WEBVTT
00:00:00.000 --> 00:00:14.639
rc3 Vorspannmusik
00:00:14.639 --> 00:00:20.310
Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung.
Ich arbeite als Referentin für globale
00:00:20.310 --> 00:00:24.708
Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation Medico
00:00:24.708 --> 00:00:30.580
International. Und ich werde heute darüber
sprechen, wie die Politik und die Pharma-
00:00:30.580 --> 00:00:37.727
Unternehmen den gerechten Zugang zum
Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz
00:00:37.727 --> 00:00:44.520
kurz zu Medico International: Medico wurde
1968 in Frankfurt gegründet, um
00:00:44.520 --> 00:00:50.969
medizinische Nothilfe zu leisten und in
Katastrophensituationen aktiv zu werden.
00:00:50.969 --> 00:00:57.610
Hier sieht man einige der ersten Bilder.
Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico
00:00:57.610 --> 00:01:04.180
seinen Fokus auf die politische Ebene und
kam davon weg, Medikamente zu exportieren,
00:01:04.180 --> 00:01:08.950
sondern hat sich darüber Gedanken gemacht,
wie eigentlich Medikamentenpreise zustande
00:01:08.950 --> 00:01:13.590
kommen und welche Rolle die Pharma-
Industrie dabei steht, spielt. Seitdem
00:01:13.590 --> 00:01:18.140
setzt sich Medico für langfristige
Veränderung von krank machenden
00:01:18.140 --> 00:01:23.930
Lebensverhältnissen ein und unterstützt
heute Projektpartner und
00:01:23.930 --> 00:01:30.350
Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der
Welt. An die Stelle von diesen
00:01:30.350 --> 00:01:35.380
Medikamenten-Versand trat die langfristige
Unterstützung von lokalen
00:01:35.380 --> 00:01:40.962
Projektpartner:innen, begleitet durch eine
kritische Kampagnenarbeit, die sich
00:01:40.962 --> 00:01:45.100
zunächst sehr stark gegen die Pharma-
Industrie gerichtet hat. Und schon sind
00:01:45.100 --> 00:01:53.240
wir auch mitten im Thema des heutigen
Vortrags. Die Erleichterung über die
00:01:53.240 --> 00:01:56.950
Erfolgsmeldungen bei der
Impfstoffentwicklung dürfte an der
00:01:56.950 --> 00:02:02.229
Frankfurter Börse und auch in der
Bevölkerung der Industrienationen weitaus
00:02:02.229 --> 00:02:08.369
größer gewesen sein als beispielsweise in
den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi.
00:02:08.369 --> 00:02:14.489
Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem
ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die
00:02:14.489 --> 00:02:22.029
in Beirut als Hausangestellte arbeiten und
seit der großen Explosion auf der Straße
00:02:22.029 --> 00:02:26.540
sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause
warten und dem Virus sehr ungeschützt
00:02:26.540 --> 00:02:35.159
ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von
Nairobi aus dem Armenviertel der
00:02:35.159 --> 00:02:42.629
kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies
ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind
00:02:42.629 --> 00:02:50.750
sogar zu arm, um sich gute Masken zu
kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem
00:02:50.750 --> 00:02:57.689
Flüchtlingslager auf den griechischen
Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem
00:02:57.689 --> 00:03:02.310
Brand, sondern auch schon davor dem Virus
völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil
00:03:02.310 --> 00:03:06.480
die Gesundheitsversorgung unzureichend
sind und die ganz bestimmt auch nicht die
00:03:06.480 --> 00:03:12.419
ersten sein werden, die diesen Impfstoff
bekommen werden. Und ein letztes Bild aus
00:03:12.419 --> 00:03:22.040
dem palästinensischen Flüchtlingslager aus
Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19,
00:03:22.040 --> 00:03:26.329
bevor nicht alle davor sicher sind. Das
ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich,
00:03:26.329 --> 00:03:31.239
alle teilen, die auch Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor
00:03:31.239 --> 00:03:37.209
der Weltgesundheitsorganisation WHO betont
hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus
00:03:37.209 --> 00:03:42.430
an seinen eigenen nationalen Grenzen
besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen,
00:03:42.430 --> 00:03:48.439
solange es nicht überall besiegt sind,
besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen,
00:03:48.439 --> 00:03:53.209
die neue EU-Ratspräsidentin, spricht
davon, dass diese Impfung, dieser
00:03:53.209 --> 00:04:00.549
Impfstoff, unser universelles, allgemeines
Gut ist und betont das Menschenrecht auf
00:04:00.549 --> 00:04:08.089
Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus
bedarf eines globalen Handelns und niemand
00:04:08.089 --> 00:04:14.649
würde dem allen Ernstes widersprechen. Es
gibt allerdings einen kleinen Haken an der
00:04:14.649 --> 00:04:20.360
Sache. Die Regierungen der
Industrienationen verhindern genau das,
00:04:20.360 --> 00:04:27.180
nämlich diesen gerechten Zugang zu einem
Impfstoff für alle Menschen. Man kann
00:04:27.180 --> 00:04:34.099
sehen, dass Deutschland, Europa und viele
andere Industrienationen sich über 14, die
00:04:34.099 --> 00:04:39.500
nur ungefähr 14 Prozent der
Weltbevölkerung repräsentieren, bereits
00:04:39.500 --> 00:04:43.840
über die Hälfte des zu noch
herzustellenden Impfstoffs gesichert
00:04:43.840 --> 00:04:51.889
haben. Die reichen Länder haben bereits
mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den
00:04:51.889 --> 00:04:57.790
erfolgreichen Kandidaten für sich
gesichert, während nur ein kleiner Teil
00:04:57.790 --> 00:05:03.220
für die ärmsten Länder zur Verfügung
stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht
00:05:03.220 --> 00:05:09.860
man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf
Europa blickt. Auf diese Karte sieht man
00:05:09.860 --> 00:05:15.979
Europa und die USA und andere
Industrienationen werden die ersten sein,
00:05:15.979 --> 00:05:26.160
die den Impfstoff zur Verfügung haben.
Hier geht es weiter. Und die ärmsten
00:05:26.160 --> 00:05:29.949
Länder, darunter auch sehr viele
afrikanische Länder, werden sicher zu den
00:05:29.949 --> 00:05:36.430
letzten sein, die ihn bekommen werden.
Nimmt man diese richtungsweisenden
00:05:36.430 --> 00:05:40.930
Entscheidungen seit Beginn der Pandemie
genauer in den Blick, wird schnell
00:05:40.930 --> 00:05:47.900
deutlich, dass die Industrienationen an
einer neoliberalen Politik festhalten, die
00:05:47.900 --> 00:05:53.090
das Recht auf Gewinn für die Unternehmen,
in dem Fall für die Pharma-Unternehmen
00:05:53.090 --> 00:05:58.539
gegen die Menschenrechte, also konkret in
dem Fall gegen den gerechten und gleichen
00:05:58.539 --> 00:06:05.789
Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das
heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird
00:06:05.789 --> 00:06:11.630
im Moment mit aller Gewalt verteidigt und
das ist durchaus wörtlich zu verstehen.
