WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:13.468
33C3 Vorspannmusik
00:00:16.894 --> 00:00:22.869
Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,
wir sollten laut Fahrplan heute eine
00:00:22.869 --> 00:00:27.789
Person sein. Über Nacht sind es drei
Eidgenossen geworden, die sich hier auf
00:00:27.789 --> 00:00:34.360
die Bühne gesellt haben und über die
Netzpolitik in der Schweiz sprechen
00:00:34.360 --> 00:00:43.410
werden. Rechts: Simon gehört dem Verein
„Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
00:00:43.410 --> 00:00:49.019
haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.
Und auf der linken Seite von mir aus
00:00:49.019 --> 00:00:56.820
gesehen der Patrick von der Piratenpartei.
Letztes Jahr wurde über zwei
00:00:56.820 --> 00:01:05.010
Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz
hier berichtet und in diesem Vortrag heute
00:01:05.010 --> 00:01:10.600
werden wir unter anderem erfahren, wie
sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
00:01:10.600 --> 00:01:14.480
sie von der Bevölkerung angenommen
beziehungsweise abgelehnt worden sind und
00:01:14.480 --> 00:01:20.820
wie dieser Vorgang in einer direkten
Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
00:01:20.820 --> 00:01:31.788
schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.
Lachen, Applaus
00:01:31.788 --> 00:01:34.860
Patrick: So, herzlich
willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
00:01:34.860 --> 00:01:38.540
gesagt das zweite Mal, dass wir das hier
machen. Das freut uns natürlich, dass sich
00:01:38.540 --> 00:01:42.869
so viele Leute interessieren dafür.
Wir werden heute kurz das
00:01:42.869 --> 00:01:46.880
Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz
anschauen, damit ihr euch nicht in
00:01:46.880 --> 00:01:51.219
Begriffen verliert, wie wir hier auf der
Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
00:01:51.219 --> 00:01:59.425
ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir
werden das BÜPF beschreiben, wie wir
00:01:59.425 --> 00:02:05.540
dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf
die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
00:02:05.540 --> 00:02:10.960
eingehen, wie dort der Stand ist, ein
Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
00:02:10.960 --> 00:02:15.670
fünf aktuelle Themen oder aktuelle
Gesetze, die jetzt im Moment in der
00:02:15.670 --> 00:02:21.764
Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin
sind, euch vorstellen.
00:02:24.808 --> 00:02:29.060
Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich
drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
00:02:29.060 --> 00:02:35.540
entstehen kann: Das ist vom Volk - von den
Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
00:02:35.540 --> 00:02:41.640
es die Möglichkeit der Regierung, direkt
einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
00:02:41.640 --> 00:02:46.480
kann auch, wenn man im Parlament ist, eine
Motion machen, die dann ebenfalls
00:02:46.480 --> 00:02:52.750
behandelt wird. Dann geht das hier in so
verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
00:02:52.750 --> 00:02:58.090
hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo
die Bürger nochmals befragt werden, was
00:02:58.090 --> 00:03:02.840
haltet ihr von diesem Gesetz. Also können
Bürger, können Firmen und Organisationen
00:03:02.840 --> 00:03:07.830
sich melden und sagen: „Hey, ihr habt
etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
00:03:07.830 --> 00:03:10.936
ganze Wirtschaft kaputt“ oder so
irgendwas.
00:03:13.525 --> 00:03:20.620
Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir
ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
00:03:20.620 --> 00:03:23.700
ankündigen können, es klappt
wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
00:03:23.700 --> 00:03:28.440
geklappt. Wir haben eine Abstimmung
erzwingen können. Diese Abstimmung ging
00:03:28.440 --> 00:03:35.090
leider verloren, weil wir kein Geld hatten
und auch niemand wirklich Geld investierte.
00:03:35.090 --> 00:03:41.360
Es ist halt schwierig, in Zeiten des
Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
00:03:41.360 --> 00:03:49.579
Das Resultat war dann niederschmetternde
65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
00:03:49.579 --> 00:03:55.542
stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten
„Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
00:03:55.542 --> 00:04:05.469
Chance in den nächsten Jahren.
Gelächter
00:04:10.463 --> 00:04:13.523
Sabrina: Herzlich willkommen zum
BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
00:04:13.523 --> 00:04:18.110
Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir
werden erst eine - ich werde erst ein
00:04:18.110 --> 00:04:22.356
bisschen erzählen, was bisher geschah,
dann über die Demo 2014, dann über das
00:04:22.356 --> 00:04:29.046
Referendum 2016 und dann werden wir noch
ein bisschen die Aussichten geniessen.
00:04:32.754 --> 00:04:36.611
„Don't make Schnüffelstaat great again“
ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
00:04:36.611 --> 00:04:41.369
wir in der Bundesverfassung laut Artikel
13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
00:04:41.369 --> 00:04:44.840
haben. Das entwickelt sich aber nun zu
einer bürger- und menschenrechtlichen
00:04:44.840 --> 00:04:48.170
Utopie zurück. Anders kann man das nicht
mehr kommentieren.
00:04:48.170 --> 00:04:52.350
Das Bundesgesetz betreffend die
Massenüberwachung des Post- und
00:04:52.350 --> 00:04:59.760
Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014
im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
00:04:59.760 --> 00:05:04.789
bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein
Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
00:05:04.789 --> 00:05:09.100
zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den
meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
00:05:09.100 --> 00:05:17.280
Ich werde es nicht alles ausführen. Wir
haben auch schon eben im 2C - im 3C32
00:05:17.280 --> 00:05:20.966
bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den
könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
00:05:20.966 --> 00:05:27.360
es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF
auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
00:05:27.360 --> 00:05:31.690
die Verlängerung der Vorratsdaten von
sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
00:05:31.690 --> 00:05:35.990
Legalisierung von Staatstrojanern und von
IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
00:05:35.990 --> 00:05:40.060
ging, das bekannt ist für kommunistische
Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
00:05:40.060 --> 00:05:43.889
hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken
darüber gemacht, sondern hat es so
00:05:43.889 --> 00:05:47.740
angenommen. Und spätestens seit der
Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
00:05:47.740 --> 00:05:51.580
Privatsphäre und persönliche Freiheit
brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
00:05:51.580 --> 00:05:58.431
als Menschen. Und deswegen ist das ein
ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
00:05:58.431 --> 00:06:02.260
nicht, dass dann solche Zitate in der
Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
00:06:02.260 --> 00:06:06.391
die Staatstrojaner war im Ständerat die
Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
00:06:06.391 --> 00:06:09.889
Überwachungen ermöglichen müssen,
weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
00:06:09.889 --> 00:06:16.060
werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr
später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
00:06:16.060 --> 00:06:18.900
ich bin aus Zürich, die haben da für eine
halbe Million den Staatstrojaner
00:06:18.900 --> 00:06:21.700
eingekauft, die Kantonspolizei - wundert
einen nicht.
00:06:21.700 --> 00:06:27.569
Da kommt mir auch gleich das elektronische
Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
00:06:27.569 --> 00:06:32.349
wir vom Chaos Computer Club Schweiz
eingeladen. Ich wunderte mich nicht
00:06:32.349 --> 00:06:35.930
schlecht, dass die Spezialisten in der
Runde sich ganz wenig Gedanken zu
00:06:35.930 --> 00:06:39.800
technischer Datensicherheit gemacht haben,
da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
00:06:39.800 --> 00:06:44.750
müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF
gibt es auch noch eine weitere
00:06:44.750 --> 00:06:50.050
Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,
die man künftig speichern möchte - muss.
00:06:50.050 --> 00:06:54.819
Also das wird ja ausgeweitet auf
verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
00:06:54.819 --> 00:06:59.060
einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss
ich da ja auch die Randdaten irgendwie
00:06:59.060 --> 00:07:02.380
speichern und wenn ich das jetzt auf
irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
00:07:02.380 --> 00:07:05.810
es völlig in Ordnung, also das heißt die
Vorratsdaten können auch im Ausland zur
00:07:05.810 --> 00:07:08.520
nicht schweizerischen
Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
00:07:08.520 --> 00:07:12.080
und das ist ein Datenausverkauf der
Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
00:07:12.080 --> 00:07:17.581
auch nicht mehr sagen. Und anscheinend
funktioniert das für die. Das war ein
00:07:17.581 --> 00:07:21.500
direktdemokratischer Eingriff, dass dann
jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
00:07:21.500 --> 00:07:24.479
nicht. Da müssen wir was dagegen machen."
Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
00:07:24.479 --> 00:07:28.520
der Piratenpartei eine Demo organisieren
wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
00:07:28.520 --> 00:07:33.720
entgegenzuwirken, die netzpolitischen
Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
00:07:33.720 --> 00:07:37.590
außerhalb der Szene und im Parlament und
in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
00:07:37.590 --> 00:07:42.389
zu sorgen. Da haben wir dann von links bis
rechts alle Parteien - Jungparteien in der
00:07:42.389 --> 00:07:48.770
Schweiz vereinigen können und das war ein
wichtiger Grundstein für den Partei... ja
00:07:48.770 --> 00:07:52.546
für den netzpolitischen sachlichen Diskurs
der parteiunabhängig in der Schweiz
00:07:52.546 --> 00:07:58.217
stattfinden kann. So hat das dann
ausgesehen. Wir haben hier einmal die
00:07:58.217 --> 00:08:01.300
Vorsteherin des Polizei- und
Justizdepartments, die uns den
00:08:01.300 --> 00:08:08.099
Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir
uns wehren. Die Schilder finde ich hier
00:08:08.099 --> 00:08:12.030
ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche
Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
00:08:12.030 --> 00:08:14.580
"Der Staat macht mir mehr Angst als die
Terroristen."
00:08:14.580 --> 00:08:19.055
Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da
geht es ja noch so zu und her.
00:08:24.024 --> 00:08:28.470
Ich geh jetzt noch mal zurück.
2014 in der Wintersession
00:08:28.470 --> 00:08:32.580
hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden
sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
00:08:32.580 --> 00:08:36.370
Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.
Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
00:08:36.370 --> 00:08:39.420
öffentlichen Diskurs führen müssen, deren
zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
00:08:41.480 --> 00:08:47.840
Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23
Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
00:08:47.840 --> 00:08:52.910
stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das
Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
00:08:52.910 --> 00:09:00.010
Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften
einreichen und viele waren vom NDG
00:09:00.010 --> 00:09:04.581
Referendum irgendwie zufrieden oder auch
völlig erschöpft, was verständlich ist und
00:09:04.581 --> 00:09:07.300
die wollten gar nicht mehr so richtig
jetzt ein Referendum machen.
00:09:07.300 --> 00:09:10.650
Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht
mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
00:09:10.650 --> 00:09:14.190
vom Club und die Piratenpartei, wir fanden
dann das geht so nicht. Das ist ein
00:09:14.190 --> 00:09:17.610
massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,
in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
00:09:17.610 --> 00:09:20.730
nicht haben und das werden wir jetzt
durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
00:09:20.730 --> 00:09:25.790
dann zum guten Glück inzwischen mehr
gewordene Parteien und Organisationen
00:09:25.790 --> 00:09:29.980
gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da
dann gleich bereit erklärt - herzlichen
00:09:29.980 --> 00:09:33.830
Dank da nochmals - uns direkt zu
unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
00:09:33.830 --> 00:09:38.640
Die SWICO ist dann auch gleich
aufgesprungen und hat uns auch massiv
00:09:38.640 --> 00:09:41.967
unterstützt. Also herzlichen Dank auch an
alle, die Aktivisten, die das überhaupt
00:09:41.967 --> 00:09:45.860
möglich gemacht haben, dieses Experiment,
dass wir da einfach sachpolitische jetzt
00:09:45.860 --> 00:09:52.451
die Netzpolitik miteinander auf den Tisch
bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
00:09:52.451 --> 00:09:56.586
frischgebackener Nationalrat bei uns im
Referendumskomitee war, drum konnten wir
00:09:56.586 --> 00:10:00.480
die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im
Medienzentrum halten. Das war für mich so
00:10:00.480 --> 00:10:03.500
ein kleiner direktdemokratischer Moment,
dass man da einfach hingehen kann und was
00:10:03.500 --> 00:10:07.340
sagen darf. Herzlichen Dank auch für die
Organisation da.
00:10:08.451 --> 00:10:14.060
Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde
dann zum administrativen Monstrum
00:10:14.060 --> 00:10:17.850
schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),
den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
00:10:17.850 --> 00:10:21.440
letztes Jahr und herzlichen Dank auch an
das Verständnis für all die nicht
00:10:21.440 --> 00:10:25.215
politischen Hacker, die das dann ertragen
haben, die nächsten drei Monate.
00:10:25.215 --> 00:10:29.770
Hier sehen wir weitere
Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
00:10:29.770 --> 00:10:33.330
richtige Aktenschränke voll mit
Hängeregistern, das war eine ziemliche
00:10:33.330 --> 00:10:38.620
aufwendige Organisation. Zumal,
gut wir haben mit der Digitalen
00:10:38.620 --> 00:10:42.540
Gesellschaft eine Plattform, eine
digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
00:10:42.540 --> 00:10:46.850
und Bögen runterladen konnte, denn die
Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
00:10:46.850 --> 00:10:50.680
den Referendumsbogen zur Verfügung an
Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
00:10:50.680 --> 00:10:53.800
Also eine kleine Mitteilung, dass das
Referendum stattfinden und sonst muss man
00:10:53.800 --> 00:10:59.600
alles selber machen und es gab ein
Beglaubigungs- oder ein
00:10:59.600 --> 00:11:03.520
Bescheinigungstool, dass gewisse
Teilnehmer des Referendums hatten und uns
00:11:03.520 --> 00:11:06.720
aber nicht zur Verfügung stellen wollten,
weil sie nicht wollten, dass die
00:11:06.720 --> 00:11:10.450
bürgerliche Seite des Komitees irgendwie
in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
00:11:10.450 --> 00:11:13.440
hatten wir natürlich schon ein großes
Problem damit. Der Patrick hat das dann
00:11:13.440 --> 00:11:17.350
selber programmiert und da haben wir - das
war dann Match entscheidend für uns, das
00:11:17.350 --> 00:11:20.370
steht jetzt Open Source zur Verfügung,
also falls irgendjemanden in der Schweiz
00:11:20.370 --> 00:11:23.220
mal ein Referendum machen könnte, sich
bitte an Patrick wenden, ja.
00:11:23.220 --> 00:11:35.760
Applaus
Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
00:11:35.760 --> 00:11:42.490
dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote
erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
00:11:42.490 --> 00:11:46.620
uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,
weil... Ja wir hatten alles organisiert
00:11:46.620 --> 00:11:50.430
von unserer Seite schon gegen Windmühlen
gekämpft und sehen wir mal wie's
00:11:50.430 --> 00:11:54.510
weitergeht. Wir haben dann zusammen mit
der Digitalen Gesellschaft noch mit
00:11:54.510 --> 00:11:59.500
Amnesty International zusammen ein
Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
00:11:59.500 --> 00:12:09.371
jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja
ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
00:12:09.371 --> 00:12:11.769
offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt
leid.
00:12:11.769 --> 00:12:23.870
Gelächter
Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
00:12:23.870 --> 00:12:26.317
Technik macht uns keine Angst.
NOTE Paragraph
00:12:26.317 --> 00:12:28.087
[Video auf Schweizerdeutsch]
Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
00:12:28.087 --> 00:12:31.067
wir haben den Täter.
Frau Müller: Sie haben den Täter?
00:12:32.653 --> 00:12:36.017
Polizist: Den finden wir problemlos.
Tastaturklicken
00:12:36.017 --> 00:12:39.217
Da!
Da haben wir das Fahrrad noch
00:12:39.217 --> 00:12:44.901
Tastaturklicken
00:12:44.901 --> 00:12:50.427
Frau Müller: Filmen Sie das alles?
Tastaturklicken
00:12:50.427 --> 00:12:57.021
Räuspern von Frau Müller
Tastaturklicken
00:12:57.021 --> 00:12:58.385
Polizist: Da!
00:13:00.313 --> 00:13:02.715
Gelächter im Saal
00:13:02.715 --> 00:13:07.318
Tastaturklicken
Polizist: seufzt
00:13:10.931 --> 00:13:15.973
Frau Müller: Was ist das?
Gelächter im Saal
00:13:15.973 --> 00:13:19.098
Polizist: lacht
Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
00:13:19.098 --> 00:13:20.961
Polizist: stottert Ja.
Tastaturklicken
00:13:24.633 --> 00:13:32.293
Applaus
00:13:33.166 --> 00:13:43.170
Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse?
Gelächter, Zurufe aus dem Publikum
00:13:43.170 --> 00:13:48.680
Wo ist denn das jetzt?
