WEBVTT
00:00:00.110 --> 00:00:14.760
Musik
00:00:14.760 --> 00:00:19.510
Angelika Adensamer: Hallo! Wir wollen
heute zeigen, wie in Österreich über das
00:00:19.510 --> 00:00:23.710
Thema Staatliche Überwachung gesprochen
wird. Wir wollen das anhand von vor allem
00:00:23.710 --> 00:00:29.680
zwei Argumentationslinien nachzeichnen und
zwar erstens, dass die abstrakte, so
00:00:29.680 --> 00:00:34.230
genannte angebliche Gefahr immer größer
dargestellt wird, als sie tatsächlich ist,
00:00:34.230 --> 00:00:39.010
um genügend Gründe für die Ausweitung von
Überwachung zu finden. Und zweitens, dass
00:00:39.010 --> 00:00:42.900
die Schäden, die Überwachung in einer
Gesellschaft anrichten kann, klein gemacht
00:00:42.900 --> 00:00:48.989
werden. Unser Schluss ist dann daraus,
dass wir der... diese Sprache sehr präzise
00:00:48.989 --> 00:00:52.560
anschauen müssen, ihr auf den Grund gehen
müssen, und wenn wir das tun (und das
00:00:52.560 --> 00:00:54.910
gründlich tun), damit auch erfolgreich
sein können.
00:00:54.910 --> 00:00:59.670
Thomas Lohninger: Gut. Vielen Dank
Angelika. Das ist Angelika Adensamer,
00:00:59.670 --> 00:01:03.390
unsere Juristin und Policy Advisor.
Applaus
00:01:03.390 --> 00:01:08.570
AA: lacht
TL: Mein Name ist Thomas Lohninger und wir
00:01:08.570 --> 00:01:11.880
sprechen hier für epicenter.works. Wir
sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in
00:01:11.880 --> 00:01:16.323
Wien und setzen uns für Privatsphäre und
Meinungsfreiheit im Internet ein. Am
00:01:16.323 --> 00:01:19.420
ehesten kennt man uns vielleicht noch für
die Abschaffung der
00:01:19.420 --> 00:01:23.600
Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit
unserem... unserer Klage vor dem
00:01:23.600 --> 00:01:26.804
Europäischen Gerichtshof, als wir noch
AKVorrat hießen.
00:01:26.804 --> 00:01:34.770
Applaus
TL: Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt,
00:01:34.770 --> 00:01:38.070
vielleicht wegen der Netzneutralität, da
haben wir mit der SavetheInternet.eu-
00:01:38.070 --> 00:01:42.299
Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt
einheitlichen Schutz der Netzneutralität
00:01:42.299 --> 00:01:49.081
in Europa haben. Aber...
Applaus
00:01:49.081 --> 00:01:53.580
TL: Vielen Dank! Aber jetzt... weiter zu
meinem Kollegen, Werner Reiter.
00:01:53.580 --> 00:01:57.979
Werner Reiter: Ich habe noch nie vor so
vielen Menschen gesprochen und bin ehrlich
00:01:57.979 --> 00:02:04.770
gesagt etwas nervös. Helft mir bitte.
Applaus
00:02:04.770 --> 00:02:09.229
WR: Das war noch nicht die Frage. Die
Frage war - und ich bitte um ein
00:02:09.229 --> 00:02:12.599
Handzeichen - "Wer von euch findet
staatliche Überwachung oder einen
00:02:12.599 --> 00:02:17.650
Bundestrojaner / Staatstrojaner (wie er in
Deutschland heißt) nicht so toll?" Naja,
00:02:17.650 --> 00:02:28.530
das sind doch einige, ne? Dann habe ich
jetzt was für euch.
00:02:28.530 --> 00:02:33.060
TL: Ton bitte. Wir haben hier Videos drin,
ganz viele davon. Wir spielen es ab...
00:02:33.060 --> 00:02:37.290
Video: "...alle, die innerhalb und
außerhalb des Parlaments, die sich gegen
00:02:37.290 --> 00:02:42.335
diese gesetzliche Anpassung wenden, planen
einen Anschlag auf die Sicherheit der
00:02:42.335 --> 00:02:45.900
Österreicherinnen und Österreicher und
geben Ihnen nicht die Möglichkeit, die
00:02:45.900 --> 00:02:50.732
selbe Sicherheit zu haben, die andere
Länder haben, bzw. nicht am Stand der
00:02:50.732 --> 00:02:55.460
Technik zu sein."
WR: So. Das ist Wolfgang Sobotka,
00:02:55.460 --> 00:03:00.540
ehemaliger Innenminister Österreichs. Er
hat euch soeben zu Gefährderinnen und
00:03:00.540 --> 00:03:04.120
Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine
Pläne kritisiert...
00:03:04.120 --> 00:03:07.480
Applaus
WR: ...und er unterstellt euch, dass ihr
00:03:07.480 --> 00:03:12.190
einen Anschlag plant. Wir haben übrigens
deswegen auch eine Anzeige gegen ihn
00:03:12.190 --> 00:03:17.820
eingebracht. Viel schlimmer als die
Diffamierungen, die... Gegenstand dieser
00:03:17.820 --> 00:03:21.489
Anzeige ist, ist die emotionale
Erpressung, die in dieser Aussage steckt.
00:03:21.489 --> 00:03:25.520
Wer für Grund- und Freiheitsrechte
eintritt, ist eine schlechte
00:03:25.520 --> 00:03:29.910
Staatsbürgerin bzw. ein schlechter
Staatsbürger. Ihr seid schlechte
00:03:29.910 --> 00:03:32.910
Staatsbürger. Tut mir leid.
