Wir. Wollen. österreich über das Thema staatliche überwachung gesprochen wird. Wir wollen das anhand von vor allem zwei Argumentationslinien nachzeichnen und zwar erstens dass die abstrakte sogenannte angebliche Gefahr immer größer dargestellt wird als sie tatsächlich ist. Um genügend Gründe für die Ausweitung von überwachung zu finden. Und zweitens dass die Schäden die überwachung in einer Gesellschaft anrichten kann klein gemacht werden. Unser Schluss ist dann daraus dass wir in der Sprache diese Sprache sehr präzise anschauen müssen. Auf den Grund gehen müssen und wenn wir das tun und das gründlich tun damit auch erfolgreich sein können. Vielen Dank Angelika Gilligan einsame Juristin und so. Müsste muss Lohninger und wir sprechen hier für effiziente. Wir sind ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien und setzen uns für Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Internet ein. Am ehesten kennt man uns vielleicht noch für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene mit unsereinem unserer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als wir noch auf Vorrat. Uns deswegen nicht kennt vielleicht wegen der Netzneutralität da haben wir mit der Safety Internet die Kampagne auch angeschoben damit wir jetzt einheitlichen Schutz der Netzneutralität in Europa haben. Aber. Vielen Dank aber jetzt weiter zu meinem Kollegen Werner Reiter. Ich habe noch nie so mit Menschen gesprochen und bin ehrlich gesagt etwas nervös. Helft mir bitte. Das war doch. Die Frage. Ich frage mich Bitte mal Handzeichen Wer von euch findet staatliche überwachung oder Bundestrojaner Staatstrojaner werden meist nicht so toll. Na dann habe ich was für euch. Ton bitte. Wir haben hier Videos drin ganz viele davon. Wir spielen es ab. Und es geht mir nicht. Sie haben andere Länder bzw. sind nicht am Stand der Technik. Das ist Wolfgang Sobotka ehemalige Innenminister. österreich Ihr habt euch zur gestellt abgestellt ihr habt seine Pläne kritisiert. Und. Ihr unterstellt euch dass sie einen Anschlag plant. Wir haben übrigens deswegen auch eine Anzeige gegen ihn eingebracht. Viel schlimmer als die Diffamierungen die Gegenstand dieser Anzeige ist ist die emotionale Erpressung die in dieser Aussage steckt. Viel Grund und Freiheitsrechte eintritt ist eine schlechte StaatsbürgerInnen bzw. ein schlichter Staatsbürgschaft. Ihr seid schlechte Staatsbürger. Tut mir leid. Claus. Guth. Worum geht es hierbei. Wer uns kennt wird es schon an. Es geht um konkrete Gesetzesvorschläge die im Jahr 2017 in österreich diskutiert wurden. Die ganze Geschichte begann im Jänner 2017 mit dem neuen Koalitionsabkommen der damaligen rot schwarzen Regierung. Wir kommen noch zu den aktuellen Entwicklungen aber die lückenlose überwachung steht nicht irgendwie unsere Zuschreibung sondern wiederum ein Zitat von unserem ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und heutigen Parlamentspräsidenten immerhin dem zweithöchsten Amt in der Zweiten Republik. Hier hat das so deutlich ausgesprochen wie wohl kaum Sicherheitspolitiker zumindest im deutschsprachigen Raum. Worum ging es jetzt konkret bei dem Koalitionsabkommen das uns im Jänner auf den Plan gerufen hat Ihr seht hier die Latte an Maßnahmen um nur ein paar herauszugreifen. Gefordert wurde die flächendeckende und vernetzte Videoüberwachung also auch alle Kameras der Wiener Linien der würden im Innenministerium zusammenlaufen in Echtzeit die Erfassung von Kennzeichen auf Bundesstraßen und auch die Registrierung beim