34c3 Vorspannmusik Herald (H): Das Zentrum für Politische Schönheit ist ein Zusammenschluss von rund 70 Aktionskünstlern, und es besticht durch Kunst, die wehtut, die schmerzt, die Provokation setzt und die auf Widerstand geht. Gegründet und geleitet vom Chefunterhändler Philipp, auf der Innenseite von der Bühne, der mit seinen radikalen ... Applaus H: ... der mit seinen radikalen Aktionen zum wohl bekanntesten deutschen Politikkünstler wurde. Mit auf der Bühne auch noch, auf der Außenseite, CEO Stefan, „CEO“ hier zu verstehen als "Chief Eskalation Officer", ... Applaus H: ... und die beiden geben uns heute mit "Tiger, Drucker und ein Mahnmal" einen Blick zurück auf die letzten drei Jahre seid ihrem letzten Besuch hier im Kongress. Und nun, Bühne frei... Off: Los geht's! H: ... für die beiden Aktionskünstler. Applaus Stefan Pelzer (SP): "Ganz, ganz wichtig für mich: jetzt haben wir einen Haufen Applaus schon als Vorschusslorbeeren bekommen, aber hier im Saal sitzen so viele Leute, die uns in irgendeiner Art und Weise geholfen haben, die entweder direkt mit im Team sind, die in Bornhagen beim Höcke die Dinger gebaut haben, die uns am Computer geholfen haben und so weiter, und jetzt bitte noch mal mindestens genauso viel Applaus für die ganzen Leute, die hier sitzen... Applaus SP: .. und uns so krass unterstützen. Applaus Philipp Ruch (PR): Willkommen auf unserer alldreijährlichen Bundeserpressungskonferenz hier auf dem CCC-Kongress. Wir freuen uns außerordentlich, wieder hier zu sein und wollen für die Einladung dem Chaos Computer Club ganz, ganz herzlich danken. Und allen Helfern, die hier dieses fantastische, diesen fantastischen Kongress aus der aus der Taufe gehoben. SP: Genau, also der allerfetteste Applaus für alle, die diese Veranstaltung möglich machen, jetzt. Applaus Video (Höcke): Ich habe gerade ein Liebeswort in meine Richtung gehört, ... Video: Gelächter Video (Höcke): ... das erwidere ich natürlich gerne, aber ich sage natürlich nicht in der platten Art wie das so einige Showstars machen, "Ich liebe euch alle.", ... Video: Gelächter Video (Höcke): Das sage ich nicht, aber ich sage es einfach noch mal in aller Deutlichkeit, ihr wisst das, ich habe so oft genug gesagt: Ich liebe mein Volk! Video: Applaus SP: Das war das Grußwort von jemandem, der heut nicht bei uns sein kann heute. PR: Und fangen wir mit etwas an was wir nicht selber gemacht haben, mit dem, trotzdem mit sehr beachtlichen Versenken von rechtsradikalen Spendengeldern. SP: Kennt ihr die? vereinzelter Applaus PR: Ja, das war nicht so ihr Jahr. SP: Sagt euch der Begriff "Sea Star" etwas? Kennt wer die "Sea Star"? vereinzelter Applaus PR: Das ist ein Boot, das die Idiotische Bewegung gechartert hat, um vor der libyschen Küste Flüchtlingsabwehr zu betreiben. SP: Und die Geschichte können wir euch einfach nicht vorenthalten. Also, Philipp, wo startet man wenn man Europa verteidigen will? PR: In Rom? SP: Nee, in Dschibuti. Dort mietet man sich ein schiff mit mongolesischer Flagge von einem verurteilten Betrüger aus Schweden. PR: Aber die Crew, die ist europäisch, oder? SP: Nö, die kommt aus Sri Lanka. Dann kann's losgehen, vor die libysche Küste, Menschenrechtler jagen und Migranten abwehren! PR: Fast. Erstmal musst du deine Papiere für Schiff und Crew haben, sonst wirst du vor dem Suezkanal gestoppt. SB: Also, okay, aber die Papiere bekommst du ja schnell in Ordnung, dann geht's los vor die Küste von Libyen Migranten abwehren und Gutmenschen jagen. PR: Nö. Dann geht es erst mal nach Zypern, Nahrungsmittel besorgen und tanken. Und Teile der Crew abladen. SB: Ja, an Bord waren neben der Stammbesatzung auch 20 tamilische Azubis, die haben für die Überfahrt bezahlt... Gelächter SB: und die sind dann... Gelächter SB: ... und Philipp, die sind dann also in Nordzypern ausgestiegen und nach Hause geflogen? PR: Nee, die haben dann Asyl beantragt. Gelächter und Applaus SP: Moment, also die haben, Applaus SP: ... die haben in Dschibuti 20 Tamilen an Bord genommen, von denen Geld genommen und sie nach Zypern gebracht wo sie Asyl beantragt haben, und was ist das nochmal? Ist das nicht Schlepperei? PR: Ja, deswegen wurde der Kapitän auch festgenommen. Gelächter SP: Und was sagen die Identitären dazu? PR: Eine gemeine Intrige der Gutmenschen NGOs, sollen wir uns dazu eigentlich jetzt bekennen? SP: Aber auch das bekommt man irgendwie wieder in Ordnung. Also, dann geht es jetzt los vor die libysche Küste Migranten jagen! PR: Nein, da muss man, erst muss man sich erst mal eine neue Crew auf Sizilien holen. SP: Dumm nur, dass die Bürgermeisterin von Catania die Sea Star nicht einlaufen lassen will. PR: Aber auch das kann man irgendwann noch geregelt kriegen. SP: Ja, also Nazis getankt, jetzt geht's los Richtung Libyen Gutmenschen versenken. PR: Tatsächlich, hier hat die Idiotische Bewegung vier Tage NGO-Schiffe verfolgt. SP: Und dann? PR: Dann sind sie in Seenot geraten. Gelächter PR: Haben einen Notruf wegen Manövrierfähigkeit abgesetzt, und dann kam die Sea Eye, also eins dieser Rettungsschiffe dieser Gutmenschen, die man eben noch jagen wollte. SP: Läuft! PR: Ein voller Erfolg! Gelächter Applaus SP: Danach haben sie—fünf tage später haben sie dann den Einsatz abgebrochen und eben genau das gesagt: "Ein voller Erfolg!" Und was ist dann mit dem Schiff passiert? PR: Die Reise ging weiter vor die Küste Kataloniens aber die Behörden verweigern das Einlaufen in alle Häfen. Zitat: "Wir wollen keine fremdenfeindlichen Schiffe in unseren Häfen". Applaus SP: Erst nach der Intervention des Roten Kreuzes hat Barcelona dann entschieden, die C-Star einlaufen zu lassen. Grund war der schlechte Gesundheitszustand der Besatzung. Gelächter SP: Die Idiotische Bewegung ging von Bord und flog nach Hause, nach Italien, Frankreich, Deutschland. PR: Zurück blieb die tamilische Crew, ohne Bezahlung, ohne Essen, sie musste vom Roten Kreuz versorgt werden. SP: Und wir haben jetzt—exklusiv zeigen wir's hier das erste mal auf der Konferenz—uns wurden Videos vom Einlaufen des Schiffes im Hafen von Barcelona zugespielt. Gelächter PR: Ich glaub es wird gut gehen! Gelächter SP: Also das ist wahre linke Politik. Keiner anderen NGO ist es im 2017 so effektiv gelungen, rechten Netzwerken in Kontinentaleuropa gigantische Geldmittel zu entziehen und sie im Mittelmeer zu versenken. Wir reden hier von weit über 200.000 Euro. Applaus SP: Dafür einen besonders verächtlichen Applaus für die Eselsbewegung in Deutschland und Europa Applaus PR: Kann man denen nicht noch anders irgendwie Mittel entziehen? SP: Ja, apropos Geld, wisst ihr überhaupt, wer es erst möglich gemacht hat, dass die Identitären Spenden sammeln? PR: Die Sparkasse