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Format: Layer, Start, End, Style, Name, MarginL, MarginR, MarginV, Effect, Text
Dialogue: 0,0:00:00.11,0:00:14.76,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Musik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:14.76,0:00:19.51,Default,,0000,0000,0000,,Angelika Adensamer: Hallo! Wir wollen\Nheute zeigen, wie in Österreich über das
Dialogue: 0,0:00:19.51,0:00:23.71,Default,,0000,0000,0000,,Thema Staatliche Überwachung gesprochen\Nwird. Wir wollen das anhand von vor allem
Dialogue: 0,0:00:23.71,0:00:29.68,Default,,0000,0000,0000,,zwei Argumentationslinien nachzeichnen und\Nzwar erstens, dass die abstrakte, so
Dialogue: 0,0:00:29.68,0:00:34.23,Default,,0000,0000,0000,,genannte angebliche Gefahr immer größer\Ndargestellt wird, als sie tatsächlich ist,
Dialogue: 0,0:00:34.23,0:00:39.01,Default,,0000,0000,0000,,um genügend Gründe für die Ausweitung von\NÜberwachung zu finden. Und zweitens, dass
Dialogue: 0,0:00:39.01,0:00:42.90,Default,,0000,0000,0000,,die Schäden, die Überwachung in einer\NGesellschaft anrichten kann, klein gemacht
Dialogue: 0,0:00:42.90,0:00:48.99,Default,,0000,0000,0000,,werden. Unser Schluss ist dann daraus,\Ndass wir der... diese Sprache sehr präzise
Dialogue: 0,0:00:48.99,0:00:52.56,Default,,0000,0000,0000,,anschauen müssen, ihr auf den Grund gehen\Nmüssen, und wenn wir das tun (und das
Dialogue: 0,0:00:52.56,0:00:54.91,Default,,0000,0000,0000,,gründlich tun), damit auch erfolgreich\Nsein können.
Dialogue: 0,0:00:54.91,0:00:59.67,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Gut. Vielen Dank\NAngelika. Das ist Angelika Adensamer,
Dialogue: 0,0:00:59.67,0:01:03.39,Default,,0000,0000,0000,,unsere Juristin und Policy Advisor.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:03.39,0:01:08.57,Default,,0000,0000,0000,,AA: {\i1}lacht{\i0}\NTL: Mein Name ist Thomas Lohninger und wir
Dialogue: 0,0:01:08.57,0:01:11.88,Default,,0000,0000,0000,,sprechen hier für epicenter.works. Wir\Nsind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in
Dialogue: 0,0:01:11.88,0:01:16.32,Default,,0000,0000,0000,,Wien und setzen uns für Privatsphäre und\NMeinungsfreiheit im Internet ein. Am
Dialogue: 0,0:01:16.32,0:01:19.42,Default,,0000,0000,0000,,ehesten kennt man uns vielleicht noch für\Ndie Abschaffung der
Dialogue: 0,0:01:19.42,0:01:23.60,Default,,0000,0000,0000,,Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit\Nunserem... unserer Klage vor dem
Dialogue: 0,0:01:23.60,0:01:26.80,Default,,0000,0000,0000,,Europäischen Gerichtshof, als wir noch\NAKVorrat hießen.
Dialogue: 0,0:01:26.80,0:01:34.77,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NTL: Und wenn ihr uns deswegen nicht kennt,
Dialogue: 0,0:01:34.77,0:01:38.07,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht wegen der Netzneutralität, da\Nhaben wir mit der SavetheInternet.eu-
Dialogue: 0,0:01:38.07,0:01:42.30,Default,,0000,0000,0000,,Kampagne auch angeschoben, damit wir jetzt\Neinheitlichen Schutz der Netzneutralität
Dialogue: 0,0:01:42.30,0:01:49.08,Default,,0000,0000,0000,,in Europa haben. Aber...\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:49.08,0:01:53.58,Default,,0000,0000,0000,,TL: Vielen Dank! Aber jetzt... weiter zu\Nmeinem Kollegen, Werner Reiter.
Dialogue: 0,0:01:53.58,0:01:57.98,Default,,0000,0000,0000,,Werner Reiter: Ich habe noch nie vor so\Nvielen Menschen gesprochen und bin ehrlich
Dialogue: 0,0:01:57.98,0:02:04.77,Default,,0000,0000,0000,,gesagt etwas nervös. Helft mir bitte.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:02:04.77,0:02:09.23,Default,,0000,0000,0000,,WR: Das war noch nicht die Frage. Die\NFrage war - und ich bitte um ein
Dialogue: 0,0:02:09.23,0:02:12.60,Default,,0000,0000,0000,,Handzeichen - "Wer von euch findet\Nstaatliche Überwachung oder einen
Dialogue: 0,0:02:12.60,0:02:17.65,Default,,0000,0000,0000,,Bundestrojaner / Staatstrojaner (wie er in\NDeutschland heißt) nicht so toll?" Naja,
Dialogue: 0,0:02:17.65,0:02:28.53,Default,,0000,0000,0000,,das sind doch einige, ne? Dann habe ich\Njetzt was für euch.
Dialogue: 0,0:02:28.53,0:02:33.06,Default,,0000,0000,0000,,TL: Ton bitte. Wir haben hier Videos drin,\Nganz viele davon. Wir spielen es ab...
Dialogue: 0,0:02:33.06,0:02:37.29,Default,,0000,0000,0000,,Video: "...alle, die innerhalb und\Naußerhalb des Parlaments, die sich gegen
Dialogue: 0,0:02:37.29,0:02:42.34,Default,,0000,0000,0000,,diese gesetzliche Anpassung wenden, planen\Neinen Anschlag auf die Sicherheit der
Dialogue: 0,0:02:42.34,0:02:45.90,Default,,0000,0000,0000,,Österreicherinnen und Österreicher und\Ngeben Ihnen nicht die Möglichkeit, die
Dialogue: 0,0:02:45.90,0:02:50.73,Default,,0000,0000,0000,,selbe Sicherheit zu haben, die andere\NLänder haben, bzw. nicht am Stand der
Dialogue: 0,0:02:50.73,0:02:55.46,Default,,0000,0000,0000,,Technik zu sein."\NWR: So. Das ist Wolfgang Sobotka,
Dialogue: 0,0:02:55.46,0:03:00.54,Default,,0000,0000,0000,,ehemaliger Innenminister Österreichs. Er\Nhat euch soeben zu Gefährderinnen und
Dialogue: 0,0:03:00.54,0:03:04.12,Default,,0000,0000,0000,,Gefährdern abgestempelt. Ihr habt seine\NPläne kritisiert...
Dialogue: 0,0:03:04.12,0:03:07.48,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NWR: ...und er unterstellt euch, dass ihr
Dialogue: 0,0:03:07.48,0:03:12.19,Default,,0000,0000,0000,,einen Anschlag plant. Wir haben übrigens\Ndeswegen auch eine Anzeige gegen ihn
Dialogue: 0,0:03:12.19,0:03:17.82,Default,,0000,0000,0000,,eingebracht. Viel schlimmer als die\NDiffamierungen, die... Gegenstand dieser
Dialogue: 0,0:03:17.82,0:03:21.49,Default,,0000,0000,0000,,Anzeige ist, ist die emotionale\NErpressung, die in dieser Aussage steckt.
