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Dialogue: 0,0:00:00.00,0:00:21.50,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}36C3 Vorspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:00:21.50,0:00:25.65,Default,,0000,0000,0000,,Herald-Engel: Gut, dann machen wir weiter\Nmit Uli oder Rechtsanwalt Ulrich Kerner,
Dialogue: 0,0:00:25.65,0:00:32.59,Default,,0000,0000,0000,,der uns über ein sieben Jahre altes, nein,\Nseit 2007 zwölf Jahre altes Gesetz
Dialogue: 0,0:00:32.59,0:00:37.73,Default,,0000,0000,0000,,berichten wird. Wie die Rechtslage da drin\Nist, habe ich bis heute nicht kapiert, bin
Dialogue: 0,0:00:37.73,0:00:42.72,Default,,0000,0000,0000,,aber selbst davon betroffen; und ich denke\Nimmer: Hilfe! Ich habe nmap
Dialogue: 0,0:00:42.72,0:00:48.07,Default,,0000,0000,0000,,Signal-Engel: Halt halt halt halt halt\Nhalt halt. Den Hashtag hätte ich gerne
Dialogue: 0,0:00:48.07,0:00:50.48,Default,,0000,0000,0000,,nochmal da oben drauf.\NDamit ich die Fragen aus dem Internet
Dialogue: 0,0:00:50.48,0:00:56.71,Default,,0000,0000,0000,,hab. Twitter und IRC. Und jetzt:\NH: Einen Applaus für Uli!
Dialogue: 0,0:00:56.71,0:01:04.55,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:01:04.55,0:01:07.22,Default,,0000,0000,0000,,Ulrich Kerner: So. Hallo zusammen. Ich\Nfreue mich, dass so viel Leute gekommen
Dialogue: 0,0:01:07.22,0:01:10.17,Default,,0000,0000,0000,,sind. Ich freue mich auch, dass ich wieder\Nhier sein darf, nachdem ich vor drei
Dialogue: 0,0:01:10.17,0:01:18.34,Default,,0000,0000,0000,,Jahren schon mal in Hamburg auf dem\NKongress war. Heute geht es um den Hacker
Dialogue: 0,0:01:18.34,0:01:24.57,Default,,0000,0000,0000,,Paragrafen 202c StGB Cybercrime\NErmittlungen. Vorsicht vor der Polizei
Dialogue: 0,0:01:24.57,0:01:30.07,Default,,0000,0000,0000,,oder nicht im falschen Forum posten. Das\Nwird sich nachher erklären. Warum dieser
Dialogue: 0,0:01:30.07,0:01:35.95,Default,,0000,0000,0000,,Titel? Was möchte ich heute hier\Nvorstellen? Einmal eine kurze Einleitung,
Dialogue: 0,0:01:35.95,0:01:43.54,Default,,0000,0000,0000,,wo wir uns befinden. Dann den 202c in der\NGesetzgebung und ein bisschen den
Dialogue: 0,0:01:43.54,0:01:50.02,Default,,0000,0000,0000,,Meinungsstand, was darunter zu verstehen\Nist. Dann: Wie sieht das in der Realität
Dialogue: 0,0:01:50.02,0:01:56.76,Default,,0000,0000,0000,,aus? Was hat der für eine Relevanz? Wie\Nwird da ermittelt und zum Schluss ein
Dialogue: 0,0:01:56.76,0:02:14.07,Default,,0000,0000,0000,,bisschen Ausblick und Fragen beantworten.\NGrundsätzlich ist der... {\i1}blättert{\i0} Also
Dialogue: 0,0:02:14.07,0:02:25.02,Default,,0000,0000,0000,,wenn wir reden hier von Internet,\NStrafrecht und Gesetzgebung, da müssen,
Dialogue: 0,0:02:25.02,0:02:30.45,Default,,0000,0000,0000,,meine ich, zwei Dinge gesagt werden:\NErstens: im juristischen Bereich ist immer
Dialogue: 0,0:02:30.45,0:02:34.31,Default,,0000,0000,0000,,noch normal, dass wir Faxe schreiben. Wir\Nschicken also Faxe an die Gerichte, an die
Dialogue: 0,0:02:34.31,0:02:38.12,Default,,0000,0000,0000,,Behörden, die uns genauso. Wir sind da\Nsozusagen noch ein bisschen in der
Dialogue: 0,0:02:38.12,0:02:41.44,Default,,0000,0000,0000,,Entwicklung hinterher. Und das ist nicht\Nnur in der Justiz so und in der
Dialogue: 0,0:02:41.44,0:02:47.06,Default,,0000,0000,0000,,Strafrechtspflege, sondern aus meiner\NSicht auch im Fall in der Gesetzgebung,
Dialogue: 0,0:02:47.06,0:02:53.47,Default,,0000,0000,0000,,dass im Bundestag zwar regelmäßig\NAktivitäten entfaltet werden, die aber
Dialogue: 0,0:02:53.47,0:02:58.57,Default,,0000,0000,0000,,häufig ein bisschen am Ziel vorbei\Nschießen. Kleines Beispiel dazu: Als vor
Dialogue: 0,0:02:58.57,0:03:08.28,Default,,0000,0000,0000,,etwa einem Jahr der unter dem Namen Orbit\Njemand Daten von Politikern und von
Dialogue: 0,0:03:08.28,0:03:13.46,Default,,0000,0000,0000,,Prominenten ins Netz gestellt hat, war\Nalso der Schrei laut: Cyber-Angriff auf
Dialogue: 0,0:03:13.46,0:03:17.99,Default,,0000,0000,0000,,Politiker, auf Bundestagsabgeordnete. Beim\Ngenaueren Hinsehen sah man dann, dass da
Dialogue: 0,0:03:17.99,0:03:22.77,Default,,0000,0000,0000,,wenig, sag ich mal, echte Cyber-\NKriminalität dahinter war. Es war ein Fall
Dialogue: 0,0:03:22.77,0:03:27.40,Default,,0000,0000,0000,,von Doxing. Die meisten Daten fanden sich\Nfrei im Netz, und da, zumindest nach
Dialogue: 0,0:03:27.40,0:03:31.19,Default,,0000,0000,0000,,meinem Wissensstand, wo vielleicht\Ntatsächlich der eine oder andere Account
Dialogue: 0,0:03:31.19,0:03:37.32,Default,,0000,0000,0000,,übernommen wurde, passierte das nicht mit\Nsozusagen hoher technischer oder IT-
Dialogue: 0,0:03:37.32,0:03:41.74,Default,,0000,0000,0000,,technischem Geschick, sondern einfach mit\Ndem Erraten von Passwörtern, die einfach
Dialogue: 0,0:03:41.74,0:03:49.07,Default,,0000,0000,0000,,zu einfach waren. Und die Reaktion der\NBundesregierung war, dass
Dialogue: 0,0:03:49.07,0:03:53.33,Default,,0000,0000,0000,,Innenstaatssekretär Stephan Mayer\Nerklärte, dass jetzt ein Cyber-
Dialogue: 0,0:03:53.33,0:03:58.91,Default,,0000,0000,0000,,Abwehrzentrum Plus in Aktion treten soll.\NWas daraus geworden ist, ist mir nicht so
Dialogue: 0,0:03:58.91,0:04:04.38,Default,,0000,0000,0000,,klar. Aber wenn wir Cyber-Abwehrzentrum\Nhören, dann findet man schnell, wenn man
Dialogue: 0,0:04:04.38,0:04:10.33,Default,,0000,0000,0000,,sucht, aus 2014 beispielsweise, das\Nist jetzt hier von der Tagesschau ein
Dialogue: 0,0:04:10.33,0:04:14.51,Default,,0000,0000,0000,,Bericht über vertraulichen Bericht über\Neinen vertraulichen Bericht des
Dialogue: 0,0:04:14.51,0:04:22.28,Default,,0000,0000,0000,,Bundesrechnungshofes, der also sagt, dass\Ndas NCAZ - das Nationale Cyber-
Dialogue: 0,0:04:22.28,0:04:29.97,Default,,0000,0000,0000,,Abwehrzentrum - eigentlich nicht\Ngerechtfertigt sei. Zitat: "Es wäre der
Dialogue: 0,0:04:29.97,0:04:34.69,Default,,0000,0000,0000,,einzige vorgegebene Arbeitsablauf, wäre\Ndie tägliche Lagebesprechung und eine
Dialogue: 0,0:04:34.69,0:04:39.74,Default,,0000,0000,0000,,Handlungsempfehlung auf politisch-\Nstrategischer Ebene im Jahresbericht". Das
Dialogue: 0,0:04:39.74,0:04:49.90,Default,,0000,0000,0000,,ist sozusagen, was die Bundesregierung\Ntut, um unsere Rechte zu schützen. Es ist
Dialogue: 0,0:04:49.90,0:04:53.71,Default,,0000,0000,0000,,also ein nicht ganz einfaches Verhältnis,\Nund das, meine ich, sieht man hier auch an
Dialogue: 0,0:04:53.71,0:05:02.19,Default,,0000,0000,0000,,dem 202c. Der 202c ist durch die\NCybercrime-Convention auf den
Dialogue: 0,0:05:02.19,0:05:05.22,Default,,0000,0000,0000,,gesetzgeberischen Plan gekommen. Ich will\Ngleich ein bisschen das
Dialogue: 0,0:05:05.22,0:05:10.65,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgebungsverfahren darstellen und dann\Ndie Klage beim Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:05:10.65,0:05:15.70,Default,,0000,0000,0000,,über die Verfassungsbeschwerden, die beim\NBundesverfassungsgericht anhängig waren.
