1
00:00:00,000 --> 00:00:14,639
rc3 Vorspannmusik
2
00:00:14,639 --> 00:00:20,310
Anne Jung: Hallo, mein Name ist Anne Jung.
Ich arbeite als Referentin für globale
3
00:00:20,310 --> 00:00:24,708
Gesundheit bei der Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation Medico
4
00:00:24,708 --> 00:00:30,580
International. Und ich werde heute darüber
sprechen, wie die Politik und die Pharma-
5
00:00:30,580 --> 00:00:37,727
Unternehmen den gerechten Zugang zum
Corona-Virus-Impfstoff verhindern. Ganz
6
00:00:37,727 --> 00:00:44,520
kurz zu Medico International: Medico wurde
1968 in Frankfurt gegründet, um
7
00:00:44,520 --> 00:00:50,969
medizinische Nothilfe zu leisten und in
Katastrophensituationen aktiv zu werden.
8
00:00:50,969 --> 00:00:57,610
Hier sieht man einige der ersten Bilder.
Mitte der 70er Jahre bereits lenkte Medico
9
00:00:57,610 --> 00:01:04,180
seinen Fokus auf die politische Ebene und
kam davon weg, Medikamente zu exportieren,
10
00:01:04,180 --> 00:01:08,950
sondern hat sich darüber Gedanken gemacht,
wie eigentlich Medikamentenpreise zustande
11
00:01:08,950 --> 00:01:13,590
kommen und welche Rolle die Pharma-
Industrie dabei steht, spielt. Seitdem
12
00:01:13,590 --> 00:01:18,140
setzt sich Medico für langfristige
Veränderung von krank machenden
13
00:01:18,140 --> 00:01:23,930
Lebensverhältnissen ein und unterstützt
heute Projektpartner und
14
00:01:23,930 --> 00:01:30,350
Projektpartnerinnen in über 40 Ländern der
Welt. An die Stelle von diesen
15
00:01:30,350 --> 00:01:35,380
Medikamenten-Versand trat die langfristige
Unterstützung von lokalen
16
00:01:35,380 --> 00:01:40,962
Projektpartner:innen, begleitet durch eine
kritische Kampagnenarbeit, die sich
17
00:01:40,962 --> 00:01:45,100
zunächst sehr stark gegen die Pharma-
Industrie gerichtet hat. Und schon sind
18
00:01:45,100 --> 00:01:53,240
wir auch mitten im Thema des heutigen
Vortrags. Die Erleichterung über die
19
00:01:53,240 --> 00:01:56,950
Erfolgsmeldungen bei der
Impfstoffentwicklung dürfte an der
20
00:01:56,950 --> 00:02:02,229
Frankfurter Börse und auch in der
Bevölkerung der Industrienationen weitaus
21
00:02:02,229 --> 00:02:08,369
größer gewesen sein als beispielsweise in
den Armenvierteln von Dakar oder Nairobi.
22
00:02:08,369 --> 00:02:14,489
Hier sieht man ein paar Bilder. Auf dem
ersten sind äthiopische Arbeiterinnen, die
23
00:02:14,489 --> 00:02:22,029
in Beirut als Hausangestellte arbeiten und
seit der großen Explosion auf der Straße
24
00:02:22,029 --> 00:02:26,540
sitzen, auf ihre Rückkehr nach Hause
warten und dem Virus sehr ungeschützt
25
00:02:26,540 --> 00:02:35,159
ausgesetzt sind. Hier ein Eindruck von
Nairobi aus dem Armenviertel der
26
00:02:35,159 --> 00:02:42,629
kenianischen Hauptstadt. Viele dort - dies
ist ebenfalls ein Bild aus Nairobi - sind
27
00:02:42,629 --> 00:02:50,750
sogar zu arm, um sich gute Masken zu
kaufen. Und hier ein Bild aus Moria, dem
28
00:02:50,750 --> 00:02:57,689
Flüchtlingslager auf den griechischen
Inseln auf Lesbos, die nicht nur seit dem
29
00:02:57,689 --> 00:03:02,310
Brand, sondern auch schon davor dem Virus
völlig ungeschützt ausgesetzt sind, weil
30
00:03:02,310 --> 00:03:06,480
die Gesundheitsversorgung unzureichend
sind und die ganz bestimmt auch nicht die
31
00:03:06,480 --> 00:03:12,419
ersten sein werden, die diesen Impfstoff
bekommen werden. Und ein letztes Bild aus
32
00:03:12,419 --> 00:03:22,040
dem palästinensischen Flüchtlingslager aus
Beirut. Niemand ist sicher vor Covid19,
33
00:03:22,040 --> 00:03:26,329
bevor nicht alle davor sicher sind. Das
ist eine Erkenntnis, die wir, glaub ich,
34
00:03:26,329 --> 00:03:31,239
alle teilen, die auch Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede vor
35
00:03:31,239 --> 00:03:37,209
der Weltgesundheitsorganisation WHO betont
hat. Er sagt weiter, selbst wer das Virus
36
00:03:37,209 --> 00:03:42,430
an seinen eigenen nationalen Grenzen
besiegt, bleibt Gefangener dieser Grenzen,
37
00:03:42,430 --> 00:03:48,439
solange es nicht überall besiegt sind,
besiegt ist. Auch Ursula von der Leyen,
38
00:03:48,439 --> 00:03:53,209
die neue EU-Ratspräsidentin, spricht
davon, dass diese Impfung, dieser
39
00:03:53,209 --> 00:04:00,549
Impfstoff, unser universelles, allgemeines
Gut ist und betont das Menschenrecht auf
40
00:04:00,549 --> 00:04:08,089
Gesundheit, d. h. die Befreiung vom Virus
bedarf eines globalen Handelns und niemand
41
00:04:08,089 --> 00:04:14,649
würde dem allen Ernstes widersprechen. Es
gibt allerdings einen kleinen Haken an der
42
00:04:14,649 --> 00:04:20,360
Sache. Die Regierungen der
Industrienationen verhindern genau das,
43
00:04:20,360 --> 00:04:27,180
nämlich diesen gerechten Zugang zu einem
Impfstoff für alle Menschen. Man kann
44
00:04:27,180 --> 00:04:34,099
sehen, dass Deutschland, Europa und viele
andere Industrienationen sich über 14, die
45
00:04:34,099 --> 00:04:39,500
nur ungefähr 14 Prozent der
Weltbevölkerung repräsentieren, bereits
46
00:04:39,500 --> 00:04:43,840
über die Hälfte des zu noch
herzustellenden Impfstoffs gesichert
47
00:04:43,840 --> 00:04:51,889
haben. Die reichen Länder haben bereits
mehr als 5 Milliarden Impfdosen von den
48
00:04:51,889 --> 00:04:57,790
erfolgreichen Kandidaten für sich
gesichert, während nur ein kleiner Teil
49
00:04:57,790 --> 00:05:03,220
für die ärmsten Länder zur Verfügung
stehen wird, zumindest am Anfang. Das sieht
50
00:05:03,220 --> 00:05:09,860
man hier nochmal, wenn man jetzt mal auf
Europa blickt. Auf diese Karte sieht man
51
00:05:09,860 --> 00:05:15,979
Europa und die USA und andere
Industrienationen werden die ersten sein,
52
00:05:15,979 --> 00:05:26,160
die den Impfstoff zur Verfügung haben.
Hier geht es weiter. Und die ärmsten
53
00:05:26,160 --> 00:05:29,949
Länder, darunter auch sehr viele
afrikanische Länder, werden sicher zu den
54
00:05:29,949 --> 00:05:36,430
letzten sein, die ihn bekommen werden.
Nimmt man diese richtungsweisenden
55
00:05:36,430 --> 00:05:40,930
Entscheidungen seit Beginn der Pandemie
genauer in den Blick, wird schnell
56
00:05:40,930 --> 00:05:47,900
deutlich, dass die Industrienationen an
einer neoliberalen Politik festhalten, die
57
00:05:47,900 --> 00:05:53,090
das Recht auf Gewinn für die Unternehmen,
in dem Fall für die Pharma-Unternehmen
58
00:05:53,090 --> 00:05:58,539
gegen die Menschenrechte, also konkret in
dem Fall gegen den gerechten und gleichen
59
00:05:58,539 --> 00:06:05,789
Zugang zu den Impfstoffen absichert. Das
heißt, die Ordnung der Ungleichheit wird
60
00:06:05,789 --> 00:06:11,630
im Moment mit aller Gewalt verteidigt und
das ist durchaus wörtlich zu verstehen.
