WEBVTT
00:00:08.937 --> 00:00:13.077
Applaus
00:00:13.077 --> 00:00:18.200
Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön,
dass ihr alle da seid, am frühen Morgen
00:00:18.200 --> 00:00:22.160
und euch informieren wollt über dass es
eben keine flächendeckende Überwachung
00:00:22.160 --> 00:00:26.740
gibt, wie wir aus den Medien erfahren
haben. Wir haben uns mal hingesetzt und
00:00:26.740 --> 00:00:32.640
diverse Pressemitteilungen, Aussagen und
so weiter analysiert und würden gerne
00:00:32.640 --> 00:00:36.320
eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr
wisst, für die, die auch insbesondere neu
00:00:36.320 --> 00:00:40.290
sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was
für einem Ambiente ihr hier eigentlich
00:00:40.290 --> 00:00:47.050
seid. Denn nach unserem verehrten
Landwirtschaftsminister hat der CCC.
00:00:47.050 --> 00:00:51.679
Gelächter und Applaus
00:00:51.679 --> 00:00:59.117
War ein Elfer, musste man verwandeln. Der
CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir
00:00:59.117 --> 00:01:03.410
machen ja heute nichts mit Aufklärung, das
ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos
00:01:03.410 --> 00:01:08.690
im Namen alle Ehre gemacht. Wer es
nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht
00:01:08.690 --> 00:01:14.010
natürlich weiter, weil die Mischung aus
Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen
00:01:14.010 --> 00:01:18.729
uns mal einigen, wer von uns beiden naiv
ist und das andere, geht ihm gewaltig auf
00:01:18.729 --> 00:01:25.170
den Senkel. Das alles hat bei Herrn
Friedrich dazu geführt oder gipfelte in
00:01:25.170 --> 00:01:30.240
der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht
haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern
00:01:30.240 --> 00:01:34.220
ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim
Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich
00:01:34.220 --> 00:01:36.930
habe das dann hervorgezogen, so
durchgewühlt und ich habe das
00:01:36.930 --> 00:01:41.060
Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei
der Library of Congress findet man eben
00:01:41.060 --> 00:01:45.100
auch die Verfassung der USA. Da steht auch
kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit
00:01:45.100 --> 00:01:51.099
drin. Aber gut, vielleicht ticken die
Uhren in Bayern halt wirklich anders.
00:01:51.099 --> 00:01:56.570
Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich
im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das
00:01:56.570 --> 00:02:02.590
mahas Rechner. Ich muss nur klicken und
Achtung! Genau zuhören:
00:02:02.590 --> 00:02:06.440
„Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern
hier Terroranschläge. Jetzt haben sie
00:02:06.440 --> 00:02:10.030
immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr
Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von
00:02:10.030 --> 00:02:13.780
5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann
ist das eigentlich zu viel, wie viele
00:02:13.780 --> 00:02:15.290
waren es denn jetzt, die verhindert worden
sind?
00:02:15.290 --> 00:02:18.170
Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist
ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen
00:02:18.170 --> 00:02:21.300
Terroranschläge zu zählen, ist relativ
schwierig. Also jedenfalls ist es leichter,
00:02:21.300 --> 00:02:23.240
die stattgefunden haben zu zählen.
Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5.
00:02:23.240 --> 00:02:25.171
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt,
00:02:25.171 --> 00:02:30.720
wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland
aufgrund dieses Prism Programms. Darum
00:02:30.720 --> 00:02:37.510
geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“
Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch
00:02:37.510 --> 00:02:41.060
wichtig werden, wenn ich mal so eine
Überschlagsrechnung mache, so einen
00:02:41.060 --> 00:02:45.969
Dreisatz und dann eine back-of-the-
envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also
00:02:45.969 --> 00:02:50.700
nochmal als Transkript, vielen Dank auch
an netzpolitik.org, dass die das alles
00:02:50.700 --> 00:02:56.010
schön aufgeschrieben haben. Also wie viel
sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal
00:02:56.010 --> 00:02:59.200
sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben
aber mal bei Deutschland und nehmen
00:02:59.200 --> 00:03:02.460
einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs
Pressesprecher das irgendwann mal
00:03:02.460 --> 00:03:06.879
relativiert hat. Wir bleiben also bei 5,
das ist das Positivste, was wir sozusagen
00:03:06.879 --> 00:03:10.050
haben für die Argumentation von Herrn
Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird
00:03:10.050 --> 00:03:14.360
es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht
waren es auch mehr Anschläge, vielleicht
00:03:14.360 --> 00:03:22.700
waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung
des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige
00:03:22.700 --> 00:03:28.150
jetzt vielleicht naja, also bei den
Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge
00:03:28.150 --> 00:03:31.400
hat das Ganze, unabhängig vom Friederich
da ging es glaube ich um Urheberrecht,
00:03:31.400 --> 00:03:34.819
aber doch glaub ich schon sehr schön
charakterisiert mit: "Naja, ich glaube
00:03:34.819 --> 00:03:40.590
nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu
wirken Politiker irgendwie Angst macht,
00:03:40.590 --> 00:03:46.640
weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und
das passte eigentlich so zu diesem
00:03:46.640 --> 00:03:50.720
hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so.
