0:00:00.000,0:00:13.195
<i>33C3-Vorspannmusik</i>

0:00:13.195,0:00:18.520
Herald: Wir haben hier mit Thomas[br]Lohninger und Alexander Czadilek

0:00:18.520,0:00:24.230
zwei Experten aus Wien, die uns jetzt[br]auf der Bühne über die aktuellen

0:00:24.230,0:00:28.970
Geschehnisse in der Alpenrepublik[br]berichten werden.

0:00:28.970,0:00:33.960
Beide gehören AK Vorrat,[br]so war der vormalige Name,

0:00:33.960,0:00:40.180
jetzt epicenter.works, an. Das ist[br]ein Verein, eine interessensvertretung

0:00:40.180,0:00:45.710
zur Wahrung von Grund- und[br]Freiheitsrechten. Thomas,

0:00:45.710,0:00:53.859
zu eurer Rechten, hat diverse Vorträge[br]zu diesem Thema in Österreich,

0:00:53.859,0:01:00.740
in Deutschland und in Belgien,[br]und vor allem auch insbesondere

0:01:00.740,0:01:07.140
in den jeweiligen Parlamenten gegeben.[br]Alexander ist seit einiger Zeit

0:01:07.140,0:01:13.440
bei epicenter.works dabei als Jurist und[br]beschäftigt sich seit ca. zehn Jahren

0:01:13.440,0:01:18.450
mit Datenschutz. Die Bühne gehört euch!

0:01:18.450,0:01:25.520
<i>Applaus</i>

0:01:25.520,0:01:31.480
Thomas Lohninger: Vielen Dank. Hört ihr[br]mich? Ja, gut. Also zuerst noch mal ein

0:01:31.480,0:01:37.460
bisschen Hausmeister-Themen. Wir haben[br]hier mal den AK Vorrat, der Arbeitskreis

0:01:37.460,0:01:42.040
Vorratsdaten, der ja 2010 gegründet wurde[br]eigentlich nur mit einem Ziel, nämlich die

0:01:42.040,0:01:46.130
anlasslose Massenüberwachung, die[br]Vorratsdatenspeicherung in Österreich und

0:01:46.130,0:01:52.590
auf EU-Ebene, abzuschaffen. 2014 haben wir[br]dieses illusorische, hoch gesteckte Ziel

0:01:52.590,0:01:56.090
erstaunlicherweise erreicht. Und dann[br]haben wir uns so die Frage gestellt: Was

0:01:56.090,0:01:59.640
machen wir jetzt? Lösen wir uns jetzt auf,[br]weil Vereinszweck ist erfüllt, oder sagen

0:01:59.640,0:02:02.750
wir „Jetzt erst recht“?[br]Aber da gab's ja schon irgendwie diesen

0:02:02.750,0:02:05.500
Herren Edward Snowden und deswegen haben[br]uns gedacht: „Nein, wir müssen

0:02:05.500,0:02:11.120
weitermachen!“ Und wir haben in den[br]letzten Jahren sehr viel neue Themen

0:02:11.120,0:02:13.900
bearbeitet neben der[br]Vorratsdatenspeicherung wie

0:02:13.900,0:02:18.830
Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner,[br]Transparenzgesetz und eben auch ganz viel

0:02:18.830,0:02:22.620
Netzneutralität. Darüber werden wir euch[br]jetzt noch mehr erzählen. Aber Ausdruck

0:02:22.620,0:02:26.290
all dieser Arbeit ist es für uns eben[br]auch, jetzt unseren Namen zu wechseln,

0:02:26.290,0:02:29.850
weil wir einfach gefunden haben, dass[br]Arbeitskreis Vorratsdaten nicht mehr so

0:02:29.850,0:02:33.959
wirklich ausdrückt, wer wir sind und wofür[br]wir stehen. Der neue Name

0:02:33.959,0:02:38.349
„epicenter.works“ ist jetzt der Versuch,[br]auszudrücken, wie gravierend die

0:02:38.349,0:02:43.000
Veränderungen in unserer Gesellschaft sind[br]durch die technologische Revolution. Und

0:02:43.000,0:02:46.319
dass das wie Schockwellen durch alle[br]Aspekte der Gesellschaft geht. Und wir

0:02:46.319,0:02:49.959
wollen im Zentrum dieser Veränderung sein[br]und eben eine Stimme für die

0:02:49.959,0:02:54.890
Zivilgesellschaft, für Grund- und[br]Freiheitsrechte in Österreich und in

0:02:54.890,0:03:00.080
Europa. Der zweite Namensteil „works“, den[br]seht Ihr auch hier auf diesen Stickern,

0:03:00.080,0:03:02.719
von denen wir ganz viele mithaben,[br]„Zivilgesellschaft wirkt“.

0:03:02.719,0:03:07.329
Wir glauben, dass es wirklich ein[br]Erfolgsrezept ist, wenn man mit guten

0:03:07.329,0:03:11.620
Argumenten und Unterstützung von der[br]Bevölkerung diese Grundrechtspositionen

0:03:11.620,0:03:16.439
artikuliert. Und wir sind immer für[br]lösungsorientierte Politik, auch wenn wir

0:03:16.439,0:03:21.079
uns teilweise mit harten Gegnern wie dem[br]Bundesamt für Verfassungsschutz und

0:03:21.079,0:03:25.219
Terrorismusbekämpfung, den diversen[br]Innenministern und Innenministerinen, oder

0:03:25.219,0:03:30.090
eben der Telekom-Lobby auseinander[br]schlagen. Aber natürlich der Talk hier hat

0:03:30.090,0:03:35.840
ja im Titel nicht nur „epicenter“, sondern[br]auch „Netzpolitik in Österreich“. Und da

0:03:35.840,0:03:40.360
hat sich 2016 extrem viel getan. Das,[br]worauf ich am stolzesten bin, dass ich ein

0:03:40.360,0:03:44.560
Teil davon sein konnte, ist der[br]netzpolitische Abend in Wien. Das ist

0:03:44.560,0:03:48.169
wirklich eine tolle Veranstaltung, wie man[br]hier in diesen geilen Meme-Bildern sieht.

0:03:48.169,0:03:52.319
Leonard Dobusch, der in Berlin gelernt[br]hat, wie der netzpolitische Abend geht,

0:03:52.319,0:03:56.169
bei der Digitalen Gesellschaft, wo wir[br]beide Mitglied sind, hat das nach

0:03:56.169,0:03:59.209
Österreich getragen. Und wir haben hier[br]eine wirklich tolle Gruppe gefunden, die

0:03:59.209,0:04:04.639
jedes Monat am ersten Donnerstag im Monat[br]um 19.30 im Metalab diese

0:04:04.639,0:04:08.549
Diskussionsveranstaltung betreibt. Die[br]haben bis jetzt jedes Mal ein volles Haus

0:04:08.549,0:04:13.080
gehabt und wirklich jedes Mal interessante[br]Talks. Auch viele Dinge, die Leuten, die

0:04:13.080,0:04:18.130
Netzpolitik.org lesen und den typischen[br]Medien folgen, unbekannt waren. Also

0:04:18.130,0:04:21.649
wirklich auch, dass zum Beispiel die[br]Arbeiterkammer im Bereich „crowdworking“

0:04:21.649,0:04:26.220
macht. Oder wie es mit dem[br]Leistungsschutzrecht ausschaut. ... ähm,

0:04:26.220,0:04:30.850
dann ... Die Idee hinter diesem Event ist[br]eben aber auch ganz klar, etwas ohne

0:04:30.850,0:04:35.460
Struktur, ohne Verein, ohne Budget und[br]ohne Meinung zu haben. Wirklich nur einen

0:04:35.460,0:04:38.960
Diskussionsraum einer solchen „Bitte,[br]kommt da mal hin, wenn ihr in Wien seid am

0:04:38.960,0:04:42.791
ersten Donnerstag im Monat.“ Eine andere[br]wirklich tolle Sache, die dieses Jahr

0:04:42.791,0:04:47.440
passiert ist, ist dass sich wieder einmal[br]ein Chaos Computer Club in Österreich

0:04:47.440,0:04:49.540
gegründet hat: der Chaos Computer Club[br]Wien.

0:04:49.540,0:04:57.069
<i>Applaus</i>[br]Thomas Lohninger: Es gab ja schon mal eine

0:04:57.069,0:05:02.569
Chaos-nahe Gruppe Wien bis 2006 und die[br]hat sich dann aufgelöst. Jetzt gibt es

0:05:02.569,0:05:07.710
wieder so eine Gruppe – ich finde das ist[br]sehr gut und die Chaos Computer Club in

0:05:07.710,0:05:12.020
Österreich hat sich eben schon bei einigen[br]Konsultationen eingebracht und hat ganz

0:05:12.020,0:05:15.870
viel Spaß am Gerät. Trifft sich auch[br]glaube ich jeden Monat und hat vor allem

0:05:15.870,0:05:19.599
auch eine wirklich tolle Veranstaltung[br]dieses Jahr gemacht die Privacy-Week.

0:05:19.599,0:05:24.069
Österreich hat ja leider seit einem Jahr[br]keine netzpolitische Veranstaltung mehr

0:05:24.069,0:05:29.319
gehabt, die wirklich größer ist, mehr als[br]einen Abend geht. Und das hat die Privacy-

0:05:29.319,0:05:34.250
Week auf jeden fall geleistet. Also wir[br]haben hier eine woche hochkarätige Talks

0:05:34.250,0:05:37.710
gehabt und wirklich nur Danke für all die[br]Arbeit von den Leuten, die das möglich

0:05:37.710,0:05:42.180
gemacht haben. Und ich hoffe, dass die[br]Veranstaltung auch nächstes jahr wieder

0:05:42.180,0:05:44.180
geben wird.[br]<i>Applaus</i>

0:05:44.180,0:05:52.690
Thomas Lohninger: Und eine Sache, die ich[br]auch noch unbedingt erwähnen will ist

0:05:52.690,0:05:57.690
Jugend-Hackt. Jugend-Hackt – kennt man ja[br]vielleicht auch aus Deutschland – ist das

0:05:57.690,0:06:02.819
Konzept, dass man Kindern und Jugendlichen[br]auch Spaß am Gerät, das Programmieren, das

0:06:02.819,0:06:08.669
Hacken beibringt – mit einem Mentoren-[br]System und ich war bei der ersten

0:06:08.669,0:06:13.590
Iteration in Österreich, die noch „Young-[br]Coders-Festival“ hieß, dabei. Und jetzt

0:06:13.590,0:06:18.010
gibt es das eben auch unter dem Label und[br]mit dem Konzept von Jugend Hackt. Und ich

0:06:18.010,0:06:21.800
hab nur die Fotos gesehen und von einigen[br]Leuten gehört, dass das wirklich toll war.

0:06:21.800,0:06:25.039
Also wenn ihr Kinder und Jugendliche kennt[br]oder welche habt, schickt sie dort hin,

0:06:25.039,0:06:32.259
das ist wirklich eine tolle Veranstaltung.[br]So viel zur Szene und zu den eindeutig

0:06:32.259,0:06:35.940
erfreulichen Dingen, aber es werden noch[br]ein paar andere erfreuliche kommen. Aber

0:06:35.940,0:06:40.139
jetzt geht’s an die harten Themen.[br]Einerseits das wichtigste Thema für uns

0:06:40.139,0:06:43.990
dieses Jahr war das polizeiliche[br]Staatsschutzgesetz. Wir haben schon

0:06:43.990,0:06:49.569
letztes jahr hier am C3 ganz viel darüber[br]erzählt, was es mit diesem polizeilichen

0:06:49.569,0:06:53.250
Staatsschutzgesetzes auf sich hat und[br]wieso das so ein problematisches Gesetz

0:06:53.250,0:06:57.280
ist, weil es eben wirklich einen neuen[br]Inlandsgeheimdienst in Österreich

0:06:57.280,0:07:01.830
etabliert und aus vielen Gründen, aus[br]Datenschutz, aus Grundrechtsperspektive

0:07:01.830,0:07:06.340
abzulehnen ist. Wir haben damals eben eine[br]Bürgerinitiative, eine Petition gemacht

0:07:06.340,0:07:11.310
auf staatsschutz.at, die über 30.000[br]Menschen unterschrieben haben. Wir

0:07:11.310,0:07:15.349
bedanken uns auch für diese enorme[br]Beteiligung auf dieser Seite. Wir haben

0:07:15.349,0:07:20.469
ganz, ganz viele auch kreative Aktionen[br]gemacht über die Zeit. Ich bin extrem

0:07:20.469,0:07:25.360
dankbar für das Team beim AK Vorrat, das[br]das alles möglich gemacht hat. Die coolste

0:07:25.360,0:07:28.379
Geschichte war eigentlich eine ganz[br]simple: Wir haben hier auf der Pallas-

0:07:28.379,0:07:31.219
Athene, vor dem Parlament eine[br]Überwachungskamera mit ein paar

0:07:31.219,0:07:35.950
Heißluftballons steigen lassen. Das Ding[br]ist nur ganz kurz wirklich in der Luft

0:07:35.950,0:07:38.330
gewesen, bevor es die Securitys runter[br]geholt haben.