Kauf von Bahn und Bustickets. Allein aus den drei Maßnahmen ergibt sich ein Gesamtbild wo es egal ist ob ich mit meinem eigenen Auto fahre mit dem Zug mit dem Bus oder einfach nur mit der U-Bahn. Es gibt von dieser Bewegung einen Eintrag in einer staatlichen Datenbank. Aber das was am meisten diskutiert wurde war dieses legte putscht Frettchen hier nämlich der Bundestrojaner. Wir haben schon Staatstrojaner Wir sind Deutschland heißt sprich staatliche Spionagesoftware die Stasi staatliches Hacking. Womit die Ende zu Ende Verschlüsselung die dank Snowden heutzutage in unser aller Hosentaschen ist umgangen werden soll damit man auch wieder diese Form von geschützter Kommunikation als Staat überwachen kann. Und diese Art von staatlicher Spionagesoftware. Da gab es schon einen ersten Anlauf die in österreich zu legalisieren und zwar im Jahr 2016 von Justizminister Brandstetter. Wir haben es damals geschafft den ersten Versuch schon in der Begutachtung zu stoppen. Das Gesetz wurde zurückgenommen dann 2017 der zweite Anlauf. Da nehme ich etwas vorweg Er wurde auch gestoppt und wir kommen dann am Ende noch zum dritten Anlauf aber in der Debatte um den Statements von vielen Politikern die ich hören werde ging es auch immer um diese Art der überwachung. Ja wir waren kurz nach der Präsentation des Koalitionsübereinkommen schon mit einer Kampagne am Start. Stoppt das überwachungs Paket. Wir haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln mobil gemacht. Wir haben ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet Dusty international unter anderem dabei bei Attac und viele viele weitere mehr. Wir haben erstmals in österreich in ganz österreich Kampagnen und Aktionen gemacht nicht nur in Wien nicht nur im Netz sondern auch auf der Straße in österreichischen Hauptstädten Wir haben eine Hotline gemacht wo man Politikerinnen und Politiker anrufen konnte um sie zu überzeugen dass dieses überwachungs Paket weit über das hinaus schießt was mit unseren Werten noch vereinbar ist. Man konnte auch Anrufe buchen. Das heisst Sobotka jeden Donnerstag um 11 Uhr mitteilen dass ein überwachungs Paket keine so tolle Idee ist. Und als dann die Gesetzesvorschläge in die Begutachtung gingen haben wir erstmals in österreich etwas gemacht und zwar ein Tool wo man ganz einfach Stellungnahmen einbringen konnte in Begutachtung Prozess des Gesetzes. Das haben sehr sehr viele Menschen gemacht. Ein toller Erfolg zu den Zahlen kommen wir später noch. Genau. Also wir erinnern uns Im Jänner über das ganze vorgestellter langer Debatte aber nichts Konkretes wurde vorgelegt Es wurde zwischen den Parteien und Ministerien diskutiert und dann hat man gewartet bis die Sommerpause begann und im Juli wurden dann konkrete Gesetzesvorschläge in Begutachtung geschickt an die umfassten sogar noch mehr als die ursprünglichen Koalitionspapier vermuten ließen. Da waren zum Beispiel neue Maßnahmen wie Netzsperren enthalten die es Providern erlauben ganz normal in ihre Produktgestaltung Teile des Internets anzubieten. Unter dem Deckmantel von Jugend oder Bodenschutz filtern konnten da einfach Teile des Nets in der Produktgestaltung zensiert oder blockiert werden. Dann gab es auch eine Ausweitung von IMSI-Catcher und dem Lauschangriff aufs Auto. Beides ist jetzt nur geringfügig möglich sollte damit ausgeweitet werden und wir zu dem Zeitpunkt im Juli schon verhindert hatten. War die Fußfessel für gefährdet und gefährde dies aufgrund der Kritik einfach nicht weiter verfolgt worden. Unsere