Applaus
00:03:32.910 --> 00:03:39.200
TL: lacht Applaus... Gut. Worum geht's
hierbei? Wer uns kennt, wird es schon
00:03:39.200 --> 00:03:43.599
ahnen. Es geht um konkrete
Gesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in
00:03:43.599 --> 00:03:47.930
Österreich diskutiert wurden. Die ganze
Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem
00:03:47.930 --> 00:03:53.549
neuen Koalitionsabkommen der damaligen
rot-schwarzen Regierung. Wir kommen noch
00:03:53.549 --> 00:03:57.440
zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese
lückenlose Überwachung, die ihr hier seht,
00:03:57.440 --> 00:04:01.159
ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung,
sondern wiederum ein Zitat von unserem
00:04:01.159 --> 00:04:05.610
ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka
und heutigen Parlamentspräsidenten -
00:04:05.610 --> 00:04:10.490
immerhin dem zweithöchsten Amt in der
Zweiten Republik - und er hat das so
00:04:10.490 --> 00:04:13.778
deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum
Sicherheitspolitiker, zumindest im
00:04:13.778 --> 00:04:19.180
deutschsprachigen Raum. Worum ging es
jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen,
00:04:19.180 --> 00:04:22.750
das uns im Jänner auf den Plan gerufen
hat? Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen,
00:04:22.750 --> 00:04:28.110
um nur ein paar rauszugreifen... Gefordert
wurde: die flächendeckende und vernetzte
00:04:28.110 --> 00:04:32.380
Videoüberwachung, also auch alle Kameras
der Wiener Linien und der ÖBB würden im
00:04:32.380 --> 00:04:36.330
Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit,
die Erfassung von allen Kennzeichen
00:04:36.330 --> 00:04:40.240
auf Bundesstraßen und auch die
Registrierung beim Kauf von Bahn- und
00:04:40.240 --> 00:04:44.590
Bustickets. Und schon allein aus den 3
Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo
00:04:44.590 --> 00:04:48.520
es egal ist, ob ich mit meinem eigenen
Auto fahr', mit dem Zug, mit dem Bus oder
00:04:48.520 --> 00:04:52.510
einfach nur mit der U-Bahn - es gibt von
dieser Bewegung einen Eintrag in einer
00:04:52.510 --> 00:04:59.180
staatlichen Datenbank. Aber das, was am
meisten diskutiert wurde, war dieses lütte
00:04:59.180 --> 00:05:02.680
Hutschpferdchen hier, nämlich der
Bundestrojaner. Wir haben schon
00:05:02.680 --> 00:05:07.330
Staatstrojaner, wie es in Deutschland
heißt, sprich staatliche Spionagesoftware
00:05:07.330 --> 00:05:12.240
und staatliches Hacking, womit die Ende-
zu-Ende-Verschlüsselung, die dank Snowden
00:05:12.240 --> 00:05:17.129
heutzutage in unser aller Hosentaschen
ist, umgangen werden soll, damit man auch
00:05:17.129 --> 00:05:21.369
wieder diese Form von geschützter
Kommunikation als Staat überwachen kann.
00:05:21.369 --> 00:05:26.150
Und diese Art von staatlicher
Spionagesoftware - da gab es schon einen
00:05:26.150 --> 00:05:31.139
ersten Anlauf die in Österreich zu
legalisieren, und zwar im Jahr 2016 von
00:05:31.139 --> 00:05:35.159
Justizminister Brandstetter. Wir haben es
damals geschafft, den ersten Versuch schon
00:05:35.159 --> 00:05:41.099
in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz
wurde zurückgenommen. Dann 2017 der zweite
00:05:41.099 --> 00:05:44.649
Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg: Er
wurde auch gestoppt und wir kommen dann am
00:05:44.649 --> 00:05:48.860
Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der
Debatte und den Statements von vielen
00:05:48.860 --> 00:05:53.999
Politikern die ihr gleich hören werdet,
ging es auch immer um diese Art der
00:05:53.999 --> 00:05:57.029
Überwachung.
Werner Reiter: Ja, wir waren kurz nach der
00:05:57.029 --> 00:06:01.800
Präsentation des Koalitionsübereinkommen
schon mit einer Kampagne am Start: "Stoppt
00:06:01.800 --> 00:06:06.690
das Überwachungspaket. Wir haben mit allen
zur Verfügung stehenden Mitteln mobil
00:06:06.690 --> 00:06:11.490
gemacht. Wir haben ein breites,
zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet,
00:06:11.490 --> 00:06:15.189
wo Amnesty International unter anderem
dabei war, Attac und viele viele weitere
00:06:15.189 --> 00:06:21.169
mehr. Wir haben erstmals in Österreich in
ganz Österreich Kampagnen und Aktionen
00:06:21.169 --> 00:06:25.699
gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im
Netz, sondern auch auf der Straße in allen
00:06:25.699 --> 00:06:29.669
österreichischen Hauptstädten. Wir haben
eine Hotline gemacht, wo man
00:06:29.669 --> 00:06:34.449
Politikerinnen und Politiker anrufen
konnte, um sie zu überzeugen, dass dieses
00:06:34.449 --> 00:06:38.749
Überwachungspaket weit über das
hinausschießt, was mit unseren Werten noch
00:06:38.749 --> 00:06:45.110
vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe
buchen. Das heißt, Sobotka jeden
00:06:45.110 --> 00:06:51.300
Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass ein
Überwachungspaket keine so tolle Idee ist.
00:06:51.300 --> 00:06:56.900
Und als dann die Gesetzesvorschläge in die
Begutachtung gingen haben wir erstmals in
00:06:56.900 --> 00:07:02.020
Österreich etwas gemacht, und zwar ein
Tool, wo man ganz einfach Stellungnahmen
00:07:02.020 --> 00:07:06.559
einbringen konnte, in den
Begutachtungsprozess des Gesetzes. Das
00:07:06.559 --> 00:07:11.189
haben sehr, sehr viele Menschen gemacht.
Ein toller Erfolg. Zu den Zahlen kommen
00:07:11.189 --> 00:07:14.830
wir später noch.
Thomas Lohninger: Genau. Also... wir
00:07:14.830 --> 00:07:18.120
erinnern uns: Im Jänner wurde das ganze
vorgestellt, dann war lange Debatte, aber
00:07:18.120 --> 00:07:21.599
nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde
zwischen den Parteien und Ministerien
00:07:21.599 --> 00:07:27.469
diskutiert und dann hat man gewartet, bis
die Sommerpause begann und im Juli wurden
00:07:27.469 --> 00:07:31.509
dann konkrete Gesetzesvorschläge in
Begutachtung geschickt. Die umfassten
00:07:31.509 --> 00:07:36.117
sogar noch mehr als die ursprünglichen
Koalitionspapiere vermuten ließen. Da
00:07:36.117 --> 00:07:40.099
waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie
Netzsperren enthalten, die es Providern
00:07:40.099 --> 00:07:43.629
erlauben, ganz normal in ihrer
Produktgestaltung nur noch Teile des
00:07:43.629 --> 00:07:47.499
Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel
von Jugend- oder Pornoschutzfiltern
00:07:47.499 --> 00:07:51.919
konnten da einfach Teile des Nets in der
Produktgestaltung zensiert oder blockiert
00:07:51.919 --> 00:07:55.800
werden. Dann gab es auch eine Ausweitung
von IMSI-Catchern und dem Lauschangriff
00:07:55.800 --> 00:07:59.610
aufs Auto. Beides ist jetzt nur
geringfügig möglich, sollte damit
00:07:59.610 --> 00:08:03.929
ausgeweitet werden, und was wir zu dem
Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten,
00:08:03.929 --> 00:08:07.849
war die Fußfessel für Gefährderinnen und
Gefährder. Die ist aufgrund der Kritik
00:08:07.849 --> 00:08:11.300
einfach nicht weiter verfolgt worden.