Dialogue: 0,0:05:15.70,0:05:23.81,Default,,0000,0000,0000,,Beginnen wir mit der Cybercrime\NConvention. Das sind zwei Übereinkommen:
Dialogue: 0,0:05:23.81,0:05:30.37,Default,,0000,0000,0000,,das Übereinkommen des Europarates und ein\NRahmenbeschluss des Rates der EU, der den
Dialogue: 0,0:05:30.37,0:05:35.88,Default,,0000,0000,0000,,Ziel hat, die Ziele hatten,\NMindeststandards über bestimmte schwere
Dialogue: 0,0:05:35.88,0:05:40.21,Default,,0000,0000,0000,,Formen der Computerkriminalität im\Neuropäischen Raum zu verwirklichen und
Dialogue: 0,0:05:40.21,0:05:47.36,Default,,0000,0000,0000,,außerdem die Zusammenarbeit und die\NRechtshilfe unter den Staaten zu
Dialogue: 0,0:05:47.36,0:05:53.74,Default,,0000,0000,0000,,verbessern. Und einen Teil davon; nur ein\NTeil, der in Artikel 6 der CCC zu finden
Dialogue: 0,0:05:53.74,0:06:01.83,Default,,0000,0000,0000,,ist, ist also das Anliegen, dass jeglicher\NUmgang mit Computerprogrammen, die zur
Dialogue: 0,0:06:01.83,0:06:07.10,Default,,0000,0000,0000,,Begehung einer solchen Straftat dienen\Nsollen, unter Strafe gestellt werden
Dialogue: 0,0:06:07.10,0:06:13.52,Default,,0000,0000,0000,,sollen. Ich habe hier mal den englischen\NText. Man muss noch dazu sagen, dass
Dialogue: 0,0:06:13.52,0:06:24.43,Default,,0000,0000,0000,,Artikel 6 einen Absatz 3 hat, der es den\NVorberhalt - eine Vorbehaltregelung hat,
Dialogue: 0,0:06:24.43,0:06:29.70,Default,,0000,0000,0000,,so dass die einzelnen Nationalstaaten\Nsagen konnten: "Diesen Artikel 6, den
Dialogue: 0,0:06:29.70,0:06:34.55,Default,,0000,0000,0000,,Inhalt wollen wir gar nicht umsetzen." Die\NBundesrepublik hat halt tatsächlich in
Dialogue: 0,0:06:34.55,0:06:39.63,Default,,0000,0000,0000,,Ansätzen davon Gebrauch gemacht, aber war\Neben der Meinung das, was wir hier finden,
Dialogue: 0,0:06:39.63,0:06:47.35,Default,,0000,0000,0000,,also "devices including computer\Nprograms", dass die entweder für illegalen
Dialogue: 0,0:06:47.35,0:06:55.53,Default,,0000,0000,0000,,Zugang, illegales Abhören oder Abfangen\Nvon Daten; für Eingriffe und Störungen von
Dialogue: 0,0:06:55.53,0:07:07.15,Default,,0000,0000,0000,,Daten; dafür geschrieben wurden, oder\N"adapted primarily" also dafür
Dialogue: 0,0:07:07.15,0:07:15.66,Default,,0000,0000,0000,,konfiguriert wurden, dass die unter Strafe\Ngestellt werden sollen. Es gab dann einen
Dialogue: 0,0:07:15.66,0:07:24.24,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Das\NGanze wurde durchaus schon kontrovers
Dialogue: 0,0:07:24.24,0:07:32.61,Default,,0000,0000,0000,,diskutiert. Der Bundesrat war da, hatte\NBedenken, sagte das ist alles zu weit
Dialogue: 0,0:07:32.61,0:07:39.66,Default,,0000,0000,0000,,gefasst. Dann ist sozusagen der übliche\NAblauf: Es gibt eine Gegenäußerung. Es gab
Dialogue: 0,0:07:39.66,0:07:44.11,Default,,0000,0000,0000,,eine öffentliche Anhörung, und dann wurde\Ndas Ganze in den Rechtsausschuss
Dialogue: 0,0:07:44.11,0:07:48.41,Default,,0000,0000,0000,,verwiesen. Und der Rechtsausschuss hat\Ndann mit Stimmen eigentlich aller Parteien
Dialogue: 0,0:07:48.41,0:07:59.58,Default,,0000,0000,0000,,bis auf die Linkspartei dem Bundestag\Nempfohlen, diesen Gesetzesentwurf
Dialogue: 0,0:07:59.58,0:08:05.76,Default,,0000,0000,0000,,anzunehmen. Und jetzt Sinn des 202 ist\Nnach der Bundesregierung und nach der
Dialogue: 0,0:08:05.76,0:08:12.30,Default,,0000,0000,0000,,Bundestagsdrucksache, nach der hier\Nzitierten, dass mit dem neuen 202c
Dialogue: 0,0:08:12.30,0:08:16.15,Default,,0000,0000,0000,,Strafgesetzbuch sollen bestimmte,\Nbesonders gefährliche
Dialogue: 0,0:08:16.15,0:08:25.22,Default,,0000,0000,0000,,Vorbereitungshandlungen selbstständig\Nunter Strafe gestellt werden. Damit hier
Dialogue: 0,0:08:25.22,0:08:30.52,Default,,0000,0000,0000,,alle das Konzept verstehen: wenn\NStrafbarkeit auf Vorbereitungshandlungen
Dialogue: 0,0:08:30.52,0:08:38.55,Default,,0000,0000,0000,,ausgedehnt wird, möchte ich das mal kurz\Nerläutern. Grundsätzlich ist es so: Wenn
Dialogue: 0,0:08:38.55,0:08:42.68,Default,,0000,0000,0000,,wir einen Tatablauf haben, dann haben wir\NVorbereitung, die ist in der Regel
Dialogue: 0,0:08:42.68,0:08:48.99,Default,,0000,0000,0000,,straflos. Wir haben dann die Situation, wo\Nder Täter in den Versuch mit dem Versuch
Dialogue: 0,0:08:48.99,0:08:54.69,Default,,0000,0000,0000,,beginnt, in das Versuchsstadium eintritt,\Nund wenn er da erfolgreich ist, dann haben
Dialogue: 0,0:08:54.69,0:08:58.35,Default,,0000,0000,0000,,wir irgendwann eine Vollendung, und haben\Nwir bei bestimmten Delikten noch eine
Dialogue: 0,0:08:58.35,0:09:04.06,Default,,0000,0000,0000,,Beendigung. Vorbereitungshandlungen sind\Nin der Regel nicht strafbar. Ich nehme ein
Dialogue: 0,0:09:04.06,0:09:10.70,Default,,0000,0000,0000,,Beispiel. Wenn also jemand sich überlegt\NIch möchte jemand anders kräftig treten,
Dialogue: 0,0:09:10.70,0:09:13.60,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen nicht strafbar. Wenn sich die\NPerson jetzt ihre schweren Bergstiefel
Dialogue: 0,0:09:13.60,0:09:17.61,Default,,0000,0000,0000,,anzieht, damit es auch richtig wehtut,\Ndann ist das auch noch nicht strafbar.
Dialogue: 0,0:09:17.61,0:09:20.13,Default,,0000,0000,0000,,Dann sind wir noch in der\NVorbereitungshandlung. Und bei der
Dialogue: 0,0:09:20.13,0:09:24.13,Default,,0000,0000,0000,,Körperverletzung ist die\NVorbereitungshandlung eben straffrei. Wenn
Dialogue: 0,0:09:24.13,0:09:30.02,Default,,0000,0000,0000,,dann die Person tritt, und aber nicht\Ntrifft beispielsweise, dann wären wir im
Dialogue: 0,0:09:30.02,0:09:34.41,Default,,0000,0000,0000,,Versuch. Versuch beginnt, wenn nach der\NSicht des Täters das unmittelbare "Jetzt
Dialogue: 0,0:09:34.41,0:09:39.70,Default,,0000,0000,0000,,geht es los" überschritten ist. Also wenn\Nich aushole, um zu treten, und ich trete
Dialogue: 0,0:09:39.70,0:09:44.85,Default,,0000,0000,0000,,daneben oder falle hin oder was auch\Nimmer, dann bin ich also im Versuch. Und
Dialogue: 0,0:09:44.85,0:09:49.53,Default,,0000,0000,0000,,der ist bei der Körperverletzung auch\Nstrafbar, unter Strafe gestellt. Wenn
Dialogue: 0,0:09:49.53,0:09:53.28,Default,,0000,0000,0000,,jetzt jemand beispielsweise gegen ein Auto\Ntreten will, um eine Beule rein zu machen,
Dialogue: 0,0:09:53.28,0:09:58.58,Default,,0000,0000,0000,,und das Auto fährt rechtzeitig weg, und er\Ntritt daneben. Dann wäre das auch ein
Dialogue: 0,0:09:58.58,0:10:02.45,Default,,0000,0000,0000,,Versuch, aber der Versuch ist bei der\NSachbeschädigung nicht strafbar.