Hauptkritik im Belastungspaket ist das ist Grund rechtswidrig ist. Ist verletzt insbesondere das Recht auf Achtung der Privatsphäre. überwachung grundsätzlich schon den Menschenrechten entspreche nicht automatisch so dass sie rechtswidrig ist. Es muss aber die konkrete überwachungs Befugnis verhältnismäßig sein. Das heißt Sie muss erstens einen legitimen Zweck erfüllen. Das kann zum Beispiel durchaus auch Sicherheit sein. Aber in einem zweiten Schritt muss dieses Mittel auch geeignet erforderlich und angemessen sein um diesen Zweck zu erreichen. Und da wird's schon schwieriger weil in dieser ganzen Debatte wird niemals auch nur irgendwie begründet wie genau diese überwachungsmaßnahmen nun die Sicherheit fördern sollen. Zu viel beitragen sollen. Und es wird schon gar nicht bewiesen oder irgendwie belegt. Deswegen halten wir das überwachungs Paket für eine Gefahr für die Demokratie für unsere Freiheit. Ironischerweise auch für unsere Sicherheit. Und wir sind deswegen für eine überwachungs Gesamtrechnung in der nicht nur die einzelnen überwachungsmaßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten geprüft werden. Sondern alle gemeinsam und besonders auch in ihren Kombinationen. Wir spulen doch etwas zurück und zwar ganz anders beginnen. Was war der Ausgangspunkt für all das. Der Ton ist leider nicht besonders gut aber es ist ein historisches Video und ich muss es trotzdem zeigen. Und. Zwar zu stoßen. Ich hoffe mit Untertitel geht's. Ihr habt wahrscheinlich auch niemand verstanden Exkremente ist gemeint Egal eine mitgibt Minister bekämpft also das Symptom KOD vor der Haustür mit Kameras und denken nicht eine Sekunde darüber nach aus welchem Grund ihm daraufhin vor die Tür gelegt wurde. Das ist leider symptomatisch für das für die Debatte um Sicherheit in österreich und wahrscheinlich auch in anderen Ländern. Man versuchte Symptome mit Placebos zu behandeln anstatt über die Ursachen nachzudenken. Und damit sind wir bei der Politik der Gefühle Genau. Und dann der zweite Teil des Videos überwachen wir jetzt. Genau das ist ein ganz zentraler Begriff um die Debatte rund um überwachung und Sicherheit zu verstehen. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ursprünglich war das mal ein schmäht Wort der Datenschützer gegen diese Art von überwachungs Politik heute ist es die ernstgemeinte Begründung für diese Vorhaben und gesetzlichen Verschärfungen. Und ganz wichtig ist eben dass es da jetzt nicht mehr um objektive oder messbare Sicherheit geht es geht nicht um eine Verbesserung der Aufklärungsquote oder gar das Verhindern von Anschlägen. Die meisten der Maßnahmen die jetzt in diesem überwachungspraxis enthalten sind waren schon längst etabliert seit Jahren in anderen EU-Mitgliedsstaaten und haben dort schon nicht geholfen. Trotzdem versucht man hier weiter mit einem Gefühl in der Bevölkerung das aktiv befördert wird. Durch diese Art der politischen Rhetorik solche Maßnahmen zu rechtfertigen. Wären jetzt noch einmal unseren Ex-Innenminister Sobotka in seinen letzten Tagen im Amt im Parlament. Wir wissen heute dass der nächste Anschlag geplant wird. Wir wissen aber nichts. Wir wissen nicht wo. Ja das ist auch typisch für diese Diskussion. Es geht um den Schutz vor abstrakten potenziellen Gefahren. Im Gegensatz zu konkreten die man dann vielleicht doch konkret benennen könnte es ist nur irgendwann irgendwas. So richten sich dann auch Gesetze gegen so Gefährder und Gefährder. Das sind Menschen die nicht verurteilt worden sind die auch