: 0,0:56:50.46,0:56:56.02,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden\Nwerdet, so dass der Gesetzgeber also mit
Dialogue: 0,0:56:56.02,0:57:01.73,Default,,0000,0000,0000,,Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum\NBeispiel das zum Teil in England der Fall
Dialogue: 0,0:57:01.73,0:57:06.73,Default,,0000,0000,0000,,ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann\NConsultation Periods gibt, und wo es dann
Dialogue: 0,0:57:06.73,0:57:12.62,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt,\Nder dann wirklich alle Stakeholder-
Dialogue: 0,0:57:12.62,0:57:15.75,Default,,0000,0000,0000,,Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie\Nwürde das zum Beispiel in Österreich
Dialogue: 0,0:57:15.75,0:57:18.22,Default,,0000,0000,0000,,ausschauen können?\NThomas Lohninger: Ist eine wirklich gute
Dialogue: 0,0:57:18.22,0:57:27.62,Default,,0000,0000,0000,,Frage. Also wir versuchen natürlich immer,\Nkonstruktive Gesprächsbasis mit allen
Dialogue: 0,0:57:27.62,0:57:31.93,Default,,0000,0000,0000,,Akteuren zu haben. Und wir haben die auch\Nmit eigentlich allen Parteien, aber nicht
Dialogue: 0,0:57:31.93,0:57:41.15,Default,,0000,0000,0000,,unbedingt eben mit jedem Teil jeder\NPartei. Und wir sind nicht nur am
Dialogue: 0,0:57:41.15,0:57:45.17,Default,,0000,0000,0000,,Kritisieren. sondern wir versuchen auch\Nwirklich, die Ministerien und Stellen zu
Dialogue: 0,0:57:45.17,0:57:48.61,Default,,0000,0000,0000,,loben, die Gutes tun. Wie eben\NBrandstetter beim Bundestrojaner oder auch
Dialogue: 0,0:57:48.61,0:57:53.23,Default,,0000,0000,0000,,andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer\Nnur zu kritisieren, sondern wirklich eine
Dialogue: 0,0:57:53.23,0:57:57.99,Default,,0000,0000,0000,,lösungsorientierte Politik zu fahren. Das\Nheißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie
Dialogue: 0,0:57:57.99,0:58:04.25,Default,,0000,0000,0000,,mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es\Ngibt in Österreich ganz viele solche
Dialogue: 0,0:58:04.25,0:58:09.21,Default,,0000,0000,0000,,Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert\Nwerden. Aber wir haben auch ein bisserl
Dialogue: 0,0:58:09.21,0:58:14.10,Default,,0000,0000,0000,,eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden\Ndabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel
Dialogue: 0,0:58:14.10,0:58:17.31,Default,,0000,0000,0000,,in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da\Ndrinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,
Dialogue: 0,0:58:17.31,0:58:20.85,Default,,0000,0000,0000,,bevor es in Begutachtung geht, mal zur\NVorlage, und kannst Deine Meinung sagen.
Dialogue: 0,0:58:20.85,0:58:24.54,Default,,0000,0000,0000,,Wir finden, das ist nicht die richtige Art\Nvon Demokratie.
Dialogue: 0,0:58:24.54,0:58:30.26,Default,,0000,0000,0000,,Man sollte irgendwie diese Dinge nach\NMöglichkeit transparent machen. Wir
Dialogue: 0,0:58:30.26,0:58:34.66,Default,,0000,0000,0000,,veröffentlichen auch, wenn das nicht dem\NQuellenschutz entgegen steht. Und wir sind
Dialogue: 0,0:58:34.66,0:58:39.94,Default,,0000,0000,0000,,hier sicherlich in einem Spagat zwischen\Nsich von der Politik vereinnahmen lassen
Dialogue: 0,0:58:39.94,0:58:46.48,Default,,0000,0000,0000,,und weiterhin unseren Prinzipien treu zu\Nsein. Also wir haben auch schon Angebote,
Dialogue: 0,0:58:46.48,0:58:50.23,Default,,0000,0000,0000,,in Runden von Ministerien zu gehen,\Nabgelehnt, weil wir dann nicht drüber
Dialogue: 0,0:58:50.23,0:58:53.81,Default,,0000,0000,0000,,hätten reden können, was dort denn\Nbeschlossen wird. Und da waren wir nicht
Dialogue: 0,0:58:53.81,0:59:00.43,Default,,0000,0000,0000,,die einzige NGO. Also in Österreich hat es\Nso diese Kultur des Mauschelns. Für uns
Dialogue: 0,0:59:00.43,0:59:02.33,Default,,0000,0000,0000,,ist es aber nicht die richtige Art von\NDemokratie.
