0:00:00.000,0:00:13.468
33C3 Vorspannmusik
0:00:16.894,0:00:22.869
Herald: Werte Zuseher, wertes Publikum,[br]wir sollten laut Fahrplan heute eine
0:00:22.869,0:00:27.789
Person sein. Über Nacht sind es drei[br]Eidgenossen geworden, die sich hier auf
0:00:27.789,0:00:34.360
die Bühne gesellt haben und über die[br]Netzpolitik in der Schweiz sprechen
0:00:34.360,0:00:43.410
werden. Rechts: Simon gehört dem Verein[br]„Digitale Gesellschaft“ an. In der Mitte
0:00:43.410,0:00:49.019
haben wir die Sabrina von CCC CH der Schweiz.[br]Und auf der linken Seite von mir aus
0:00:49.019,0:00:56.820
gesehen der Patrick von der Piratenpartei.[br]Letztes Jahr wurde über zwei
0:00:56.820,0:01:05.010
Massenüberwachungsgesetze in der Schweiz[br]hier berichtet und in diesem Vortrag heute
0:01:05.010,0:01:10.600
werden wir unter anderem erfahren, wie[br]sich diese Gesetze entwickelt haben, wie
0:01:10.600,0:01:14.480
sie von der Bevölkerung angenommen[br]beziehungsweise abgelehnt worden sind und
0:01:14.480,0:01:20.820
wie dieser Vorgang in einer direkten[br]Demokratie vonstatten gegangen ist. Bitte
0:01:20.820,0:01:31.788
schön, 'Grüezi' an unsere 'Schwiizer'.[br]Lachen, Applaus
0:01:31.788,0:01:34.860
Patrick: So, herzlich[br]willkommen zu unserem kleinen Update. Wie
0:01:34.860,0:01:38.540
gesagt das zweite Mal, dass wir das hier[br]machen. Das freut uns natürlich, dass sich
0:01:38.540,0:01:42.869
so viele Leute interessieren dafür.[br]Wir werden heute kurz das
0:01:42.869,0:01:46.880
Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz[br]anschauen, damit ihr euch nicht in
0:01:46.880,0:01:51.219
Begriffen verliert, wie wir hier auf der[br]Bühne. Dann nochmals erzählen, wie das
0:01:51.219,0:01:59.425
ging mit dem Nachrichtendienstgesetz. Wir[br]werden das BÜPF beschreiben, wie wir
0:01:59.425,0:02:05.540
dagegen gekämpft haben. Dann am bisschen auf[br]die Beschwerde der Vorratsdatenspeicherung
0:02:05.540,0:02:10.960
eingehen, wie dort der Stand ist, ein[br]Update geben und dann noch ganz, ganz kurz
0:02:10.960,0:02:15.670
fünf aktuelle Themen oder aktuelle[br]Gesetze, die jetzt im Moment in der
0:02:15.670,0:02:21.764
Vernehmlassung oder in den Parlamenten drin[br]sind, euch vorstellen.
0:02:24.808,0:02:29.060
Genau. In der Schweiz gibt es eigentlich[br]drei Möglichkeiten, wie ein Gesetz
0:02:29.060,0:02:35.540
entstehen kann: Das ist vom Volk - von den[br]Bürgern - die Volksinitiative. Dann gibt
0:02:35.540,0:02:41.640
es die Möglichkeit der Regierung, direkt[br]einen Gesetzesentwurf einzugeben. Und man
0:02:41.640,0:02:46.480
kann auch, wenn man im Parlament ist, eine[br]Motion machen, die dann ebenfalls
0:02:46.480,0:02:52.750
behandelt wird. Dann geht das hier in so[br]verschiedene Stufen rein. Und ganz wichtig
0:02:52.750,0:02:58.090
hier die Vernehmlassung: Das ist dort, wo[br]die Bürger nochmals befragt werden, was
0:02:58.090,0:03:02.840
haltet ihr von diesem Gesetz. Also können[br]Bürger, können Firmen und Organisationen
0:03:02.840,0:03:07.830
sich melden und sagen: „Hey, ihr habt[br]etwas vergessen“ oder: „Das macht uns die
0:03:07.830,0:03:10.936
ganze Wirtschaft kaputt“ oder so[br]irgendwas.
0:03:13.525,0:03:20.620
Zum Nachrichtendienstgesetz: Da haben wir[br]ja letztes Jahr gesammelt und auch schon
0:03:20.620,0:03:23.700
ankündigen können, es klappt[br]wahrscheinlich, und es hat tatsächlich
0:03:23.700,0:03:28.440
geklappt. Wir haben eine Abstimmung[br]erzwingen können. Diese Abstimmung ging
0:03:28.440,0:03:35.090
leider verloren, weil wir kein Geld hatten[br]und auch niemand wirklich Geld investierte.
0:03:35.090,0:03:41.360
Es ist halt schwierig, in Zeiten des[br]Terrors gegen Überwachungsgesetze zu sein.
0:03:41.360,0:03:49.579
Das Resultat war dann niederschmetternde[br]65 Prozent „Ja“ und, was uns aber positiv
0:03:49.579,0:03:55.542
stimmt, die unter 40-Jährigen stimmten[br]„Nein“. Das heißt, es gibt da noch eine
0:03:55.542,0:04:05.469
Chance in den nächsten Jahren.[br]Gelächter
0:04:10.463,0:04:13.523
Sabrina: Herzlich willkommen zum[br]BÜPF-Teil. Ich bin ein bisschen heiser.
0:04:13.523,0:04:18.110
Ich hoffe, ihr versteht mich trotzdem. Wir[br]werden erst eine - ich werde erst ein
0:04:18.110,0:04:22.356
bisschen erzählen, was bisher geschah,[br]dann über die Demo 2014, dann über das
0:04:22.356,0:04:29.046
Referendum 2016 und dann werden wir noch[br]ein bisschen die Aussichten geniessen.
0:04:32.754,0:04:36.611
„Don't make Schnüffelstaat great again“[br]ist sicher das Thema. Vor allen Dingen, da
0:04:36.611,0:04:41.369
wir in der Bundesverfassung laut Artikel[br]13 die Achtung der Privatsphäre garantiert
0:04:41.369,0:04:44.840
haben. Das entwickelt sich aber nun zu[br]einer bürger- und menschenrechtlichen
0:04:44.840,0:04:48.170
Utopie zurück. Anders kann man das nicht[br]mehr kommentieren.
0:04:48.170,0:04:52.350
Das Bundesgesetz betreffend die[br]Massenüberwachung des Post- und
0:04:52.350,0:04:59.760
Fernmeldeverkehrs, kurz: BÜPF, wurde 2014[br]im Ständerat zur Revision diskutiert. Das
0:04:59.760,0:05:04.789
bedeutet, wir hatten bis dahin bereits ein[br]Gesetz, das eine gewisse Massenüberwachung
0:05:04.789,0:05:09.100
zuliess. Vorratsdatenspeicherung ist den[br]meisten vermutlich ein geläufiger Begriff.
0:05:09.100,0:05:17.280
Ich werde es nicht alles ausführen. Wir[br]haben auch schon eben im 2C - im 3C32
0:05:17.280,0:05:20.966
bereits zum Vortrag darüber gehalten. Den[br]könnt ihr online auch nachsehen. Da gibt
0:05:20.966,0:05:27.360
es mehr Erläuterung zum NDG und zum BÜPF[br]auch. Die Revision des BÜPF beinhaltete
0:05:27.360,0:05:31.690
die Verlängerung der Vorratsdaten von[br]sechs Monaten auf ganze 12 Monate, die
0:05:31.690,0:05:35.990
Legalisierung von Staatstrojanern und von[br]IMSI-Catchern. Da es um das böse Cyber
0:05:35.990,0:05:40.060
ging, das bekannt ist für kommunistische[br]Hacker, Kinderpornografie und Terroristen,
0:05:40.060,0:05:43.889
hat sich der Ständerat nicht viel Gedanken[br]darüber gemacht, sondern hat es so
0:05:43.889,0:05:47.740
angenommen. Und spätestens seit der[br]Sklaverei jedoch wissen wir, dass wir
0:05:47.740,0:05:51.580
Privatsphäre und persönliche Freiheit[br]brauchen, wenn wir denn frei sein möchten
0:05:51.580,0:05:58.431
als Menschen. Und deswegen ist das ein[br]ziemlicher Skandal. Da wundert es einem
0:05:58.431,0:06:02.260
nicht, dass dann solche Zitate in der[br]Zeitung zu lesen waren: "Umstrittener als
0:06:02.260,0:06:06.391
die Staatstrojaner war im Ständerat die[br]Frage, ob Fernmeldeunternehmen, welche
0:06:06.391,0:06:09.889
Überwachungen ermöglichen müssen,[br]weiterhin für ihren Aufwand entschädigt
0:06:09.889,0:06:16.060
werden sollen." Dass dann ein halbes Jahr[br]später der Hacking-Team-Vorfall kommt -
0:06:16.060,0:06:18.900
ich bin aus Zürich, die haben da für eine[br]halbe Million den Staatstrojaner
0:06:18.900,0:06:21.700
eingekauft, die Kantonspolizei - wundert[br]einen nicht.
0:06:21.700,0:06:27.569
Da kommt mir auch gleich das elektronische[br]Patienten-Dossier in den Sinn, da wurden
0:06:27.569,0:06:32.349
wir vom Chaos Computer Club Schweiz[br]eingeladen. Ich wunderte mich nicht
0:06:32.349,0:06:35.930
schlecht, dass die Spezialisten in der[br]Runde sich ganz wenig Gedanken zu
0:06:35.930,0:06:39.800
technischer Datensicherheit gemacht haben,[br]da werden wir wohl ganz vieles beanstanden
0:06:39.800,0:06:44.750
müssen, wenn nicht sogar alles und im BÜPF[br]gibt es auch noch eine weitere
0:06:44.750,0:06:50.050
Zusatzklausel, dass man die Vorratsdaten,[br]die man künftig speichern möchte - muss.
0:06:50.050,0:06:54.819
Also das wird ja ausgeweitet auf[br]verschiedenste Anbieter, wenn ich jetzt in
0:06:54.819,0:06:59.060
einer WG einen Hotspot anbiete, dann muss[br]ich da ja auch die Randdaten irgendwie
0:06:59.060,0:07:02.380
speichern und wenn ich das jetzt auf[br]irgendeinem Server in Afrika tue, dann ist
0:07:02.380,0:07:05.810
es völlig in Ordnung, also das heißt die[br]Vorratsdaten können auch im Ausland zur
0:07:05.810,0:07:08.520
nicht schweizerischen[br]Datenschutzbestimmungen aufbewahrt werden
0:07:08.520,0:07:12.080
und das ist ein Datenausverkauf der[br]Schweizer Bevölkerung. Anders kann man das
0:07:12.080,0:07:17.581
auch nicht mehr sagen. Und anscheinend[br]funktioniert das für die. Das war ein
0:07:17.581,0:07:21.500
direktdemokratischer Eingriff, dass dann[br]jemand mal sagte "Stopp! Das geht so
0:07:21.500,0:07:24.479
nicht. Da müssen wir was dagegen machen."[br]Und so haben wir aus einem kleinen Kreis
0:07:24.479,0:07:28.520
der Piratenpartei eine Demo organisieren[br]wollen zum Ziel der passiven Netzpolitik
0:07:28.520,0:07:33.720
entgegenzuwirken, die netzpolitischen[br]Aktivisten zu - ja besser zu vernetzen
0:07:33.720,0:07:37.590
außerhalb der Szene und im Parlament und[br]in der Bevölkerung für Aufklärungsarbeit
0:07:37.590,0:07:42.389
zu sorgen. Da haben wir dann von links bis[br]rechts alle Parteien - Jungparteien in der
0:07:42.389,0:07:48.770
Schweiz vereinigen können und das war ein[br]wichtiger Grundstein für den Partei... ja
0:07:48.770,0:07:52.546
für den netzpolitischen sachlichen Diskurs[br]der parteiunabhängig in der Schweiz
0:07:52.546,0:07:58.217
stattfinden kann. So hat das dann[br]ausgesehen. Wir haben hier einmal die
0:07:58.217,0:08:01.300
Vorsteherin des Polizei- und[br]Justizdepartments, die uns den
0:08:01.300,0:08:08.099
Staatstrojaner unterjubeln möchte. Wie wir[br]uns wehren. Die Schilder finde ich hier
0:08:08.099,0:08:12.030
ganz schön. "BÜPF übergeht persönliche[br]Freiheiten", sehr treffend, oder auch eben
0:08:12.030,0:08:14.580
"Der Staat macht mir mehr Angst als die[br]Terroristen."