nicht konkret im Verdacht stehen Straftaten verüben zu wollen oder zu planen aber die trotzdem auf irgendeine Weise anscheinend abstrakt gefährlich sind. In dem neuen Regierungsübereinkommen der rechtskonservativen Rechtsextremen und Konservativen Regierung heißt es Es soll bereits im Vorfeld gegen potenzielle Gefährder gestritten werden und zwar sollen Gebiets und Reisebeschränkungen für Gefährder sowie Einschränkungen elektronischer Kommunikationsmittel Gefährdern eingeführt werden. Nun könnten theoretisch wie wir vorhin schon gehört haben alle Abstracts und potenziell gefährdet rendern und gefährdet sein. Man braucht nur einmal sagen wann es gegen das überwachungs backed und schauend plant man einen Anschlag auf die Sicherheit der österreicher und österreicher zu Folge Innenministers. Das große Problem daran ist. Dass man aus solchen Datenbanken üblicherweise nicht gelöscht wird. Es gibt meistens kaum Voraussetzungen dafür dass Gefährder Datenbanken wieder rauszukommen und diese auch tatsächlich ein bisschen schwierig. Wenn man einmal abstrakt und potenziell gefährlich ist oder war wie soll man jemals jemals. Beweisen können dass man das zu irgendeinem Zeitpunkt nicht mehr. Ja wir haben jetzt viel gehört über die ach so große wenn auch abstrakte Gefahr. Die Maßnahmen die Matta gegen einsetzen will sind relativ klein zumindest in der Sprache der Politikerinnen und Politiker daher wollen wir diese Lücke schließen. Mir ist klar dass Kinder schließen eine Lücke im Bereich der überwachung die wir schon gehabt haben die sich ergeben hat durch den technischen Fortschritt. Also gilt um die Schließung der kleine Lücke des machmal schnell mal und dann ist das alles erledigt und wir sind wieder sicher. Nun ja. Ja die Sache mit der Technologie. Da stoßen wir ganz offen der Netzpolitik an. Diese Grenze dass versucht wird Technologie zu regulieren bevor man sie wirklich verstanden hat. Das ist so als ob man irgendwie Familienpolitik machen will wo man nicht versteht wie Kinder zustande kommen und was sie vielleicht brauchen könnten oder wie eine Familie funktioniert. Aber hier ist es leider nichts was dazu führt dass Aussagen disqualifiziert werden sondern äußert sich dann einfach nur mit noch mehr Inbrunst. Hier ein schönes Video vom Forum Alpbach aus diesem Jahr die Musik zu sprechen ist. Schwer zu beantworten wie das technisch aussieht. Aber Herr Gridling Vielen Dank. Ich bin auch nicht der technische Experte der jetzt genau erklären kann wie das geht. Genau Peter Gridling der Chef des BVT des Verfassungsschutzes in österreich im Inlandsgeheimdienst unter dem Innenministerium Wolfgang Sobotka war damals noch sein Chef und den Namen merken wir uns Der kommt nämlich später auch noch mal an. sehr ähnlich in dieselbe Kerbe schlagt der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Sie könnten in jedes Schlafzimmer jedes österreicher schauen und die softe witterte rundlicher und Kriminelle haben dann Zugriff auf alle Daten. Ist Ihnen das bewusst. Ja aber das Totschlagargument. Man muss sich der technische ansehen. Man kann mir nicht erzählen dass ich derartige Dinge nicht möglich. Da kommt schon sehr viel rüber von. Einerseits eben diese gebraucht das Wort Totschlagargument gepaart mit dieser technischen Ignoranz und dadurch ist natürlich jede sachliche Debatte schon fast unmöglich. Und wenn man jetzt versucht irgendwie mit technischen Sachverstand zu argumentieren könnte man glauben dass man die Leute schnell schachmatt setzt. Aber um das geht