Angelika Adensamer: Unsere Hauptkritik im
00:08:11.300 --> 00:08:15.249
Überwachungspaket ist, das es
grundrechtswidrig ist. Es verletzt
00:08:15.249 --> 00:08:18.310
insbesondere das Recht auf Achtung der
Privatsphäre.
00:08:18.310 --> 00:08:22.110
Feedback-Geräusch
Thomas Lohninger: ...Danke.
00:08:22.110 --> 00:08:26.259
AA: Überwachung kann grundsätzlich schon
den Menschenrechten entsprechen; es ist
00:08:26.259 --> 00:08:30.330
nicht automatisch so, dass sie
grundrechtswidrig ist. Es muss aber die
00:08:30.330 --> 00:08:33.990
konkrete Überwachungsbefugnis
verhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss
00:08:33.990 --> 00:08:37.630
erstens einen legitimen Zweck erfüllen.
Das kann zum Beispiel durchaus auch
00:08:37.630 --> 00:08:42.719
Sicherheit sein. Aber in einem zweiten
Schritt muss dieses Mittel auch geeignet,
00:08:42.719 --> 00:08:46.910
erforderlich und angemessen sein, um
diesen Zweck zu erreichen. Und da wird's
00:08:46.910 --> 00:08:51.220
schon schwieriger, weil in dieser ganzen
Debatte wird niemals auch nur irgendwie
00:08:51.220 --> 00:08:54.800
begründet, wie genau diese
Überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit
00:08:54.800 --> 00:08:59.790
fördern sollen, zu ihr beitragen sollen,
und es wird schon gar nicht bewiesen oder
00:08:59.790 --> 00:09:04.129
irgendwie belegt. Deswegen halten wir das
Überwachungspaket für eine Gefahr für die
00:09:04.129 --> 00:09:07.660
Demokratie, für unsere Freiheit,
ironischerweise auch für unsere
00:09:07.660 --> 00:09:13.270
Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine
Überwachungs-Gesamtrechnung, in der nicht
00:09:13.270 --> 00:09:16.680
nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen
auf ihre Vereinbarkeit mit den
00:09:16.680 --> 00:09:21.850
Grundrechten geprüft werden, sondern alle
gemeinsam und besonders auch in ihren
00:09:21.850 --> 00:09:25.660
Kombinationen.
Werner Reiter: Wir spulen noch etwas
00:09:25.660 --> 00:09:32.810
zurück und zwar ganz an den Beginn: was
war der Ausgangspunkt für all das? Der Ton
00:09:32.810 --> 00:09:36.670
ist leider nicht besonders gut, aber es
ist ein historisches Video und ich muss es
00:09:36.670 --> 00:09:39.880
trotzdem zeigen.
[Video mit Untertiteln]
00:09:54.754 --> 00:09:57.770
Gelächter
Werner Reiter: Ja... ich hoffe mit
00:09:57.770 --> 00:10:05.010
Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich
auch "Sekrement" verstanden, Exkrement ist
00:10:05.010 --> 00:10:11.529
gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft
also das Symptom - Kot vor der Haustür -
00:10:11.529 --> 00:10:17.329
mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde
darüber nach, aus welchem Grund ihm der
00:10:17.329 --> 00:10:23.279
Haufen vor die Tür gelegt wurde. Das ist
leider symptomatisch für die
00:10:23.279 --> 00:10:26.850
Debatte um Sicherheit in Österreich und
wahrscheinlich auch in anderen Ländern:
00:10:26.850 --> 00:10:31.639
man versucht Symptome mit Placebos zu
behandeln, anstatt über die Ursachen
00:10:31.639 --> 00:10:36.120
nachzudenken. Und damit sind wir bei der
Politik der Gefühle.
00:10:36.120 --> 00:10:38.450
Thomas Lohninger: Genau. Und dann der
zweite Teil des Videos...
00:10:38.450 --> 00:10:41.640
[Video mit Untertiteln]
00:10:46.350 --> 00:10:51.290
TL: Genau: Das ist ein ganz zentraler
Begriff um die Debatte rund um Überwachung
00:10:51.290 --> 00:10:55.830
und Sicherheit, zu verstehen. Es geht um
das subjektive Sicherheitsgefühl der
00:10:55.830 --> 00:11:00.240
Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein
Schmähwort der Datenschützer gegen diese
00:11:00.240 --> 00:11:04.060
Art von Überwachungspolitik, heute ist es
die ernstgemeinte Begründung für diese
00:11:04.060 --> 00:11:08.940
Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.
Und ganz wichtig ist eben, dass es da
00:11:08.940 --> 00:11:13.360
jetzt nicht mehr um objektive oder
messbare Sicherheit geht. Es geht nicht um
00:11:13.360 --> 00:11:16.759
eine Verbesserung der Aufklärungsquote
oder gar das Verhindern von Anschlägen.
00:11:16.759 --> 00:11:21.380
Die meisten der Maßnahmen, die jetzt in
diesem Überwachungspaket enthalten sind,
00:11:21.380 --> 00:11:24.649
waren schon längst etabliert, seit Jahren
in anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben
00:11:24.649 --> 00:11:29.990
dort schon nicht geholfen. Trotzdem
versucht man hier eben weiter mit einem
00:11:29.990 --> 00:11:33.760
Gefühl in der Bevölkerung, das ja aktiv
befördert wird durch diese Art der
00:11:33.760 --> 00:11:38.010
politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zu
rechtfertigen.
00:11:38.010 --> 00:11:42.019
Angelika Andensamer: Wir hören jetzt noch
einmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in
00:11:42.019 --> 00:11:46.760
seinen letzten Tagen im Amt im Parlament
sprechen.
00:11:46.760 --> 00:11:50.899
Wolfgang Sobotka (Video): Wir wissen heute
dass der nächste Anschlag geplant wird.
00:11:50.899 --> 00:11:54.329
Wir wissen aber nicht wann und wir wissen
nicht wo.
00:11:54.329 --> 00:11:59.040
AA: Ja, das ist auch typisch für diese
Diskussion. Es geht um den Schutz vor
00:11:59.040 --> 00:12:02.860
abstrakten potenziellen Gefahren. Im
Gegensatz zu konkreten, die man dann
00:12:02.860 --> 00:12:08.379
vielleicht doch konkret benennen könnte;
es ist nur irgendwann irgendwas. So
00:12:08.379 --> 00:12:11.720
richten sich dann auch Gesetze gegen
sogenannte Gefährderinnen und Gefährder.