Paderborn-Detmold. SP: Genau, die hat ein Spendenkonto. PR: Wir haben hier gleich mal eine neue Werbekampagne für die Sparkasse entwickelt Gelächter SP: Und die Sparkasse Paderborn-Detmold, die ist auch auf Twitter, die hat auch Telefonnummern usw, und ihr könnte da ja mal nachfragen was das soll. Die berufen sich seit über einem Monat darauf, dass die Sparkassen verpflichtet sind, Parteien Konten anzubieten. Ich wüsste nicht dass die Identitäre Bewegung eine Partei ist, und niemand muss Nazis Konten eröffnen. Von daher: tuwat, liebe Sparkasse Paderborn-Detmold, du schaffst das! Applaus PR: In den letzten drei Jahren konnten wir mit der Hilfe vom letzten Kongress viele große und kleine neue Aktionen verwirklichen. SP: Ja der Output war aber dann doch zu groß über drei Jahre, wir müssen vielleicht öfter kommen einfach um jetzt alles zu behandeln, deswegen haben wir jetzt so für die ersten—machen wir nur die letzten zwei jahre und auch ein extremes Expressverfahren, weil ihr ja wahrscheinlich vor allem an Thüringen interessiert seid. PR: Uns trieb nach dem letzten Auftritt die Frage um, wie geht die Europäische Union eigentlich mit den Ermordeten an den Außengrenzen um? Im Mittelmeer ertrinken jährlich mehr Menschen als in der gesamten Zeit des kalten Krieges am Eisernen Vorhang. Was geschieht mit all diesen Toten? SP: Genau. Das war die Aktion "Die Toten kommen". Wir sind dann an diese Orte gefahren wo diese Massen an Migranten beerdigt werden. Hier was ihr seht ist Sidiro, das ist ein kleiner Ort in Griechenland, und dort wurden Tote aus dem Evros, dem Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei, einfach anonym verscharrt. PR: Hier ist links ein Friedhof auf Sizilien wo die Toten namenlos begraben werden. "È morto nel Canale di Sicilia": "Gestorben beim Kanal von Sizilien" und das Todesdatum, für mehr reicht es in der Regel nicht. SP: Und in der Mitte und rechts sehr ihr genau das was ihr denkt was ihr seht. Da wurden Tote einfach in Müllsäcken in so einer Kühlkammer übereinander gestapelt, die Kühlung war ausgefallen, unten läuft Blut raus. Genau das hat unser Rechercheteam vor Ort gesehen. PR: Wir haben uns dann etwas vereinfacht als Ziel gesetzt, dass die Politiker des größten EU-Mitgliedsstaats über Leichen gehen sollten... SP: ...wenn sie zur Arbeit gehen, also deswegen das Kanzleramt umgestalten. Und wir haben quasi die Toten identifiziert, ihre Familien gefunden und dann die Familien um Einverständnis gebeten, die Angehörigen zu exhumieren und nach Berlin zu überführen. PR: Wenn ich von der Abwehrpolitik eines Staates ermordet werde, will ich nicht irgendwo verscharrt rumliegen. Mein Körper soll den Verantwortlichen dieser Mordpolitik zum Problem werden. Stefan- SP: Hier seht ihr die Exhumierung von "Sconosciuto numero due", also "Unbekannt Nummer 2". So werden die dort auf Sizilien oft beerdigt, quasi einfach das Datum von dem Tag—das ist da abgedeckt mit Dreck—und drüber steht halt: Du bist die Nummer 2 oder 3 oder 4 oder 5 die an dem Tag gestorben ist. PR: Die ersten beiden Punkte sind erledigt, dann kam die Überführung. SP: Genau, da hatten wir dann auch ein bisschen ein Problem, aber wir haben das damals in professionelle Hände gegeben und konnten das nicht selber machen, deswegen haben wir ein italienisches Bestattungsunternehmen beauftragt. PR: Die wurden aber dann in Bayern von der Polizei rausgeholt, angeblich weil der Fahrer auf Kokain gewesen sei. SP: Die bayrischen Beamten glaubten quasi den Fahrer auf Koks, und dann hier so Särge, und haben die Särge erst mal zum Flughafen von München zur Durchleuchtung gebracht weil sie dachten das wäre jetzt hier ein groß angelegter Drogenschmuggel. PR: Störung der Totenruhe SP: Genau, dann geht es aber wieder weiter. PR: Die neun Toten werden also in der Hauptstadt beerdigt. SP: Genau wir hatten da eine Tribüne aufgebaut für die in unseren Augen politisch Verantwortlichen von der Bundesregierung, haben die alle persönlich—teilweise auch mit Ehepartner—eingeladen und sogar morgens einen Bus zur Abholung ans Bundesinnenministerium geschickt, für die Beerdigung. Applaus PR: Im BMI sind eine Menge Mitarbeiter befasst mit Flüchtlingsabwehr, aber kein Einziger ist gekommen, die Tribüne blieb leer. SP: Im Anschluss an diese öffentliche und hochpolitische Beerdigung—das kann man heute sagen, drei jahre später—hat es noch im kleinen Rahmen mit der Familie Beerdigungen gegeben, weil die Familie damals eigentlich kommen wollte zur Beerdigung, aber sie hat dann einen Antrag gestellt bei ihrer zuständigen Ausländerbehörde, und mit Verweis auf die Residenzpflicht wurde der Familie nicht gestattet für die Beerdigung ihrer—es war ein Mann—seiner Frau, quasi, nach Berlin zu kommen. Heute kann man das sagen weil die Ordnungswidrigkeit verjährt ist. PR: Zum letzten Punkt. Weil die Friedhöfe an den Außengrenzen voll sind haben wir uns gedacht, diesen öden Vorplatz vom Kanzleramt könnte man vielleicht ein bisschen umgestalten und in einen Friedhof verwandeln, so dass eben die Kanzlerin über Leichen morgens zur Arbeit gehen muss. SP: Bauantrag gestellt, Bauschild aufgestellt PR: So sollte es aussehen, und wir haben dann einen Marsch der Entschlossen organisiert, der das umsetzen soll. SP: Leider hat die Versammlungsbehörde—war total unkooperativ mit uns. Wir hatten angemeldet, dass ein Bagger vor der Demo herfährt, wir hatten angemeldet, dass wir Tote mitbringen, und alles wurde verboten. Wir haben so einen Verbotsbeschluss bekommen was wir alles nicht durften, und wenn man einen Sarg mitführen wollte, musste man morgens zur Gerichtsmedizin gehen und dem durchleuchten lassen vorher. Am Kanzleramt war dann überhaupt kein Durchkommen, ihr seht alles, äh, und auch die Wiese vom Bundestag war komplett abgesperrt mit Zäunen. PR: Der Hintergrund ist, die waren gerade frisch saniert worden, die Queen hatte sich angekündigt für ein Besuch in der Hauptstadt und alles wartete auf sie. SP: Aber auf unsere Entschlossenen ist Verlass! PR: Die mögen Zäune nicht, und schon gar nicht Mauern. Applaus SP: Dann kamen neue... Applaus SP: Die behelmten Laiendarsteller, die ihr da seht, die waren mit dem Verlauf des Theaterstücks jetzt nicht ganz so zufrieden wie wir. PR: Und so sah die Bundestagswiese nach der Räumung aus. Applaus SP: Also hier, das war jetzt das Expressverfahren, der letzte Punkt hat fast funktioniert. PR: Hast du sie dir mal angeguckt? SP: Die Demonstrierenden? PR: Nee, die Toten. Die, die durch unsere systematische Abwehrpolitik sterben, wenn sie an Land geschwemmt werden. Bedrohliche Musik PR: Das sind die Bilder eines neuen, starken Europas. An den Küsten um unseren Kontinent werden täglich die Toten