Dialogue: 0,0:10:02.45,0:10:08.98,Default,,0000,0000,0000,,Gesetzgeberische Wertung. Wir haben die\NWertung, dass der Versuch bei allen
Dialogue: 0,0:10:08.98,0:10:12.86,Default,,0000,0000,0000,,Verbrechen strafbar ist. Das sind Taten,\Ndie Mindestmass mit einem Jahr bedroht
Dialogue: 0,0:10:12.86,0:10:18.56,Default,,0000,0000,0000,,sind; und ansonsten nur, wenn es der\NGesetzgeber ausdrücklich geregelt hat. Und
Dialogue: 0,0:10:18.56,0:10:25.67,Default,,0000,0000,0000,,alles, was in den Vorbereitungshandlungen\Nist, ist nicht von Strafe, ist nicht
Dialogue: 0,0:10:25.67,0:10:29.82,Default,,0000,0000,0000,,strafbar. Also wer in den Großshop geht,\Num sich Pflanzenlampen,
Dialogue: 0,0:10:29.82,0:10:35.68,Default,,0000,0000,0000,,Bewässerungsanlagen zu kaufen, um nachher\NCannabis anzubauen beispielsweise, macht
Dialogue: 0,0:10:35.68,0:10:39.92,Default,,0000,0000,0000,,sich durch den Erwerb dieser Sachen noch\Nnicht strafbar. Da müssten erst weitere
Dialogue: 0,0:10:39.92,0:10:48.17,Default,,0000,0000,0000,,Akte hinzukommen. Hier aber explizites\NInteresse des Gesetzgebers, eben schon
Dialogue: 0,0:10:48.17,0:10:57.48,Default,,0000,0000,0000,,Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu\Nstellen. Und so sieht der heutige 202c
Dialogue: 0,0:10:57.48,0:11:08.71,Default,,0000,0000,0000,,aus. Da heißt es auch, "wer eine Straftat\Nnach 202a oder 202b vorbereitet". Und
Dialogue: 0,0:11:08.71,0:11:18.23,Default,,0000,0000,0000,,jetzt kommen 2 mögliche Tatalternativen:\Nerstens Passwörter oder ähnliches. Oder
Dialogue: 0,0:11:18.23,0:11:24.13,Default,,0000,0000,0000,,hier Nummer zwei. Und das ist, worum es\Nhier mir heute geht. "Computerprogramme,
Dialogue: 0,0:11:24.13,0:11:28.30,Default,,0000,0000,0000,,deren Zweck die Begehung einer solchen Tat\Nist". Und jetzt kommen die einzelnen
Dialogue: 0,0:11:28.30,0:11:32.55,Default,,0000,0000,0000,,Tatmodalitäten, Tathandlungsmodalitäten\N"herstellt, sich oder einem anderen
Dialogue: 0,0:11:32.55,0:11:36.87,Default,,0000,0000,0000,,verschafft, verkauft, einem anderen\Nüberlässt, verbreitet oder sonst
Dialogue: 0,0:11:36.87,0:11:42.43,Default,,0000,0000,0000,,zugänglich macht". Der wird also mit\NGeldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu
Dialogue: 0,0:11:42.43,0:11:50.49,Default,,0000,0000,0000,,zwei Jahren bestraft. Diese Ausweitung der\NStrafbarkeit versteht man nur, wenn man
Dialogue: 0,0:11:50.49,0:11:59.14,Default,,0000,0000,0000,,auch den 202a und 202b, deren sozusagen,\Nauf die die Tat abzielen muss. Wenn man da
Dialogue: 0,0:11:59.14,0:12:06.55,Default,,0000,0000,0000,,kurz reingeschaut hat: 202a ist das\NAusspähen von Daten, das Zugang
Dialogue: 0,0:12:06.55,0:12:12.09,Default,,0000,0000,0000,,verschaffen zu "besonders gesicherten\NDaten" und zwar unberechtigten Zugang,
Dialogue: 0,0:12:12.09,0:12:17.05,Default,,0000,0000,0000,,auch digitaler Hausfriedensbruch genannt\Nund tatsächlich schon durch das zweite
Dialogue: 0,0:12:17.05,0:12:21.92,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz zur Bekämpfung der\NWirtschaftskriminalität Mitte 86 ins
Dialogue: 0,0:12:21.92,0:12:27.32,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz gekommen. Damals allerdings noch\Nmit ein bisschen anderem Wortlaut, und hat
Dialogue: 0,0:12:27.32,0:12:32.75,Default,,0000,0000,0000,,seine heutige Fassung durch das 41.\NStrafrechtsänderungsgesetz, mit dem auch
Dialogue: 0,0:12:32.75,0:12:38.79,Default,,0000,0000,0000,,der 202c, der Hackerparagraf erlassen\Nwurde. So, also wir haben sozusagen als
Dialogue: 0,0:12:38.79,0:12:43.69,Default,,0000,0000,0000,,Taten, auf die jemand diese Programme\Nherstellen oder ähnliches muss einmal das
Dialogue: 0,0:12:43.69,0:12:53.82,Default,,0000,0000,0000,,Ausspähen von Daten 202a und 202b, das\NAbfangen von Daten. Hier ist also nicht
Dialogue: 0,0:12:53.82,0:12:59.30,Default,,0000,0000,0000,,mehr nötig, dass besondere\NSicherungsmaßnahmen vorhanden sind oder
Dialogue: 0,0:12:59.30,0:13:06.40,Default,,0000,0000,0000,,umgangen werden. Hier reicht es, dass\NDaten, die übermittelt werden, mittels
Dialogue: 0,0:13:06.40,0:13:14.89,Default,,0000,0000,0000,,technischer Mittel abgefangen werden. Und\Nnur als kleiner Hinweis: Wir haben
Dialogue: 0,0:13:14.89,0:13:17.70,Default,,0000,0000,0000,,ähnliche Vorbereitungshandlungen, die\Nunter Strafe gestellt sind, auch woanders
Dialogue: 0,0:13:17.70,0:13:25.17,Default,,0000,0000,0000,,in den Computer- oder IT-Delikten. Einmal\Nbei der Datenveränderung, wo es in Absatz
Dialogue: 0,0:13:25.17,0:13:30.38,Default,,0000,0000,0000,,heißt: "Für die Vorbereitung einer\NStraftat nach Absatz 1 gilt jetzt 202c
Dialogue: 0,0:13:30.38,0:13:37.22,Default,,0000,0000,0000,,entsprechend". Und wir haben das nochmal\Nin der sogenannten Computer-Sabotage 303b.
Dialogue: 0,0:13:37.22,0:13:46.63,Default,,0000,0000,0000,,Wen das interessiert, kann sich das mal in\NRuhe anschauen, da über einen Verweis auf
Dialogue: 0,0:13:46.63,0:13:52.59,Default,,0000,0000,0000,,entsprechende Anwendung von 202c.\NSozusagen Vorfeldkriminalisierung von
Dialogue: 0,0:13:52.59,0:14:00.26,Default,,0000,0000,0000,,Vorbereitungshandlungen, die sonst nicht\Nstrafbar werden. Zurück zum Paragrafen
Dialogue: 0,0:14:00.26,0:14:12.09,Default,,0000,0000,0000,,202c, zum Hackerparagraf. Das Problem ist\Nhier, dass "Computerprogramme, deren Zweck
Dialogue: 0,0:14:12.09,0:14:19.25,Default,,0000,0000,0000,,die Begehung einer Tat das Ausspähen von\NDaten ist", jeglicher Umgang damit unter
Dialogue: 0,0:14:19.25,0:14:27.40,Default,,0000,0000,0000,,Strafe gestellt ist. Und es fragt sich ein\Nbisschen, was man darunter verstehen soll
Dialogue: 0,0:14:27.40,0:14:32.27,Default,,0000,0000,0000,,oder was man darunter nicht verstehen\Nsoll. Hier kam eben sozusagen in der
Dialogue: 0,0:14:32.27,0:14:36.89,Default,,0000,0000,0000,,Anmoderation die Frage "Ich habe nmap",\Nein durchaus mächtiges Tool. Mache ich
Dialogue: 0,0:14:36.89,0:14:41.79,Default,,0000,0000,0000,,mich schon strafbar, wenn ich auf meiner\NLinux-Distribution habe oder nicht? Das
Dialogue: 0,0:14:41.79,0:14:52.57,Default,,0000,0000,0000,,Gesetz verlangt, dass der objektive Zweck\Ndes Programmes eine Straftat, das
Dialogue: 0,0:14:52.57,0:15:00.57,Default,,0000,0000,0000,,Ausspähens oder Abfangens von Daten ist.\NProblem: Programme oder Gegenstände haben
Dialogue: 0,0:15:00.57,0:15:08.09,Default,,0000,0000,0000,,keinen objektiven Zweck. Programme und\Nauch Gegenstände haben Eigenschaften. Um
Dialogue: 0,0:15:08.09,0:15:11.93,Default,,0000,0000,0000,,ein Beispiel zu nennen: Eine Pistole hat\Ndie Eigenschaft, dass sie ein Projektil
Dialogue: 0,0:15:11.93,0:15:19.14,Default,,0000,0000,0000,,sehr schnell mit hoher Energie aus dem\NLauf schießen kann und ob damit jemand auf
Dialogue: 0,0:15:19.14,0:15:23.22,Default,,0000,0000,0000,,eine Zielscheibe aus sportlichen\NGesichtspunkten oder aber auf Menschen
Dialogue: 0,0:15:23.22,0:15:33.64,Default,,0000,0000,0000,,schießt ist nicht Zweck dieser Pistole,\Nsondern das liegt eben, Zweck gibt eine
Dialogue: 0,0:15:33.64,0:15:39.96,Default,,0000,0000,0000,,Person diesem Gegenstand oder dem\NProgramm, das an sich nur Eigenschaften
Dialogue: 0,0:15:39.96,0:15:45.14,Default,,0000,0000,0000,,hat, die eben für bestimmte Zwecke\Ngebraucht werden können. Insofern etwas
Dialogue: 0,0:15:45.14,0:15:52.64,Default,,0000,0000,0000,,unklar, was hier erfasst ist und was nicht\Nerfasst ist. Nach den Verlautbarungen der
Dialogue: 0,0:15:52.64,0:15:59.32,Default,,0000,0000,0000,,Bundesregierung sollen also klassische\Noder typische Hacker-Tools erfasst sein.
Dialogue: 0,0:15:59.32,0:16:03.85,Default,,0000,0000,0000,,Es sollen aber nicht erfasst werden\NProgramme, die auch anderen Zwecken dienen
Dialogue: 0,0:16:03.85,0:16:12.82,Default,,0000,0000,0000,,können, so genannte Dual-Use-Tools oder\NDual-Use-Programme. Das heißt, dass dieser
Dialogue: 0,0:16:12.82,0:16:19.95,Default,,0000,0000,0000,,objektive Tatbestand der Strafbarkeit, der\NZweck dieses Programm des Programms, also
Dialogue: 0,0:16:19.95,0:16:26.80,Default,,0000,0000,0000,,doch subjektiv bestimmt werden muss. Und\Ngenau an dieser Stelle liegt das Problem.