0:07:38.330,0:07:42.630
Aber wir haben es mit dieser einen Aktion[br]in alle österreichischen Tageszeitungen

0:07:42.630,0:07:49.030
geschafft, wirklich von Politik bis dahin.[br]<i>Applaus</i>

0:07:49.030,0:07:54.199
Thomas Lohninger: Leider hat die Politik[br]das nicht als Anlass genommen, dieses

0:07:54.199,0:07:56.800
Gesetz wieder an den Start zu schicken und[br]ordentlich zu machen, wie wir das

0:07:56.800,0:08:00.289
gefordert haben. Und deswegen haben wir[br]noch eins draufgelegt und haben mit zwei

0:08:00.289,0:08:05.860
15.000-Lumen-Projektoren an die Fassade[br]des Bundesamt für Verfassungsschutz und

0:08:05.860,0:08:10.139
Terrorismusbekämpfung, des neuen[br]Inlandsgeheimdienst projiziert, dass hier

0:08:10.139,0:08:15.530
ein neuer Inlandsgeheimdienst entsteht und[br]auch das Gesicht von Edward Snowden. Das

0:08:15.530,0:08:20.539
war, glaube ich, mit Abstand die coolste[br]und kälteste Aktion. Das war glaube ich

0:08:20.539,0:08:25.919
der einzige wirklich verschneite Jänner-[br]Tag, den wir hier erwischt haben. Es war

0:08:25.919,0:08:31.530
noch kälter als zu ACTA-Zeiten, aber es[br]war wirklich toll. Und dann ist das Gesetz

0:08:31.530,0:08:39.549
aber am 24. Jänner im Nationalrat trotzdem[br]beschlossen worden.

0:08:39.549,0:08:53.820
<i>Musik</i>[br]Sprecher aus Videoaufnahme: Willkommen zur

0:08:53.820,0:08:59.910
Abstimmung, die ich über jeden Ausschuss-[br]Antrag getrennt vornehme. Die Stimmzettel,

0:08:59.910,0:09:04.361
die zu benutzen sind, befinden sich in den[br]Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den

0:09:04.361,0:09:06.740
Namen der Abgeordneten, sowie die[br]Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen

0:09:06.740,0:09:10.960
Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das[br]sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung

0:09:10.960,0:09:13.750
können ausschließlich diese amtlichen[br]Stimmzettel verwendet werden.

0:09:13.750,0:09:32.399
<i>Namen werden verlesen</i>[br]Ja, so geht es dann noch eine Zeit lang

0:09:32.399,0:09:35.660
weiter. Vier kameraperspektiven, wie[br]damals bei der Vorratsdatenspeicherung

0:09:35.660,0:09:41.380
wollten wir wirklich dabei sein, auch wenn[br]dieses Gesetz beschlossen wird, und haben

0:09:41.380,0:09:45.769
uns eben auch noch mal, bevor die[br]Parlamentskorrespondenz rauskommt, die

0:09:45.769,0:09:50.080
genauen Abstimmungslisten angeschaut.[br]Normalerweise dauert das so fünf Monate in

0:09:50.080,0:09:53.529
Österreich, bis man weiß, wer wie[br]abgestimmt hat. Wir haben es geschafft, in

0:09:53.529,0:09:58.440
weitaus kürzerer Zeit, genauer einer[br]Woche, genau aufzulisten, welcher unser

0:09:58.440,0:10:03.980
183 Mandatare jetzt wie zu diesem Gesetz[br]abgestimmt hat, und ob irgendjemand eben

0:10:03.980,0:10:07.650
nach seinem Gewissen und nicht nach seiner[br]Fraktion gestimmt hat. Auf

0:10:07.650,0:10:10.900
act.startschutz.at kann man sich das immer[br]noch anschauen, wie die Abgeordneten

0:10:10.900,0:10:15.001
abgestimmt haben. Früher konnte man auf[br]dieser Webseite denen auch schreiben, um

0:10:15.001,0:10:19.970
sie noch zu überzeugen. Das Gesetz ist[br]inzwischen veröffentlicht im Amtsblatt und

0:10:19.970,0:10:26.870
in Kraft ab 1. Juli 2016. Und wir haben[br]aber dann den nächsten Schritt gewählt und

0:10:26.870,0:10:31.639
eine Verfassungsklage eingebracht, zum[br]zweiten Mal in unserer Geschichte. In

0:10:31.639,0:10:35.980
diesem Fall eine Drittelbeschwerde. Das[br]ist der einzige sichere Weg, um ein Gesetz

0:10:35.980,0:10:39.750
vorm Verfassungsgerichtshof auf seine[br]Grundrechtstauglichkeit prüfen zu lassen.

0:10:39.750,0:10:43.640
Dafür braucht man ein Drittel der[br]Nationalratsabgeordneten. Und wir haben in

0:10:43.640,0:10:49.690
diesem Fall im Auftrag von den[br]Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen eine

0:10:49.690,0:10:53.381
Verfassungsklage gegen das[br]Staatsschutzgesetz ausgearbeitet, die

0:10:53.381,0:10:59.339
jetzt auch eingebracht ist und im ersten,[br]zweiten Quartal 2017 verhandelt wird. Und

0:10:59.339,0:11:03.820
wir hoffen auf eine mündliche Verhandlung,[br]aber wir wissen es noch nicht. Und damit

0:11:03.820,0:11:07.010
kommen wir zum nächsten Thema:[br]Bundestrojaner. Dazu übergebe ich an

0:11:07.010,0:11:13.850
meinen Kollegen Alex.[br]Alexander Czadilek: Schönen guten Abend in

0:11:13.850,0:11:17.639
Hamburg und im Stream. Und an dieser[br]Stelle möchte ich gleich ganz herzliche

0:11:17.639,0:11:23.899
Grüße an den Werner Reiter ausrichten, der[br]leider heute nicht dabei sein kann. Zum

0:11:23.899,0:11:29.970
Bundestrojaner. Bundestrojaner haben wir[br]das Gesetz genannt, das in Deutschland der

0:11:29.970,0:11:35.490
Staatstrojaner ist. Und es gab einen[br]Gesetzesentwurf im März dieses Jahres, der

0:11:35.490,0:11:40.990
eingebracht wurde vom Justizministerium[br]und den wir bekämpft haben, weil wir

0:11:40.990,0:11:44.730
denken, dass das ein durchaus[br]problematisches Gesetz war in vielerlei

0:11:44.730,0:11:51.339
Hinsicht. Kurz zur Geschichte dieses[br]Gesetzes. Wir wissen von einem Leak, dass

0:11:51.339,0:11:59.389
der Gesetzestext im Oktober 2015 in den[br]Schubladen des Ministeriums gelegen ist.

0:11:59.389,0:12:06.920
Er wurde aber erst aufgrund der traurigen[br]Anschläge in Brüssel 2016 quasi aus der

0:12:06.920,0:12:11.410
Schublade hervorgeholt. Und wenn wir uns[br]die Frage stellen: Wie lange dauert es,

0:12:11.410,0:12:15.949
bis so ein Gesetz aus der Schublade geholt[br]wird? Sehen wir beim polizeilichen

0:12:15.949,0:12:22.320
Staatsschutzgesetz, es 83 tage gedauert[br]hat, und beim Bundestrojaner, der da

0:12:22.320,0:12:27.430
heißt: „Überwachung von Nachrichten, die[br]im Weg eines Computersystems übermittelt

0:12:27.430,0:12:32.580
werden“, kurz eben Bundestrojaner, hat nur[br]neun Tage gedauert, bis eben dieser

0:12:32.580,0:12:36.910
Gesetzesentwurf eingebracht wurde. Und das[br]ist halt ein klassischer Fall von

0:12:36.910,0:12:43.100
Anlassgesetzgebung. Und wir sehen, es[br]fehlt an sachlichen Argumenten. Und

0:12:43.100,0:12:50.839
deswegen werden emotionale Argumente[br]verwendet. Besonders traurig eigentlich

0:12:50.839,0:12:57.070
war, dass eine Zeitungsente auch zu diesem[br]Gesetzesvorschlag geführt hat, weil die

0:12:57.070,0:13:02.180
Bundesregierung oder das einbringende[br]Ministerium, in diesem Fall das

0:13:02.180,0:13:10.230
Justizministerium, hat argumentiert, dass[br]durch die Art–, wie sagt man, die

0:13:10.230,0:13:15.160
Terroristen von Paris über das[br]Playstation-4-Network kommuniziert haben.

0:13:15.160,0:13:21.529
Diese Geschichte war eine Zeitungsente.[br]Das ist auch schon im November 2015

0:13:21.529,0:13:27.070
aufgedeckt worden. Und im März 2016 ist in[br]den erläuterten Bemerkungen aus den

0:13:27.070,0:13:31.940
Gesetzesmaterialien, wo der Gesetzgeber[br]oder das einbringende Ministerium erklärt,

0:13:31.940,0:13:35.290
warum denn dieses Gesetz notwendig ist,[br]haben sie sich auf diese Zeitungsente

0:13:35.290,0:13:37.680
berufen.[br]Wir haben das über Twitter, über Social

0:13:37.680,0:13:41.199
Media auch natürlich rausgeschickt, haben[br]da auch einige Medienaufmerksamkeit

0:13:41.199,0:13:46.270
bekommen. Auf die juristischen Argumente[br]möchte ich jetzt gar nicht so eingehen.

0:13:46.270,0:13:50.519
Also wir haben die Grundrechtsprüfung[br]gemacht, so wie man sie in Deutschland und

0:13:50.519,0:13:53.730
Österreich kennt. Wir sind zum Ergebnis[br]gekommen: Das ist ein unverhältnismäßiger

0:13:53.730,0:13:57.980
Eingriff in ... vor allem auf das[br]Grundrecht auf Privatheit und auf

0:13:57.980,0:14:02.959
Datenschutz. Aber es gibt im gesamten[br]Lebenszyklus von diesen ... von dieser

0:14:02.959,0:14:06.800
Software, von dieser Snooping-Software,[br]der Überwachungssoftware eben massive

0:14:06.800,0:14:11.529
Probleme. Es fängt schon einmal an: Wer[br]programmiert diese Software? Also wir

0:14:11.529,0:14:15.250
können davon ausgehen, dass in Österreich,[br]in den Ministerien, wohl kaum einer das

0:14:15.250,0:14:21.110
programmieren wird. Das heißt, man muss[br]Unternehmen unterstützen, das Ankaufen wie

0:14:21.110,0:14:26.310
FinFisher, Hacking Team, die auch[br]repressive Regime beliefern, die auch

0:14:26.310,0:14:30.500
Sicherheitslücken am Grauen Markt oder am[br]Schwarzmarkt einkaufen und dafür

0:14:30.500,0:14:34.880
Steuergelder draufgehen. Führt uns gleich[br]zum zweiten Punkt: Um diese Software zu

0:14:34.880,0:14:40.350
betreiben, muss ich kritische[br]Sicherheitslücken ausnutzen. Und das ist

0:14:40.350,0:14:44.370
eben ein Problem. Vor allem ist ja nach[br]dem Entwurf das Bundesamt für

0:14:44.370,0:14:51.079
Verfassungsschutz und[br]Terrorismusbekämpfung quasi dazu erkoren

0:14:51.079,0:14:56.899
worden, diese Software einzusetzen, und[br]gleichzeitig ist aber das BVT nach der

0:14:56.899,0:15:01.380
NIS-Richtlinie, die gerade in Umsetzung[br]ist in Österreich, für kritische

0:15:01.380,0:15:07.690
Infrastruktur zuständig. Das heißt: Das[br]BVT ist operative Stelle und operative

0:15:07.690,0:15:11.860
NIS-Behörde. Also da gibt es einen[br]massiven Interessenkonflikt. Wir haben das

0:15:11.860,0:15:16.009
auch den Direktor des BVT gefragt, und[br]natürlich haben wir nur ausweichende

0:15:16.009,0:15:22.940
Antworten bekommen. Und noch einen Punkt[br]möchte ich hier nennen: Es gibt die

0:15:22.940,0:15:27.330
Online-Durchsuchung, das heißt, wirklich[br]Durchsuchen eines Computersystems, das

0:15:27.330,0:15:35.810
kann Tablet, Phone, Smartphone, PC,[br]Laptop, alles sein natürlich. Wenn ich mir

0:15:35.810,0:15:39.069
alle Dateien auf diesem Computer anschaue,[br]habe ich eine Online-Durchsuchung.