00:06:11.630 --> 00:06:17.870
Betrachtet man nämlich das Ringen um den
kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die
00:06:17.870 --> 00:06:24.910
Krise gelöst werden soll: auf Kosten der
Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und
00:06:24.910 --> 00:06:30.809
werden auch wirtschaftliche, geografische
und soziale Ungleichheiten dramatisch
00:06:30.809 --> 00:06:36.750
vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme
auch von anderen Krankheiten, die nicht
00:06:36.750 --> 00:06:42.980
mehr angemessen behandelt werden können,
wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere.
00:06:42.980 --> 00:06:49.520
Das heißt, hier droht eine Restaurierung
der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd,
00:06:49.520 --> 00:06:53.169
auch wenn deren Überwindung in
Sonntagsreden immer wieder bekräftigt
00:06:53.169 --> 00:07:01.689
wird. An Alternativen indes mangelt es
eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben
00:07:01.689 --> 00:07:06.479
die Regierungen von Indien und von
Südafrika gemeinsam bei der
00:07:06.479 --> 00:07:09.990
Welthandelsorganisation, nicht zu
verwechseln mit der
00:07:09.990 --> 00:07:16.430
Weltgesundheitsorganisation, dass eines
die WTO, das andere ist die WHO. Eine
00:07:16.430 --> 00:07:22.669
Ausnahmeregelung beantragt von dem
sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente
00:07:22.669 --> 00:07:28.060
und handelsbezogene Aspekte des geistigen
Eigentums geregelt werden. Die beiden
00:07:28.060 --> 00:07:32.960
Regierungen argumentieren, ich zitiere
"Wir brauchen eine grundlegende, eine
00:07:32.960 --> 00:07:39.509
umfassende Aussetzung der Patentregelung,
bis die Weltbevölkerung eine Immunität
00:07:39.509 --> 00:07:46.450
gegen das Virus entwickelt hat." Dieses
umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS-
00:07:46.450 --> 00:07:53.400
Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf
Initiative der Industrienationen und
00:07:53.400 --> 00:07:59.550
internationaler Unternehmen geschlossen,
darunter interessanterweise auch Pfizer,
00:07:59.550 --> 00:08:04.470
eines der Unternehmen, die
jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt
00:08:04.470 --> 00:08:10.960
haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der
Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich
00:08:10.960 --> 00:08:19.809
bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und
so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und
00:08:19.809 --> 00:08:25.129
das ist wichtig für das, was ich nachher
nochmal kurz erklären werde, ist auch ein
00:08:25.129 --> 00:08:30.139
Unternehmen dabei, mit dem die Bill und
Melinda Gates Stiftung ihr
00:08:30.139 --> 00:08:34.810
Stiftungskapital generierte und die eben
für den Bereich der globalen Gesundheit
00:08:34.810 --> 00:08:42.380
von sehr großer Bedeutung sind. Explizites
Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war
00:08:42.380 --> 00:08:51.580
es, die Patente abzusichern gegen
praktisch die öffentlichen Interessen und
00:08:51.580 --> 00:08:56.460
damit auch die ganzen Einwände, die damals
schon, also in den 90er Jahren angemeldet
00:08:56.460 --> 00:09:02.480
wurden, von den Ländern des Südens einfach
so beiseite zu schieben. Das Abkommen,
00:09:02.480 --> 00:09:08.360
dieses TRIPS-Abkommen, sieht
Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von
00:09:08.360 --> 00:09:13.529
einem sogenannten Gesundheitsnotstand
erlauben würden, Zwangslizenzen oder
00:09:13.529 --> 00:09:20.959
Parallelimporte für einen Impfstoff zu
ermöglichen und damit den Patentschutz
00:09:20.959 --> 00:09:27.390
auszuhebeln. Dieser von Südafrika und
Indien vorgeschlagene Way war also diese
00:09:27.390 --> 00:09:32.730
Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art
Verzichtserklärung, benennt natürlich
00:09:32.730 --> 00:09:39.240
diese Ausnahmesituation, denn es ist klar,
dass wir im Moment ist natürlich mit einer
00:09:39.240 --> 00:09:47.149
gesundheitlichen Ausnahmesituation
globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt,
00:09:47.149 --> 00:09:51.900
dass der Schutz des geistigen Eigentums
eine rechtzeitige Versorgung mit
00:09:51.900 --> 00:09:59.580
bezahlbaren medizinischen Produkten
herstellen muss und damit auch eine
00:09:59.580 --> 00:10:04.930
Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst,
mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende.
00:10:04.930 --> 00:10:09.790
Generika sind einfach Arzneimittel, die
bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung
00:10:09.790 --> 00:10:15.540
nicht den Markennamen tragen und deswegen
einfach im Verkauf um einiges billiger
00:10:15.540 --> 00:10:20.680
sind als die Original-Präparate, was
natürlich wiederum für arme Länder von
00:10:20.680 --> 00:10:29.050
besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee,
die die beiden Länder da hatten. Und
00:10:29.050 --> 00:10:33.360
eigentlich müsste auch die Bundesregierung
begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal
00:10:33.360 --> 00:10:38.620
Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem
Virus, bevor wir nicht alle sicher sind."