Da! Jetzt! Gut. Das ist
00:13:48.680 --> 00:13:56.418
eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren
bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
00:13:56.418 --> 00:14:00.112
eine kleine Kerngruppe, die hat sich
wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
00:14:00.112 --> 00:14:03.490
des Referendums haben die genau ein
Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
00:14:03.490 --> 00:14:09.920
zugesagten Quoten. Das gab uns einen
Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
00:14:09.920 --> 00:14:14.500
das war massiv, das sollte zum großen Teil
dazu beitragen, dass das Referendum
00:14:14.500 --> 00:14:18.160
scheitert. Das wussten wir aber zu dem
Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
00:14:18.160 --> 00:14:22.690
klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir
haben dann besprochen, was da weiter
00:14:22.690 --> 00:14:27.380
passieren soll, da kam aus der Politik der
Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
00:14:27.380 --> 00:14:34.400
euch Unterschriften sammeln gehen. Da
mussten wir erstmal ganz viel Geld
00:14:34.400 --> 00:14:37.360
auftreiben, das galt in Referendums
internen Kreisen bereits schon als
00:14:37.360 --> 00:14:40.950
Knacknuss. Da wir das weiter ziehen
wollten, mussten wir alles selber
00:14:40.950 --> 00:14:44.380
organisieren. Wir schafften es dann auch
innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
00:14:44.380 --> 00:14:49.660
Franken aufzutreiben und das Nächste war
dann natürlich, wo kriegen jetzt die
00:14:49.660 --> 00:14:54.510
Menschen her? Und da gab es zwei bekannte
Sammlergruppen und da wurde auch an
00:14:54.510 --> 00:14:58.980
Universitäten paar Studenten noch
gefunden, die bereit waren. Denen es
00:14:58.980 --> 00:15:01.500
vielleicht an direkt-demokratischem
Engagement fehlte, aber das ist was, das
00:15:01.500 --> 00:15:04.290
man in der Schweiz anschauen sollte, wie
so eine Bewältigung vom Referendum
00:15:04.290 --> 00:15:10.870
überhaupt stattfinden kann. Und so ging es
dann weiter, das hatten wir also gelöst,
00:15:10.870 --> 00:15:14.810
weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen
das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
00:15:14.810 --> 00:15:19.510
dann immer mehr und mehr Unterschriften
rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
00:15:19.510 --> 00:15:23.880
und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte
mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
00:15:23.880 --> 00:15:28.130
bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch
wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
00:15:28.130 --> 00:15:36.560
wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön!
Applaus
00:15:36.560 --> 00:15:43.860
Und da waren wir weiter am Arbeiten und
es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
00:15:43.860 --> 00:15:48.940
Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie
verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
00:15:48.940 --> 00:15:51.970
von den Sammler-Gruppen die wir da hatten
- irgendwie schien da was nicht
00:15:51.970 --> 00:15:57.110
funktionieren. Wir mussten tagelang,
stundenlang diskutieren, telefonieren,
00:15:57.110 --> 00:16:02.880
Material runterschicken, erreichten die
nicht, das artete richtig zu einem ganz
00:16:02.880 --> 00:16:07.250
grossen Albtraum aus, zumal das
Referendumskomitee das vorher ganz
00:16:07.250 --> 00:16:11.020
aktivistisch und agil organisiert war, war
über dieses breite Referendumskomitee
00:16:11.020 --> 00:16:14.267
plötzlich ein schwerfälliges Monstrum
geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
00:16:14.267 --> 00:16:17.460
Koordinationssitzungen abwarten, dann
waren Leute da, die nicht mal
00:16:17.460 --> 00:16:20.560
Verbindlichkeiten eingestehen konnten.
Also, das war wirklich ein extremer
00:16:20.560 --> 00:16:29.680
Albtraum und einige von uns gingen dann so
kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
00:16:29.680 --> 00:16:33.340
sehen, was ist denn da los, warum wird die
Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
00:16:33.340 --> 00:16:37.100
ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues
Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
00:16:37.100 --> 00:16:41.190
vertraglich abgemachte, bescheinigte
Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
00:16:41.190 --> 00:16:46.070
Tag bestätigt, und da war dann keine
einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
00:16:46.070 --> 00:16:51.570
Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir
haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
00:16:51.570 --> 00:16:55.230
aufgetrieben, um da etwas machen zu
können, aber wir hatten die Infrastruktur
00:16:55.230 --> 00:16:57.910
in Zürich und die Leute da waren so unter
Schock, die mussten erst mal wieder nach
00:16:57.910 --> 00:17:03.510
Hause gehen. Und dann ging es so richtig
los, wir starteten einen letzten Aufruf
00:17:03.510 --> 00:17:08.550
und da kam wirklich noch jeder und da
wurde wirklich tagelang durchgeackert.
00:17:08.550 --> 00:17:12.049
Leute gingen mit Unterschriften auf
Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
00:17:12.049 --> 00:17:15.910
damit die bescheinigt werden konnten. Alle
diese 50.000 Unterschriften mussten ja
00:17:15.910 --> 00:17:21.260
gezielt sortiert, dahingebracht oder
-geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
00:17:21.260 --> 00:17:25.430
und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.
Und wir hatten jetzt plötzlich um die
00:17:25.430 --> 00:17:28.199
acht-, neuntausend Unterschriften mehr,
die wir jetzt zusätzlich bewältigen
00:17:28.199 --> 00:17:32.120
sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.
Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
00:17:32.120 --> 00:17:37.960
das war dann natürlich - das war dann sehr
ernüchternd zum Schluss, weil sich
00:17:37.960 --> 00:17:49.050
wirklich alle da ganz gross engagiert
haben. Die Einreichung - wir hatten
00:17:49.050 --> 00:17:56.310
zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die
55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
00:17:56.310 --> 00:18:02.415
uns die Bundeskanzlei bestätigte und die
Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
00:18:02.415 --> 00:18:07.800
Die weiteren Aussichten - wir sind auf der
Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
00:18:07.800 --> 00:18:11.130
wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in
Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
00:18:11.130 --> 00:18:15.260
werden wir uns natürlich einbringen - auf
jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
00:18:15.260 --> 00:18:19.290
Argumente, und wir werden das durchziehen
bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
00:18:19.290 --> 00:18:22.610
wir haben nicht aufgegeben, und wir haben
immer noch die Möglichkeit der
00:18:22.610 --> 00:18:26.410
Volksinitiative, auch wenn diese
Massenüberwachung unsere Direkte
00:18:26.410 --> 00:18:32.650
Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,
die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
00:18:32.650 --> 00:18:37.510
nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht
bequem, sondern steht für das ein, für
00:18:37.510 --> 00:18:41.430
unsere persönliche Freiheit afk sowie
online, damit wir die selbst bestimmen
00:18:41.430 --> 00:18:53.162
können. Herzlichen Dank.
Applaus
00:18:53.607 --> 00:18:56.768
Simon: Grüezi mitenand, bei
dieser Quote kann man das ja durchaus
00:18:56.768 --> 00:19:01.440
machen. Ich werde kurz etwas zu unserer
Beschwerde gegen die
00:19:01.440 --> 00:19:07.570
Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina
hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
00:19:07.570 --> 00:19:13.100
direkt-demokratischen Weg dagegen
ankämpfen, wir haben uns aber auch als
00:19:13.100 --> 00:19:18.040
Gruppe versucht, gegen die
Vorratsdatenspeicherung an und für sich
00:19:18.040 --> 00:19:27.070
auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier
ist eine eine kurze Auflistung, welche
00:19:27.070 --> 00:19:33.320
Metadaten bei den Vorratsdaten in der
Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
00:19:33.320 --> 00:19:36.330
Unter- der wichtigste Unterschied im
Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
00:19:36.330 --> 00:19:41.370
ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der
Referendumsfrist hatten wir zu
00:19:41.370 --> 00:19:45.650
diskutieren, sind es sechs Monate oder
zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
00:19:45.650 --> 00:19:55.600
abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die
Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
00:19:55.600 --> 00:19:59.220
statten: wir haben uns bei dem Dienst
gemeldet, der diese Überwachungen für die
00:19:59.220 --> 00:20:05.030
Staatsanwaltschaften durchführt, und darum
gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
00:20:05.030 --> 00:20:09.360
sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der
Dienst ist unserer Bitte nicht
00:20:09.360 --> 00:20:14.920
nachgekommen. Danach sind wir ans
Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
00:20:14.920 --> 00:20:21.320
haben lange beraten und haben nach fast
einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
00:20:21.320 --> 00:20:24.070
entschieden, das Gremium auf fünf Richter
zu erweitern.
00:20:24.070 --> 00:20:32.280
Wir bekamen auch dort einen ablehnenden
Entscheid, allerdings, eine kleine
00:20:32.280 --> 00:20:36.470
freudige Nachricht gibt es, das ist das
erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
00:20:36.470 --> 00:20:44.310
bei dem festgehalten worden ist: die
anlasslose Massenüberwachung ist in ein
00:20:44.310 --> 00:20:47.740
schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
00:20:47.740 --> 00:20:56.170
bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.
Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
00:20:56.170 --> 00:21:02.490
Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon
auszugehen, dass auch das Bundesgericht
00:21:02.490 --> 00:21:08.130
dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,
dass diese sechs Personen von der
00:21:08.130 --> 00:21:12.270
Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.
Allerdings können wir, nachdem wir ein
00:21:12.270 --> 00:21:16.310
Bundesgerichtsurteil haben, an den
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
00:21:16.310 --> 00:21:22.470
nach Strassburg weiterziehen, und im besten
Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
00:21:22.470 --> 00:21:28.730
ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,
dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
00:21:28.730 --> 00:21:33.550
Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein
Urteil, ein allfälliges Urteil von
00:21:33.550 --> 00:21:37.730
Strassburg erhalten haben, haben wir die
Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
00:21:37.730 --> 00:21:43.400
keine Vorratsdaten erhoben werden können.
Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
00:21:43.400 --> 00:21:49.050
entweder nimmt er diese sechs Personen
aus, was technisch vielleicht machbar aber
00:21:49.050 --> 00:21:53.151
doch relativ aufwendig ist. Viel
naheliegender ist es da, die
00:21:53.151 --> 00:22:00.870
Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu
kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
00:22:00.870 --> 00:22:05.050
es die Möglichkeit, dass man dann mittels
Briefen, wenn man diesen sechs Personen
00:22:05.050 --> 00:22:09.390
recht gibt, dass diese sechs Personen von
der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
00:22:09.390 --> 00:22:14.350
sind, warum soll es dann bei weiteren
Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
00:22:14.350 --> 00:22:20.920
weiterhin spannend und sobald sich was tut
werden wir informieren, es wird allerdings
00:22:20.920 --> 00:22:26.193
noch eine Zeit gehen, da diese - da der
Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
00:22:26.193 --> 00:22:36.110
wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal
das ist es und ich übergebe an Patrick
00:22:36.110 --> 00:22:43.730
Applaus
00:22:43.730 --> 00:22:47.940
So, unser - in den letzten paar Monaten oder
00:22:47.940 --> 00:22:52.310
Jahren beschäftigen uns auch immer wieder
die Netzsperren, weil die für Politiker so
00:22:52.310 --> 00:22:57.590
die magische Lösung sind, um alles Böse
auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
00:22:57.590 --> 00:23:05.150
sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar
sind Netzsperren jetzt auch beim
00:23:05.150 --> 00:23:11.850
Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses -
dieser Totalrevision, oder dem
00:23:11.850 --> 00:23:17.310
Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum
Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
00:23:17.310 --> 00:23:23.250
davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann
sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
00:23:23.250 --> 00:23:28.800
werden. Im Moment sind Gewinne aus
Spielbanken nicht besteuert. Internet-
00:23:28.800 --> 00:23:33.640
Click-Spiele sollten erlaubt werden, das
heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
00:23:33.640 --> 00:23:39.140
um Glücksspiel online anzubieten. Und
Bewährtes soll beibehalten werden, das
00:23:39.140 --> 00:23:43.014
heisst man will immer noch Geld
einkassieren von den Spielern. Der Stand
00:23:43.014 --> 00:23:48.460
ist: es wird jetzt Beraten in den
Parlamenten und wir arbeiten da dran die
00:23:48.460 --> 00:23:54.050
Netzsperren, das ist auch unser Haupt-
Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
00:23:54.050 --> 00:24:01.230
diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in
Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
00:24:01.230 --> 00:24:07.840
das Spielgeld der Kantone am Schluss - da
werden kulturelle Anlässe vor allem dann
00:24:07.840 --> 00:24:13.011
finanziert und auch Sportvereine
unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
00:24:13.011 --> 00:24:20.200
rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es
Abgaben an die Altersvorsorge in der
00:24:20.200 --> 00:24:25.810
Schweiz und die Invalidenversicherung, das
sind noch mal 320 Millionen Franken und im
00:24:25.810 --> 00:24:33.400
Internet hat man 2011 geschätzt dass der
ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
00:24:33.400 --> 00:24:39.490
Schweizer Franken entgehen durch die, ja
durch die illegalen Online-Spiele.
00:24:40.993 --> 00:24:45.070
Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor
sich selbst schützen, das heisst wenn ich
00:24:45.070 --> 00:24:50.390
eine Online-Lizenz habe, muss ich auch
mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
00:24:50.390 --> 00:24:56.580
gewissen Personen verbietet, online zu
spielen. Dann will man, dass veraltete
00:24:56.580 --> 00:25:01.760
Lotto spielen immer noch lukrativ
machen, das heisst lukrativer für die
00:25:01.760 --> 00:25:08.700
Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass
immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
00:25:08.700 --> 00:25:12.560
hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich
kauf mir einen Lottoschein und das dauert
00:25:12.560 --> 00:25:19.600
dann halt. Das will man so eigentlich
beibehalten, indem man neuere
00:25:19.600 --> 00:25:27.710
Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die
Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
00:25:27.710 --> 00:25:33.870
auch auf ein zu spätes Engagement der
ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
00:25:33.870 --> 00:25:40.330
wir haben Zutritt zum Parlament, wir
können dort lobiieren, aber einem kleinen
00:25:40.330 --> 00:25:45.510
Vertreter der Piratenpartei hört man
eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
00:25:45.510 --> 00:25:52.830
Cheflobbyist von Google dort auftaucht,
und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
00:25:52.830 --> 00:25:57.230
hatten wir die Vernehmlassung zum
Fernmeldegesetz, das ist eine
00:25:57.230 --> 00:26:05.020
Teilrevision, das heisst sie wollen
bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
00:26:05.020 --> 00:26:10.360
aber natürlich auch hier wieder
Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
00:26:10.360 --> 00:26:15.420
eigentlich, Konsumentenanliegen zu
Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
00:26:15.420 --> 00:26:20.190
auszubauen. Dann die Nutzung des
Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
00:26:20.190 --> 00:26:26.520
allem auch das Einfachermachen, ganze
Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
00:26:26.520 --> 00:26:29.410
Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin
administrativ zu entlasten.
00:26:29.410 --> 00:26:35.420
Da ist jetzt die Vernehmlassung
abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
00:26:35.420 --> 00:26:43.370
eine rekordhohe Einsendequote, oder
Antworten auf diese Vernehmlassung, das
00:26:43.370 --> 00:26:47.010
ist auch der Internetwirtschaft zu
verdanken, die dadurch sehr stark
00:26:47.010 --> 00:26:53.040
betroffen ist davon. Unser
Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
00:26:53.040 --> 00:26:59.630
dann haben sie eine "Netzneutralität"
erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
00:26:59.630 --> 00:27:06.520
und wir wollen, dass die Datenhoheit der
Metadaten bei den Beutzer landet. Die
00:27:06.520 --> 00:27:12.750
Netzsperren, die haben wir bereits in der
Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
00:27:12.750 --> 00:27:20.471
2007 - 2007. Seit dort haben eine
Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
00:27:20.471 --> 00:27:28.330
es eine Selbsterklärung vom Verein aller
Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
00:27:28.330 --> 00:27:33.500
diese Sperrliste berücksichtigen, das ist
eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
00:27:33.500 --> 00:27:37.080
das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit
nicht mehr reicht und will nun alle
00:27:37.080 --> 00:27:41.760
Provider, selbst die Kleinsten, dazu
zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
00:27:41.760 --> 00:27:49.190
umzusetzen. Doch die Sperrliste soll
öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
00:27:49.190 --> 00:27:54.350
soll sie alle drei Monate aktualisiert
werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
00:27:54.350 --> 00:28:01.870
wissen, wie schnelllebig das Internet ist,
das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
00:28:01.870 --> 00:28:09.671
Wie man diese Sperrlisten, oder dieses
DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
00:28:09.671 --> 00:28:15.440
unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,
d.h. da kann man jetzt links unten, da
00:28:15.440 --> 00:28:20.000
kann man nachlesen, es geht auch ins
Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
00:28:20.000 --> 00:28:33.890
sie dort nicht mehr raus.
Applaus
Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
00:28:33.890 --> 00:28:43.110
eine Deklarationspflicht für zero rating
und anders abgerechnete Datenströme. Das
00:28:43.110 --> 00:28:48.710
ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen
eine Nichtdiskriminierung von
00:28:48.710 --> 00:28:54.760
Datenströmen. Im Vorfeld zur
Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
00:28:54.760 --> 00:29:02.030
es per Zufall einen Code-of-Conduct der
grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
00:29:02.030 --> 00:29:06.929
machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat
gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
00:29:06.929 --> 00:29:14.650
schon machen, dort explizit ausgeklammert.
Ja und der letzte Punkt haben wir euch
00:29:14.650 --> 00:29:19.630
letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von
der Grünen Partei hatte eine Motion
00:29:19.630 --> 00:29:24.370
eingereicht im Parlament, die
Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
00:29:24.370 --> 00:29:33.711
dann aber im Ständerat versenkt worden,
weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
00:29:33.711 --> 00:29:40.640
verschiedene Änderungen bei den Metadaten,
was gespeichert wird und wer Anspruch auf
00:29:40.640 --> 00:29:46.020
Informationen dort raus hat. Wir wollen
ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
00:29:46.020 --> 00:29:50.810
Elemente überhaupt gespeichert werden,
und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
00:29:50.810 --> 00:29:56.540
somit einverstanden war, soll man die auch
wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
00:29:56.540 --> 00:30:01.688
die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell
sogar kryptographisch sichergestellt, dass
00:30:01.688 --> 00:30:05.650
die nur der Kunde einsehen kann, weil dann
kann der Provider auch nichts rausgeben.