0:15:39.069,0:15:44.329
Man hat das ganz bewusst im Entwurf nicht[br]Online-Durchsuchung genannt, weil 2008

0:15:44.329,0:15:49.040
schon eine interministerielle[br]Arbeitsgruppe unter Professor Funk, einem

0:15:49.040,0:15:52.940
Verfassungsrechtler, einem anerkannten in[br]Österreich, gesagt hat: Also die Online-

0:15:52.940,0:15:58.090
Durchsuchung ist ganz ganz schlicht und[br]einfach verfassungswidrig nach der

0:15:58.090,0:16:03.040
österreichischen Bundesverfassung. Und die[br]Online-Überwachung, also wirklich nur die

0:16:03.040,0:16:09.191
Überwachung von Nachrichten, die über ein[br]Computersystem übermittelt werden, vor

0:16:09.191,0:16:12.760
oder nach einer allfälligen[br]Verschlüsselung eben mitzulesen, das ist

0:16:12.760,0:16:18.120
die Online-Überwachung. Diese Trennung ist[br]quasi unmöglich. Und das haben ja unsere

0:16:18.120,0:16:23.810
Freunde vom Chaos-Computer-Club auch in[br]technischen Analysen ausgebreitet und

0:16:23.810,0:16:29.650
wirklich wirklich gut argumentiert auch.[br]Und im Gesetzestext gibt's aber diese

0:16:29.650,0:16:38.540
Trennung nicht. Und das Problem ist, dass[br]man aber im Gesetzestext durchaus auch

0:16:38.540,0:16:42.150
Ausnahmen zugelassen hat in gewissen[br]Teilen, bei Adressen und

0:16:42.150,0:16:47.410
Kontaktverzeichnissen sollte eben diese[br]Online-Durchsuchung möglich sein. Und das

0:16:47.410,0:16:54.310
Ganze erinnert uns natürlich an die[br]Gedankenpolizei von George Orwells „1984“.

0:16:54.310,0:16:59.879
Computersysteme, Smartphones, unsere[br]Devices sind höchstpersönliche Geräte.

0:16:59.879,0:17:05.260
Also unsere Devices wissen oft mehr als[br]unsere Partner über unser Privatleben.

0:17:05.260,0:17:10.829
Deswegen ist es durchaus problematisch. Es[br]gab in diesem Begutachtungsverfahren, im

0:17:10.829,0:17:15.530
parlamentarischen, eine ganze ganz lange[br]Liste von Kritikern. Also das waren eben

0:17:15.530,0:17:20.089
NGOs, Privatpersonen, Wissenschaftler von[br]der Universität Wien, von der Technischen

0:17:20.089,0:17:23.349
Universität Wien, aber auch staatliche[br]Stellen, die dieses Gesetz massiv

0:17:23.349,0:17:27.369
kritisiert haben. Also der Datenschutzrat,[br]der beratend der Regierung zur Seite

0:17:27.369,0:17:31.809
steht, oder die österreichische[br]Datenschutzbehörde. Und wir sind auch ein

0:17:31.809,0:17:35.870
klein wenig stolz, dass wir die ersten[br]waren, die einen Entwurf eingebracht

0:17:35.870,0:17:40.220
haben, und dass viele andere unsere[br]Argumente aufgenommen haben und auch

0:17:40.220,0:17:44.350
weiter argumentiert haben, neue Argumente[br]eingebracht haben. Und wir haben natürlich

0:17:44.350,0:17:48.470
mit vielen ... Danke.[br]<i>Applaus</i>

0:17:48.470,0:17:55.590
Wir haben wirklich mit vielen Leuten[br]geredet, und viele haben einfach massive

0:17:55.590,0:17:59.380
Bedenken gehabt und haben etwas getan[br]eben. Und auch viele Privatpersonen waren

0:17:59.380,0:18:04.430
dabei. Das ist die Liste. Es gab glaube[br]ich dann 56 eingebrachte Stellungnahmen.

0:18:04.430,0:18:09.390
Die sind öffentlich einsehar noch immer.[br]Jetzt möchte ich kurz ein Video noch

0:18:09.390,0:18:18.140
zeigen.[br][Sprecher im Video]

0:18:18.140,0:18:27.500
Hackt sich der Staat bald in unsere[br]Handys, liest er unsere Nachrichten und

0:18:27.500,0:18:32.039
belauscht uns und verfolgt uns auf Schritt[br]und Tritt? Eine Gesetzesänderung soll

0:18:32.039,0:18:36.539
genau das möglich machen. Offiziell[br]natürlich, um den Terror besser bekämpfen

0:18:36.539,0:18:38.539
zu können.[br][Sprecherin im Video]

0:18:38.539,0:18:41.059
Und ausschauen soll das Ganze so, dass[br]Ermittler eine Spionage-Software auf

0:18:41.059,0:18:45.539
Handys und Computern von Verdächtigen[br]installieren dürfen, natürlich ohne deren

0:18:45.539,0:18:50.500
Wissen. „Das ist ein massiver Eingriff in[br]den Datenschutz“, rufen Kritiker. Aus

0:18:50.500,0:18:54.059
Protest schlachten sie heute vor dem[br]Justizministerium ein Holzpferd.

0:18:54.059,0:18:57.580
[Off-Sprecherin im Beitrag][br]Ein trojanisches Pferd mitten in Wien,

0:18:57.580,0:19:01.880
direkt vor dem Justizministerium.[br]Symbolisch steht es für den sogenannten

0:19:01.880,0:19:06.900
Bundestrojaner. Eine Software, mit der der[br]Staat in Zukunft Bürger ausspionieren

0:19:06.900,0:19:11.059
könnte. So sieht es jedenfalls ein[br]Gesetzesentwurf vor. Doch der ist so

0:19:11.059,0:19:14.490
schlecht, dass er zerlegt und entsorgt[br]gehört, wie die Datenschützer vom

0:19:14.490,0:19:16.130
Arbeitskreis[br]Vorratsdaten Österreich meinen.

0:19:16.130,0:19:19.380
[O-Ton Herbert Gnauer][br]Für den einfachen Bürger würde es

0:19:19.380,0:19:25.260
bedeuten, dass er unter Umständen ja bis[br]auf die Unterhose einfach überwacht und

0:19:25.260,0:19:30.190
durchsucht wird. Ein Profi wird sich[br]dagegen schützen können. Ein Profi wird

0:19:30.190,0:19:31.980
auch feststellen können, wenn sein Rechner[br]infiziert wurde.

0:19:31.980,0:19:33.981
[Off-Sprecherin im Beitrag][br]Konkret will die Gesetzesänderung unter

0:19:33.981,0:19:39.490
anderem Folgendes: Ermittler sollen auf[br]jeden Computer oder jedes Handy zugreifen

0:19:39.490,0:19:43.470
können. Mit einer speziellen Software[br]werden Sicherheitslücken genutzt, um an

0:19:43.470,0:19:47.470
die dortigen Informationen zu gelangen,[br]und zwar noch bevor sie verschlüsselt

0:19:47.470,0:19:49.470
werden.[br][O-Ton Herbert Gnauer]

0:19:49.470,0:19:51.470
Das bedeutet, dass der Staat eine[br]Interessensumkehrung hat. Der Staat ist

0:19:51.470,0:19:54.960
eigentlich dafür zuständig, uns vor[br]Cyberattacken zu bewahren. Jetzt bekommt

0:19:54.960,0:19:58.480
der Staat ein Interesse daran, dass[br]Sicherheitslücken weiterhin bestehen, weil

0:19:58.480,0:20:01.909
ja sonst seine Überwachungssoftware nicht[br]mehr funktioniert. Das ist natürlich auch

0:20:01.909,0:20:04.429
ein Einfallstor für Dritte.[br][Off-Sprecherin im Beitrag]

0:20:04.429,0:20:08.700
Während die Datenschützer vor dem[br]Justizministerium ihre Aktion durchziehen,

0:20:08.700,0:20:12.010
überrascht fast zeitgleich dessen[br]Hausherr, Justizminister Wolfgang

0:20:12.010,0:20:14.640
Brandstetter, im Ministerrat mit folgender[br]Aussage:

0:20:14.640,0:20:17.270
[Justizminister Wolfgang Brandstetter][br]Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der

0:20:17.270,0:20:21.110
Begutachtung so Vieles an Kritik geäußert[br]wurde in verschiedene Richtungen, dass wir

0:20:21.110,0:20:25.330
einfach zum Schluss kommen müssen: Also[br]das ist so, wie es war, offensichtlich

0:20:25.330,0:20:30.830
nicht wirklich sinnvoll. Also müssen wir[br]uns was anderes überlegen, und das tun wir

0:20:30.830,0:20:32.830
grad.[br][Sprecher im Video]

0:20:32.830,0:20:37.710
Hat man relativ selten, dass ein Minister[br]mal eingesteht, dass ein Gesetz, ja, sagen

0:20:37.710,0:20:40.400
wir mal, nicht so gut durchdacht war.[br][Sprecherin im Video]

0:20:40.400,0:20:44.740
Ich merke schon, Fabian, Du bist zu Tränen[br]gerührt bei so viel Ehrlichkeit. Ich

0:20:44.740,0:20:50.500
kann's verstehen.[br]<i>Gelächter und Applaus</i>

0:20:50.500,0:20:58.470
Alexander Czadilek: Wir waren nicht zu[br]Tränen gerührt. Uns war natürlich sofort

0:20:58.470,0:21:03.120
bewusst, auch wenn ich wirklich da[br]aussprechen möchte, dass also der

0:21:03.120,0:21:06.570
österreichische Justizminister wirklich[br]sehr einsichtig war, und da gehört auch

0:21:06.570,0:21:10.450
einiges dazu einmal wirklich zu sagen[br]also, ein Entwurf aus seinem Ministerium

0:21:10.450,0:21:13.690
ist einfach ein Topfen gewesen und das[br]wirklich zurückzieht diesen

0:21:13.690,0:21:17.510
Gesetzesentwurf. Das war ein[br]Ministerialentwurf, und es kam dann gar

0:21:17.510,0:21:20.179
nicht zu einer Regierungsvorlage, sondern[br]dieser Entwurf wurde einfach

0:21:20.179,0:21:24.240
zurückgezogen, vorläufige. Uns war[br]natürlich schon bewusst dass jetzt dran

0:21:24.240,0:21:28.390
gearbeitet wird, und wann das auch immer[br]passieren wird, also wir rechnen schon

0:21:28.390,0:21:32.500
damit in den nächsten Monaten, dass der[br]Neuentwurf kommen wird. Wir hoffen

0:21:32.500,0:21:36.360
inständig dass auch wirklich technische[br]Experten herangezogen werden, weil das ist

0:21:36.360,0:21:40.650
ganz offensichtlich wenn man den Entwurf[br]anschaut nicht passiert. Man hat

0:21:40.650,0:21:44.370
vielleicht ein paar leute aus dem BVT[br]gefragt, aber vor allem die technische

0:21:44.370,0:21:50.000
Kritik auch der Technischen Universität[br]Wien war vernichtend, ja. Und wie geht's

0:21:50.000,0:21:54.400
jetzt weiter auf europäischer Ebene?[br]Demnächst wird die Anti-Terror-Richtlinie

0:21:54.400,0:21:59.731
beschlossen und da haben wir eine Kann-[br]Bestimmung drinnen, also den Sicherheits-

0:21:59.731,0:22:04.960
und Strafverfolgungsbehörden soll auch die[br]Möglichkeit gegeben werden so eine

0:22:04.960,0:22:10.200
Überwachungssoftware einzusetzen, eben um[br]ihre elektronische electronic surveillance

0:22:10.200,0:22:15.169
überwachen zu können. Das wird demnächst[br]beschlossen und wir halten die Augen offen

0:22:15.169,0:22:18.890
und jetzt zur Netzneutralität – zurück zum[br]Tom.

0:22:18.890,0:22:27.809
<i>Applaus</i>[br]Thomas Lohninger: Danke, Alex. Ja, wie

0:22:27.809,0:22:32.701
gesagt, diese EU-Anti-Terror-Richtlinie –[br]diese Kann-Bestimmung – es ist eine

0:22:32.701,0:22:38.200
Richtlinie. Das heißt, sie muss erst in[br]nationales Gesetz überführt werden, bevor

0:22:38.200,0:22:41.670
sie gilt. Das heißt, hier haben wir[br]nochmal national dann die Debatte und den

0:22:41.670,0:22:45.330
Kampf, ob wir einen Bundestrojaner[br]bekommen oder nicht. Aber was ich an

0:22:45.330,0:22:49.390
diesem Beispiel wirklich bezeichnend find,[br]ist es … ist eines von ganz wenigen

0:22:49.390,0:22:52.580
Fällen, ich glaub ich hab zwei in meiner[br]Karriere erlebt, wo wir wirklich ein

0:22:52.580,0:22:57.930
Gesetz verhindert haben. Wo etwas aufkam[br]und wir es geschafft haben, das in der

0:22:57.930,0:23:03.270
Begutachtung mit guten Argumenten und[br]bissel Druck von der Straße wegzubekommen.

0:23:03.270,0:23:07.039
Und das haben wir eben auch geschafft, ihr[br]habt diese lange Liste in der Begutachtung

0:23:07.039,0:23:09.750
gesehen, wenn sich eben vor allem viele[br]Menschen einbringen.