0:08:14.580,0:08:19.055
Nein sorry, wir sind ja in der Schweiz da[br]geht es ja noch so zu und her.
0:08:24.024,0:08:28.470
Ich geh jetzt noch mal zurück. [br]2014 in der Wintersession
0:08:28.470,0:08:32.580
hätte dann dieses Gesetz diskutiert werden[br]sollen, im Nationalrat. Die haben das ein
0:08:32.580,0:08:36.370
Jahr nach hinten verlegt. Ein ganzes Jahr.[br]Wir haben dann über ein ganzes Jahr einen
0:08:36.370,0:08:39.420
öffentlichen Diskurs führen müssen, deren[br]zahlreiche Spuren man im Netz sehen kann.
0:08:41.480,0:08:47.840
Für das sie zum Schluss dann mit 160 zu 23[br]Stimmen für die Verschärfung des BÜPS
0:08:47.840,0:08:52.910
stimmten. Was uns jetzt noch blieb war das[br]Referendum. Wir mussten jetzt also in 100
0:08:52.910,0:09:00.010
Tagen 50.000 bescheinigte Unterschriften[br]einreichen und viele waren vom NDG
0:09:00.010,0:09:04.581
Referendum irgendwie zufrieden oder auch[br]völlig erschöpft, was verständlich ist und
0:09:04.581,0:09:07.300
die wollten gar nicht mehr so richtig[br]jetzt ein Referendum machen.
0:09:07.300,0:09:10.650
Fanden ja alle "Das ist ja jetzt nicht[br]mehr so und jetzt lassen wir -". Aber wir
0:09:10.650,0:09:14.190
vom Club und die Piratenpartei, wir fanden[br]dann das geht so nicht. Das ist ein
0:09:14.190,0:09:17.610
massiver Eingriff in unsere Privatsphäre,[br]in unsere Grundrechte. Das wollen wir so
0:09:17.610,0:09:20.730
nicht haben und das werden wir jetzt[br]durchziehen bis zum Schluss. Wir konnten
0:09:20.730,0:09:25.790
dann zum guten Glück inzwischen mehr[br]gewordene Parteien und Organisationen
0:09:25.790,0:09:29.980
gewinnen. Die PEP-Stiftung hat sich da[br]dann gleich bereit erklärt - herzlichen
0:09:29.980,0:09:33.830
Dank da nochmals - uns direkt zu[br]unterstützen mit Arbeitskraft und Spenden.
0:09:33.830,0:09:38.640
Die SWICO ist dann auch gleich[br]aufgesprungen und hat uns auch massiv
0:09:38.640,0:09:41.967
unterstützt. Also herzlichen Dank auch an[br]alle, die Aktivisten, die das überhaupt
0:09:41.967,0:09:45.860
möglich gemacht haben, dieses Experiment,[br]dass wir da einfach sachpolitische jetzt
0:09:45.860,0:09:52.451
die Netzpolitik miteinander auf den Tisch[br]bringen. Wir hatten das Glück, dass ein
0:09:52.451,0:09:56.586
frischgebackener Nationalrat bei uns im[br]Referendumskomitee war, drum konnten wir
0:09:56.586,0:10:00.480
die Pressekonferenz im Bundeshaus, also im[br]Medienzentrum halten. Das war für mich so
0:10:00.480,0:10:03.500
ein kleiner direktdemokratischer Moment,[br]dass man da einfach hingehen kann und was
0:10:03.500,0:10:07.340
sagen darf. Herzlichen Dank auch für die[br]Organisation da.
0:10:08.451,0:10:14.060
Ja unser Club, der Röschtibach, der wurde[br]dann zum administrativen Monstrum
0:10:14.060,0:10:17.850
schlechthin. Herzlichen Dank an (Arri?),[br]den kennt ihr auch aus dem letzten Talk
0:10:17.850,0:10:21.440
letztes Jahr und herzlichen Dank auch an[br]das Verständnis für all die nicht
0:10:21.440,0:10:25.215
politischen Hacker, die das dann ertragen[br]haben, die nächsten drei Monate.
0:10:25.215,0:10:29.770
Hier sehen wir weitere[br]Bescheinigungsprozesse. Da hatten wir so
0:10:29.770,0:10:33.330
richtige Aktenschränke voll mit[br]Hängeregistern, das war eine ziemliche
0:10:33.330,0:10:38.620
aufwendige Organisation. Zumal,[br]gut wir haben mit der Digitalen
0:10:38.620,0:10:42.540
Gesellschaft eine Plattform, eine[br]digitale, aufgearbeitet, wo man dann Infos
0:10:42.540,0:10:46.850
und Bögen runterladen konnte, denn die[br]Eidgenossenschaft stellte einem nur genau
0:10:46.850,0:10:50.680
den Referendumsbogen zur Verfügung an[br]Infrastrukturen, ansonsten gar nichts.
0:10:50.680,0:10:53.800
Also eine kleine Mitteilung, dass das[br]Referendum stattfinden und sonst muss man
0:10:53.800,0:10:59.600
alles selber machen und es gab ein[br]Beglaubigungs- oder ein
0:10:59.600,0:11:03.520
Bescheinigungstool, dass gewisse[br]Teilnehmer des Referendums hatten und uns
0:11:03.520,0:11:06.720
aber nicht zur Verfügung stellen wollten,[br]weil sie nicht wollten, dass die
0:11:06.720,0:11:10.450
bürgerliche Seite des Komitees irgendwie[br]in den Besitz dieses Tools kommt. Und da
0:11:10.450,0:11:13.440
hatten wir natürlich schon ein großes[br]Problem damit. Der Patrick hat das dann
0:11:13.440,0:11:17.350
selber programmiert und da haben wir - das[br]war dann Match entscheidend für uns, das
0:11:17.350,0:11:20.370
steht jetzt Open Source zur Verfügung,[br]also falls irgendjemanden in der Schweiz
0:11:20.370,0:11:23.220
mal ein Referendum machen könnte, sich[br]bitte an Patrick wenden, ja.
0:11:23.220,0:11:35.760
Applaus[br]Die bürgerlichen Parteien - leider - haben
0:11:35.760,0:11:42.490
dann bis zum Schluss wenig von ihrer Quote[br]erfüllt und das war zu dem Zeitpunkt für
0:11:42.490,0:11:46.620
uns grad mal ein ziemlicher Dämpfer,[br]weil... Ja wir hatten alles organisiert
0:11:46.620,0:11:50.430
von unserer Seite schon gegen Windmühlen[br]gekämpft und sehen wir mal wie's
0:11:50.430,0:11:54.510
weitergeht. Wir haben dann zusammen mit[br]der Digitalen Gesellschaft noch mit
0:11:54.510,0:11:59.500
Amnesty International zusammen ein[br]Aufklärungsvideo gemacht. Ich muss da
0:11:59.500,0:12:09.371
jetzt kurz rein, Moment. Oh mein Gott. Ja[br]ja, ich finds, da sind aber so viele Tabs
0:12:09.371,0:12:11.769
offen, das ist unerhört, das tut mir jetzt[br]leid.
0:12:11.769,0:12:23.870
Gelächter[br]Ja Moment. Ah jetzt. Gut. Ein bisschen
0:12:23.870,0:12:26.317
Technik macht uns keine Angst.
0:12:26.317,0:12:28.087
[Video auf Schweizerdeutsch][br]Polizist: Kein Angst, Frau Müller,
0:12:28.087,0:12:31.067
wir haben den Täter.[br]Frau Müller: Sie haben den Täter?
0:12:32.653,0:12:36.017
Polizist: Den finden wir problemlos.[br]Tastaturklicken
0:12:36.017,0:12:39.217
Da![br]Da haben wir das Fahrrad noch
0:12:39.217,0:12:44.901
Tastaturklicken
0:12:44.901,0:12:50.427
Frau Müller: Filmen Sie das alles?[br]Tastaturklicken
0:12:50.427,0:12:57.021
Räuspern von Frau Müller[br]Tastaturklicken
0:12:57.021,0:12:58.385
Polizist: Da!
0:13:00.313,0:13:02.715
Gelächter im Saal
0:13:02.715,0:13:07.318
Tastaturklicken[br]Polizist: seufzt
0:13:10.931,0:13:15.973
Frau Müller: Was ist das?[br]Gelächter im Saal
0:13:15.973,0:13:19.098
Polizist: lacht[br]Frau Müller: Stellen sie das sofort ab!