00:10:38.620 --> 00:10:46.020
Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die
USA, die Europäische Union,
00:10:46.020 --> 00:10:53.870
Großbritannien, Norwegen, die Schweiz,
Japan, Kanada, Australien, Brasilien
00:10:53.870 --> 00:11:02.220
lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp
100 Staaten, fast alle aus den armen
00:11:02.220 --> 00:11:07.270
Ländern des globalen Südens, jedoch sind
begeistert dafür, diesen Antrag zu
00:11:07.270 --> 00:11:13.130
unterstützen. Weil aber die
Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im
00:11:13.130 --> 00:11:17.639
Konsens fassen muss, können sich wenige
Länder gegen den Willen der Mehrheit
00:11:17.639 --> 00:11:23.770
durchsetzen. Und selbst wenn es eine
beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt
00:11:23.770 --> 00:11:31.209
gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der
Welthandelsorganisation. Das Interessante
00:11:31.209 --> 00:11:39.270
ist, dass man hier nochmal erwähnen muss,
wie eigentlich die Entwicklung des Covid19-
00:11:39.270 --> 00:11:46.440
Impfstoffes vorangegangen ist, weil die
Hauptargumentation gegen diese
00:11:46.440 --> 00:11:50.870
Ausnahmeregelung bei der
Welthandelsorganisation ist, ohne die
00:11:50.870 --> 00:11:55.459
Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung
und damit würde auch die
00:11:55.459 --> 00:12:00.399
Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man
kann hier aber bei dieser Übersicht, die
00:12:00.399 --> 00:12:03.730
man sich gar nicht im Detail angucken
muss, sondern es reicht eigentlich zu
00:12:03.730 --> 00:12:09.970
gucken, wieviel blau und gelb ist und wie
viel rot, um zu erkennen, dass ein
00:12:09.970 --> 00:12:15.710
Großteil der Mittel für die Erforschung
und Entwicklung des Impfstoffes durch
00:12:15.710 --> 00:12:21.949
öffentliche Gelder, durch
Regierungsgelder, aber auch durch
00:12:21.949 --> 00:12:27.420
alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder
auch die Gates-Stiftung zustande gekommen
00:12:27.420 --> 00:12:33.490
sind und ein viel geringerer Teil durch
die Pharmaindustrie selber zur Verfügung
00:12:33.490 --> 00:12:40.040
gestellt wurde. Man kann also eigentlich
daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns
00:12:40.040 --> 00:12:49.380
allen gehören. Tatsächlich ist es aber so,
dass wir sehen können, dass die Risiken,
00:12:49.380 --> 00:12:53.810
also die Mittel, die zur Verfügung
gestellt werden, von der Allgemeinheit,
00:12:53.810 --> 00:12:58.570
von der Gesellschaft getragen werden.
Während man jetzt schon absehen kann, dass
00:12:58.570 --> 00:13:03.940
die Gewinne für die Pharmaindustrie aus
der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein
00:13:03.940 --> 00:13:10.089
werden. Hier sieht man die Entwicklung an
der Börse nach Bekanntwerden der
00:13:10.089 --> 00:13:19.049
Entwicklung des Impfstoffes. Man kann
also, was diese Diskussion bei der
00:13:19.049 --> 00:13:25.000
Welthandelsorganisation anbelangt, sagen,
das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem
00:13:25.000 --> 00:13:31.529
Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie
untergeordnet. Und dass das so ist, also
00:13:31.529 --> 00:13:36.250
dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem
Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist
00:13:36.250 --> 00:13:41.500
umso skandalöser, als dass wir über viele
Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für
00:13:41.500 --> 00:13:47.430
dramatische Auswirkungen es hat, wenn das
genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich
00:13:47.430 --> 00:13:53.490
ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS-
Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute
00:13:53.490 --> 00:13:59.850
andauert und keinesfalls bereits als
erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute
00:13:59.850 --> 00:14:08.009
sterben mehr als eine halbe Million
Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge
00:14:08.009 --> 00:14:13.019
dieser Patentregelung, wo das TRIPS-
Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur
00:14:13.019 --> 00:14:20.430
beispielhaft dafür steht, musste jahrelang
jede Kostensenkung für HIV/AIDS
00:14:20.430 --> 00:14:25.470
Medikamente in weltweit
vernetzten politischen Kämpfen erst
00:14:25.470 --> 00:14:32.120
erstritten werden. Zehntausende starben
wegen der hohen Kosten für diese
00:14:32.120 --> 00:14:38.290
Medikamente allein an AIDS und deswegen
auch der Titel des heutigen Vortrages.
00:14:38.290 --> 00:14:44.420
Patente töten. Dennoch hält sich aber
dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die
00:14:44.420 --> 00:14:50.040
Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz
hartnäckig in den Köpfen, obwohl
00:14:50.040 --> 00:14:55.089
vielfältig bewiesen worden ist, dass das
einfach nicht stimmt. Die Regierungen der
00:14:55.089 --> 00:15:02.060
Welt stellen Milliarden für Forschung und
Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit
00:15:02.060 --> 00:15:07.850
600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei.
Das haben wir in dem Schaubild davor
00:15:07.850 --> 00:15:13.170
gesehen. Das sind also, ich kann es
nochmal betonen, größtenteils öffentliche
00:15:13.170 --> 00:15:19.720
Mittel, von denen große Summen eben auch
an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass
00:15:19.720 --> 00:15:24.380
aber die Preispolitik für den zukünftigen
Impfstoff im öffentlichen Interesse
00:15:24.380 --> 00:15:29.550
geregelt wurde. Das heißt, im Detail
wissen wir bis heute nicht, zu welchem
00:15:29.550 --> 00:15:34.750
Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und
das müsste eigentlich selbstverständlich
00:15:34.750 --> 00:15:40.579
sein und würde auch, wäre auch ein
demokratischer Vorgang, dass wenn
00:15:40.579 --> 00:15:45.779
öffentliche Mittel, also auch unser aller
Gelder rein fließt, das dann gleichsam
00:15:45.779 --> 00:15:50.980
bekannt wird, zu welchen Preisen dann der
Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten
00:15:50.980 --> 00:15:59.089
auch gedeckelt werden. Die Politik hat
aber leider beschlossen, aus all diesen
00:15:59.089 --> 00:16:05.040
Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS-
Krise eben überhaupt nichts zu lernen,
00:16:05.040 --> 00:16:14.000
sondern an dieser Logik, wie ich sie
dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der
00:16:14.000 --> 00:16:19.040
Handelsbeauftragte für den Schutz
geistiger Eigentumsrechte sagte
00:16:19.040 --> 00:16:24.860
beispielsweise, dass diese Anreize für
Innovationen, die gesetzt werden durch den
00:16:24.860 --> 00:16:31.000
Patentschutz, eine rasche Lieferung von
Impfstoffen und Therapien gewährleisten
00:16:31.000 --> 00:16:36.860
würden. Auch die EU sagte, es gäbe
überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des
00:16:36.860 --> 00:16:42.350
geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen
Medikamenten ein reales Hindernis
00:16:42.350 --> 00:16:48.420
darstellten. Dabei haben wir immer dabei,
dabei können wir jetzt schon sehen, wie
00:16:48.420 --> 00:16:54.769
ungerecht die globale Verteilung des
Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im
00:16:54.769 --> 00:17:01.829
Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im
Januar findet die nächste Runde statt und
00:17:01.829 --> 00:17:06.290
es gilt natürlich zu hoffen und auch
entsprechenden öffentlichen Druck
00:17:06.290 --> 00:17:13.920
auszuüben, dass die Industrienationen noch
einschwenken und es dennoch jetzt gelingen
00:17:13.920 --> 00:17:22.311
wird, dass der Vorschlag von Südafrika
und Indien sich durchsetzt. Man kann also
00:17:22.311 --> 00:17:28.290
jetzt als Zwischenfazit resümieren: In
einer globalen Ausnahmesituation wie
00:17:28.290 --> 00:17:34.640
dieser weigern sich die Regierungen der
Industrienationen, ihr System in Frage zu
00:17:34.640 --> 00:17:41.490
stellen. Dazu gibt es noch ein zweites
Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der
00:17:41.490 --> 00:17:46.510
Welthandelsorganisation zur
Weltgesundheitsorganisation über. Dort war
00:17:46.510 --> 00:17:52.950
es so, dass Costa Rica, unterstützt von
der Weltgesundheitsorganisation, einen
00:17:52.950 --> 00:17:59.280
sehr guten Vorschlag gemacht hat schon
ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die
00:17:59.280 --> 00:18:04.630
WHO hatte nämlich schon sehr früh die
Gefahr erkannt, dass das bestehende
00:18:04.630 --> 00:18:10.210
Patentregime die gerechte Verteilung des
Impfstoffes behindert und nicht
00:18:10.210 --> 00:18:18.130
begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie
auf die Initiative von Costa Rica die
00:18:18.130 --> 00:18:24.080
Gründung eines sogenannten COVID19
Technology Access Pools, also das hab ich
00:18:24.080 --> 00:18:33.530
kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP
sollte eingerichtet werden, um Patente und
00:18:33.530 --> 00:18:38.810
alle anderen Formen von geistigem
Eigentum, Know how, Daten,
00:18:38.810 --> 00:18:43.650
Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln
und den Technologietransfer zu
00:18:43.650 --> 00:18:49.290
unterstützen. Das ist ja etwas, was man
eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt
00:18:49.290 --> 00:18:53.490
und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle
sich wiederum daraus bedienen können, um
00:18:53.490 --> 00:19:00.100
dann daraus weiter zu forschen und Sachen
weiterzuentwickeln und besser zu machen.