61
00:06:11,630 --> 00:06:17,870
Betrachtet man nämlich das Ringen um den
kommenden Impfstoffe, zeigt sich, wie die
62
00:06:17,870 --> 00:06:24,910
Krise gelöst werden soll: auf Kosten der
Armen. Die Nebenwirkungen sind tödlich und
63
00:06:24,910 --> 00:06:30,809
werden auch wirtschaftliche, geografische
und soziale Ungleichheiten dramatisch
64
00:06:30,809 --> 00:06:36,750
vergrößern. Zunahme von Armut, Zunahme
auch von anderen Krankheiten, die nicht
65
00:06:36,750 --> 00:06:42,980
mehr angemessen behandelt werden können,
wie HIV, AIDS, Malaria und viele andere.
66
00:06:42,980 --> 00:06:49,520
Das heißt, hier droht eine Restaurierung
der Zweiteilung der Welt in Nord und Süd,
67
00:06:49,520 --> 00:06:53,169
auch wenn deren Überwindung in
Sonntagsreden immer wieder bekräftigt
68
00:06:53,169 --> 00:07:01,689
wird. An Alternativen indes mangelt es
eigentlich nicht. Vor einiger Zeit haben
69
00:07:01,689 --> 00:07:06,479
die Regierungen von Indien und von
Südafrika gemeinsam bei der
70
00:07:06,479 --> 00:07:09,990
Welthandelsorganisation, nicht zu
verwechseln mit der
71
00:07:09,990 --> 00:07:16,430
Weltgesundheitsorganisation, dass eines
die WTO, das andere ist die WHO. Eine
72
00:07:16,430 --> 00:07:22,669
Ausnahmeregelung beantragt von dem
sogenannten TRIPS-Abkommen, in dem Patente
73
00:07:22,669 --> 00:07:28,060
und handelsbezogene Aspekte des geistigen
Eigentums geregelt werden. Die beiden
74
00:07:28,060 --> 00:07:32,960
Regierungen argumentieren, ich zitiere
"Wir brauchen eine grundlegende, eine
75
00:07:32,960 --> 00:07:39,509
umfassende Aussetzung der Patentregelung,
bis die Weltbevölkerung eine Immunität
76
00:07:39,509 --> 00:07:46,450
gegen das Virus entwickelt hat." Dieses
umkämpfte und bis heute umstrittene TRIPS-
77
00:07:46,450 --> 00:07:53,400
Abkommen, das wurde im Jahr 1995 auf
Initiative der Industrienationen und
78
00:07:53,400 --> 00:07:59,550
internationaler Unternehmen geschlossen,
darunter interessanterweise auch Pfizer,
79
00:07:59,550 --> 00:08:04,470
eines der Unternehmen, die
jetzt den ersten Impfstoff mit entwickelt
80
00:08:04,470 --> 00:08:10,960
haben. Aber auch Firmen, die jetzt in der
Welt des Chaos Computer Clubs sicherlich
81
00:08:10,960 --> 00:08:19,809
bekannter sind wie Microsoft, IBM, HP und
so weiter. Mit Microsoft ist dabei, und
82
00:08:19,809 --> 00:08:25,129
das ist wichtig für das, was ich nachher
nochmal kurz erklären werde, ist auch ein
83
00:08:25,129 --> 00:08:30,139
Unternehmen dabei, mit dem die Bill und
Melinda Gates Stiftung ihr
84
00:08:30,139 --> 00:08:34,810
Stiftungskapital generierte und die eben
für den Bereich der globalen Gesundheit
85
00:08:34,810 --> 00:08:42,380
von sehr großer Bedeutung sind. Explizites
Ziel dieses sogenannten TRIPS-Abkommen war
86
00:08:42,380 --> 00:08:51,580
es, die Patente abzusichern gegen
praktisch die öffentlichen Interessen und
87
00:08:51,580 --> 00:08:56,460
damit auch die ganzen Einwände, die damals
schon, also in den 90er Jahren angemeldet
88
00:08:56,460 --> 00:09:02,480
wurden, von den Ländern des Südens einfach
so beiseite zu schieben. Das Abkommen,
89
00:09:02,480 --> 00:09:08,360
dieses TRIPS-Abkommen, sieht
Ausnahmeregelungen vor, die es im Fall von
90
00:09:08,360 --> 00:09:13,529
einem sogenannten Gesundheitsnotstand
erlauben würden, Zwangslizenzen oder
91
00:09:13,529 --> 00:09:20,959
Parallelimporte für einen Impfstoff zu
ermöglichen und damit den Patentschutz
92
00:09:20,959 --> 00:09:27,390
auszuhebeln. Dieser von Südafrika und
Indien vorgeschlagene Way war also diese
93
00:09:27,390 --> 00:09:32,730
Ausnahmeregelung. Es ist so eine Art
Verzichtserklärung, benennt natürlich
94
00:09:32,730 --> 00:09:39,240
diese Ausnahmesituation, denn es ist klar,
dass wir im Moment ist natürlich mit einer
95
00:09:39,240 --> 00:09:47,149
gesundheitlichen Ausnahmesituation
globalen Ausmaßes zu tun haben und sagt,
96
00:09:47,149 --> 00:09:51,900
dass der Schutz des geistigen Eigentums
eine rechtzeitige Versorgung mit
97
00:09:51,900 --> 00:09:59,580
bezahlbaren medizinischen Produkten
herstellen muss und damit auch eine
98
00:09:59,580 --> 00:10:04,930
Generikaproduktion ermöglich. Keine Angst,
mit den Fachworten bin ich gleich zu Ende.
99
00:10:04,930 --> 00:10:09,790
Generika sind einfach Arzneimittel, die
bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung
100
00:10:09,790 --> 00:10:15,540
nicht den Markennamen tragen und deswegen
einfach im Verkauf um einiges billiger
101
00:10:15,540 --> 00:10:20,680
sind als die Original-Präparate, was
natürlich wiederum für arme Länder von
102
00:10:20,680 --> 00:10:29,050
besonderer Bedeutung ist. Eine Superidee,
die die beiden Länder da hatten. Und
103
00:10:29,050 --> 00:10:33,360
eigentlich müsste auch die Bundesregierung
begeistert dafür sein. Ich zitiere nochmal
104
00:10:33,360 --> 00:10:38,620
Steinmeier: "Niemand ist sicher vor dem
Virus, bevor wir nicht alle sicher sind."
105
00:10:38,620 --> 00:10:46,020
Aber das funktioniert überhaupt nicht. Die
USA, die Europäische Union,
106
00:10:46,020 --> 00:10:53,870
Großbritannien, Norwegen, die Schweiz,
Japan, Kanada, Australien, Brasilien
107
00:10:53,870 --> 00:11:02,220
lehnten diesen Vorschlag sofort ab. Knapp
100 Staaten, fast alle aus den armen
108
00:11:02,220 --> 00:11:07,270
Ländern des globalen Südens, jedoch sind
begeistert dafür, diesen Antrag zu
109
00:11:07,270 --> 00:11:13,130
unterstützen. Weil aber die
Welthandelsorganisation alle Beschlüsse im
110
00:11:13,130 --> 00:11:17,639
Konsens fassen muss, können sich wenige
Länder gegen den Willen der Mehrheit
111
00:11:17,639 --> 00:11:23,770
durchsetzen. Und selbst wenn es eine
beachtliche Mehrheit ist, weil insgesamt
112
00:11:23,770 --> 00:11:31,209
gibt es 164 Mitgliedsstaaten bei der
Welthandelsorganisation. Das Interessante
113
00:11:31,209 --> 00:11:39,270
ist, dass man hier nochmal erwähnen muss,
wie eigentlich die Entwicklung des Covid19-
114
00:11:39,270 --> 00:11:46,440
Impfstoffes vorangegangen ist, weil die
Hauptargumentation gegen diese
115
00:11:46,440 --> 00:11:50,870
Ausnahmeregelung bei der
Welthandelsorganisation ist, ohne die
116
00:11:50,870 --> 00:11:55,459
Pharmaindustrie gäbe es keine Forschung
und damit würde auch die
117
00:11:55,459 --> 00:12:00,399
Impfstoffentwicklung gebremst werden. Man
kann hier aber bei dieser Übersicht, die
118
00:12:00,399 --> 00:12:03,730
man sich gar nicht im Detail angucken
muss, sondern es reicht eigentlich zu
119
00:12:03,730 --> 00:12:09,970
gucken, wieviel blau und gelb ist und wie
viel rot, um zu erkennen, dass ein
120
00:12:09,970 --> 00:12:15,710
Großteil der Mittel für die Erforschung
und Entwicklung des Impfstoffes durch
121
00:12:15,710 --> 00:12:21,949
öffentliche Gelder, durch
Regierungsgelder, aber auch durch
122
00:12:21,949 --> 00:12:27,420
alternative Zusammenschlüsse wie Gavi oder
auch die Gates-Stiftung zustande gekommen
123
00:12:27,420 --> 00:12:33,490
sind und ein viel geringerer Teil durch
die Pharmaindustrie selber zur Verfügung
124
00:12:33,490 --> 00:12:40,040
gestellt wurde. Man kann also eigentlich
daraus ableiten, dass diese Impfstoffe uns
125
00:12:40,040 --> 00:12:49,380
allen gehören. Tatsächlich ist es aber so,
dass wir sehen können, dass die Risiken,
126
00:12:49,380 --> 00:12:53,810
also die Mittel, die zur Verfügung
gestellt werden, von der Allgemeinheit,
127
00:12:53,810 --> 00:12:58,570
von der Gesellschaft getragen werden.