angespült. Video: Schreien eines Kindes Musik SP: Also wir haben uns damals ganz naiv—wir sind jetzt bei der nächsten Aktion, haben quasi einen harten Schnitt gemacht—wir haben uns damals überlegt bei dieser Aktion, warum kommen eigentlich die Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug? Das wäre nicht nur lebens-ungefährlicher und würde die Situation kontrollierbarer machen, das wäre auch viel viel billiger. Und hier haben wir die Antwort für euch. Video: Am 28. Juni 2001 begann die Machtübernahme der Schreibtischtäter. Verborgen vor der Öffentlichkeit wurde das Kernstück der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik beschlossen: Die EU-Richtlinie 2001/51/EG, das faktische Beförderungsverbot für Flüchtlinge innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union. Die Richtlinie nötigt die Fluggesellschaften dazu, in die Rolle von Grenzbeamten zu schlüpfen. Wollen oder können sie dem nicht nachkommen, drohen ihnen hohe Zwangsgelder. Die Richtlinie sanktioniert Flug- und Fährunternehmen unmittelbar nach der Beförderung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Ohne Ausnahme werden für jeden falschen Passagier hohe Summen fällig. Entweder darf der Höchstbetrag nicht unter 5000 Euro, oder der Mindestbetrag der Sanktionen nicht unter 3000 Euro liegen. Auch möglich: ein pauschaler Höchstbetrag, der dann allerdings nicht 500.000 Euro überschreiten darf. Obendrein muss das Ünternehmen für den Rücktransport, Unterkunft und Verpflegung der betreffenden Passagiere aufkommen. Mit der Übersetzung der Richtlinie in die Gesetze der europäischen Staaten wurde der Bau eines unsichtbaren Walls gegen Flüchtlinge vollendet. Mit Artikel 63 Aufenthaltsgesetz wurde die Richtlinie zu deutschem Recht. Mittlerweile dämmert es auch den EU-Beamten. Die Regelung ist für den Tod hunderttausender Flüchtlinge verantwortlich, für den Tod von Menschen, die ein Visum erhielten wenn die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten diese an ihrem Herkunftsort noch für sie ausstellen würden. Den Airlines steht es frei, die Beförderungen an die Vorlage eines Visums zu knüpfen. Das bricht zwar klar die Genfer Flüchtlingskonvention und sorgt dafür, dass schutzberechtigte übers Meer zu uns schwimmen, aber hey, in der Richtlinie haben die Verfasser gleich mit reingeschrieben, dass sie die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht bricht. PR: Ja, praktisch. Ein unscheinbarer Passus im deutschen Aufenthaltsgesetz ist das tödlichste Gesetz unserer Zeit. Die alten Griechen nannten das "nomos tyrannas", das tyrannische Recht. SP: Ja, wir haben uns dann entschieden quasi zweigleisig zu fahren. Auf der einen Seite wollten wir ne Arena bauen und die Regierung erpressen, dass sie das Gesetz abgeschafft. Und auf der anderen Seite würden wir ein Flugzeug chartern für 100 Kriegsflüchtlinge und das ganze mit Crowdfunding finanzieren. PR: Hier ist die Arena dieser bestialischen Politik. SP: In die Arena haben wir die Tiger gesperrt und auf der Glaswand quasi das Gesetz angebracht. PR: Der Mietvertrag für ein ganzes Flugzeug war schnell gemacht und unterschrieben und dann ging's darum, 100 Kandidaten zu finden die, wenn sie in Deutschland zu den Behörden gehen könnten, umgehend als Kriegsflüchtlinge anerkannt würden. Hier in deutscher Erstausstrahlung quasi in exklusiver Blick auf das Joachim- Gauck- Mobil mit dem wir der Türkei herumgefahren sind. SP: Also ein voller Erfolg, sofort. PR: Wir hatten Bundestag und Bundespräsidenten dann ein Ultimatum gesetzt zum 24. Juni, um zu entscheiden hopp oder topp oder flopp. Im Bundestag kam es dann quasi zu einer entscheidenden Debatte mit der Abstimmung auch. SP: Und nur ein einziger Absatz muss gestrichen werden. Kein einziger Mensch stirbt im Mittelmeer. Ulla Jelpke: ... mit dem Flugzeug? So lautet im Moment eine simple Frage vom "Zentrum für politische Schönheit". Haben mitten in Berlin eine Arena mit vier Tigern aufgebaut und angekündigt, diese Raubtiere würden ab kommenden Dienstag Flüchtlinge fressen. ..., dass wir endlich legale und sichere Wege brauchen, dass es zudem... Stimme im Video: So jetzt, können Sie das wieder runter tun, Frau Jelpke? UJ: ... Sanktionen zu Transportunternehmen gehören ersatzloss gestrichen. Es ist nur ein Flugzeug, Frau Präsidentin. Nix, steht nicht mal was drauf. Stimme im Video: ... Frei, gestatten sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen? Dagdelen: Ich gehe jetzt davon aus, dass das aufrichtig ist, dass man das Massensterben im Mittelmeer beenden möchte. Wäre es dann nicht sinnvoller mit einer einfachen Maßnahme das zu machen? Thorsten Frei: Kollegin Dagdelen, das ist aus unserer Sicht keine Möglichkeit. Rednerin: ...letzte Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt: insbesondere Flug- und Schiffunternehmen abschaffen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. PR: Also ihr seht, wir haben es tatsächlich geschafft die Debatte über diesen Paragraphen im Bundestag zu platzieren. Aber jetzt angenommen... Applaus PR: immerhin... Applaus PR: Angenommen heisst aber hier abgelehnt. Also die haben hier ja grad gesagt "ist angenommen". Damit meinen die aber die Beschlussempfehlung des Innenausschusses und die haben empfohlen, des Beförderungsverbot nicht zu streichen. Und das wiederum wurde mit Stimmen von CDU und SPD angenommen gegen Linke und Grüne. Wenn ihr eine Wahlempfehlung für die nächste Bundestagswahl braucht... SP: Und die Regierung hat gesagt: Es wird weiter gestorben. Wir hatten ja noch die Joachim 1 mit 100 Kriegsflüchtlingen an Bord. PR: Genau. Und die Bundesregierung, die übte dann also massiven Druck aus, weil wir angekündigt haben wir fliegen sowieso, ist uns alles egal. Und die übten dann massiven Druck aus, wir haben gar nicht veröffentlicht, dass wir bei airberlin sind, aber die haben es dann irgendwie geschafft das ausfindig zu machen. Und haben sowohl über die Bundespolizei in Tegel, als auch über die Botschaft in der Türkei massiven Druck auf airberlin ausgeübt. Die Airline hat dann, also trotz ihrer damals schon wirklich katastrophalen Finanzlage, den Chartervertrag gecancelt mit uns. SP: Dabei wäre das Konzept Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft für airberlin ein tolles Geschäftsmodell gewesen. Die Regierung wollte aber nicht. PR: Mit dem bekannten Ergebnis. Lachen Applaus Video: Wir können stolz sein, auf unseren schönen Freistaat, unsere Demokratie und unsere Meinungsfreiheit. Die Weiße Rose klagte in ihren Flugblättern die Verbrechen des Regimes an und rief zum Widerstand und Mord an Hitler auf. Die Weiße Rose steht mehr als alles Andere für bayerischen Starrsinn, Trotz und Opferbereitschaft gegen