Dialogue: 0,0:03:21.49,0:03:25.52,Default,,0000,0000,0000,,Wer für Grund- und Freiheitsrechte\Neintritt, ist eine schlechte
Dialogue: 0,0:03:25.52,0:03:29.91,Default,,0000,0000,0000,,Staatsbürgerin bzw. ein schlechter\NStaatsbürger. Ihr seid schlechte
Dialogue: 0,0:03:29.91,0:03:32.91,Default,,0000,0000,0000,,Staatsbürger. Tut mir leid.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:03:32.91,0:03:39.20,Default,,0000,0000,0000,,TL: {\i1}lacht{\i0} Applaus... Gut. Worum geht's\Nhierbei? Wer uns kennt, wird es schon
Dialogue: 0,0:03:39.20,0:03:43.60,Default,,0000,0000,0000,,ahnen. Es geht um konkrete\NGesetzesvorschläge, die im Jahr 2017 in
Dialogue: 0,0:03:43.60,0:03:47.93,Default,,0000,0000,0000,,Österreich diskutiert wurden. Die ganze\NGeschichte begann im Jänner 2017 mit dem
Dialogue: 0,0:03:47.93,0:03:53.55,Default,,0000,0000,0000,,neuen Koalitionsabkommen der damaligen\Nrot-schwarzen Regierung. Wir kommen noch
Dialogue: 0,0:03:53.55,0:03:57.44,Default,,0000,0000,0000,,zu den aktuellen Entwicklungen, aber diese\Nlückenlose Überwachung, die ihr hier seht,
Dialogue: 0,0:03:57.44,0:04:01.16,Default,,0000,0000,0000,,ist nicht irgendwie unsere Zuschreibung,\Nsondern wiederum ein Zitat von unserem
Dialogue: 0,0:04:01.16,0:04:05.61,Default,,0000,0000,0000,,ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka\Nund heutigen Parlamentspräsidenten -
Dialogue: 0,0:04:05.61,0:04:10.49,Default,,0000,0000,0000,,immerhin dem zweithöchsten Amt in der\NZweiten Republik - und er hat das so
Dialogue: 0,0:04:10.49,0:04:13.78,Default,,0000,0000,0000,,deutlich ausgesprochen, wie wohl kaum\NSicherheitspolitiker, zumindest im
Dialogue: 0,0:04:13.78,0:04:19.18,Default,,0000,0000,0000,,deutschsprachigen Raum. Worum ging es\Njetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen,
Dialogue: 0,0:04:19.18,0:04:22.75,Default,,0000,0000,0000,,das uns im Jänner auf den Plan gerufen\Nhat? Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen,
Dialogue: 0,0:04:22.75,0:04:28.11,Default,,0000,0000,0000,,um nur ein paar rauszugreifen... Gefordert\Nwurde: die flächendeckende und vernetzte
Dialogue: 0,0:04:28.11,0:04:32.38,Default,,0000,0000,0000,,Videoüberwachung, also auch alle Kameras\Nder Wiener Linien und der ÖBB würden im
Dialogue: 0,0:04:32.38,0:04:36.33,Default,,0000,0000,0000,,Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit, \Ndie Erfassung von allen Kennzeichen
Dialogue: 0,0:04:36.33,0:04:40.24,Default,,0000,0000,0000,,auf Bundesstraßen und auch die\NRegistrierung beim Kauf von Bahn- und
Dialogue: 0,0:04:40.24,0:04:44.59,Default,,0000,0000,0000,,Bustickets. Und schon allein aus den 3\NMaßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild, wo
Dialogue: 0,0:04:44.59,0:04:48.52,Default,,0000,0000,0000,,es egal ist, ob ich mit meinem eigenen\NAuto fahr', mit dem Zug, mit dem Bus oder
Dialogue: 0,0:04:48.52,0:04:52.51,Default,,0000,0000,0000,,einfach nur mit der U-Bahn - es gibt von\Ndieser Bewegung einen Eintrag in einer
Dialogue: 0,0:04:52.51,0:04:59.18,Default,,0000,0000,0000,,staatlichen Datenbank. Aber das, was am\Nmeisten diskutiert wurde, war dieses lütte
Dialogue: 0,0:04:59.18,0:05:02.68,Default,,0000,0000,0000,,Hutschpferdchen hier, nämlich der\NBundestrojaner. Wir haben schon
Dialogue: 0,0:05:02.68,0:05:07.33,Default,,0000,0000,0000,,Staatstrojaner, wie es in Deutschland\Nheißt, sprich staatliche Spionagesoftware
Dialogue: 0,0:05:07.33,0:05:12.24,Default,,0000,0000,0000,,und staatliches Hacking, womit die Ende-\Nzu-Ende-Verschlüsselung, die dank Snowden
Dialogue: 0,0:05:12.24,0:05:17.13,Default,,0000,0000,0000,,heutzutage in unser aller Hosentaschen\Nist, umgangen werden soll, damit man auch
Dialogue: 0,0:05:17.13,0:05:21.37,Default,,0000,0000,0000,,wieder diese Form von geschützter\NKommunikation als Staat überwachen kann.
Dialogue: 0,0:05:21.37,0:05:26.15,Default,,0000,0000,0000,,Und diese Art von staatlicher\NSpionagesoftware - da gab es schon einen
Dialogue: 0,0:05:26.15,0:05:31.14,Default,,0000,0000,0000,,ersten Anlauf die in Österreich zu\Nlegalisieren, und zwar im Jahr 2016 von
Dialogue: 0,0:05:31.14,0:05:35.16,Default,,0000,0000,0000,,Justizminister Brandstetter. Wir haben es\Ndamals geschafft, den ersten Versuch schon
Dialogue: 0,0:05:35.16,0:05:41.10,Default,,0000,0000,0000,,in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz\Nwurde zurückgenommen. Dann 2017 der zweite
Dialogue: 0,0:05:41.10,0:05:44.65,Default,,0000,0000,0000,,Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg: Er\Nwurde auch gestoppt und wir kommen dann am
Dialogue: 0,0:05:44.65,0:05:48.86,Default,,0000,0000,0000,,Ende noch zum dritten Anlauf. Aber in der\NDebatte und den Statements von vielen
Dialogue: 0,0:05:48.86,0:05:53.100,Default,,0000,0000,0000,,Politikern die ihr gleich hören werdet,\Nging es auch immer um diese Art der
Dialogue: 0,0:05:53.100,0:05:57.03,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung.\NWerner Reiter: Ja, wir waren kurz nach der
Dialogue: 0,0:05:57.03,0:06:01.80,Default,,0000,0000,0000,,Präsentation des Koalitionsübereinkommen\Nschon mit einer Kampagne am Start: "Stoppt
Dialogue: 0,0:06:01.80,0:06:06.69,Default,,0000,0000,0000,,das Überwachungspaket. Wir haben mit allen\Nzur Verfügung stehenden Mitteln mobil
Dialogue: 0,0:06:06.69,0:06:11.49,Default,,0000,0000,0000,,gemacht. Wir haben ein breites,\Nzivilgesellschaftliches Bündnis gegründet,
Dialogue: 0,0:06:11.49,0:06:15.19,Default,,0000,0000,0000,,wo Amnesty International unter anderem\Ndabei war, Attac und viele viele weitere
Dialogue: 0,0:06:15.19,0:06:21.17,Default,,0000,0000,0000,,mehr. Wir haben erstmals in Österreich in\Nganz Österreich Kampagnen und Aktionen
Dialogue: 0,0:06:21.17,0:06:25.70,Default,,0000,0000,0000,,gemacht, nicht nur in Wien, nicht nur im\NNetz, sondern auch auf der Straße in allen
Dialogue: 0,0:06:25.70,0:06:29.67,Default,,0000,0000,0000,,österreichischen Hauptstädten. Wir haben\Neine Hotline gemacht, wo man
Dialogue: 0,0:06:29.67,0:06:34.45,Default,,0000,0000,0000,,Politikerinnen und Politiker anrufen\Nkonnte, um sie zu überzeugen, dass dieses
Dialogue: 0,0:06:34.45,0:06:38.75,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungspaket weit über das\Nhinausschießt, was mit unseren Werten noch
Dialogue: 0,0:06:38.75,0:06:45.11,Default,,0000,0000,0000,,vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe\Nbuchen. Das heißt, Sobotka jeden
Dialogue: 0,0:06:45.11,0:06:51.30,Default,,0000,0000,0000,,Donnerstag um 11 Uhr mitteilen, dass ein\NÜberwachungspaket keine so tolle Idee ist.
Dialogue: 0,0:06:51.30,0:06:56.90,Default,,0000,0000,0000,,Und als dann die Gesetzesvorschläge in die\NBegutachtung gingen haben wir erstmals in
Dialogue: 0,0:06:56.90,0:07:02.02,Default,,0000,0000,0000,,Österreich etwas gemacht, und zwar ein\NTool, wo man ganz einfach Stellungnahmen
Dialogue: 0,0:07:02.02,0:07:06.56,Default,,0000,0000,0000,,einbringen konnte, in den\NBegutachtungsprozess des Gesetzes. Das
Dialogue: 0,0:07:06.56,0:07:11.19,Default,,0000,0000,0000,,haben sehr, sehr viele Menschen gemacht.\NEin toller Erfolg. Zu den Zahlen kommen
Dialogue: 0,0:07:11.19,0:07:14.83,Default,,0000,0000,0000,,wir später noch.\NThomas Lohninger: Genau. Also... wir
Dialogue: 0,0:07:14.83,0:07:18.12,Default,,0000,0000,0000,,erinnern uns: Im Jänner wurde das ganze\Nvorgestellt, dann war lange Debatte, aber
Dialogue: 0,0:07:18.12,0:07:21.60,Default,,0000,0000,0000,,nichts Konkretes wurde vorgelegt. Es wurde\Nzwischen den Parteien und Ministerien
Dialogue: 0,0:07:21.60,0:07:27.47,Default,,0000,0000,0000,,diskutiert und dann hat man gewartet, bis\Ndie Sommerpause begann und im Juli wurden
Dialogue: 0,0:07:27.47,0:07:31.51,Default,,0000,0000,0000,,dann konkrete Gesetzesvorschläge in\NBegutachtung geschickt. Die umfassten
Dialogue: 0,0:07:31.51,0:07:36.12,Default,,0000,0000,0000,,sogar noch mehr als die ursprünglichen\NKoalitionspapiere vermuten ließen. Da
Dialogue: 0,0:07:36.12,0:07:40.10,Default,,0000,0000,0000,,waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie\NNetzsperren enthalten, die es Providern
Dialogue: 0,0:07:40.10,0:07:43.63,Default,,0000,0000,0000,,erlauben, ganz normal in ihrer\NProduktgestaltung nur noch Teile des
Dialogue: 0,0:07:43.63,0:07:47.50,Default,,0000,0000,0000,,Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel\Nvon Jugend- oder Pornoschutzfiltern
Dialogue: 0,0:07:47.50,0:07:51.92,Default,,0000,0000,0000,,konnten da einfach Teile des Nets in der\NProduktgestaltung zensiert oder blockiert
Dialogue: 0,0:07:51.92,0:07:55.80,Default,,0000,0000,0000,,werden. Dann gab es auch eine Ausweitung\Nvon IMSI-Catchern und dem Lauschangriff
Dialogue: 0,0:07:55.80,0:07:59.61,Default,,0000,0000,0000,,aufs Auto. Beides ist jetzt nur\Ngeringfügig möglich, sollte damit
Dialogue: 0,0:07:59.61,0:08:03.93,Default,,0000,0000,0000,,ausgeweitet werden, und was wir zu dem\NZeitpunkt im Juli schon verhindert hatten,
Dialogue: 0,0:08:03.93,0:08:07.85,Default,,0000,0000,0000,,war die Fußfessel für Gefährderinnen und\NGefährder. Die ist aufgrund der Kritik
Dialogue: 0,0:08:07.85,0:08:11.30,Default,,0000,0000,0000,,einfach nicht weiter verfolgt worden.\NAngelika Adensamer: Unsere Hauptkritik im
Dialogue: 0,0:08:11.30,0:08:15.25,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungspaket ist, das es\Ngrundrechtswidrig ist. Es verletzt
Dialogue: 0,0:08:15.25,0:08:18.31,Default,,0000,0000,0000,,insbesondere das Recht auf Achtung der\NPrivatsphäre.