Während man jetzt schon absehen kann, dass
128
00:12:58,570 --> 00:13:03,940
die Gewinne für die Pharmaindustrie aus
der Impfstoffentwicklung sehr hoch sein
129
00:13:03,940 --> 00:13:10,089
werden. Hier sieht man die Entwicklung an
der Börse nach Bekanntwerden der
130
00:13:10,089 --> 00:13:19,049
Entwicklung des Impfstoffes. Man kann
also, was diese Diskussion bei der
131
00:13:19,049 --> 00:13:25,000
Welthandelsorganisation anbelangt, sagen,
das Menschenrecht auf Gesundheit wird dem
132
00:13:25,000 --> 00:13:31,529
Recht auf Gewinn für die Pharmaindustrie
untergeordnet. Und dass das so ist, also
133
00:13:31,529 --> 00:13:36,250
dass das Menschenrecht auf Gesundheit dem
Recht auf Gewinn untergeordnet wird, ist
134
00:13:36,250 --> 00:13:41,500
umso skandalöser, als dass wir über viele
Jahre Erfahrungen gesammelt haben, was für
135
00:13:41,500 --> 00:13:47,430
dramatische Auswirkungen es hat, wenn das
genauso umgesetzt wird. Und da lohnt sich
136
00:13:47,430 --> 00:13:53,490
ein ganz kurzer Blick auf die HIV/AIDS-
Krise der 1980er Jahre, die ja bis heute
137
00:13:53,490 --> 00:13:59,850
andauert und keinesfalls bereits als
erledigt zu betrachten ist. Denn bis heute
138
00:13:59,850 --> 00:14:08,009
sterben mehr als eine halbe Million
Menschen im Jahr an HIV/Aids. In Folge
139
00:14:08,009 --> 00:14:13,019
dieser Patentregelung, wo das TRIPS-
Abkommen was ich vorhin erwähnt habe nur
140
00:14:13,019 --> 00:14:20,430
beispielhaft dafür steht, musste jahrelang
jede Kostensenkung für HIV/AIDS
141
00:14:20,430 --> 00:14:25,470
Medikamente in weltweit
vernetzten politischen Kämpfen erst
142
00:14:25,470 --> 00:14:32,120
erstritten werden. Zehntausende starben
wegen der hohen Kosten für diese
143
00:14:32,120 --> 00:14:38,290
Medikamente allein an AIDS und deswegen
auch der Titel des heutigen Vortrages.
144
00:14:38,290 --> 00:14:44,420
Patente töten. Dennoch hält sich aber
dieser Erklärungsversuch, dass es ohne die
145
00:14:44,420 --> 00:14:50,040
Pharmaindustrie keine Forschung gäbe, ganz
hartnäckig in den Köpfen, obwohl
146
00:14:50,040 --> 00:14:55,089
vielfältig bewiesen worden ist, dass das
einfach nicht stimmt. Die Regierungen der
147
00:14:55,089 --> 00:15:02,060
Welt stellen Milliarden für Forschung und
Entwicklung bereit. Alleine die EU ist mit
148
00:15:02,060 --> 00:15:07,850
600, ist mit 6,5 Milliarden Euro dabei.
Das haben wir in dem Schaubild davor
149
00:15:07,850 --> 00:15:13,170
gesehen. Das sind also, ich kann es
nochmal betonen, größtenteils öffentliche
150
00:15:13,170 --> 00:15:19,720
Mittel, von denen große Summen eben auch
an die Pharmaindustrie gehen, ohne dass
151
00:15:19,720 --> 00:15:24,380
aber die Preispolitik für den zukünftigen
Impfstoff im öffentlichen Interesse
152
00:15:24,380 --> 00:15:29,550
geregelt wurde. Das heißt, im Detail
wissen wir bis heute nicht, zu welchem
153
00:15:29,550 --> 00:15:34,750
Endpreis der Impfstoff abgegeben wird. Und
das müsste eigentlich selbstverständlich
154
00:15:34,750 --> 00:15:40,579
sein und würde auch, wäre auch ein
demokratischer Vorgang, dass wenn
155
00:15:40,579 --> 00:15:45,779
öffentliche Mittel, also auch unser aller
Gelder rein fließt, das dann gleichsam
156
00:15:45,779 --> 00:15:50,980
bekannt wird, zu welchen Preisen dann der
Impfstoff abgegeben wird und diese Kosten
157
00:15:50,980 --> 00:15:59,089
auch gedeckelt werden. Die Politik hat
aber leider beschlossen, aus all diesen
158
00:15:59,089 --> 00:16:05,040
Erfahrungen jetzt z.B. aus der HIV/AIDS-
Krise eben überhaupt nichts zu lernen,
159
00:16:05,040 --> 00:16:14,000
sondern an dieser Logik, wie ich sie
dargestellt habe, weiter festzuhalten. Der
160
00:16:14,000 --> 00:16:19,040
Handelsbeauftragte für den Schutz
geistiger Eigentumsrechte sagte
161
00:16:19,040 --> 00:16:24,860
beispielsweise, dass diese Anreize für
Innovationen, die gesetzt werden durch den
162
00:16:24,860 --> 00:16:31,000
Patentschutz, eine rasche Lieferung von
Impfstoffen und Therapien gewährleisten
163
00:16:31,000 --> 00:16:36,860
würden. Auch die EU sagte, es gäbe
überhaupt keine Hinweise, dass Fragen des
164
00:16:36,860 --> 00:16:42,350
geistigen Eigentums bei COVID19 bezogenen
Medikamenten ein reales Hindernis
165
00:16:42,350 --> 00:16:48,420
darstellten. Dabei haben wir immer dabei,
dabei können wir jetzt schon sehen, wie
166
00:16:48,420 --> 00:16:54,769
ungerecht die globale Verteilung des
Impfstoffes ablaufen wird. Es wird im
167
00:16:54,769 --> 00:17:01,829
Moment weiter verhandelt. Bei der WTO im
Januar findet die nächste Runde statt und
168
00:17:01,829 --> 00:17:06,290
es gilt natürlich zu hoffen und auch
entsprechenden öffentlichen Druck
169
00:17:06,290 --> 00:17:13,920
auszuüben, dass die Industrienationen noch
einschwenken und es dennoch jetzt gelingen
170
00:17:13,920 --> 00:17:22,311
wird, dass der Vorschlag von Südafrika
und Indien sich durchsetzt. Man kann also
171
00:17:22,311 --> 00:17:28,290
jetzt als Zwischenfazit resümieren: In
einer globalen Ausnahmesituation wie
172
00:17:28,290 --> 00:17:34,640
dieser weigern sich die Regierungen der
Industrienationen, ihr System in Frage zu
173
00:17:34,640 --> 00:17:41,490
stellen. Dazu gibt es noch ein zweites
Beispiel. Und jetzt schwenken wir von der
174
00:17:41,490 --> 00:17:46,510
Welthandelsorganisation zur
Weltgesundheitsorganisation über. Dort war
175
00:17:46,510 --> 00:17:52,950
es so, dass Costa Rica, unterstützt von
der Weltgesundheitsorganisation, einen
176
00:17:52,950 --> 00:17:59,280
sehr guten Vorschlag gemacht hat schon
ganz früh nach Beginn der Pandemie. Die
177
00:17:59,280 --> 00:18:04,630
WHO hatte nämlich schon sehr früh die
Gefahr erkannt, dass das bestehende
178
00:18:04,630 --> 00:18:10,210
Patentregime die gerechte Verteilung des
Impfstoffes behindert und nicht
179
00:18:10,210 --> 00:18:18,130
begünstigt. Aus diesem Grund kündigte sie
auf die Initiative von Costa Rica die
180
00:18:18,130 --> 00:18:24,080
Gründung eines sogenannten COVID19
Technology Access Pools, also das hab ich
181
00:18:24,080 --> 00:18:33,530
kurz abgekürzt C-TAP, an. Dieser C-TAP
sollte eingerichtet werden, um Patente und
182
00:18:33,530 --> 00:18:38,810
alle anderen Formen von geistigem
Eigentum, Know how, Daten,
183
00:18:38,810 --> 00:18:43,650
Geschäftsgeheimnisse, Software zu sammeln
und den Technologietransfer zu
184
00:18:43,650 --> 00:18:49,290
unterstützen. Das ist ja etwas, was man
eben auch aus der IT-Welt natürlich kennt
185
00:18:49,290 --> 00:18:53,490
und wo es ganz sinnvoll ist, wenn alle
sich wiederum daraus bedienen können, um
186
00:18:53,490 --> 00:19:00,100
dann daraus weiter zu forschen und Sachen
weiterzuentwickeln und besser zu machen.