0:13:19.098,0:13:20.961
Polizist: stottert Ja.[br]Tastaturklicken
0:13:24.633,0:13:32.293
Applaus
0:13:33.166,0:13:43.170
Sabrina: [Dialekt] Wo ist denn die Scheisse? [br]Gelächter, Zurufe aus dem Publikum
0:13:43.170,0:13:48.680
Wo ist denn das jetzt? [br]Da! Jetzt! Gut. Das ist
0:13:48.680,0:13:56.418
eben nicht mein Laptop. Also ja, wir waren[br]bei den bürgerlichen Parteien, da gab es
0:13:56.418,0:14:00.112
eine kleine Kerngruppe, die hat sich[br]wirklich massiv engagiert. Bis zum Schluss
0:14:00.112,0:14:03.490
des Referendums haben die genau ein[br]Drittel ihrer Quoten erfüllt, ihrer
0:14:03.490,0:14:09.920
zugesagten Quoten. Das gab uns einen[br]Rückstand von 16.000 Unterschriften. Also,
0:14:09.920,0:14:14.500
das war massiv, das sollte zum großen Teil[br]dazu beitragen, dass das Referendum
0:14:14.500,0:14:18.160
scheitert. Das wussten wir aber zu dem[br]Zeitpunkt noch nicht, und für uns war
0:14:18.160,0:14:22.690
klar, dass wir das durchziehen. Ja, wir[br]haben dann besprochen, was da weiter
0:14:22.690,0:14:27.380
passieren soll, da kam aus der Politik der[br]Geheimtipp, engagiert doch Leute, die für
0:14:27.380,0:14:34.400
euch Unterschriften sammeln gehen. Da[br]mussten wir erstmal ganz viel Geld
0:14:34.400,0:14:37.360
auftreiben, das galt in Referendums[br]internen Kreisen bereits schon als
0:14:37.360,0:14:40.950
Knacknuss. Da wir das weiter ziehen[br]wollten, mussten wir alles selber
0:14:40.950,0:14:44.380
organisieren. Wir schafften es dann auch[br]innerhalb kürzester Zeit, über 30.000
0:14:44.380,0:14:49.660
Franken aufzutreiben und das Nächste war[br]dann natürlich, wo kriegen jetzt die
0:14:49.660,0:14:54.510
Menschen her? Und da gab es zwei bekannte[br]Sammlergruppen und da wurde auch an
0:14:54.510,0:14:58.980
Universitäten paar Studenten noch[br]gefunden, die bereit waren. Denen es
0:14:58.980,0:15:01.500
vielleicht an direkt-demokratischem[br]Engagement fehlte, aber das ist was, das
0:15:01.500,0:15:04.290
man in der Schweiz anschauen sollte, wie[br]so eine Bewältigung vom Referendum
0:15:04.290,0:15:10.870
überhaupt stattfinden kann. Und so ging es[br]dann weiter, das hatten wir also gelöst,
0:15:10.870,0:15:14.810
weiter auf der Zielgeraden, wir schaffen[br]das Referendum, los jetzt, oder? Da kamen
0:15:14.810,0:15:19.510
dann immer mehr und mehr Unterschriften[br]rein. Da gab es Leute, die im Akkord Tag
0:15:19.510,0:15:23.880
und Nacht im Space arbeiteten. Da möchte[br]mich ganz herzlich bei all den Aktivisten
0:15:23.880,0:15:28.130
bedanken - Helfern, Aktivisten - ohne euch[br]wäre das überhaupt nicht gegangen. Also
0:15:28.130,0:15:36.560
wirklich ein ganz, ganz, ganz grosses Dankeschön![br]Applaus
0:15:36.560,0:15:43.860
Und da waren wir weiter am Arbeiten und[br]es regnete, Regenperioden. Sammeln, am
0:15:43.860,0:15:48.940
Sammeln wie verrückt, am Bescheinigen wie[br]verrückt. Dann kam plötzlich die Nachricht
0:15:48.940,0:15:51.970
von den Sammler-Gruppen die wir da hatten[br]- irgendwie schien da was nicht
0:15:51.970,0:15:57.110
funktionieren. Wir mussten tagelang,[br]stundenlang diskutieren, telefonieren,
0:15:57.110,0:16:02.880
Material runterschicken, erreichten die[br]nicht, das artete richtig zu einem ganz
0:16:02.880,0:16:07.250
grossen Albtraum aus, zumal das[br]Referendumskomitee das vorher ganz
0:16:07.250,0:16:11.020
aktivistisch und agil organisiert war, war[br]über dieses breite Referendumskomitee
0:16:11.020,0:16:14.267
plötzlich ein schwerfälliges Monstrum[br]geworden. Wir mussten irgendwelche Über-
0:16:14.267,0:16:17.460
Koordinationssitzungen abwarten, dann[br]waren Leute da, die nicht mal
0:16:17.460,0:16:20.560
Verbindlichkeiten eingestehen konnten.[br]Also, das war wirklich ein extremer
0:16:20.560,0:16:29.680
Albtraum und einige von uns gingen dann so[br]kurz vor Referendumsschluss da hin, um zu
0:16:29.680,0:16:33.340
sehen, was ist denn da los, warum wird die[br]Hilfe abgewehrt, Beglaubigungstool habt
0:16:33.340,0:16:37.100
ihr bekommen und erlebten dann ihr Blaues[br]Wunder. Wir kamen da an, wir hatten
0:16:37.100,0:16:41.190
vertraglich abgemachte, bescheinigte[br]Unterschriftenanzahl, die wurde uns jeden
0:16:41.190,0:16:46.070
Tag bestätigt, und da war dann keine[br]einzige Unterschrift bescheinigt, so paar
0:16:46.070,0:16:51.570
Tage vor Ablauf des Referendums. Und wir[br]haben dann in kürzester Zeit Leute, Autos
0:16:51.570,0:16:55.230
aufgetrieben, um da etwas machen zu[br]können, aber wir hatten die Infrastruktur
0:16:55.230,0:16:57.910
in Zürich und die Leute da waren so unter[br]Schock, die mussten erst mal wieder nach
0:16:57.910,0:17:03.510
Hause gehen. Und dann ging es so richtig[br]los, wir starteten einen letzten Aufruf
0:17:03.510,0:17:08.550
und da kam wirklich noch jeder und da[br]wurde wirklich tagelang durchgeackert.
0:17:08.550,0:17:12.049
Leute gingen mit Unterschriften auf[br]Gemeinden, um die dort zu hinterlegen,
0:17:12.049,0:17:15.910
damit die bescheinigt werden konnten. Alle[br]diese 50.000 Unterschriften mussten ja
0:17:15.910,0:17:21.260
gezielt sortiert, dahingebracht oder[br]-geschickt werden, nachher in Kisten verpackt
0:17:21.260,0:17:25.430
und abgegeben werden zur Ablauf der Frist.[br]Und wir hatten jetzt plötzlich um die
0:17:25.430,0:17:28.199
acht-, neuntausend Unterschriften mehr,[br]die wir jetzt zusätzlich bewältigen
0:17:28.199,0:17:32.120
sollten innerhalb dieser kürzesten Zeit.[br]Das war so überhaupt nicht vorgesehen und
0:17:32.120,0:17:37.960
das war dann natürlich - das war dann sehr[br]ernüchternd zum Schluss, weil sich
0:17:37.960,0:17:49.050
wirklich alle da ganz gross engagiert[br]haben. Die Einreichung - wir hatten
0:17:49.050,0:17:56.310
zuletzt 55.000 Unterschriften, so um die[br]55.000, bescheinigt war nur 41.330, wie
0:17:56.310,0:18:02.415
uns die Bundeskanzlei bestätigte und die[br]Geschichte dahinter kennt ihr jetzt ja.
0:18:02.415,0:18:07.800
Die weiteren Aussichten - wir sind auf der[br]Adressatenliste zur Vernehmlassung, da
0:18:07.800,0:18:11.130
wird jetzt ja dieses Gesetz, bevor es in[br]Kraft tritt, noch einmal besprochen, da
0:18:11.130,0:18:15.260
werden wir uns natürlich einbringen - auf[br]jeden Satz drei weitere Sätze, weitere
0:18:15.260,0:18:19.290
Argumente, und wir werden das durchziehen[br]bis zum Schluss. Wir wollten nie aufgeben,
0:18:19.290,0:18:22.610
wir haben nicht aufgegeben, und wir haben[br]immer noch die Möglichkeit der
0:18:22.610,0:18:26.410
Volksinitiative, auch wenn diese[br]Massenüberwachung unsere Direkte
0:18:26.410,0:18:32.650
Demokratie schwächt, die Meinungsfreiheit,[br]die Äusserung. Ja, an alle, bitte gebt
0:18:32.650,0:18:37.510
nicht auf, gebt nicht nach, werdet nicht[br]bequem, sondern steht für das ein, für
0:18:37.510,0:18:41.430
unsere persönliche Freiheit afk sowie[br]online, damit wir die selbst bestimmen
0:18:41.430,0:18:53.162
können. Herzlichen Dank.[br]Applaus
0:18:53.607,0:18:56.768
Simon: Grüezi mitenand, bei[br]dieser Quote kann man das ja durchaus
0:18:56.768,0:19:01.440
machen. Ich werde kurz etwas zu unserer[br]Beschwerde gegen die
0:19:01.440,0:19:07.570
Vorratsdatenspeicherung erzählen. Sabrina[br]hat euch vorhin erzählt, wie wir auf dem
0:19:07.570,0:19:13.100
direkt-demokratischen Weg dagegen[br]ankämpfen, wir haben uns aber auch als
0:19:13.100,0:19:18.040
Gruppe versucht, gegen die[br]Vorratsdatenspeicherung an und für sich
0:19:18.040,0:19:27.070
auf dem Rechtsweg zu wehren. Dazu, hier[br]ist eine eine kurze Auflistung, welche
0:19:27.070,0:19:33.320
Metadaten bei den Vorratsdaten in der[br]Schweiz gesammelt werden. Die wichtigste
0:19:33.320,0:19:36.330
Unter- der wichtigste Unterschied im[br]Vergleich zu Deutschland: ihr diskutiert,
0:19:36.330,0:19:41.370
ob ihr vier oder acht Wochen habt, bei der[br]Referendumsfrist hatten wir zu
0:19:41.370,0:19:45.650
diskutieren, sind es sechs Monate oder[br]zwölf Monate, das konnten wir zum Glück
0:19:45.650,0:19:55.600
abwenden. Nun, die Beschwerde gegen die[br]Vorratsdatenspeicherung ging wie folgt von
0:19:55.600,0:19:59.220
statten: wir haben uns bei dem Dienst[br]gemeldet, der diese Überwachungen für die
0:19:59.220,0:20:05.030
Staatsanwaltschaften durchführt, und darum[br]gebeten, die Vorratsdatenspeicherung für
0:20:05.030,0:20:09.360
sechs Einzelpersonen zu unterlassen. Der[br]Dienst ist unserer Bitte nicht
0:20:09.360,0:20:14.920
nachgekommen. Danach sind wir ans[br]Bundesverwaltungsgericht gelangt, die
0:20:14.920,0:20:21.320
haben lange beraten und haben nach fast[br]einem Jahr Beratungszeit haben sie sich
0:20:21.320,0:20:24.070
entschieden, das Gremium auf fünf Richter[br]zu erweitern.