0:23:09.750,0:23:13.390
Wenn wir wirklich gute Argumente haben und[br]die von vielen mitgetragen werden, dann

0:23:13.390,0:23:17.980
hört die Politik darauf. Und das ist auch[br]immer wieder ein gutes Zeichen, dass

0:23:17.980,0:23:21.679
Demokratie funktioniert, aber eben auch[br]dass es einen Akteur braucht, der diese

0:23:21.679,0:23:26.850
Dinge aufzeigt. Also wir zeigen hier so[br]immer die Spitze des Eisberges, aber eben

0:23:26.850,0:23:31.830
nicht die ganze juristische Knochenarbeit,[br]die unser Legal Department macht, wo vor

0:23:31.830,0:23:35.150
allem eben auch Alex zu danken ist. Wir[br]haben viele ehrenamtlichen Juristen, aber

0:23:35.150,0:23:39.270
er ist eben der einzige, der dafür bezahlt[br]bekommt, und es ist wirklich, ohne dem

0:23:39.270,0:23:45.510
ginge es nicht. Kommen wir zu einem[br]europäischen Thema: Netzneutralität. Da

0:23:45.510,0:23:51.410
haben wir ja im August dieses Jahres –[br]2016 – den großen Erfolg gehabt, dass nach

0:23:51.410,0:23:57.730
drei Jahren Kampagne die neuen Regeln für[br]die neuen Verkehrsregeln für das Internet

0:23:57.730,0:24:02.779
in Europa feststehen. Ich habe in meinem[br]anderen Talk heute mit Chris von der

0:24:02.779,0:24:08.140
Quadrature schon bissl erklärt, was jetzt[br]in diesem Gesetz drin steht. Ich mache

0:24:08.140,0:24:11.559
jetzt hier nochmal einen kurzen Abriss, da[br]wir ja wirklich in Österreich maßgeblich

0:24:11.559,0:24:15.289
für diese Kampagne waren. Von den sieben[br]Versionen von Save The Internet, die auch

0:24:15.289,0:24:18.540
heute noch auf der Website[br]savetheinternet.eu zu finden sind, haben

0:24:18.540,0:24:23.399
wir sechs in Österreich entwickelt. Und[br]wir hatten eben auch ein paar geile

0:24:23.399,0:24:26.450
Demonstrationen.[br]Ich finde hier vor allem eben auch die

0:24:26.450,0:24:30.510
Kreativität, die man in all diesen[br]Schildern sieht wunderbar, und dass da

0:24:30.510,0:24:33.640
eben auch viele Gruppen mit uns auf der[br]Straße waren.

0:24:33.640,0:24:38.400
Wir haben uns auch nicht nur in Wien dort[br]hingestellt, sondern auch in Riga – das

0:24:38.400,0:24:42.730
ist der Sitz der europäischen[br]Regulierungsbehörde BEREC – und dort die

0:24:42.730,0:24:49.270
ersten 100.000 Kommentare wirklich[br]physisch in dieser Box abgeliefert, und

0:24:49.270,0:24:52.940
die ist dort auch sehr gut angekommen bei[br]den Mitarbeitern von der Behörde.

0:24:52.940,0:24:58.169
Insgesamt haben wir dann annähernd eine[br]halbe Million Kommentare aus ganz Europa

0:24:58.169,0:25:01.840
in diese Konsultation eingebracht, was ein[br]historischer Wert ist, weil in allen

0:25:01.840,0:25:06.640
bisherigen Konsultationen nicht mehr als[br]100 Einreichungen gekommen sind. Und hier

0:25:06.640,0:25:11.230
haben wir wirklich 'nen neuen Maßstab auch[br]gesetzt, ähnlich wie das in den USA und in

0:25:11.230,0:25:16.789
Indien schon passiert ist bei[br]Netzneutralitätskonsultationen. Die

0:25:16.789,0:25:21.679
offizielle Zahl war früher mal 510.000.[br]Das lag daran, dass einfach am Ende so

0:25:21.679,0:25:26.580
viele E-Mails geschickt wurden, dass nicht[br]mehr alle von dem E-Mail-Server, der ein

0:25:26.580,0:25:30.461
Windows-Server war, entgegen genommen[br]werden konnten. Was irgendwie auch eine

0:25:30.461,0:25:34.530
schöne Schleife ist, weil wir in erster[br]Lesung bei dieser Kampagne mit Faxen

0:25:34.530,0:25:38.820
gewonnen haben und jetzt am Ende wieder[br]mit einer alten Technik, mit E-Mail

0:25:38.820,0:25:43.430
hantieren mussten, um das zustande zu[br]bekommen. Jetzt haben wir dieses neue

0:25:43.430,0:25:48.950
Gesetz und jetzt geht es darum, das auch[br]anzuwenden. Und das haben wir uns auch als

0:25:48.950,0:25:53.100
klares Ziel gesetzt, um auch weiterhin[br]einen dauerhaften Schwerpunkt zu haben

0:25:53.100,0:25:56.649
neben den europäischen Gesetzen zum[br]Datenschutz für die E-Privacy-Richtlinie,

0:25:56.649,0:26:00.330
an denen wir arbeiten werden, werden wir[br]uns eben auch um die Rechtsdurchsetzung

0:26:00.330,0:26:06.200
von Netzneutralität kümmern. Also um diese[br]neuen Regeln auch wirklich da

0:26:06.200,0:26:10.830
einzubringen, wo Provider gegen die[br]Netzneutralität verstoßen, wie das zum

0:26:10.830,0:26:14.570
Beispiel auch Hutchison Drei in Österreich[br]macht mit ihren vielen Zero-Rating-

0:26:14.570,0:26:19.860
Angeboten. Und wir haben da Beschwerde[br]eingereicht. Und man sieht hier in diesem

0:26:19.860,0:26:24.890
Graph sehr schön, was da das Problem war:[br]nämlich an der violetten Linie habt Ihr

0:26:24.890,0:26:29.130
die TVThek vom ORF, die am Ende des[br]Datenvolumens zur Flatline wird und

0:26:29.130,0:26:31.679
abfällt, weil das Internet insgesamt[br]gedrosselt

0:26:31.679,0:26:37.450
und geblockt wird in diesen Tarifen. Aber[br]die hauseigenen Dienste von 3, denen wird

0:26:37.450,0:26:41.880
eben dieser Vorteil verschafft, dass sie[br]weiterhin funktionieren. Das ist eine

0:26:41.880,0:26:45.470
technische Diskriminierung zwischen[br]Diensten, die ist klar verboten. Und da

0:26:45.470,0:26:49.920
haben wir auch gewonnen. Diese Tarife gibt[br]es in dieser Form jetzt nicht mehr. Und

0:26:49.920,0:26:53.630
der tolle Nebeneffekt dabei, der wirklich[br]auch systematisch ist bei allen

0:26:53.630,0:26:57.870
Umsetzungen von Netzneutralität, ist, dass[br]die Datenvolumen drastisch gestiegen sind

0:26:57.870,0:27:02.890
und zwar um das Vier- bis 17-fache. Und[br]das ist auch immer das Gute an

0:27:02.890,0:27:05.850
Netzneutralität: dass es nicht nur ein[br]schönes Konzeptes ist, was politisch

0:27:05.850,0:27:10.130
herleitbar ist und gut für den Wettbewerb[br]ist. Nein, vor allem ist es auch gut für

0:27:10.130,0:27:15.260
Internetnutzer, -nutzerinnen, weil wir[br]damit eben auch, wenn Provider nicht mehr

0:27:15.260,0:27:19.210
ihren eigenen Diensten einen unlauteren[br]Vorteil verschaffen können, müssen sie

0:27:19.210,0:27:23.620
mehr Datenvolumen und mehr[br]Geschwindigkeiten für alle anbieten. Und

0:27:23.620,0:27:27.210
genau das selbe Phänomen haben wir auch in[br]den Niederlanden und Slowenien gesehen, wo

0:27:27.210,0:27:31.960
die Datenvolumen auch, nachdem Zero-Rating[br]verboten wurde, über Nacht verdoppelt und

0:27:31.960,0:27:37.250
verdreifacht wurden. Jetzt geht es weiter.[br]Wir werden noch weitere Einreichungen

0:27:37.250,0:27:42.130
gegen Netzneutralitätsverletzungen machen.[br]Ihr könnt uns melden, wo Ihr Verletzungen

0:27:42.130,0:27:46.149
der Netzneutralität sieht, auf der Website[br]respectmynet.eu. Das ist ein

0:27:46.149,0:27:48.760
Gemeinschaftsprojekt von verschiedenen[br]NGOs aus ganz Europa.

0:27:48.760,0:27:54.309
Und in einem anderen Talk hat Chris noch[br]mehr über dieses Projekt erzählt. Aber

0:27:54.309,0:27:58.419
hier könnt Ihr Euch melden, wenn Ihr[br]sozusagen eine Verletzung der

0:27:58.419,0:28:02.500
Netzneutralität in Eurem eigenen[br]Internetanschluss feststellt. Und das ist

0:28:02.500,0:28:07.769
sozusagen unsere crowdsourced To-Do-Liste,[br]die wir dann abarbeiten werden. Und um das

0:28:07.769,0:28:12.000
zu können, werden wir eben auch, wenn wir[br]die notwendigen Spenden und Förderungen

0:28:12.000,0:28:16.890
bekommen, im nächsten Jahr eine Ökonomin[br]oder einen Ökonomen anstellen. Weil man da

0:28:16.890,0:28:19.919
eben auch nicht nur juristisch, nicht nur[br]technisch, sondern eben auch

0:28:19.919,0:28:25.300
volkswirtschaftlich argumentieren muss.[br]Nächstes Thema: Transparenzgesetz.

0:28:25.300,0:28:29.740
Das ist ja wirklich so ein Dauerbrenner in[br]Österreich. Österreich ist eins der

0:28:29.740,0:28:33.200
wenigen Länder, die wirklich noch ein[br]Amtsgeheimnis im Verfassungsrang haben.

0:28:33.200,0:28:37.500
Das ist noch diese alte monarchistische[br]Tradition mit dem Volk, was nicht der

0:28:37.500,0:28:42.170
Souverän ist, sondern der Bittsteller zum[br]Staat. Und man muss dankbar sein, wenn der

0:28:42.170,0:28:48.190
Staat einem etwas über sein Handeln und[br]Entscheiden erklärt und offenlegt. In

0:28:48.190,0:28:51.289
Wirklichkeit sind wir aber diejenigen, die[br]anschaffen und die das Ganze bezahlen.

0:28:51.289,0:28:54.440
Deswegen sollten wir auch einen[br]transparenten, gläsernen und nach

0:28:54.440,0:28:58.539
Möglichkeit auch maschinenlesbaren Staat[br]bekommen und nicht einen gläsernen Bürger.

0:28:58.539,0:29:05.070
Die Debatte ums Amtsgeheimnis wird jetzt[br]schon seit dreieinhalb Jahren geführt.

0:29:05.070,0:29:09.700
Dieser Blogbeitrag von den Kollegen vom[br]Forum Informationsfreiheit, die wir auch

0:29:09.700,0:29:12.809
dankend erwähnen, die haben wirklich eine[br]wunderbare Arbeit geleistet bei diesem

0:29:12.809,0:29:15.590
Thema mit der Kampagne[br]„transparenzgesetz.at“.

0:29:15.590,0:29:20.580
Dieser Blogbeitrag ist vom Februar dieses[br]Jahres. Und da wird schon gesagt: Es sind

0:29:20.580,0:29:25.071
drei Jahre, die wir jetzt schon[br]debattieren. Und da muss man auch wirklich

0:29:25.071,0:29:31.950
mal auf die Pauke hauen. Wir haben jetzt[br]gerade wieder einen Entwurf, der nicht

0:29:31.950,0:29:36.400
öffentlich ist, und in dem wird auch[br]wieder ein Transparenzgesetz

0:29:36.400,0:29:41.429
vorgeschlagen, das in manchen Seiten sogar[br]eine Verschlechterung ist. Also zum

0:29:41.429,0:29:46.390
Beispiel Eurofighter-Gegengeschäfte würde[br]man damit nicht bekommen. Alles, wo es um

0:29:46.390,0:29:50.520
Vergabeverfahren und wirtschaftliche[br]Interessen geht, kann der Staat weiterhin

0:29:50.520,0:29:54.860
sagen: „Nein, das kriegt die Bevölkerung[br]nicht.“ Und damit ist natürlich die ganze

0:29:54.860,0:29:59.360
Korruptionsprävention, die so ein Gesetz[br]leisten kann, hintan gestellt. Und überall

0:29:59.360,0:30:03.649
da, wo Vetternwirtschaft betrieben wird[br]und wo vor allem auf Landesebene Dinge

0:30:03.649,0:30:07.620
bewusst im Dunkeln gehalten werden, können[br]wir auch mit diesem Gesetz nicht

0:30:07.620,0:30:12.340
hinschauen. Und wir stehen jetzt halt so[br]am Scheideweg: Haben wir weiterhin

0:30:12.340,0:30:17.029
irgendwie ein Amtsgeheimnis aus dem 19.[br]Jahrhundert oder bekommen wir ein modernes

0:30:17.029,0:30:21.700
Transparenzgesetz, das seinen Namen[br]verdient, das auch wirklich effizienteres

0:30:21.700,0:30:25.470
staatliches Handeln schafft und damit auch[br]den Staat verständlicher für seine

0:30:25.470,0:30:30.860
Bürgerinnen und Bürger macht?[br]Das Gesetz ist letztens im Dezember noch

0:30:30.860,0:30:34.720
behandelt worden im Verfassungsausschuss,[br]da liegt es jetzt schon seit einiger Zeit.