187
00:19:00,100 --> 00:19:04,760
Die Schaffung von so 'nem Patent Pool ist
auch überhaupt nichts Neues und auch
188
00:19:04,760 --> 00:19:10,020
überhaupt nichts Revolutionäres. Das hat
es z.B. auch bei der Bekämpfung von HIV
189
00:19:10,020 --> 00:19:16,390
AIDS bereits gegeben, mit sehr guten
Ergebnissen. Hier konnten sich nämlich
190
00:19:16,390 --> 00:19:21,100
Verfahren durchsetzen, die sehr
erfolgreich waren und die ermöglicht
191
00:19:21,100 --> 00:19:31,650
haben, dass die Preise für die Medikamente
HIV/AIDS sich sehr weit entwickelt haben.
192
00:19:31,650 --> 00:19:39,670
So, wie ist es weitergegangen mit dieser
wichtigen Initiative? 40 Länder haben sich
193
00:19:39,670 --> 00:19:45,980
dieser C-TAP-Initiative angeschlossen und,
das ist auch wieder keine Überraschung, es
194
00:19:45,980 --> 00:19:50,820
waren vor allen Dingen die Länder aus dem
globalen Süden. Aus Europa sind nur
195
00:19:50,820 --> 00:19:58,471
Belgien, die Niederlande, Portugal dabei.
Fast alle Länder indes, in denen die
196
00:19:58,471 --> 00:20:04,370
Pharma-Industrie heimisch ist, so auch die
Bundesregierung, unterstützen diese C-TAP
197
00:20:04,370 --> 00:20:09,870
Initiative überhaupt nicht. Die Reaktion
der Pharmaindustrie selber ließ nicht
198
00:20:09,870 --> 00:20:15,330
lange auf sich warten. Das
Pharmaunternehmen Pfizer beispielsweise
199
00:20:15,330 --> 00:20:22,620
hält den Vorschlag für gefährlich, wie es
in der Presseerklärung heißt, für Unsinn.
200
00:20:22,620 --> 00:20:28,370
AstraZeneca empfiehlt, die Pharmaindustrie
könnte ja vielleicht auf freiwilliger
201
00:20:28,370 --> 00:20:35,370
Basis einige ihrer Produkte ohne
Profitinteresse abgeben. Und fast alle
202
00:20:35,370 --> 00:20:40,380
Industrienationen haben sich dieser
Haltung angeschlossen. Dabei hat eben der
203
00:20:40,380 --> 00:20:45,490
Vorläufer, den ich vorhin erwähnt habe,
im Bereich HIV/AIDS ganz
204
00:20:45,490 --> 00:20:56,310
hervorragend funktioniert. Patente
beeinflussen auf katastrophale Weise, wie
205
00:20:56,310 --> 00:21:02,341
sich eine Epidemie auf die Bevölkerung, die
Infektionszahlen und eben auch auf die
206
00:21:02,341 --> 00:21:09,180
Mortalitätsrate auswirkt. Diese beiden
Initiativen, die vorgestellt habe aus dem
207
00:21:09,180 --> 00:21:14,850
Süden sind richtig, aber eben überhaupt
nicht revolutionär, weil beide innerhalb
208
00:21:14,850 --> 00:21:19,000
des Patentsystems irgendwie noch verortet
sind und gar nicht die grundlegende
209
00:21:19,000 --> 00:21:27,410
Überwindung des Patentsystems einfordern.
Dennoch haben die Industrienationen einen
210
00:21:27,410 --> 00:21:36,590
anderen Weg beschritten, um zu
reagieren auf diese Krise. Sie halten, und
211
00:21:36,590 --> 00:21:44,110
das wird jetzt deutlich, mit aller Gewalt
an ihrem System fest und
212
00:21:44,110 --> 00:21:50,460
verhindern, wie geschildert, den Erfolg
der beiden Initiativen. Weil sie jedoch
213
00:21:50,460 --> 00:21:55,760
natürlich auch ein Eigeninteresse haben,
nochmal, es ist erst vorbei, wenn es für
214
00:21:55,760 --> 00:22:01,210
alle vorbei ist, aber auch, weil sie
natürlich eine politische Einsicht haben,
215
00:22:01,210 --> 00:22:05,330
dass sie hier nicht völlig untätig sein
dürfen, bleiben dürfen, einen Ausweg
216
00:22:05,330 --> 00:22:12,280
finden müssen. Machen sie genau das, was
die internationale Politik der letzten
217
00:22:12,280 --> 00:22:17,970
Jahre kennzeichnet. Sie kooperieren
einfach mit der Industrie in den so
218
00:22:17,970 --> 00:22:23,950
genannten Public Private Partnerships,
also privat-öffentlicher Zusammenarbeit.
219
00:22:23,950 --> 00:22:33,100
Und eine Sache, die sie, die sie begonnen
haben, ist eine Initiative, die heißt Act,
220
00:22:33,100 --> 00:22:40,240
also tu was, handle, die im Kontext steht
mit der sogenannten Covax-Initiative. Und
221
00:22:40,240 --> 00:22:48,200
hier arbeiten Impf-Allianzen zusammen mit
Mitgliedsstaaten der WHO, auch die WHO
222
00:22:48,200 --> 00:22:54,060
selber ist mit an Board, aber auch die
Bill und Melinda Gates-Stiftung, die in
223
00:22:54,060 --> 00:22:58,330
den letzten Jahren, und das ist hier
wichtig nochmal zu betonen, zu einem der
224
00:22:58,330 --> 00:23:04,320
wichtigsten privaten Finanziers von der
WHO geworden ist. Ich hoffe, dass dieser
225
00:23:04,320 --> 00:23:08,910
Zusammenhang einigermaßen klar geworden
ist. Aber rekapitulieren wir das nochmal.