0:20:24.070,0:20:32.280
Wir bekamen auch dort einen ablehnenden[br]Entscheid, allerdings, eine kleine
0:20:32.280,0:20:36.470
freudige Nachricht gibt es, das ist das[br]erste gerichtliche Urteil in der Schweiz,
0:20:36.470,0:20:44.310
bei dem festgehalten worden ist: die[br]anlasslose Massenüberwachung ist in ein
0:20:44.310,0:20:47.740
schwerwiegender Eingriff in die[br]Privatsphäre. Das ist das einzige, was wir
0:20:47.740,0:20:56.170
bis jetzt vom Rechtsweg her bekommen haben.[br]Vor wenigen Wochen nun sind wird ans
0:20:56.170,0:21:02.490
Bundesgericht weitergezogen. Es ist davon[br]auszugehen, dass auch das Bundesgericht
0:21:02.490,0:21:08.130
dem Wunsch von uns nicht nachkommen wird,[br]dass diese sechs Personen von der
0:21:08.130,0:21:12.270
Vorratsdatenspeicherung auszunehmen sind.[br]Allerdings können wir, nachdem wir ein
0:21:12.270,0:21:16.310
Bundesgerichtsurteil haben, an den[br]Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
0:21:16.310,0:21:22.470
nach Strassburg weiterziehen, und im besten[br]Fall erwartet uns dann in ein paar Jahren
0:21:22.470,0:21:28.730
ein Urteil, und das Urteil bedeutet nicht,[br]dass die Vorratsdatenspeicherung für alle
0:21:28.730,0:21:33.550
Schweizer gekippt ist. Nachdem wird ein[br]Urteil, ein allfälliges Urteil von
0:21:33.550,0:21:37.730
Strassburg erhalten haben, haben wir die[br]Gewissheit, dass von diesen sechs Personen
0:21:37.730,0:21:43.400
keine Vorratsdaten erhoben werden können.[br]Dann hat der Staat zwei Möglichkeiten -
0:21:43.400,0:21:49.050
entweder nimmt er diese sechs Personen[br]aus, was technisch vielleicht machbar aber
0:21:49.050,0:21:53.151
doch relativ aufwendig ist. Viel[br]naheliegender ist es da, die
0:21:53.151,0:22:00.870
Vorratsdatenspeicherung an und für sich zu[br]kippen. Wenn man darauf nicht eingeht, gibt
0:22:00.870,0:22:05.050
es die Möglichkeit, dass man dann mittels[br]Briefen, wenn man diesen sechs Personen
0:22:05.050,0:22:09.390
recht gibt, dass diese sechs Personen von[br]der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen
0:22:09.390,0:22:14.350
sind, warum soll es dann bei weiteren[br]Personen nicht möglich sein. Es bleibt also
0:22:14.350,0:22:20.920
weiterhin spannend und sobald sich was tut[br]werden wir informieren, es wird allerdings
0:22:20.920,0:22:26.193
noch eine Zeit gehen, da diese - da der[br]Weiterzug ans Bundesgericht erst vor
0:22:26.193,0:22:36.110
wenigen Tagen passiert ist. Ich denke mal[br]das ist es und ich übergebe an Patrick
0:22:36.110,0:22:43.730
Applaus
0:22:43.730,0:22:47.940
So, unser - in den letzten paar Monaten oder
0:22:47.940,0:22:52.310
Jahren beschäftigen uns auch immer wieder[br]die Netzsperren, weil die für Politiker so
0:22:52.310,0:22:57.590
die magische Lösung sind, um alles Böse[br]auszuklammern. In Wahrheit wissen wir alle
0:22:57.590,0:23:05.150
sieht das etwa so aus, oder? Ja, und zwar[br]sind Netzsperren jetzt auch beim
0:23:05.150,0:23:11.850
Geldspielgesetz angelangt das Ziel dieses - [br]dieser Totalrevision, oder dem
0:23:11.850,0:23:17.310
Zusammenfassen verschiedener Gesetze zum[br]Geldspielgesetz ist es, dass man Spieler
0:23:17.310,0:23:23.250
davon abhält sich selbst zu Schaden. Dann[br]sollen alle Spielgewinne gleich besteuert
0:23:23.250,0:23:28.800
werden. Im Moment sind Gewinne aus[br]Spielbanken nicht besteuert. Internet-
0:23:28.800,0:23:33.640
Click-Spiele sollten erlaubt werden, das[br]heisst man kann sich dann eine Lizenz holen
0:23:33.640,0:23:39.140
um Glücksspiel online anzubieten. Und[br]Bewährtes soll beibehalten werden, das
0:23:39.140,0:23:43.014
heisst man will immer noch Geld[br]einkassieren von den Spielern. Der Stand
0:23:43.014,0:23:48.460
ist: es wird jetzt Beraten in den[br]Parlamenten und wir arbeiten da dran die
0:23:48.460,0:23:54.050
Netzsperren, das ist auch unser Haupt-[br]Kritikpunkt, dort raus zu bringen, aus
0:23:54.050,0:24:01.230
diesem Vorschlag. Vielleicht noch kurz in[br]Zahlen: aus dem Lotteriefond - das ist quasi
0:24:01.230,0:24:07.840
das Spielgeld der Kantone am Schluss - da[br]werden kulturelle Anlässe vor allem dann
0:24:07.840,0:24:13.011
finanziert und auch Sportvereine[br]unterstützt aus den Sportwetten. Das sind
0:24:13.011,0:24:20.200
rund 550 Millionen Franken. Dann gibt es[br]Abgaben an die Altersvorsorge in der
0:24:20.200,0:24:25.810
Schweiz und die Invalidenversicherung, das[br]sind noch mal 320 Millionen Franken und im
0:24:25.810,0:24:33.400
Internet hat man 2011 geschätzt dass der[br]ganzen Spielbranche etwa 160 Millionen
0:24:33.400,0:24:39.490
Schweizer Franken entgehen durch die, ja[br]durch die illegalen Online-Spiele.
0:24:40.993,0:24:45.070
Man will mit diesem Gesetz die Spieler vor[br]sich selbst schützen, das heisst wenn ich
0:24:45.070,0:24:50.390
eine Online-Lizenz habe, muss ich auch[br]mich an ein Sperrsystem anknüpfen das
0:24:50.390,0:24:56.580
gewissen Personen verbietet, online zu[br]spielen. Dann will man, dass veraltete
0:24:56.580,0:25:01.760
Lotto spielen immer noch lukrativ[br]machen, das heisst lukrativer für die
0:25:01.760,0:25:08.700
Kantone. Man hat auch raus gefunden, dass[br]immer weniger Leute Lotto spielen, weil es
0:25:08.700,0:25:12.560
hat nicht ein Instant-Feedback gibt, ich[br]kauf mir einen Lottoschein und das dauert
0:25:12.560,0:25:19.600
dann halt. Das will man so eigentlich[br]beibehalten, indem man neuere
0:25:19.600,0:25:27.710
Geschäftsmodelle dann verbietet. Das die[br]Netzsperren überhaupt drin sind, das ist
0:25:27.710,0:25:33.870
auch auf ein zu spätes Engagement der[br]ganzen Internet-Branche zurückzuführen,
0:25:33.870,0:25:40.330
wir haben Zutritt zum Parlament, wir[br]können dort lobiieren, aber einem kleinen
0:25:40.330,0:25:45.510
Vertreter der Piratenpartei hört man[br]eventuell nicht so genau zu, wie wenn der
0:25:45.510,0:25:52.830
Cheflobbyist von Google dort auftaucht,[br]und der ist im Moment dort am weibeln. Dann
0:25:52.830,0:25:57.230
hatten wir die Vernehmlassung zum[br]Fernmeldegesetz, das ist eine
0:25:57.230,0:26:05.020
Teilrevision, das heisst sie wollen[br]bestimmte Gesetzesartikel umschreiben,
0:26:05.020,0:26:10.360
aber natürlich auch hier wieder[br]Netzsperren reinbringen. Das Ziel war es
0:26:10.360,0:26:15.420
eigentlich, Konsumentenanliegen zu[br]Stärken, das heisst, Auskunftsrechte und so
0:26:15.420,0:26:20.190
auszubauen. Dann die Nutzung des[br]Funkspektrums zu liberalisieren, dort vor
0:26:20.190,0:26:26.520
allem auch das Einfachermachen, ganze[br]Netzblöcke weiter zu verkaufen und die
0:26:26.520,0:26:29.410
Anbieterin, die Fernmeldeanbieterin[br]administrativ zu entlasten.
0:26:29.410,0:26:35.420
Da ist jetzt die Vernehmlassung[br]abgeschlossen, da gab es glaube ich auch
0:26:35.420,0:26:43.370
eine rekordhohe Einsendequote, oder[br]Antworten auf diese Vernehmlassung, das
0:26:43.370,0:26:47.010
ist auch der Internetwirtschaft zu[br]verdanken, die dadurch sehr stark
0:26:47.010,0:26:53.040
betroffen ist davon. Unser[br]Hauptkritikpunkt auch hier: Netzsperren,
0:26:53.040,0:26:59.630
dann haben sie eine "Netzneutralität"[br]erfunden, die es so nicht gibt natürlich,
0:26:59.630,0:27:06.520
und wir wollen, dass die Datenhoheit der[br]Metadaten bei den Beutzer landet. Die
0:27:06.520,0:27:12.750
Netzsperren, die haben wir bereits in der[br]Schweiz, das ist glaube ich seit 2009 oder
0:27:12.750,0:27:20.471
2007 - 2007. Seit dort haben eine[br]Sperrliste und das ist vom Verein, gibt
0:27:20.471,0:27:28.330
es eine Selbsterklärung vom Verein aller[br]Provider, es ist selbsterklärend, dass sie
0:27:28.330,0:27:33.500
diese Sperrliste berücksichtigen, das ist[br]eine DNS-Blockade. Und jetzt hat man
0:27:33.500,0:27:37.080
das Gefühl, dass diese Freiwilligkeit[br]nicht mehr reicht und will nun alle
0:27:37.080,0:27:41.760
Provider, selbst die Kleinsten, dazu[br]zwingen, diese Sperrliste - Sperrlisten -
0:27:41.760,0:27:49.190
umzusetzen. Doch die Sperrliste soll[br]öffentlich sein, und a: öffentlich und b:
0:27:49.190,0:27:54.350
soll sie alle drei Monate aktualisiert[br]werden vom Bundesamt für Polizei, ja. Wir
0:27:54.350,0:28:01.870
wissen, wie schnelllebig das Internet ist,[br]das bringt nichts. Und Stichwort Darknet - genau
0:28:01.870,0:28:09.671
Wie man diese Sperrlisten, oder dieses[br]DNS- Programm umgehen kann, habe ich in
0:28:09.671,0:28:15.440
unsere Vernehmlassungsantwort reingepackt,[br]d.h. da kann man jetzt links unten, da
0:28:15.440,0:28:20.000
kann man nachlesen, es geht auch ins[br]Bundesarchiv rein, das heisst, das bringen
0:28:20.000,0:28:33.890
sie dort nicht mehr raus. [br]Applaus[br]Dann zur Netzneutralität: Es wird, sie planen
0:28:33.890,0:28:43.110
eine Deklarationspflicht für zero rating[br]und anders abgerechnete Datenströme. Das
0:28:43.110,0:28:48.710
ist natürlich alles Quatsch. Wir wollen[br]eine Nichtdiskriminierung von
0:28:48.710,0:28:54.760
Datenströmen. Im Vorfeld zur[br]Vernehmlassung ein paar Wochen vorher hat
0:28:54.760,0:29:02.030
es per Zufall einen Code-of-Conduct der[br]grossen Provider gegeben, wo sie sagen wir
0:29:02.030,0:29:06.929
machen jetzt Netzneutralität, aber geändert hat[br]gar nichts, sie haben einfach das, was jetzt
0:29:06.929,0:29:14.650
schon machen, dort explizit ausgeklammert.[br]Ja und der letzte Punkt haben wir euch
0:29:14.650,0:29:19.630
letztes Jahr schon berichtet, Balthasar Glättli von[br]der Grünen Partei hatte eine Motion
0:29:19.630,0:29:24.370
eingereicht im Parlament, die[br]Netzneutralität festzuschreiben. Die ist
0:29:24.370,0:29:33.711
dann aber im Ständerat versenkt worden,[br]weil es sei ja nicht nötig. Dann gibt es
0:29:33.711,0:29:40.640
verschiedene Änderungen bei den Metadaten,[br]was gespeichert wird und wer Anspruch auf
0:29:40.640,0:29:46.020
Informationen dort raus hat. Wir wollen[br]ganz klar, dass nur abrechnungsrelevante
0:29:46.020,0:29:50.810
Elemente überhaupt gespeichert werden,[br]und, wenn man die Rechnung bezahlt hat und
0:29:50.810,0:29:56.540
somit einverstanden war, soll man die auch[br]wieder löschen. Weiter wollen wir, dass
0:29:56.540,0:30:01.688
die Datenhoheit beim Kunden ist, eventuell[br]sogar kryptographisch sichergestellt, dass
0:30:01.688,0:30:05.650
die nur der Kunde einsehen kann, weil dann[br]kann der Provider auch nichts rausgeben.
0:30:05.650,0:30:11.410
Plus es gibt noch eine Klausel für[br]Mehrwert der Provider, dass
0:30:11.410,0:30:19.070
die die Daten bekommen. Das ist natürlich[br]auch Schwachsinn. Dann: Der große
0:30:19.070,0:30:26.259
Scherbenhaufen Urheberrechtsgesetz[br]Totalrevision. Ziel war es, die
0:30:26.259,0:30:32.390
Modernisierung des Urheberrechts, eine[br]effizientere Pirateriebekämpfung,
0:30:32.390,0:30:39.250
mittels aufklärende Hinweise an Nutzer als[br]auch Three-Strikes, die Förderung der
0:30:39.250,0:30:45.579
Nutzung von digitalen Angeboten und so[br]weiter. Das ist nur ein Auszug, doch
0:30:45.579,0:30:51.610
steckt viel mehr dahinter noch.[br]Der Stand ist: Es ist ein Scherbenhaufen.