Dialogue: 0,0:16:26.80,0:16:34.36,Default,,0000,0000,0000,,Das Ganze war, meine ich wenig\Nüberraschend, Gegenstand von
Dialogue: 0,0:16:34.36,0:16:37.07,Default,,0000,0000,0000,,Verfassungsbeschwerden, Individual-\NVerfassungsbeschwerden vom
Dialogue: 0,0:16:37.07,0:16:44.09,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgericht, die mit einem,\Ndie das Verfassungsgericht nicht
Dialogue: 0,0:16:44.09,0:16:50.39,Default,,0000,0000,0000,,angenommen hat, und ich hab hier die\NAktenzeichen aufgeschrieben. Wer das
Dialogue: 0,0:16:50.39,0:16:55.16,Default,,0000,0000,0000,,nachlesen will, findet es gleich im\NInternet. Das Bundesverfassungsgericht hat
Dialogue: 0,0:16:55.16,0:17:00.58,Default,,0000,0000,0000,,gesagt: Die drei Beschwerdeführer sind\Nnicht gegenwärtig, selbst gegenwärtig und
Dialogue: 0,0:17:00.58,0:17:05.54,Default,,0000,0000,0000,,unmittelbar beschwert. Möchte ich kurz\Nerklären, was das Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:17:05.54,0:17:11.90,Default,,0000,0000,0000,,dazu ausgeführt hat. Geklagt hatten oder\NVerfassungsbeschwerde erhoben hatten 3
Dialogue: 0,0:17:11.90,0:17:14.98,Default,,0000,0000,0000,,Personen. Das eine war ein\NHochschullehrer, der gesagt hat, er nutzt
Dialogue: 0,0:17:14.98,0:17:20.09,Default,,0000,0000,0000,,also viele Tools, die er ja seinen\NStudenten Studentinnen zur Verfügung
Dialogue: 0,0:17:20.09,0:17:25.14,Default,,0000,0000,0000,,stellt, die man zum Teil auch auf seiner\NWebsite runterladen kann. Unter anderem
Dialogue: 0,0:17:25.14,0:17:31.38,Default,,0000,0000,0000,,auch das Programm nmap. Und er hatte, er\Nist davon ausgegangen, er macht sich schon
Dialogue: 0,0:17:31.38,0:17:35.37,Default,,0000,0000,0000,,strafbar. Zweiter Beschwerdeführer war der\NGeschäftsführer einer Sicherheitsfirma,
Dialogue: 0,0:17:35.37,0:17:43.19,Default,,0000,0000,0000,,die Penetrations-Tests durchgeführt haben\Nund dafür auch Hacker-Software oder
Dialogue: 0,0:17:43.19,0:17:49.35,Default,,0000,0000,0000,,Software aus anonymen Hacker-Foren\Nverwendeten. Ich war der dritte
Dialogue: 0,0:17:49.35,0:17:54.09,Default,,0000,0000,0000,,Beschwerdeführer, weil ich gesagt habe,\Nich benutze Linux, und ich habe hier eine
Dialogue: 0,0:17:54.09,0:17:59.36,Default,,0000,0000,0000,,Menge Tools auf jeder Linux-Distribution\Nwie beispielsweise nmap, wo ich doch
Dialogue: 0,0:17:59.36,0:18:04.95,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich davon ausgehen kann, das kann\Nman für kriminelle Zwecke verwenden. Ich
Dialogue: 0,0:18:04.95,0:18:09.41,Default,,0000,0000,0000,,weiß auch nicht, wieso und mit welchem\NHintergedanken das geschrieben wurde. Ich
Dialogue: 0,0:18:09.41,0:18:18.41,Default,,0000,0000,0000,,fühle mich hier letztendlich auch bedroht\Ndavon. Das Bundesverfassungsgericht
Dialogue: 0,0:18:18.41,0:18:22.15,Default,,0000,0000,0000,,verlangt selbst, dass die Beschwerdeführer\Nselbst unmittelbar und gegenwärtig
Dialogue: 0,0:18:22.15,0:18:29.45,Default,,0000,0000,0000,,betroffen sind. Und das liegt insbesondere\Nvor, wenn bei einer möglichen, nicht fern
Dialogue: 0,0:18:29.45,0:18:35.52,Default,,0000,0000,0000,,liegenden Auslegung dieses Tatbestandes\Ndas Risiko gegeben ist, dass man sich
Dialogue: 0,0:18:35.52,0:18:40.91,Default,,0000,0000,0000,,strafbar macht. Dem hat das\NBundesverfassungsgericht aber letztendlich
Dialogue: 0,0:18:40.91,0:18:48.03,Default,,0000,0000,0000,,eine Absage erteilt. Und zwar hat es\Nausgeführt, dass Dual-Use-Tools
Dialogue: 0,0:18:48.03,0:18:54.69,Default,,0000,0000,0000,,grundsätzlich nicht erfasst sind und\Nweiter ausgeführt: Der Zweck ist eben
Dialogue: 0,0:18:54.69,0:19:01.88,Default,,0000,0000,0000,,nichts Objektives letzendlich, was dem\NProgramm innewohnt, sondern beschreibt
Dialogue: 0,0:19:01.88,0:19:08.52,Default,,0000,0000,0000,,Beweggrund und Ziel einer Handlung und\Nnicht des Programms selber. Und das ist
Dialogue: 0,0:19:08.52,0:19:15.94,Default,,0000,0000,0000,,dann jetzt wieder natürlich subjektiv\Nfestzustellen und muss aber muss sich
Dialogue: 0,0:19:15.94,0:19:22.35,Default,,0000,0000,0000,,äußerlich feststellbar manifestieren an\Nder Gestaltung des Programms selbst. Was
Dialogue: 0,0:19:22.35,0:19:28.29,Default,,0000,0000,0000,,auch immer ich mir jetzt darunter\Nvorstellen soll oder eben an einer
Dialogue: 0,0:19:28.29,0:19:34.39,Default,,0000,0000,0000,,eindeutig auf illegale Verwendung\Nabzielenden Werbung oder Vertriebsweise.
Dialogue: 0,0:19:34.39,0:19:40.78,Default,,0000,0000,0000,,Gleichwohl meine ich ist auch das\Nweiterhin recht unbestimmt. Was macht
Dialogue: 0,0:19:40.78,0:19:49.14,Default,,0000,0000,0000,,daraus so die Literatur, wenn wir in die\Njuristische Kommentierung gucken? Ich
Dialogue: 0,0:19:49.14,0:19:54.45,Default,,0000,0000,0000,,zitiere mal aus Schönke / Schröder. Da\Nheißt es dann eigentlich entsprechend "bei
Dialogue: 0,0:19:54.45,0:20:01.77,Default,,0000,0000,0000,,Programmen, deren funktionaler Zweck nicht\Neindeutig kriminell ist und die erst durch
Dialogue: 0,0:20:01.77,0:20:06.42,Default,,0000,0000,0000,,eine missbräuchliche Anwendung zu einem\NTatwerkzeug werden (vor allem Dual-Use-
Dialogue: 0,0:20:06.42,0:20:11.80,Default,,0000,0000,0000,,Tools wie password scanner und Netzwerk-\NSniffer), ist der Tatbestand nicht
Dialogue: 0,0:20:11.80,0:20:19.70,Default,,0000,0000,0000,,verwirklicht" und dann mit Verweis auf\Nverschiedene Bundestagsdrucksache und
Dialogue: 0,0:20:19.70,0:20:32.08,Default,,0000,0000,0000,,verschiedene andere Gerichtsentscheidung.\NSo in der Praxis macht das allerdings
Dialogue: 0,0:20:32.08,0:20:34.98,Default,,0000,0000,0000,,immer noch, ist das immer noch finde ich\Näußerst unbestimmt und macht
Dialogue: 0,0:20:34.98,0:20:39.82,Default,,0000,0000,0000,,Schwierigkeiten. Wir wollen uns jetzt,\Nnach diesem kurzen, sag ich mal,
Dialogue: 0,0:20:39.82,0:20:44.83,Default,,0000,0000,0000,,juristischen Teil mal anschauen: Wie sieht\Nes hier in der Praxis aus? In der Praxis
Dialogue: 0,0:20:44.83,0:20:50.66,Default,,0000,0000,0000,,hat der 202c tatsächlich eine geringe\NBedeutung. Ich habe hier zur Vorbereitung
Dialogue: 0,0:20:50.66,0:20:54.54,Default,,0000,0000,0000,,mal bei Juris, das ist eine juristische\NEntscheidungs-Datenbank, wo also
Dialogue: 0,0:20:54.54,0:20:58.02,Default,,0000,0000,0000,,Gerichtsurteile veröffentlicht werden,\Ngeschaut, was es denn da gibt und war
Dialogue: 0,0:20:58.02,0:21:04.62,Default,,0000,0000,0000,,erstaunt, dass Juris insgesamt für dieses\Nvor 12 Jahren erlassene Gesetz 8
Dialogue: 0,0:21:04.62,0:21:09.82,Default,,0000,0000,0000,,Entscheidungen kennt. Davon ist natürlich\Neine Entscheidung die Entscheidung des
Dialogue: 0,0:21:09.82,0:21:13.56,Default,,0000,0000,0000,,Bundesverfassungsgerichts. Eine\NEntscheidung ist vom Verwaltungsgericht
Dialogue: 0,0:21:13.56,0:21:19.03,Default,,0000,0000,0000,,Hannover. Da ging es um Pressefreiheit und\NÄußerungen eines Oberbürgermeisters. Und
Dialogue: 0,0:21:19.03,0:21:24.83,Default,,0000,0000,0000,,dann haben wir 6 Zivilurteile, also von\NZivilgerichten. Da geht es zum Beispiel um
Dialogue: 0,0:21:24.83,0:21:29.71,Default,,0000,0000,0000,,die fristlose Entlassung eines GmbH-\NGeschäftsführers wegen Falschabrechnung
Dialogue: 0,0:21:29.71,0:21:33.56,Default,,0000,0000,0000,,von Auslagen und Herunterladen von\NHackersoftware auf seinen Dienstlaptop.
Dialogue: 0,0:21:33.56,0:21:39.75,Default,,0000,0000,0000,,Und es gibt tatsächlich nur eine einzige\NEntscheidung aus dem strafrechtlichen
Dialogue: 0,0:21:39.75,0:21:46.29,Default,,0000,0000,0000,,Bereich: ein Beschluss des OLG Kölns. Da\Nging es nicht um die Verurteilung,
Dialogue: 0,0:21:46.29,0:21:52.51,Default,,0000,0000,0000,,jemanden, der mit solchen Programmen\Ngehandhabt hat, umgegangen ist, sondern
Dialogue: 0,0:21:52.51,0:21:56.53,Default,,0000,0000,0000,,das ist ein Beschluss in einem\NKlageerzwingungsverfahren.