00:12:11.720 --> 00:12:16.339
Das sind Menschen, die nicht verurteilt
worden sind, die auch nicht konkret im
00:12:16.339 --> 00:12:20.930
Verdacht stehen, Straftaten verüben zu
wollen oder zu planen, aber die trotzdem
00:12:20.930 --> 00:12:28.290
auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt
gefährlich sind. In dem neuen
00:12:28.290 --> 00:12:33.130
Regierungsübereinkommen der
rechtskonservativen - rechtsextremen und
00:12:33.130 --> 00:12:37.600
konservativen - Regierung heißt es: Es
soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle
00:12:37.600 --> 00:12:41.360
Gefährder eingeschritten werden und zwar
sollen Gebiets- und Reisebeschränkungen
00:12:41.360 --> 00:12:45.209
für Gefährder sowie Einschränkungen
elektronischer Kommunikationsmittel bei
00:12:45.209 --> 00:12:51.300
Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten
theoretisch, wie wir vorhin schon gehört
00:12:51.300 --> 00:12:55.489
haben, alle abstrakt und potenziell
Gefährderinnen und Gefährder sein: man
00:12:55.489 --> 00:12:59.470
braucht nur einmal sagen, man ist gegen
das Überwachungspaket, und schon plant man
00:12:59.470 --> 00:13:03.340
einen Anschlag auf die Sicherheit der
Österreicherinnen und Österreicher zufolge
00:13:03.340 --> 00:13:08.299
unseres Innenministers. Das große Problem
daran ist, dass man aus solchen
00:13:08.299 --> 00:13:12.089
Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht
wird. Es gibt meistens kaum
00:13:12.089 --> 00:13:16.220
Voraussetzungen dafür, aus Gefährder-
Datenbanken wieder rauszukommen und es ist
00:13:16.220 --> 00:13:19.769
auch tatsächlich ein bisschen schwierig.
Wenn man einmal abstrakt und potenziell
00:13:19.769 --> 00:13:25.249
gefährlich ist oder war, wie soll man
jemals beweisen können, dass man
00:13:25.249 --> 00:13:27.740
das zu irgendeinem Zeitpunkt
nicht mehr ist.
00:13:27.740 --> 00:13:33.459
Werner Reiter: Ja, wir haben jetzt viel
gehört über die ach so große, wenn auch
00:13:33.459 --> 00:13:40.589
abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die man
dagegen einsetzen will, sind relativ
00:13:40.589 --> 00:13:44.169
klein, zumindest in der Sprache der
Politikerinnen und Politiker.
00:13:44.169 --> 00:13:46.980
Video: ...daher wollen wir diese Lücke
schließen. Mehr ist es gar nicht; es geht
00:13:46.980 --> 00:13:50.139
um das Schließen einer Lücke, im Bereich
der Überwachung, die wir immer schon
00:13:50.139 --> 00:13:53.139
gehabt haben, die sich ergeben hat durch
den technischen Fortschritt.
00:13:53.139 --> 00:13:57.050
WR: Joa. Also, es geht um die Schließung
einer kleinen Lücke, des mach'mer schnell
00:13:57.050 --> 00:14:02.459
mal und dann ist das alles wieder erledigt
und wir sind wieder sicher. Nun ja.
00:14:02.459 --> 00:14:08.040
Thomas Lohninger: Ja, die Sache mit der
Technologie. Da stoßen wir ganz offen in
00:14:08.040 --> 00:14:12.259
der Netzpolitik an diese Grenze, dass
versucht wird, Technologie zu regulieren,
00:14:12.259 --> 00:14:15.350
bevor man sie wirklich verstanden hat. Das
ist so als ob man irgendwie
00:14:15.350 --> 00:14:18.870
Familienpolitik machen will, wo man nicht
versteht, wie Kinder zustande kommen und
00:14:18.870 --> 00:14:23.009
was sie vielleicht brauchen könnten oder
wie eine Familie funktioniert. Aber hier
00:14:23.009 --> 00:14:27.529
ist es leider nichts, was dazu führt, dass
Aussagen disqualifiziert werden, sondern man
00:14:27.529 --> 00:14:32.939
äußert sie dann einfach nur mit noch mehr
Inbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum
00:14:32.939 --> 00:14:36.839
Alpbach aus diesem Jahr.
Sobotka (Video): Da würde ich bitten unsere
00:14:36.839 --> 00:14:42.450
Cybercrime-Spezialisten, vielleicht der
Leiter des BVTs, zu beantworten, wie das
00:14:42.450 --> 00:14:47.290
technisch aussieht.
Moderatorin (Video): Aber auch... okay. Herr Gridling.
00:14:47.290 --> 00:14:50.899
Gridling (Video): Ja, vielen Dank. Ich
fürchte, ich bin auch nicht der technische
00:14:50.899 --> 00:14:54.660
Experte, der jetzt genau erklären kann,
wie das geht.
00:14:54.660 --> 00:14:58.749
TL: Genau. Peter Gridling, der Chef des
BVT, des Verfassungsschutzes in
00:14:58.749 --> 00:15:03.209
Österreich, im Inlandsgeheimdienst unter
dem Innenministerium, also Wolfgang
00:15:03.209 --> 00:15:07.209
Sobotka war damals noch sein Chef, und den
Namen merken wir uns, der kommt nämlich
00:15:07.209 --> 00:15:12.589
später auch noch mal. Sehr ähnlich in
dieselbe Kerbe schlagt der Wiener
00:15:12.589 --> 00:15:15.959
Polizeipräsident Gerhard Pürstl.
Reporter (Video): Sie könnten in jedes
00:15:15.959 --> 00:15:20.529
Schlafzimmer jedes Österreichers schauen
und die Software wird dadurch unsicher,
00:15:20.529 --> 00:15:23.850
und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle
Daten. Ist Ihnen das bewusst?
00:15:23.850 --> 00:15:27.299
Gerhard Pürstl (Video): Ja, aber das sind
ja Totschlagargumente. Man muss sich das
00:15:27.299 --> 00:15:31.119
technisch ansehen. Man kann mir nicht
erzählen, dass technisch derartige Dinge
00:15:31.119 --> 00:15:36.834
nicht möglich sind.
Gelächter
00:15:36.834 --> 00:15:42.149
Applaus
TL: Da kommt schon sehr viel rüber von,
00:15:42.149 --> 00:15:46.309
einerseits, eben dieses Gebrauchs des
Worts "Totschlagargument", gepaart mit
00:15:46.309 --> 00:15:51.160
dieser technischen Ignoranz. Und dadurch
ist natürlich jede sachliche Debatte schon
00:15:51.160 --> 00:15:54.769
fast unmöglich. Und wenn man jetzt
versucht, irgendwie mit technischem
00:15:54.769 --> 00:15:58.069
Sachverstand zu argumentieren, könnte man
glauben, dass man die Leute schnell
00:15:58.069 --> 00:16:02.470
schachmatt setzt. Aber um das geht es
ihnen an der Stelle gar nicht, sondern es
00:16:02.470 --> 00:16:05.730
ist eher so die Herangehensweise eines
Spielzeugs.