0:30:51.610,0:30:58.380
Es gab sehr, sehr viele Einsprachen oder[br]Antworten auf diese Vernehmlassung. Es
0:30:58.380,0:31:04.890
waren über 1000 Leute, Vereine und[br]Organisationen, die sich dort gemeldet
0:31:04.890,0:31:11.570
haben. Und insgesamt waren das 8000[br]Seiten, die das Institut für geistiges
0:31:11.570,0:31:15.930
Eigentum, das für die Vernehmlassung[br]zuständig ist, dann durcharbeiten musste.
0:31:15.930,0:31:21.630
Sie waren erstaunlich schnell damit, muss[br]man auch sagen.
0:31:21.630,0:31:26.559
Unser Hauptkritikpunkt - das habe ich[br]eigentlich schon ein bisschen gesagt -
0:31:26.559,0:31:33.750
Netzsperren sind auch hier wieder drin. Es[br]wird ähnlich wie im Digital Millennium
0:31:33.750,0:31:39.770
Copyright Act "take down and stay down[br]notices" geben. Das heißt, wenn mal eine
0:31:39.770,0:31:44.640
"take down notice" gekommen ist, muss man[br]sicherstellen, dass man diese Sequenz
0:31:44.640,0:31:48.550
nicht mehr hochladen kann. Oder die[br]zumindest nicht mehr freigeschaltet werden
0:31:48.550,0:31:56.670
kann. Es gibt Ansätze, dass man die Kunden[br]kriminalisieren will. Und es sind
0:31:56.670,0:32:01.960
Auskunftsrechte. Das geht in dieses[br]"Three-Strikes" rein: Wenn ein Benutzer
0:32:01.960,0:32:06.950
drei Mal verwarnt wurde, kann der[br]Rechteinhaber die Daten des Kunden dann
0:32:06.950,0:32:12.179
bekommen.[br]Bisschen zur Vorgeschichte: Das Ganze
0:32:12.179,0:32:20.480
beschäftigt uns schon eine Weile. 2012[br]wurde auf Druck der Musikindustrie aus den
0:32:20.480,0:32:25.370
USA oder einfach von den USA eine[br]Arbeitsgruppe eingesetzt. Das macht man
0:32:25.370,0:32:30.150
immer, wenn man eigentlich nichts machen[br]will. Es gab da regelmäßige Treffen zu
0:32:30.150,0:32:34.700
verschiedenen Themen. Die sind alle auch,[br]die Protokolle sind online einsehbar oder
0:32:34.700,0:32:40.570
die Berichte zumindest. Netzpolitisch ist[br]eigentlich fast niemand eingebunden und es
0:32:40.570,0:32:44.810
wurde, glaube ich, ein Providervertreter[br]eingeladen. Aber es wird irgendeineiner
0:32:44.810,0:32:49.559
von den Großen gewesen sein, der sich[br]natürlich auch nicht um netzpolitische
0:32:49.559,0:32:56.870
Anliegen kümmert. Die haben sich getroffen[br]und getroffen, bis im November 2015 dann
0:32:56.870,0:33:01.290
die Vernehmlassung eröffnet wurde. Bei[br]einer Vernehmlassung hat man immer drei
0:33:01.290,0:33:06.440
Monate Zeit, das Gesetz zu studieren und[br]eine Antwort zu geben. Man kann auch, wenn
0:33:06.440,0:33:11.640
man es irgendwie verpasst hat wie die SP[br]Schweiz, kann man sich auch noch eine
0:33:11.640,0:33:14.310
Extension geben lassen, dass man's noch[br]nachreichen kann.
0:33:14.310,0:33:23.970
Dann Anfang April war die Vernehmlassung[br]beendet. Normalerweise, wenn eine
0:33:23.970,0:33:27.549
Vernehmlassung läuft oder die[br]Vernehmlassung durch ist, werden die
0:33:27.549,0:33:32.320
Resultate intern analysiert und dann erst[br]als Bericht zusammengefasst und
0:33:32.320,0:33:38.830
herausgegeben. Da kam wieder eine Sitzung[br]der AGUR12-Gruppe, wo wir glaub ich mit
0:33:38.830,0:33:43.740
einem Öffentlichkeitgesuch erst überhaupt[br]an die Daten herangekommen sind, was da
0:33:43.740,0:33:46.896
gelaufen ist.[br]Gab’s da eine Vorbesprechung. Also das
0:33:46.896,0:33:51.338
heißt, sie hatten die Resultate der[br]Vernehmlassung eigentlich schon früher.
0:33:51.338,0:33:57.320
Was nicht ganz okay ist. Dann ... genau.[br]Ende Dezember wurde dann der Bericht
0:33:57.320,0:34:02.640
veröffentlicht. Es waren, hab schon[br]gesagt, es waren sogar 1200 Seiten
0:34:02.640,0:34:08.070
Eingaben, auch viele Bibliotheken und[br]Privatpersonen. Bibliotheken, die haben
0:34:08.070,0:34:13.101
sich beschwert darüber, dass das neu eine[br]Verleihabgabe gibt, was natürlich
0:34:13.101,0:34:21.969
Schwachsinn ist. Ja. Das Stichwort oder[br]die Artikel der Medienmitteilung des
0:34:21.969,0:34:26.389
instituts für Geistiges Eigentum war[br]„Modernisierung des Urheberrechts
0:34:26.389,0:34:31.639
grundsätzlich begrüßt“. Was heißt, ja,[br]jeder will es ändern, aber man kann es
0:34:31.639,0:34:36.469
nicht allen recht machen. Und die[br]Contentanbieter haben in dieser Richtung
0:34:36.469,0:34:43.080
geschossen. Die Kunden und die[br]Netzpolitiker in diese Richtung. Also man
0:34:43.080,0:34:46.440
hat sich jetzt ausbedungen bis im[br]Sommer, zu wissen, wie es weitergehen
0:34:46.440,0:34:55.050
soll. Mal gucken. All diese Details zu[br]diesen AGUR12-Meetings findet Ihr online
0:34:55.050,0:35:02.690
unter dem Link hier. Falls Euch das[br]interessiert. Unsere Forderungen. Ich habe
0:35:02.690,0:35:06.710
die mal ein bisschen aufbereitet. Wir[br]wollen die Netzsperren raus haben aus dem
0:35:06.710,0:35:12.374
Gesetz. Wir wollen die Beibehaltung der[br]straflosen Downloads. Manchmal muss man
0:35:12.374,0:35:17.024
auch Sachen rein schreiben, die man[br]explizit beibehalten will. Weil das ...
0:35:17.024,0:35:20.990
dass ... Die Revision wird den Download[br]nicht kriminalisieren. Er wird immer noch
0:35:20.990,0:35:25.590
erlaubt sein mit dem neuen Gesetz. Aber[br]man muss halt da einen Gegenpunkt setzen,
0:35:25.590,0:35:32.250
weil alle Contentanbieter natürlich rein[br]schreiben: „Ah, Download wird verboten.“
0:35:32.250,0:35:37.490
Dann wollen wir Auskunftspflicht gegenüber[br]den Verwertungsgesellschaften natürlich
0:35:37.490,0:35:44.140
raus haben. Das ist strafrechtlich höchst,[br]höchst fragwürdig, was da geplant ist.
0:35:44.140,0:35:50.600
Strafe für Copyfraud, wenn jemand eine[br]Takedown-Notice schickt oder wenn es
0:35:50.600,0:35:56.650
überhaupt Takedown-Notices gibt, dann soll[br]es wenigstens auch eine Strafe geben, wenn
0:35:56.650,0:36:01.469
jemand sagt: „Ah, das gehört mir“, und es[br]ihm dann nicht gehört.
0:36:01.469,0:36:10.770
Dann wollen wir den Verwaltungsapparat der[br]Verwertungsgesellschaften ein bisschen
0:36:10.770,0:36:15.280
runterschrauben oder festlegen. Wir haben[br]da glaub ich zehn Prozent vorgeschlagen.
0:36:15.280,0:36:20.470
Und man soll auch keine exklusiven[br]Verwertungsabtretungen mehr machen müssen
0:36:20.470,0:36:26.780
oder können, sondern man soll die[br]Verwertungsrechte einzeln abtreten können.
0:36:26.780,0:36:30.460
Das heißt, ein Musiker soll doch im[br]Internet seine Vermarktung selbst machen
0:36:30.460,0:36:34.780
können oder den Verkauf nur noch für die[br]CDs einen Verlag haben. Das ist im
0:36:34.780,0:36:38.700
Moment nicht möglich.[br]Dann sollen vergriffene und verwaiste
0:36:38.700,0:36:45.859
Werke zugänglich gemacht werden. Es gibt[br]ein Riesenproblem mit unklaren Copyright-
0:36:45.859,0:36:51.820
Situationen von Werken, wo, bei denen der[br]Autor verschollen oder schon gestorben
0:36:51.820,0:36:58.030
ist. Vergriffene Werke, darunter zählen[br]wir natürlich auch Filme, die in der
0:36:58.030,0:37:06.420
Schweiz noch nicht angeboten werden, aber[br]in den USA schon. Ja, da wir die
0:37:06.420,0:37:11.730
Musikindustrie wahrlich keine Freude[br]haben. Three Strikes haben wir gesagt.
0:37:11.730,0:37:16.870
Dann Werke von öffentlichen Stellen sollen[br]nicht mehr dem Urheberrecht unterstellt
0:37:16.870,0:37:20.230
werden. Da habt Ihr glaube ich im[br]Deutschen auch manchmal so bisschen
0:37:20.230,0:37:25.630
Diskussion mit Ämtern. Das haben wir[br]explizit noch mal gefordert. Und einen
0:37:25.630,0:37:30.750
Ausschluss der Verantwortlichkeit. Dass[br]man auch, dass auch freie Wlans problemlos
0:37:30.750,0:37:36.820
möglich sind. So und jetzt macht Simon[br]weiter mit dem Datenschutzgesetz.
0:37:36.820,0:37:44.369
Applaus
0:37:44.369,0:37:47.303
Speaker Simon: Ja, Datenschutz ist nicht
0:37:47.303,0:37:53.660
unbedingt sexy, aber notwendig. Um was[br]geht es konkret? In der Schweiz haben wir
0:37:53.660,0:37:58.403
seit mehreren Jahrzehnten ein[br]Datenschutzgesetz. Und man hat sich jetzt
0:37:58.403,0:38:02.410
überlegt, dass man das Datenschutzgesetz[br]erneuern kann.