Dialogue: 0,0:08:18.31,0:08:22.11,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Feedback-Geräusch{\i0}\NThomas Lohninger: ...Danke.
Dialogue: 0,0:08:22.11,0:08:26.26,Default,,0000,0000,0000,,AA: Überwachung kann grundsätzlich schon\Nden Menschenrechten entsprechen; es ist
Dialogue: 0,0:08:26.26,0:08:30.33,Default,,0000,0000,0000,,nicht automatisch so, dass sie\Ngrundrechtswidrig ist. Es muss aber die
Dialogue: 0,0:08:30.33,0:08:33.99,Default,,0000,0000,0000,,konkrete Überwachungsbefugnis\Nverhältnismäßig sein. Das heißt, sie muss
Dialogue: 0,0:08:33.99,0:08:37.63,Default,,0000,0000,0000,,erstens einen legitimen Zweck erfüllen.\NDas kann zum Beispiel durchaus auch
Dialogue: 0,0:08:37.63,0:08:42.72,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit sein. Aber in einem zweiten\NSchritt muss dieses Mittel auch geeignet,
Dialogue: 0,0:08:42.72,0:08:46.91,Default,,0000,0000,0000,,erforderlich und angemessen sein, um\Ndiesen Zweck zu erreichen. Und da wird's
Dialogue: 0,0:08:46.91,0:08:51.22,Default,,0000,0000,0000,,schon schwieriger, weil in dieser ganzen\NDebatte wird niemals auch nur irgendwie
Dialogue: 0,0:08:51.22,0:08:54.80,Default,,0000,0000,0000,,begründet, wie genau diese\NÜberwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit
Dialogue: 0,0:08:54.80,0:08:59.79,Default,,0000,0000,0000,,fördern sollen, zu ihr beitragen sollen,\Nund es wird schon gar nicht bewiesen oder
Dialogue: 0,0:08:59.79,0:09:04.13,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie belegt. Deswegen halten wir das\NÜberwachungspaket für eine Gefahr für die
Dialogue: 0,0:09:04.13,0:09:07.66,Default,,0000,0000,0000,,Demokratie, für unsere Freiheit,\Nironischerweise auch für unsere
Dialogue: 0,0:09:07.66,0:09:13.27,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine\NÜberwachungs-Gesamtrechnung, in der nicht
Dialogue: 0,0:09:13.27,0:09:16.68,Default,,0000,0000,0000,,nur die einzelnen Überwachungsmaßnahmen\Nauf ihre Vereinbarkeit mit den
Dialogue: 0,0:09:16.68,0:09:21.85,Default,,0000,0000,0000,,Grundrechten geprüft werden, sondern alle\Ngemeinsam und besonders auch in ihren
Dialogue: 0,0:09:21.85,0:09:25.66,Default,,0000,0000,0000,,Kombinationen.\NWerner Reiter: Wir spulen noch etwas
Dialogue: 0,0:09:25.66,0:09:32.81,Default,,0000,0000,0000,,zurück und zwar ganz an den Beginn: was\Nwar der Ausgangspunkt für all das? Der Ton
Dialogue: 0,0:09:32.81,0:09:36.67,Default,,0000,0000,0000,,ist leider nicht besonders gut, aber es\Nist ein historisches Video und ich muss es
Dialogue: 0,0:09:36.67,0:09:39.88,Default,,0000,0000,0000,,trotzdem zeigen.\N[Video mit Untertiteln]
Dialogue: 0,0:09:54.75,0:09:57.77,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Gelächter{\i0}\NWerner Reiter: Ja... ich hoffe mit
Dialogue: 0,0:09:57.77,0:10:05.01,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich\Nauch "Sekrement" verstanden, Exkrement ist
Dialogue: 0,0:10:05.01,0:10:11.53,Default,,0000,0000,0000,,gemeint, egal. Ein Innenminister bekämpft\Nalso das Symptom - Kot vor der Haustür -
Dialogue: 0,0:10:11.53,0:10:17.33,Default,,0000,0000,0000,,mit Kameras und denkt nicht eine Sekunde\Ndarüber nach, aus welchem Grund ihm der
Dialogue: 0,0:10:17.33,0:10:23.28,Default,,0000,0000,0000,,Haufen vor die Tür gelegt wurde. Das ist\Nleider symptomatisch für die
Dialogue: 0,0:10:23.28,0:10:26.85,Default,,0000,0000,0000,,Debatte um Sicherheit in Österreich und\Nwahrscheinlich auch in anderen Ländern:
Dialogue: 0,0:10:26.85,0:10:31.64,Default,,0000,0000,0000,,man versucht Symptome mit Placebos zu\Nbehandeln, anstatt über die Ursachen
Dialogue: 0,0:10:31.64,0:10:36.12,Default,,0000,0000,0000,,nachzudenken. Und damit sind wir bei der\NPolitik der Gefühle.
Dialogue: 0,0:10:36.12,0:10:38.45,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Genau. Und dann der\Nzweite Teil des Videos...
Dialogue: 0,0:10:38.45,0:10:41.64,Default,,0000,0000,0000,,[Video mit Untertiteln]
Dialogue: 0,0:10:46.35,0:10:51.29,Default,,0000,0000,0000,,TL: Genau: Das ist ein ganz zentraler\NBegriff um die Debatte rund um Überwachung
Dialogue: 0,0:10:51.29,0:10:55.83,Default,,0000,0000,0000,,und Sicherheit, zu verstehen. Es geht um\Ndas subjektive Sicherheitsgefühl der
Dialogue: 0,0:10:55.83,0:11:00.24,Default,,0000,0000,0000,,Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein\NSchmähwort der Datenschützer gegen diese
Dialogue: 0,0:11:00.24,0:11:04.06,Default,,0000,0000,0000,,Art von Überwachungspolitik, heute ist es\Ndie ernstgemeinte Begründung für diese
Dialogue: 0,0:11:04.06,0:11:08.94,Default,,0000,0000,0000,,Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen.\NUnd ganz wichtig ist eben, dass es da
Dialogue: 0,0:11:08.94,0:11:13.36,Default,,0000,0000,0000,,jetzt nicht mehr um objektive oder\Nmessbare Sicherheit geht. Es geht nicht um
Dialogue: 0,0:11:13.36,0:11:16.76,Default,,0000,0000,0000,,eine Verbesserung der Aufklärungsquote\Noder gar das Verhindern von Anschlägen.
Dialogue: 0,0:11:16.76,0:11:21.38,Default,,0000,0000,0000,,Die meisten der Maßnahmen, die jetzt in\Ndiesem Überwachungspaket enthalten sind,
Dialogue: 0,0:11:21.38,0:11:24.65,Default,,0000,0000,0000,,waren schon längst etabliert, seit Jahren\Nin anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben
Dialogue: 0,0:11:24.65,0:11:29.99,Default,,0000,0000,0000,,dort schon nicht geholfen. Trotzdem\Nversucht man hier eben weiter mit einem
Dialogue: 0,0:11:29.99,0:11:33.76,Default,,0000,0000,0000,,Gefühl in der Bevölkerung, das ja aktiv\Nbefördert wird durch diese Art der
Dialogue: 0,0:11:33.76,0:11:38.01,Default,,0000,0000,0000,,politischen Rhetorik, solche Maßnahmen zu\Nrechtfertigen.
Dialogue: 0,0:11:38.01,0:11:42.02,Default,,0000,0000,0000,,Angelika Andensamer: Wir hören jetzt noch\Neinmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in
Dialogue: 0,0:11:42.02,0:11:46.76,Default,,0000,0000,0000,,seinen letzten Tagen im Amt im Parlament\Nsprechen.
Dialogue: 0,0:11:46.76,0:11:50.90,Default,,0000,0000,0000,,Wolfgang Sobotka (Video): Wir wissen heute\Ndass der nächste Anschlag geplant wird.
Dialogue: 0,0:11:50.90,0:11:54.33,Default,,0000,0000,0000,,Wir wissen aber nicht wann und wir wissen\Nnicht wo.
Dialogue: 0,0:11:54.33,0:11:59.04,Default,,0000,0000,0000,,AA: Ja, das ist auch typisch für diese\NDiskussion. Es geht um den Schutz vor
Dialogue: 0,0:11:59.04,0:12:02.86,Default,,0000,0000,0000,,abstrakten potenziellen Gefahren. Im\NGegensatz zu konkreten, die man dann
Dialogue: 0,0:12:02.86,0:12:08.38,Default,,0000,0000,0000,,vielleicht doch konkret benennen könnte;\Nes ist nur irgendwann irgendwas. So
Dialogue: 0,0:12:08.38,0:12:11.72,Default,,0000,0000,0000,,richten sich dann auch Gesetze gegen\Nsogenannte Gefährderinnen und Gefährder.