Dialogue: 0,0:21:56.53,0:21:59.81,Default,,0000,0000,0000,,Klageerzwingungsverfahren ist ein\NVerfahren, wenn ich verletzt an einer
Dialogue: 0,0:21:59.81,0:22:04.26,Default,,0000,0000,0000,,Straftat bin und ich zeige die an, und die\NStaatsanwaltschaft stellt ein. Dann kann
Dialogue: 0,0:22:04.26,0:22:07.31,Default,,0000,0000,0000,,ich, da gibt es das\NKlageerzwingungsverfahren. Diese
Dialogue: 0,0:22:07.31,0:22:09.96,Default,,0000,0000,0000,,Vorschalt-Beschwerde, ich beschwere mich\Nerstmal und sage "Liebe Staatsanwaltschaft,
Dialogue: 0,0:22:09.96,0:22:14.35,Default,,0000,0000,0000,,das müsst ihr doch verfolgen". Und wenn\Ndann die Beschwerde, wenn der nicht
Dialogue: 0,0:22:14.35,0:22:17.97,Default,,0000,0000,0000,,abgeholfen wird, durch die\NGeneralstaatsanwaltschaft, dann kann ich
Dialogue: 0,0:22:17.97,0:22:21.49,Default,,0000,0000,0000,,mich ans Gericht wenden im\NKlageerzwingungsverfahren und sagen "Liebes
Dialogue: 0,0:22:21.49,0:22:26.47,Default,,0000,0000,0000,,Gericht, das muss doch verfolgt werden".\NWeise bitte mal die Behörden an, das zu
Dialogue: 0,0:22:26.47,0:22:32.44,Default,,0000,0000,0000,,tun. Also: die einzige strafrechtliche\NEntscheidung ist eine solche, sozusagen
Dialogue: 0,0:22:32.44,0:22:43.34,Default,,0000,0000,0000,,bringt uns da auch nicht weiter. Was kann\Nman noch sagen zur Relevanz? Die
Dialogue: 0,0:22:43.34,0:22:47.52,Default,,0000,0000,0000,,Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018\Ngibt für den Ganzen, für die vier Delikte
Dialogue: 0,0:22:47.52,0:22:51.45,Default,,0000,0000,0000,,Ausspähen, Abfangen von Daten\Neinschließlich Vorbereitungshandlungen
Dialogue: 0,0:22:51.45,0:23:00.94,Default,,0000,0000,0000,,202c und die Datenhehlerei 8762 Fälle an,\Nalso für vier verschiedene Strafnormen.
Dialogue: 0,0:23:00.94,0:23:07.57,Default,,0000,0000,0000,,Mal im Vergleich: Körperverletzungstaten\Nhaben wir ein bisschen mehr als 550.000.
Dialogue: 0,0:23:07.57,0:23:17.14,Default,,0000,0000,0000,,554.653 Fälle. Um es klar zu sagen: Die\NGefahr, Opfer einer Körperverletzung zu
Dialogue: 0,0:23:17.14,0:23:24.74,Default,,0000,0000,0000,,werden, ist also ungleich größer als hier,\NOpfer von Ausspähen oder Abfangen von
Dialogue: 0,0:23:24.74,0:23:40.24,Default,,0000,0000,0000,,Daten zu werden. Ich habe lange gewartet\Ntatsächlich, dass sich jemand mal an mich
Dialogue: 0,0:23:40.24,0:23:45.44,Default,,0000,0000,0000,,meldet und sagt: Ich habe hier ein\NErmittlungsverfahren wegen 202c StGB. Und
Dialogue: 0,0:23:45.44,0:23:54.96,Default,,0000,0000,0000,,ich habe letztes Jahr einen Fall gehabt,\Nder dieses Jahr erledigt hat. Und den
Dialogue: 0,0:23:54.96,0:23:59.17,Default,,0000,0000,0000,,möchte ich hier ein bisschen vorstellen.\NDa geht es um eine Software, die heißt
Dialogue: 0,0:23:59.17,0:24:03.77,Default,,0000,0000,0000,,WebMonitor von revcode und\NErmittlungsbehörde war die Zentralstelle
Dialogue: 0,0:24:03.77,0:24:11.65,Default,,0000,0000,0000,,Cybercrime Bayern, ZCB in Bamberg bei der\NGeneralstaatsanwaltschaft angesiedelt, das
Dialogue: 0,0:24:11.65,0:24:19.86,Default,,0000,0000,0000,,ist also eine spezielle Abteilung, die\Npersonell ziemlich gut ausgestattet ist. 4
Dialogue: 0,0:24:19.86,0:24:23.74,Default,,0000,0000,0000,,Oberstaatsanwälte, 4 Staatsanwälte als\NGruppenleiter, 2 weitere Staatsanwälte und
Dialogue: 0,0:24:23.74,0:24:29.96,Default,,0000,0000,0000,,Geschäftsstellen. Nach Selbstverständnis\Nauf der Webseite ist diese Zentralstelle
Dialogue: 0,0:24:29.96,0:24:34.40,Default,,0000,0000,0000,,bayernweit zuständig für die Bearbeitung\Nherausgehobener Ermittlungsverfahren im
Dialogue: 0,0:24:34.40,0:24:48.79,Default,,0000,0000,0000,,Bereich der Cyberkriminalität. Was war\Nhier das Problem? Ein Beamter fand also in
Dialogue: 0,0:24:48.79,0:24:59.61,Default,,0000,0000,0000,,einem Forum, und zwar bei hackforums.net,\Neinen Thread über den WebMonitor, der dort
Dialogue: 0,0:24:59.61,0:25:04.09,Default,,0000,0000,0000,,als Fernwartungssoftware, als Remote\NAdministration Tool RAT angeboten wurde.
Dialogue: 0,0:25:04.09,0:25:14.62,Default,,0000,0000,0000,,Und hier heißt es dann zum Anlass der\NErmittlungen, dass dort diese Software in
Dialogue: 0,0:25:14.62,0:25:20.74,Default,,0000,0000,0000,,einem nicht öffentlich zugänglichen Forum\Nangeboten wurde. Das ist das Erste, was
Dialogue: 0,0:25:20.74,0:25:26.27,Default,,0000,0000,0000,,schlichtweg falsch ist. hackforums hat\Netwa drei Millionen Nutzer, zumindest nach
Dialogue: 0,0:25:26.27,0:25:31.03,Default,,0000,0000,0000,,der Wikipedia. Und man muss sich\Nregistrieren, sozusagen jeder kann sich
Dialogue: 0,0:25:31.03,0:25:36.27,Default,,0000,0000,0000,,registrieren, wenn man die\NNutzungsbedingungen akzeptiert. Und dann
Dialogue: 0,0:25:36.27,0:25:40.17,Default,,0000,0000,0000,,kann auch sich jeder diesen Thread\Nanschauen und lesen, was da gepostet
Dialogue: 0,0:25:40.17,0:25:49.56,Default,,0000,0000,0000,,wurde. Ich bin hier ein bisschen zu weit.\NMan muss noch einmal zurückgehen. Hier war
Dialogue: 0,0:25:49.56,0:25:54.70,Default,,0000,0000,0000,,ich. Also ein Remote Administration Tool.\NDann hat sich da wohl jemand gedacht, da
Dialogue: 0,0:25:54.70,0:26:01.33,Default,,0000,0000,0000,,muss ich mal weiter suchen und fand einen\NBlog-Eintrag aus meiner Sicht aus einem
Dialogue: 0,0:26:01.33,0:26:09.28,Default,,0000,0000,0000,,nicht unbedingt seriös anzusehenden Blog,\Nin dem ziemlich reißerisch behauptet wird,
Dialogue: 0,0:26:09.28,0:26:17.60,Default,,0000,0000,0000,,dass diese Software bei einem CEO Fraud\Ngenutzt worden wäre, ohne irgendwelche
Dialogue: 0,0:26:17.60,0:26:23.77,Default,,0000,0000,0000,,Beweise zu bringen. Und sagt also, das\Nwäre Malware, die sich als legale Software
Dialogue: 0,0:26:23.77,0:26:29.35,Default,,0000,0000,0000,,tarnt, auch dafür keine Beweise. Es geht\Nletztendlich in erster Linie darum, wie
Dialogue: 0,0:26:29.35,0:26:32.05,Default,,0000,0000,0000,,ist die programmiert, ist die gut\Nprogrammiert, in welcher
Dialogue: 0,0:26:32.05,0:26:38.21,Default,,0000,0000,0000,,Programmiersprache ist die programmiert\Nund Ähnliches. Darauf wurden Ermittlungen
Dialogue: 0,0:26:38.21,0:26:45.99,Default,,0000,0000,0000,,eingeleitet, und zwar vom Bayerischen\NLandeskriminalamt Sachgebiet 542
Dialogue: 0,0:26:45.99,0:26:50.25,Default,,0000,0000,0000,,Zentralstelle unter der Leitung der\NGeneralstaatsanwaltschaft Bamberg
Dialogue: 0,0:26:50.25,0:26:56.40,Default,,0000,0000,0000,,Zentralstelle Cybercrime Bayern. Die haben\Nsich also diese Software gekauft, haben
Dialogue: 0,0:26:56.40,0:27:00.82,Default,,0000,0000,0000,,Sie in Ihrem eigenen Malwarelabor\Nuntersucht. Oder das, was man da wohl
Dialogue: 0,0:27:00.82,0:27:08.06,Default,,0000,0000,0000,,Untersuchung nennt. Und kommen dann dazu:\NIch zitiere mal, "dass es sich in diesem
Dialogue: 0,0:27:08.06,0:27:14.19,Default,,0000,0000,0000,,Fall in erster Linie nicht um reines,\Nreines Hackertool gemäß Paragraf 202c
Dialogue: 0,0:27:14.19,0:27:19.90,Default,,0000,0000,0000,,Absatz 1 Nr. 2 StGB handelt. Wird von der\NSachbearbeitung anschließend rechtlich
Dialogue: 0,0:27:19.90,0:27:24.37,Default,,0000,0000,0000,,geprüft, ob es sich hierbei um ein\Nlegitimes Computerprogramm oder um eine
Dialogue: 0,0:27:24.37,0:27:33.80,Default,,0000,0000,0000,,kriminelle Schadsoftware (Englisch\NMalware) handelt." Hier steht schon drin:
Dialogue: 0,0:27:33.80,0:27:39.91,Default,,0000,0000,0000,,Es ist kein reines Hackingtool, dann ist\Nes wohl automatisch ein Dual-Use-Tool und
Dialogue: 0,0:27:39.91,0:27:44.18,Default,,0000,0000,0000,,wie Bundesverfassungsgericht zumindest die\NAuffassung vertritt, und viele andere
Dialogue: 0,0:27:44.18,0:27:48.02,Default,,0000,0000,0000,,auch, dann ist es kein taugliches\NTatobjekt. Aus meiner Sicht hätte hier
Dialogue: 0,0:27:48.02,0:27:53.24,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich gesagt werden müssen: Wir\Nklappen die Akte zu und wenden uns einem
Dialogue: 0,0:27:53.24,0:27:58.46,Default,,0000,0000,0000,,anderen Fall zu. Nicht aber hier. Die\Nhaben also festgestellt es gibt eine
Dialogue: 0,0:27:58.46,0:28:06.98,Default,,0000,0000,0000,,offizielle Website, die lautet auf eine\N.eu Domain. Und dann war sich das
Dialogue: 0,0:28:06.98,0:28:14.18,Default,,0000,0000,0000,,bayerische LKA war dann der Meinung, dass\Nhier die Leute, die dahinter stehen, ihre
Dialogue: 0,0:28:14.18,0:28:23.46,Default,,0000,0000,0000,,wahre Identität verschleiern würden. Und\Nzwar "Hierfür spricht folgendes: Das wäre
Dialogue: 0,0:28:23.46,0:28:28.60,Default,,0000,0000,0000,,auf dem nicht öffentlich zugänglichen\Nhackforums.net beworben worden", wie
Dialogue: 0,0:28:28.60,0:28:32.41,Default,,0000,0000,0000,,gesagt, schlichtweg falsch, das ist\Nöffentlich, "die wahre Identität des
Dialogue: 0,0:28:32.41,0:28:37.93,Default,,0000,0000,0000,,Anbieters wäre verschleiert worden". Keine\NBegründung. Kommt nachher noch, "fehlendes
Dialogue: 0,0:28:37.93,0:28:44.42,Default,,0000,0000,0000,,Impressum auf der Webseite". Gut, das ist\Nwohl sozusagen ein Verstoß gegen 5
Dialogue: 0,0:28:44.42,0:28:48.83,Default,,0000,0000,0000,,Telemediengesetz. Aber dient nicht der\NVerschleierung, denn die Website war also
Dialogue: 0,0:28:48.83,0:28:55.24,Default,,0000,0000,0000,,offiziell registriert. Die hatten auch\Nsofort Name, Adresse der Person, die
Dialogue: 0,0:28:55.24,0:29:00.56,Default,,0000,0000,0000,,registriert hatte. Da war also der WHOIS-\NEintrag, war vollständig und korrekt.