0:38:02.410,0:38:06.600
Es gibt einen Datenschutz- und[br]Öffentlichkeitsbeauftragten in der
0:38:06.600,0:38:13.200
Schweiz. Das ist eine staatliche Stelle.[br]Und dort ... Der kann Firmen, die sich
0:38:13.200,0:38:21.170
nicht datenschutzkonform verhalten, kann[br]sie derzeit mahnen und auf der ander– Also
0:38:21.170,0:38:27.210
ein relativ lasches Datenschutzgesetz,[br]ganz anders, als das nach den Snowden-
0:38:27.210,0:38:31.710
Enthüllungen immer wieder gesagt wurde,[br]wie weitgehend der Schweizer Datenschutz
0:38:31.710,0:38:38.060
ist. Wenn es dann konkret wird, geht es[br]eben gar nicht so weit. Zudem: Wenn ich
0:38:38.060,0:38:46.310
... wenn ich ... wie soll ich das sagen?[br]Es gibt gewisse Daten, die von Behörden
0:38:46.310,0:38:52.270
bearbeitet werden. Genauso, wie auch[br]Firmen Daten über Euch bearbeiten. Und da
0:38:52.270,0:38:56.490
man die Daten, da das ja meine Daten sind,[br]habe ich, sollte ich die Hoheit haben und
0:38:56.490,0:39:02.990
kann von demher einfach mal bei dieser[br]Firma anfragen. Die sollten dann diese
0:39:02.990,0:39:07.570
Daten herausrücken. Ich kann auch zum[br]Beispiel beim Finanzamt, die ... nicht die
0:39:07.570,0:39:13.100
Löschung, aber die Weitergabe an Dritte[br]unterlassen. In Deutschland ist das ja
0:39:13.100,0:39:18.020
gang und gebe, dass Kommunen, die pleite[br]sind, so sich ein Zubrot verdienen, indem
0:39:18.020,0:39:25.180
sie die Daten ihres Einwohnerregisters[br]weiterverkaufen. Das neue
0:39:25.180,0:39:31.210
Datenschutzgesetz wird sich ... Das alte[br]ist derzeit 23 Jahre. Also man kann davon
0:39:31.210,0:39:35.590
ausgehen, dass das neue Datenschutzgesetz[br]doch eine Zeit lang halten wird. Die
0:39:35.590,0:39:41.040
Vernehmlassung ist vor wenigen Tagen[br]gestartet. Und geplant sind mehr
0:39:41.040,0:39:46.480
Kompetenzen für den Eidgenössischen[br]Datenschützer. Und das Ganze orientiert
0:39:46.480,0:39:52.787
sich an zwei Verordnungen der EU.[br]Zum Einen die EU-
0:39:52.787,0:39:59.420
Datenschutzgrundverordnung, konkret das[br]Markt-Ort-Prinzip. Dort geht es darum,
0:39:59.420,0:40:06.650
dass eine nicht ... Eine Firma, welche[br]sich nicht in ... Eine Firma, welche sich
0:40:06.650,0:40:11.660
nicht im EU-Raum befindet, beispielsweise[br]die Schweizer Firma Threema, wenn die ein
0:40:11.660,0:40:16.710
Produkt nach Deutschland liefert, dann[br]gilt der Datenschutz ebenso für diesen
0:40:16.710,0:40:22.510
Ort. Verhält sich eine Firma nicht[br]konform, kann der Datenschützer Bußgelder
0:40:22.510,0:40:28.340
aussprechen. Es gibt das Recht auf[br]Vergessen, sowie die Maschinenlesbarkeit
0:40:28.340,0:40:34.040
oder Datenportabilität. Da geht es darum,[br]dass ich mein Profil von einem Anbieter
0:40:34.040,0:40:41.990
zum anderen Anbieter mitnehmen kann. Das[br]ist optimalerweise ein maschinenlesbares
0:40:41.990,0:40:48.400
Format.[br]Dann gibt es ein Zweites: eine Kommission
0:40:48.400,0:40:55.400
des Europarats. Die Schweiz ist Mitglied[br]im Europarat. Ein zentrales Element dort
0:40:55.400,0:40:59.760
ist sicher, dass ich als Kunde[br]grundsätzlich in die Datenbearbeitung
0:40:59.760,0:41:11.160
einwilligen muss. Wenn sich eine Firma[br]nicht datenschutzkonform verhält, dann
0:41:11.160,0:41:17.310
soll es von Amtes wegen her Meldung geben.[br]Und auch ganz wichtig: Privacy by Design.
0:41:17.310,0:41:22.160
Das ist alles angedacht. Das ist mal so[br]die grundsätzliche Orientierung. Wie
0:41:22.160,0:41:27.790
gesagt, diese Vernehmlassungsphase läuft[br]noch bis im April. Und wir werden uns
0:41:27.790,0:41:32.100
natürlich dazu äußern und versuchen,[br]unsere Anliegen entsprechend einzugeben.
0:41:32.100,0:41:38.619
Wir sehen, was daraus wird.[br]Zu guter Letzt möchte ich noch kurz
0:41:38.619,0:41:46.850
E-Voting ansprechen. Derzeit ist es so,[br]dass wir zwei Systeme in der Schweiz im
0:41:46.850,0:41:53.950
Test haben. Grundsätzlich hat der Bund,[br]der Bund hat immer wieder damit geworben,
0:41:53.950,0:41:58.810
dass man Auslandschweizer die Möglichkeit[br]geben will, einfach abstimmen und wählen
0:41:58.810,0:42:04.590
zu gehen. Derzeit ist dieser Testlauf auf[br]eine kleine Anzahl Wähler beschränkt.
0:42:04.590,0:42:10.809
Fragt mich nicht, wie viel Prozent. Das[br]habe ich nicht mehr im Kopf. Diese zwei
0:42:10.809,0:42:15.220
Systeme könnten unterschiedlicher nicht[br]sein. Wir haben zum Einen ein spanisches
0:42:15.220,0:42:22.440
Closed-Source-System, das von der Post,[br]also von der Briefpost, der Post
0:42:22.440,0:42:27.650
vermarktet wird. Und zum Anderen gibt es[br]eine Open-Source oder hal–, sagen wir,
0:42:27.650,0:42:34.690
eine open-gesourcete Lösung, die der[br]Kanton Genf am Entwickeln ist. Es bleiben
0:42:34.690,0:42:38.670
aber grundsätzliche Probleme wie die[br]universale Verifizierbarkeit, zu der ich
0:42:38.670,0:42:46.070
nachher gleich kommen werde. Ziel ist es,[br]bis 2019 E-Voting für einen Großteil der
0:42:46.070,0:42:50.669
Bevölkerung verfügbar zu haben. Hier muss[br]man wissen, dass bereits in einem
0:42:50.669,0:42:56.421
Whitepaper 2005 geschrieben wurde: „Ab[br]2010, da haben wir es dann.“ „Und 2009
0:42:56.421,0:43:01.369
kann man ...“ „ja, 2013 ...“ Und jetzt[br]sind wir kurz vor 2017 und „jetzt ist es
0:43:01.369,0:43:08.880
dann bald so weit“. Wir sind gespannt.[br]Es gibt mehrere Probleme. Ganz
0:43:08.880,0:43:13.720
grundsätzlich: Zu meiner Privatsphäre[br]gehört auch meine politische Einstellung,
0:43:13.720,0:43:21.590
wie ich abstimme, wen ich wähle. Das ist[br]bei E-Voting ganz grundsätzlich schwierig.
0:43:21.590,0:43:26.300
Auch muss ganz klar sein: Wurde meine[br]Stimme gezählt? Wurde sie gezählt, wie ich
0:43:26.300,0:43:35.120
das gewollt habe? Und man kann eigentlich[br]sagen, dass beim E-Voting liegt die Kröte
0:43:35.120,0:43:41.380
im Detail. Und es ist schwierig oder[br]nahezu unmöglich, ein datenschutzkonformes
0:43:41.380,0:43:49.800
E-Voting zu machen. Es gibt die[br]individuelle Verifizierbarkeit. Das heißt:
0:43:49.800,0:43:55.190
Ich als Bürger sollte die Möglichkeit[br]haben, zu überprüfen: Ist meine Stimme im
0:43:55.190,0:43:59.520
System angekommen und wurde sie[br]entsprechend gezählt? Jetzt sagt Ihr: Ja,
0:43:59.520,0:44:04.460
wenn ich am Sonntag auf Papier abstimme,[br]da kann ich ja nicht sehen, welcher dieser
0:44:04.460,0:44:08.267
Zettel in der Urne von mir ist.[br]Was Ihr aber könnt, ist: Ihr könnt Euch in
0:44:08.267,0:44:12.510
der Schweiz bei jeder Gemeinde als[br]Wahlbeobachter melden. Und da könnt Ihr
0:44:12.510,0:44:17.320
dort hingehen und sehen, zumindest könnt[br]Ihr die Prozesse kontrollieren. Das heißt,
0:44:17.320,0:44:23.118
Ihr könnt sehen, die Zettel werden richtig[br]verarbeitet, es werden keine doppelt
0:44:23.118,0:44:26.940
gezählt. Es ist natürlich nicht persönlich[br]meine Stimme, die ich sehe. Aber ich kann
0:44:26.940,0:44:32.700
zumindest den Prozess an und für sich[br]verifizieren. Das wäre natürlich schön,
0:44:32.700,0:44:38.140
wenn das bei E-Voting auch der Fall wäre.[br]Wie schon gesagt, es geht um drei
0:44:38.140,0:44:42.840
grundsätzliche Dinge: Wurde meine Stimme[br]aufgenommen, wie ich das gewollt habe?
0:44:42.840,0:44:48.480
Wurde meine Stimme verarbeitet? Und wurde[br]meine Stimme dem Gesamtresultat
0:44:48.480,0:44:54.990
zugeordnet?[br]In Amerika gab es vor wenigen Wochen eine
0:44:54.990,0:45:04.880
Nachzählung ... Haha, der Techniker ist im[br]Haus! In Amerika gab es vor wenigen Wochen
0:45:04.880,0:45:10.327
eine Nachzählung der Wahl. Und dort hat[br]man in Regionen, wo Wahlcomputer
0:45:10.327,0:45:16.064
eingesetzt werden ... Also beim E-Voting[br]sprechen wir ja: Ich stimme zu Hause ab.
0:45:16.064,0:45:19.660
Bei Wahlcomputern gehe ich in ein[br]Wahllokal. Das ist also nicht meine
0:45:19.660,0:45:25.910
Maschine. Aber dennoch ist das schlichtweg[br]unmöglich. Weil die haben kein Paper-
0:45:25.910,0:45:29.540
Trail. Das heißt, im Nachhinein kann ...[br]Das einzige, was ich machen kann, ist,
0:45:29.540,0:45:34.680
meine Datenbank aktualisieren. Ich kann[br]aber nicht irgendwelche Sachen nachzählen,
0:45:34.680,0:45:39.840
ob das wirklich so ist, wie es ist. Darum[br]ist ein Paper-Trail sicherlich eine gute
0:45:39.840,0:45:44.670
Wahl.[br]Es gibt inherente Probleme. Also zum
0:45:44.670,0:45:50.030
Einen: E-Voting ist komplex. Besonders,[br]wenn man es richtig machen will. Wie kann
0:45:50.030,0:45:54.130
ich meiner Großmutter die Dinge, die ich[br]vorhin erzählt habe, erzählen? Es muss
0:45:54.130,0:46:00.570
einen einfachen Weg geben. Ebenso ist bei[br]diesen Systemen, ohne kryptographische
0:46:00.570,0:46:05.599
Vorbildung ist man schlichtweg[br]überfordert. Dann gibt es noch die Bring-
0:46:05.599,0:46:13.150
your-own-device-Regel. Ihr wisst es[br]selbst: Geräte können unterschiedliche
0:46:13.150,0:46:18.420
Updatestatus, -stati haben. Es können[br]verschiedene Malware-Komponenten drauf
0:46:18.420,0:46:24.510
sein. Diese Komponente wird bei E-Voting[br]stets vorhanden bleiben. Das ist also
0:46:24.510,0:46:28.540
nicht nur ein Problem der E-Voting-Systeme[br]an und für sich. Sondern auch bei den
0:46:28.540,0:46:34.290
Computern, auf welchen ich E-Voting oder[br]auf welchen ich dann effektiv abstimme.