226
00:23:08,910 --> 00:23:16,130
Das TRIPS-Abkommen, dass die Engpässe bei
der Versorgung mit überlebensnotwendigen
227
00:23:16,130 --> 00:23:21,970
Medikamenten erst hervorgerufen hat, kam
unter anderem auf Initiative des
228
00:23:21,970 --> 00:23:28,860
Unternehmens Microsoft zustande. Durch das
TRIPS-Abkommen, was ich am Anfang erwähnt
229
00:23:28,860 --> 00:23:35,120
habe, konnten die Gewinne des Konzerns
immer weiter vergrößert werden. Dieses
230
00:23:35,120 --> 00:23:42,320
Geld, was darüber generiert wurde, setzt
Bill Gates nun im Rahmen der Bill-und-
231
00:23:42,320 --> 00:23:49,610
Melinda-Gates-Stiftung ein, um davon unter
anderem Impfungen zu finanzieren. Und das
232
00:23:49,610 --> 00:23:55,730
Ganze zusammengenommen nennt man
Philanthrokapitalismus. Die Gates-Stiftung
233
00:23:55,730 --> 00:24:02,010
ist also nicht die Ursache, wie viele auch
Verschwörungstheoretiker behaupten, der
234
00:24:02,010 --> 00:24:08,890
Misere, sondern ein Symptom der
Privatisierung der Weltgesundheit. Und
235
00:24:08,890 --> 00:24:13,430
deswegen ist es auch folgerichtig, dass
bei dieser Lösung, der sich jetzt fast
236
00:24:13,430 --> 00:24:18,910
alle Industrienationen angeschlossen
haben, die Patente unangetastet bleiben,
237
00:24:18,910 --> 00:24:23,650
weil nämlich auch die Gates-Stiftung
verhindern möchte, dass die Patente auf
238
00:24:23,650 --> 00:24:30,600
essentielle Arzneimittel einfach
abgeschafft werden. Das bedeutet aber,
239
00:24:30,600 --> 00:24:37,600
dass diese neue Impfallianz den
privatwirtschaftlichen Akteuren einen Raum
240
00:24:37,600 --> 00:24:42,130
bietet, Wohltätigkeit zu entfalten. Es
werden also sehr viel Mittel gesammelt,
241
00:24:42,130 --> 00:24:47,540
dass kann überhaupt nicht in Abrede
gestellt werden. Aber die Frage der
242
00:24:47,540 --> 00:24:52,600
öffentlichen Güter und dass der Impfstoff
ein Gemeingut sein müsste, bleibt dabei
243
00:24:52,600 --> 00:24:59,070
ausgeklammert. Und, das ist genauso
wichtig mit in den Blick zu nehmen, die
244
00:24:59,070 --> 00:25:04,970
Empfänger:innen der Impfung, gerade in den
Ländern des Südens, bleiben gefangen in
245
00:25:04,970 --> 00:25:10,172
ihrer Opferrolle und derjenigen, die
sozusagen auf Hilfe warten, die auf
246
00:25:10,172 --> 00:25:21,430
freiwilliger Basis und nicht in rechtlich
geregelten Rahmen dann passiert. Wir haben
247
00:25:21,430 --> 00:25:30,620
also ganz gut jetzt nachvollziehen können,
dass die Patente Medikamente teuer machen.
248
00:25:30,620 --> 00:25:35,240
Und das spiegelt sich hier in unserem
Slogan "Patente sind teuer, aber dafür
249
00:25:35,240 --> 00:25:44,180
ungerecht". Diese Ungerechtigkeit
bezieht sich natürlich nicht nur auf den
250
00:25:44,180 --> 00:25:50,180
Impfstoff. Hier sieht man beispielsweise
eine Demonstration von Textilarbeiterinnen
251
00:25:50,180 --> 00:25:58,060
in Pakistan von einer pakistanischen
Gewerkschaft organisiert, die eben in sehr
252
00:25:58,060 --> 00:26:03,850
starke ökonomische Schwierigkeiten geraten
sind, weil die bestellten Textilien nach
253
00:26:03,850 --> 00:26:09,960
dem Beginn der Pandemie gar nicht mehr
abgeholt wurden. Es gibt aber auch, das
254
00:26:09,960 --> 00:26:14,630
habe ich nur erwähnt, um den Blick nochmal
zu weiten, dass natürlich diese ganze
255
00:26:14,630 --> 00:26:19,810
Frage gerade nicht nur eine Frage des
Impfstoffes ist, sondern auf ganz viele
256
00:26:19,810 --> 00:26:26,080
andere Formen der kapitalistischen
Produktionsweise anzuwenden ist, wo man
257
00:26:26,080 --> 00:26:30,830
die Auswirkungen der Pandemie eben genau
so sehen kann. Und hier nochmal ein
258
00:26:30,830 --> 00:26:36,620
optimistisches Bild, wo eine Gruppe
kubanischer Gesundheitsarbeiterinnen und
259
00:26:36,620 --> 00:26:41,870
-arbeiter aus Solidarität nach Südafrika
gereist sind, um dort das
260
00:26:41,870 --> 00:26:51,530
Gesundheitssystem zu unterstützen. So, das
heißt also, die Lösung wäre eigentlich so
261
00:26:51,530 --> 00:27:00,100
einfach, nämlich es geht darum, wenn wir
Covid19 erfolgreich eindämmen wollen, wäre
262
00:27:00,100 --> 00:27:06,580
ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die
Patente auf essentielle Arzneimittel
263
00:27:06,580 --> 00:27:12,221
einfach abzuschaffen. Hierzu ein kurzer
Film.
264
00:27:12,221 --> 00:27:38,370
Musik
265
00:27:38,370 --> 00:27:44,540
Ich komme zum Schluss und zum Resümee von
meinem Vortrag. Eine global gedachte
266
00:27:44,540 --> 00:27:48,990
Gesundheitspolitik kann nur dann
funktionieren, wenn sie nach
267
00:27:48,990 --> 00:27:55,110
menschenrechtlichen Prinzipien
ausgerichtet wird und die Patente als
268
00:27:55,110 --> 00:28:04,040
globale Allmende denkt. Wem gehören die
Patente also? Den Menschen. Und auf die
269
00:28:04,040 --> 00:28:10,150
Frage, warum er seinen Impfstoff nicht
patentieren lässt, hat der Erfinder des
270
00:28:10,150 --> 00:28:16,020
Impfstoffs gegen Kinderlähmung
geantwortet: Wem gehören Sie? Den
271
00:28:16,020 --> 00:28:22,400
Menschen. Darf man die Sonne patentieren?
Das darf man natürlich nicht. Und deswegen
272
00:28:22,400 --> 00:28:28,300
hat er seine Entdeckung freigegeben, für
alle verfügbar gemacht. Und das hat dazu
273
00:28:28,300 --> 00:28:33,240
beigetragen in den letzten Jahrzehnten,
dass Kinderlähmung heute als fast
274
00:28:33,240 --> 00:28:40,260
ausgestorben, als ausgerottet gilt.
Gebraucht wird also etwas ganz anderes als
275
00:28:40,260 --> 00:28:45,230
die Modelle, die die Industrienationen
vorschlagen. Es braucht eine an den
276
00:28:45,230 --> 00:28:50,540
Gesundheitsbedürfnissen der Menschen
ausgerichtete Politik, die
277
00:28:50,540 --> 00:28:56,980
Arzneimittel als globale öffentliche Güter
behandelt und die Macht von
278
00:28:56,980 --> 00:29:03,110
Pharmaunternehmen im öffentlichen
Interesse begrenzt. Hierfür sind die
279
00:29:03,110 --> 00:29:09,220
Entkopplung von Forschungskosten und Preis
bei Medikamenten unbedingte Voraussetzung,
280
00:29:09,220 --> 00:29:15,710
um neue Anreizmechanismen zu setzen, die
Innovation fördern und dann auch für alle
281
00:29:15,710 --> 00:29:24,230
zugänglich machen. Dieses Prinzip in Frage
zu stellen, heißt nichts anderes als die
282
00:29:24,230 --> 00:29:30,750
Systemfrage zu stellen. Und das wird nicht
von alleine passieren. Und deswegen haben
283
00:29:30,750 --> 00:29:36,360
wir uns international zusammengeschlossen,
mit ganz vielen Ländern auch des globalen
284
00:29:36,360 --> 00:29:42,940
Südens, um den notwendigen politischen
Druck aufzubauen. Und interessant ist
285
00:29:42,940 --> 00:29:51,220
eben, dass das, was daran funktioniert im
Moment nämlich, dass wir niemals zuvor ein
286
00:29:51,220 --> 00:29:57,970
soziales Privileg, das wir haben werden,
nämlich sehr früh einen Zugang zu haben zu
287
00:29:57,970 --> 00:30:02,660
den Impfstoffen, als ungerecht empfunden
haben, obwohl wir uns natürlich auch in
288
00:30:02,660 --> 00:30:09,720
der Verzweiflung komplett daran klammern.