Dialogue: 0,0:12:11.72,0:12:16.34,Default,,0000,0000,0000,,Das sind Menschen, die nicht verurteilt\Nworden sind, die auch nicht konkret im
Dialogue: 0,0:12:16.34,0:12:20.93,Default,,0000,0000,0000,,Verdacht stehen, Straftaten verüben zu\Nwollen oder zu planen, aber die trotzdem
Dialogue: 0,0:12:20.93,0:12:28.29,Default,,0000,0000,0000,,auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt\Ngefährlich sind. In dem neuen
Dialogue: 0,0:12:28.29,0:12:33.13,Default,,0000,0000,0000,,Regierungsübereinkommen der\Nrechtskonservativen - rechtsextremen und
Dialogue: 0,0:12:33.13,0:12:37.60,Default,,0000,0000,0000,,konservativen - Regierung heißt es: Es\Nsoll bereits im Vorfeld gegen potenzielle
Dialogue: 0,0:12:37.60,0:12:41.36,Default,,0000,0000,0000,,Gefährder eingeschritten werden und zwar\Nsollen Gebiets- und Reisebeschränkungen
Dialogue: 0,0:12:41.36,0:12:45.21,Default,,0000,0000,0000,,für Gefährder sowie Einschränkungen\Nelektronischer Kommunikationsmittel bei
Dialogue: 0,0:12:45.21,0:12:51.30,Default,,0000,0000,0000,,Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten\Ntheoretisch, wie wir vorhin schon gehört
Dialogue: 0,0:12:51.30,0:12:55.49,Default,,0000,0000,0000,,haben, alle abstrakt und potenziell\NGefährderinnen und Gefährder sein: man
Dialogue: 0,0:12:55.49,0:12:59.47,Default,,0000,0000,0000,,braucht nur einmal sagen, man ist gegen\Ndas Überwachungspaket, und schon plant man
Dialogue: 0,0:12:59.47,0:13:03.34,Default,,0000,0000,0000,,einen Anschlag auf die Sicherheit der\NÖsterreicherinnen und Österreicher zufolge
Dialogue: 0,0:13:03.34,0:13:08.30,Default,,0000,0000,0000,,unseres Innenministers. Das große Problem\Ndaran ist, dass man aus solchen
Dialogue: 0,0:13:08.30,0:13:12.09,Default,,0000,0000,0000,,Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht\Nwird. Es gibt meistens kaum
Dialogue: 0,0:13:12.09,0:13:16.22,Default,,0000,0000,0000,,Voraussetzungen dafür, aus Gefährder-\NDatenbanken wieder rauszukommen und es ist
Dialogue: 0,0:13:16.22,0:13:19.77,Default,,0000,0000,0000,,auch tatsächlich ein bisschen schwierig.\NWenn man einmal abstrakt und potenziell
Dialogue: 0,0:13:19.77,0:13:25.25,Default,,0000,0000,0000,,gefährlich ist oder war, wie soll man\Njemals beweisen können, dass man
Dialogue: 0,0:13:25.25,0:13:27.74,Default,,0000,0000,0000,,das zu irgendeinem Zeitpunkt \Nnicht mehr ist.
Dialogue: 0,0:13:27.74,0:13:33.46,Default,,0000,0000,0000,,Werner Reiter: Ja, wir haben jetzt viel\Ngehört über die ach so große, wenn auch
Dialogue: 0,0:13:33.46,0:13:40.59,Default,,0000,0000,0000,,abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die man\Ndagegen einsetzen will, sind relativ
Dialogue: 0,0:13:40.59,0:13:44.17,Default,,0000,0000,0000,,klein, zumindest in der Sprache der\NPolitikerinnen und Politiker.
Dialogue: 0,0:13:44.17,0:13:46.98,Default,,0000,0000,0000,,Video: ...daher wollen wir diese Lücke\Nschließen. Mehr ist es gar nicht; es geht
Dialogue: 0,0:13:46.98,0:13:50.14,Default,,0000,0000,0000,,um das Schließen einer Lücke, im Bereich\Nder Überwachung, die wir immer schon
Dialogue: 0,0:13:50.14,0:13:53.14,Default,,0000,0000,0000,,gehabt haben, die sich ergeben hat durch\Nden technischen Fortschritt.
Dialogue: 0,0:13:53.14,0:13:57.05,Default,,0000,0000,0000,,WR: Joa. Also, es geht um die Schließung\Neiner kleinen Lücke, des mach'mer schnell
Dialogue: 0,0:13:57.05,0:14:02.46,Default,,0000,0000,0000,,mal und dann ist das alles wieder erledigt\Nund wir sind wieder sicher. Nun ja.
Dialogue: 0,0:14:02.46,0:14:08.04,Default,,0000,0000,0000,,Thomas Lohninger: Ja, die Sache mit der\NTechnologie. Da stoßen wir ganz offen in
Dialogue: 0,0:14:08.04,0:14:12.26,Default,,0000,0000,0000,,der Netzpolitik an diese Grenze, dass\Nversucht wird, Technologie zu regulieren,
Dialogue: 0,0:14:12.26,0:14:15.35,Default,,0000,0000,0000,,bevor man sie wirklich verstanden hat. Das\Nist so als ob man irgendwie
Dialogue: 0,0:14:15.35,0:14:18.87,Default,,0000,0000,0000,,Familienpolitik machen will, wo man nicht\Nversteht, wie Kinder zustande kommen und
Dialogue: 0,0:14:18.87,0:14:23.01,Default,,0000,0000,0000,,was sie vielleicht brauchen könnten oder\Nwie eine Familie funktioniert. Aber hier
Dialogue: 0,0:14:23.01,0:14:27.53,Default,,0000,0000,0000,,ist es leider nichts, was dazu führt, dass\NAussagen disqualifiziert werden, sondern man
Dialogue: 0,0:14:27.53,0:14:32.94,Default,,0000,0000,0000,,äußert sie dann einfach nur mit noch mehr\NInbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum
Dialogue: 0,0:14:32.94,0:14:36.84,Default,,0000,0000,0000,,Alpbach aus diesem Jahr.\NSobotka (Video): Da würde ich bitten unsere
Dialogue: 0,0:14:36.84,0:14:42.45,Default,,0000,0000,0000,,Cybercrime-Spezialisten, vielleicht der\NLeiter des BVTs, zu beantworten, wie das
Dialogue: 0,0:14:42.45,0:14:47.29,Default,,0000,0000,0000,,technisch aussieht. \NModeratorin (Video): Aber auch... okay. Herr Gridling.
Dialogue: 0,0:14:47.29,0:14:50.90,Default,,0000,0000,0000,,Gridling (Video): Ja, vielen Dank. Ich\Nfürchte, ich bin auch nicht der technische
Dialogue: 0,0:14:50.90,0:14:54.66,Default,,0000,0000,0000,,Experte, der jetzt genau erklären kann,\Nwie das geht.
Dialogue: 0,0:14:54.66,0:14:58.75,Default,,0000,0000,0000,,TL: Genau. Peter Gridling, der Chef des\NBVT, des Verfassungsschutzes in
Dialogue: 0,0:14:58.75,0:15:03.21,Default,,0000,0000,0000,,Österreich, im Inlandsgeheimdienst unter\Ndem Innenministerium, also Wolfgang
Dialogue: 0,0:15:03.21,0:15:07.21,Default,,0000,0000,0000,,Sobotka war damals noch sein Chef, und den\NNamen merken wir uns, der kommt nämlich
Dialogue: 0,0:15:07.21,0:15:12.59,Default,,0000,0000,0000,,später auch noch mal. Sehr ähnlich in\Ndieselbe Kerbe schlagt der Wiener
Dialogue: 0,0:15:12.59,0:15:15.96,Default,,0000,0000,0000,,Polizeipräsident Gerhard Pürstl.\NReporter (Video): Sie könnten in jedes
Dialogue: 0,0:15:15.96,0:15:20.53,Default,,0000,0000,0000,,Schlafzimmer jedes Österreichers schauen\Nund die Software wird dadurch unsicher,
Dialogue: 0,0:15:20.53,0:15:23.85,Default,,0000,0000,0000,,und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle\NDaten. Ist Ihnen das bewusst?
Dialogue: 0,0:15:23.85,0:15:27.30,Default,,0000,0000,0000,,Gerhard Pürstl (Video): Ja, aber das sind\Nja Totschlagargumente. Man muss sich das
Dialogue: 0,0:15:27.30,0:15:31.12,Default,,0000,0000,0000,,technisch ansehen. Man kann mir nicht\Nerzählen, dass technisch derartige Dinge
Dialogue: 0,0:15:31.12,0:15:36.83,Default,,0000,0000,0000,,nicht möglich sind.\N{\i1}Gelächter{\i0}
Dialogue: 0,0:15:36.83,0:15:42.15,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NTL: Da kommt schon sehr viel rüber von,
Dialogue: 0,0:15:42.15,0:15:46.31,Default,,0000,0000,0000,,einerseits, eben dieses Gebrauchs des\NWorts "Totschlagargument", gepaart mit
Dialogue: 0,0:15:46.31,0:15:51.16,Default,,0000,0000,0000,,dieser technischen Ignoranz. Und dadurch\Nist natürlich jede sachliche Debatte schon
Dialogue: 0,0:15:51.16,0:15:54.77,Default,,0000,0000,0000,,fast unmöglich. Und wenn man jetzt\Nversucht, irgendwie mit technischem
Dialogue: 0,0:15:54.77,0:15:58.07,Default,,0000,0000,0000,,Sachverstand zu argumentieren, könnte man\Nglauben, dass man die Leute schnell
Dialogue: 0,0:15:58.07,0:16:02.47,Default,,0000,0000,0000,,schachmatt setzt. Aber um das geht es\Nihnen an der Stelle gar nicht, sondern es
Dialogue: 0,0:16:02.47,0:16:05.73,Default,,0000,0000,0000,,ist eher so die Herangehensweise eines\NSpielzeugs.