die totalitäre Diktatur. Diktaturen sind nicht einfach ausgestorben. Sie bedrohen uns weiter. Ist euer Geist schon so sehr der Vergewaltigung unterlegen, dass ihr vergesst, dass es nicht nur euer Recht, sondern eure sittliche Pflicht ist, dieses System zu beseitigen? Verbergt nicht eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit. Bis heute gibt es diese wenigen die widerstand leisten. Sie werden verfolgt und ermordet. Wenn sie wenige bleiben, werden sie machtlos sein und den Kampf verlieren. Zum ersten Mal richtet die bayerische Staatsregierung den "Geschwister Scholl Wettbewerb" aus. In den schönen Schulen unseres Freistaats treffen heute Morgen Unterrichts- und Lehrmaterialien ein. Gemeinsam mit Schülern und Studenten fragen wir in eine beispiellose Zeit des Friedens und Wohlstands: Wie würden Sophie und Hans Scholl das Schweigen heute brechen? Wie würden sie die Welt von Tyrannen befreien? Machen sie mit! Entwerfen sie ein neues Flugblatt gegen die Diktatur und gewinnen sie Preise im Gesamtwert von 5000 Euro. Eine Jury kürt am Abend des 29. Juni 2017 die Gewinner-Texte in einer der altehrwürdigsten Einrichtungen des Freistaats, den Münchner Kammerspielen. In diesem Monat vor genau 75 jahren schrieben Hans und Sophie Scholl das erste Flugblatt. Doch die Geschwister Scholl schrieben es nicht nur, sie brachten es auch in Umlauf. Wir lassen die Geschwister Scholl zum 75 Jahrestag originalgetreu wieder aufleben und suchen bayerische Schüler, die das neue Flugblatt in einem autokratischen Regime ihrer Wahl verbreiten. Franziska Eisenreich (FE): Keiner ist so sensibilisiert für das heutige Unrecht wie junge Menschen. Im großen Jubiläumsjahr möchten wir diese jungen Menschen in Berührung bringen mit den Großtaten des Widerstands vor 75 jahren. Was damals richtig war kann heute nicht falsch sein. Bildungsminister Ludwig Spaenle will insbesondere den radikalen Kampf junger Erwachsener für die Demokratie fördern. Registriere dich jetzt für ein Widerstandsspektakel nach historischer Vorlage. Du musst mindestens 14 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Lachen FE: Wenn du einen Diktaturhintergrund hast, oder deine Familie in jüngerer Vergangenheit Opfer einer Diktatur geworden ist, werden wir deine Bewerbung bevorzugt behandeln. Mehr Informationen zur Teilnahme findest du unter www.scholl2017.de. Video: Melden sie sich jetzt an. Wir belohnen ihren Mut. Sie fliegen auf unsere Kosten in eine Diktatur ihrer Wahl. Reaktivieren wir nach 75 Jahren der wehrlosen Demokratie die Taten der Weißen Rose. Lassen wir Schüler die Fackel des freien Wortes in die ewige Finsternis der Diktatur werfen. Stehen wir denen bei, die bereits mit allem Mut kämpfen. Musik Applaus PR: Diktaturen, Stefan. Gibts sowas noch? Damit sind wir beim jubiläum. SP: 75 jahre "Die Weiße Rose". Da haben wir im Auftrag der CSU in allen bayerischen Schulen quasi eine Projektwoche ins Leben gerufen und neue Schulbücher drucken lassen. PR: Die Schulbücher haben wir dann an alle Schulen im Freistaat ausgeliefert. Applaus und Lachen SP: Den Postsendungen haben wir nützliche Dinge beigefügt, wie den Notfallsatz: "Ich bin ein minderjähriger deutscher Staatsbürger und möchte mit der deutschen Botschaft sprechen." in 11 Sprachen. Falls doch mal Gefahr droht in der Diktatur. PR: Und auch eine Anordnung des bayerischen Bildungsministers haben wir beigefügt, Spaenle. Anordnung werden ja in Bayern prinzipiell immer befolgt. SP: Und genau wie angeordnet haben die Schulen uns massenhaft Bestätigungen über den Erhalt und Nachbestellung der Schulbücher gefaxt. Lachen, Applaus und Pfeifen PR: Wir sind dann mit einer Schülerregistratur in Form eines Busses alle Schulen abgefahren. Hier stehen wir auf dem Pausenhof des Sophie Scholl Gymnasiums in München, um die Schülerinnen für den Wettbewerb zu begeistern. SP: Das Interesse war gigantisch. PR: Wir sind auch zu den teuren Einkaufslocations gefahren, hier die Maximilianstraße in München. SP: Dort gibt es aber nur Nazis. Lachen SP: Das hast du getextet. Da kam gleich eine Pegida- Demo angestapft... Lachen SP: ... und wir haben das Seniorenensemble der Münchner Kammerspiele auf den Bus gestellt um die Teilnehmer der Pegida- Demo zu bespucken. Lachen Applaus PR: Wir wurden von Kandidaten aber förmlich überrannt, die Flugblätter in einer Diktatur verteilen wollten. Hier gibt einer von ihnen eine Pressekonferenz und der will in die Türkei. SP: Am Ende sind wir zu der Einsicht gelangt, dass wir die Angelegenheit aber dann nicht auf dem Rücken der Schüler machen können, sondern dass wir es doch mal wieder selbst in die Hand nehmen sollten. PR: Und hier seht ihr unseren Kontrollbildschirm. SP: Ja, das ist quasi der von uns eingesetzte Außendienstler und wir gucken, ob er schon wieder im Anflug auf München ist. PR: Wenn klar ist, dass die Maschine nicht mehr zurück kann, wird geklickt... SP: ...und Folgendes passiert: Nachrichtensprecherin (türkisch) SP: Hier seht ihr unseren Täter- Aktivisten. Lachen Applaus Pfeifen SP: Wir haben ihn vorsichtig "Churchill 1" getauft. PR: Und jetzt wird er festgenommen, leider. Lachen SP: So, was braucht man dazu, um sowas zu machen? PR: Man braucht einmal den Lexmark, den Typ MS510DN, andere Drucker gehen auch, aber der hat ein besonders gutes Preis- Leistungsverhältnis. SP: Auf gar keinen Fall Drucker der Marke HP, wirklich Hände weg, wir haben es ausprobiert, geht nicht. PR: Schrott. Dann drei Zusatzpapierfächer, 2000 Blatt Papier, ... SP: ... einen Wireless 3g Router und einen Google Cloud Print Account, um mit dem Drucker aus der Ferne kommunizieren zu können. PR: Diese Zutaten sind in allen Diktaturen verfügbar. SP: So, und jetzt seht ihr exklusives Videomaterial aus dem Churchill 1-Testlabor, auch mit der Antwort, warum ihr siebenmal Grundgesetz braucht. Lachen Applaus Pfeifen unverständliche Gespräche im Video SP: Läuft. PR: Ihr braucht ein Hotel in zentraler Lage, denn auch in Diktaturen zählt Lage, Lage, Lage. In unserem Fall ist es der Gesipark. SP: Und wir müssen mit dem Ausweisproblem irgendwie umgehen, weil in den meisten autokratischen Ländern wollen die Hotels beim Check-In eine Kopie von eurem Ausweis machen. Aber das klappt meistens, wenn ihr da hingeht und sagt: "Mir wurde gerade mein Ausweis geklaut, aber mein Papa faxt gerne sofort einen Ausweis zu euch." PR: Und dann muss Papa in eurem Heimatland schnell an die Arbeit. Musik: Super-Mario-Thema LachenApplaus PR: Nicht nachmachen. Lachen Applaus Pfeifen PR: Die türkische Polizei fahndet immer noch nach unserem Täter. Wir haben davon auch ein Poster mitgebracht, können wir nachher auspacken. SP: Wir bitten alle, die demnächst in einer Diktatur urlauben wollen, doch wenigstens beim Check-Out noch einen Drucker da zu vergessen. Melancholische Musik SP: Und darauf habt ihr alle gewartet. Pfeifen Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in ihrem Land hetzt wieder ein Rechtsradikaler. Björn Höcke (BH): Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland. Applaus im Video Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, in den Bürgerkellern wird wieder rumgebrüllt wie 1923. Sprechchor: Volksverräter! Schande! Schande! Schande! Sprecher Video: Stellen Sie sich vor, Menschenhass wird wieder parteimäßig organisiert. Hier wohnt er, der Shootingstar des Rechtsextremismus, im braunen Haus. Und hier haben wir uns eingemietet. Das Zentrum für politische Schönheit wohnt seit zehn Monaten Zaun an Zaun zum Posterboy der Rechten. Der Thüringer Verfassungsschutz deckte und protegierte über Jahre den Terror der NSU. Deshalb haben wir den zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen gegründet. Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz Björn Höcke nicht beobachtet, läuft hier seit der Dresdner Rede eine der aufwändigsten Langzeitbeobachtungen des Rechtsradikalismus in Deutschland. BH: Die Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. Sprecher Video: Er meint: Mit der Aufarbeitung des Holocaust... BH: ...wird die Geschichte, die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht. Applaus im Video BH: So kann es ... unverständlich Applaus und Pfeifen im Video Sprechchor: Höcke! Höcke! Höcke! Höcke! Rhythmisches Klatschen zum Sprechchor Melancholische Musik Sprecher Video: Weil Höcke ein heimlicher Verehrer des Denkmals ist, bauen wir es ihm jetzt direkt vors Haus. Dafür brauchen wir deine Hilfe. Mit deiner Unterstützung bringen wir das Holocaust-Mahnmal nach Thüringen. Spende jetzt deine Stele für Björn Höcke. Aber das ist noch nicht alles. Wir schlagen ihm einen einmaligen Deal vor: Wenn er vor dem Denkmal auf die Knie fällt wie einst Willy Brandt und aufrichtig um Vergebung bittet, dann wollen wir der Ernsthaftigkeit seiner Läuterung glauben und lösen den zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz wieder vorerst auf. Wenn er nicht zu Boden sinkt, suchen wir Sie. Werden Sie Teil unseres Teams. Beobachten Sie den bekanntesten Brandstifter Deutschlands. Schlafen Sie direkt im Haus neben ihm. Spielen Sie mit seinen Schafen. Sind Sie Student und haben Zeit für eine Rund-um- die-Uhr-Überwachung? Sind Sie erprobter Hacker oder Toningenieur oder Detektiv? Wir brauchen Sie! Bewachen Sie das Mahnmal und sammeln Sie nützliche Informationen über unseren Nachbarn. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe. Investieren Sie in Beton. Machen Sie das Holocaust-Mahnmal direkt vor Höckes Haus möglich. Sichern Sie den Betrieb des Denkmals mindestens für die nächsten zwei Jahre. Gehen sie auf unsere Seite und spenden Sie jetzt. Setzen sie Björn Höcke ein Denkmal. Applaus SP: Damit sind wir jetzt bei unserer neuesten Aktion angekommen. In Bornhagen, das ist im Dreiländereck von Thüringen, Niedersachsen und Hessen. PR: Dorthin führt uns wie im Video schon gesagt die Dresdner Rede von Höcke, in der er den Holocaust als zentralen Bestandteil der Bundesrepublik lobt. SP: Ja, uns ging es erst einmal darum Höckes Luft einfach zu schnuppern. Als wir damals, das ist ja oben eingeblendet, im Februar da waren, haben wir uns gedacht, wir müssen mal bei dem Typ vorbeigucken. Wie wohnt, also wo wohnt denn Höcke. PR: Wo wohnt der? Wie erholt er sich von den Strapazen des Hetzens. SP: Da oben seht ihr unser Hotel. Da ist das Haus von Höcke, dann haben wir hier das Wurst- Museum. Klausenhof ist so die Ortsschenke und das ist die Wurststraße, die heißt eigentlich Friedenstraße. Aber es gibt so... dass ist ein Teil der deutschen Wurststraße, da ist der Höcke auch sehr stolz drauf. PR: Wir wollten den Kampf mit Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen aufnehmen und was brauchen wir dafür? SP: Eine Basis. Also, wir haben das ganze Dorf abgesucht. Wir haben mit Höckes Nachbarn geredet, die Eigentumsverhältnisse der ganzen Immobilien vor Ort quasi ausgeforscht. Auch mit dem ehemaligen Bürgermeister geredet und... PR: ... und auch bei Immobilien im aufkommenden Faschismus in Deutschland geht es nur um eins: Lage, Lage, Lage. SP: Genau. Also das ist die Immobilensituation von oben. PR: Das braune Haus das gehört Höcke. SP: Und nebenan, ihr wisst: Lage, Lage, Lage. Da haben wir uns dann eingemietet. Uns trennt quasi nur ein Zaun. Also zwischen unserem Grundstück und seinem Grundstück ist noch so eine Wiesenfläche, aber die gehört auch ihm. Die hat nämlich unser Vermieter ihm vermietet, damit er seine Schafe dort weiden lassen kann. Kommt aber noch besser. PR: Die Schafe... also wir haben da so ein Tor zu dem garten und die Schafe kommen jeden Monat für ein paar Tage zu uns zum Rasenmähen. Oder kamen. SP: Und als wir das angemietet haben, haben wir dann natürlich gefragt: Wer wohnt denn da? Der Vermieter hat gesagt: Da oben wohnt der Typ von der FDP. Der Chef. PR: Ist ein bisschen Irre. SP: Dann sind wir eingezogen. Mann mit Sofa: Wir kommen! SP: Da kann man auch mal applaudieren, oder? PR: So zieht das Zentrum ein. Einhändig. SP: Ja auch damals, wenn man dann Höckes Garten anmietet, ich bin ja nicht so ein Selfietyp aber dann darf man mal ein Selfie machen, dachten wir. PR: Ja, und was sollen wir jetzt mit diesem neu erstanden Grundstück anstellen? SP: Ja, was haben wir früher so mit Nazis gemacht? PR: 2015 sind wir mit Kalaschnikows und Äxten bewaffnet vor das Haus von Nazis gezogen. SP: Das war in Dortmund. Da haben wir so ein Stadtbekannter Neonazihaus umstellt und die Bewohner einzeln aus der Emserstraße 2 rausgerufen. PR: Das wollten wir jetzt aber nicht schon wieder machen. SP: Also mussten wir anfangen zu planen. PR: Das Grundstück stellte uns ein bisschen vor große Herausforderung. Es ist eigentlich ein einziger Hang. Der Garten musste mit Lasern genauestens vermessen werden. SP: Und jede einzelne Stele ist eine Maßanfertigung geworden. Hier ist die Einzelansicht. PR: Bauplan. Thüringen ist ein sehr denkmalfreundliches Bundesland. Nach der thüringischen Bauordnung sind Denkmäler im eigenen Garten bis zu einer Höhe von vier Metern genehmigungsfrei. Lachen und Applaus PR: Unsere Anwälte sprechen von der klassischen Gesetzeslücke. Also der Gesetzgeber macht sich Gedanken über Höhen und nicht über Breiten und Längen. SP: Ein nicht unwichtiger Teil der Aktion besteht aber auch in dem Schauspiel einer lückenlosen Überwachung von Höcke. Da sind wir ihm ein paar Mal hinterher gefahren, haben uns in Erfurt in seinem Hotel in am Bismarckturm eingemietet und auch die