Kompetent ist anders. Also vielleicht 5
00:03:50.720 --> 00:03:57.220
oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und
jetzt erzähle ich euch mal was Lachen,
00:03:57.220 --> 00:03:58.761
was so passiert
00:03:58.761 --> 00:04:01.110
Applaus
00:04:01.110 --> 00:04:04.920
wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet,
weil was immer
00:04:04.920 --> 00:04:09.090
argumentiert, "argumentiert" in
Anführungszeichen, wird, ist die eine
00:04:09.090 --> 00:04:12.629
Geschichte, aber man muss das dann mal auf
die Gesamtpopulation umziehen, und wer es
00:04:12.629 --> 00:04:17.250
noch nicht kennt, ich läster da immer
gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem,
00:04:17.250 --> 00:04:22.370
d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B.
00:04:22.370 --> 00:04:25.570
in der Vorratsdatenspeicherung oder
irgendeinem anderen dieser unendlich
00:04:25.570 --> 00:04:29.470
vielen Dinge, die Auswertung betrifft,
multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit,
00:04:29.470 --> 00:04:32.470
dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen
haben, dividiert durch die
00:04:32.470 --> 00:04:37.000
Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser
ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das
00:04:37.000 --> 00:04:41.050
ist das, was wir auswerten müssen, um dann
zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit
00:04:41.050 --> 00:04:46.000
gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder
irgendein Mechanismus anspringt, dass
00:04:46.000 --> 00:04:50.190
diese Person oder dass überhaupt ein
Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich
00:04:50.190 --> 00:04:53.139
noch, wenn ich viele, viele verschiedene
Überwachungssysteme habe, dann muss ich
00:04:53.139 --> 00:04:56.490
eigentlich noch sogenannte Multiple
Testing Corrections machen. Die will ich
00:04:56.490 --> 00:05:01.940
gar nicht besprechen. Das Desaster werdet
ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme
00:05:01.940 --> 00:05:05.280
jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei
dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7
00:05:05.280 --> 00:05:09.530
Anschläge die Rede. In der Berliner
Zeitung wurde er eben auch mit den 7
00:05:09.530 --> 00:05:15.190
zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5.
Ich nehme jetzt mal an, dass die
00:05:15.190 --> 00:05:18.449
Attentäter nach dem Attentat nicht mehr
aktiv sind. Ich höre immer viel von
00:05:18.449 --> 00:05:23.349
Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist
eine gerechtfertigte Annahme. Und dem
00:05:23.349 --> 00:05:26.711
normalen, dem normalen Polizisten, dem
auch wirklich an der Sicherheit
00:05:26.711 --> 00:05:30.419
wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch
zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den
00:05:30.419 --> 00:05:34.620
festzunehmen und auch wegzusperren. Also
ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv.
00:05:34.620 --> 00:05:39.389
Wir nehmen dann auch mal an, dass alle
erkannten Terroranschläge auch wirklich
00:05:39.389 --> 00:05:46.139
verhindert wurden. Also die beste Annahme
aller Welten. Und dann, wenn ich so
00:05:46.139 --> 00:05:50.990
rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist
auch nicht genau definiert. Mit den 5.
00:05:50.990 --> 00:05:55.040
Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge
überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach
00:05:55.040 --> 00:05:58.950
argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche
Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen
00:05:58.950 --> 00:06:03.640
wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt
ja eine andere, wie wir wissen. So, die
00:06:03.640 --> 00:06:07.850
Attentäter sind danach nicht mehr aktiv.