Dialogue: 0,0:16:05.73,0:16:10.59,Default,,0000,0000,0000,,Werner Reiter: Ja, gebt denen doch dieses\NSpielzeug, warum lang drüber reden. Jetzt
Dialogue: 0,0:16:10.59,0:16:14.56,Default,,0000,0000,0000,,kommt der ehemalige Justizminister\NWolfgang Brandstetter.
Dialogue: 0,0:16:14.56,0:16:19.83,Default,,0000,0000,0000,,Brandstetter (Video): Wenn der Chef des\NBVT, unseres Verfassungsschutzes, einfach
Dialogue: 0,0:16:19.83,0:16:22.91,Default,,0000,0000,0000,,diese Maßnahmen für notwendig und \Nerforderlich hält und sie fordert, dann muss
Dialogue: 0,0:16:22.91,0:16:26.87,Default,,0000,0000,0000,,man reagieren.\NWR: Also... Wie...
Dialogue: 0,0:16:26.87,0:16:29.83,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}langsames Klatschen{\i0}
Dialogue: 0,0:16:29.83,0:16:37.91,Default,,0000,0000,0000,,WR: {\i1}lacht{\i0} Also man reagiert auf die\NWünsche des Verfassungsschutzchef und
Dialogue: 0,0:16:37.91,0:16:44.60,Default,,0000,0000,0000,,Cybercrime-Experten, der nicht beantworten\Nkann, wie es technisch funktionieren soll.
Dialogue: 0,0:16:44.60,0:16:50.17,Default,,0000,0000,0000,,Gebt ihm das Spielzeug.\NAngelika Andensamer: Aber... Keine Sorge.
Dialogue: 0,0:16:50.17,0:16:52.40,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAA und WR: Keine Sorge.
Dialogue: 0,0:16:52.40,0:16:56.25,Default,,0000,0000,0000,,Sobotka (Video): Es ist für mich immer\Nsehr, sehr kurios, dass man dem Staat
Dialogue: 0,0:16:56.25,0:17:01.35,Default,,0000,0000,0000,,immer permanent, wo man jeden Beamten\Nseinen Eid auf die Verfassung schwören
Dialogue: 0,0:17:01.35,0:17:08.35,Default,,0000,0000,0000,,lässt, diesen... ähm... Missbrauch der\NDaten unterstellt und in der Verfolgung
Dialogue: 0,0:17:08.35,0:17:12.36,Default,,0000,0000,0000,,der Kriminellen nicht die Möglichkeit in\Ndie Hand gibt, das zu tun.
Dialogue: 0,0:17:12.36,0:17:16.00,Default,,0000,0000,0000,,AA: Ja. Am besten dem Staat einfach\Nvertrauen. Datenmissbrauch - sowas gibt's
Dialogue: 0,0:17:16.00,0:17:20.81,Default,,0000,0000,0000,,überhaupt nicht. Gut - wir vertrauen dem\NStaat auf diese Weise nicht. Beispiele für
Dialogue: 0,0:17:20.81,0:17:24.94,Default,,0000,0000,0000,,Datenmissbrauch gibt's tatsächlich genug.\NNur ein kleines Beispiel: ich war einmal
Dialogue: 0,0:17:24.94,0:17:28.71,Default,,0000,0000,0000,,in einem Strafprozess, darüber wird nicht\Nmal großartig berichtet, über solche
Dialogue: 0,0:17:28.71,0:17:32.49,Default,,0000,0000,0000,,Fälle. Ein Polizist hat einer Frau, die er\Nmochte, Daten über ihren Ex-Freund
Dialogue: 0,0:17:32.49,0:17:36.10,Default,,0000,0000,0000,,rausgeholt, weil er zeigen wollte, was das\Nfür ein Typ ist, wie oft der festgenommen
Dialogue: 0,0:17:36.10,0:17:40.43,Default,,0000,0000,0000,,worden ist oder so. Staat sind auch nur\NMenschen - Datenmissbrauch? Haben wir nie
Dialogue: 0,0:17:40.43,0:17:45.92,Default,,0000,0000,0000,,gehört. Überhaupt sollte man in einem\NRechtsstaat dem Staat nicht auf diese
Dialogue: 0,0:17:45.92,0:17:49.47,Default,,0000,0000,0000,,Weise vertrauen müssen. Entscheidungen\Nsollten transparent sein, es muss
Dialogue: 0,0:17:49.47,0:17:54.07,Default,,0000,0000,0000,,Kontrollinstanzen geben. Ich hätte\Ngrundsätzlich persönlich überhaupt kein
Dialogue: 0,0:17:54.07,0:17:58.50,Default,,0000,0000,0000,,Vertrauen in jemanden, der sich so wie\Nhier gegen jegliche Kontrolle wehrt.
Dialogue: 0,0:17:58.50,0:18:04.81,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:18:04.81,0:18:08.94,Default,,0000,0000,0000,,Ja, hier gleich nochmal; das ist Werner Amon,\NSicherheitssprecher der ÖVP, hier auch im
Dialogue: 0,0:18:08.94,0:18:11.88,Default,,0000,0000,0000,,Parlament: ...\NAmon (Video): Der Datenschutz darf nicht
Dialogue: 0,0:18:11.88,0:18:17.07,Default,,0000,0000,0000,,falsch verstanden werden und darf nicht\Ndazu führen, dass es zu einem Täterschutz
Dialogue: 0,0:18:17.07,0:18:19.97,Default,,0000,0000,0000,,kommt.\NAA: "Datenschutz ist Täterschutz", das ist
Dialogue: 0,0:18:19.97,0:18:24.36,Default,,0000,0000,0000,,auch ein sehr beliebter Satz. Es stecken\Nnur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen
Dialogue: 0,0:18:24.36,0:18:29.17,Default,,0000,0000,0000,,dadrin. Erstens ist Datenschutz ein\NGrundrecht, das, wie alle Grundrechte,
Dialogue: 0,0:18:29.17,0:18:33.71,Default,,0000,0000,0000,,alle schützt. Auch Täter und Täterinnen.\NWer das nicht versteht, hat das Prinzip
Dialogue: 0,0:18:33.71,0:18:37.92,Default,,0000,0000,0000,,von Grundrechten ganz grundlegend nicht\Nverstanden. Zweitens...
Dialogue: 0,0:18:37.92,0:18:44.22,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAA: Und zweitens sind die
Dialogue: 0,0:18:44.22,0:18:47.53,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsbefugnisse\NErmittlungsbefugnisse, d.h. sie richten
Dialogue: 0,0:18:47.53,0:18:52.45,Default,,0000,0000,0000,,sich gegen Verdächtige oder wie vorher zum\NBeispiel auch gegen Gefährderinnen und
Dialogue: 0,0:18:52.45,0:18:56.37,Default,,0000,0000,0000,,Gefährder, die noch nicht einmal konkret\Nverdächtigt sind. Und davon sind nicht alle
Dialogue: 0,0:18:56.37,0:19:00.53,Default,,0000,0000,0000,,Täter und Täterinnen. Wüsste man schon,\Ndass das alles Täter und Täterinnen sind,
Dialogue: 0,0:19:00.53,0:19:04.02,Default,,0000,0000,0000,,müsste man sie wahrscheinlich nicht\Nüberwachen und gegen sie ermitteln.
Dialogue: 0,0:19:04.02,0:19:10.44,Default,,0000,0000,0000,,Werner Reiter: Nächstes Kapitel. Die\NÜberwachungsdebatte ist geprägt von einer
Dialogue: 0,0:19:10.44,0:19:15.10,Default,,0000,0000,0000,,sehr seltsamen Wettbewerbslogik. Wir haben\Nhier nochmal Werner Amon.
Dialogue: 0,0:19:15.10,0:19:19.27,Default,,0000,0000,0000,,Amon (Video): Es kann nicht sein, dass die\Ninternationale Kriminalität oder
Dialogue: 0,0:19:19.27,0:19:24.20,Default,,0000,0000,0000,,Terrorismus in der Champions League mit\Nihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf
Dialogue: 0,0:19:24.20,0:19:29.07,Default,,0000,0000,0000,,der Ebene der Regionalliga aufhalten.\N{\i1}Gelächter im Publikum{\i0}
Dialogue: 0,0:19:29.07,0:19:34.99,Default,,0000,0000,0000,,WR: Also... da will wer klatschen.\N- Wir haben doch keine Zeit.
Dialogue: 0,0:19:34.99,0:19:41.00,Default,,0000,0000,0000,,- Champions League - Regionalliga. ... Wir\Nhaben von Innenminister Sobotka schon
Dialogue: 0,0:19:41.00,0:19:44.96,Default,,0000,0000,0000,,gehört: andere Länder hätten das auch und\Nwir bräuchten das. Das geht noch einmal
Dialogue: 0,0:19:44.96,0:19:48.10,Default,,0000,0000,0000,,einen Schritt weiter: Wir begeben uns\Njetzt nicht den Wettbewerb mit anderen
Dialogue: 0,0:19:48.10,0:19:52.73,Default,,0000,0000,0000,,Ländern, sondern direkt in den Wettbewerb\Nmit Terroristen und Terroristen. Das
Dialogue: 0,0:19:52.73,0:20:00.14,Default,,0000,0000,0000,,heißt, was uns Werner Amon hier sagt: Er\Nwürde gerne dieselben Methoden anwenden,
Dialogue: 0,0:20:00.14,0:20:03.78,Default,,0000,0000,0000,,die auch Kriminelle anwenden. Und ich\Nglaube nicht dass das Staaten sind, die
Dialogue: 0,0:20:03.78,0:20:06.35,Default,,0000,0000,0000,,wir haben wollen.