Fraktionsräume im Landtag verwanzt. PR: Aber der Typ hat nie gearbeitet. Also er kam gar nicht da hin. Höcke bekommt 20.000 Euro im Monat vom Steuerzahler... SP: ... und hakt immer nur Holz, hackt immer nur Holz. Der hackt wirklich immer nur Holz. Aber um die optische Illusion der Kompletteüberwachung zu schaffen brauchen wir dafür mehr Bildmaterial. Und hier im Bild seht ihr die Fernglasoptik. Die ist gefährlich. Die kommt immer gut. PR: Auch wenn das Originalmaterial aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen stammt. Applaus und Lachen SP: Dazu noch ein paar Aufnahmen von jemandem im Chewbacca-Kostüm mit einer riesigen Kamera... PR: ... der nicht weiß, wie man die wirklich bedient. SP: Dann haben wir noch eine Wild-Life-Cam für zwei Tage auf der Koppel vor seinem Haus vergessen. PR: Sorry. Passiert. Das war aber für die komplette AfD und vor allem für Höcke dann doch sehr, sehr überzeugend. Die sind nicht so besonders medienkompetent. BH im Video: Es ist an der Zeit endlich wieder Denkmäler zu errichten. Jubelrufe im Video SP: Da haben wir ihn dann beim Wort genommen. PR: Aber während dem Bau hat es wirklich ununterbrochen geregnet, gestürmt. Es war ziemlich kalt und das gesamte Baugelände drohte abzuschmieren in eine einzige Schlammhölle. SP: Da können hier ein Haufen Leute bestätigen, die auch am Bau beteiligt waren, die jetzt im Publikum sitzen. Um unbemerkt bauen zu können... Applaus SP: Genau, noch ein Applaus für die Baucrew. Weil wir Beide waren nur die letzten zwei Tage dabei. Um unbemerkt bauen zu können haben wir den gesamten Garten quasi mit einer Halle aus Zelten, Pavillons und Planen überdacht. Aber die sind gerissen und so weiter. PR: Und am Ende sah das so aus. Lachen SP: So haben wir das gemacht, damit er quasi von seiner Seite aus nicht sehen kann. Und eigentlich waren das mal echt schöne Zelte. Aber dann wurde mehr geflickt und da ist so eine art professionelles Zeltfachwerk entstanden. So. Da, das ist dann der Rückbau. PR: Also die Bauprobleme haben wir irgendwann überwunden und wir haben die Stelen wieder eingewickelt mit Wrapfolie und Planen haben wir Pakete geschnürt und die obere Zeltkonstruktion entfernt. SP: Genau. Und dann um 6 Uhr früh am Morgen am Mittwoch begann ein Trupp von 20 Leuten - auch da nochmal Danke - die deutsche Geschichte zu enthüllen. Es dämmert in Bornhagen. Applaus PR: Und es dämmerte auch in Höckes Kopf. Um 8 Uhr fielen Medien aus ganz Deutschland in Bornhagen ein. SP: Ja, und Höcke stand am Fenster und versuchte zu denken. Lachen SP: Und gedenken. Und während der das tat, wachten die ganzen Wespen auf in, deren Nest wir da gestochen haben. Die Freunde. Lachen PR: Björns Freunde aus Bornhagen und aus den umliegenden rational befreiten Zonen machten sich auf den Weg. Einer unserer Mitarbeiter. unverständliche Rufe im Video Sprecher im Video: Rund 25 Bürger verjagen vermeintliche Störenfriede und einen Tross von Journalisten. Dann pirscht sich ein persönlicher Freund Höckes heran, knipst uns und sucht Feindberührung. Das Werk zeigt Wirkung. Freund Höckes: So was Beklopptes! Ne! Mann, mann, mann, mann! Mann hinter der Kamera: Sind Sie allein mit Ihrer Meinung im Dorf? Freund Höckes: Wir! Wir halten alle zu der AfD. Alle! Man muss sich schämen wenn man sowas sieht. Lasst die Familie Höcke in Ruhe, verschwindet hier in Bornhagen. Früher hätte ich euch mit der Schlinge weggefangen. … Ich muss mal Knüppel herholen. Rufe: Abflug! Los, raus jetzt hier! Vorwärts! Raus! Komm! Ab! Verschwindet! Los! Macht euch hier, macht euch … Verdammtes Bolschewikenpack. Olles Gesindel. Runter! Sprecher: Bolschewikenpack? Verdammtes Gesindel? Gab es das nicht schon einmal? Unterstützer des AfD-Politikers Björn Höcke wollen Künstler und Journalisten nicht durchlassen. Freund Höckes: Verschwinde! … Der geht da durch die Tür durch. Du gehst nicht mehr hier rein. – Sie fassen den – Sie fassen den jungen Mann nicht an. – Also … – Sie fassen den jungen Mann nicht an. – Pass mal auf! – Alles klar? – Ganz ruhig! Gelächter Telefonaufnahme: Feiges Schwein, du Schwein, du (unverständlich) vor dem Haus von Björn Höcke, haben wir uns verstanden? Das ist kein Spiel hier. Ja! Stefan Pelzer, bist doch Eskalationsbeauftragter. Ich bin Eskalationsbeauftragter der AfD- Totenkopfstandarte. Guck mal nach im Internet! AfD-Totenkopfstandarte. Und du wirst erschossen, du Sack. Fertig zu erschießen, du alte Sau. Sprecher: Der Mann, dem das Wort Bolschewikenpack so flott über die Lippen kommt, erklärt, warum man hier ist. Mann (M): Ja, wir stehen ihm bei. Sagen wir es mal so. Kameramann (K): Sie stehen ihm bei. Wobei denn? M: Mal gucken – was ihr noch so alles vorbereitet habt. K: Wir haben nichts vorbereitet. Wir sind nur Reporter. M: Mhm. Mmm! Nur Reporter geht schon. K: Was heißt das, was meinen Sie damit? Freund Höckes: Das ist der größte Müll. K: Warum? F: Weil das Müll ist. Die sind alle gegen Höcke. Warum sind die gegen Höcke? Das verstehe ich gar nicht. Das ist ein ganz großer Politiker. Sprecher: Inzwischen blockieren AfD-ler den von der Künstlergruppe gemieteten Hof. Schildträger: Die Wahrheit muss Wahrheit bleiben! Sprecher: Die Freiheit der Kunst – in Bornhagen ist sie in Gefahrt. Das ganze droht zu entarten. Schildträger: Ist das Kunst? Ist das Demokratie? Höcke: Liebe Freunde, wer soetwas tut, der ist kein Künstler. Wer soetwas tut, ist noch nicht einmal ein Krimineller. Wer soetwas tut, ist in meinen Augen ein Terrorist. Applaus Und deswegen ist diese Künstlergruppe auch keine Künstlergruppe; sie ist eine kriminelle Vereinigung, ja, sie ist eine terroristische Vereinigung. Applaus SP: So, und wir sind jetzt die einzige Organisation, die von Bernd Höcke das Gütesiegel Terror bekommen hat. Applaus SP: So, was ihr jetzt gesehen habt, waren quasi die Offline-Reaktionen. Es gab natürlich auch megaviele Online- Reaktionen. So PR: Hier ärgert sich ein Bundestagsabgeordneter, dass wir angeblich Höckes DNA analysiert haben. SP: Na, wer findet hier den Fehler? Gelächter SP: Ich verspreche euch wirklich hoch und heilig: Wir haben da gar nichts anal- isiert. Gelächter PR: Und hier: ein echtes Novum in der deutschen Politik: Ein Bundestagsabgeordneter droht uns mit seiner Machete. SP: Auf das Internet ist Verlass. Da kam dann gleich ein neuer Logovorschlag für die AfD. Gelächter, Applaus PR: Wir können leider nicht alle Reaktionen aus den sozialen Netzwerken zeigen. SP: Genau, aber dieses Mal haben wir es wirklich geschafft, dass sich noch jeder noch so kleine Nazi in seinem Dorf an uns abarbeiten muss. Quasi. Redner: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet. Dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk gemacht. Denn wir sind das Volk, liebe Freunde. SP: Ja, wir haben dann am Wochenende gleich noch einen draufgesetzt und sind ganz groß in den Wahlkampf für Bernd Björn Höcke Landolf eingestiegen. PR: Hier seht ihr einen Teil einer ganzen Serie von großen Wahlplakaten. Die beiden stehen an der Abzweigung nach Bornhagen. SP: Das Motiv zeigt Landolf Ladig, der inzwischen unter dem Pseudonym Björn Höcke weiterarbeitet. PR: Früher hat Björn Höcke als Landolf Ladig in NPD-Zeitungen eine – Zitat – „NS- Revolution“ verkündet. 