es Ihnen an der Stelle gar nicht sondern es ist eher so der Herangehensweise eines Spielzeugs. Ja gibt denen durch dieses Spielzeug worum lang drüber reden. Jetzt kommt der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Wenn der Chef des BVD unseres Verfassungsschutzes diese Maßnahmen für notwendig hält und sie fordert dann muss man reagieren. Also. Wie. Hoch ist es also man reagiert auf die Wünsche des Verfassungsschutzchef und Cybercrime Experten der nicht beantworten kann wie es technisch funktionieren soll. Gibt ihm das Spielzeug. Aber. Keine Sorgen. Keine Sorge keine Sorge. Es ist sehr sehr kurios dass man den Staat permanent wo jeder kann dass die Verfassung schwören lässt. Diesen Missbrauch der Daten unterstelle nichts. Und die Verfolgung der Kriminellen wird nicht die Möglichkeit gibt das zu tun. Am besten dem Staat einfach vertrauen. Datenmissbrauch so etwas gibt es überhaupt nicht. Wir vertrauen dem Staat auf diese Weise nicht. Beispiele für Datenmissbrauch gibts tatsächlich genug. Nur ein kleines Beispiel Ich war einmal in einem Strafprozess darüber wird nicht mal großartig berichtet über solche Fälle. Ein Polizist hat einer Frau die er mochte Daten über ihren Ex-Freund rausgeholt weil er zeigen wollte was das für ein Typ ist. Auf der festgenommen werden ist so oder so stat sind auch nur Menschen. Datenmissbrauch haben wir nie gehört. überhaupt sollte man in einem Rechtsstaat. Dem Staat nicht auf diese Weise Vertrauen müssen. Entscheidungen sollten transparent sein es muss Kontrollinstanzen geben. Ich hätte grundsätzlich persönlich überhaupt kein Vertrauen in jemanden der sich so wie hier gegen jegliche Kontrolle wehrt. Hier gleich nochmal das ist Werner Amon Sicherheitssprecher der övp im Parlament. Der Datenschutz darf nicht falsch verstanden werden und darf nicht dazu führen das ist schön in den Schulen kommt. Datenschutz ist Täterschutz das ist auch ein sehr beliebter Satz Es stecken nur zwei ganz grundlegend falsche Annahmen drin. Erstens ist Datenschutz ein Grundrecht das wie alle Grundrechte alle schützt. Auch Täter und Täterinnen. Wer das nicht versteht hat das Prinzip von Grundrechten ganz grundlegend nicht verstanden. Zweitens. Und zweitens sind die überwachungs Befugnisse Ermittlungs Befugnisse d.h. sie richten sich gegen Verdächtige. Oder wie vorher zum Beispiel auch gegen Gefährder Rinnen und gefährdet die noch nicht einmal konkret verdächtig sind. Und davon sind nicht alle Täter und Täterinnen wüsste man schon dass das alles Täter und Täterinnen sind müsste man sie wahrscheinlich nicht überwachen und gegen sie ermitteln. Nächstes Kapitel. Die überwachungs Debatte ist geprägt von einer sehr seltsamen Wettbewerbs Logik. Wir haben hier nochmal Werner Amon Es kann nicht sein dass die internationale Kriminalität oder Terrorismus in der Champions League mit ihren Möglichkeiten spielt und wir uns auf der Ebene der Regionalliga aufhalten. Also. Da will Klatsch. Champions League Regionalliga. Wir haben von dem Innenminister Sobotka schon gehört andere Länder hätten das auch und wir bräuchten das. Das geht noch einmal einen Schritt weiter Wir begeben uns jetzt nicht den Wettbewerb mit anderen Ländern sondern direkt in den Wettbewerb mit Terroristen und Terroristen das heißt was uns Werner Amon hier sagt. Er würde gerne dieselben Methoden anwenden die auch Kriminelle anwenden. Und ich glaube nicht dass der Staaten sind die wir haben wollen. Zeigt sich auch teilweise eine etwas Eigenartiges Demokratieverständnis. So