00:19:00.100 --> 00:19:04.760
Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist
auch überhaupt nichts Neues und auch
00:19:04.760 --> 00:19:10.020
überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat
es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV
00:19:10.020 --> 00:19:16.390
AIDS bereits gegeben, mit sehr guten
Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich
00:19:16.390 --> 00:19:21.100
Verfahren durchsetzen, die sehr
erfolgreich waren und die ermöglicht
00:19:21.100 --> 00:19:31.650
haben, dass die Preise für die Medikamente
HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben.
00:19:31.650 --> 00:19:39.670
So, wie ist es weitergegangen mit dieser
wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich
00:19:39.670 --> 00:19:45.980
dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und,
das ist auch wieder keine Überraschung, es
00:19:45.980 --> 00:19:50.820
waren vor allen Dingen die Länder aus dem
globalen Süden. Aus Europa sind nur
00:19:50.820 --> 00:19:58.471
Belgien, die Niederlande, Portugal dabei.
Fast alle Länder indes, in denen die
00:19:58.471 --> 00:20:04.370
Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die
Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP
00:20:04.370 --> 00:20:09.870
Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion
der Pharmaindustrie selber ließ nicht
00:20:09.870 --> 00:20:15.330
lange auf sich warten. Das
Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise
00:20:15.330 --> 00:20:22.620
hält den Vorschlag für gefährlich, wie es
in der Presseerklärung heißt, für Unsinn.
00:20:22.620 --> 00:20:28.370
AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie
könnte ja vielleicht auf freiwilliger
00:20:28.370 --> 00:20:35.370
Basis einige ihrer Produkte ohne
Profitinteresse abgeben. Und fast alle
00:20:35.370 --> 00:20:40.380
Industrienationen haben sich dieser
Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der
00:20:40.380 --> 00:20:45.490
Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe,
im Bereich HIV/AIDS ganz
00:20:45.490 --> 00:20:56.310
hervorragend funktioniert. Patente
beeinflussen auf katastrophale Weise, wie
00:20:56.310 --> 00:21:02.341
sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die
Infektionszahlen und eben auch auf die
00:21:02.341 --> 00:21:09.180
Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden
Initiativen, die vorgestellt habe aus dem
00:21:09.180 --> 00:21:14.850
Süden sind richtig, aber eben überhaupt
nicht revolutionär, weil beide innerhalb
00:21:14.850 --> 00:21:19.000
des Patentsystems irgendwie noch verortet
sind und gar nicht die grundlegende
00:21:19.000 --> 00:21:27.410
Überwindung des Patentsystems einfordern.
Dennoch haben die Industrienationen einen
00:21:27.410 --> 00:21:36.590
anderen Weg beschritten, um zu
reagieren auf diese Krise. Sie halten, und
00:21:36.590 --> 00:21:44.110
das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt
an ihrem System fest und
00:21:44.110 --> 00:21:50.460
verhindern, wie geschildert, den Erfolg
der beiden Initiativen. Weil sie jedoch
00:21:50.460 --> 00:21:55.760
natürlich auch ein Eigeninteresse haben,
nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für
00:21:55.760 --> 00:22:01.210
alle vorbei ist, aber auch, weil sie
natürlich eine politische Einsicht haben,
00:22:01.210 --> 00:22:05.330
dass sie hier nicht völlig untätig sein
dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg
00:22:05.330 --> 00:22:12.280
finden müssen. Machen sie genau das, was
die internationale Politik der letzten
00:22:12.280 --> 00:22:17.970
Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren
einfach mit der Industrie in den so
00:22:17.970 --> 00:22:23.950
genannten Public Private Partnerships,
also privat-öffentlicher Zusammenarbeit.
00:22:23.950 --> 00:22:33.100
Und eine Sache, die sie, die sie begonnen
haben, ist eine Initiative, die heißt Act,
00:22:33.100 --> 00:22:40.240
also tu was, handle, die im Kontext steht
mit der sogenannten Covax-Initiative. Und
00:22:40.240 --> 00:22:48.200
hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit
Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO
00:22:48.200 --> 00:22:54.060
selber ist mit an Board, aber auch die
Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in
00:22:54.060 --> 00:22:58.330
den letzten Jahren, und das ist hier
wichtig nochmal zu betonen, zu einem der
00:22:58.330 --> 00:23:04.320
wichtigsten privaten Finanziers von der
WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser
00:23:04.320 --> 00:23:08.910
Zusammenhang einigermaßen klar geworden
ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal.