00:30:05.650 --> 00:30:11.410
Plus es gibt noch eine Klausel für
Mehrwert der Provider, dass
00:30:11.410 --> 00:30:19.070
die die Daten bekommen. Das ist natürlich
auch Schwachsinn. Dann: Der große
00:30:19.070 --> 00:30:26.259
Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz
Totalrevision. Ziel war es, die
00:30:26.259 --> 00:30:32.390
Modernisierung des Urheberrechts, eine
effizientere Pirateriebekämpfung,
00:30:32.390 --> 00:30:39.250
mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als
auch Three-Strikes, die Förderung der
00:30:39.250 --> 00:30:45.579
Nutzung von digitalen Angeboten und so
weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
00:30:45.579 --> 00:30:51.610
steckt viel mehr dahinter noch.
Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
00:30:51.610 --> 00:30:58.380
Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder
Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
00:30:58.380 --> 00:31:04.890
waren über 1000 Leute, Vereine und
Organisationen, die sich dort gemeldet
00:31:04.890 --> 00:31:11.570
haben. Und insgesamt waren das 8000
Seiten, die das Institut für geistiges
00:31:11.570 --> 00:31:15.930
Eigentum, das für die Vernehmlassung
zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
00:31:15.930 --> 00:31:21.630
Sie waren erstaunlich schnell damit, muss
man auch sagen.
00:31:21.630 --> 00:31:26.559
Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich
eigentlich schon ein bisschen gesagt -
00:31:26.559 --> 00:31:33.750
Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es
wird ähnlich wie im Digital Millennium
00:31:33.750 --> 00:31:39.770
Copyright Act "take down and stay down
notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
00:31:39.770 --> 00:31:44.640
"take down notice" gekommen ist, muss man
sicherstellen, dass man diese Sequenz
00:31:44.640 --> 00:31:48.550
nicht mehr hochladen kann. Oder die
zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
00:31:48.550 --> 00:31:56.670
kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden
kriminalisieren will. Und es sind
00:31:56.670 --> 00:32:01.960
Auskunftsrechte. Das geht in dieses
"Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
00:32:01.960 --> 00:32:06.950
drei Mal verwarnt wurde, kann der
Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
00:32:06.950 --> 00:32:12.179
bekommen.
Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
00:32:12.179 --> 00:32:20.480
beschäftigt uns schon eine Weile. 2012
wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
00:32:20.480 --> 00:32:25.370
USA oder einfach von den USA eine
Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
00:32:25.370 --> 00:32:30.150
immer, wenn man eigentlich nichts machen
will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
00:32:30.150 --> 00:32:34.700
verschiedenen Themen. Die sind alle auch,
die Protokolle sind online einsehbar oder
00:32:34.700 --> 00:32:40.570
die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist
eigentlich fast niemand eingebunden und es
00:32:40.570 --> 00:32:44.810
wurde, glaube ich, ein Providervertreter
eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
00:32:44.810 --> 00:32:49.559
von den Großen gewesen sein, der sich
natürlich auch nicht um netzpolitische
00:32:49.559 --> 00:32:56.870
Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen
und getroffen, bis im November 2015 dann
00:32:56.870 --> 00:33:01.290
die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei
einer Vernehmlassung hat man immer drei
00:33:01.290 --> 00:33:06.440
Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und
eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
00:33:06.440 --> 00:33:11.640
man es irgendwie verpasst hat wie die SP
Schweiz, kann man sich auch noch eine
00:33:11.640 --> 00:33:14.310
Extension geben lassen, dass man's noch
nachreichen kann.
00:33:14.310 --> 00:33:23.970
Dann Anfang April war die Vernehmlassung
beendet. Normalerweise, wenn eine
00:33:23.970 --> 00:33:27.549
Vernehmlassung läuft oder die
Vernehmlassung durch ist, werden die
00:33:27.549 --> 00:33:32.320
Resultate intern analysiert und dann erst
als Bericht zusammengefasst und
00:33:32.320 --> 00:33:38.830
herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung
der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
00:33:38.830 --> 00:33:43.740
einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt
an die Daten herangekommen sind, was da
00:33:43.740 --> 00:33:46.896
gelaufen ist.
Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
00:33:46.896 --> 00:33:51.338
heißt, sie hatten die Resultate der
Vernehmlassung eigentlich schon früher.
00:33:51.338 --> 00:33:57.320
Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.
Ende Dezember wurde dann der Bericht
00:33:57.320 --> 00:34:02.640
veröffentlicht. Es waren, hab schon
gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
00:34:02.640 --> 00:34:08.070
Eingaben, auch viele Bibliotheken und
Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
00:34:08.070 --> 00:34:13.101
sich beschwert darüber, dass das neu eine
Verleihabgabe gibt, was natürlich
00:34:13.101 --> 00:34:21.969
Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder
die Artikel der Medienmitteilung des
00:34:21.969 --> 00:34:26.389
instituts für Geistiges Eigentum war
„Modernisierung des Urheberrechts
00:34:26.389 --> 00:34:31.639
grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,
jeder will es ändern, aber man kann es
00:34:31.639 --> 00:34:36.469
nicht allen recht machen. Und die
Contentanbieter haben in dieser Richtung
00:34:36.469 --> 00:34:43.080
geschossen. Die Kunden und die
Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
00:34:43.080 --> 00:34:46.440
hat sich jetzt ausbedungen bis im
Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
00:34:46.440 --> 00:34:55.050
soll. Mal gucken. All diese Details zu
diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
00:34:55.050 --> 00:35:02.690
unter dem Link hier. Falls Euch das
interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
00:35:02.690 --> 00:35:06.710
die mal ein bisschen aufbereitet. Wir
wollen die Netzsperren raus haben aus dem
00:35:06.710 --> 00:35:12.374
Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der
straflosen Downloads. Manchmal muss man
00:35:12.374 --> 00:35:17.024
auch Sachen rein schreiben, die man
explizit beibehalten will. Weil das ...
00:35:17.024 --> 00:35:20.990
dass ... Die Revision wird den Download
nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
00:35:20.990 --> 00:35:25.590
erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber
man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
00:35:25.590 --> 00:35:32.250
weil alle Contentanbieter natürlich rein
schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
00:35:32.250 --> 00:35:37.490
Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber
den Verwertungsgesellschaften natürlich
00:35:37.490 --> 00:35:44.140
raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,
höchst fragwürdig, was da geplant ist.
00:35:44.140 --> 00:35:50.600
Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine
Takedown-Notice schickt oder wenn es
00:35:50.600 --> 00:35:56.650
überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll
es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
00:35:56.650 --> 00:36:01.469
jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es
ihm dann nicht gehört.
00:36:01.469 --> 00:36:10.770
Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der
Verwertungsgesellschaften ein bisschen
00:36:10.770 --> 00:36:15.280
runterschrauben oder festlegen. Wir haben
da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
00:36:15.280 --> 00:36:20.470
Und man soll auch keine exklusiven
Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
00:36:20.470 --> 00:36:26.780
oder können, sondern man soll die
Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
00:36:26.780 --> 00:36:30.460
Das heißt, ein Musiker soll doch im
Internet seine Vermarktung selbst machen
00:36:30.460 --> 00:36:34.780
können oder den Verkauf nur noch für die
CDs einen Verlag haben. Das ist im
00:36:34.780 --> 00:36:38.700
Moment nicht möglich.
Dann sollen vergriffene und verwaiste
00:36:38.700 --> 00:36:45.859
Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt
ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
00:36:45.859 --> 00:36:51.820
Situationen von Werken, wo, bei denen der
Autor verschollen oder schon gestorben
00:36:51.820 --> 00:36:58.030
ist. Vergriffene Werke, darunter zählen
wir natürlich auch Filme, die in der
00:36:58.030 --> 00:37:06.420
Schweiz noch nicht angeboten werden, aber
in den USA schon. Ja, da wir die
00:37:06.420 --> 00:37:11.730
Musikindustrie wahrlich keine Freude
haben. Three Strikes haben wir gesagt.
00:37:11.730 --> 00:37:16.870
Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen
nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
00:37:16.870 --> 00:37:20.230
werden. Da habt Ihr glaube ich im
Deutschen auch manchmal so bisschen
00:37:20.230 --> 00:37:25.630
Diskussion mit Ämtern. Das haben wir
explizit noch mal gefordert. Und einen
00:37:25.630 --> 00:37:30.750
Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass
man auch, dass auch freie Wlans problemlos
00:37:30.750 --> 00:37:36.820
möglich sind. So und jetzt macht Simon
weiter mit dem Datenschutzgesetz.