00:16:05.730 --> 00:16:10.590
Werner Reiter: Ja, gebt denen doch dieses
Spielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt
00:16:10.590 --> 00:16:14.559
kommt der ehemalige Justizminister
Wolfgang Brandstetter.
00:16:14.559 --> 00:16:19.830
Brandstetter (Video): Wenn der Chef des
BVT, unseres Verfassungsschutzes, einfach
00:16:19.830 --> 00:16:22.909
diese Maßnahmen für notwendig und
erforderlich hält und sie fordert, dann muss
00:16:22.909 --> 00:16:26.869
man reagieren.
WR: Also... Wie...
00:16:26.869 --> 00:16:29.830
langsames Klatschen
00:16:29.830 --> 00:16:37.910
WR: lacht Also man reagiert auf die
Wünsche des Verfassungsschutzchef und
00:16:37.910 --> 00:16:44.600
Cybercrime-Experten, der nicht beantworten
kann, wie es technisch funktionieren soll.
00:16:44.600 --> 00:16:50.169
Gebt ihm das Spielzeug.
Angelika Andensamer: Aber... Keine Sorge.
00:16:50.169 --> 00:16:52.399
Applaus
AA und WR: Keine Sorge.
00:16:52.399 --> 00:16:56.250
Sobotka (Video): Es ist für mich immer
sehr, sehr kurios, dass man dem Staat
00:16:56.250 --> 00:17:01.350
immer permanent, wo man jeden Beamten
seinen Eid auf die Verfassung schwören
00:17:01.350 --> 00:17:08.350
lässt, diesen... ähm... Missbrauch der
Daten unterstellt und in der Verfolgung
00:17:08.350 --> 00:17:12.360
der Kriminellen nicht die Möglichkeit in
die Hand gibt, das zu tun.
00:17:12.360 --> 00:17:16.000
AA: Ja. Am besten dem Staat einfach
vertrauen. Datenmissbrauch - sowas gibt's
00:17:16.000 --> 00:17:20.809
überhaupt nicht. Gut - wir vertrauen dem
Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für
00:17:20.809 --> 00:17:24.940
Datenmissbrauch gibt's tatsächlich genug.
Nur ein kleines Beispiel: ich war einmal
00:17:24.940 --> 00:17:28.710
in einem Strafprozess, darüber wird nicht
mal großartig berichtet, über solche
00:17:28.710 --> 00:17:32.490
Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er
mochte, Daten über ihren Ex-Freund
00:17:32.490 --> 00:17:36.100
rausgeholt, weil er zeigen wollte, was das
für ein Typ ist, wie oft der festgenommen
00:17:36.100 --> 00:17:40.429
worden ist oder so. Staat sind auch nur
Menschen - Datenmissbrauch? Haben wir nie
00:17:40.429 --> 00:17:45.920
gehört. Überhaupt sollte man in einem
Rechtsstaat dem Staat nicht auf diese
00:17:45.920 --> 00:17:49.470
Weise vertrauen müssen. Entscheidungen
sollten transparent sein, es muss
00:17:49.470 --> 00:17:54.070
Kontrollinstanzen geben. Ich hätte
grundsätzlich persönlich überhaupt kein
00:17:54.070 --> 00:17:58.499
Vertrauen in jemanden, der sich so wie
hier gegen jegliche Kontrolle wehrt.
00:17:58.499 --> 00:18:04.809
Applaus
00:18:04.809 --> 00:18:08.941
Ja, hier gleich nochmal; das ist Werner Amon,
Sicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im
00:18:08.941 --> 00:18:11.880
Parlament: ...
Amon (Video): Der Datenschutz darf nicht
00:18:11.880 --> 00:18:17.070
falsch verstanden werden und darf nicht
dazu führen, dass es zu einem Täterschutz
00:18:17.070 --> 00:18:19.970
kommt.
AA: "Datenschutz ist Täterschutz", das ist
00:18:19.970 --> 00:18:24.360
auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken
nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen
00:18:24.360 --> 00:18:29.169
dadrin. Erstens ist Datenschutz ein
Grundrecht, das, wie alle Grundrechte,
00:18:29.169 --> 00:18:33.710
alle schützt. Auch Täter und Täterinnen.
Wer das nicht versteht, hat das Prinzip
00:18:33.710 --> 00:18:37.919
von Grundrechten ganz grundlegend nicht
verstanden. Zweitens...
00:18:37.919 --> 00:18:44.220
Applaus
AA: Und zweitens sind die
00:18:44.220 --> 00:18:47.529
Überwachungsbefugnisse
Ermittlungsbefugnisse, d.h. sie richten
00:18:47.529 --> 00:18:52.450
sich gegen Verdächtige oder wie vorher zum
Beispiel auch gegen Gefährderinnen und
00:18:52.450 --> 00:18:56.370
Gefährder, die noch nicht einmal konkret
verdächtigt sind. Und davon sind nicht alle
00:18:56.370 --> 00:19:00.529
Täter und Täterinnen. Wüsste man schon,
dass das alles Täter und Täterinnen sind,
00:19:00.529 --> 00:19:04.020
müsste man sie wahrscheinlich nicht
überwachen und gegen sie ermitteln.
00:19:04.020 --> 00:19:10.440
Werner Reiter: Nächstes Kapitel. Die
Überwachungsdebatte ist geprägt von einer
00:19:10.440 --> 00:19:15.101
sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben
hier nochmal Werner Amon.
00:19:15.101 --> 00:19:19.270
Amon (Video): Es kann nicht sein, dass die
internationale Kriminalität oder
00:19:19.270 --> 00:19:24.200
Terrorismus in der Champions League mit
ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf
00:19:24.200 --> 00:19:29.070
der Ebene der Regionalliga aufhalten.
Gelächter im Publikum
00:19:29.070 --> 00:19:34.990
WR: Also... da will wer klatschen.
- Wir haben doch keine Zeit.
00:19:34.990 --> 00:19:41.000
- Champions League - Regionalliga. ... Wir
haben von Innenminister Sobotka schon
00:19:41.000 --> 00:19:44.960
gehört: andere Länder hätten das auch und
wir bräuchten das. Das geht noch einmal
00:19:44.960 --> 00:19:48.100
einen Schritt weiter: Wir begeben uns
jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen
00:19:48.100 --> 00:19:52.730
Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb
mit Terroristen und Terroristen. Das
00:19:52.730 --> 00:20:00.140
heißt, was uns Werner Amon hier sagt: Er
würde gerne dieselben Methoden anwenden,
00:20:00.140 --> 00:20:03.780
die auch Kriminelle anwenden. Und ich
glaube nicht dass das Staaten sind, die
00:20:03.780 --> 00:20:06.350
wir haben wollen.