0:30:34.720,0:30:38.450
In der nächsten Sitzung vom 24. Jänner ist[br]es immer noch nicht auf der Tagesordnung.

0:30:38.450,0:30:42.970
Wir bleiben da dran, gemeinsam mit den[br]Kollegen vom Forum Informationsfreiheit,

0:30:42.970,0:30:48.240
und hoffen, dass dieses endlose[br]Trauerspiel irgendwann ein Ende findet.

0:30:48.240,0:30:54.670
Urheberrecht. Das ist eigentlich ein[br]europäisches Thema. Morgen gibt es einen

0:30:54.670,0:30:58.920
Talk dazu von Julia Reda, den ich euch[br]sehr ans Herz lege. Das ist so eines der

0:30:58.920,0:31:04.490
Vermächtnisse von Günther Oettinger. Er[br]hat ein Urheberrechtsgesetz auf den Weg

0:31:04.490,0:31:07.929
gebracht, das in vielen Dingen wirklich[br]desaströs ist. Und die schlimmste Sache

0:31:07.929,0:31:14.200
dabei ist eben Upload-Filter, die alle[br]Plattformbetreiber dazu zwingen, jeden

0:31:14.200,0:31:19.440
Inhalt, also jedes Bild, jedes Video,[br]jeden Text, jede Musik gegen zentrale

0:31:19.440,0:31:23.220
Stellen zur Prüfung von urheberrechtlichen[br]Inhalten zu schicken. Das heißt, es gibt

0:31:23.220,0:31:28.080
dann im Zweifelsfall Google mit seinem[br]System Content-ID, was man von YouTube

0:31:28.080,0:31:31.980
kennt, die über jede kulturelle Produktion[br]auf diesem Kontinent Bescheid wissen und

0:31:31.980,0:31:35.929
dann mit einem kompletten Blackbox-Prinzip[br]„Daumen hoch, Daumen runter“ sagen, „das

0:31:35.929,0:31:41.580
darf publiziert werden und das nicht“. Wir[br]sind ganz stark gegen diesen Entwurf.

0:31:41.580,0:31:47.250
Thomas Drozda, der zuständige Medien- und[br]Kanzleramtsminister, ist mal zumindest in

0:31:47.250,0:31:51.450
Teilen dafür, weil er glaubt, mit einem[br]Leistungsschutzrecht für Presseverleger,

0:31:51.450,0:31:55.860
was auch in diesem Gesetz drinnen steht,[br]die Medienförderung, die Presseförderung

0:31:55.860,0:31:59.040
finanzieren zu können. Was auch irgendwie[br]nicht funktioniert, wenn man sich's

0:31:59.040,0:32:03.530
durchdenkt, weil wie sollte eine gute[br]Presseförderung ausschauen? Die sollte ja

0:32:03.530,0:32:07.309
gerade die Medien fördern, die[br]demokratiepolitisch einen Anteil leisten

0:32:07.309,0:32:10.870
und nicht einfach nur nach Reichweite[br]gehen, wie das bei einer reinen

0:32:10.870,0:32:18.760
Klickstraße über ein Leistungsschutzrecht[br]ja der Fall wäre. Hier würden wir uns

0:32:18.760,0:32:22.029
wünschen, dass die Presseförderung[br]wirklich auf neue Beine gestellt wird.

0:32:22.029,0:32:24.720
Überspitzt könnte man sagen, dass[br]Österreich seine Fake-News selbst

0:32:24.720,0:32:28.990
finanziert mit dem Boulevard.[br]Wir sollten das abschaffen und zumindest

0:32:28.990,0:32:34.590
so rudimentäre Wahrheitskriterien über[br]Presserat oder Sonstiges einfordern, um

0:32:34.590,0:32:38.929
eben diese wirklich Falschmeldungen nicht[br]mehr mit staatlichen Geldern zu

0:32:38.929,0:32:45.159
finanzieren. Und dieser Minister Drozda[br]hat dann eben auch eine Konsultation zu

0:32:45.159,0:32:52.039
diesem EU-Gesetz gemacht. Wir haben hier[br]die Einladung, die Einladungs-E-Mail vom

0:32:52.039,0:32:56.230
Justizministerium, mal analysiert, wer[br]hier alle drauf steht. Und man muss dazu

0:32:56.230,0:33:00.409
sagen: Diese Konsultation war nicht auf[br]der Parlamentswebseite, sondern nur

0:33:00.409,0:33:04.570
irgendwo auf einer Unterseite des[br]Justizministeriums. Es gehen unheimlich

0:33:04.570,0:33:09.740
viele Gesetze in Begutachtung, und man hat[br]nicht die Kapazität, alle Begutachtungen

0:33:09.740,0:33:14.409
zu monitoren, oder wir zumindest haben sie[br]nicht. Eine Wirtschaftskammer vielleicht.

0:33:14.409,0:33:17.710
Deswegen ist es ganz wichtig, dass man[br]Bescheid gesagt bekommt: „Hier gibt es

0:33:17.710,0:33:23.000
Arbeit für Dich“. Deswegen so eine[br]Einladung oft der einzige Weg, rechtzeitig

0:33:23.000,0:33:27.200
zu einer Stellungnahme zu kommen. Und wir[br]sehen hier in Gelb: Das sind die anderen

0:33:27.200,0:33:30.970
Ministerien und öffentlichen Stellen,[br]denen Bescheid gesagt wurde. In Grün haben

0:33:30.970,0:33:36.720
wir Künstlervertreterinnen, aber vor allem[br]eben auch Rechteverwerter wie die AKM in

0:33:36.720,0:33:42.159
Österreich. Und in Blau, das ist die[br]gesamte Industrie und Zivilgesellschaft.

0:33:42.159,0:33:46.140
Also das sind sozusagen alle anderen[br]Interessensvertretungen, von

0:33:46.140,0:33:52.970
Industriellenvereinigung bis AK Vorrat.[br]Merkt man schon, wie so die Politik des

0:33:52.970,0:33:56.830
Ministeriums in dem Fall war des[br]Justizministeriums, und dass man hier eben

0:33:56.830,0:34:00.730
auch recht einseitig auf dieses Thema[br]zugeht. Das ist ein Problem. Das

0:34:00.730,0:34:03.370
Justizministerium hat gute Seiten, im[br]Urheberrecht ist es eher sehr

0:34:03.370,0:34:08.960
schmerzbefreit.[br]Dieses Gesetz, ich muss das auch wirklich

0:34:08.960,0:34:13.250
sagen, das Urheberrechtsgesetz, was uns[br]Oettinger hier hinterlassen hat, bevor er

0:34:13.250,0:34:20.920
zum Kommissar für das Budget der EU[br]zuständig ist, nach oben gefeuert wurde,

0:34:20.920,0:34:23.630
das ist irgendwie so ein Ding, wann auch[br]immer Günther Oettinger eigentlich

0:34:23.630,0:34:28.460
gefeuert werden sollte, weil er Blödsinn[br]gemacht hat, wird er befördert, das ist

0:34:28.460,0:34:31.639
meiner Meinung nach wirklich das[br]gefährlichste netzpolitische Gesetz, was

0:34:31.639,0:34:34.260
es zur Zeit gibt.[br]Unsere Forderungen sind klar: dass man

0:34:34.260,0:34:39.980
eben diese Upload-Filter, die alle[br]Plattformen betreffen, Plattformen meint

0:34:39.980,0:34:46.870
hier wirklich von Wikipedia bis hin zu[br]Moodle, E-Learning-Plattformen, dass das

0:34:46.870,0:34:51.270
gestrichen werden muss. So etwas darf es[br]in Europa einfach nicht geben. Weil das

0:34:51.270,0:34:54.389
ist die Art von Upload-Filter und[br]Zensurinfrastruktur,wie wir sie eigentlich

0:34:54.389,0:34:59.830
nur von China und Russland kennen.[br]Zweitens: Wir wollen einheitliche

0:34:59.830,0:35:03.860
Schrankenregelungen auch Fair-Use genannt.[br]Das heißt, es darf keinen Unterschied mehr

0:35:03.860,0:35:09.800
machen, in welchem EU-Land ich etwas[br]zitiere oder parodiere oder welche Inhalte

0:35:09.800,0:35:14.210
ich jetzt in der Klasse verwende als[br]Lehrerin oder Lehrer. Es muss Schranken

0:35:14.210,0:35:19.220
geben fürs Urheberrecht bei Bereichen, wo[br]wir sagen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

0:35:19.220,0:35:23.400
Wenn ich jetzt irgendwie ein Bild von[br]einem Politiker nehme und daraus irgendwie

0:35:23.400,0:35:27.340
ein lustiges animated gif mache, dann ist[br]das ein Recht auf Remix, was ich nutze.

0:35:27.340,0:35:31.560
Und da hat Urheberrecht nichts verloren.[br]Deswegen brauchen wir solche Fair-Use-

0:35:31.560,0:35:34.540
Schrankenregelungen. Und die dritte Sache[br]ist, dass ein Leistungsschutzrecht einfach

0:35:34.540,0:35:38.670
an sich eine ganz schlechte Idee ist, die[br]in Spanien und in Deutschland schon nicht

0:35:38.670,0:35:44.670
funktioniert hat. Deswegen sollte man das[br]nicht auf EU-Ebene heben. So viel zum

0:35:44.670,0:35:52.750
Urheberrecht, und damit gebe ich weiter an[br]Alex für den letzten großen Tip

0:35:52.750,0:36:01.880
<i>Applaus</i>[br]Alexander Czadilek: Ja zum letzten Block.

0:36:01.880,0:36:07.090
Jetzt möchte ich, möchte ich gerne, ich[br]möchte Euch gern das Projekt HEAT

0:36:07.090,0:36:11.680
vorstellen. Was ist das? Das ist das[br]Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-

0:36:11.680,0:36:15.801
Gesetze in Österreich. Das ist ein Berg,[br]an dem haben wir jetzt fast zwei Jahre

0:36:15.801,0:36:20.410
gearbeitet. Da ist ganz, ganz viel[br]ehrenamtliche Arbeit reingeflossen. An

0:36:20.410,0:36:24.220
dieser Stelle möchte ich mich auch[br]wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Wer

0:36:24.220,0:36:28.360
hat dieses Handbuch geschrieben? Ich[br]erzähle gleich, was es ist, auch warum wir

0:36:28.360,0:36:33.980
es gemacht haben. Also wir haben als AK[br]Vorrat damit begonnen, jetzt als Epicenter

0:36:33.980,0:36:39.080
Works das Ganze fertig gemacht. Und es ist[br]ja ein „Living Instrument“, wie der EGMR

0:36:39.080,0:36:44.070
sagen würde. Und es ist ein Dokument, an[br]dem wir weiter arbeiten, und das Research

0:36:44.070,0:36:48.590
Institute, das Zentrum für digitale[br]Menschenrechte in Wien also, das ist das

0:36:48.590,0:36:53.630
Unternehmen von unserem Obmann Christof[br]Tschohl. Das Ganze wurde von der IPA-

0:36:53.630,0:36:59.670
Stiftung von der NetIdee gefördert und hat[br]auch den Privacy Award 2014 schon bekommen

0:36:59.670,0:37:03.870
und wurde auch natürlich durch[br]Crowdfunding unterstützt und da haben wir

0:37:03.870,0:37:07.360
einiges an Geld gesammelt, um das[br]durchführen zu können, dieses Projekt.

0:37:07.360,0:37:12.530
Warum haben wir das gemacht? Also wir[br]verlieren den Krieg, wir gewinnen einzelne

0:37:12.530,0:37:18.040
Schlachten. Wir argumentieren verschiedene[br]Gesetzesentwürfe, gehen bis zu den

0:37:18.040,0:37:21.740
Höchstgerichten. Aber auf lange Sicht ist[br]es natürlich nicht der Weg, wie man den

0:37:21.740,0:37:25.360
Krieg gewinnen kann, ja? Um unsere[br]Freiheit, um unsere Freiheitsrechte, um

0:37:25.360,0:37:30.680
unseren Datenschutz. Wir fordern natürlich[br]eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.

0:37:30.680,0:37:34.580
Und ich habe es kurz vorher erwähnt schon[br]beim Bundestrojaner. Also wir brauchen

0:37:34.580,0:37:38.300
keine Anlassgesetzgebung, sondern wirklich[br]eine faktenbasierte Sicherheitspolitik.

0:37:38.300,0:37:44.280
Und um das zu können, müssen wir mal uns[br]anschauen: Wie effektiv sind die gesamten

0:37:44.280,0:37:52.030
Überwachungsmaßnahmen? Und deswegen muss[br]man diese ganzen Maßnahmen, Gesetze,

0:37:52.030,0:37:59.820
Befugnisse der Behörden einfach mal[br]aufarbeiten. Ein Faktum ist, dass ja die

0:37:59.820,0:38:03.370
Rechtfertigungslast für ein Gesetz eben[br]den Gesetzgeber schon im

0:38:03.370,0:38:06.720
Gesetzgebungsprozess trifft. Und da wollen[br]wir eben auch hinarbeiten, ja?