lässt uns zum Beispiel unser Ex-Innenminister Sobotka wie die Zeitung ausrichten die Sicherheit steht über der Politik und was er damit sagt ist tatsächlich Er möchte es nicht diskutieren. Er möchte darüber keine politische Diskussion führen und versteht eigentlich gar nicht warum es dafür eine politische Einigung braucht. Das war bis jetzt mal so weit dieDebatte. Bis der Wahlkampf im Sommer 2017 passiert ist. Und auch in dem Fahrsicherheit und überwachung weiterhin zwei sehr beherrschende Themen im innenpolitischen Diskurs. Was wir auch noch hervor streichen wollen ist der ehemalige Kanzler Kern. Die Spö hat es komplett vermieden sich in diesem Thema zu positionieren. Bis auf ein paar Statements von eher niedrigen Politikern aus dem Parlamentsklub und auch der Kanzler selbst gemeint dass er so eine sensible Materie doch nicht in den Wahlkampf ziehen will. Und damit hat es die spö vermieden einerseits sich zu provozieren aber auch eine Chance verpasst sich auf die Seite der Grundrechte zu stellen und auch mitten im Wahlkampf von den Konservativen abzugrenzen. Die haben das Spiel durchaus beherrscht. Indes die övp. Machte im Wahlkampf gern ein bisschen so wohlfühlen Feelgood Rhetorik hier ganz schön brauchen mehr Transparenz in unserem Staat aber keine Schnüffelstaat und das währenddessen sie führt das überwachungswahn geht weiter trommeln. Mich erinnert das frappant an die Ethik öffentliche Daten nützen private Daten schützen. Schön wärs. Es gibt übrigens immer noch kein Transparenzgesetz in der neuen Regierung. Ja vor der Wahl war die fpö noch in der Opposition nun ist sie in der Regierung. Damals hatte es noch geheißen über das überwachungs Paket. Das wäre das Ende des Rechtsstaats wie wir ihn kennen ist so ein Papier der Festlichkeiten ist undenkbar man sieht hier auf dem Bild Keke der jetzt unser Innenminister ist von der AfD. Und das wäre auch hier versucht zu illustrieren. Immer wieder vermischt werden die Themen Islam Migration Terrorismus Sicherheit überwachung was vor allem den Effekt hat einerseits Rassismus weiter zu schüren und andererseits Stimmung zu machen für mehr überwachung. Auf Fakten wird in der diese Diskussion weitgehend verzichtet. Die Heimwehr Harald Vilimsky auch eine hochrangige fpö-politiker. Er ist EU-Parlaments Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit der rechten Fraktion. Und ist hier auch noch als Oppositioneller österreichische Politik die övp möchte zeigen dass hier eine Sicherheitspartner ist dies aber keine Sicherheitspartner sondern lediglich eine überwachungsstaates. Genau so spricht er über die övp die jetzt eher Koalitionspartner ist mit der sich das überwachenden neues überwachungswahn durchsetzen. Damals noch klar gegen überwachung positioniert teilweise sogar mit unserer Diktion. Und dann am 1. September 2017 nach dem Nationalen Sicherheitsrat trat Innenminister Sobotka vor die Kameras und erklärte er gibt auf die das Sicherheitspaket kommt vorerst nicht weil der linke Flügel der Sozialdemokraten sich durchgesetzt hätte. Damit waren diese Maßnahmen vom Tisch. Nach acht Monaten Kompanien ist das unsere Bilanz. Wir konnten mit neun tausend zwei hundert zwanzig Menschen insgesamt 18000 Stellungnahmen zu diesen Gesetzen abgeben in Begutachtungen Prozess. Das macht die Begutachtungen zu größten in der Geschichte der Zweiten Republik und zwar mit Abstand. Und danke. Dass uns vor allem sehr gefreut hat war dass dieses Thema wirklich intensiv diskutiert wurde in österreich. Es ist ja klar dass