00:20:06.350 --> 00:20:10.740
Applaus
Angelika Andensamer: Zeigt sich auch
00:20:10.740 --> 00:20:16.010
teilweise ein etwas eigenartiges
Demokratieverständnis. So lässt uns zum
00:20:16.010 --> 00:20:20.380
Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka
via die Kronen-Zeitung ausrichten: die
00:20:20.380 --> 00:20:24.350
Sicherheit steht über der Politik, und was
er damit sagt, ist tatsächlich: Er möchte
00:20:24.350 --> 00:20:28.890
es nicht diskutieren. Er möchte darüber
keine politische Diskussion führen und
00:20:28.890 --> 00:20:36.429
versteht auch eigentlich gar nicht, warum
es dafür eine politische Einigung braucht.
00:20:36.429 --> 00:20:40.919
TL: Das war bis jetzt mal soweit die
Debatte. Bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017
00:20:40.919 --> 00:20:46.459
passiert ist. Und auch in dem waren
Sicherheit und Überwachung weiterhin zwei
00:20:46.459 --> 00:20:52.230
sehr beherrschende Themen im innenpolitischen
Diskurs. Was wir auch noch hervorstreichen
00:20:52.230 --> 00:20:59.080
wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ
hat es komplett vermieden, sich in diesem
00:20:59.080 --> 00:21:03.529
Thema zu positionieren - bis auf ein paar
Statements von eher niederrangigen
00:21:03.529 --> 00:21:08.100
Politikern aus dem Parlamentsklub und auch
der Kanzler hat selbst gemeint, dass er so
00:21:08.100 --> 00:21:12.840
eine sensible Materie doch nicht in den
Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es
00:21:12.840 --> 00:21:17.190
die SPÖ vermieden, einerseits sich zu
positionieren aber auch eine Chance
00:21:17.190 --> 00:21:20.690
verpasst, sich auf die Seite der
Grundrechte zu stellen und auch mitten im
00:21:20.690 --> 00:21:25.240
Wahlkampf von den Konservativen
abzugrenzen. Die haben das Spiel auch
00:21:25.240 --> 00:21:32.400
durchaus beherrscht.
WR: Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf
00:21:32.400 --> 00:21:38.130
gern ein bisschen so... Wohlfühlen-
Feelgood-Rhetorik. Hier, ganz schön,
00:21:38.130 --> 00:21:42.000
"brauchen mehr Transparenz in unserem
Staat, aber keine Schnüffelstaat" und das
00:21:42.000 --> 00:21:46.000
währenddessen sie für das
Überwachungspaket weiter trommeln. Mich
00:21:46.000 --> 00:21:51.089
erinnert das frappant an die Hacker-Ethik
"öffentliche Daten nützen, private Daten
00:21:51.089 --> 00:21:54.559
schützen". Schön wär's.
TL: Es gibt übrigens immer noch kein
00:21:54.559 --> 00:22:01.250
Transparenzgesetz in der neuen Regierung.
AA: Ja. Vor der Wahl war die FPÖ noch in
00:22:01.250 --> 00:22:04.760
der Opposition, nun ist sie in der
Regierung. Damals hatte es noch geheißen,
00:22:04.760 --> 00:22:09.200
über das Überwachungspaket, das wäre das
Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen,
00:22:09.200 --> 00:22:13.260
so ein Papier der Gräßlichkeiten ist
undenkbar. Man sieht hier auf dem Bild
00:22:13.260 --> 00:22:18.529
Kickl, der jetzt unser Innenminister ist,
von der FPÖ. Und was wir auch hier
00:22:18.529 --> 00:22:22.890
versucht haben zu illustrieren ist, wie
immer wieder vermischt werden die Themen
00:22:22.890 --> 00:22:27.110
Islam, Migration, Terrorismus. Sicherheit,
Überwachung, was vor allem den Effekt hat
00:22:27.110 --> 00:22:32.320
einerseits Rassismus weiter zu schüren und
andererseits Stimmung zu machen für mehr
00:22:32.320 --> 00:22:38.440
Überwachung. Auf Fakten wird in dieser
Diskussion weitgehend verzichtet. Hier
00:22:38.440 --> 00:22:44.150
haben wir Harald Vilimsky, auch ein
hochrangiger FPÖ-Politiker. Er ist EU-
00:22:44.150 --> 00:22:46.710
Parlamentsabgeordneter und
stellvertretender Vorsitzender der
00:22:46.710 --> 00:22:51.510
Fraktion "Europa der Nationen und der
Freiheit", also der rechten Fraktion und
00:22:51.510 --> 00:22:55.100
ist hier auch noch als Oppositioneller
österreichischer Politiker.
00:22:55.100 --> 00:22:58.090
Harald Vilimsky (Video): Die ÖVP möchte
zeigen, dass sie eine Sicherheitspartei
00:22:58.090 --> 00:23:02.470
ist, ist aber keine Sicherheitspartei,
sondern lediglich eine Überwachungspartei.
00:23:02.470 --> 00:23:06.890
AA: Genau, so spricht er über die ÖVP, die
jetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der
00:23:06.890 --> 00:23:11.510
sie jetzt das neue Überwachungspaket
durchsetzen. Damals noch klar gegen
00:23:11.510 --> 00:23:16.099
Überwachung positioniert, teilweise sogar
mit unserer Diktion.
00:23:16.099 --> 00:23:22.750
TL: Ja und dann am 1. September 2017 nach
dem Nationalen Sicherheitsrat trat
00:23:22.750 --> 00:23:27.930
Innenminister Sobotka vor die Kameras und
erklärte, er gibt auf. Das
00:23:27.930 --> 00:23:33.159
Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil
der linke Flügel der Sozialdemokraten sich
00:23:33.159 --> 00:23:39.080
durchgesetzt hätte und damit waren diese
Maßnahmen vom Tisch. Nach 8 Monaten
00:23:39.080 --> 00:23:45.269
Kampagnen ist das unsere Bilanz. Wir
konnten mit 9.220 Menschen insgesamt
00:23:45.269 --> 00:23:50.060
18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen
abgeben, im Begutachtungsprozess. Das
00:23:50.060 --> 00:23:53.799
macht diese Begutachtungen zur größten in
der Geschichte der Zweiten Republik und
00:23:53.799 --> 00:24:03.170
zwar mit Abstand. Und... danke.