0:38:06.720,0:38:14.900
Weil das passiert derzeit in Österreich[br]wenig bis kaum. Natürlich wollen wir, dass

0:38:14.900,0:38:19.220
unsere Argumente, die wir dann in den[br]höchstgerichtlichen Klagen vorbringen,

0:38:19.220,0:38:23.630
natürlich schon viel früher ansetzen. Und[br]zwar eben im Gesetzgebungsprozess. Und der

0:38:23.630,0:38:28.510
Tom und ich waren erst letztens bei einem[br]Gespräch mit einem Regierungsmitglied. Und

0:38:28.510,0:38:32.550
da kam doch gleich am Anfang die Frage:[br]„Naja, aber warum müssen wir uns das jetzt

0:38:32.550,0:38:36.010
anschauen? Im Gesetzgebungsprozess ist ja[br]sowieso der Verfassungsgerichtshof da, der

0:38:36.010,0:38:40.290
schaut ja dann eh, ob das ganze[br]grundrechtskonform oder grundrechtswidrig

0:38:40.290,0:38:44.270
ist.“ Aber das ist natürlich, also im[br]Gespräch konnten wir dieses

0:38:44.270,0:38:46.850
Regierungsmitglied durchaus überzeugen,[br]dass dem nicht so ist und dass wir eben

0:38:46.850,0:38:51.810
wirklich davor ansetzen wollen. Und HEAT[br]ist eben eine Handreichung.

0:38:51.810,0:38:55.951
Wir wollen etwas Positives beitragen, um[br]Gesetze besser und vor allem

0:38:55.951,0:39:02.940
grundrechtskonform zu machen. Das ganze[br]Projekt HEAT steht unter der Idee der

0:39:02.940,0:39:07.210
Überwachungsgesamtrechnung. Man erkennt[br]dieses Gebäude. Das ist das

0:39:07.210,0:39:11.500
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die[br]haben, die Richter, die Verfassungsrichter

0:39:11.500,0:39:18.740
in Karlsruhe haben 2010 im Zuge des[br]Verfahrens zur nationalen Umsetzung der

0:39:18.740,0:39:21.850
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,[br]damals der EU-Richtlinie, die dann

0:39:21.850,0:39:26.930
aufgehoben wurde, diesen Gedanken einmal[br]wirklich ausgesprochen. Worum geht es da?

0:39:26.930,0:39:29.140
Für unsere englischen Zuhörer und für die[br]Übersetzung:

0:39:29.140,0:39:34.020
Wir haben es übersetzt mit „Comprehensive[br]Surveillance Footprint Evaluation",

0:39:34.020,0:39:41.500
„Überwachungsgesamtrechnung“. Und das ...[br]Karlsruhe kommt zum Schluss, dass wenn man

0:39:41.500,0:39:46.940
Überwachungsmaßnahmen neu einführt, muss[br]man sich schon anschauen: Was gibt es denn

0:39:46.940,0:39:50.410
bereits an Überwachungsmaßnahmen? Und[br]durch die Summe dieser

0:39:50.410,0:39:54.420
Überwachungsmaßnahmen kann eben der[br]Spielraum des Gesetzgebers, neue

0:39:54.420,0:39:59.090
Befugnisse, neue Maßnahmen einzuführen,[br]eben durchaus enger werden. Und also eine

0:39:59.090,0:40:04.140
ganz wichtige Aussage in diesem Urteil aus[br]2010. Wir haben auch einen

0:40:04.140,0:40:10.080
interdisziplinären Ansatz bei diesem[br]Projekt gewählt. Wir haben Recht, Technik

0:40:10.080,0:40:13.830
und die Sozialwissenschaften quasi an[br]einen Tisch gebracht.

0:40:13.830,0:40:17.740
Und da bin ich wirklich stolz drauf. Weil[br]da hat man wirklich einmal ... Jeder hat

0:40:17.740,0:40:24.330
ein bisschen seinen Horizont – Ich krieg[br]grad die 20-Minuten-Warnung, ich werde

0:40:24.330,0:40:31.140
mich daran halten, danke, ja – aber wir[br]haben eben diesen Ansatz gewählt. Und das

0:40:31.140,0:40:34.250
war wirklich ganz spannend mit den, mit[br]den verschiedenen Wissenschaftlern,

0:40:34.250,0:40:40.310
Menschen zusammenzuarbeiten, ja? Aber ich[br]möchte wirklich nicht die Leute auslassen,

0:40:40.310,0:40:45.150
die eben rundherum noch mitgearbeitet[br]haben an diesem Projekt. Das ist auf der

0:40:45.150,0:40:53.010
linken Seite der Professor Kreissl vom[br]Vienna Centre for Societal Security, der

0:40:53.010,0:40:57.060
das sozialwissenschaftliche Kapitel[br]geschrieben hat, und, durchaus lesenswert,

0:40:57.060,0:41:01.100
und hat uns ganz neue Einsichten gebracht.[br]In der Mitte ist unser Obmann Christof

0:41:01.100,0:41:08.290
Tschohl. Wir sind jetzt angegangen und[br]haben Fragen gestellt ans Parl–, also an

0:41:08.290,0:41:12.700
die Regierung. Und in Österreich ist es[br]eben möglich, parlamentarische Anfragen

0:41:12.700,0:41:17.990
einzubringen. Das haben wir über die[br]Abgeordneten der Neos, einer kleinen

0:41:17.990,0:41:21.860
Oppositionspartei unter Grünen, gemacht.[br]Und da ist durchaus Spannendes

0:41:21.860,0:41:27.690
herausgekommen.[br]Zum Beispiel aus dem Jahr 2015 wurde vom

0:41:27.690,0:41:35.480
Justizministerium, kam die Aussage, dass[br]keinerlei Trojanersoftware zum Beispiel

0:41:35.480,0:41:38.600
eingesetzt wurde in Österreich und auch[br]nie ... Das war eine konkrete Frage wegen

0:41:38.600,0:41:43.190
dem Tierschützerprozess in Wiener[br]Neustadt, der berühmt-berüchtigte. Ein

0:41:43.190,0:41:46.641
derartiges Ansinnen wurde nie an die[br]Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

0:41:46.641,0:41:50.600
herangetragen. Aber wir haben wieder ein[br]geleaktes Dokument von der

0:41:50.600,0:41:57.600
Bundespolizeidirektion Wien, was jetzt die[br]Landes-, die Landespolizeidirektion ist,

0:41:57.600,0:42:06.540
aus dem Jahr 2008, wo um die[br]Internetüberwachung durch Key-Locking-

0:42:06.540,0:42:12.690
Software eben angefragt wurde. Und dieses,[br]dieses wurde, dieses Ansuchen wurde an die

0:42:12.690,0:42:15.870
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt[br]gestellt. Das war durchaus spannend dann

0:42:15.870,0:42:21.930
herauszufinden, dass entweder das BMJ[br]nicht gewusst hat, was die eigenen Beamten

0:42:21.930,0:42:27.200
machen. Weil das ist ja doch eine[br]Weisungskette. Oder man hat uns einfach

0:42:27.200,0:42:32.260
belogen, wir wissen es nicht. Jetzt welche[br]Gesetze haben wir uns angeschaut? Also die

0:42:32.260,0:42:35.720
wichtigsten Gesetze sind natürlich das[br]Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das der

0:42:35.720,0:42:40.080
Tom schon erwähnt hat und im Juli dieses[br]Jahres in Kraft getreten ist.

0:42:40.080,0:42:45.460
Das ist ein Gesetz, das die[br]Überwachungsbefugnisse sehr oder extrem

0:42:45.460,0:42:49.630
sogar ausweitet in Österreich und[br]definitiv ein Gesetz ist mit

0:42:49.630,0:42:53.170
polizeistaatlicher Tendenz. Und so ein[br]Gesetz hatten wir in der Zweiten Republik

0:42:53.170,0:42:55.820
in Österreich bisher noch nicht und das[br]eben jetzt grad vor dem

0:42:55.820,0:43:00.090
Verfassungsgerichtshof auf eine[br]Entscheidung wartet. Dann haben wir uns

0:43:00.090,0:43:03.750
natürlich das Sicherheitspolizeigesetz[br]angeschaut, das Telekommunikationsgesetz

0:43:03.750,0:43:08.530
und ganz wichtig natürlich das[br]Österreichische Strafprozess-,

0:43:08.530,0:43:15.170
Strafgesetzbuch. Ich möchte Euch jetzt[br]noch ein paar Grafiken zeigen. Das ist

0:43:15.170,0:43:21.060
eine Grafik, die wir entwickelt haben im[br]Rahmen der ersten Stellungnahme zum

0:43:21.060,0:43:23.820
Polizeilichen Staatsschutzgesetz.[br]Insgesamt haben wir damals im gesamten

0:43:23.820,0:43:28.000
Monat vier Stellungnahmen abgegeben. Aber[br]da haben wir so ein Mapping der Delikte

0:43:28.000,0:43:32.590
mal aufgestellt. Auf der Seite sieht man[br]die Normen. Das ist eben hauptsächlich das

0:43:32.590,0:43:36.780
österreichische Strafgesetzbuch mit einer[br]kurzen Bezeichnung, mit der Strafdrohung.

0:43:36.780,0:43:41.201
Und dann farblich kodiert: Welche[br]Ermittlungsbefugnisse, welche

0:43:41.201,0:43:47.390
Überwachungsbefugnisse sind vorgesehen?[br]Und durch die Farbkodierung sieht man die

0:43:47.390,0:43:54.630
formellen Voraussetzungen. Das ist nichts[br]anderes als die Frage: Was brauche ich

0:43:54.630,0:43:59.370
denn, um diese Überwachungsmaßnahme[br]durchführen zu können? Also kann das BVT

0:43:59.370,0:44:02.480
zum Beispiel, Bundesamt für[br]Verfassungsschutz und

0:44:02.480,0:44:05.680
Terrorismusbekämpfung, von sich aus[br]ermitteln, darf die Kriminalpolizei von

0:44:05.680,0:44:08.890
sich aus ermitteln? Brauche ich vielleicht[br]eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder

0:44:08.890,0:44:12.790
brauche ich gar eine richterliche[br]Kontrolle, also die richterliche

0:44:12.790,0:44:16.660
Genehmigung? Und da sieht man eben[br]durchaus Unterschiede. Und sehr spannend

0:44:16.660,0:44:20.650
ist, wenn man sich, wenn man sich dann[br]wirklich vor Augen führt: Wenn ich zum

0:44:20.650,0:44:25.920
Beispiel eine Sachbeschädigung, eine[br]sogenannte qualifizierte Sachbeschädigung,

0:44:25.920,0:44:29.740
also wenn ich eine Sache beschädige, die[br]einen höheren Wert hat zum Beispiel,

0:44:29.740,0:44:35.090
nehme, habe ich, brauche ich einen[br]richterlichen Befehl.

0:44:35.090,0:44:38.470
Aber wenn ich sage, das ist eine[br]terroristische Straftat, weil es eine

0:44:38.470,0:44:43.680
terroristische Vereinigung zum Beispiel[br]begangen hat, wie im Tierschützerprozess

0:44:43.680,0:44:47.240
argumentiert wurde, brauche ich das auf[br]einmal nicht mehr, ja? Dann fällt das

0:44:47.240,0:44:50.500
nämlich in die Zuständigkeit des BVT und[br]ich hab die richterliche Kontrolle nicht.

0:44:50.500,0:44:54.310
Wir haben zwar einen sogenannten[br]Rechtsschutzbeauftragten. Aber unserer

0:44:54.310,0:44:59.270
Meinung nach ist es keine richterliche[br]Kontrolle und somit ist der Rechtsschutz

0:44:59.270,0:45:04.870
hier nicht ausreichend. Kurz zur[br]Rechtfertigungslast noch: Mit dieser

0:45:04.870,0:45:07.780
Grafik wollen wir einfach zeigen, das[br]haben wir auch in dieser Publikation

0:45:07.780,0:45:12.220
drinnen, die im Übrigen auch auf unserer[br]Website epicenter.works abrufbar ist unter

0:45:12.220,0:45:17.820
einer Creative-Commons-Lizenz, und ich[br]lade euch natürlich ein, das Dokument

0:45:17.820,0:45:22.150
herunterzuladen, noch mal reinzuschauen.[br]Hier geht's um die Rechtfertigungslast und

0:45:22.150,0:45:28.320
man sieht einfach: Ich habe die strafbare[br]Handlung, aber je weiter ich ins Vorfeld

0:45:28.320,0:45:31.900
dieser strafbaren Handlung gehe, desto[br]höher ist die Gefahr von

0:45:31.900,0:45:35.260
Grundrechtsverletzungen und umso höher ist[br]auch die Rechtfertigungslast.