Wir werden uns beim Impfen genauso unwohl
289
00:30:09,720 --> 00:30:14,860
fühlen wie z.B. beim Tragen von billigen
Jeans, die in Pakistan oder Bangladesch
290
00:30:14,860 --> 00:30:22,170
hergestellt worden sind. Und das ist genau
der Preis unserer imperialen Lebensweise,
291
00:30:22,170 --> 00:30:26,720
mit der immer mehr Menschen sich nicht
mehr abfinden wollen. Und deswegen bin ich
292
00:30:26,720 --> 00:30:32,450
sehr froh, dass ich im Rahmen von diesem
Kongress das Thema besprechen konnte.
293
00:30:32,450 --> 00:30:36,410
Vielen Dank.
294
00:30:36,410 --> 00:30:41,780
Herald: Ja, Anne, vielen Dank für den
spannenden Vortrag. Ah, wir haben auch
295
00:30:41,780 --> 00:30:45,740
schon die ein oder andere Frage aus dem
Internet, aus dem Chat, aus dem IRC und
296
00:30:45,740 --> 00:30:51,050
aus den Twitter zusammengesucht und würden
da auch gleich in die Q&A starten.
297
00:30:51,050 --> 00:30:54,250
Anne: Alles klar.
Herald: Und zwar die erste Frage aus dem
298
00:30:54,250 --> 00:30:58,080
Internet: Wie müsste denn die
Impfstoffentwicklung weiter gefasst sein,
299
00:30:58,080 --> 00:31:02,330
um die medizinische Forschung organisiert
werden, um gleichzeitig performanter als
300
00:31:02,330 --> 00:31:07,950
auch... performant als auch finanziert
werden zu können?
301
00:31:07,950 --> 00:31:12,170
Anne: Ja, also die Frage der Finanzierung
ist die, die uns immer wieder gestellt
302
00:31:12,170 --> 00:31:20,750
wird und das Interessante ist ja, dass die
Annahme, dass ohne Pharmaindustrie keine
303
00:31:20,750 --> 00:31:26,250
Forschung stattfinden würde, einfach ein
Mythos ist. Aus unserer Sicht, und das ist
304
00:31:26,250 --> 00:31:30,140
von vielen in den letzten Jahren
durchgerechnet worden und es gibt auch bei
305
00:31:30,140 --> 00:31:34,120
der Weltgesundheitsorganisation wichtige
Stimmen, die das immer wieder
306
00:31:34,120 --> 00:31:40,380
unterstreichen. Wäre es absolut
finanzierbar, die Forschung an
307
00:31:40,380 --> 00:31:45,190
essentiellen Arzneimitteln aus dem
öffentlichen Budget zu finanzieren, weil
308
00:31:45,190 --> 00:31:50,530
wir einfach sehr viel Geld sparen würden,
weil die Medikamentenpreise sinken würden
309
00:31:50,530 --> 00:31:54,400
und weil ja jetzt schon auch sehr viel
öffentliche Mittel bereitgestellt werden.
310
00:31:54,400 --> 00:32:00,714
Und wenn man das gegeneinander rechnet,
kriegt man da ein ganz gutes Ergebnis.
311
00:32:00,714 --> 00:32:05,280
Dazu kommt ja auch, dass es ja nicht darum
geht, jetzt die Pharmaindustrie zu
312
00:32:05,280 --> 00:32:10,580
enteignen. Das wäre sicherlich auch mal
eine Überlegung wert, lacht das in Angriff
313
00:32:10,580 --> 00:32:15,180
zu nehmen. Aber zunächst geht es ja darum,
dass die Pharmaindustrie weiter auch durch
314
00:32:15,180 --> 00:32:20,300
den Vertrieb und die Produktion von
Medikamenten Geld verdient. Die Forderung,
315
00:32:20,300 --> 00:32:25,390
die im Moment im Raum steht, ist ja vor
allen Dingen die, in deren Abgabepreisen
316
00:32:25,390 --> 00:32:29,840
zu deckeln.
Herald: Danke! Die Anschlussfrage dazu:
317
00:32:29,840 --> 00:32:33,901
Jetzt stellen die Regierungen öffentliche
Mittel bereit für die Entwicklung, müsste
318
00:32:33,901 --> 00:32:38,660
das dann nicht auch ein Allgemeingut sein?
Anne: Genau, also das ist genau der Kern.
319
00:32:38,660 --> 00:32:45,770
Danke für diese Frage. Dass wir im Moment
die Situation haben, dass sozusagen die
320
00:32:45,770 --> 00:32:49,800
gesellschaftlichen Risiken werden so
vergesellschaftet. Ja, wir tragen das
321
00:32:49,800 --> 00:32:56,460
alles. Es gab auch Versuche von der
Pharmaindustrie zu sagen, dass alleine die
322
00:32:56,460 --> 00:33:00,370
Gesellschaft für die Spätfolgen von
Impfungen beispielsweise verantwortlich
323
00:33:00,370 --> 00:33:05,780
gemacht werden soll und sie da auch raus
sind. Und die Gewinne werden privatisiert
324
00:33:05,780 --> 00:33:09,770
und das gibt ein Missverhältnis, was
einfach nicht in Ordnung ist. Und das
325
00:33:09,770 --> 00:33:14,860
Absurde ist halt im Moment, dass es ganz
viele Verträge gibt, auch der
326
00:33:14,860 --> 00:33:18,320
Bundesregierung, mit Pharmaunternehmen, und
wir einfach gar nicht wissen, was da genau
327
00:33:18,320 --> 00:33:24,190
drinsteht und welcher finale Abgabepreis
für die verschiedenen Impfstoffe da
328
00:33:24,190 --> 00:33:29,810
eigentlich geregelt wurde. Das heißt also,
dass die Vergaberichtlinien da überhaupt
329
00:33:29,810 --> 00:33:34,570
nicht eingehalten werden, sondern dass da
ein großes Geheimnis draus gemacht wird.
330
00:33:34,570 --> 00:33:39,670
Und das ist gleichzeitig einfach auch ein
Demokratiedefizit.
331
00:33:39,670 --> 00:33:44,610
Herald: Stimmt. Dazu passt auch eine
andere Frage. Falls die Patente dann
332
00:33:44,610 --> 00:33:48,710
freigegeben werden könnten, hätten denn
die ärmeren Länder überhaupt die
333
00:33:48,710 --> 00:33:51,940
Möglichkeit, den Impfstoff selbst
herzustellen? Müsste dann nicht auch
334
00:33:51,940 --> 00:33:56,030
wieder eine Entwicklungshilfe stattfinden?
Anne: Also nicht automatisch, das ist
335
00:33:56,030 --> 00:33:59,840
klar. Also beispielsweise auf dem
afrikanischen Kontinent, wo ich mich jetzt
336
00:33:59,840 --> 00:34:04,970
besser auskenne, weil ich eben bei medico
seit vielen Jahren auch für diese Region
337
00:34:04,970 --> 00:34:10,230
zuständig bin, gibt es sehr wenig
Produktionskapazitäten. Und dazu kommt,
338
00:34:10,230 --> 00:34:14,440
dass ja einige der Impfstoffe auch
ausgesprochen komplex sind, wo man nicht
339
00:34:14,440 --> 00:34:18,139
einfach sagen kann, ähnlich wie bei einer
Textilfabrik, man stellt da irgendeine
340
00:34:18,139 --> 00:34:22,059
Fabrik hin und nach drei Wochen kann man
diesen Impfstoff da produzieren. Man hätte
341
00:34:22,059 --> 00:34:26,950
das viel früher anfangen müssen, schon im
März, als die Pandemie ausgebrochen ist.
342
00:34:26,950 --> 00:34:33,269
Dennoch ist es natürlich total wichtig,
auch über Corona hinaus zu denken und da
343
00:34:33,269 --> 00:34:39,349
in Form von Wirtschaftshilfe auch
Veränderungen herbeizuführen. Aber es gibt
344
00:34:39,349 --> 00:34:45,179
z.B. in asiatischen Ländern wie in Indien
und Bangladesch ziemlich gute Fabriken. Es
345
00:34:45,179 --> 00:34:48,939
wird auch der Impfstoff ja zum Teil da
schon hergestellt, vor allen Dingen in
346
00:34:48,939 --> 00:34:54,340
Indien, dass diese Produktion ist eher
geschwächt worden, wiederum durch das
347
00:34:54,340 --> 00:34:59,920
rigide Patentmanagement. Wenn das nicht da
wäre, wäre das für viele auch ärmere
348
00:34:59,920 --> 00:35:04,680
Länder jetzt schon möglich, auch
komplexere Arzneimittel selber zu
349
00:35:04,680 --> 00:35:10,259
produzieren.