2011 schrieb er, die Nationale Bewegung müsse sich darauf vorbereiten, die Revolution anzuführen, um dann die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbiologischer Grundlage wiedereinzuführen. SP: Ja, und sogar der Vorstand der AfD war sich mal sicher, dass Höcke Ladig ist. Und der Landolf Ladig hier wurde auch auf Nazidemos gesichtet und hat da mitgegrölt, wie hier in Dresden 2010. Demochor: Wir wollen marschieren! … Wir sind im Recht! … Schande! … Frei, sozial und national! SP: Und jetzt passt mal auf, wie er sich dafür vor drei Wochen gerechtfertigt hat. Sprecherin: Auf die Demo angesprochen, windet er sich. Höcke: Ja, es war ein Suchprozess. Jeder Mensch macht mal … läuft mal in Sackgassen rein oder probiert mal was aus, und ich war auf der Suche nach einer würdigen Gedenkkultur. SP: Kennt ihr doch auch, oder? Also an einem Tag seid ihr noch auf der Suche nach einer „würdigen Gedenkkultur“ und am nächsten steht ihr auf einer Nazidemo und brüllt: „Frei, sozial und national!“ PR: Die NS-Revolution, eine Bewegungspartei, das sind alles Anstrengungen für eine würdigere Gedenkkultur. SP: So. Hier zum Beispiel findet er als Landolf Ladig, dass eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für 2 Weltkriege war, sondern ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Harter Stuff, oder? Außerdem gab es laut diesem Text zwei Präventivkriege gegen das deutsche Volk, und der 2. war ideologischer Natur, weil … wir hier in Deutschland … PR: … war ein ideologischer Präventivkrieg. SP: Genau. Gegen das … weil das deutsche Wirtschaftssystem, wären ihm mehr Friedensjahre vergönnt gewesen, überall Nachahmer gefunden hätte. PR: Oder hier, in der Eichsfelder Stimme, da sagt er den Untergang des deutschen Volkes voraus. Der Anteil der Abstammungsdeutschen - wie er sie nennt - würde innerhalb von 30 Jahren dramatisch untergehen. Die NPD ist die einzige Partei, die sich noch für die Belange des deutschen Volkes einsetzt. SP: So, Landolf - oder wollen wir ihn einfach Bernd nennen - wurde von Andreas Kemper überführt. In diesen Texten tauchen zahlreiche Begriffe auf, die es gar nicht gibt und die nur von Höcke und seinem Pseudonym Landolf Ladig gegenseitig abgekupfert werden. PR: Höcke ist auch mit dem Herausgeber dieser Zeitung, also all dieser Zeitungen, dem militanten Neonazi mit Verbindung zum NSU, Thorsten Heise bestens befreundet. Das bestreitet er nicht mal. SP: So, und hier haben wir euch mal so einen QR Link. Wer sich mehr mit dem Thema auseinandersetzen will - dieser... dieser... also ist Landolf Ladig Björn Höcke. Da kann man sich Vorträge von Andreas Kemper angucken. Der hat die ganze Story aufgearbeitet. Das war dem sein Ding und für den brauchen wir jetzt nochmal einen Applaus kurz bevor es weitergeht. Applaus PR: Wirklich sehr lohnenswerte Vorträge von ihm in mehreren Teilen. Aber was Höcke bestreitet, ist diese Texte geschrieben zu haben. Als ihn seine eigene Partei vor zwei Jahren auffordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Landolf ist, schreibt er in einem offenen Brief... SP: Da sagt er wortwörtlich: ich werde jeden juristisch belangen, der behauptet ich bin Landolf Ladig. PR: So. SP: Also haben wir's nochmal behauptet. Und machen seither Wahlkampf für Landolf. Zusätzlich zu den Großplakaten gibt es die Webseite "landolf-ladig.de". PR: Hier bieten wir in einem Unterstützershop Landolf Fanartikel an, unter anderem das Motiv Landolf und Thorsten, das wir gleich nochmal anführen werden. SP: So, und wir haben sein Gesamtwerk als Landolf Ladig nochmal zum Nachlesen und für die Indizierung bei Google aufbereitet. Außerdem haben wir uns erlaubt, es auch bei Amazon einzustellen. Ist auch heute noch da! Ihr findet Landolf Ladig bei Amazon. PR: Bitte mit einem Stern bewerten. SP: Genau, bitte... bitte mit einem Stern bewerten. PR: An 12.000 Haushalte im Eichsfeld erging die Bitte um Hinweise. SP: Und meint ihr, er würde uns dafür jetzt juristisch belangen? PR: Gerade letzte Nacht ist das hier passiert. Gelächter und Applaus SP: So jetzt geht's zu unserem Law Enforcement Desk. Wir haben ja bei fast jeder Aktion in irgendeiner Art und Weise juristische Auseinandersetzungen mit unseren Kunden. PR: Muss man so sagen. SP: Und es bleibt aber meistens bei erfolglosen Abmahnungen. Diesmal hat die Thematik eine völlig neue Dynamik entwickelt, aber eins nach dem anderen. PR: Als erstes haben wir den Fall Landolf Höcke gegen das ZPS. SP: So, Höckes Anwalt schickt uns hier eine Unterlassungserklärung. Ziel ist, wir dürfen den Journalisten nicht mehr ermöglichen, aus unserem Garten das Mahnmal zu fotografieren und damit sein Haus mit draufzunehmen. Wir dürfen nicht zur Beobachtung von Höcke aufrufen, wir dürfen Bilder von ihm in seinem Haus und auch Drohnenaufnahmen von seinem Haus nicht mehr zeigen oder verbreiten. Und wir müssen ihm seine Axt zurückgeben. Gelächter PR: Unser Law Enforcement Desk war aber ganz anderer Meinung, die haben gesagt das dürfen wir alles doch. SP: Genau. PR: Das ist nicht nur von der Kunstfreiheit gedeckt, sondern Höcke hat Bilder von und aus seinem Haus, seinem Garten, vor seinem Weihnachtsbaum dauerveröffentlicht. Die Aufgabe seiner Privatsphäre ist Teil seiner Inszenierung als volksnaher Hetzer. Dabei ist er ein ziemlich einsamer Eremit. SP: Genau. Und hier hat er sogar Bilder - er verlangt von uns, dass wir diese Bildmotive, die ihr hier seht, nicht mehr veröffentlicht, aber er veröffentlicht sie noch auf seiner Facebookseite. So, also Höckes Anwalt ist dann vor das Landgericht Köln gezogen. Das hat erst mal die eigene Zuständigkeit in Frage gestellt, hat ihm aber dann doch einstweiligen Rechtsschutz gewährt, aber nur zu zwei siebteln. Zu fünf siebteln hat das Gericht den Antrag abgelehnt, deswegen muss er auch die Kosten selber tragen. Applaus PR: Und... Und... Und die Axt, die wollten wir ihm ja zurückschicken, schon vor der Abmahnung... SP: Aber leider hat ein Praktikant in unserer Poststelle den Aufkleber vertauscht. Gelächter PR: Ups. SP: Ups. SP: Ich muss jetzt schnell machen. Zweiter Fall: Nora Höcke klagt uns... verklagt uns vor dem Familiengericht Bad Heiligenstadt - und hier ist das Gericht, hat