0:45:35.260,0:45:41.110
Und deswegen ist es so wichtig, das schon[br]im Gesetzgebungsprozess zu fordern. Der

0:45:41.110,0:45:44.340
Gesetzgeber muss ganz genau begründen,[br]warum denn diese Maßnahme wirklich

0:45:44.340,0:45:49.491
notwendig ist, und muss auch Fakten[br]vorlegen, unserer Meinung nach. Und in die

0:45:49.491,0:45:53.530
andere Richtung ist natürlich diese Gefahr[br]genau so hoch, wenn es ins Verfahren

0:45:53.530,0:45:57.800
hinein geht. Da sind dann die[br]Verfahrensgrundrechte betroffen eben, also

0:45:57.800,0:46:03.070
von der Akteneinsicht bis zur anwaltlichen[br]Vertretung etc., also Fair-Trial-Artikel 6

0:46:03.070,0:46:09.881
MAK. Man sieht an dieser Grafik hier, dass[br]je mehr Leute natürlich von einer Maßnahme

0:46:09.881,0:46:12.570
betroffen ist, desto höher ist da[br]klarerweise dann auch die

0:46:12.570,0:46:17.360
Rechtfertigungslast. Das wäre bei der[br]Vorratsdatenspeicherung sozusagen die

0:46:17.360,0:46:24.520
ganze, die gesamte Bevölkerung. Und aber[br]zum beispiel bei einer

0:46:24.520,0:46:29.760
Funkzellenauswertung sind schon sehr sehr[br]viele Menschen betroffen, eben wo die die

0:46:29.760,0:46:32.990
Telefonnummern von ganz, von allen[br]Menschen, von allen telefonierenden

0:46:32.990,0:46:37.200
Menschen in dieser Funkzelle eben[br]gespeichert und überprüft werden.

0:46:37.200,0:46:43.050
Also da steigt natürlich, je höher die[br]Streubreite ist so eines Eingriffs, desto

0:46:43.050,0:46:47.570
höher ist auch die Rechtfertigungslast.[br]Wie haben wir gearbeitet? Also das habe

0:46:47.570,0:46:50.800
ich schon gesagt. Wir haben mal die[br]relevanten Gesetze in Österreich

0:46:50.800,0:46:54.760
angeschaut. Wir haben die relevante[br]Judikatur aufgearbeitet, also auf

0:46:54.760,0:46:58.200
österreichischer, aber auch auf deutscher[br]Ebene, weil es da ganz wichtige

0:46:58.200,0:47:02.290
Entscheidungen gibt, aber auch auf[br]europäischer Ebene. Wir haben uns

0:47:02.290,0:47:06.922
angeschaut, welche Technologien sind[br]verfügbar und welche sind auch, werden

0:47:06.922,0:47:10.070
auch tatsächlich eingesetzt? Ich möchte[br]nur das Beispiel, das heute in

0:47:10.070,0:47:15.590
verschiedenen Talks schon vorgekommen ist,[br]des IMSI-Catchers nennen. Der IMSI-Catcher

0:47:15.590,0:47:19.670
kann wesentlich mehr, als er darf. Also[br]eben nach dem österreichischen

0:47:19.670,0:47:23.900
Sicherheitspolizeigesetz kann er dazu[br]eingesetzt werden, die Standortdaten

0:47:23.900,0:47:27.810
abzufragen, aber kann natürlich eben auch[br]für eine echte Inhaltsüberwachung

0:47:27.810,0:47:31.430
eingesetzt werden, was aber gesetzlich[br]nicht geregelt ist in Österreich.

0:47:31.430,0:47:37.050
Wir haben dann eine erste grobe[br]Technikfolgenabschätzung angeführt und

0:47:37.050,0:47:43.820
natürlich eben diese soziologische Theorie[br]zu Überwachungsgesamtrechnung auch

0:47:43.820,0:47:49.860
aufgearbeitet eben in Zusammenarbeit mit[br](?). Und da geht es eben darum: Was macht

0:47:49.860,0:47:54.260
Überwachung mit uns? Und wir haben[br]gesehen, seit dem Zweiten Weltkrieg wissen

0:47:54.260,0:47:58.551
wir einfach, dass die, also eine[br]Überwachung die Konformität einfach

0:47:58.551,0:48:06.170
steigert, ja? Und das ist durchaus ein[br]Problem. Und wir wollen natürlich auch die

0:48:06.170,0:48:09.920
verschiedenen Überwachungsmaßnahmen[br]statistisch erheben. Aber da muss ich auch

0:48:09.920,0:48:13.680
sagen, da ist, sind uns natürlich auch die[br]Hände gebunden. Weil viele relevanten

0:48:13.680,0:48:17.740
Daten natürlich bei den Ministerien liegen[br]und auf unsere Anfragen teilweise nicht

0:48:17.740,0:48:22.880
herausgegeben werden. Also das ist auch[br]eine Einladung an die Politik, wirklich

0:48:22.880,0:48:29.330
diese ganzen Daten und Fakten eben zu[br]veröffentlichen. Und das Kernstück ist ein

0:48:29.330,0:48:33.200
Kriterienkatalog, den wir aufgestellt[br]haben. Das ist jetzt nur ein ganz kurzer

0:48:33.200,0:48:36.970
Überblick eben. Also wir haben eben[br]materielle und formelle Voraussetzungen

0:48:36.970,0:48:41.350
herausgearbeitet. Das ist alles jetzt[br]nicht ganz neu. Wir haben das Rad nicht

0:48:41.350,0:48:44.690
neu erfunden, aber wir haben verschiedene[br]Ebenen hinzugefügt.

0:48:44.690,0:48:49.190
Und ich möchte nur ganz kurz reinzoomen,[br]auch aus Zeitgründen, dass noch ein paar

0:48:49.190,0:48:54.080
Fragen, dass wir noch Zeit haben für ein[br]paar Fragen. Hier ist zum Beispiel bei den

0:48:54.080,0:48:58.800
sachlichen Grenzen die Bestimmtheit der[br]Normen ganz ganz ganz wichtig. Also in

0:48:58.800,0:49:02.120
Österreich nach Artikel 18 der[br]Bundesverfassung gibt es das

0:49:02.120,0:49:09.130
Legalitätsprinzip. Und das sagt auch, dass[br]Normen verständlich sein müssen, dass

0:49:09.130,0:49:15.191
Normen nicht verfassungswidrig sind, nur[br]wenn sie eben der normale Bürger, der

0:49:15.191,0:49:20.650
Normadressat auch verstehen kann und nach[br]diesem Verständnis auch handeln kann. Und

0:49:20.650,0:49:23.200
das haben wir zum Beispiel beim[br]Polizeilichen Staatsschutzgesetz wirklich

0:49:23.200,0:49:28.831
sehr kritisiert, weil die Normen teilweise[br]total unverständlich sind. Da können wir

0:49:28.831,0:49:33.630
noch mal reinzoomen. Aber auch auf der[br]Seite von den formellen Voraussetzungen

0:49:33.630,0:49:38.280
ist natürlich ganz ganz wichtig der[br]Rechtsschutz. Zurück nochmal. Also habe

0:49:38.280,0:49:41.730
ich eine echte richterliche Kontrolle oder[br]habe ich eben so etwas Nachgebautes, was

0:49:41.730,0:49:46.800
keine echte richterliche Kontrolle ist?[br]Aber man muss sich auch Fragen stellen. Zu

0:49:46.800,0:49:50.620
den Beweisverwertungsgrenzen in Österreich[br]haben wir diese US-Doktrin, „The Fruit of

0:49:50.620,0:49:53.640
the poisonous tree“ zum Beispiel, nicht,[br]Wir haben kein absolutes

0:49:53.640,0:49:58.780
Beweisverwertungsverbot. Es können, wenn[br]ein Beweis ... Es kann zwar sein, dass ein

0:49:58.780,0:50:01.350
Beweis im Verfahren nicht verwertet werden[br]darf.

0:50:01.350,0:50:05.830
Aber ich habe trotzdem dann vielleicht[br]Kontrollbeweise, andere Zeugenaussagen

0:50:05.830,0:50:11.750
etc. und auf denen, auf diese Beweise kann[br]auch ein Urteil dann gestützt werden, ja?

0:50:11.750,0:50:18.171
Also das ist durchaus problematisch auch.[br]Für wen haben wir das Ganze gemacht? Also

0:50:18.171,0:50:23.300
in erster Linie natürlich für die Ligisten[br]in den Ministerien aber auch es richtet

0:50:23.300,0:50:28.000
sich an alle Politikerinnen, Juristinnen,[br]Aktivistinnen, an die gesamte

0:50:28.000,0:50:30.740
Zivilgesellschaft, an Journalisten,[br]Journalistinnen, aber auch an alle

0:50:30.740,0:50:34.210
Bediensteten der Sicherheitsbehörden, weil[br]die natürlich auch davon betroffen sind.

0:50:34.210,0:50:41.330
Und das ist noch mal eine kurze Grafik zum[br]Grundrechtseingriff, so wie es der

0:50:41.330,0:50:47.220
österreichische Verfassungsgerichtshof[br]entwickelt hat im Laufe der Jahrzehnte. Es

0:50:47.220,0:50:49.590
ist auch sehr ähnlich in Deutschland. Und[br]das haben wir natürlich auch ... Das ist

0:50:49.590,0:50:54.250
eine sehr basic Grafik jetzt ... Aber das[br]haben wir natürlich auch angewendet. Wie

0:50:54.250,0:50:59.130
geht es jetzt weiter mit HEAT? Also wir[br]wollen eine Druckversion herausbringen und

0:50:59.130,0:51:03.070
sind auch stolz darauf, dass wir ein[br]Vorwort von Joe Cannataci bekommen, dem

0:51:03.070,0:51:07.640
Sonderberichterstatter für Datenschutz und[br]Privatheit der Vereinten Nationen.

0:51:07.640,0:51:13.440
Wir fordern natürlich Transparenz im[br]Gesetzgebungsprozess ein. Wir werden HEAT

0:51:13.440,0:51:17.570
aktuell halten. Wir haben es[br]veröffentlicht als Version 1.1. Nächste

0:51:17.570,0:51:21.890
Version wird dann 2.0 sein. Wir sind[br]weiter dran. Es kommen neue

0:51:21.890,0:51:26.520
Überwachungsbefugnisse. Es ist auf[br]europäischer Ebene Einiges in petto. Und

0:51:26.520,0:51:29.680
wir bleiben natürlich am Thema dran. Und[br]wir wollen natürlich HEAT

0:51:29.680,0:51:32.350
internationalisieren. Das heißt: Wir[br]wollen, wir arbeiten auch an einer

0:51:32.350,0:51:36.850
englischen Übersetzung vor allem. Wir[br]wollen uns natürlich bei unseren

0:51:36.850,0:51:41.780
Stellungnahmen einsetzen und unter[br]Umständen, wenn wir so weit gehen müssen,

0:51:41.780,0:51:46.420
wieder höchstgerichtliche Klagen[br]verwenden. Und die wirkungsfolgen–, die

0:51:46.420,0:51:50.570
wirkungsorientierte Folgenabschätzung, das[br]ist das, was eben derzeit in einer

0:51:50.570,0:51:57.660
Verordnung in Österreich geregelt ist. Da[br]geht es darum: Der Gesetzgeber hat diese

0:51:57.660,0:52:01.801
Verordnung geschaffen, um zu beurteilen,[br]welche Auswirkungen hat das Gesetz eben

0:52:01.801,0:52:05.290
schon im Gesetzgebungsprozess. Und es[br]werden da zwar auch Umwelt- und

0:52:05.290,0:52:09.410
Genderfragen gestellt, die total wichtig[br]sind. Aber zum Beispiel grundrechtliche

0:52:09.410,0:52:14.400
Fragestellungen fehlen völlig. Es geht[br]hauptsächlich um budgetäre Fragen, aber

0:52:14.400,0:52:18.150
überhaupt nicht um die[br]gesellschaftspolitischen Auswirkungen von

0:52:18.150,0:52:22.530
solchen eingriffsintensiven[br]Überwachungsmaßnahmen. Und da haben wir

0:52:22.530,0:52:26.540
durchaus Zuspruch von den Legisten auch,[br]zum Beispiel im Bundeskanzleramt, die mit

0:52:26.540,0:52:29.700
der derzeitigen wirkungsorientierten[br]Folgenabschätzung überhaupt nicht

0:52:29.700,0:52:35.940
glücklich sind und sagen, das sei ein[br]Werkzeug, das man nicht verwenden kann in

0:52:35.940,0:52:39.540
Wirklichkeit. Damit gebe ich zum Tom[br]zurück.

0:52:39.540,0:52:45.240
Thomas Lohninger: Danke. Ich will kurz[br]noch irgendwie das Ganze eintüten. Also

0:52:45.240,0:52:49.500
Ihr habt jetzt glaube ich einen groben[br]Überblick über ein paar der Themen

0:52:49.500,0:52:54.990
bekommen, an denen wir so arbeiten und die[br]in diesem Jahr passiert sind und die uns

0:52:54.990,0:52:57.510
wahrscheinlich auch noch im nächsten Jahr[br]begleiten werden.