Auch bei diesen 10 erfolgreichen
00:06:07.850 --> 00:06:10.750
Anschlägen, darunter sind aber eben auch
solche Dinge wie dieser Irre, der in
00:06:10.750 --> 00:06:13.759
Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird
man wahrscheinlich mit all diesen lustigen
00:06:13.759 --> 00:06:16.970
Überwachungen sowieso nicht bekommen
können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu
00:06:16.970 --> 00:06:22.000
identifizieren. Egal. Und alle
Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt.
00:06:22.000 --> 00:06:24.809
Das heißt, man hat es nicht geschehen
lassen, was sozusagen die umgekehrte
00:06:24.809 --> 00:06:30.069
Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass
die eben dann auch verhindert werden. Und
00:06:30.069 --> 00:06:33.970
jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze
mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass
00:06:33.970 --> 00:06:37.770
ständig irgendwelche Sachen triggern. Es
gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu
00:06:37.770 --> 00:06:44.680
100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge,
also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in,
00:06:44.680 --> 00:06:47.560
also positiv für den
Landwirtschaftsminister gerechnet.
00:06:47.560 --> 00:06:51.220
Dividiert durch 80 Millionen Deutsche
macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10
00:06:51.220 --> 00:06:54.990
hoch minus 7 und naja, die
Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein
00:06:54.990 --> 00:06:58.590
Indiz auslöst das hatte ich als Annahme
hier reingesteckt, ist eben eins. Das
00:06:58.590 --> 00:07:03.450
heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich
erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich
00:07:03.450 --> 00:07:07.260
das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist,
wovon wir eigentlich reden. Was heißt die
00:07:07.260 --> 00:07:11.139
Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines
dieser Indizien, diese Mechanismen
00:07:11.139 --> 00:07:14.270
antriggert, dieser Überwachungssysteme,
dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass
00:07:14.270 --> 00:07:18.740
diese Person dann tatsächlich etwas Böses
ist, ganz isoliert betrachtet ohne
00:07:18.740 --> 00:07:24.389
Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch
minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in
00:07:24.389 --> 00:07:31.280
Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16
Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur
00:07:31.280 --> 00:07:35.240
eben einer Terrorist und die anderen
nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist
00:07:35.240 --> 00:07:37.990
halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele
identifiziert, die es eigentlich nicht
00:07:37.990 --> 00:07:43.570
sind und einer da drunter. Naja. Und dann
kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der
00:07:43.570 --> 00:07:49.099
dabei passiert. Es gibt natürlich einen,
den ich identifiziere vielleicht, aber das
00:07:49.099 --> 00:07:52.910
ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein
bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird
00:07:52.910 --> 00:07:56.670
argumentiert Anführungszeichen, dass ich
eben so und so viele Anschläge
00:07:56.670 --> 00:07:59.520
identifiziert habe. Das heißt die
sogenannten true-positive sind auch
00:07:59.520 --> 00:08:03.190
tatsächlich größer Null. Daraus folgt,
dass ich natürlich eine größere Datenmenge
00:08:03.190 --> 00:08:07.490
speichern muss, weil ich hab ja was
verhindert damit. Das Problem bei der
00:08:07.490 --> 00:08:11.440
Argumentation ist, dass eben die
sogenannten false-positives komplett
00:08:11.440 --> 00:08:15.599
ignoriert werden. Und das sind eben die,
die identifiziert werden und die dann
00:08:15.599 --> 00:08:18.460
irgendwelche Erklärungsprobleme haben,
Umkehrung der Unschuldsvermutung und all
00:08:18.460 --> 00:08:21.330
diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute
müssen jetzt auf einmal argumentieren,
00:08:21.330 --> 00:08:25.270
Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein
Verhalten welches auch immer im Internet
00:08:25.270 --> 00:08:30.750
und so darauf hindeutet. Und wenn ich das
fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich
00:08:30.750 --> 00:08:33.610
irgendwie das lang genug betreibe, hab ich