00:37:36.820 --> 00:37:44.369
Applaus
00:37:44.369 --> 00:37:47.303
Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
00:37:47.303 --> 00:37:53.660
unbedingt sexy, aber notwendig. Um was
geht es konkret? In der Schweiz haben wir
00:37:53.660 --> 00:37:58.403
seit mehreren Jahrzehnten ein
Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
00:37:58.403 --> 00:38:02.410
überlegt, dass man das Datenschutzgesetz
erneuern kann.
00:38:02.410 --> 00:38:06.600
Es gibt einen Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragten in der
00:38:06.600 --> 00:38:13.200
Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.
Und dort ... Der kann Firmen, die sich
00:38:13.200 --> 00:38:21.170
nicht datenschutzkonform verhalten, kann
sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
00:38:21.170 --> 00:38:27.210
ein relativ lasches Datenschutzgesetz,
ganz anders, als das nach den Snowden-
00:38:27.210 --> 00:38:31.710
Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,
wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
00:38:31.710 --> 00:38:38.060
ist. Wenn es dann konkret wird, geht es
eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
00:38:38.060 --> 00:38:46.310
... wenn ich ... wie soll ich das sagen?
Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
00:38:46.310 --> 00:38:52.270
bearbeitet werden. Genauso, wie auch
Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
00:38:52.270 --> 00:38:56.490
man die Daten, da das ja meine Daten sind,
habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
00:38:56.490 --> 00:39:02.990
kann von demher einfach mal bei dieser
Firma anfragen. Die sollten dann diese
00:39:02.990 --> 00:39:07.570
Daten herausrücken. Ich kann auch zum
Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
00:39:07.570 --> 00:39:13.100
Löschung, aber die Weitergabe an Dritte
unterlassen. In Deutschland ist das ja
00:39:13.100 --> 00:39:18.020
gang und gebe, dass Kommunen, die pleite
sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
00:39:18.020 --> 00:39:25.180
sie die Daten ihres Einwohnerregisters
weiterverkaufen. Das neue
00:39:25.180 --> 00:39:31.210
Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte
ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
00:39:31.210 --> 00:39:35.590
ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz
doch eine Zeit lang halten wird. Die
00:39:35.590 --> 00:39:41.040
Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen
gestartet. Und geplant sind mehr
00:39:41.040 --> 00:39:46.480
Kompetenzen für den Eidgenössischen
Datenschützer. Und das Ganze orientiert
00:39:46.480 --> 00:39:52.787
sich an zwei Verordnungen der EU.
Zum Einen die EU-
00:39:52.787 --> 00:39:59.420
Datenschutzgrundverordnung, konkret das
Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
00:39:59.420 --> 00:40:06.650
dass eine nicht ... Eine Firma, welche
sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
00:40:06.650 --> 00:40:11.660
nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise
die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
00:40:11.660 --> 00:40:16.710
Produkt nach Deutschland liefert, dann
gilt der Datenschutz ebenso für diesen
00:40:16.710 --> 00:40:22.510
Ort. Verhält sich eine Firma nicht
konform, kann der Datenschützer Bußgelder
00:40:22.510 --> 00:40:28.340
aussprechen. Es gibt das Recht auf
Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
00:40:28.340 --> 00:40:34.040
oder Datenportabilität. Da geht es darum,
dass ich mein Profil von einem Anbieter
00:40:34.040 --> 00:40:41.990
zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das
ist optimalerweise ein maschinenlesbares
00:40:41.990 --> 00:40:48.400
Format.
Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
00:40:48.400 --> 00:40:55.400
des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied
im Europarat. Ein zentrales Element dort
00:40:55.400 --> 00:40:59.760
ist sicher, dass ich als Kunde
grundsätzlich in die Datenbearbeitung
00:40:59.760 --> 00:41:11.160
einwilligen muss. Wenn sich eine Firma
nicht datenschutzkonform verhält, dann
00:41:11.160 --> 00:41:17.310
soll es von Amtes wegen her Meldung geben.
Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
00:41:17.310 --> 00:41:22.160
Das ist alles angedacht. Das ist mal so
die grundsätzliche Orientierung. Wie
00:41:22.160 --> 00:41:27.790
gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft
noch bis im April. Und wir werden uns
00:41:27.790 --> 00:41:32.100
natürlich dazu äußern und versuchen,
unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
00:41:32.100 --> 00:41:38.619
Wir sehen, was daraus wird.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
00:41:38.619 --> 00:41:46.850
E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,
dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
00:41:46.850 --> 00:41:53.950
Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,
der Bund hat immer wieder damit geworben,
00:41:53.950 --> 00:41:58.810
dass man Auslandschweizer die Möglichkeit
geben will, einfach abstimmen und wählen
00:41:58.810 --> 00:42:04.590
zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf
eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
00:42:04.590 --> 00:42:10.809
Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das
habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
00:42:10.809 --> 00:42:15.220
Systeme könnten unterschiedlicher nicht
sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
00:42:15.220 --> 00:42:22.440
Closed-Source-System, das von der Post,
also von der Briefpost, der Post
00:42:22.440 --> 00:42:27.650
vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es
eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
00:42:27.650 --> 00:42:34.690
eine open-gesourcete Lösung, die der
Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
00:42:34.690 --> 00:42:38.670
aber grundsätzliche Probleme wie die
universale Verifizierbarkeit, zu der ich
00:42:38.670 --> 00:42:46.070
nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,
bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
00:42:46.070 --> 00:42:50.669
Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss
man wissen, dass bereits in einem
00:42:50.669 --> 00:42:56.421
Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab
2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
00:42:56.421 --> 00:43:01.369
kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt
sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
00:43:01.369 --> 00:43:08.880
dann bald so weit“. Wir sind gespannt.
Es gibt mehrere Probleme. Ganz
00:43:08.880 --> 00:43:13.720
grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre
gehört auch meine politische Einstellung,
00:43:13.720 --> 00:43:21.590
wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist
bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
00:43:21.590 --> 00:43:26.300
Auch muss ganz klar sein: Wurde meine
Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
00:43:26.300 --> 00:43:35.120
das gewollt habe? Und man kann eigentlich
sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
00:43:35.120 --> 00:43:41.380
im Detail. Und es ist schwierig oder
nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
00:43:41.380 --> 00:43:49.800
E-Voting zu machen. Es gibt die
individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
00:43:49.800 --> 00:43:55.190
Ich als Bürger sollte die Möglichkeit
haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
00:43:55.190 --> 00:43:59.520
System angekommen und wurde sie
entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
00:43:59.520 --> 00:44:04.460
wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,
da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
00:44:04.460 --> 00:44:08.267
Zettel in der Urne von mir ist.
Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
00:44:08.267 --> 00:44:12.510
der Schweiz bei jeder Gemeinde als
Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
00:44:12.510 --> 00:44:17.320
dort hingehen und sehen, zumindest könnt
Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
00:44:17.320 --> 00:44:23.118
Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig
verarbeitet, es werden keine doppelt
00:44:23.118 --> 00:44:26.940
gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich
meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
00:44:26.940 --> 00:44:32.700
zumindest den Prozess an und für sich
verifizieren. Das wäre natürlich schön,
00:44:32.700 --> 00:44:38.140
wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.
Wie schon gesagt, es geht um drei
00:44:38.140 --> 00:44:42.840
grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme
aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
00:44:42.840 --> 00:44:48.480
Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde
meine Stimme dem Gesamtresultat
00:44:48.480 --> 00:44:54.990
zugeordnet?
In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
00:44:54.990 --> 00:45:04.880
Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im
Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
00:45:04.880 --> 00:45:10.327
eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat
man in Regionen, wo Wahlcomputer
00:45:10.327 --> 00:45:16.064
eingesetzt werden ... Also beim E-Voting
sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
00:45:16.064 --> 00:45:19.660
Bei Wahlcomputern gehe ich in ein
Wahllokal. Das ist also nicht meine
00:45:19.660 --> 00:45:25.910
Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg
unmöglich. Weil die haben kein Paper-
00:45:25.910 --> 00:45:29.540
Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...
Das einzige, was ich machen kann, ist,
00:45:29.540 --> 00:45:34.680
meine Datenbank aktualisieren. Ich kann
aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
00:45:34.680 --> 00:45:39.840
ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum
ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
00:45:39.840 --> 00:45:44.670
Wahl.
Es gibt inherente Probleme. Also zum
00:45:44.670 --> 00:45:50.030
Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,
wenn man es richtig machen will. Wie kann
00:45:50.030 --> 00:45:54.130
ich meiner Großmutter die Dinge, die ich
vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
00:45:54.130 --> 00:46:00.570
einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei
diesen Systemen, ohne kryptographische
00:46:00.570 --> 00:46:05.599
Vorbildung ist man schlichtweg
überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
00:46:05.599 --> 00:46:13.150
your-own-device-Regel. Ihr wisst es
selbst: Geräte können unterschiedliche
00:46:13.150 --> 00:46:18.420
Updatestatus, -stati haben. Es können
verschiedene Malware-Komponenten drauf
00:46:18.420 --> 00:46:24.510
sein. Diese Komponente wird bei E-Voting
stets vorhanden bleiben. Das ist also
00:46:24.510 --> 00:46:28.540
nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme
an und für sich. Sondern auch bei den
00:46:28.540 --> 00:46:34.290
Computern, auf welchen ich E-Voting oder
auf welchen ich dann effektiv abstimme.