00:23:08.910 --> 00:23:16.130
Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei
der Versorgung mit überlebensnotwendigen
00:23:16.130 --> 00:23:21.970
Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam
unter anderem auf Initiative des
00:23:21.970 --> 00:23:28.860
Unternehmens Microsoft zustande. Durch das
TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt
00:23:28.860 --> 00:23:35.120
habe, konnten die Gewinne des Konzerns
immer weiter vergrößert werden. Dieses
00:23:35.120 --> 00:23:42.320
Geld, was darüber generiert wurde, setzt
Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und-
00:23:42.320 --> 00:23:49.610
Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter
anderem Impfungen zu finanzieren. Und das
00:23:49.610 --> 00:23:55.730
Ganze zusammengenommen nennt man
Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung
00:23:55.730 --> 00:24:02.010
ist also nicht die Ursache, wie viele auch
Verschwörungstheoretiker behaupten, der
00:24:02.010 --> 00:24:08.890
Misere, sondern ein Symptom der
Privatisierung der Weltgesundheit. Und
00:24:08.890 --> 00:24:13.430
deswegen ist es auch folgerichtig, dass
bei dieser Lösung, der sich jetzt fast
00:24:13.430 --> 00:24:18.910
alle Industrienationen angeschlossen
haben, die Patente unangetastet bleiben,
00:24:18.910 --> 00:24:23.650
weil nämlich auch die Gates-Stiftung
verhindern möchte, dass die Patente auf
00:24:23.650 --> 00:24:30.600
essentielle Arzneimittel einfach
abgeschafft werden. Das bedeutet aber,
00:24:30.600 --> 00:24:37.600
dass diese neue Impfallianz den
privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum
00:24:37.600 --> 00:24:42.130
bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es
werden also sehr viel Mittel gesammelt,
00:24:42.130 --> 00:24:47.540
dass kann überhaupt nicht in Abrede
gestellt werden. Aber die Frage der
00:24:47.540 --> 00:24:52.600
öffentlichen Güter und dass der Impfstoff
ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei
00:24:52.600 --> 00:24:59.070
ausgeklammert. Und, das ist genauso
wichtig mit in den Blick zu nehmen, die
00:24:59.070 --> 00:25:04.970
Empfänger:innen der Impfung, gerade in den
Ländern des Südens, bleiben gefangen in
00:25:04.970 --> 00:25:10.172
ihrer Opferrolle und derjenigen, die
sozusagen auf Hilfe warten, die auf
00:25:10.172 --> 00:25:21.430
freiwilliger Basis und nicht in rechtlich
geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben
00:25:21.430 --> 00:25:30.620
also ganz gut jetzt nachvollziehen können,
dass die Patente Medikamente teuer machen.
00:25:30.620 --> 00:25:35.240
Und das spiegelt sich hier in unserem
Slogan "Patente sind teuer, aber dafür
00:25:35.240 --> 00:25:44.180
ungerecht". Diese Ungerechtigkeit
bezieht sich natürlich nicht nur auf den
00:25:44.180 --> 00:25:50.180
Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise
eine Demonstration von Textilarbeiterinnen
00:25:50.180 --> 00:25:58.060
in Pakistan von einer pakistanischen
Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr
00:25:58.060 --> 00:26:03.850
starke ökonomische Schwierigkeiten geraten
sind, weil die bestellten Textilien nach
00:26:03.850 --> 00:26:09.960
dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr
abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das
00:26:09.960 --> 00:26:14.630
habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal
zu weiten, dass natürlich diese ganze
00:26:14.630 --> 00:26:19.810
Frage gerade nicht nur eine Frage des
Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele
00:26:19.810 --> 00:26:26.080
andere Formen der kapitalistischen
Produktionsweise anzuwenden ist, wo man
00:26:26.080 --> 00:26:30.830
die Auswirkungen der Pandemie eben genau
so sehen kann. Und hier nochmal ein
00:26:30.830 --> 00:26:36.620
optimistisches Bild, wo eine Gruppe
kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und
00:26:36.620 --> 00:26:41.870
-arbeiter aus Solidarität nach Südafrika
gereist sind, um dort das
00:26:41.870 --> 00:26:51.530
Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das
heißt also, die Lösung wäre eigentlich so
00:26:51.530 --> 00:27:00.100
einfach, nämlich es geht darum, wenn wir
Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre
00:27:00.100 --> 00:27:06.580
ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die
Patente auf essentielle Arzneimittel
00:27:06.580 --> 00:27:12.221
einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer
Film.
00:27:12.221 --> 00:27:38.370
Musik
00:27:38.370 --> 00:27:44.540
Ich komme zum Schluss und zum Resümee von
meinem Vortrag. Eine global gedachte
00:27:44.540 --> 00:27:48.990
Gesundheitspolitik kann nur dann
funktionieren, wenn sie nach
00:27:48.990 --> 00:27:55.110
menschenrechtlichen Prinzipien
ausgerichtet wird und die Patente als
00:27:55.110 --> 00:28:04.040
globale Allmende denkt. Wem gehören die
Patente also? Den Menschen. Und auf die
00:28:04.040 --> 00:28:10.150
Frage, warum er seinen Impfstoff nicht
patentieren lässt, hat der Erfinder des
00:28:10.150 --> 00:28:16.020
Impfstoffs gegen Kinderlähmung
geantwortet: Wem gehören Sie? Den
00:28:16.020 --> 00:28:22.400
Menschen. Darf man die Sonne patentieren?
Das darf man natürlich nicht. Und deswegen
00:28:22.400 --> 00:28:28.300
hat er seine Entdeckung freigegeben, für
alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu
00:28:28.300 --> 00:28:33.240
beigetragen in den letzten Jahrzehnten,
dass Kinderlähmung heute als fast
00:28:33.240 --> 00:28:40.260
ausgestorben, als ausgerottet gilt.
Gebraucht wird also etwas ganz anderes als
00:28:40.260 --> 00:28:45.230
die Modelle, die die Industrienationen
vorschlagen. Es braucht eine an den
00:28:45.230 --> 00:28:50.540
Gesundheitsbedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Politik, die
00:28:50.540 --> 00:28:56.980
Arzneimittel als globale öffentliche Güter
behandelt und die Macht von
00:28:56.980 --> 00:29:03.110
Pharmaunternehmen im öffentlichen
Interesse begrenzt. Hierfür sind die
00:29:03.110 --> 00:29:09.220
Entkopplung von Forschungskosten und Preis
bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung,
00:29:09.220 --> 00:29:15.710
um neue Anreizmechanismen zu setzen, die
Innovation fördern und dann auch für alle
00:29:15.710 --> 00:29:24.230
zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage
zu stellen, heißt nichts anderes als die
00:29:24.230 --> 00:29:30.750
Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht
von alleine passieren. Und deswegen haben
00:29:30.750 --> 00:29:36.360
wir uns international zusammengeschlossen,
mit ganz vielen Ländern auch des globalen
00:29:36.360 --> 00:29:42.940
Südens, um den notwendigen politischen
Druck aufzubauen. Und interessant ist
00:29:42.940 --> 00:29:51.220
eben, dass das, was daran funktioniert im
Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein
00:29:51.220 --> 00:29:57.970
soziales Privileg, das wir haben werden,
nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu
00:29:57.970 --> 00:30:02.660
den Impfstoffen, als ungerecht empfunden
haben, obwohl wir uns natürlich auch in
00:30:02.660 --> 00:30:09.720
der Verzweiflung komplett daran klammern.
Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl
00:30:09.720 --> 00:30:14.860
fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen
Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch
00:30:14.860 --> 00:30:22.170
hergestellt worden sind. Und das ist genau
der Preis unserer imperialen Lebensweise,
00:30:22.170 --> 00:30:26.720
mit der immer mehr Menschen sich nicht
mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich
00:30:26.720 --> 00:30:32.450
sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem
Kongress das Thema besprechen konnte.
00:30:32.450 --> 00:30:36.410
Vielen Dank.
00:30:36.410 --> 00:30:41.780
Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den
spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch
00:30:41.780 --> 00:30:45.740
schon die ein oder andere Frage aus dem
Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und
00:30:45.740 --> 00:30:51.050
aus den Twitter zusammengesucht und würden
da auch gleich in die Q&A starten.
00:30:51.050 --> 00:30:54.250
Anne: Alles klar.
Herald: Und zwar die erste Frage aus dem
00:30:54.250 --> 00:30:58.080
Internet: Wie müsste denn die
Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein,
00:30:58.080 --> 00:31:02.330
um die medizinische Forschung organisiert
werden, um gleichzeitig performanter als
00:31:02.330 --> 00:31:07.950
auch... performant als auch finanziert
werden zu können?
00:31:07.950 --> 00:31:12.170
Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung
ist die, die uns immer wieder gestellt
00:31:12.170 --> 00:31:20.750
wird und das Interessante ist ja, dass die
Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine
00:31:20.750 --> 00:31:26.250
Forschung stattfinden würde, einfach ein
Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist
00:31:26.250 --> 00:31:30.140
von vielen in den letzten Jahren
durchgerechnet worden und es gibt auch bei
00:31:30.140 --> 00:31:34.120
der Weltgesundheitsorganisation wichtige
Stimmen, die das immer wieder
00:31:34.120 --> 00:31:40.380
unterstreichen. Wäre es absolut
finanzierbar, die Forschung an
00:31:40.380 --> 00:31:45.190
essentiellen Arzneimitteln aus dem
öffentlichen Budget zu finanzieren, weil
00:31:45.190 --> 00:31:50.530
wir einfach sehr viel Geld sparen würden,
weil die Medikamentenpreise sinken würden
00:31:50.530 --> 00:31:54.400
und weil ja jetzt schon auch sehr viel
öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
00:31:54.400 --> 00:32:00.714
Und wenn man das gegeneinander rechnet,
kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis.
00:32:00.714 --> 00:32:05.280
Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum
geht, jetzt die Pharmaindustrie zu
00:32:05.280 --> 00:32:10.580
enteignen. Das wäre sicherlich auch mal
eine Überlegung wert, lacht das in Angriff
00:32:10.580 --> 00:32:15.180
zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum,
dass die Pharmaindustrie weiter auch durch
00:32:15.180 --> 00:32:20.300
den Vertrieb und die Produktion von
Medikamenten Geld verdient. Die Forderung,
00:32:20.300 --> 00:32:25.390
die im Moment im Raum steht, ist ja vor
allen Dingen die, in deren Abgabepreisen
00:32:25.390 --> 00:32:29.840
zu deckeln.
Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu:
00:32:29.840 --> 00:32:33.901
Jetzt stellen die Regierungen öffentliche
Mittel bereit für die Entwicklung, müsste
00:32:33.901 --> 00:32:38.660
das dann nicht auch ein Allgemeingut sein?
Anne: Genau, also das ist genau der Kern.
00:32:38.660 --> 00:32:45.770
Danke für diese Frage. Dass wir im Moment
die Situation haben, dass sozusagen die
00:32:45.770 --> 00:32:49.800
gesellschaftlichen Risiken werden so
vergesellschaftet. Ja, wir tragen das
00:32:49.800 --> 00:32:56.460
alles. Es gab auch Versuche von der
Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die
00:32:56.460 --> 00:33:00.370
Gesellschaft für die Spätfolgen von
Impfungen beispielsweise verantwortlich
00:33:00.370 --> 00:33:05.780
gemacht werden soll und sie da auch raus
sind. Und die Gewinne werden privatisiert
00:33:05.780 --> 00:33:09.770
und das gibt ein Missverhältnis, was
einfach nicht in Ordnung ist. Und das
00:33:09.770 --> 00:33:14.860
Absurde ist halt im Moment, dass es ganz
viele Verträge gibt, auch der
00:33:14.860 --> 00:33:18.320
Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und
wir einfach gar nicht wissen, was da genau
00:33:18.320 --> 00:33:24.190
drinsteht und welcher finale Abgabepreis
für die verschiedenen Impfstoffe da
00:33:24.190 --> 00:33:29.810
eigentlich geregelt wurde. Das heißt also,
dass die Vergaberichtlinien da überhaupt
00:33:29.810 --> 00:33:34.570
nicht eingehalten werden, sondern dass da
ein großes Geheimnis draus gemacht wird.
00:33:34.570 --> 00:33:39.670
Und das ist gleichzeitig einfach auch ein
Demokratiedefizit.
00:33:39.670 --> 00:33:44.610
Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine
andere Frage. Falls die Patente dann
00:33:44.610 --> 00:33:48.710
freigegeben werden könnten, hätten denn
die ärmeren Länder überhaupt die
00:33:48.710 --> 00:33:51.940
Möglichkeit, den Impfstoff selbst
herzustellen? Müsste dann nicht auch
00:33:51.940 --> 00:33:56.030
wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden?
Anne: Also nicht automatisch, das ist
00:33:56.030 --> 00:33:59.840
klar. Also beispielsweise auf dem
afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt
00:33:59.840 --> 00:34:04.970
besser auskenne, weil ich eben bei medico
seit vielen Jahren auch für diese Region
00:34:04.970 --> 00:34:10.230
zuständig bin, gibt es sehr wenig
Produktionskapazitäten. Und dazu kommt,
00:34:10.230 --> 00:34:14.440
dass ja einige der Impfstoffe auch
ausgesprochen komplex sind, wo man nicht
00:34:14.440 --> 00:34:18.139
einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer
Textilfabrik, man stellt da irgendeine
00:34:18.139 --> 00:34:22.059
Fabrik hin und nach drei Wochen kann man
diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte
00:34:22.059 --> 00:34:26.950
das viel früher anfangen müssen, schon im
März, als die Pandemie ausgebrochen ist.
00:34:26.950 --> 00:34:33.269
Dennoch ist es natürlich total wichtig,
auch über Corona hinaus zu denken und da
00:34:33.269 --> 00:34:39.349
in Form von Wirtschaftshilfe auch
Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt
00:34:39.349 --> 00:34:45.179
z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien
und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es
00:34:45.179 --> 00:34:48.939
wird auch der Impfstoff ja zum Teil da
schon hergestellt, vor allen Dingen in
00:34:48.939 --> 00:34:54.340
Indien, dass diese Produktion ist eher
geschwächt worden, wiederum durch das
00:34:54.340 --> 00:34:59.920
rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da
wäre, wäre das für viele auch ärmere
00:34:59.920 --> 00:35:04.680
Länder jetzt schon möglich, auch
komplexere Arzneimittel selber zu
00:35:04.680 --> 00:35:10.259
produzieren.
Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine
00:35:10.259 --> 00:35:14.160
andere Frage, die ich hoffentlich nicht
über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann
00:35:14.160 --> 00:35:20.287
mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen
in Indien und Co zusammenzuhängen?
00:35:20.287 --> 00:35:23.890
Anne: Die Frage hab ich nicht genau
verstanden. Mit was für
00:35:23.890 --> 00:35:27.549
Produktionsengpässen?
Herald: Medikamentenproduktionsengpässe
00:35:27.549 --> 00:35:31.859
zum Beispiel.
Anne: Naja was den Corona-Impfstoff
00:35:31.859 --> 00:35:35.789
anbelangt ist es halt so, und das ist ja
total interessant, jetzt gerade gestern
00:35:35.789 --> 00:35:42.430
nochmal auf die Nachrichten in Deutschland
zu gucken, das ja jetzt schon auch
00:35:42.430 --> 00:35:47.559
Biontech nicht der Lage ist, ausreichend
schnell den Impfstoff herzustellen, noch
00:35:47.559 --> 00:35:51.019
nicht mal für den deutschen Bedarf.
Deswegen wird jetzt überlegt das nach
00:35:51.019 --> 00:35:56.910
Marburg und andere Orte auszulagern. Und
hier hat plötzlich jemand von der FDP,
00:35:56.910 --> 00:36:02.680
also bekannt wirklich als die Partei des
Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt
00:36:02.680 --> 00:36:07.449
über Lizenzen nachdenken. Das ist
natürlich wirklich absolut unglaublich.
00:36:07.449 --> 00:36:12.390
Ja, jetzt seit Monaten fordert die
Weltgesundheitsorganisation, fordern
00:36:12.390 --> 00:36:17.609
Hunderte von Ländern aus dem globalen
Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt,
00:36:17.609 --> 00:36:24.359
dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes
auch weitergegeben wird, weil es schwierig
00:36:24.359 --> 00:36:29.700
ist, einfach mit einem Menschheitsproblem
zu tun haben, was unbedingt gelöst werden
00:36:29.700 --> 00:36:33.829
muss. Also mit einem globalen Problem. Und
jetzt wird es in Deutschland eng und
00:36:33.829 --> 00:36:38.279
plötzlich spricht man über so
weitreichende Maßnahmen. Das zeigt
00:36:38.279 --> 00:36:41.270
gleichzeitig, auch wenn natürlich
Christian Lindner nicht in der
00:36:41.270 --> 00:36:45.770
Regierungsverantwortung ist, das
Kernproblem ist im Moment, dass es an
00:36:45.770 --> 00:36:49.779
einem politischen Willen fehlt. Die
Rahmenbedingungen würden sich schaffen
00:36:49.779 --> 00:36:54.309
lassen. Dafür kann man auch Mittel
bereitstellen. Aber es ist einfach so,
00:36:54.309 --> 00:36:58.359
dass man im Moment resümieren muss, dass
die Industrienation es einfach nicht
00:36:58.359 --> 00:37:05.700
machen wollen.
Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie
00:37:05.700 --> 00:37:09.290
viele Unternehmen sind denn insgesamt an
TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß
00:37:09.290 --> 00:37:12.329
ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs
ungefähr?
00:37:12.329 --> 00:37:17.840
Anne: Also das ist nicht so, dass man
sagen kann, dass nur die Unternehmen, die
00:37:17.840 --> 00:37:23.839
jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in
den Neunzigerjahren so gepusht haben,
00:37:23.839 --> 00:37:29.810
daran beteiligt sind, sondern die
Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für
00:37:29.810 --> 00:37:33.890
alle Unternehmen. Es gab aber eben, und
das fand ich interessant eben nochmal
00:37:33.890 --> 00:37:38.570
anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei
euch heute, eine kleine Gruppe von
00:37:38.570 --> 00:37:44.609
Unternehmen, die wirklich so eine Art
Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem
00:37:44.609 --> 00:37:49.809
Ziel, eben besonders scharfes TRIPS-
Abkommen hinzukriegen, dass besonders
00:37:49.809 --> 00:37:57.110
strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und
eben den Schutz des sogenannten geistigen
00:37:57.110 --> 00:38:02.869
Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe
von Unternehmen, die das besonders gepusht
00:38:02.869 --> 00:38:08.170
haben, war eben das Pharmaunternehmen
Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber
00:38:08.170 --> 00:38:13.859
grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile
für Unternehmen und die Nachteile eben im
00:38:13.859 --> 00:38:17.799
Bereich der Medikamentenproduktion
für die allgemeine
00:38:17.799 --> 00:38:25.410
Bevölkerung gleichermaßen gilt.
Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit
00:38:25.410 --> 00:38:30.799
aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine
Firma gegen Patentzahlungen, also ich
00:38:30.799 --> 00:38:35.500
glaube, da geht es um Lizenzierung von dem
Patent, nicht auch den Impfstoff
00:38:35.500 --> 00:38:39.210
herstellen und wäre nicht das auch noch
eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch
00:38:39.210 --> 00:38:44.789
noch so eine so eine Subventionsfrage.
Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine
00:38:44.789 --> 00:38:49.219
Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht
das ja genau in die Richtung von dem, was
00:38:49.219 --> 00:38:53.309
die Weltgesundheitsorganisation auch
vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt
00:38:53.309 --> 00:38:57.060
gerade dabei ist, den Sozialismus
auszurufen, sondern einfach einen sehr
00:38:57.060 --> 00:39:02.059
pragmatischen, sehr klugen Vorschlag
gemacht hat, wie möglichst schnell ein
00:39:02.059 --> 00:39:05.730
möglichst sicherer Impfstoff an möglichst
viele Menschen gerecht in der Welt
00:39:05.730 --> 00:39:09.579
verteilt werden kann. Also eine völlig
vernünftige Forderung, die da aufgestellt
00:39:09.579 --> 00:39:15.650
wurde. Und es ist aber so, dass eben diese
Lizenzen können entweder freiwillig
00:39:15.650 --> 00:39:20.730
rausgerückt werden von den
Pharmaunternehmen. Das passierte
00:39:20.730 --> 00:39:25.599
ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV,
AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz
00:39:25.599 --> 00:39:30.880
vielen anderen Medikamenten gab es eben
diese Lizenz-Zahlung an das
00:39:30.880 --> 00:39:35.130
Kernunternehmen oder das Unternehmen, das
ursprünglich an der Entwicklung beteiligt
00:39:35.130 --> 00:39:40.220
war. Und dann wurde eben an anderen Orten
auch produziert. Aber im Moment ist es so,
00:39:40.220 --> 00:39:44.430
dass die meisten Firmen das nicht wollen.