irgendwann mal 100 Prozent der
00:08:33.610 --> 00:08:37.539
Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann
mal was komisches tun. Und wenn er durch
00:08:37.539 --> 00:08:42.710
irgendeinen Link-direct was Böses getan
hat, sprich dieses ignorieren der false-
00:08:42.710 --> 00:08:46.840
positive Geschichte in der Argumentation
wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der
00:08:46.840 --> 00:08:50.440
Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es
sowieso jeder, und wir müssen uns ständig
00:08:50.440 --> 00:08:55.610
irgendwie selber zensieren. Und während
wir gewartet haben oder unsere Folien
00:08:55.610 --> 00:08:59.800
gemacht haben, hat noch jemand anders das
auch erkannt. Ich habe das in Spiegel-
00:08:59.800 --> 00:09:05.690
Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo,
also, die konstruieren Kausalitäten, das
00:09:05.690 --> 00:09:09.510
stimmt, das hat er schön zusammengefasst,
weil aus Korrelationen folgen eben nicht
00:09:09.510 --> 00:09:14.080
notwendigerweise Kausalitäten, die
konstruieren die eben. Dann gibt
00:09:14.080 --> 00:09:17.520
es eine nachträgliche gesetzliche
Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was
00:09:17.520 --> 00:09:21.320
ich gerade eben gezeigt habe mit meinem
kleinen Zirkel, das hat er eben auch
00:09:21.320 --> 00:09:25.330
gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen
Begründungs-Teufelskreis. Ich
00:09:25.330 --> 00:09:28.860
identifiziere ja hin und wieder mal einen,
ignoriere komplett welche
00:09:28.860 --> 00:09:33.080
Opportunitätskosten das hat, wie viel
Probleme das bereitet. Völlig egal, weil
00:09:33.080 --> 00:09:37.230
ich hab ja den einen vielleicht
identifiziert oder die fünf. Und ja, dann
00:09:37.230 --> 00:09:40.860
kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie
man das dann sprachlich rechtfertigt und
00:09:40.860 --> 00:09:44.700
in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns
jetzt Maha.
00:09:44.700 --> 00:09:53.730
Applaus
00:09:53.730 --> 00:09:58.610
Maha: Also Anfang Juli sah sich die
Regierung genötigt, was zu sagen zu den
00:09:58.610 --> 00:10:04.670
Enthüllungen von Edward Snowden und
interessant ist, dass sie irgendwie sich
00:10:04.670 --> 00:10:08.230
alle einig sind, was sie sagen sollen. Es
wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das
00:10:08.230 --> 00:10:11.910
muss jetzt keine Absprache sein. Aber
dadurch, dass der Regierungssprecher z.B.
00:10:11.910 --> 00:10:16.610
was sagt, können die anderen das jeweils
natürlich auch übernehmen. Also entweder
00:10:16.610 --> 00:10:22.880
Absprache oder abgucken. In einer der
beiden Weisen funktioniert das. Also hier
00:10:22.880 --> 00:10:26.330
wahrscheinlich der erste also ziemlich
gleichzeitig sagt Westerwelle auch:
00:10:26.330 --> 00:10:31.320
Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der
eigentlich markige Satz, der immer wieder
00:10:31.320 --> 00:10:36.450
kommt, kommt von dem Regierungssprecher.
Und den hören wir uns erst mal an, in zwei
00:10:36.450 --> 00:10:38.860
Stufen.
Regierungssprecher Seibert: Der
00:10:38.860 --> 00:10:43.810
Bundesnachrichtendienst kooperiert im
Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit
00:10:43.810 --> 00:10:49.480
Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit
der NSA im Kampf gegen terroristische
00:10:49.480 --> 00:10:53.870
Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur
schützen, wenn wir mit anderen
00:10:53.870 --> 00:10:58.890
zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit
erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz
00:10:58.890 --> 00:11:03.040
und sie wird durch das zuständige
parlamentarische Gremium kontrolliert.
00:11:03.040 --> 00:11:07.310
Daher können weitere sensible Fragen nach
dieser Kooperation auch nur im
00:11:07.310 --> 00:11:12.860
Parlamentarischen Kontrollgremium
besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen
00:11:12.860 --> 00:11:17.750
von den Medien berichten, mit denen der
NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die
00:11:17.750 --> 00:11:22.100
Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun
diese Maßnahmen auch dieser
00:11:22.100 --> 00:11:27.070
Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja
eben etwas, was in den Gesprächen, die nun
00:11:27.070 --> 00:11:31.250
zu führen sind und geführt werden, geklärt
werden soll.