Dialogue: 0,0:59:02.33,0:59:12.97,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind\N...
Dialogue: 0,0:59:12.97,0:59:15.97,Default,,0000,0000,0000,,Einwurf: Eine schnelle!\NHerald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage
Dialogue: 0,0:59:15.97,0:59:18.37,Default,,0000,0000,0000,,können wir noch mit einer schnellen\NAntwort bitte, meine Herren.
Dialogue: 0,0:59:18.37,0:59:22.53,Default,,0000,0000,0000,,Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht\Nnicht so schnell. Ich interessiere mich
Dialogue: 0,0:59:22.53,0:59:25.25,Default,,0000,0000,0000,,dafür, wie das Bundesverfassungsgericht,\Nwas ja in deutsch–, deutsche Gesetze
Dialogue: 0,0:59:25.25,0:59:28.23,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie mehr begutachtet oder deutsche\NVerfassung macht, eigentlich eine
Dialogue: 0,0:59:28.23,0:59:30.87,Default,,0000,0000,0000,,Auswirkung auf österreichische Sachen\Nhaben kann oder wie man damit
Dialogue: 0,0:59:30.87,0:59:34.84,Default,,0000,0000,0000,,argumentieren kann? Weil die Gesetze sind\Nzwar in vielen Dingen ähnlich, in
Dialogue: 0,0:59:34.84,0:59:37.30,Default,,0000,0000,0000,,Deutschland und in Österreich. Aber gerade\Ndie Verfassung ist doch teilweise recht
Dialogue: 0,0:59:37.30,0:59:40.61,Default,,0000,0000,0000,,weit anders aufgebaut als in beiden\NLändern.
Dialogue: 0,0:59:40.61,0:59:44.78,Default,,0000,0000,0000,,Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man\Nsagen, dass die Gerichte, die, das
Dialogue: 0,0:59:44.78,0:59:47.63,Default,,0000,0000,0000,,österreichische Höchstgericht oder\NVerfassungsgerichtshof und das
Dialogue: 0,0:59:47.63,0:59:52.51,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht befreundet ist.\NUnd da kann ... Auch wenn die Gesetze
Dialogue: 0,0:59:52.51,0:59:55.42,Default,,0000,0000,0000,,unterschiedlich sind, wir haben die\Ngleiche Rechtsgeschichte oder eine
Dialogue: 0,0:59:55.42,0:59:59.51,Default,,0000,0000,0000,,ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche\NRechtstradition. Und man kann durchaus
Dialogue: 0,0:59:59.51,1:00:02.89,Default,,0000,0000,0000,,Argumente auch von den anderen\NHöchstgerichten nehmen. Und deswegen
Dialogue: 0,1:00:02.89,1:00:06.12,Default,,0000,0000,0000,,schauen wir auch nach Deutschland einfach.\NWeil natürlich das ganz ganz ganz wichtig
Dialogue: 0,1:00:06.12,1:00:10.85,Default,,0000,0000,0000,,ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe\Nschon sehr. Ich bin auch nicht mit allem
Dialogue: 0,1:00:10.85,1:00:16.37,Default,,0000,0000,0000,,einverstanden aber durchaus ins ... ist es\Ndoch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?
Dialogue: 0,1:00:16.37,1:00:19.66,Default,,0000,0000,0000,,Und da bin ich schon stolz auf die\NHöchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße
Dialogue: 0,1:00:19.66,1:00:23.09,Default,,0000,0000,0000,,nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein\Ngroßartiges richtungsweisendes Urteil.
Dialogue: 0,1:00:23.09,1:00:25.54,Default,,0000,0000,0000,,Also bitte einen Applaus dafür.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,1:00:25.54,1:00:34.06,Default,,0000,0000,0000,,Und damit wird uns der Ton abgedreht.\NVielen herzlichen Dank. Schönen Abend
Dialogue: 0,1:00:34.06,1:00:37.55,Default,,0000,0000,0000,,noch. Wir sind weiterhin auch noch hier.\NWer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt
Dialogue: 0,1:00:37.55,1:00:39.62,Default,,0000,0000,0000,,uns eine E-Mail.
Dialogue: 0,1:00:39.62,1:01:03.00,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}