Dialogue: 0,0:29:00.56,0:29:05.34,Default,,0000,0000,0000,,Haben sie aber festgestellt, die Domain\Nwurde bei einem russischen Registrar
Dialogue: 0,0:29:05.34,0:29:09.01,Default,,0000,0000,0000,,registriert. Das fanden die also sehr\Nmerkwürdig. Wie gesagt, sie wurde mit dem
Dialogue: 0,0:29:09.01,0:29:14.04,Default,,0000,0000,0000,,richtigen Namen, der richtigen Anschrift\Nregistriert. Der Hoster war in der
Dialogue: 0,0:29:14.04,0:29:20.05,Default,,0000,0000,0000,,Ukraine, der hatte wohl ein gutes Angebot\Ngemacht. Nach Auffassung des Bayerischen
Dialogue: 0,0:29:20.05,0:29:25.60,Default,,0000,0000,0000,,Landeskriminalamt also dient es der\NVerschleierung. Und dann schreiben Sie
Dialogue: 0,0:29:25.60,0:29:29.40,Default,,0000,0000,0000,,"eingebettete Links zu Facebook, Twitter\Nund YouTube führen auf nicht existente
Dialogue: 0,0:29:29.40,0:29:33.00,Default,,0000,0000,0000,,Webseiten." Das ist auch falsch. Die war\Nalso auf der Website schon die Buttons.
Dialogue: 0,0:29:33.00,0:29:37.28,Default,,0000,0000,0000,,Aber es gab noch keine Registrierung,\Nsodass sie auf die Startseiten jeweils von
Dialogue: 0,0:29:37.28,0:29:49.42,Default,,0000,0000,0000,,Facebook, Twitter und YouTube führten. Und\Nso liest sich das hier munter weiter. Die
Dialogue: 0,0:29:49.42,0:29:54.53,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaft hat sich einen\NHausdurchsuchungsbeschluss geholt, in dem
Dialogue: 0,0:29:54.53,0:30:00.36,Default,,0000,0000,0000,,es dann schon heißt, dass hier so ziemlich\Nsicher ist, dass die vertriebene Software
Dialogue: 0,0:30:00.36,0:30:04.63,Default,,0000,0000,0000,,eine Schadsoftware ist und erkennbar nur\Nzum Zweck entwickelt wurde, dass der
Dialogue: 0,0:30:04.63,0:30:10.53,Default,,0000,0000,0000,,Verwender unbemerkt die Kontrolle über\Nfremde Rechner bekommt. Und daraufhin
Dialogue: 0,0:30:10.53,0:30:18.26,Default,,0000,0000,0000,,wurde durchsucht. Ich muss ein bisschen\Nauf die Zeit schauen, aber da möchte ich
Dialogue: 0,0:30:18.26,0:30:23.41,Default,,0000,0000,0000,,kurz was sagen. Richtervorbehalt,\Nrichterlicher Durchsuchungsbeschluss. Wir
Dialogue: 0,0:30:23.41,0:30:27.21,Default,,0000,0000,0000,,haben zurzeit mal wieder große\NDiskussionen. Sollen nicht
Dialogue: 0,0:30:27.21,0:30:31.20,Default,,0000,0000,0000,,Ordnungswidrigkeiten, Behörden,\NZugangsdaten Passwörter bekommen? Neueste
Dialogue: 0,0:30:31.20,0:30:36.55,Default,,0000,0000,0000,,Idee der Bundesregierung und zwar auch\Nschon Ordnungswidrigkeiten, bei
Dialogue: 0,0:30:36.55,0:30:40.43,Default,,0000,0000,0000,,Ordnungswidrigkeiten. Und dann wird\Ngesagt: Na ja, das Ganze hat doch ein
Dialogue: 0,0:30:40.43,0:30:45.30,Default,,0000,0000,0000,,Richtervorbehalt. Wie funktioniert das?\NWenn ein richterlicher Beschluss erfasst,
Dialogue: 0,0:30:45.30,0:30:49.45,Default,,0000,0000,0000,,gefasst wird. Der Ermittlungsrichter\Nbekommt also seinen Antrag von der StA auf
Dialogue: 0,0:30:49.45,0:30:54.65,Default,,0000,0000,0000,,den Tisch gelegt und kriegt dann eine Akte\Ndazu. Und dann hat er zwei Möglichkeiten.
Dialogue: 0,0:30:54.65,0:30:59.90,Default,,0000,0000,0000,,Entweder er oder sie zeichnet das ab oder\Nsagt, na das finde ich alles komisch.
Dialogue: 0,0:30:59.90,0:31:03.08,Default,,0000,0000,0000,,Und jetzt fange ich mal an, in der Akte zu\Nlesen. Und jetzt steige ich mal in die
Dialogue: 0,0:31:03.08,0:31:06.97,Default,,0000,0000,0000,,Prüfung ein, und dann komme ich\Nvielleicht, sage ich vielleicht nee, den
Dialogue: 0,0:31:06.97,0:31:12.26,Default,,0000,0000,0000,,Erlass dieses Beschlusses lehne ich ab.\NDas ist mit viel Aufwand verbunden, und
Dialogue: 0,0:31:12.26,0:31:15.13,Default,,0000,0000,0000,,man kann es, meine ich, unseren\NErmittlungsrichterinnen und Richtern nicht
Dialogue: 0,0:31:15.13,0:31:19.75,Default,,0000,0000,0000,,nachsehen, wenn da stapelweise Anträge\Nhereingetragen werden, dass sie die
Dialogue: 0,0:31:19.75,0:31:22.57,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie lesen, schauen, ist es\Nschlüssig, klingt es vernünftig, und das
Dialogue: 0,0:31:22.57,0:31:28.09,Default,,0000,0000,0000,,dann abzeichnen. Und wenn hier gesagt\Nwird, bei einer Software, die selbst das
Dialogue: 0,0:31:28.09,0:31:32.50,Default,,0000,0000,0000,,LKA ganz klar sagt, das ist keine reine\NSchadsoftware. Ich sage dann das
Dialogue: 0,0:31:32.50,0:31:37.46,Default,,0000,0000,0000,,automatische Dual Use, und damit fällt es\Nnicht unter 202c. Und dann dem Richter
Dialogue: 0,0:31:37.46,0:31:41.38,Default,,0000,0000,0000,,mitgeteilt wird "dient erkennbar diesen\NZwecken". Und zu nichts anderem als
Dialogue: 0,0:31:41.38,0:31:44.69,Default,,0000,0000,0000,,kriminellen Straftaten kann ich zumindest\Nin gewisser Weise verstehen, wenn das
Dialogue: 0,0:31:44.69,0:31:50.75,Default,,0000,0000,0000,,abgezeichnet wird. Umkehrschluss: Wenn wir\Nhier gerade eine aktuelle Diskussion
Dialogue: 0,0:31:50.75,0:31:55.75,Default,,0000,0000,0000,,haben, ob nicht Passwörter herausgegeben\Nwerden sollen, und dann heißt es: Ja, ja,
Dialogue: 0,0:31:55.75,0:32:00.02,Default,,0000,0000,0000,,da haben wir doch ein Richtervorbehalt.\NDas wird auch kontrolliert. Muss man
Dialogue: 0,0:32:00.02,0:32:04.49,Default,,0000,0000,0000,,deutlich sagen. Diese Kontrolle ist eine\Nsehr niederschwellige Kontrolle und
Dialogue: 0,0:32:04.49,0:32:09.94,Default,,0000,0000,0000,,absolut kein ernst zu nehmender Schutz für\Ndie Rechte des einzelnen Bürgers und der
Dialogue: 0,0:32:09.94,0:32:23.32,Default,,0000,0000,0000,,Bürgerin. {\i1}Applaus{\i0} Kurz nur zur Hausdurchsuchung,\Nso als als sozusagen wie so was abläuft.