man irgendwie so Standard Futurezone das sind die Dinger wohl öfter über solche Themen debattiert wurde aber es gab mehrere Chefredakteurinnen und Redakteure die sich dazu geäußert haben. Es war auch auf allen öffentlich rechtlichen und Privatsendern vertreten und insgesamt haben wir eine Debatte erlebt die dann zum Beispiel auch in manchen User Umfragen auch in Boulevardzeitungen gezeigt hat dass die Leute eine erhöhte Sensibilität für diese überwachungsverein bekommen haben. Und wir sind schon bissel stolz dass sie es geschafft haben zehn von diesen zwölf Themen zu verhindern zumindest vorerst weil. Wir sind natürlich nach der Wahl weiter mit einer Situation konfrontiert aufdreht Wolfgang Sobotka. Sie könne sich noch erinnern vor mehreren Monaten wo ich hier gesagt habe. Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit dass wir. Uns ganz bewusst sein wenn wir der Polizei diese Maßnahme nicht in die Hand geben dann haben wir die Chance diese Netzwerke auch zu detektieren. Ja. Er wiederholt die Anschuldigungen die er gegen euch erhoben hat. Der Mann hat in den Koalitionsverhandlungen übrigens auch das Kapitel Sicherheit Ordnung und man höre und staune Heimatschutz verhandelt für die övp und bekräftigt für potenzielle Terroristen und Terroristen. Wir haben seit kurzem ja auch eine neue Regierung und das Koalitionspapier rauskamen haben wir innerhalb von 24 Stunden eine Analyse davon online gestellt welche vier Seiten durchlesen können was da drinnen steht aber auch eine Farbcode Version der 180 Seiten wo alle Vorhaben nach ihrer netzpolitischen Relevanz in Ampelfarben einsortiert sind. Und wir sehen da drin mehr oder weniger eine überwachungspraxis 2.0. Wir haben aus den abstrakten Gefährdung wurden die potenziellen Gefährder gegen die weiterhin schon im Vorfeld vom Verdacht oder vor der Verurteilung tätig geworden sein sollen. Dann gibt es Lücken bei der überwachung von internetbasierte Kommunikation die geschlossen werden sollen. Da lugt schon wieder ein bisschen der Bundestrojaner um die Ecke aber da haben wir noch ganz viele andere Probleme. Da ist das Thema der Vernetzung von staatlichen Datentypen. Es soll zum Beispiel wer sich noch an die Bildungs Dokumentation von Dieselgate erinnert das Ding der Riz 3.0 soll wirklich eine Datenbank geschaffen werden wo vom Kindergarten bis zur Uni jede Leistungsbeurteilung jede verhaltenes Note ihrer Klassenbuch Eintrag gespeichert werden soll. Mit potentiellen Zugriff nachträglich potenzielle Arbeitgeber. Das Ganze wird ausgeweitet auf den Erwachsenenbereich und auch unter der ägide des einen ist sozusagen bei allen Viehherden Kursen und der Zentrale Zugriff wird von einer staatlichen gesteuert. Das ist sozusagen die Weiterentwicklung der Handy Signatur. Und dann gibt es auch noch viel mehr Vernetzungen von Datenbanken aus dem Sicherheits und Sozialbereich die vor allem auch noch ein Thema Zuwanderung schlagend werden. Ja aber es gibt da noch so ein Thema. Ich habe schon eingangs erwähnt Wir haben jetzt das ist der dritte Versuch einen Bundestrojaner in österreich zu legalisieren. Und das stellt uns auch mal ein bisschen so vor die Frage Wann haben wir eigentlich gewonnen wenn das Ding jetzt zweimal verhindert wurde. Wann merken Sie es. Die harte Antwort ist leider dass sich Bürgerrechte nicht von selbst verteidigen sondern dass wir unsere um unsere Grundrechte zu bewahren. Die ganze Zeit wachsam bleiben müssen weil man sie zwar über viele Jahrzehnte bewahren kann aber es braucht nur ein