00:11:31.250 --> 00:11:35.360
Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter,
einmal Recht und Gesetz. Das hören wir
00:11:35.360 --> 00:11:40.821
dann ganz oft immer alles ganz streng,
sogar nach Recht und Gesetz. Und das
00:11:40.821 --> 00:11:47.120
andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie
alle angeblich. Also der, die NSA, in
00:11:47.120 --> 00:11:54.820
diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA
greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur
00:11:54.820 --> 00:11:58.760
angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das
ist immer die Doppelargumentation. Es
00:11:58.760 --> 00:12:02.300
wird alles in Frage gestellt, aber es
passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird
00:12:02.300 --> 00:12:06.730
es ja doch irgendwie zugegeben. Und das
ist eine Strategie, diese Doppelstrategie.
00:12:06.730 --> 00:12:12.430
Irgendwie angeblich. Es wird behauptet,
fälschlicherweise, aber alles geschieht
00:12:12.430 --> 00:12:16.160
nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der
zweite Satz.
00:12:16.160 --> 00:12:22.060
Regierungssprecher: Abhören von Freunden,
das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.
00:12:22.060 --> 00:12:26.130
Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die
Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
00:12:26.130 --> 00:12:30.740
das zunächst einmal vollständig aufgeklärt
wird und gegebenenfalls auch eine
00:12:30.740 --> 00:12:34.860
einstimmige und auch eine sehr deutliche
europäische Reaktion darauf erfolgen
00:12:34.860 --> 00:12:37.700
wird.
Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber
00:12:37.700 --> 00:12:43.400
plötzlich Umgangssprache. Ausspähen,
abhören, das geht gar nicht. Und das ist
00:12:43.400 --> 00:12:47.710
das geflügelte Wort: Ausspähen unter
Freunden, das geht gar nicht. Das sagt
00:12:47.710 --> 00:12:50.300
dann auch die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir?
00:12:50.300 --> 00:12:54.250
Welche Datenschutzabkommen brauchen wir?
Welche Transparenz brauchen wir? Wir
00:12:54.250 --> 00:12:59.080
stehen zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und Europa vor gemeinsamen
00:12:59.080 --> 00:13:04.200
Herausforderungen. Wir sind Verbündete.
Aber solch ein Bündnis kann nur auf
00:13:04.200 --> 00:13:09.250
Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb
wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter
00:13:09.250 --> 00:13:13.520
Freunden, das geht gar nicht. Und zwar
gegenüber niemandem. Das gilt für jeden
00:13:13.520 --> 00:13:18.190
Bürger und jede Bürgerin Deutschlands.
Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch
00:13:18.190 --> 00:13:26.710
verantwortlich, das durchzusetzen.
Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar
00:13:26.710 --> 00:13:31.040
nicht. Und damit ist die Sache eigentlich
schon beendet. Offiziell wird, dauert es
00:13:31.040 --> 00:13:36.710
aber noch einen Monat. Dann am 12. August,
da beendet Ronald Pofalla offiziell die
00:13:36.710 --> 00:13:38.310
NSA-Affäre.
00:13:38.310 --> 00:13:44.610
Applaus
00:13:44.610 --> 00:13:48.942
Wir sehen uns das mal an. Auch auf die
Person im Hintergrund achten. Vielleicht
00:13:48.942 --> 00:13:52.740
kommt euch da jemand bekannt vor.
Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich
00:13:52.740 --> 00:14:00.830
vorwegzunehmen, die NSA und der britische
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
00:14:00.830 --> 00:14:09.330
sich in Deutschland an deutsches Recht
halten. Der BND und der Verfassungsschutz
00:14:09.330 --> 00:14:18.640
ebenfalls. Und durch die professionelle
Zusammenarbeit aller Dienste wurden und
00:14:18.640 --> 00:14:26.810
werden Anschläge auf deutsche und
amerikanische Soldaten in Afghanistan in
00:14:26.810 --> 00:14:33.080
beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich
zu den Punkten im...
00:14:33.080 --> 00:14:36.940
Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an.
Also der sich dahinter versteckt. Jetzt
00:14:36.940 --> 00:14:40.810
sieht man das nicht mehr so richtig. Das
ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir
00:14:40.810 --> 00:14:43.450
natürlich schon kennen. Hier zur
Erinnerung.
00:14:43.450 --> 00:14:47.830
Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre
schlimm, wenn unser Land am Schluss
00:14:47.830 --> 00:14:55.760
regiert werden würde von Piraten und
Chaoten aus dem Computer Club. Es wird
00:14:55.760 --> 00:15:00.170
regiert von Sicherheitsbeamten, die dem
Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
00:15:00.170 --> 00:15:03.650
Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden.