Dialogue: 0,0:32:23.32,0:32:28.79,Default,,0000,0000,0000,,Die Beamten kamen in Zivil mit mehreren\NFahrzeugen, kamen in Zivil mit einem Paket
Dialogue: 0,0:32:28.79,0:32:31.14,Default,,0000,0000,0000,,unter der Hand, wollten mein Mandant\Nsprechen, der nicht selber an die Tür
Dialogue: 0,0:32:31.14,0:32:37.30,Default,,0000,0000,0000,,gegangen ist, sagt nee, das müssten Sie\Ndem schon selber übergeben. Es waren wohl
Dialogue: 0,0:32:37.30,0:32:43.32,Default,,0000,0000,0000,,drei Leute anwesend, im Haus oder in dem\NObjekt, was durchsucht wurde. Nachdem sich
Dialogue: 0,0:32:43.32,0:32:46.81,Default,,0000,0000,0000,,also alle ausgewiesen hatten und alle\Nwussten, wer ist der andere, konnten sich,
Dialogue: 0,0:32:46.81,0:32:50.47,Default,,0000,0000,0000,,haben sich die Beamten nicht nehmen\Nlassen, dann ihre Westen anzuziehen, mit
Dialogue: 0,0:32:50.47,0:32:56.05,Default,,0000,0000,0000,,der sie als Polizisten zu erkennen sind,\Nsodass sozusagen alle Nachbarn in dem
Dialogue: 0,0:32:56.05,0:33:01.08,Default,,0000,0000,0000,,Dorf, als sie angefangen haben, dort alles\Nrauszutragen, was es rauszutragen gab,
Dialogue: 0,0:33:01.08,0:33:04.18,Default,,0000,0000,0000,,sofort gesehen haben und sich nicht nur\Ngewundert haben: Wieso sind da so viele
Dialogue: 0,0:33:04.18,0:33:08.25,Default,,0000,0000,0000,,Autos? Sondern die haben dann auch noch\Ngesehen: oh, es ist die Polizei? Völlig
Dialogue: 0,0:33:08.25,0:33:13.27,Default,,0000,0000,0000,,unnötig, hat bleibenden Eindruck\Nhinterlassen im Dorf. Das sind dann so die
Dialogue: 0,0:33:13.27,0:33:20.33,Default,,0000,0000,0000,,kleinen Nebenerscheinungen von solchen,\Nvon solchen Veranstaltungen. Meinem
Dialogue: 0,0:33:20.33,0:33:26.38,Default,,0000,0000,0000,,Mandanten wurde alles beschlagnahmt, was\Nman irgendwie wegtragen konnte. Alle
Dialogue: 0,0:33:26.38,0:33:31.08,Default,,0000,0000,0000,,Computer und die braucht er zum Arbeiten\Nund alle Speichermedien, die bei ihm zu
Dialogue: 0,0:33:31.08,0:33:39.02,Default,,0000,0000,0000,,Hause gefunden wurden. USB-Platten,\NSpeicherkarten, USB-Sticks, alles, alle
Dialogue: 0,0:33:39.02,0:33:44.45,Default,,0000,0000,0000,,Mobiltelefone, haufenweise Schriftstücke\Nwurden rausgetragen. Es wurde
Dialogue: 0,0:33:44.45,0:33:48.84,Default,,0000,0000,0000,,beschlagnahmt, weil das im Vorfeld\Nermittelt wurde. Welche Server hat der
Dialogue: 0,0:33:48.84,0:33:56.38,Default,,0000,0000,0000,,Mann registriert? Es wurden zwölf Server\Nbeschlagnahmt bei Drittanbietern. Es
Dialogue: 0,0:33:56.38,0:33:59.26,Default,,0000,0000,0000,,wurden E-Mail-Postfächer beschlagnahmt,\Nweil vorher ein bisschen geguckt wurde,
Dialogue: 0,0:33:59.26,0:34:05.46,Default,,0000,0000,0000,,was gibts da so für E-Mail-Adressen? Und\Ndann wurde, weil es Zahlungen gab über
Dialogue: 0,0:34:05.46,0:34:10.68,Default,,0000,0000,0000,,PayPal auch da diese ganzen Sachen überall\Nmit den korrekten vollständigen Daten
Dialogue: 0,0:34:10.68,0:34:17.50,Default,,0000,0000,0000,,angemeldet, gab es einen Vermögensarrest\Nund im Rahmen dieses Vermögensarrests
Dialogue: 0,0:34:17.50,0:34:21.40,Default,,0000,0000,0000,,wurde dann zur Sicherung der\NVermögenswerte sämtliche Bankkonten
Dialogue: 0,0:34:21.40,0:34:25.63,Default,,0000,0000,0000,,gepfändet, alles Geld mitgenommen, was bei\Nihm gefunden wurde, und selbst eine
Dialogue: 0,0:34:25.63,0:34:33.24,Default,,0000,0000,0000,,Armbanduhr eingesammelt. Dazu muss man\Nsagen: Es gilt natürlich die
Dialogue: 0,0:34:33.24,0:34:38.83,Default,,0000,0000,0000,,Unschuldsvermutung. Wir sind im\NErmittlungsverfahren, und das sind
Dialogue: 0,0:34:38.83,0:34:43.53,Default,,0000,0000,0000,,Maßnahmen, die jedem, der nicht irgendwie\Njemanden hat, der ihn da auffängt, Jeder
Dialogue: 0,0:34:43.53,0:34:47.85,Default,,0000,0000,0000,,normale Mensch, der nicht da dann\NSolidarität erfährt, ist schlichtweg
Dialogue: 0,0:34:47.85,0:34:51.23,Default,,0000,0000,0000,,ruiniert. Die Krankenkasse wird nicht mehr\Nbezahlt, die Miete wird nicht mehr
Dialogue: 0,0:34:51.23,0:34:56.67,Default,,0000,0000,0000,,bezahlt, oder alternativ sage ich mal die\NRate fürs fürs Haus oder die
Dialogue: 0,0:34:56.67,0:35:00.61,Default,,0000,0000,0000,,Eigentumswohnung. Wenn man ein Fahrzeug\Nhat und die Versicherung muss abgebucht
Dialogue: 0,0:35:00.61,0:35:06.61,Default,,0000,0000,0000,,werden zum Jahreswechsel, dann geschieht\Ndas nicht. Kfz-Steuer wird nicht mehr
Dialogue: 0,0:35:06.61,0:35:13.14,Default,,0000,0000,0000,,abgebucht. Wenn man Leasing Fahrzeug hat,\Ndürfte da sofort die Kündigung kommen.
Dialogue: 0,0:35:13.14,0:35:21.47,Default,,0000,0000,0000,,Grösstmögliche Katastrophe. Amtsgericht\Nund Landgericht haben tatsächlich die
Dialogue: 0,0:35:21.47,0:35:25.22,Default,,0000,0000,0000,,Beschlagnahme bestätigt, haben auch noch\Nausgeführt: Ja, wir haben zwar nach langer
Dialogue: 0,0:35:25.22,0:35:29.14,Default,,0000,0000,0000,,Zeit wissen wir immer noch nicht sicher,\Nob diese Computer tatsächlich Tatmittel
Dialogue: 0,0:35:29.14,0:35:35.95,Default,,0000,0000,0000,,sind. Aber sie würden ja kommen ja immer\Nnoch als Einziehungsgegenstände,
Dialogue: 0,0:35:35.95,0:35:38.01,Default,,0000,0000,0000,,Wertersatzeinziehungsgegenstände in\NBetracht, nämlich wenn sie angeschafft
Dialogue: 0,0:35:38.01,0:35:49.00,Default,,0000,0000,0000,,wurden, aus rechtswidrig, aus durch die\NTat erlangtem Geld. Es geht hier ja darum
Dialogue: 0,0:35:49.00,0:35:53.47,Default,,0000,0000,0000,,letztendlich ist es ja subjektiv\Nfestzustellen: Was hat sich jemand
Dialogue: 0,0:35:53.47,0:35:58.27,Default,,0000,0000,0000,,gedacht, der diese Software entwickelt hat\Noder der sie vertreibt oder verkauft? Und
Dialogue: 0,0:35:58.27,0:36:04.28,Default,,0000,0000,0000,,um dieses Subjektive festzustellen,\Nbraucht man Dinge wie beispielsweise
Dialogue: 0,0:36:04.28,0:36:10.61,Default,,0000,0000,0000,,Kommunikation mit möglichen Kunden oder\Nmöglichen Interessenten. Problem war
Dialogue: 0,0:36:10.61,0:36:14.84,Default,,0000,0000,0000,,sämtliche digitale Kommunikation war\Nbeschlagnahmt. Und dann bin ich da auch
Dialogue: 0,0:36:14.84,0:36:20.10,Default,,0000,0000,0000,,nicht mehr in der Lage, besonders\Nirgendwas vorzulegen, was mich entlastet.
Dialogue: 0,0:36:20.10,0:36:28.85,Default,,0000,0000,0000,,Es gab dann aber irgendwann einen\NAuswertevermerk, in dem es heißt "Es ist
Dialogue: 0,0:36:28.85,0:36:34.49,Default,,0000,0000,0000,,zu erkennen, dass sowohl die Person eins\Nals auch Person zwei," also Leute, die im
Dialogue: 0,0:36:34.49,0:36:39.75,Default,,0000,0000,0000,,Visier der Strafverfolgungsbehörden waren,\N"legale Verkaufsabsichten für", das waren
Dialogue: 0,0:36:39.75,0:36:43.50,Default,,0000,0000,0000,,also Unterlagen, meinem Mandanten standen\Ndie gar nicht zur Verfügung. Da hatte
Dialogue: 0,0:36:43.50,0:36:48.90,Default,,0000,0000,0000,,jemand ein Jahr vorher, Mitte 2017,\Nangefragt: "Hey, I'm looking to hack
Dialogue: 0,0:36:48.90,0:36:54.03,Default,,0000,0000,0000,,certain accounts. Can this get accounts\Nthat people have saved as log in, because
Dialogue: 0,0:36:54.03,0:36:59.38,Default,,0000,0000,0000,,as you know if they don't have to enter\Ntheir info anymore how will I key log it,
Dialogue: 0,0:36:59.38,0:37:05.60,Default,,0000,0000,0000,,understand?" Also, es fragte jemand: Ich\Nwill hier Computer hacken, wo
Dialogue: 0,0:37:05.60,0:37:08.69,Default,,0000,0000,0000,,wahrscheinlich die Passwörter nicht mehr\Neingegeben werden, kann ich die da
Dialogue: 0,0:37:08.69,0:37:13.56,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie aus dem System generieren? Und\Nmein Mandant schrieb zurück "Sorry, but
Dialogue: 0,0:37:13.56,0:37:17.89,Default,,0000,0000,0000,,you mentioned you would like to hack\Ncertain accounts. Our legal guidelines do
Dialogue: 0,0:37:17.89,0:37:22.86,Default,,0000,0000,0000,,not allow to communicate further on this\Nbasis." Er hat also ganz klar gesagt:
Dialogue: 0,0:37:22.86,0:37:26.69,Default,,0000,0000,0000,,Solche Anfragen beantworten wir nicht. Das\Nist hier nicht unser Geschäft. Sowas
Dialogue: 0,0:37:26.69,0:37:30.99,Default,,0000,0000,0000,,wollen wir nicht. Und hat dann einer\Nanderen Person auch noch geschrieben,
Dialogue: 0,0:37:30.99,0:37:34.83,Default,,0000,0000,0000,,sozusagen im Nachgang "I wonder what some\Nusers think." Was denken die sich
Dialogue: 0,0:37:34.83,0:37:42.30,Default,,0000,0000,0000,,eigentlich da draußen, was wir machen? Das\Nwar dann schon mal schön, dass zumindest
Dialogue: 0,0:37:42.30,0:37:46.32,Default,,0000,0000,0000,,in einem Bericht oder in einem\NAuswertbericht vom LKA steht erkennbar,
Dialogue: 0,0:37:46.32,0:37:51.92,Default,,0000,0000,0000,,dass die legale Verkaufsabsichten\Nverfolgen, gab auch ein paar andere Dinge.