0:46:34.290,0:46:39.682
Zu guter Letzt: Ein System kann auch[br]korrekt funktionieren, aber falsch
0:46:39.682,0:46:46.250
konfiguriert sein. Und auch das kann[br]durchaus Probleme verursachen. Des
0:46:46.250,0:46:52.400
Weiteren sollte der Code logischerweise[br]nach Wunsch Open-Source sein und von einer
0:46:52.400,0:47:00.430
externen Stelle auditiert. Der Kanton Genf[br]prescht vor. Ich habe gesagt: Es gibt
0:47:00.430,0:47:06.500
diese spanische Closed-Source-Lösung, und[br]es gibt die Open-Source-Lösung des Kanton
0:47:06.500,0:47:12.520
Genf. Allerdings muss man hier in Klammer[br]sagen: Derzeit ist das administrative
0:47:12.520,0:47:18.420
Back-End ist über diese Github-Adresse[br]verfügbar. Es ist unter einer AGPL-Lizenz
0:47:18.420,0:47:23.510
releast. Und zu einem späteren Zeitpunkt[br]kommen dann noch weitere Komponenten des
0:47:23.510,0:47:31.130
Systems dazu. Es ist grundsätzlich sehr[br]begrüßenswert, dass die Kantone oder dass
0:47:31.130,0:47:37.970
der Kanton Genf, welcher dieses System für[br]weitere Kantone mitentwickelt, so einen
0:47:37.970,0:47:43.910
Schritt geht.[br]Das war's. Ich danke Euch vielmals, dass
0:47:43.910,0:47:51.109
Ihr Euch die Zeit genommen habt, auch für[br]die wunderbar hohe Schweizer Quote. Es
0:47:51.109,0:47:57.150
gibt noch zwei Seiten: Zum Einen die[br]Chaosseite. Und zum Anderen machen wir von
0:47:57.150,0:48:01.910
der Digitalen Gesellschaft einmal im Monat[br]einen netzpolitischen Newsletter, wo wir
0:48:01.910,0:48:07.160
versuchen, das aktuelle Geschehen[br]zusammenzufassen. Es empfiehlt sich sehr,
0:48:07.160,0:48:13.960
diesen Newsletter zu abonnieren. Wenn Ihr[br]uns während des Kongresses sucht, hier
0:48:13.960,0:48:21.460
seht Ihr unsere Kontaktmöglichkeiten. Und[br]jetzt gleich im Anschluss, falls es Fragen
0:48:21.460,0:48:25.730
gibt, beantworten wir die natürlich noch[br]gerne. Aber jetzt gleich im Anschluss gibt
0:48:25.730,0:48:31.660
es dann in der Halle A1, das ist unterhalb[br]des Food-Courts oder wenn Ihr im Prinzip
0:48:31.660,0:48:35.730
hier raus geht und dann gerade nach hinten[br]und die Treppe hoch, haben wir einen Raum
0:48:35.730,0:48:41.950
reserviert, wo wir uns Zeit nehmen können,[br]über Netzpolitik in der Schweiz zu reden.
0:48:41.950,0:48:45.830
Und es würde uns natürlich freuen, wenn[br]der eine oder andere Schweizer dort auch
0:48:45.830,0:48:50.850
auftauchen würde. Ich muss aber allerdings[br]auch sagen: Hier geht es mit einem sehr
0:48:50.850,0:48:56.720
spannenden Netzpolitik-Talk weiter,[br]Netzpolitik in Österreich. Und ich möchte
0:48:56.720,0:49:01.030
die Schweizer bitten, doch an den Workshop[br]zu kommen, und die Nichtschweizer, den
0:49:01.030,0:49:05.020
wohl exzellenten Vortrag unserer[br]österreichischen Kollegen sich
0:49:05.020,0:49:07.618
anzuschauen. Herzlichen Dank!
0:49:07.618,0:49:20.310
Applaus
0:49:20.310,0:49:30.130
Herald: Fragen? Bitteschön.[br]Frage: Eine Frage an Sabrina, vorhin mit
0:49:30.130,0:49:35.599
dem Referendum. Du hast ja geschrieben,[br]dass ja Leute die Unterschriften mehr oder
0:49:35.599,0:49:40.630
weniger sabotiert haben. Für mich war[br]jetzt unklar, waren das jetzt Saboteure
0:49:40.630,0:49:43.631
oder irgendwelche Arschlöcher, die[br]versucht haben, sich zu bereichern, ohne
0:49:43.631,0:49:47.080
zu arbeiten?[br]Sabrina: Ja das ist eine Frage, die wir
0:49:47.080,0:49:51.090
uns natürlich alle auch gestellt haben. Da[br]gibt es verschiedene emotionale Antworten
0:49:51.090,0:49:55.760
darauf. Die einzig richtige Antwort ist,[br]dass das Menschen sind, die ein Geschäft
0:49:55.760,0:49:59.660
gemacht haben. Sie haben uns jeden Tag[br]bestätigt: Wir haben so und so viele
0:49:59.660,0:50:03.580
Unterschriften. Es läuft so und so. Im[br]Endeffekt waren sie vielleicht einfach
0:50:03.580,0:50:08.770
überfordert damit, was da im Hintergrund[br]verschwörungstheoriemäßig gelaufen ist.
0:50:08.770,0:50:12.274
Können wir weder bestätigen noch[br]dementieren, da ist keine Information
0:50:12.274,0:50:21.730
vorhanden.[br]Herald: Weitere Fragen? Gibt es Fragen aus
0:50:21.730,0:50:25.890
dem Internet?[br]Signal Angel: Keine Fragen.
0:50:25.890,0:50:30.510
Herald: Bitte![br]Frage: Entschuldigung. Ich würde gerne
0:50:30.510,0:50:33.080
eine Frage stellen zum Thema[br]Datenschutzgesetz. Ich weiß gar nicht
0:50:33.080,0:50:37.860
mehr, wer von Ihnen Dreien das vorgestellt[br]hatte. Das waren Sie ... Und zwar, es
0:50:37.860,0:50:41.640
wundert mich persönlich sehr, weil ich so[br]ein bisschen was damit zu tun habe und
0:50:41.640,0:50:45.740
auch schon seit einiger Zeit mich damit[br]befasse, dass die Schweiz offensichtlich
0:50:45.740,0:50:52.070
so ein bis heute sehr rückständiges[br]Datenschutzgesetz hat. Woher rührt das,
0:50:52.070,0:50:55.540
also was ist der Grund dafür, dass die[br]Schweiz gerade in diesem Punkt
0:50:55.540,0:50:58.640
offensichtlich einen[br]Gesetzgebungsrückstand hat im Vergleich zu
0:50:58.640,0:51:03.710
Resteuropa?[br]Simon: Also grundsätzlich kann man sagen:
0:51:03.710,0:51:08.040
Die Schweiz funktioniert, aber sie[br]funktioniert langsam. Wieder: Direkte
0:51:08.040,0:51:13.380
Demokratie ist anstrengend und braucht[br]viel Zeit. Das ist sicher ein Teil der
0:51:13.380,0:51:19.980
Antwort, das ... Und das Zweite ist: Man[br]hat ja jetzt erkannt, nach 23 Jahren:
0:51:19.980,0:51:25.680
Gelächter Doch, wir können den Datenschutz[br]ausbauen! Ich weiß nicht, wo Ihr vor 23
0:51:25.680,0:51:31.300
Jahren wart, aber das Internet war damals[br]viel langsamer. Und ich finde, es ist ...
0:51:31.300,0:51:35.800
also ich finde es eigentlich recht schön,[br]dass man jetzt an den Punkt kommt, wo man
0:51:35.800,0:51:41.060
den Datenschutz stärken will. Auch unseren[br]Datenschützer. Der ist, das habe ich ja
0:51:41.060,0:51:47.720
gesagt, seine Kompetenzen sind, ja, es ist[br]eine Empfehlungsbasis, und wenn der
0:51:47.720,0:51:51.907
wirklich griffige Bußen aussprechen kann,[br]dann haben wir auch einen Datenschutz mit
0:51:51.907,0:52:00.980
Zähnen. Und Datenschutz braucht Zähne.[br]Herald: Nächste Frage.
0:52:00.980,0:52:05.130
Frage: Ich habe eine Anmerkung und zwar[br]an den gleichen Adressaten: Wir haben ja
0:52:05.130,0:52:09.000
einige Einwände zu E-Voting gehört. Und[br]nun ist es so, dass ich zu, dass ich zu
0:52:09.000,0:52:13.580
diesem Thema forsche. Und ich denke, es[br]gibt sicherlich einige Probleme mit
0:52:13.580,0:52:17.000
E-Voting. Gerade auch, dass ich nicht[br]nachvollziehen kann, wenn ich ein Gerät in
0:52:17.000,0:52:21.920
der Hand habe, welcher Code oder welches[br]Programm nun genau installiert ist, und ob
0:52:21.920,0:52:25.560
das auch genau das tut, was es,[br]soll. Allerdings gibt es auch einige
0:52:25.560,0:52:30.210
Punkte, die durchaus gelöst wurden. Zum[br]Beispiel war auf einer der letzten Folien
0:52:30.210,0:52:33.990
die Bemerkung „End-to-end-[br]Verschlüsselung“. Es gibt durchaus auch
0:52:33.990,0:52:40.680
End-to-end-Verifizierung und ich denke,[br]dass es natürlich ein Risiko gibt. Aber
0:52:40.680,0:52:44.260
auch in anderen Fällen haben[br]Gesellschaften sich entschlossen, für
0:52:44.260,0:52:48.240
einen technischen Fortschritt ein Risiko[br]in Kauf zu nehmen. Und ich lade alle Leute
0:52:48.240,0:52:52.980
herzlich ein, morgen in der We-Fix-The-[br]Net-Assembly teilzunehmen, ab 16 Uhr etwa
0:52:52.980,0:52:56.081
oder 16:50 Uhr, kann ich genau sagen,[br]halte ich in G auch dazu einen Vortrag, wo
0:52:56.081,0:53:00.400
ich zeige, wie man mit einem dezentralen[br]Wahlsystem vielleicht einige der Punkte,
0:53:00.400,0:53:03.810
die hier kritisiert wurden, auch lösen[br]kann. Dazu lade ich alle herzlich ein,
0:53:03.810,0:53:06.550
vielen Dank.[br]Simon: Kannst Du auch gleich noch sagen,
0:53:06.550,0:53:09.710
wo ist, in welchem Raum das stattfindet?[br]Frage: Das ist im Saal G, wenn das
0:53:09.710,0:53:14.660
nicht noch mal geändert wird. Saal G und[br]da gibt es ab dem Nachmittag einige
0:53:14.660,0:53:19.540
Vorträge zum Thema Dezentrales Netzwerk[br]und in dem Rahmen sprechen wir eben auch
0:53:19.540,0:53:26.220
das Thema E-Voting an.[br]Frage: Was mich mehr wundert, wegen dem
0:53:26.220,0:53:31.800
Urheberrechtgesetz, da die Revision.[br]Gibt's da mög–, also Bestrebungen, mit
0:53:31.800,0:53:35.970
Künstlern zusammenzuarbeiten? Weil ich[br]denke mal, also ich wüsste paar Leute beim
0:53:35.970,0:53:39.860
Opernhaus, wo zum Beispiel gegen die[br]Revision sind, und auch sonst irgendwelche
0:53:39.860,0:53:44.560
Künstler, wo eigentlich gegen das[br]Urheberrecht wären, wenn sie es verstehen
0:53:44.560,0:53:48.890
würden. Gibt es da Bestrebungen, mit der[br]Künstlerszene oder mit Teilen zumindest
0:53:48.890,0:53:52.410
der Künstlerszene zusammenzuarbeiten? Weil[br]ich habe das Gefühl, das wird eine Stimme,
0:53:52.410,0:53:57.020
die könnte man nicht dann argumentieren,[br]dass man die Künstler schützen möchte,
0:53:57.020,0:54:01.640
wenn die Künstler dagegen sind.[br]Patrick: Ja, sicherlich ein guter Input.