00:15:03.650 --> 00:15:08.610
Applaus
00:15:08.610 --> 00:15:14.440
Also zurück zum Sicherheitsbeamten
Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und
00:15:14.440 --> 00:15:18.110
der sagt gleich am Anfang, und das
durchzieht eigentlich seinen ganzen Text.
00:15:18.110 --> 00:15:22.230
Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg
vorweg, die NSA und der britische
00:15:22.230 --> 00:15:26.060
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie
sich in Deutschland an deutsches Recht
00:15:26.060 --> 00:15:30.700
halten. Na, das ist natürlich super. Wenn
man das einfach so erklären kann. Kann man
00:15:30.700 --> 00:15:34.320
verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu
tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann
00:15:34.320 --> 00:15:37.230
einfach erklären, ich habe nichts
gestohlen oder so. Und dann ist alles gut.
00:15:37.230 --> 00:15:40.020
Entlastet die Gerichte natürlich ungemein.
00:15:40.020 --> 00:15:41.400
Lachen
00:15:41.400 --> 00:15:46.310
Und dass das irgendwie nicht so geht, das
haben sogar schon die Autoren der Lustigen
00:15:46.310 --> 00:15:50.180
Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat.
„Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser
00:15:50.180 --> 00:15:55.691
Firma vertrauen können? - Die von der NSA
sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“
00:15:55.691 --> 00:16:04.230
Gelächter und Applaus
00:16:04.230 --> 00:16:07.310
Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst
noch zu sagen hat.
00:16:07.310 --> 00:16:12.620
Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern,
dass ich im Parlamentarischen
00:16:12.620 --> 00:16:20.320
Kontrollgremium zu allen gestellten
Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben
00:16:20.320 --> 00:16:29.690
habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.
Ende Juli und Anfang August, zum Teil
00:16:29.690 --> 00:16:37.390
übrigens heute genau vor einer Woche,
haben verschiedene hochrangige Gespräche
00:16:37.390 --> 00:16:45.310
in London und in Washington stattgefunden.
Und diese Gespräche haben zusätzliche
00:16:45.310 --> 00:16:51.120
Klarheit gebracht, über die ich sie gleich
hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir
00:16:51.120 --> 00:16:59.240
heute feststellen können, informieren
möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen
00:16:59.240 --> 00:17:06.600
im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns
schriftlich versichert, dass sie Recht und
00:17:06.600 --> 00:17:10.960
Jubel und Gelächter
Gesetz in Deutschland einhält.
00:17:10.960 --> 00:17:17.470
Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns
zu den Gesprächen in Washington
00:17:17.470 --> 00:17:24.641
übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA
hält sich an alle Abkommen, die mit der
00:17:24.641 --> 00:17:29.970
deutschen Bundesregierung, vertreten durch
die deutschen Nachrichtendienste,
00:17:29.970 --> 00:17:36.360
geschlossen wurden und hat sich auch in
der Vergangenheit stets daran gehalten.
00:17:36.360 --> 00:17:44.170
Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste
Teil: Gespräche, sogar hochrangige
00:17:44.170 --> 00:17:48.230
Gespräche, haben wir es erst mal mündlich
und dann auch noch schriftlich mit einem
00:17:48.230 --> 00:17:53.030
Papier. Also nicht nur behauptet mündlich,
sondern auch schriftlich, dass ist diese
00:17:53.030 --> 00:17:57.140
Steigerung, die er da noch reinholt und
gleich steigert er es noch mal. Ich habe
00:17:57.140 --> 00:18:02.450
wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir
kommt ja selten vor. Meistens uns, weil
00:18:02.450 --> 00:18:05.700
wir ja nicht die Handelnden sind, sondern
die anderen. Uns. Das ist hier immer
00:18:05.700 --> 00:18:08.970
königsblau. Das ist die Regierung. Also
die Sicherheitsbeamten, die unser Land
00:18:08.970 --> 00:18:12.900
regieren. Also blau, wenn es dann mal
nicht mehr blau ist, sind es plötzlich
00:18:12.900 --> 00:18:18.370
andere. Das aber nur nebenher und wieder
Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das
00:18:18.370 --> 00:18:23.040
ist eben das, worum es hier geht. Das ist
praktisch der Schlüssel für den gesamten
00:18:23.040 --> 00:18:27.080
Text.