Herald: Anschlussfrage dazu bzw. eine
350
00:35:10,259 --> 00:35:14,160
andere Frage, die ich hoffentlich nicht
über das Thema hinausgeht. Wie hat es dann
351
00:35:14,160 --> 00:35:20,287
mit, sagen wir mal, Produktionsengpässen
in Indien und Co zusammenzuhängen?
352
00:35:20,287 --> 00:35:23,890
Anne: Die Frage hab ich nicht genau
verstanden. Mit was für
353
00:35:23,890 --> 00:35:27,549
Produktionsengpässen?
Herald: Medikamentenproduktionsengpässe
354
00:35:27,549 --> 00:35:31,859
zum Beispiel.
Anne: Naja was den Corona-Impfstoff
355
00:35:31,859 --> 00:35:35,789
anbelangt ist es halt so, und das ist ja
total interessant, jetzt gerade gestern
356
00:35:35,789 --> 00:35:42,430
nochmal auf die Nachrichten in Deutschland
zu gucken, das ja jetzt schon auch
357
00:35:42,430 --> 00:35:47,559
Biontech nicht der Lage ist, ausreichend
schnell den Impfstoff herzustellen, noch
358
00:35:47,559 --> 00:35:51,019
nicht mal für den deutschen Bedarf.
Deswegen wird jetzt überlegt das nach
359
00:35:51,019 --> 00:35:56,910
Marburg und andere Orte auszulagern. Und
hier hat plötzlich jemand von der FDP,
360
00:35:56,910 --> 00:36:02,680
also bekannt wirklich als die Partei des
Neoliberalismus gesagt, man müsste jetzt
361
00:36:02,680 --> 00:36:07,449
über Lizenzen nachdenken. Das ist
natürlich wirklich absolut unglaublich.
362
00:36:07,449 --> 00:36:12,390
Ja, jetzt seit Monaten fordert die
Weltgesundheitsorganisation, fordern
363
00:36:12,390 --> 00:36:17,609
Hunderte von Ländern aus dem globalen
Süden ein, dass es Zwangslizenzen gibt,
364
00:36:17,609 --> 00:36:24,359
dass sozusagen das Rezept des Impfstoffes
auch weitergegeben wird, weil es schwierig
365
00:36:24,359 --> 00:36:29,700
ist, einfach mit einem Menschheitsproblem
zu tun haben, was unbedingt gelöst werden
366
00:36:29,700 --> 00:36:33,829
muss. Also mit einem globalen Problem. Und
jetzt wird es in Deutschland eng und
367
00:36:33,829 --> 00:36:38,279
plötzlich spricht man über so
weitreichende Maßnahmen. Das zeigt
368
00:36:38,279 --> 00:36:41,270
gleichzeitig, auch wenn natürlich
Christian Lindner nicht in der
369
00:36:41,270 --> 00:36:45,770
Regierungsverantwortung ist, das
Kernproblem ist im Moment, dass es an
370
00:36:45,770 --> 00:36:49,779
einem politischen Willen fehlt. Die
Rahmenbedingungen würden sich schaffen
371
00:36:49,779 --> 00:36:54,309
lassen. Dafür kann man auch Mittel
bereitstellen. Aber es ist einfach so,
372
00:36:54,309 --> 00:36:58,359
dass man im Moment resümieren muss, dass
die Industrienation es einfach nicht
373
00:36:58,359 --> 00:37:05,700
machen wollen.
Herald: Unsere nächste Frage ist noch: Wie
374
00:37:05,700 --> 00:37:09,290
viele Unternehmen sind denn insgesamt an
TRIPS, beteuert TRIPS beteiligt? Wie groß
375
00:37:09,290 --> 00:37:12,329
ist denn die Gewinn? Der Gewinnzuwachs
ungefähr?
376
00:37:12,329 --> 00:37:17,840
Anne: Also das ist nicht so, dass man
sagen kann, dass nur die Unternehmen, die
377
00:37:17,840 --> 00:37:23,839
jetzt das TRIPS-Abkommen bei der WTO in
den Neunzigerjahren so gepusht haben,
378
00:37:23,839 --> 00:37:29,810
daran beteiligt sind, sondern die
Vorzüge für die Unternehmen gelten ja für
379
00:37:29,810 --> 00:37:33,890
alle Unternehmen. Es gab aber eben, und
das fand ich interessant eben nochmal
380
00:37:33,890 --> 00:37:38,570
anzugucken auch jetzt für den Vortrag bei
euch heute, eine kleine Gruppe von
381
00:37:38,570 --> 00:37:44,609
Unternehmen, die wirklich so eine Art
Lobbyverband gegründet haben, nur mit dem
382
00:37:44,609 --> 00:37:49,809
Ziel, eben besonders scharfes TRIPS-
Abkommen hinzukriegen, dass besonders
383
00:37:49,809 --> 00:37:57,110
strenge Patentschutzvorgaben vorsieht und
eben den Schutz des sogenannten geistigen
384
00:37:57,110 --> 00:38:02,869
Eigentums vorantreibt. Und dieser Gruppe
von Unternehmen, die das besonders gepusht
385
00:38:02,869 --> 00:38:08,170
haben, war eben das Pharmaunternehmen
Pfizer auch dabei und auch Microsoft. Aber
386
00:38:08,170 --> 00:38:13,859
grundsätzlich ist es so, dass die Vorteile
für Unternehmen und die Nachteile eben im
387
00:38:13,859 --> 00:38:17,799
Bereich der Medikamentenproduktion
für die allgemeine
388
00:38:17,799 --> 00:38:25,410
Bevölkerung gleichermaßen gilt.
Herald: Dazu noch eine andere Möglichkeit
389
00:38:25,410 --> 00:38:30,799
aus dem Chat. Jemand fragt, dürfte eine
Firma gegen Patentzahlungen, also ich
390
00:38:30,799 --> 00:38:35,500
glaube, da geht es um Lizenzierung von dem
Patent, nicht auch den Impfstoff
391
00:38:35,500 --> 00:38:39,210
herstellen und wäre nicht das auch noch
eine Möglichkeit? Ich glaube das wäre auch
392
00:38:39,210 --> 00:38:44,789
noch so eine so eine Subventionsfrage.
Anne: Also das wäre auf jeden Fall eine
393
00:38:44,789 --> 00:38:49,219
Möglichkeit. Das ist ja, im Prinzip geht
das ja genau in die Richtung von dem, was
394
00:38:49,219 --> 00:38:53,309
die Weltgesundheitsorganisation auch
vorschlägt, die ja auch keineswegs jetzt
395
00:38:53,309 --> 00:38:57,060
gerade dabei ist, den Sozialismus
auszurufen, sondern einfach einen sehr
396
00:38:57,060 --> 00:39:02,059
pragmatischen, sehr klugen Vorschlag
gemacht hat, wie möglichst schnell ein
397
00:39:02,059 --> 00:39:05,730
möglichst sicherer Impfstoff an möglichst
viele Menschen gerecht in der Welt
398
00:39:05,730 --> 00:39:09,579
verteilt werden kann. Also eine völlig
vernünftige Forderung, die da aufgestellt
399
00:39:09,579 --> 00:39:15,650
wurde. Und es ist aber so, dass eben diese
Lizenzen können entweder freiwillig
400
00:39:15,650 --> 00:39:20,730
rausgerückt werden von den
Pharmaunternehmen. Das passierte
401
00:39:20,730 --> 00:39:25,599
ja auch in der Vergangenheit. Bei HIV,
AIDS Medikamenten, aber auch bei ganz
402
00:39:25,599 --> 00:39:30,880
vielen anderen Medikamenten gab es eben
diese Lizenz-Zahlung an das
403
00:39:30,880 --> 00:39:35,130
Kernunternehmen oder das Unternehmen, das
ursprünglich an der Entwicklung beteiligt
404
00:39:35,130 --> 00:39:40,220
war. Und dann wurde eben an anderen Orten
auch produziert. Aber im Moment ist es so,
405
00:39:40,220 --> 00:39:44,430
dass die meisten Firmen das nicht wollen.