Also AstraZeneca hat das gemacht.
00:39:44.430 --> 00:39:49.309
Deswegen wird ja in Indien auch schon
relativ viel Impfstoff produziert. Aber
00:39:49.309 --> 00:39:54.700
viele andere Unternehmen verweigern das.
Und die Politik hat eben auf ganz
00:39:54.700 --> 00:39:59.002
unterschiedlichen Ebenen die
Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das
00:39:59.002 --> 00:40:02.769
darf man nicht vergessen. Also es gibt
immer so eine Vorstellung von der
00:40:02.769 --> 00:40:07.570
Übermacht der Industrie. Das ist ja gar
nicht der Fall, sondern es gibt eben
00:40:07.570 --> 00:40:12.329
Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS-
Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch
00:40:12.329 --> 00:40:17.050
über die WHO zu sagen, wir haben es mit
einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun.
00:40:17.050 --> 00:40:22.099
Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die
ergriffen werden können und selbst im
00:40:22.099 --> 00:40:27.250
Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind
solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn
00:40:27.250 --> 00:40:32.079
man das alles sich genauer ansieht, was es
an Optionen gäbe, kommt man immer wieder
00:40:32.079 --> 00:40:38.150
zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die
Politik in den Industrienationen einfach
00:40:38.150 --> 00:40:42.529
sehr bewusste Entscheidung getroffen hat,
dem Recht auf Gewinne für die
00:40:42.529 --> 00:40:46.589
Pharmaunternehmen eine Priorität
einzuräumen, obwohl es einfach auch aus
00:40:46.589 --> 00:40:51.980
epidemiologische Perspektive, von
Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen,
00:40:51.980 --> 00:40:58.710
einfach überhaupt keinen Sinn macht.
Herald: Dazu eigentlich auch passend die
00:40:58.710 --> 00:41:03.730
Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das
Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt
00:41:03.730 --> 00:41:07.224
auf Corona bezogen, sondern ganz
allgemein.
00:41:07.224 --> 00:41:14.380
Anne: Also es geht also erst einmal es gab
es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich
00:41:14.380 --> 00:41:19.170
Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit
immer wieder für die allerärmsten Länder.
00:41:19.170 --> 00:41:24.549
Die haben das häufig über Jahre erstritten
und auch mit einem hohen Preis gezahlt,
00:41:24.549 --> 00:41:29.619
weil man darf nicht vergessen, dass dieser
Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu
00:41:29.619 --> 00:41:33.340
verstehen ist, dass in den letzten
Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn
00:41:33.340 --> 00:41:36.700
nicht Millionen Menschen gestorben sind,
weil sie einfach keinen Zugang hatten zu
00:41:36.700 --> 00:41:43.560
günstigen Arzneimitteln. Und es ist
einfach so, dass die Gefahr für diese
00:41:43.560 --> 00:41:48.589
armen Länder sehr groß ist. Also erstmal
ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das
00:41:48.589 --> 00:41:52.039
können die gar nicht einfach so machen.
Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte
00:41:52.039 --> 00:42:03.779
aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik
zu stehlen und das dann einfach
00:42:03.779 --> 00:42:06.829
weiterzugeben. Aber auch dann wäre das
wahrscheinlich gar nicht so einfach
00:42:06.829 --> 00:42:13.730
möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir
müssen jetzt Medikamente herstellen, das
00:42:13.730 --> 00:42:19.650
ist einfach im Gesundheitsinteresse
unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist
00:42:19.650 --> 00:42:23.319
es so, dass sie wahnsinnig unter Druck
gesetzt wurden. Ihnen wurden die
00:42:23.319 --> 00:42:28.930
Entwicklungshilfegelder gestrichen.
Sie wurden mit Klagen überzogen und so
00:42:28.930 --> 00:42:33.460
weiter. Das ist wirklich eine sehr
gefährliche Sache. Man hat das schon bei
00:42:33.460 --> 00:42:40.430
ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um
das mal klarzumachen, was das bedeutet. In
00:42:40.430 --> 00:42:45.099
Mexiko zum Beispiel hat die Regierung
irgendwann mal so einen besonders krassen
00:42:45.099 --> 00:42:49.859
Zucker verboten, der aus den USA
importiert wurde, weil dort die Menschen
00:42:49.859 --> 00:42:55.099
so stark am Diabetes II erkrankt sind.
Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf
00:42:55.099 --> 00:42:59.740
das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so
ein Abkommen, das kennen vielleicht einige
00:42:59.740 --> 00:43:04.880
auch, die amerikanische Zuckerindustrie
die Regierung von Mexiko verklagt. Und die
00:43:04.880 --> 00:43:10.579
haben Millionen an Strafe bezahlen müssen,
weil sie ein Gesetz verabschiedet haben,
00:43:10.579 --> 00:43:14.769
das die Gesundheit ihrer eigenen
Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese
00:43:14.769 --> 00:43:20.230
Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine
politische Entscheidung gewesen, die das
00:43:20.230 --> 00:43:25.220
möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt
sind. Und deswegen ist es total wichtig,
00:43:25.220 --> 00:43:31.890
dass in all diesen Verträgen immer die
Frage von Menschenrechten und jetzt bei
00:43:31.890 --> 00:43:36.690
dem Thema, was wir heute besprechen dem
Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität
00:43:36.690 --> 00:43:42.599
eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe
gerade an der Stelle, ist uns, geht uns
00:43:42.599 --> 00:43:47.099
leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal
für den spannenden Vortrag.
00:43:47.099 --> 00:43:52.150
Anne: Danke für die Fragen.
Herald: Wir haben noch einige Fragen
00:43:52.150 --> 00:43:55.839
übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine
Zeit.
00:43:55.839 --> 00:44:02.180
Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn
wir sind ja unter www.medico.de
00:44:02.180 --> 00:44:08.329
erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per
E-Mail schicken oder über andere Kanäle.
00:44:08.329 --> 00:44:13.670
Dann können wir die noch beantworten.
Herald: Oh das ist supernett, dann an der
00:44:13.670 --> 00:44:17.990
Stelle an den Chat, an die Leute vor den
Streams. Ihr könnt gerne über die medico
00:44:17.990 --> 00:44:24.589
Website fragen an die Anne stellen. Und
hier geht's weiter mit Herald News Show.
00:44:24.589 --> 00:44:29.630
Ich wünsche euch noch einen angenehmen
Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet
00:44:29.630 --> 00:44:31.254
und Ciao und bis bald.
00:44:31.254 --> 00:44:34.416
Abspannmusik
00:44:34.416 --> 00:45:09.920
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