Dialogue: 0,0:37:51.92,0:37:57.94,Default,,0000,0000,0000,,Gleichwohl der Abschlussbericht des LKA\Nsagt dann aber "diese legalen
Dialogue: 0,0:37:57.94,0:38:05.40,Default,,0000,0000,0000,,Verkaufsabsichten widerlegen jedoch nicht,\Ndass es sich nicht doch um ein nicht
Dialogue: 0,0:38:05.40,0:38:09.61,Default,,0000,0000,0000,,reines Dual-Use-Tool handelt". Also hier\Nwieder auch wieder diese abstruse
Dialogue: 0,0:38:09.61,0:38:14.78,Default,,0000,0000,0000,,Unterscheidung reines Dual-Use-Tool und\Nnicht reines Dual-Use-Tool, die aus meiner
Dialogue: 0,0:38:14.78,0:38:21.97,Default,,0000,0000,0000,,Sicht nach dem Bundesverfassungsgericht\Nnicht zulässig ist. Es war dann auch so,
Dialogue: 0,0:38:21.97,0:38:26.15,Default,,0000,0000,0000,,dass es um viele andere es ging darum,\Nbestimmte Dinge, die das Gerät kann,
Dialogue: 0,0:38:26.15,0:38:29.28,Default,,0000,0000,0000,,beispielsweise Silent Installation. Das\Nhat sie ja sehr gestört, aber denen war
Dialogue: 0,0:38:29.28,0:38:32.81,Default,,0000,0000,0000,,auch nicht bekanntes, dass beispielsweise\NTeamViewer auch eine Silent Installation
Dialogue: 0,0:38:32.81,0:38:40.58,Default,,0000,0000,0000,,hat und ähnliches. Letztendlich läuft es\Nimmer so: Die Polizei schließt das
Dialogue: 0,0:38:40.58,0:38:43.81,Default,,0000,0000,0000,,Ermittlungsverfahren ab, gibts dann an die\NStaatsanwaltschaft. Und die
Dialogue: 0,0:38:43.81,0:38:49.43,Default,,0000,0000,0000,,Staatsanwaltschaft hat tatsächlich nach 7\NMonaten eingestellt, nach 170 Absatz 2.
Dialogue: 0,0:38:49.43,0:38:54.24,Default,,0000,0000,0000,,Zum Glück meines Mandanten, der\Ntatsächlich überaus glücklich war, den
Dialogue: 0,0:38:54.24,0:38:57.85,Default,,0000,0000,0000,,dieses Verfahren ganz erheblich belastet\Nhat. Und er durfte dann seine Sachen
Dialogue: 0,0:38:57.85,0:39:02.75,Default,,0000,0000,0000,,abholen. Und hier sieht man mal, wie ein\NMobiltelefon aussieht, wenn es also das
Dialogue: 0,0:39:02.75,0:39:07.93,Default,,0000,0000,0000,,LKA hatte, um die Daten auszuwerten,\Nauseinander gerupft. Oben sieht man
Dialogue: 0,0:39:07.93,0:39:15.49,Default,,0000,0000,0000,,irgendwie einen Chip, der rausgelötet oder\Nentfernt wurde, und hier eine Festplatte.
Dialogue: 0,0:39:15.49,0:39:19.42,Default,,0000,0000,0000,,Man sieht, die wurde aus dem Gehäuse\Ngeschraubt, und da gabs wohl keine
Dialogue: 0,0:39:19.42,0:39:26.54,Default,,0000,0000,0000,,Kapazitäten, dass man die wieder rein\Nschraubt. Passend hier zum Motto des
Dialogue: 0,0:39:26.54,0:39:32.10,Default,,0000,0000,0000,,Kongresses Resource Exhaustion. Da hatten\NSie scheinbar keine Kapazitäten, das
Dialogue: 0,0:39:32.10,0:39:40.57,Default,,0000,0000,0000,,musste mein Mandant machen. Der Spuk war\Nsozusagen fast zu Ende. Es laufen noch, es
Dialogue: 0,0:39:40.57,0:39:43.66,Default,,0000,0000,0000,,läuft noch ein Entschädigungsverfahren\Nnach dem Strafrechtentschädigungsgesetz,
Dialogue: 0,0:39:43.66,0:39:50.03,Default,,0000,0000,0000,,da sind wir noch nicht ganz am Ziel. Ich\Nbin sehr knapp hier mit der Zeit. Ich will
Dialogue: 0,0:39:50.03,0:39:54.24,Default,,0000,0000,0000,,das Ganze abschließen, weil das sicher\Neine Frage ist, die Leute sich stellen,
Dialogue: 0,0:39:54.24,0:39:59.94,Default,,0000,0000,0000,,die mit Software hantieren, schreiben,\Nentwickeln, testen, die letztendlich
Dialogue: 0,0:39:59.94,0:40:03.08,Default,,0000,0000,0000,,sagen: Ich bin hier vielleicht in einem\NBereich, da mache ich mich aus meiner
Dialogue: 0,0:40:03.08,0:40:07.21,Default,,0000,0000,0000,,Sicht nicht strafbar, aber das eine oder\Nandere Landes-LKA sieht das vielleicht ein
Dialogue: 0,0:40:07.21,0:40:12.89,Default,,0000,0000,0000,,bisschen anders, so wie hier in unserem\NFall. Also was sind Schutzmaßnahmen für
Dialogue: 0,0:40:12.89,0:40:17.96,Default,,0000,0000,0000,,alle, die mit solchen Dingen umgehen? Ich\Nmeine das ernst: nicht im falschen Forum
Dialogue: 0,0:40:17.96,0:40:24.75,Default,,0000,0000,0000,,posten. Man hält sich am besten von allem\Nfern, wo irgendein LKA-Beamter denken
Dialogue: 0,0:40:24.75,0:40:28.99,Default,,0000,0000,0000,,könnte. Wenn irgendwas hackforums heißt,\Ndann sind das da alles nur Kriminelle.
Dialogue: 0,0:40:28.99,0:40:33.20,Default,,0000,0000,0000,,Auch wenn ich das hochgradig abwegig\Nfinde. Man sollte nach Möglichkeit
Dialogue: 0,0:40:33.20,0:40:36.56,Default,,0000,0000,0000,,ausschließlich legale\NNutzungsmöglichkeiten darstellen und am
Dialogue: 0,0:40:36.56,0:40:40.88,Default,,0000,0000,0000,,besten gar nicht auf illegale\NNutzungsmöglichkeiten eingehen. Und selbst
Dialogue: 0,0:40:40.88,0:40:47.87,Default,,0000,0000,0000,,bei der Formulierung von Warnhinweisen\Ngibt es strafrechtliche Literatur, die
Dialogue: 0,0:40:47.87,0:40:54.51,Default,,0000,0000,0000,,sagt äußerste Vorsicht da, damit einem es\Nnicht ausgelegt wird, dass jemand durch
Dialogue: 0,0:40:54.51,0:41:04.39,Default,,0000,0000,0000,,seine Warnhinweise in Wirklichkeit dieses\NProdukt für illegale Nutzungen bewerben will.
Dialogue: 0,0:41:04.39,0:41:12.10,Default,,0000,0000,0000,,H: Ulrich, die Zeit ist leider vorbei, wir\Nhaben auch keine Zeit für Q&A. Vielen Dank
Dialogue: 0,0:41:12.10,0:41:15.00,Default,,0000,0000,0000,,für deinen Vortrag, und ich glaube, das\Nist dein Applaus.
Dialogue: 0,0:41:15.00,0:41:16.00,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Applaus{\i0}
Dialogue: 0,0:41:16.00,0:41:29.15,Default,,0000,0000,0000,,U: Okay. Vielen Dank! Wenn jemand Fragen\Nhat im Nachgang, kann mir gerne eine
Dialogue: 0,0:41:29.15,0:41:32.48,Default,,0000,0000,0000,,E-Mail schreiben. Ich kann die nicht immer\Nin voller Länge vielleicht beantworten,
Dialogue: 0,0:41:32.48,0:41:37.14,Default,,0000,0000,0000,,aber das eine oder andere versuche ich mal\Neinzuschieben. Also wen dieses Thema
Dialogue: 0,0:41:37.14,0:41:40.72,Default,,0000,0000,0000,,weiter interessiert, wer selber betroffen\Nist, wer sich nochmal vergewissern will
Dialogue: 0,0:41:40.72,0:41:44.72,Default,,0000,0000,0000,,über irgendwas, wer weitere\NLiteraturhinweise braucht, kann sich gerne
Dialogue: 0,0:41:44.72,0:41:49.07,Default,,0000,0000,0000,,an mich wenden. Bin im Internet zu finden.\NNicht mit dem gleichnamigen Rechtsanwalt
Dialogue: 0,0:41:49.07,0:41:53.40,Default,,0000,0000,0000,,aus Hannover verwechseln. Der macht nur\NArbeitsrecht. Dankeschön!
Dialogue: 0,0:41:53.40,0:41:56.66,Default,,0000,0000,0000,,H: Ulrich Kerner! Berlin.
Dialogue: 0,0:41:56.66,0:41:59.32,Default,,0000,0000,0000,,{\i1}Abspannmusik{\i0}
Dialogue: 0,0:41:59.32,0:42:24.00,Default,,0000,0000,0000,,Untertitel erstellt von c3subtitles.de\Nim Jahr 20??. Mach mit und hilf uns!