Dialogue: 0,0:20:06.35,0:20:10.74,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAngelika Andensamer: Zeigt sich auch
Dialogue: 0,0:20:10.74,0:20:16.01,Default,,0000,0000,0000,,teilweise ein etwas eigenartiges\NDemokratieverständnis. So lässt uns zum
Dialogue: 0,0:20:16.01,0:20:20.38,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka\Nvia die Kronen-Zeitung ausrichten: die
Dialogue: 0,0:20:20.38,0:20:24.35,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit steht über der Politik, und was\Ner damit sagt, ist tatsächlich: Er möchte
Dialogue: 0,0:20:24.35,0:20:28.89,Default,,0000,0000,0000,,es nicht diskutieren. Er möchte darüber\Nkeine politische Diskussion führen und
Dialogue: 0,0:20:28.89,0:20:36.43,Default,,0000,0000,0000,,versteht auch eigentlich gar nicht, warum\Nes dafür eine politische Einigung braucht.
Dialogue: 0,0:20:36.43,0:20:40.92,Default,,0000,0000,0000,,TL: Das war bis jetzt mal soweit die\NDebatte. Bis dann der Wahlkampf im Sommer 2017
Dialogue: 0,0:20:40.92,0:20:46.46,Default,,0000,0000,0000,,passiert ist. Und auch in dem waren\NSicherheit und Überwachung weiterhin zwei
Dialogue: 0,0:20:46.46,0:20:52.23,Default,,0000,0000,0000,,sehr beherrschende Themen im innenpolitischen \NDiskurs. Was wir auch noch hervorstreichen
Dialogue: 0,0:20:52.23,0:20:59.08,Default,,0000,0000,0000,,wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die SPÖ\Nhat es komplett vermieden, sich in diesem
Dialogue: 0,0:20:59.08,0:21:03.53,Default,,0000,0000,0000,,Thema zu positionieren - bis auf ein paar\NStatements von eher niederrangigen
Dialogue: 0,0:21:03.53,0:21:08.10,Default,,0000,0000,0000,,Politikern aus dem Parlamentsklub und auch\Nder Kanzler hat selbst gemeint, dass er so
Dialogue: 0,0:21:08.10,0:21:12.84,Default,,0000,0000,0000,,eine sensible Materie doch nicht in den\NWahlkampf ziehen will. Und damit hat es
Dialogue: 0,0:21:12.84,0:21:17.19,Default,,0000,0000,0000,,die SPÖ vermieden, einerseits sich zu\Npositionieren aber auch eine Chance
Dialogue: 0,0:21:17.19,0:21:20.69,Default,,0000,0000,0000,,verpasst, sich auf die Seite der\NGrundrechte zu stellen und auch mitten im
Dialogue: 0,0:21:20.69,0:21:25.24,Default,,0000,0000,0000,,Wahlkampf von den Konservativen\Nabzugrenzen. Die haben das Spiel auch
Dialogue: 0,0:21:25.24,0:21:32.40,Default,,0000,0000,0000,,durchaus beherrscht.\NWR: Indes die ÖVP. Man machte im Wahlkampf
Dialogue: 0,0:21:32.40,0:21:38.13,Default,,0000,0000,0000,,gern ein bisschen so... Wohlfühlen-\NFeelgood-Rhetorik. Hier, ganz schön,
Dialogue: 0,0:21:38.13,0:21:42.00,Default,,0000,0000,0000,,"brauchen mehr Transparenz in unserem\NStaat, aber keine Schnüffelstaat" und das
Dialogue: 0,0:21:42.00,0:21:46.00,Default,,0000,0000,0000,,währenddessen sie für das\NÜberwachungspaket weiter trommeln. Mich
Dialogue: 0,0:21:46.00,0:21:51.09,Default,,0000,0000,0000,,erinnert das frappant an die Hacker-Ethik\N"öffentliche Daten nützen, private Daten
Dialogue: 0,0:21:51.09,0:21:54.56,Default,,0000,0000,0000,,schützen". Schön wär's.\NTL: Es gibt übrigens immer noch kein
Dialogue: 0,0:21:54.56,0:22:01.25,Default,,0000,0000,0000,,Transparenzgesetz in der neuen Regierung.\NAA: Ja. Vor der Wahl war die FPÖ noch in
Dialogue: 0,0:22:01.25,0:22:04.76,Default,,0000,0000,0000,,der Opposition, nun ist sie in der\NRegierung. Damals hatte es noch geheißen,
Dialogue: 0,0:22:04.76,0:22:09.20,Default,,0000,0000,0000,,über das Überwachungspaket, das wäre das\NEnde des Rechtsstaats wie wir ihn kennen,
Dialogue: 0,0:22:09.20,0:22:13.26,Default,,0000,0000,0000,,so ein Papier der Gräßlichkeiten ist\Nundenkbar. Man sieht hier auf dem Bild
Dialogue: 0,0:22:13.26,0:22:18.53,Default,,0000,0000,0000,,Kickl, der jetzt unser Innenminister ist,\Nvon der FPÖ. Und was wir auch hier
Dialogue: 0,0:22:18.53,0:22:22.89,Default,,0000,0000,0000,,versucht haben zu illustrieren ist, wie\Nimmer wieder vermischt werden die Themen
Dialogue: 0,0:22:22.89,0:22:27.11,Default,,0000,0000,0000,,Islam, Migration, Terrorismus. Sicherheit,\NÜberwachung, was vor allem den Effekt hat
Dialogue: 0,0:22:27.11,0:22:32.32,Default,,0000,0000,0000,,einerseits Rassismus weiter zu schüren und\Nandererseits Stimmung zu machen für mehr
Dialogue: 0,0:22:32.32,0:22:38.44,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung. Auf Fakten wird in dieser\NDiskussion weitgehend verzichtet. Hier
Dialogue: 0,0:22:38.44,0:22:44.15,Default,,0000,0000,0000,,haben wir Harald Vilimsky, auch ein\Nhochrangiger FPÖ-Politiker. Er ist EU-
Dialogue: 0,0:22:44.15,0:22:46.71,Default,,0000,0000,0000,,Parlamentsabgeordneter und\Nstellvertretender Vorsitzender der
Dialogue: 0,0:22:46.71,0:22:51.51,Default,,0000,0000,0000,,Fraktion "Europa der Nationen und der\NFreiheit", also der rechten Fraktion und
Dialogue: 0,0:22:51.51,0:22:55.10,Default,,0000,0000,0000,,ist hier auch noch als Oppositioneller\Nösterreichischer Politiker.
Dialogue: 0,0:22:55.10,0:22:58.09,Default,,0000,0000,0000,,Harald Vilimsky (Video): Die ÖVP möchte\Nzeigen, dass sie eine Sicherheitspartei
Dialogue: 0,0:22:58.09,0:23:02.47,Default,,0000,0000,0000,,ist, ist aber keine Sicherheitspartei,\Nsondern lediglich eine Überwachungspartei.
Dialogue: 0,0:23:02.47,0:23:06.89,Default,,0000,0000,0000,,AA: Genau, so spricht er über die ÖVP, die\Njetzt ihr Koalitionspartner ist, mit der
Dialogue: 0,0:23:06.89,0:23:11.51,Default,,0000,0000,0000,,sie jetzt das neue Überwachungspaket\Ndurchsetzen. Damals noch klar gegen
Dialogue: 0,0:23:11.51,0:23:16.10,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung positioniert, teilweise sogar\Nmit unserer Diktion.