Applaus
00:24:03.170 --> 00:24:07.530
TL: Was uns vor allem sehr auch gefordert
und gefreut hat war, dass dieses Thema
00:24:07.530 --> 00:24:11.320
wirklich intensiv diskutiert wurde in
Österreich. Es ist ja klar, dass man
00:24:11.320 --> 00:24:14.659
irgendwie so "Standard", "Futurezone", das
sind die Dinger, wo öfter über solche
00:24:14.659 --> 00:24:17.539
Themen debattiert wurde. Aber es gab
mehrere Chefredakteurinnen und
00:24:17.539 --> 00:24:21.521
Chefredakteure, die sich dazu geäußert
haben, es war auch auf allen öffentlich-
00:24:21.521 --> 00:24:25.659
rechtlichen und Privatsendern vertreten
und insgesamt haben wir eine Debatte
00:24:25.659 --> 00:24:28.899
erlebt, die dann zum Beispiel auch in
manchen User-Umfragen, auch in
00:24:28.899 --> 00:24:33.460
Boulevardzeitungen gezeigt hat, dass die
Leute eine erhöhte Sensibilität für dieses
00:24:33.460 --> 00:24:37.440
Überwachungsthema bekommen haben. Und wir
sind schon ein bisschen stolz, dass sie es
00:24:37.440 --> 00:24:42.070
geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen
zu verhindern, zumindest jetzt mal
00:24:42.070 --> 00:24:46.730
vorerst, weil wir sind natürlich nach der
Wahl weiter mit einer Situation
00:24:46.730 --> 00:24:49.200
konfrontiert.
WR: Auftritt Wolfgang Sobotka.
00:24:49.200 --> 00:24:53.470
Wolfang Sobotka (Video): Und sie können
sich noch an meinen Spruch erinnern, vor
00:24:53.470 --> 00:24:58.500
mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe:
das ist ein Anschlag auf die Sicherheit,
00:24:58.500 --> 00:25:02.500
das nicht durchzuführen. Meine Damen und
Herren, das muss uns ganz bewusst sein:
00:25:02.500 --> 00:25:08.159
wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht
in die Hand geben, dann haben wir wenig
00:25:08.159 --> 00:25:11.019
Chance, diese Netzwerke auch zu
detektieren.
00:25:11.019 --> 00:25:18.070
WR: Ja, er wiederholt die Anschuldigungen,
die er gegen euch erhoben hat. Der Mann
00:25:18.070 --> 00:25:21.789
hat in den Koalitionsverhandlungen
übrigens auch das Kapitel Sicherheit,
00:25:21.789 --> 00:25:27.909
Ordnung und - man höre und staune -
Heimatschutz verhandelt für die ÖVP und er
00:25:27.909 --> 00:25:31.760
bekräftigt, er hält euch für potenzielle
Terroristinnen und Terroristen.
00:25:31.760 --> 00:25:37.750
WR: Wir haben seit kurzem ja auch eine
neue Regierung und als das
00:25:37.750 --> 00:25:41.990
Koalitionspapier rauskam, haben wir
innerhalb von 24 Stunden eine Analyse
00:25:41.990 --> 00:25:45.490
davon online gestellt, wo ihr euch 4
Seiten durchlesen könnt, was da drinnen
00:25:45.490 --> 00:25:50.539
steht, aber auch eine farbcodierte Version
der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer
00:25:50.539 --> 00:25:54.820
netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben
einsortiert sind. Und wir sehen da drin
00:25:54.820 --> 00:25:59.190
mehr oder weniger ein Überwachungspaket
2.0. Wir haben: aus den abstrakten
00:25:59.190 --> 00:26:02.559
Gefährdern wurden die potenziellen
Gefährder, gegen die weiterhin schon im
00:26:02.559 --> 00:26:07.360
Vorfeld, also vorm Verdacht oder vor der
Verurteilung, tätig geworden sein soll.
00:26:07.360 --> 00:26:11.830
Dann gibt es Lücken bei der Überwachung
von internetbasierter Kommunikation, die
00:26:11.830 --> 00:26:15.269
geschlossen werden sollen. Da lugt schon
wieder ein bisschen der Bundestrojaner um
00:26:15.269 --> 00:26:19.100
die Ecke, aber da haben wir noch ganz
viele andere Probleme und da ist so das
00:26:19.100 --> 00:26:23.010
Überthema der Vernetzung von staatlichen
Datentöpfen. Es soll zum Beispiel, wer
00:26:23.010 --> 00:26:26.590
sich noch an die Bildungsdokumentation von
Liesel Gehrer erinnert - das Ding, on
00:26:26.590 --> 00:26:31.240
steroids 3.0. Also, es soll wirklich eine
Datenbank geschaffen werden, wo von
00:26:31.240 --> 00:26:35.470
Kindergarten bis zur Uni jede
Leistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote,
00:26:35.470 --> 00:26:40.090
jeder Klassenbucheintrag gespeichert
werden soll mit potentiellem Zugriff
00:26:40.090 --> 00:26:45.799
nachträglicher potenzieller Arbeitgeber.
Das Ganze wird auch ausgeweitet auf den
00:26:45.799 --> 00:26:51.331
Erwachsenenbereich und auch unter der
Ägide des AMS, sozusagen, bei allen
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E-Learning-Kursen und der zentrale Zugriff
wird von einer staatlichen ID gesteuert.
00:26:57.429 --> 00:27:01.980
Das ist sozusagen die Weiterentwicklung
der Handysignatur. Und dann gibt es auch
00:27:01.980 --> 00:27:05.210
noch viel mehr Vernetzungen von
Datenbanken aus dem Sicherheits- und
00:27:05.210 --> 00:27:10.000
Sozialbereich, die vor allem eben auch
dann noch im Thema Zuwanderung schlagend
00:27:10.000 --> 00:27:14.510
werden. Ja, aber es gibt da noch so ein
Überthema. Ich habe schon eingangs
00:27:14.510 --> 00:27:18.260
erwähnt. Wir haben jetzt, das ist der
dritte Versuch, einen Bundestrojaner in
00:27:18.260 --> 00:27:22.370
Österreich zu legalisieren. Und das stellt
uns auch mal ein bisschen so vor die
00:27:22.370 --> 00:27:25.700
Frage: wann haben wir eigentlich gewonnen?
Wenn das Ding
00:27:25.700 --> 00:27:29.930
jetzt zweimal verhindert wurde, wann
merken sie es sich? Die harte Antwort ist
00:27:29.930 --> 00:27:33.759
leider, dass sich Bürgerrechte nicht von
selbst verteidigen, sondern dass wir
00:27:33.759 --> 00:27:38.429
unsere, um unsere Grundrechte zu bewahren,
die ganze Zeit wachsam bleiben müssen,
00:27:38.429 --> 00:27:42.340
weil man sie zwar über viele Jahrzehnte
bewahren kann, aber es braucht nur ein
00:27:42.340 --> 00:27:46.610
Moment, wo die Leute nicht aufpassen und
dann können sie uns genommen werden.