00:46:34.290 --> 00:46:39.682
Zu guter Letzt: Ein System kann auch
korrekt funktionieren, aber falsch
00:46:39.682 --> 00:46:46.250
konfiguriert sein. Und auch das kann
durchaus Probleme verursachen. Des
00:46:46.250 --> 00:46:52.400
Weiteren sollte der Code logischerweise
nach Wunsch Open-Source sein und von einer
00:46:52.400 --> 00:47:00.430
externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf
prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
00:47:00.430 --> 00:47:06.500
diese spanische Closed-Source-Lösung, und
es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
00:47:06.500 --> 00:47:12.520
Genf. Allerdings muss man hier in Klammer
sagen: Derzeit ist das administrative
00:47:12.520 --> 00:47:18.420
Back-End ist über diese Github-Adresse
verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
00:47:18.420 --> 00:47:23.510
releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt
kommen dann noch weitere Komponenten des
00:47:23.510 --> 00:47:31.130
Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr
begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
00:47:31.130 --> 00:47:37.970
der Kanton Genf, welcher dieses System für
weitere Kantone mitentwickelt, so einen
00:47:37.970 --> 00:47:43.910
Schritt geht.
Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
00:47:43.910 --> 00:47:51.109
Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für
die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
00:47:51.109 --> 00:47:57.150
gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die
Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
00:47:57.150 --> 00:48:01.910
der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat
einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
00:48:01.910 --> 00:48:07.160
versuchen, das aktuelle Geschehen
zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
00:48:07.160 --> 00:48:13.960
diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr
uns während des Kongresses sucht, hier
00:48:13.960 --> 00:48:21.460
seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und
jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
00:48:21.460 --> 00:48:25.730
gibt, beantworten wir die natürlich noch
gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
00:48:25.730 --> 00:48:31.660
es dann in der Halle A1, das ist unterhalb
des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
00:48:31.660 --> 00:48:35.730
hier raus geht und dann gerade nach hinten
und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
00:48:35.730 --> 00:48:41.950
reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,
über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
00:48:41.950 --> 00:48:45.830
Und es würde uns natürlich freuen, wenn
der eine oder andere Schweizer dort auch
00:48:45.830 --> 00:48:50.850
auftauchen würde. Ich muss aber allerdings
auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
00:48:50.850 --> 00:48:56.720
spannenden Netzpolitik-Talk weiter,
Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
00:48:56.720 --> 00:49:01.030
die Schweizer bitten, doch an den Workshop
zu kommen, und die Nichtschweizer, den
00:49:01.030 --> 00:49:05.020
wohl exzellenten Vortrag unserer
österreichischen Kollegen sich
00:49:05.020 --> 00:49:07.618
anzuschauen. Herzlichen Dank!
00:49:07.618 --> 00:49:20.310
Applaus
00:49:20.310 --> 00:49:30.130
Herald: Fragen? Bitteschön.
Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
00:49:30.130 --> 00:49:35.599
dem Referendum. Du hast ja geschrieben,
dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
00:49:35.599 --> 00:49:40.630
weniger sabotiert haben. Für mich war
jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
00:49:40.630 --> 00:49:43.631
oder irgendwelche Arschlöcher, die
versucht haben, sich zu bereichern, ohne
00:49:43.631 --> 00:49:47.080
zu arbeiten?
Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
00:49:47.080 --> 00:49:51.090
uns natürlich alle auch gestellt haben. Da
gibt es verschiedene emotionale Antworten
00:49:51.090 --> 00:49:55.760
darauf. Die einzig richtige Antwort ist,
dass das Menschen sind, die ein Geschäft
00:49:55.760 --> 00:49:59.660
gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag
bestätigt: Wir haben so und so viele
00:49:59.660 --> 00:50:03.580
Unterschriften. Es läuft so und so. Im
Endeffekt waren sie vielleicht einfach
00:50:03.580 --> 00:50:08.770
überfordert damit, was da im Hintergrund
verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
00:50:08.770 --> 00:50:12.274
Können wir weder bestätigen noch
dementieren, da ist keine Information
00:50:12.274 --> 00:50:21.730
vorhanden.
Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
00:50:21.730 --> 00:50:25.890
dem Internet?
Signal Angel: Keine Fragen.
00:50:25.890 --> 00:50:30.510
Herald: Bitte!
Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
00:50:30.510 --> 00:50:33.080
eine Frage stellen zum Thema
Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
00:50:33.080 --> 00:50:37.860
mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt
hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
00:50:37.860 --> 00:50:41.640
wundert mich persönlich sehr, weil ich so
ein bisschen was damit zu tun habe und
00:50:41.640 --> 00:50:45.740
auch schon seit einiger Zeit mich damit
befasse, dass die Schweiz offensichtlich
00:50:45.740 --> 00:50:52.070
so ein bis heute sehr rückständiges
Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
00:50:52.070 --> 00:50:55.540
also was ist der Grund dafür, dass die
Schweiz gerade in diesem Punkt
00:50:55.540 --> 00:50:58.640
offensichtlich einen
Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
00:50:58.640 --> 00:51:03.710
Resteuropa?
Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
00:51:03.710 --> 00:51:08.040
Die Schweiz funktioniert, aber sie
funktioniert langsam. Wieder: Direkte
00:51:08.040 --> 00:51:13.380
Demokratie ist anstrengend und braucht
viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
00:51:13.380 --> 00:51:19.980
Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man
hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
00:51:19.980 --> 00:51:25.680
Gelächter Doch, wir können den Datenschutz
ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
00:51:25.680 --> 00:51:31.300
Jahren wart, aber das Internet war damals
viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
00:51:31.300 --> 00:51:35.800
also ich finde es eigentlich recht schön,
dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
00:51:35.800 --> 00:51:41.060
den Datenschutz stärken will. Auch unseren
Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
00:51:41.060 --> 00:51:47.720
gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist
eine Empfehlungsbasis, und wenn der
00:51:47.720 --> 00:51:51.907
wirklich griffige Bußen aussprechen kann,
dann haben wir auch einen Datenschutz mit
00:51:51.907 --> 00:52:00.980
Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.
Herald: Nächste Frage.
00:52:00.980 --> 00:52:05.130
Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar
an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
00:52:05.130 --> 00:52:09.000
einige Einwände zu E-Voting gehört. Und
nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
00:52:09.000 --> 00:52:13.580
diesem Thema forsche. Und ich denke, es
gibt sicherlich einige Probleme mit
00:52:13.580 --> 00:52:17.000
E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht
nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
00:52:17.000 --> 00:52:21.920
der Hand habe, welcher Code oder welches
Programm nun genau installiert ist, und ob
00:52:21.920 --> 00:52:25.560
das auch genau das tut, was es,
soll. Allerdings gibt es auch einige
00:52:25.560 --> 00:52:30.210
Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum
Beispiel war auf einer der letzten Folien
00:52:30.210 --> 00:52:33.990
die Bemerkung „End-to-end-
Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
00:52:33.990 --> 00:52:40.680
End-to-end-Verifizierung und ich denke,
dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
00:52:40.680 --> 00:52:44.260
auch in anderen Fällen haben
Gesellschaften sich entschlossen, für
00:52:44.260 --> 00:52:48.240
einen technischen Fortschritt ein Risiko
in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
00:52:48.240 --> 00:52:52.980
herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-
Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
00:52:52.980 --> 00:52:56.081
oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,
halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
00:52:56.081 --> 00:53:00.400
ich zeige, wie man mit einem dezentralen
Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
00:53:00.400 --> 00:53:03.810
die hier kritisiert wurden, auch lösen
kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
00:53:03.810 --> 00:53:06.550
vielen Dank.
Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
00:53:06.550 --> 00:53:09.710
wo ist, in welchem Raum das stattfindet?
Frage: Das ist im Saal G, wenn das
00:53:09.710 --> 00:53:14.660
nicht noch mal geändert wird. Saal G und
da gibt es ab dem Nachmittag einige
00:53:14.660 --> 00:53:19.540
Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk
und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
00:53:19.540 --> 00:53:26.220
das Thema E-Voting an.
Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
00:53:26.220 --> 00:53:31.800
Urheberrechtgesetz, da die Revision.
Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
00:53:31.800 --> 00:53:35.970
Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich
denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
00:53:35.970 --> 00:53:39.860
Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die
Revision sind, und auch sonst irgendwelche
00:53:39.860 --> 00:53:44.560
Künstler, wo eigentlich gegen das
Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
00:53:44.560 --> 00:53:48.890
würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der
Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
00:53:48.890 --> 00:53:52.410
der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil
ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
00:53:52.410 --> 00:53:57.020
die könnte man nicht dann argumentieren,
dass man die Künstler schützen möchte,
00:53:57.020 --> 00:54:01.640
wenn die Künstler dagegen sind.
Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
00:54:01.640 --> 00:54:05.440
Ich kann sagen, dass wir mit mit einem
Künstler sicher zusammengearbeitet haben
00:54:05.440 --> 00:54:11.359
für die Stellungnahmen der Piratenpartei.
Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
00:54:11.359 --> 00:54:14.859
falls wir dort Leute haben. Das Problem
ist, die sind meistens dann noch in
00:54:14.859 --> 00:54:21.280
Verbänden organisiert, die halt sehr nah
dann an der ganzen Industrie dran sind.
00:54:21.280 --> 00:54:30.020
Aber vielleicht ist das ja bei der
aufführenden Kunst ein bisschen anders.
00:54:30.020 --> 00:54:34.000
Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.
Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
00:54:34.000 --> 00:54:39.520
jetzt nicht in Bezug auf Computer und
Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
00:54:39.520 --> 00:54:43.160
Herzschrittmacher, Insulinpumpen,
Hormonregulatoren.
00:54:43.160 --> 00:54:53.560
Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen
Unterschied in einem einzigen negativen
00:54:53.560 --> 00:54:58.960
Aspekt?
Frage: Es ist ... wenn ich einen
00:54:58.960 --> 00:55:04.150
Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher
abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
00:55:04.150 --> 00:55:08.980
einen Computer abschalte, dann passiert
sehr wenig direkt, außer der Computer
00:55:08.980 --> 00:55:11.490
steuert ein AKW.
Sabrina: Danke für die Beantwortung der
00:55:11.490 --> 00:55:17.099
Frage.
Frage: Also was ist Eure Position dazu?
00:55:17.099 --> 00:55:26.590
Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was
ich jetzt dann gleich sagen werde,
00:55:26.590 --> 00:55:31.690
wirklich Sinn macht. Aber ich probier's
mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
00:55:31.690 --> 00:55:35.990
mir so noch nie überlegt habe. Ganz
grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
00:55:35.990 --> 00:55:40.130
mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher
nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
00:55:40.130 --> 00:55:46.210
informiert bin, kann man auch über Funk
kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
00:55:46.210 --> 00:55:52.860
nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig
bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
00:55:52.860 --> 00:56:00.510
das ein relativer Begriff ist. Ich denke,
es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
00:56:00.510 --> 00:56:04.800
Personen umfallen, bevor sich wirklich was
tut, bevor sich dort eine Debatte
00:56:04.800 --> 00:56:10.310
entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder
Mensch muss sich selber überlegen, ob er
00:56:10.310 --> 00:56:14.640
zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein
Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
00:56:14.640 --> 00:56:20.450
ein Teil des, oder man könnte sagen, dann
ist man ja auch schon ein Teil
00:56:20.450 --> 00:56:24.740
maschinenunterstützt. Es ist sicher eine
interessante Frage, aber ich denke, da
00:56:24.740 --> 00:56:29.330
müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen
zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
00:56:29.330 --> 00:56:35.325
eine breite Debatte dazu gibt. Aber
eine sehr spannende Fragestellung.
00:56:38.442 --> 00:56:43.560
Herald: Weitere Fragen? Bitteschön!
Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
00:56:43.560 --> 00:56:49.010
auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu
dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
00:56:49.010 --> 00:56:54.040
auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die
Schweiz hat ja so viele tolle
00:56:54.040 --> 00:56:57.460
Pharmaunternehmen, die ganz viele
superintelligente Lösungen für dieses
00:56:57.460 --> 00:57:01.740
Problem bereithalten. Und ich kann mir das
Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
00:57:01.740 --> 00:57:07.119
und im Internet, in der Cloud und so weiter
zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
00:57:07.119 --> 00:57:11.240
entwickelt. Und seid Ihr da auf dem
Laufenden, wie da die Daten geschützt
00:57:11.240 --> 00:57:14.820
werden in dem Bereich?
Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
00:57:14.820 --> 00:57:18.730
wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit
eingeladen, zur Anhörung betreffend der
00:57:18.730 --> 00:57:24.800
Strategie Elektronisches Patientendossier.
Und da wird noch Einiges zu hören sein.
00:57:24.800 --> 00:57:29.470
Frage: Kann man sich darüber informieren,
auf eurer Webseite?
00:57:29.470 --> 00:57:33.294
Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich
schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
00:57:33.294 --> 00:57:36.599
CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
00:57:39.500 --> 00:57:43.214
Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
00:57:43.214 --> 00:57:51.396
Frage: Im Talk früher heute Abend über
Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
00:57:51.396 --> 00:57:56.050
dass man, wenn man was bekämpfen will,
auch Alternativen anbieten muss, damit das
00:57:56.050 --> 00:58:03.589
erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:
Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
00:58:03.589 --> 00:58:07.810
wir da eine Alternative anbieten, wie man
die Suchtproblematik und auch die
00:58:07.810 --> 00:58:11.560
Steuereintreibung, die ja offenbar
gesellschaftlich gewünscht ist, anders
00:58:11.560 --> 00:58:19.228
lösen kann?
Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
00:58:19.228 --> 00:58:23.490
dass die, kommt jetzt eine Konzession,
oder dass geplant ist, dass eine
00:58:23.490 --> 00:58:28.240
Konzession haben kann, das ist ja schon
mal ein Schritt in die richtige Richtung.
00:58:28.240 --> 00:58:34.021
Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,
und die illegalen Angebote, die wird es
00:58:34.021 --> 00:58:39.450
immer geben. Also ich glaube nicht, dass
man da mit Netzsperren wirklich einen
00:58:39.450 --> 00:58:41.463
Erfolg hat.
00:58:44.381 --> 00:58:48.683
Simon: Also vielleicht noch: Es sind
00:58:48.683 --> 00:58:52.530
mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel
könnte man statt der klassischen
00:58:52.530 --> 00:58:56.310
Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,
könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
00:58:56.310 --> 00:59:03.190
machen. Viel effektiver ist es aus unserer
Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
00:59:03.190 --> 00:59:07.630
Finanzströme zu unterbinden, wenn das
wirklich nicht zulässige Angebote sind.
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Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn
wir von illegalen Angeboten sprechen,
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sprechen wir von nicht-schweizerischen
Spielanbietern. Das können Anbieter wie
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bwin oder XY-Wetten sein, also große
Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
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Aber man will halt die Steuereinnahmen in
der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
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falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber
man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
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haben durchaus andere Auf-, Ansätze
aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
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Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
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Herald: Eine kurze letzte Frage noch
bitte, wenn möglich.
00:59:48.898 --> 00:59:54.430
Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
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jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im
Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
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habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten
Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
01:00:07.940 --> 01:00:16.750
ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts
bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
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wir jetzt ernsthaft vor, oder auch
vielleicht, haben wir auch, denken wir,
01:00:21.570 --> 01:00:27.550
dass wir die Kapazität aufbringen können,
da per Initiative wieder von null
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anzufangen?
Sabrina: Also wir haben apropos
01:00:30.942 --> 01:00:34.769
Volksinitiative noch gar nichts besprochen
und kein Kreisen, das ist einfach ein
01:00:34.769 --> 01:00:38.630
Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht
zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
01:00:38.630 --> 01:00:42.530
aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang
waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
01:00:42.530 --> 01:00:46.220
Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir
haben Aufklärungsarbeit geleistet im
01:00:46.220 --> 01:00:49.760
Parlament sowie in der Bevölkerung. Und
das ist eben genau der Punkt in der
01:00:49.760 --> 01:00:53.089
direkten Demokratie, dass wir eine
aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
01:00:53.089 --> 01:00:56.270
Infos müssen sich auch mal festsetzen,
braucht ein bisschen Zeit, bis das
01:00:56.270 --> 01:01:00.750
einsickert. Und die Kapazitäten, eben,
wenn die Information vorhanden ist, dann
01:01:00.750 --> 01:01:05.380
kann man über die Kapazitäten besser
sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
01:01:05.380 --> 01:01:08.650
sich engagieren möchte, sollte sich
unbedingt einbringen, vor Ort, in
01:01:08.650 --> 01:01:12.150
irgendeinem Verein, oder auch bei uns
melden. Absolut, das ist notwendig.
01:01:12.150 --> 01:01:18.160
Patrick: Also es gibt Gespräche für eine
Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
01:01:18.160 --> 01:01:22.480
der Eintragung des Referendums mal
vorbesprochen. Ich glaube, die
01:01:22.480 --> 01:01:26.720
Finanzierung würden wir auch hinkriegen.
Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
01:01:26.720 --> 01:01:30.140
auch durchatmen und dann im neuen Jahr
auch wieder starten.
01:01:30.140 --> 01:01:38.359
Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen
Dank für den Vortrag und noch einen
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Applaus.
Applaus
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Musik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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