Dialogue: 0,0:23:16.10,0:23:22.75,Default,,0000,0000,0000,,TL: Ja und dann am 1. September 2017 nach\Ndem Nationalen Sicherheitsrat trat
Dialogue: 0,0:23:22.75,0:23:27.93,Default,,0000,0000,0000,,Innenminister Sobotka vor die Kameras und\Nerklärte, er gibt auf. Das
Dialogue: 0,0:23:27.93,0:23:33.16,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheitspaket kommt vorerst nicht, weil\Nder linke Flügel der Sozialdemokraten sich
Dialogue: 0,0:23:33.16,0:23:39.08,Default,,0000,0000,0000,,durchgesetzt hätte und damit waren diese\NMaßnahmen vom Tisch. Nach 8 Monaten
Dialogue: 0,0:23:39.08,0:23:45.27,Default,,0000,0000,0000,,Kampagnen ist das unsere Bilanz. Wir\Nkonnten mit 9.220 Menschen insgesamt
Dialogue: 0,0:23:45.27,0:23:50.06,Default,,0000,0000,0000,,18.000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen\Nabgeben, im Begutachtungsprozess. Das
Dialogue: 0,0:23:50.06,0:23:53.80,Default,,0000,0000,0000,,macht diese Begutachtungen zur größten in\Nder Geschichte der Zweiten Republik und
Dialogue: 0,0:23:53.80,0:24:03.17,Default,,0000,0000,0000,,zwar mit Abstand. Und... danke.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:24:03.17,0:24:07.53,Default,,0000,0000,0000,,TL: Was uns vor allem sehr auch gefordert\Nund gefreut hat war, dass dieses Thema
Dialogue: 0,0:24:07.53,0:24:11.32,Default,,0000,0000,0000,,wirklich intensiv diskutiert wurde in\NÖsterreich. Es ist ja klar, dass man
Dialogue: 0,0:24:11.32,0:24:14.66,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie so "Standard", "Futurezone", das\Nsind die Dinger, wo öfter über solche
Dialogue: 0,0:24:14.66,0:24:17.54,Default,,0000,0000,0000,,Themen debattiert wurde. Aber es gab\Nmehrere Chefredakteurinnen und
Dialogue: 0,0:24:17.54,0:24:21.52,Default,,0000,0000,0000,,Chefredakteure, die sich dazu geäußert\Nhaben, es war auch auf allen öffentlich-
Dialogue: 0,0:24:21.52,0:24:25.66,Default,,0000,0000,0000,,rechtlichen und Privatsendern vertreten\Nund insgesamt haben wir eine Debatte
Dialogue: 0,0:24:25.66,0:24:28.90,Default,,0000,0000,0000,,erlebt, die dann zum Beispiel auch in\Nmanchen User-Umfragen, auch in
Dialogue: 0,0:24:28.90,0:24:33.46,Default,,0000,0000,0000,,Boulevardzeitungen gezeigt hat, dass die\NLeute eine erhöhte Sensibilität für dieses
Dialogue: 0,0:24:33.46,0:24:37.44,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsthema bekommen haben. Und wir\Nsind schon ein bisschen stolz, dass sie es
Dialogue: 0,0:24:37.44,0:24:42.07,Default,,0000,0000,0000,,geschafft haben, 10 von diesen 12 Themen\Nzu verhindern, zumindest jetzt mal
Dialogue: 0,0:24:42.07,0:24:46.73,Default,,0000,0000,0000,,vorerst, weil wir sind natürlich nach der\NWahl weiter mit einer Situation
Dialogue: 0,0:24:46.73,0:24:49.20,Default,,0000,0000,0000,,konfrontiert.\NWR: Auftritt Wolfgang Sobotka.
Dialogue: 0,0:24:49.20,0:24:53.47,Default,,0000,0000,0000,,Wolfang Sobotka (Video): Und sie können\Nsich noch an meinen Spruch erinnern, vor
Dialogue: 0,0:24:53.47,0:24:58.50,Default,,0000,0000,0000,,mehreren Monaten, wo ich hier gesagt habe:\Ndas ist ein Anschlag auf die Sicherheit,
Dialogue: 0,0:24:58.50,0:25:02.50,Default,,0000,0000,0000,,das nicht durchzuführen. Meine Damen und\NHerren, das muss uns ganz bewusst sein:
Dialogue: 0,0:25:02.50,0:25:08.16,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht\Nin die Hand geben, dann haben wir wenig
Dialogue: 0,0:25:08.16,0:25:11.02,Default,,0000,0000,0000,,Chance, diese Netzwerke auch zu\Ndetektieren.
Dialogue: 0,0:25:11.02,0:25:18.07,Default,,0000,0000,0000,,WR: Ja, er wiederholt die Anschuldigungen,\Ndie er gegen euch erhoben hat. Der Mann
Dialogue: 0,0:25:18.07,0:25:21.79,Default,,0000,0000,0000,,hat in den Koalitionsverhandlungen\Nübrigens auch das Kapitel Sicherheit,
Dialogue: 0,0:25:21.79,0:25:27.91,Default,,0000,0000,0000,,Ordnung und - man höre und staune -\NHeimatschutz verhandelt für die ÖVP und er
Dialogue: 0,0:25:27.91,0:25:31.76,Default,,0000,0000,0000,,bekräftigt, er hält euch für potenzielle\NTerroristinnen und Terroristen.
Dialogue: 0,0:25:31.76,0:25:37.75,Default,,0000,0000,0000,,WR: Wir haben seit kurzem ja auch eine\Nneue Regierung und als das
Dialogue: 0,0:25:37.75,0:25:41.99,Default,,0000,0000,0000,,Koalitionspapier rauskam, haben wir\Ninnerhalb von 24 Stunden eine Analyse
Dialogue: 0,0:25:41.99,0:25:45.49,Default,,0000,0000,0000,,davon online gestellt, wo ihr euch 4\NSeiten durchlesen könnt, was da drinnen
Dialogue: 0,0:25:45.49,0:25:50.54,Default,,0000,0000,0000,,steht, aber auch eine farbcodierte Version\Nder 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer
Dialogue: 0,0:25:50.54,0:25:54.82,Default,,0000,0000,0000,,netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben\Neinsortiert sind. Und wir sehen da drin
Dialogue: 0,0:25:54.82,0:25:59.19,Default,,0000,0000,0000,,mehr oder weniger ein Überwachungspaket\N2.0. Wir haben: aus den abstrakten
Dialogue: 0,0:25:59.19,0:26:02.56,Default,,0000,0000,0000,,Gefährdern wurden die potenziellen\NGefährder, gegen die weiterhin schon im
Dialogue: 0,0:26:02.56,0:26:07.36,Default,,0000,0000,0000,,Vorfeld, also vorm Verdacht oder vor der\NVerurteilung, tätig geworden sein soll.
Dialogue: 0,0:26:07.36,0:26:11.83,Default,,0000,0000,0000,,Dann gibt es Lücken bei der Überwachung\Nvon internetbasierter Kommunikation, die
Dialogue: 0,0:26:11.83,0:26:15.27,Default,,0000,0000,0000,,geschlossen werden sollen. Da lugt schon\Nwieder ein bisschen der Bundestrojaner um
Dialogue: 0,0:26:15.27,0:26:19.10,Default,,0000,0000,0000,,die Ecke, aber da haben wir noch ganz\Nviele andere Probleme und da ist so das
Dialogue: 0,0:26:19.10,0:26:23.01,Default,,0000,0000,0000,,Überthema der Vernetzung von staatlichen\NDatentöpfen. Es soll zum Beispiel, wer
Dialogue: 0,0:26:23.01,0:26:26.59,Default,,0000,0000,0000,,sich noch an die Bildungsdokumentation von\NLiesel Gehrer erinnert - das Ding, on
Dialogue: 0,0:26:26.59,0:26:31.24,Default,,0000,0000,0000,,steroids 3.0. Also, es soll wirklich eine\NDatenbank geschaffen werden, wo von
Dialogue: 0,0:26:31.24,0:26:35.47,Default,,0000,0000,0000,,Kindergarten bis zur Uni jede\NLeistungsbeurteilung, jede Verhaltensnote,
Dialogue: 0,0:26:35.47,0:26:40.09,Default,,0000,0000,0000,,jeder Klassenbucheintrag gespeichert\Nwerden soll mit potentiellem Zugriff
Dialogue: 0,0:26:40.09,0:26:45.80,Default,,0000,0000,0000,,nachträglicher potenzieller Arbeitgeber.\NDas Ganze wird auch ausgeweitet auf den
Dialogue: 0,0:26:45.80,0:26:51.33,Default,,0000,0000,0000,,Erwachsenenbereich und auch unter der\NÄgide des AMS, sozusagen, bei allen
Dialogue: 0,0:26:51.33,0:26:57.43,Default,,0000,0000,0000,,E-Learning-Kursen und der zentrale Zugriff\Nwird von einer staatlichen ID gesteuert.
Dialogue: 0,0:26:57.43,0:27:01.98,Default,,0000,0000,0000,,Das ist sozusagen die Weiterentwicklung\Nder Handysignatur. Und dann gibt es auch
Dialogue: 0,0:27:01.98,0:27:05.21,Default,,0000,0000,0000,,noch viel mehr Vernetzungen von\NDatenbanken aus dem Sicherheits- und
Dialogue: 0,0:27:05.21,0:27:10.00,Default,,0000,0000,0000,,Sozialbereich, die vor allem eben auch\Ndann noch im Thema Zuwanderung schlagend
Dialogue: 0,0:27:10.00,0:27:14.51,Default,,0000,0000,0000,,werden. Ja, aber es gibt da noch so ein\NÜberthema. Ich habe schon eingangs
Dialogue: 0,0:27:14.51,0:27:18.26,Default,,0000,0000,0000,,erwähnt. Wir haben jetzt, das ist der\Ndritte Versuch, einen Bundestrojaner in
Dialogue: 0,0:27:18.26,0:27:22.37,Default,,0000,0000,0000,,Österreich zu legalisieren. Und das stellt\Nuns auch mal ein bisschen so vor die
Dialogue: 0,0:27:22.37,0:27:25.70,Default,,0000,0000,0000,,Frage: wann haben wir eigentlich gewonnen?\NWenn das Ding
Dialogue: 0,0:27:25.70,0:27:29.93,Default,,0000,0000,0000,,jetzt zweimal verhindert wurde, wann\Nmerken sie es sich? Die harte Antwort ist
Dialogue: 0,0:27:29.93,0:27:33.76,Default,,0000,0000,0000,,leider, dass sich Bürgerrechte nicht von\Nselbst verteidigen, sondern dass wir
Dialogue: 0,0:27:33.76,0:27:38.43,Default,,0000,0000,0000,,unsere, um unsere Grundrechte zu bewahren,\Ndie ganze Zeit wachsam bleiben müssen,
Dialogue: 0,0:27:38.43,0:27:42.34,Default,,0000,0000,0000,,weil man sie zwar über viele Jahrzehnte\Nbewahren kann, aber es braucht nur ein
Dialogue: 0,0:27:42.34,0:27:46.61,Default,,0000,0000,0000,,Moment, wo die Leute nicht aufpassen und\Ndann können sie uns genommen werden.