0:54:01.640,0:54:05.440
Ich kann sagen, dass wir mit mit einem[br]Künstler sicher zusammengearbeitet haben
0:54:05.440,0:54:11.359
für die Stellungnahmen der Piratenpartei.[br]Aber da komme ich gerne auf Dich zurück,
0:54:11.359,0:54:14.859
falls wir dort Leute haben. Das Problem[br]ist, die sind meistens dann noch in
0:54:14.859,0:54:21.280
Verbänden organisiert, die halt sehr nah[br]dann an der ganzen Industrie dran sind.
0:54:21.280,0:54:30.020
Aber vielleicht ist das ja bei der[br]aufführenden Kunst ein bisschen anders.
0:54:30.020,0:54:34.000
Frage: Ja ich hatte noch eine Frage.[br]Was ist Eure Position zu Trojanern. Und
0:54:34.000,0:54:39.520
jetzt nicht in Bezug auf Computer und[br]Handys, sondern auf Implantate, Hörgeräte,
0:54:39.520,0:54:43.160
Herzschrittmacher, Insulinpumpen,[br]Hormonregulatoren.
0:54:43.160,0:54:53.560
Sabrina: Wieso meinst Du? Gibt es da einen[br]Unterschied in einem einzigen negativen
0:54:53.560,0:54:58.960
Aspekt?[br]Frage: Es ist ... wenn ich einen
0:54:58.960,0:55:04.150
Bluetooth-ansteuerbaren Herzschrittmacher[br]abschalte, dann fällt jemand um. Wenn ich
0:55:04.150,0:55:08.980
einen Computer abschalte, dann passiert[br]sehr wenig direkt, außer der Computer
0:55:08.980,0:55:11.490
steuert ein AKW.[br]Sabrina: Danke für die Beantwortung der
0:55:11.490,0:55:17.099
Frage.[br]Frage: Also was ist Eure Position dazu?
0:55:17.099,0:55:26.590
Simon: Also ich weiß nicht, ob das, was[br]ich jetzt dann gleich sagen werde,
0:55:26.590,0:55:31.690
wirklich Sinn macht. Aber ich probier's[br]mal. Es ist eine Fragestellung, die ich
0:55:31.690,0:55:35.990
mir so noch nie überlegt habe. Ganz[br]grundsätzlich: Ein Hörgerät, das kann ich
0:55:35.990,0:55:40.130
mir rausnehmen, einen Herzschrittmacher[br]nicht. Herzschrittmacher, soweit ich
0:55:40.130,0:55:46.210
informiert bin, kann man auch über Funk[br]kalibrieren. Aber die Distanz muss relativ
0:55:46.210,0:55:52.860
nahe sein. Wir wissen aber gleichzeitig[br]bei RFID, dass man Distanzen auch, dass
0:55:52.860,0:56:00.510
das ein relativer Begriff ist. Ich denke,[br]es muss zuerst, es müssen zuerst ein, zwei
0:56:00.510,0:56:04.800
Personen umfallen, bevor sich wirklich was[br]tut, bevor sich dort eine Debatte
0:56:04.800,0:56:10.310
entwickelt. Ganz grundsätzlich: Jeder[br]Mensch muss sich selber überlegen, ob er
0:56:10.310,0:56:14.640
zum Cyborg werden will oder nicht. Und ein[br]Herzschrittmacher ist so gesehen, ist auch
0:56:14.640,0:56:20.450
ein Teil des, oder man könnte sagen, dann[br]ist man ja auch schon ein Teil
0:56:20.450,0:56:24.740
maschinenunterstützt. Es ist sicher eine[br]interessante Frage, aber ich denke, da
0:56:24.740,0:56:29.330
müssen zuerst wie bei allen Sachen, müssen[br]zuerst einige Vorfälle passieren, bevor es
0:56:29.330,0:56:35.325
eine breite Debatte dazu gibt. Aber[br]eine sehr spannende Fragestellung.
0:56:38.442,0:56:43.560
Herald: Weitere Fragen? Bitteschön![br]Frage: Ich nochmal, letzte Frage dann
0:56:43.560,0:56:49.010
auch von mir. Aber gleich im Anschluss zu[br]dem Thema: Ich bin Diabetiker und habe
0:56:49.010,0:56:54.040
auch eine Insulinpumpe mal gehabt. Und die[br]Schweiz hat ja so viele tolle
0:56:54.040,0:56:57.460
Pharmaunternehmen, die ganz viele[br]superintelligente Lösungen für dieses
0:56:57.460,0:57:01.740
Problem bereithalten. Und ich kann mir das[br]Ganze auch hervorragend auf meinem Handy
0:57:01.740,0:57:07.119
und im Internet, in der Cloud und so weiter[br]zeigen lassen, wie mein Blutzucker sich so
0:57:07.119,0:57:11.240
entwickelt. Und seid Ihr da auf dem[br]Laufenden, wie da die Daten geschützt
0:57:11.240,0:57:14.820
werden in dem Bereich?[br]Sabrina: Also wie bereits angesprochen,
0:57:14.820,0:57:18.730
wurden wir vom Bundesamt für Gesundheit[br]eingeladen, zur Anhörung betreffend der
0:57:18.730,0:57:24.800
Strategie Elektronisches Patientendossier.[br]Und da wird noch Einiges zu hören sein.
0:57:24.800,0:57:29.470
Frage: Kann man sich darüber informieren,[br]auf eurer Webseite?
0:57:29.470,0:57:33.294
Sabrina: Auf der Webseite grundsätzlich[br]schon, ja. Vom CCC Schweiz oder vom
0:57:33.294,0:57:36.599
CCC Zürich, vielleicht auch in Bern.
0:57:39.500,0:57:43.214
Herald: Weitere Fragen? Ja, bitte!
0:57:43.214,0:57:51.396
Frage: Im Talk früher heute Abend über[br]Routerzwang und so weiter wurde gesagt,
0:57:51.396,0:57:56.050
dass man, wenn man was bekämpfen will,[br]auch Alternativen anbieten muss, damit das
0:57:56.050,0:58:03.589
erfolgreich ist. Bei der Spielbankensache:[br]Wir sind da gegen Netzsperren. Aber können
0:58:03.589,0:58:07.810
wir da eine Alternative anbieten, wie man[br]die Suchtproblematik und auch die
0:58:07.810,0:58:11.560
Steuereintreibung, die ja offenbar[br]gesellschaftlich gewünscht ist, anders
0:58:11.560,0:58:19.228
lösen kann?[br]Patrick: Ja, wie soll ich sagen. Dass man,
0:58:19.228,0:58:23.490
dass die, kommt jetzt eine Konzession,[br]oder dass geplant ist, dass eine
0:58:23.490,0:58:28.240
Konzession haben kann, das ist ja schon[br]mal ein Schritt in die richtige Richtung.
0:58:28.240,0:58:34.021
Dort hast Du dann auch Verpflichtungen,[br]und die illegalen Angebote, die wird es
0:58:34.021,0:58:39.450
immer geben. Also ich glaube nicht, dass[br]man da mit Netzsperren wirklich einen
0:58:39.450,0:58:41.463
Erfolg hat.
0:58:44.381,0:58:48.683
Simon: Also vielleicht noch: Es sind
0:58:48.683,0:58:52.530
mehrere Dinge angedacht. Zum Beispiel[br]könnte man statt der klassischen
0:58:52.530,0:58:56.310
Netzsperren, was also DNS-Sperren sind,[br]könnte man ein Suchmaschinen-Delisting
0:58:56.310,0:59:03.190
machen. Viel effektiver ist es aus unserer[br]Sicht, statt im Netz zu zensieren, die
0:59:03.190,0:59:07.630
Finanzströme zu unterbinden, wenn das[br]wirklich nicht zulässige Angebote sind.
0:59:07.630,0:59:10.850
Und einfach, dass Ihr das Bild habt: Wenn[br]wir von illegalen Angeboten sprechen,
0:59:10.850,0:59:15.560
sprechen wir von nicht-schweizerischen[br]Spielanbietern. Das können Anbieter wie
0:59:15.560,0:59:22.890
bwin oder XY-Wetten sein, also große[br]Portale, die in Europa ein Gewicht haben.
0:59:22.890,0:59:27.780
Aber man will halt die Steuereinnahmen in[br]der Schweiz behalten. Netzsperren sind der
0:59:27.780,0:59:33.170
falsche Weg. Es gäbe Alternativen, aber[br]man hat uns zu wenig Gehör gegeben. Wir
0:59:33.170,0:59:38.599
haben durchaus andere Auf-, Ansätze[br]aufgezeigt. Aber das wird sich dann Anfang
0:59:38.599,0:59:42.517
Januar zeigen, wie erfolgreich wir waren.
0:59:44.123,0:59:48.898
Herald: Eine kurze letzte Frage noch[br]bitte, wenn möglich.
0:59:48.898,0:59:54.430
Frage: Ich versuch's. Eigentlich ist
0:59:54.430,1:00:02.020
jetzt netzpolitisch so alles ziemlich im[br]Argen und am Arsch in der Schweiz. Und Ihr
1:00:02.020,1:00:07.940
habt gesagt, dass Ihr noch mit letzten[br]Inputs da was reißen versuchen wollt. Was
1:00:07.940,1:00:16.750
ich ja begrüße, aber wahrscheinlich nichts[br]bewirkt gesetzmäßig. Die Frage ist: Haben
1:00:16.750,1:00:21.570
wir jetzt ernsthaft vor, oder auch[br]vielleicht, haben wir auch, denken wir,
1:00:21.570,1:00:27.550
dass wir die Kapazität aufbringen können,[br]da per Initiative wieder von null
1:00:27.550,1:00:30.942
anzufangen?[br]Sabrina: Also wir haben apropos
1:00:30.942,1:00:34.769
Volksinitiative noch gar nichts besprochen[br]und kein Kreisen, das ist einfach ein
1:00:34.769,1:00:38.630
Mittel, das wir zur Verfügung haben. Nicht[br]zu vergessen ist das, was wir mitnehmen
1:00:38.630,1:00:42.530
aus dieser Zeit. Das ist ... Am Anfang[br]waren wir Wenige, zuletzt waren wir Viele.
1:00:42.530,1:00:46.220
Und wir haben nicht aufgegeben. Und wir[br]haben Aufklärungsarbeit geleistet im
1:00:46.220,1:00:49.760
Parlament sowie in der Bevölkerung. Und[br]das ist eben genau der Punkt in der
1:00:49.760,1:00:53.089
direkten Demokratie, dass wir eine[br]aufgeklärte Bevölkerung brauchen. Diese
1:00:53.089,1:00:56.270
Infos müssen sich auch mal festsetzen,[br]braucht ein bisschen Zeit, bis das
1:00:56.270,1:01:00.750
einsickert. Und die Kapazitäten, eben,[br]wenn die Information vorhanden ist, dann
1:01:00.750,1:01:05.380
kann man über die Kapazitäten besser[br]sprechen. Aber auf jeden Fall: Jeder, der
1:01:05.380,1:01:08.650
sich engagieren möchte, sollte sich[br]unbedingt einbringen, vor Ort, in
1:01:08.650,1:01:12.150
irgendeinem Verein, oder auch bei uns[br]melden. Absolut, das ist notwendig.
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Patrick: Also es gibt Gespräche für eine[br]Initiative. Das hab ich gleich beim, nach
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der Eintragung des Referendums mal[br]vorbesprochen. Ich glaube, die
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Finanzierung würden wir auch hinkriegen.[br]Aber jetzt müssen wir erstmal ein bisschen
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auch durchatmen und dann im neuen Jahr[br]auch wieder starten.
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Herald: Patrick, Sabrina, Simon, vielen[br]Dank für den Vortrag und noch einen
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Applaus.[br]Applaus
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Musik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de[br]im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!