erstmal die dringende Schutzbedürftigkeit nicht gesehen und hat uns zum Termin für eine mündliche Verhandlung eingeladen. Und da haben wir gedacht: super, machen wir nichts, weil da hat sie eh keine Chance. Aber dann haben wir noch mal Post bekommen - Termin abgesagt und kurz später war dann die einstweilige Verfügung da, weil die Anwälte von Nora Höcke haben nachgelegt. Da ging uns quasi der Beschluss zu, einstweiliger Rechtsschutz: Philipp darf sich nicht mehr 500 Meter nah, näher an ihr Haus, quasi, begeben. PR: Und da ist jetzt natürlich die Frage, womit haben die Anwälte nachgelegt, um so einen Beschluss zu erreichen. SP: Ja, und das hier ist das ausschlaggebende Bild in der Begründung: hier wird quasi behauptet, wir hätten nach dem Aktionsbeginn Hausfriedensbruch begangen, und wären quasi auf deren Grundstück marschiert und hätten dieses Foto angefertigt und dann getwittert. PR: Wir waren aber nie auf dem Grundstück der Familie Höcke. Dieses Bild, das wirklich von der gesamten AfD benutzt wird um irgendwelche Straftaten zu beweisen, kommt in Wirklichkeit von deren eigenem Freund und Straftäter den wir eben gesehen haben. Sprecher: Ruhiges Hinterland. Hier wohnt Björn Höcke. Seit heute morgen ist der Ort um eine Attraktion reicher. Das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit".... Gelächter und Applaus SP: So. PR: Was, was... Applaus SP: Was sehen wir hier? PR: Was sehen wir hier? SP: Da hat jemand ein Foto vom Mahnmal gemacht, der gehört aber gar nicht zu uns. PR: Wir haben nur das 3sat-Bild genommen und beschnitten, um diese tolle Ansicht zu twittern. SP: Und wer war's? Gelächter und Applaus SP: So oder so... PR: Medienkompetenz... SP: Ja, Medienkompetenz. PR: Medienkompetenz, Medienkompetenz. SP: So oder so, den Rechtsschutz haben wir angefochten. Termin dritter Januar ist glaube ich da Gerichtstermin. So, nächster Fall, jetzt wird's richtig spannend. PR: Es mahnt ab: die NPD höchstpersönlich. SP: Und wir mahnen zurück ab! PR: Die NPD sieht sich in ihren Urheberrechten verletzt, wegen dem, was sie ein Logo nennen. SP: Unsere Anwälte stellen dann aber erstmal in Frage, dass das überhaupt ein Logo ist. Zitat: "Die Gestaltung beschränkt sich auf die Wiedergabe der Buchstaben NPD ohne besondere grafische Gestaltungselemente in weißer Fettschrift auf rotem Kreis." PR: Also, einen Amtsträger der NPD mit der Buchstabenfolge NPD zu zeigen ist aber so oder so von der Kunstfreiheit gedeckt, wir mahnen also postwendend zurück ab wegen ungerechtfertigter Abmahnung. SP: Jetzt fehlt nur noch einer, und zwar Thorsten Heise. Der schickt uns jetzt ne Abmahnung. PR: Thorsten Heise – wer war das nochmal? SP: Der Nazisack hier. Auf dem Bild ist er noch in jüngeren Jahren. PR: Heise ist mit Landolf Höcke, wie wir eben gesehen haben, befreundet. Außerdem ist er einer von Deutschlands führenden Neonazis. Bei einer Razzia auf seinem Gelände wurden Maschinenpistolen gefunden. Er war Herausgeber der NPD-Schulhof-CD und betreibt einen Rechtsradikalenversand. SP: Außerdem wohnt er 2 Dörfer von Höcke entfernt und hat sich ein Denkmal in seinen Garten gesetzt – nicht für die Opfer des Holocaust, sondern für die SS- Panzerdivision „Adolf Hitler“. In unserem Fall ist er sauer, weil wir sein Konterfei im Internetshop auf landolf-ladig.de vermarkten. Er fordert Unterlassung. PR: Wir weigern uns. SP: Also zieht er nun in Göttingen vor’s Landgericht. In seinem Schriftsatz beschreibt der Anwalt den Heise so: „Heise ist dem Gericht aus einer Reihe früherer Verfahren (mit der Anmerkung: als Beschuldigter, natürlich) bekannt, auch als Funktionär einer kleinen, neuerdings durch das Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich, aber unbedeutenden Partei.“ Gestatten, … Applaus gestatten, mein Mandant. PR: Also Heise stört, mit Landolf Ladig Höcke auf einem T-Shirt gezeigt zu werden. SP: Und jetzt kommt die Frage, warum. PR: „Die Fotomontage ist für den Antragsteller Heise …“ – Zitat – „… umso ärgerlicher, als sie für ihn in affirmativem Zusammenhang zu einem bekannten Protagonisten einer aus seiner Sicht weit linksstehenden Konkurrenzpartei stellt.“ SP: Also, Höcke ist seinem alten Freund Heise zu links, weshalb das eine Beleidigung für ihn ist. Wir freuen uns auf den 10. Januar um 11 Uhr im Landgericht Göttingen. Da werden wir erläutern, warum er in Wirklichkeit weit rechts steht. Applaus So. Damit hätten wir den Kram durch. Fehlt noch was? PR: Fehlt noch was? Ja. Ich werde jeden juristisch belangen, der behauptet, ich sei Landolf Ladig. SP: Also wir können wirklich nicht behaupten, dass sich der Höcke oder seine Familie oder die NPD – irgendwie – niemand hat sich hier zurückgehalten mit Unterlassungen und Gerichtsverfahren. Aber eine einzige Sache wurde nicht geklagt. Nämlich: Höcke hat sich nicht dagegen gewehrt, dass wir ihn als Landolf Ladig bezeichnen. PR: Und das Mahnmal? SP: Das mahnt weiter in der national befreiten Zone und zwar noch für mindestens 7 Jahre. Applaus Höcke: Kunst ist für mich ganz wichtig, so ein Korrektiv, weil Kunst führt uns an die, auch an die großen Fragen des Lebens heran und impft uns auch in einer Art und Weise, dass wir eine gesunde Selbstdistanz aufbauen, auch eine gesunde Distanz zu unserem Tun auch als Politiker. Weil, gerade als Politiker, das ist meine Erfahrung, die ich jetzt in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Parlament gemacht habe, wird man relativ schnell betriebsblind auch. Und deswegen ist es ganz gut, immer mal wieder mit Kunst konfrontiert zu werden. Das pflegen wir hier. SP: So. Und damit schließen wir für heute. Sagen Danke an euch alle. PR: Vielen herzlichen Dank. SP. Wir hoffen, es hat euch gefallen. Wir haben jetzt noch 2 Punkte offen hier. Und zwar einerseits brauchen wir immer noch Komplizen. Vor 3 Jahren haben wir hier auf dem Kongress gesagt: Hej, wir brauchen jetzt … da haben wir damals gesagt: Amnesty so blöd, wir so nicht so blöd. Und wir brauchten damals 1000 sofort. Haben wir aber nicht geschafft, zu kriegen. Wir sind jetzt bei 900. Vielleicht schaffen wir es ja dieses Mal irgendwie, die 1000 rund zu machen. Es wäre auf jeden Fall spitze. Zweiter Punkt ist: Da vorne haben wir jetzt eine Lagerräumung gemacht, und alle möglichen – wir nennen die Sachen „Revolutionarien“ – mitgebracht Zu allen Aktionen oder zu vielen Aktionen, die wir gemacht haben. Könnt ihr gerne auf dem Weg raus vorbeikommen. Ansonsten nochmal 1000 Dank. PR: Vielen herzlichen Dank. SP: 1000 Dank an den CCC. 1000 Dank an euch. Ihr seid die geilste Konferenz, auf der man sich wünschen kann, zu sprechen. Applaus 34c3 Abspannmusik Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2019. Mach mit und hilf uns!