Dialogue: 0,0:27:46.61,0:27:54.17,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}\NAA: Die FPÖ, die damals noch so gegen
Dialogue: 0,0:27:54.17,0:27:58.65,Default,,0000,0000,0000,,Überwachung war, ist nun auf Linie. Das\Nist unser neuer Innenminister Kickl.
Dialogue: 0,0:27:58.65,0:28:04.34,Default,,0000,0000,0000,,Kickl (Video): Es kann nicht sein, dass\Nsozusagen die Ganoven landauf, landab und
Dialogue: 0,0:28:04.34,0:28:09.32,Default,,0000,0000,0000,,die internationale Kriminalität die besten\Ntechnischen Möglichkeiten hat, aber wir im
Dialogue: 0,0:28:09.32,0:28:12.86,Default,,0000,0000,0000,,eigenen Land nicht die gesetzlichen\NRahmenbedingungen haben, damit die Polizei
Dialogue: 0,0:28:12.86,0:28:16.33,Default,,0000,0000,0000,,auch auf Höhe der technischen\NMöglichkeiten agieren kann.
Dialogue: 0,0:28:16.33,0:28:19.79,Default,,0000,0000,0000,,AA: Damit hat mit der\NRegierungsbeteiligung die FPÖ jetzt auch
Dialogue: 0,0:28:19.79,0:28:23.15,Default,,0000,0000,0000,,die Argumente der ÖVP übernommen und\Nfindet auch, dass sich der Staat der
Dialogue: 0,0:28:23.15,0:28:27.00,Default,,0000,0000,0000,,gleichen Mittel wie die Kriminellen\Nbedienen sollte.
Dialogue: 0,0:28:27.00,0:28:32.31,Default,,0000,0000,0000,,WR: Ja, sie haben noch etwas anderes\Nübernommen, und zwar die Feelgood-Rhetorik
Dialogue: 0,0:28:32.31,0:28:37.22,Default,,0000,0000,0000,,der ÖVP aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt es\Nzum Beispiel vom neuen Innenminister aus
Dialogue: 0,0:28:37.22,0:28:41.21,Default,,0000,0000,0000,,einem Interview, dass er seiner eigenen\NOnline-Redaktion gegeben hat, das erste
Dialogue: 0,0:28:41.21,0:28:45.27,Default,,0000,0000,0000,,Interview übrigens, "geht es der\NSicherheit gut, geht's uns allen gut", na
Dialogue: 0,0:28:45.27,0:28:49.42,Default,,0000,0000,0000,,wunderbar. Ganz so gut dürfte es aber dann\Ndoch nicht sein. Er hat nämlich auch
Dialogue: 0,0:28:49.42,0:28:55.45,Default,,0000,0000,0000,,übernommen, dass die Webseite des\NInnenministeriums nach wie vor kein HTTPS
Dialogue: 0,0:28:55.45,0:29:00.72,Default,,0000,0000,0000,,kann. Und das zeigt ein bisschen die\NIgnoranz, die die Politikerinnen und
Dialogue: 0,0:29:00.72,0:29:05.52,Default,,0000,0000,0000,,Politiker den technischen Themen gegenüber\Nhaben und die Ignoranz spiegelt sich
Dialogue: 0,0:29:05.52,0:29:09.04,Default,,0000,0000,0000,,leider auch wieder, in viel gefährlicheren\NDingen wie zum Beispiel Bundestrojaner,
Dialogue: 0,0:29:09.04,0:29:14.44,Default,,0000,0000,0000,,Videoüberwachung und all diese Dinge, die\Nda auf uns zukommen.
Dialogue: 0,0:29:14.44,0:29:19.89,Default,,0000,0000,0000,,TL: Um zum Abschluss zu kommen: Wir würden\Nauch gerne über unsere Sprache sprechen,
Dialogue: 0,0:29:19.89,0:29:23.36,Default,,0000,0000,0000,,die Kampagnen-Sprache, die wir diesen\Npolitischen Vorhaben entgegengesetzt
Dialogue: 0,0:29:23.36,0:29:29.62,Default,,0000,0000,0000,,haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz\Nbewusst als das bezeichnet, was es ist,
Dialogue: 0,0:29:29.62,0:29:34.28,Default,,0000,0000,0000,,ein Überwachungspaket. Und wir haben es\Ndamit geschafft, wirklich auch medial
Dialogue: 0,0:29:34.28,0:29:38.96,Default,,0000,0000,0000,,durchzukommen. Es haben viele Medien den\NBegriff übernommen und immer öfter auch
Dialogue: 0,0:29:38.96,0:29:42.75,Default,,0000,0000,0000,,ohne Anführungszeichen. Das war kein\NSicherheitspaket, das war ein
Dialogue: 0,0:29:42.75,0:29:46.84,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungspaket, weil da weder\NSicherheit drin ist, aber dafür sehr viele
Dialogue: 0,0:29:46.84,0:29:51.71,Default,,0000,0000,0000,,Überwachungsmaßnahmen. Und genau diese\NÄnderung des Narrativs ist der
Dialogue: 0,0:29:51.71,0:29:57.54,Default,,0000,0000,0000,,Schlusspunkt mit dem ich enden will, weil\Nich glaube, dass das auch der Aspekt von
Dialogue: 0,0:29:57.54,0:30:01.27,Default,,0000,0000,0000,,dieser ganzen Geschichte ist, der\Nvielleicht allen anderen Campaingnern und
Dialogue: 0,0:30:01.27,0:30:04.07,Default,,0000,0000,0000,,Menschen, die sich für diese Themen\Ninteressieren oder auch im privatem Umfeld
Dialogue: 0,0:30:04.07,0:30:07.77,Default,,0000,0000,0000,,darüber sprechen, am hilfreichsten sein\Nkönnte. Nämlich die Änderung des
Dialogue: 0,0:30:07.77,0:30:12.55,Default,,0000,0000,0000,,Narrativs, die wir vollziehen müssen. Wir\Ngewinnen die Überwachungsdebatte nur,
Dialogue: 0,0:30:12.55,0:30:16.90,Default,,0000,0000,0000,,indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte\Nmachen. Massenüberwachung funktioniert in
Dialogue: 0,0:30:16.90,0:30:21.18,Default,,0000,0000,0000,,großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind\Nnicht nur viel sinnvoller für die
Dialogue: 0,0:30:21.18,0:30:26.16,Default,,0000,0000,0000,,Sicherheit sondern auch schonender für die\NGrundrechte. Und gerade diese anderen
Dialogue: 0,0:30:26.16,0:30:32.07,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen sind das beste Gegenargument,\Ndas wir diesen sinnlosen Vorgaben
Dialogue: 0,0:30:32.07,0:30:36.78,Default,,0000,0000,0000,,entgegensetzen können. Diesen Spielzeugen,\Ndie man sich hier anschaffen will. Wir
Dialogue: 0,0:30:36.78,0:30:40.56,Default,,0000,0000,0000,,brauchen eine grundrechtsfreundliche,\Nfaktenbasierte Sicherheitspolitik und das
Dialogue: 0,0:30:40.56,0:30:44.83,Default,,0000,0000,0000,,sind die besten Gegenargumente. Deshalb\Nfordern wir auch immer eine Überwachungs-
Dialogue: 0,0:30:44.83,0:30:48.74,Default,,0000,0000,0000,,Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung\Nvon allen Überwachungsmaßnahmen in einem
Dialogue: 0,0:30:48.74,0:30:54.94,Default,,0000,0000,0000,,Land, auf ihre Verfassungskonformität und\Nihrem realen Beitrag zur Sicherheit. Damit
Dialogue: 0,0:30:54.94,0:31:08.75,Default,,0000,0000,0000,,dürfen wir uns bedanken.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:08.75,0:31:12.28,Default,,0000,0000,0000,,TL: Wir haben jetzt, glaube ich, gar keine\NZeit mehr wirklich für Fragen. Aber wir
Dialogue: 0,0:31:12.28,0:31:16.84,Default,,0000,0000,0000,,haben eine Assembly in Saal 3, direkt\Nneben IFF und EDRi, schaut da vorbei.
Dialogue: 0,0:31:16.84,0:31:22.40,Default,,0000,0000,0000,,Wir sind bis Tag 3 noch dort, also ich\Nglaube Tag 4 auch noch ein bisschen. Ah ja
Dialogue: 0,0:31:22.40,0:31:25.89,Default,,0000,0000,0000,,und wir sind ein spendenfinanzierter\NVerein und damit wir weiter unabhängig das
Dialogue: 0,0:31:25.89,0:31:29.70,Default,,0000,0000,0000,,tun können, was wir tun, brauchen wir euch\Nals Fördermitglieder, das wäre ganz toll.
Dialogue: 0,0:31:29.70,0:31:37.84,Default,,0000,0000,0000,,Vielen Dank.\N{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:31:37.84,0:31:43.92,Default,,0000,0000,0000,,Herald: Ja, vielen Dank Thomas Lohninger,\NWerner Reiter und Angelika Adensamer. Wir
Dialogue: 0,0:31:43.92,0:31:48.24,Default,,0000,0000,0000,,haben heute leider in diesem Talk keine\NZeit für Fragen, aber nochmal einen großen
Dialogue: 0,0:31:48.24,0:31:52.92,Default,,0000,0000,0000,,Applaus für unsere drei Gäste hier aus\NÖsterreich.
Dialogue: 0,0:31:52.92,0:32:00.48,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:32:00.48,0:32:05.32,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspann{\i0}
Dialogue: 0,0:32:05.32,0:32:22.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!