00:27:46.610 --> 00:27:54.170
Applaus
AA: Die FPÖ, die damals noch so gegen
00:27:54.170 --> 00:27:58.650
Überwachung war, ist nun auf Linie. Das
ist unser neuer Innenminister Kickl.
00:27:58.650 --> 00:28:04.340
Kickl (Video): Es kann nicht sein, dass
sozusagen die Ganoven landauf, landab und
00:28:04.340 --> 00:28:09.320
die internationale Kriminalität die besten
technischen Möglichkeiten hat, aber wir im
00:28:09.320 --> 00:28:12.860
eigenen Land nicht die gesetzlichen
Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei
00:28:12.860 --> 00:28:16.330
auch auf Höhe der technischen
Möglichkeiten agieren kann.
00:28:16.330 --> 00:28:19.790
AA: Damit hat mit der
Regierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch
00:28:19.790 --> 00:28:23.149
die Argumente der ÖVP übernommen und
findet auch, dass sich der Staat der
00:28:23.149 --> 00:28:27.000
gleichen Mittel wie die Kriminellen
bedienen sollte.
00:28:27.000 --> 00:28:32.310
WR: Ja, sie haben noch etwas anderes
übernommen, und zwar die Feelgood-Rhetorik
00:28:32.310 --> 00:28:37.220
der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es
zum Beispiel vom neuen Innenminister aus
00:28:37.220 --> 00:28:41.210
einem Interview, dass er seiner eigenen
Online-Redaktion gegeben hat, das erste
00:28:41.210 --> 00:28:45.271
Interview übrigens, "geht es der
Sicherheit gut, geht's uns allen gut", na
00:28:45.271 --> 00:28:49.418
wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann
doch nicht sein. Er hat nämlich auch
00:28:49.418 --> 00:28:55.450
übernommen, dass die Webseite des
Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS
00:28:55.450 --> 00:29:00.720
kann. Und das zeigt ein bisschen die
Ignoranz, die die Politikerinnen und
00:29:00.720 --> 00:29:05.519
Politiker den technischen Themen gegenüber
haben und die Ignoranz spiegelt sich
00:29:05.519 --> 00:29:09.043
leider auch wieder, in viel gefährlicheren
Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner,
00:29:09.043 --> 00:29:14.440
Videoüberwachung und all diese Dinge, die
da auf uns zukommen.
00:29:14.440 --> 00:29:19.890
TL: Um zum Abschluss zu kommen: Wir würden
auch gerne über unsere Sprache sprechen,
00:29:19.890 --> 00:29:23.360
die Kampagnen-Sprache, die wir diesen
politischen Vorhaben entgegengesetzt
00:29:23.360 --> 00:29:29.620
haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz
bewusst als das bezeichnet, was es ist,
00:29:29.620 --> 00:29:34.279
ein Überwachungspaket. Und wir haben es
damit geschafft, wirklich auch medial
00:29:34.279 --> 00:29:38.960
durchzukommen. Es haben viele Medien den
Begriff übernommen und immer öfter auch
00:29:38.960 --> 00:29:42.750
ohne Anführungszeichen. Das war kein
Sicherheitspaket, das war ein
00:29:42.750 --> 00:29:46.840
Überwachungspaket, weil da weder
Sicherheit drin ist, aber dafür sehr viele
00:29:46.840 --> 00:29:51.710
Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese
Änderung des Narrativs ist der
00:29:51.710 --> 00:29:57.540
Schlusspunkt mit dem ich enden will, weil
ich glaube, dass das auch der Aspekt von
00:29:57.540 --> 00:30:01.270
dieser ganzen Geschichte ist, der
vielleicht allen anderen Campaingnern und
00:30:01.270 --> 00:30:04.070
Menschen, die sich für diese Themen
interessieren oder auch im privatem Umfeld
00:30:04.070 --> 00:30:07.769
darüber sprechen, am hilfreichsten sein
könnte. Nämlich die Änderung des
00:30:07.769 --> 00:30:12.549
Narrativs, die wir vollziehen müssen. Wir
gewinnen die Überwachungsdebatte nur,
00:30:12.549 --> 00:30:16.899
indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte
machen. Massenüberwachung funktioniert in
00:30:16.899 --> 00:30:21.179
großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind
nicht nur viel sinnvoller für die
00:30:21.179 --> 00:30:26.159
Sicherheit sondern auch schonender für die
Grundrechte. Und gerade diese anderen
00:30:26.159 --> 00:30:32.070
Maßnahmen sind das beste Gegenargument,
das wir diesen sinnlosen Vorgaben
00:30:32.070 --> 00:30:36.780
entgegensetzen können. Diesen Spielzeugen,
die man sich hier anschaffen will. Wir
00:30:36.780 --> 00:30:40.559
brauchen eine grundrechtsfreundliche,
faktenbasierte Sicherheitspolitik und das
00:30:40.559 --> 00:30:44.830
sind die besten Gegenargumente. Deshalb
fordern wir auch immer eine Überwachungs-
00:30:44.830 --> 00:30:48.740
Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung
von allen Überwachungsmaßnahmen in einem
00:30:48.740 --> 00:30:54.940
Land, auf ihre Verfassungskonformität und
ihrem realen Beitrag zur Sicherheit. Damit
00:30:54.940 --> 00:31:08.749
dürfen wir uns bedanken.
Applaus
00:31:08.749 --> 00:31:12.279
TL: Wir haben jetzt, glaube ich, gar keine
Zeit mehr wirklich für Fragen. Aber wir
00:31:12.279 --> 00:31:16.840
haben eine Assembly in Saal 3, direkt
neben IFF und EDRi, schaut da vorbei.
00:31:16.840 --> 00:31:22.400
Wir sind bis Tag 3 noch dort, also ich
glaube Tag 4 auch noch ein bisschen. Ah ja
00:31:22.400 --> 00:31:25.889
und wir sind ein spendenfinanzierter
Verein und damit wir weiter unabhängig das
00:31:25.889 --> 00:31:29.700
tun können, was wir tun, brauchen wir euch
als Fördermitglieder, das wäre ganz toll.
00:31:29.700 --> 00:31:37.840
Vielen Dank.
Applaus
00:31:37.840 --> 00:31:43.919
Herald: Ja, vielen Dank Thomas Lohninger,
Werner Reiter und Angelika Adensamer. Wir
00:31:43.919 --> 00:31:48.240
haben heute leider in diesem Talk keine
Zeit für Fragen, aber nochmal einen großen
00:31:48.240 --> 00:31:52.918
Applaus für unsere drei Gäste hier aus
Österreich.
00:31:52.918 --> 00:32:00.475
Applaus
00:32:00.475 --> 00:32:05.317
Abspann
00:32:05.317 --> 00:32:22.000
Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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