Moment wo die Leute nicht aufpassen. Und dann können sie uns genommen werden. Nötig. Damals noch. So gegen überwachung war nun auf Linie. Das ist unser neuer Innenminister Quigley. Es kann nicht sein dass sozusagen die Ganoven landauf landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten hat. Aber wir im eigenen Land nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben damit die Polizei auch auf Höhe der technischen Möglichkeiten erkennen können. Damit hat mit der Regierungsbeteiligung der fpö jetzt auch die Argumente der övp übernommen und findet auch dass sich der Staat die gleichen Mittel wie die Kriminellen bedienen sollte. Ja Sie haben doch etwas anderes übernommen und zwar die Feelgood Rhetorik der övp aus dem Wahlkampf. Jetzt heißt zum Beispiel vom neuen Minister aus einem Interview das er seiner eigenen Online-Redaktion gegeben hat das erste Interview übrigens geht es der Sicherheit gut geht's uns allen gut. Na wunderbar. Ganz so gut dürfte aber dann doch nicht sein. Er hat nämlich auch übernommen dass die Webseite des Innenministeriums nach wie vor kein HTTPS kam. Und das zeigt ein bisschen die Ignoranz die die Politikerinnen und Politiker mit den technischen Themen gegenüber haben und die Ignoranz spiegelt sich leider auch wieder in viel gefährlicheren Dingen wie zum Beispiel Bundestrojaner Videoüberwachung und all diese Dinge die da auf uns zukommen. Um zum Abschluss zu kommen. Wir würden auch gerne über unsere Sprache sprechen die Kampagnen Sprache die wir diesen politischen Vorhaben entgegengesetzt haben. Wir haben das Sicherheitspaket ganz bewusst als das bezeichnet was es ist eine überwachungs Paket und wir haben es damit geschafft wirklich auch medial durchzukommen. Es haben viele Medien den Begriff übernommen und immer öfter auch ohne Anführungszeichen. Das war kein Sicherheitspaket das war ein überwachungspraxis weil da wieder Sicherheit drin ist aber dafür sehr viele überwachungs Maßnahmen. Und genau diese änderung des Archivs ist der Schlusspunkt mit dem ich enden will weil ich glaube dass das auch der Aspekt von dieser ganzen Geschichte ist. Vielleicht allen anderen Kampener Menschen die sich für diese Themen interessieren oder auch privatem Umfeld darüber sprechen. Am hilfreich sein könnte nämlich die änderung des narratives die wir vollziehen müssen. Wir gewinnen die überwachungs Debate nur indem wir sie zu einer Sicherheitsdebatte machen Massenüberwachung funktioniert in großen Teilen nicht. Andere Maßnahmen sind nicht nur viel sinnvoller für die Sicherheit sondern auch schonender für die Grundrechte. Und gerade diese anderen Maßnahmen sind das beste Gegenargument das wir diesen sinnlosen fu?r gaben entgegensetzen können diesen Spielzeugen die man sich hier anschaffen will. Wir brauchen eine Grundrechts freundliche Fakten basierte Sicherheitspolitik und das sind die besten Argumente. Deshalb fordern wir auch immer mehr überwachungs Gesamtrechnung. Das wäre eine Evaluierung von allen überwachungsmaßnahmen in einem Land auf ihre Verfassungskonformität und ihren realen Beitrag zur Sicherheit. Damit sind wir uns Gedanken. Wir haben jetzt gar keine Zeit mehr für Fragen. Aber wir haben eine Assemblée in Saal drei direkt neben ihr und I-III schaute vorbei. Wir sind bis Tag. drei noch dort als Klopfer hat ihr sogar auch noch ein bisschen. Ah ja und wir sind Spenden finanziert der Verein und damit wir weiter unabhängig das tun können was wir tun brauchen wir als Fördermitglieder das wäre ganz toll. Vielen Dank.