0:52:57.510,0:53:02.970
Ich will noch ein paar Punkte sagen. Das[br]ist so eben, unter dem neuen Namen haben

0:53:02.970,0:53:06.730
wir auch ein bischen nachgedacht, was denn[br]unsere Rolle und unser Selbstverständnis

0:53:06.730,0:53:13.790
ist. Und wir verstehen uns wirklich auch[br]als Plattform für zivilgesellschaftlichen

0:53:13.790,0:53:21.270
Protest im Interesse der Grundrechte. Ihr[br]findet bei uns wirklich immer offene

0:53:21.270,0:53:24.351
Türen, wenn Ihr Euch engagieren wollt.[br]Auch wenn Ihr glaubt, dass Ihr es besser

0:53:24.351,0:53:29.740
machen könnt als wir. Unsere Tools sind[br]alle open-source inklusive unserer

0:53:29.740,0:53:34.720
Spendentools. Wir versuchen wirklich, so[br]offen wie möglich zu sein, weil wir

0:53:34.720,0:53:39.790
glauben, dass nur dann netzpolitischer[br]Aktivismus funktionieren kann. Wenn man

0:53:39.790,0:53:43.690
wirklich die Vorteile einer Kultur des[br]Teilens, einer wirklichen Transparenz

0:53:43.690,0:53:50.030
nutzt und in die Gesellschaft trägt. Und[br]wir kochen auch nur mit Wasser, aber die

0:53:50.030,0:53:55.610
anderen auch. Deswegen auch, wenn jetzt[br]Teile hier kompliziert oder verkopft oder

0:53:55.610,0:53:59.690
hoffnungslos ausschauen, lasst Euch davon[br]nicht abhalten. Das sind ... Es ist ein

0:53:59.690,0:54:05.420
extrem tolles Gefühl, bei solchen Dingen[br]dabei zu sein und erfolgreich zu sein. Und

0:54:05.420,0:54:08.870
in den allermeisten Fällen machen wir[br]einen sehr großen Unterschied bei den

0:54:08.870,0:54:13.320
Themen, an denen wir arbeiten. Und derer[br]gibt es viele. Es wird dieses Jahr ... Auf

0:54:13.320,0:54:18.340
europäischer Ebene gab es, glaube ich,[br]noch niemals so viele Gesetzesentwürfe,

0:54:18.340,0:54:23.320
die die Netzpolitik und Grundrechte[br]berühren. Und da werden wir Einiges zu tun

0:54:23.320,0:54:28.280
haben. Auch in Österreich ist jetzt mit[br]dem Sicherheitspaket noch Einiges vor uns.

0:54:28.280,0:54:33.080
Es gibt im Moment nur ein paar Andeutungen[br]in Mist–, Ministerratsprotokollen. Aber

0:54:33.080,0:54:37.730
wir erwarten auch dort nächstes Jahr einen[br]Gesetzesentwurf, wenn die Regierung dann

0:54:37.730,0:54:43.220
nicht wählen lässt.[br]Und wie Ihr Euch unterstützen oder

0:54:43.220,0:54:47.360
einbringen könnt: Wir haben auf der[br]Webseite so eine Kategorie unter

0:54:47.360,0:54:50.780
Aktuelles, Veranstaltungen. Da habt Ihr[br]die Netzpolitischen Abende drinne und

0:54:50.780,0:54:55.590
andere Treffen, die wir machen. Wo Ihr[br]Euch einbringen könnt. Es gibt auch ein

0:54:55.590,0:54:59.480
Mitmachen-Formular, wo man eintragen kann:[br]„Ich bin Grafikdesignerin“, „Ich bin

0:54:59.480,0:55:01.880
Programmierer“, „Ich bin Whatever und will[br]hier mitarbeiten“.

0:55:01.880,0:55:04.960
Es gibt wirklich viele Dinge, die wir[br]brauchen. Und auch, wenn wir jetzt ein

0:55:04.960,0:55:08.730
Büro haben seit zwei Jahren. Ohne die[br]ehrenamtliche Mitarbeit von den Leuten,

0:55:08.730,0:55:12.600
die wir in den Jahren davor und seitdem[br]angesammelt haben, wäre nichts von dem

0:55:12.600,0:55:16.780
möglich, keine einzige Presseaussendung,[br]die nicht über die interne Liste geht, wo

0:55:16.780,0:55:21.452
sich Leute einbringen. Und deswegen es ist[br]mir wichtig auch zu erklären, wie wir

0:55:21.452,0:55:26.620
arbeiten und wie das für andere relevant[br]sein kann. Und zuletzt: Wir leben von

0:55:26.620,0:55:32.230
Spenden. Das ist der einzige Weg, wie wir[br]unsere politische Unabhängigkeit erhalten

0:55:32.230,0:55:36.200
können. Und deswegen haben wir einen[br]gesunden Finanzmix mit einer Deckelung von

0:55:36.200,0:55:42.640
allen Spenden aus der Privatwirtschaft.[br]Und wir würden uns freuen, wenn Ihr

0:55:42.640,0:55:48.580
Fördermitglied werdet bei uns oder Euch[br]sonst irgendwie einbringt. Und ansonsten:

0:55:48.580,0:56:04.400
Danke für die Aufmerksamkeit. Und ich[br]hoffe, Ihr habt Fragen.

0:56:04.400,0:56:08.630
<i>Applaus</i>[br]Herald: Fragen bitte.

0:56:08.630,0:56:16.870
Frager: Hallo Tom, hallo Alex. Supertalk,[br]vielen Dank! Ist echt bewundernswert, was

0:56:16.870,0:56:20.200
Ihr da für eine Arbeit leistet. Zwei[br]bemerkungen, die dann zu meiner Frage

0:56:20.200,0:56:27.090
führen. Also Ihr redet viel von Kampf, Ihr[br]redet viel von also konfliktgeladenen

0:56:27.090,0:56:33.510
Situationen mit dem Gesetzgeber. Wir haben[br]in einem anderen Talk also gehört, wie das

0:56:33.510,0:56:39.210
FBI eigentlich weltweit hackt, um[br]Kinderpornoringe auszuheben. Und es gibt

0:56:39.210,0:56:45.570
einfach Anwendungsfälle, wo der Staat also[br]gewisse Methoden also zur Verfügung haben

0:56:45.570,0:56:50.461
sollte. Wie kann man eigentlich zu einem[br]konsultativen Prozess kommen, wo

0:56:50.461,0:56:56.020
eigentlich Ihr kollaborativ eingebunden[br]werdet, so dass der Gesetzgeber also mit

0:56:56.020,0:57:01.730
Euch zusammen Gesetze entwirft, wie zum[br]Beispiel das zum Teil in England der Fall

0:57:01.730,0:57:06.730
ist, wo es Whitepapers gibt, wo es dann[br]Consultation Periods gibt, und wo es dann

0:57:06.730,0:57:12.620
eigentlich zu einem Gesetzvorschlag kommt,[br]der dann wirklich alle Stakeholder-

0:57:12.620,0:57:15.750
Interessen berücksichtigt. Wie schaut, wie[br]würde das zum Beispiel in Österreich

0:57:15.750,0:57:18.220
ausschauen können?[br]Thomas Lohninger: Ist eine wirklich gute

0:57:18.220,0:57:27.620
Frage. Also wir versuchen natürlich immer,[br]konstruktive Gesprächsbasis mit allen

0:57:27.620,0:57:31.930
Akteuren zu haben. Und wir haben die auch[br]mit eigentlich allen Parteien, aber nicht

0:57:31.930,0:57:41.150
unbedingt eben mit jedem Teil jeder[br]Partei. Und wir sind nicht nur am

0:57:41.150,0:57:45.170
Kritisieren. sondern wir versuchen auch[br]wirklich, die Ministerien und Stellen zu

0:57:45.170,0:57:48.610
loben, die Gutes tun. Wie eben[br]Brandstetter beim Bundestrojaner oder auch

0:57:48.610,0:57:53.231
andere Fälle. Es ist wichtig, nicht immer[br]nur zu kritisieren, sondern wirklich eine

0:57:53.231,0:57:57.990
lösungsorientierte Politik zu fahren. Das[br]heißt auch, Ministerien zu sagen, wenn sie

0:57:57.990,0:58:04.250
mal was Gutes machen. Was zu diesen ... Es[br]gibt in Österreich ganz viele solche

0:58:04.250,0:58:09.210
Gruppen, wo alle Gesetze vorab diskutiert[br]werden. Aber wir haben auch ein bisserl

0:58:09.210,0:58:14.100
eine Scheu, bei solchen Kuschelrunden[br]dabei zu sein. Also es gibt zum Beispiel

0:58:14.100,0:58:17.310
in der SPÖ gewisse Kreise. Wenn Du da[br]drinne bist, kriegst Du jedes Gesetz,

0:58:17.310,0:58:20.850
bevor es in Begutachtung geht, mal zur[br]Vorlage, und kannst Deine Meinung sagen.

0:58:20.850,0:58:24.540
Wir finden, das ist nicht die richtige Art[br]von Demokratie.

0:58:24.540,0:58:30.260
Man sollte irgendwie diese Dinge nach[br]Möglichkeit transparent machen. Wir

0:58:30.260,0:58:34.660
veröffentlichen auch, wenn das nicht dem[br]Quellenschutz entgegen steht. Und wir sind

0:58:34.660,0:58:39.940
hier sicherlich in einem Spagat zwischen[br]sich von der Politik vereinnahmen lassen

0:58:39.940,0:58:46.480
und weiterhin unseren Prinzipien treu zu[br]sein. Also wir haben auch schon Angebote,

0:58:46.480,0:58:50.230
in Runden von Ministerien zu gehen,[br]abgelehnt, weil wir dann nicht drüber

0:58:50.230,0:58:53.810
hätten reden können, was dort denn[br]beschlossen wird. Und da waren wir nicht

0:58:53.810,0:59:00.430
die einzige NGO. Also in Österreich hat es[br]so diese Kultur des Mauschelns. Für uns

0:59:00.430,0:59:02.330
ist es aber nicht die richtige Art von[br]Demokratie.

0:59:02.330,0:59:12.970
Herald: Es tut mir sehr leid, draußen sind[br]...

0:59:12.970,0:59:15.970
Einwurf: Eine schnelle![br]Herald: Eine schnelle! Eine schnelle Frage

0:59:15.970,0:59:18.370
können wir noch mit einer schnellen[br]Antwort bitte, meine Herren.

0:59:18.370,0:59:22.530
Fragerin: Ja die Frage ist vielleicht[br]nicht so schnell. Ich interessiere mich

0:59:22.530,0:59:25.250
dafür, wie das Bundesverfassungsgericht,[br]was ja in deutsch–, deutsche Gesetze

0:59:25.250,0:59:28.230
irgendwie mehr begutachtet oder deutsche[br]Verfassung macht, eigentlich eine

0:59:28.230,0:59:30.870
Auswirkung auf österreichische Sachen[br]haben kann oder wie man damit

0:59:30.870,0:59:34.840
argumentieren kann? Weil die Gesetze sind[br]zwar in vielen Dingen ähnlich, in

0:59:34.840,0:59:37.300
Deutschland und in Österreich. Aber gerade[br]die Verfassung ist doch teilweise recht

0:59:37.300,0:59:40.610
weit anders aufgebaut als in beiden[br]Ländern.

0:59:40.610,0:59:44.781
Alexander Czadilek: Ja, dazu muss man[br]sagen, dass die Gerichte, die, das

0:59:44.781,0:59:47.631
österreichische Höchstgericht oder[br]Verfassungsgerichtshof und das

0:59:47.631,0:59:52.510
Bundesverfassungsgericht befreundet ist.[br]Und da kann ... Auch wenn die Gesetze

0:59:52.510,0:59:55.420
unterschiedlich sind, wir haben die[br]gleiche Rechtsgeschichte oder eine

0:59:55.420,0:59:59.510
ähnliche Rechtsgeschichte und die gleiche[br]Rechtstradition. Und man kann durchaus

0:59:59.510,1:00:02.890
Argumente auch von den anderen[br]Höchstgerichten nehmen. Und deswegen

1:00:02.890,1:00:06.120
schauen wir auch nach Deutschland einfach.[br]Weil natürlich das ganz ganz ganz wichtig

1:00:06.120,1:00:10.850
ist und das ... Und ich vertraue Karlsruhe[br]schon sehr. Ich bin auch nicht mit allem

1:00:10.850,1:00:16.370
einverstanden aber durchaus ins ... ist es[br]doch auch ein Hüter der Grundrechte, ja?

1:00:16.370,1:00:19.660
Und da bin ich schon stolz auf die[br]Höchstgerichte. Und an dieser Stelle Grüße

1:00:19.660,1:00:23.090
nach Luxemburg. Vor einer Woche gab es ein[br]großartiges richtungsweisendes Urteil.

1:00:23.090,1:00:25.540
Also bitte einen Applaus dafür.[br]<i>Applaus</i>

1:00:25.540,1:00:34.060
Und damit wird uns der Ton abgedreht.[br]Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend

1:00:34.060,1:00:37.546
noch. Wir sind weiterhin auch noch hier.[br]Wer jetzt nur im Stream zuschaut, schickt

1:00:37.546,1:00:39.620
uns eine E-Mail.

1:00:39.620,1:01:03.000
<i>Abspannmusik</i>