Also AstraZeneca hat das gemacht.
406
00:39:44,430 --> 00:39:49,309
Deswegen wird ja in Indien auch schon
relativ viel Impfstoff produziert. Aber
407
00:39:49,309 --> 00:39:54,700
viele andere Unternehmen verweigern das.
Und die Politik hat eben auf ganz
408
00:39:54,700 --> 00:39:59,002
unterschiedlichen Ebenen die
Möglichkeiten, da einzugreifen. Ja, das
409
00:39:59,002 --> 00:40:02,769
darf man nicht vergessen. Also es gibt
immer so eine Vorstellung von der
410
00:40:02,769 --> 00:40:07,570
Übermacht der Industrie. Das ist ja gar
nicht der Fall, sondern es gibt eben
411
00:40:07,570 --> 00:40:12,329
Ausnahmeregelungen, sowohl beim TRIPS-
Abkommen, es gibt die Möglichkeit auch
412
00:40:12,329 --> 00:40:17,050
über die WHO zu sagen, wir haben es mit
einem globalen Gesundheitsnotstand zu tun.
413
00:40:17,050 --> 00:40:22,099
Da gibt es bestimmte Maßnahmen, die
ergriffen werden können und selbst im
414
00:40:22,099 --> 00:40:27,250
Infektionsschutzgesetz in Deutschland sind
solche Möglichkeiten vorgesehen. Und wenn
415
00:40:27,250 --> 00:40:32,079
man das alles sich genauer ansieht, was es
an Optionen gäbe, kommt man immer wieder
416
00:40:32,079 --> 00:40:38,150
zu dem gleichen Schluss, nämlich dass die
Politik in den Industrienationen einfach
417
00:40:38,150 --> 00:40:42,529
sehr bewusste Entscheidung getroffen hat,
dem Recht auf Gewinne für die
418
00:40:42,529 --> 00:40:46,589
Pharmaunternehmen eine Priorität
einzuräumen, obwohl es einfach auch aus
419
00:40:46,589 --> 00:40:51,980
epidemiologische Perspektive, von
Gerechtigkeit noch ganz zu schweigen,
420
00:40:51,980 --> 00:40:58,710
einfach überhaupt keinen Sinn macht.
Herald: Dazu eigentlich auch passend die
421
00:40:58,710 --> 00:41:03,730
Frage, ob ärmere Länder nicht einfach das
Patent ignorieren könnten, nicht unbedingt
422
00:41:03,730 --> 00:41:07,224
auf Corona bezogen, sondern ganz
allgemein.
423
00:41:07,224 --> 00:41:14,380
Anne: Also es geht also erst einmal es gab
es gibt z.B. jetzt geregelt natürlich
424
00:41:14,380 --> 00:41:19,170
Ausnahmeregelungen in der Vergangenheit
immer wieder für die allerärmsten Länder.
425
00:41:19,170 --> 00:41:24,549
Die haben das häufig über Jahre erstritten
und auch mit einem hohen Preis gezahlt,
426
00:41:24,549 --> 00:41:29,619
weil man darf nicht vergessen, dass dieser
Titel Patente töten ja sehr wörtlich zu
427
00:41:29,619 --> 00:41:33,340
verstehen ist, dass in den letzten
Jahrzehnten einfach Hunderttausende, wenn
428
00:41:33,340 --> 00:41:36,700
nicht Millionen Menschen gestorben sind,
weil sie einfach keinen Zugang hatten zu
429
00:41:36,700 --> 00:41:43,560
günstigen Arzneimitteln. Und es ist
einfach so, dass die Gefahr für diese
430
00:41:43,560 --> 00:41:48,589
armen Länder sehr groß ist. Also erstmal
ist es so bei dem Coronaimpfstoff, das
431
00:41:48,589 --> 00:41:52,039
können die gar nicht einfach so machen.
Ja, wo sollen sie's herkriegen? Man könnte
432
00:41:52,039 --> 00:42:03,779
aufrufen dazu, sozusagen das in der Fabrik
zu stehlen und das dann einfach
433
00:42:03,779 --> 00:42:06,829
weiterzugeben. Aber auch dann wäre das
wahrscheinlich gar nicht so einfach
434
00:42:06,829 --> 00:42:13,730
möglich. Wenn Länder gesagt haben, wir
müssen jetzt Medikamente herstellen, das
435
00:42:13,730 --> 00:42:19,650
ist einfach im Gesundheitsinteresse
unserer Bevölkerung absolut notwendig, ist
436
00:42:19,650 --> 00:42:23,319
es so, dass sie wahnsinnig unter Druck
gesetzt wurden. Ihnen wurden die
437
00:42:23,319 --> 00:42:28,930
Entwicklungshilfegelder gestrichen.
Sie wurden mit Klagen überzogen und so
438
00:42:28,930 --> 00:42:33,460
weiter. Das ist wirklich eine sehr
gefährliche Sache. Man hat das schon bei
439
00:42:33,460 --> 00:42:40,430
ganz banaleren Sachen gesehen, um nur um
das mal klarzumachen, was das bedeutet. In
440
00:42:40,430 --> 00:42:45,099
Mexiko zum Beispiel hat die Regierung
irgendwann mal so einen besonders krassen
441
00:42:45,099 --> 00:42:49,859
Zucker verboten, der aus den USA
importiert wurde, weil dort die Menschen
442
00:42:49,859 --> 00:42:55,099
so stark am Diabetes II erkrankt sind.
Daraufhin hat dann unter Bezugnahme auf
443
00:42:55,099 --> 00:42:59,740
das Freihandelsabkommen NAFTA, das auch so
ein Abkommen, das kennen vielleicht einige
444
00:42:59,740 --> 00:43:04,880
auch, die amerikanische Zuckerindustrie
die Regierung von Mexiko verklagt. Und die
445
00:43:04,880 --> 00:43:10,579
haben Millionen an Strafe bezahlen müssen,
weil sie ein Gesetz verabschiedet haben,
446
00:43:10,579 --> 00:43:14,769
das die Gesundheit ihrer eigenen
Bevölkerung schützt. Ja, so sind diese
447
00:43:14,769 --> 00:43:20,230
Abkommen gestrickt. Und das ist eben eine
politische Entscheidung gewesen, die das
448
00:43:20,230 --> 00:43:25,220
möglich gemacht hat, dass sie so gestrickt
sind. Und deswegen ist es total wichtig,
449
00:43:25,220 --> 00:43:31,890
dass in all diesen Verträgen immer die
Frage von Menschenrechten und jetzt bei
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00:43:31,890 --> 00:43:36,690
dem Thema, was wir heute besprechen dem
Menschenrecht auf Gesundheit die Priorität
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eingeräumt wird. Herald: Ja, ich sehe
gerade an der Stelle, ist uns, geht uns
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00:43:42,599 --> 00:43:47,099
leider die Zeit aus. Vielen Dank nochmal
für den spannenden Vortrag.
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00:43:47,099 --> 00:43:52,150
Anne: Danke für die Fragen.
Herald: Wir haben noch einige Fragen
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00:43:52,150 --> 00:43:55,839
übrig. Haben dafür aber jetzt leider keine
Zeit.
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00:43:55,839 --> 00:44:02,180
Anne: Also gern per E-Mail. Oder ich. Denn
wir sind ja unter www.medico.de
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00:44:02,180 --> 00:44:08,329
erreichbar. Ihr könnt die Fragen gerne per
E-Mail schicken oder über andere Kanäle.
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00:44:08,329 --> 00:44:13,670
Dann können wir die noch beantworten.
Herald: Oh das ist supernett, dann an der
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00:44:13,670 --> 00:44:17,990
Stelle an den Chat, an die Leute vor den
Streams. Ihr könnt gerne über die medico
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Website fragen an die Anne stellen. Und
hier geht's weiter mit Herald News Show.
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00:44:24,589 --> 00:44:29,630
Ich wünsche euch noch einen angenehmen
Tag, habt noch viel Spaß im Restinternet
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und Ciao und bis bald.
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Abspannmusik
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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