Pofalla: Die NSA erklärt ihr
00:18:27.080 --> 00:18:33.070
Einverständnis, sich an die deutschen
Gesetze und Bestimmungen zu halten, die
00:18:33.070 --> 00:18:39.180
die Durchführung von Fernmelde- und
elektronischer Aufklärung und Bearbeitung
00:18:39.180 --> 00:18:48.850
in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am
23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA
00:18:48.850 --> 00:18:56.610
schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA
unternimmt nichts, um deutsche Interessen
00:18:56.610 --> 00:19:04.060
zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet,
unsere zentrale Forderung, dass auf
00:19:04.060 --> 00:19:09.890
deutschem Boden deutsches Recht
eingehalten werden muss , wird demnach
00:19:09.890 --> 00:19:15.430
durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt
nicht nur mündlich, sondern auch noch
00:19:15.430 --> 00:19:18.820
einmal schriftlich bestätigt bekommen.
00:19:18.820 --> 00:19:25.125
Applaus
00:19:25.125 --> 00:19:27.070
Maha: Das ist schon schwächer, vorher
00:19:27.070 --> 00:19:30.180
wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das
Einverständnis erklärt. Können wir auch
00:19:30.180 --> 00:19:33.790
unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann
doch ertappt wird, kann er dann noch
00:19:33.790 --> 00:19:36.690
erklären. Ich bin einverstanden, mich an
Recht und Gesetz zu halten.
00:19:36.690 --> 00:19:37.690
Lachen
00:19:37.690 --> 00:19:41.160
Das geht natürlich oder ich kann es
zusagen, vielleicht auch, schriftlich am
00:19:41.160 --> 00:19:46.040
besten. Nicht nur mündlich, sondern auch
schriftlich wieder. Wir, uns, sind
00:19:46.040 --> 00:19:51.250
natürlich wieder die Sicherheitsbeamten.
Ja, dann steckt hier noch was drin, was
00:19:51.250 --> 00:19:54.840
irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt.
Also die NSA unternimmt nichts, um
00:19:54.840 --> 00:19:59.771
deutsche Interessen zu schädigen,
behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere
00:19:59.771 --> 00:20:03.050
zentrale Forderung, dass auf deutschem
Boden deutsches Recht eingehalten werden
00:20:03.050 --> 00:20:08.910
muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.
Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt,
00:20:08.910 --> 00:20:13.030
was die Interessen schädigt, dann hat das
doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu
00:20:13.030 --> 00:20:16.950
tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da
steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein
00:20:16.950 --> 00:20:22.680
non sequitur. Das heißt, es folgt nicht.
Also es wird ein, das bedeutet formuliert,
00:20:22.680 --> 00:20:27.450
was gar nicht das bedeutet. Und noch ein
interessantes Detail: Auf deutschem Boden
00:20:27.450 --> 00:20:31.440
wird deutsches Recht eingehalten. Aber die
NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden.
00:20:31.440 --> 00:20:36.710
Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo
sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt
00:20:36.710 --> 00:20:41.550
plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird
jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf
00:20:41.550 --> 00:20:45.061
deutschem Boden so wichtig ist, er betont
es ja extra so auf deutschem Boden
00:20:45.061 --> 00:20:52.720
deutsches Recht.
P: Zweitens, Auch der britische
00:20:52.720 --> 00:20:58.670
Nachrichtendienst hat uns mündlich wie
schriftlich versichert, sich an Recht und
00:20:58.670 --> 00:21:04.440
Gesetz in Deutschland zu halten. Ich
zitiere aus einem Schreiben des britischen
00:21:04.440 --> 00:21:11.900
Nachrichtendienstes, das uns übermittelt
wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt
00:21:11.900 --> 00:21:20.230
jederzeit, jederzeit den gesetzlichen
Vorschriften beider Länder. Zitat Ende.
00:21:20.230 --> 00:21:27.010
Und wichtig ist in diesem Zusammenhang,
dieses Schreiben ist vom britischen
00:21:27.010 --> 00:21:32.390
Außenminister persönlich autorisiert.
00:21:32.390 --> 00:21:36.420
Applaus
00:21:36.420 --> 00:21:40.580
Maha: Hier sieht man es. Also es wird
nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich.
00:21:40.580 --> 00:21:43.950
Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es
auch noch vom Außenminister autorisiert.
00:21:43.950 --> 00:21:49.660
Da muss ja alles stimmen. Also das ist
hier tatsächlich nochmal gesteigert.
00:21:49.660 --> 00:21:55.940
Dieses sich beziehen auf die
Schriftlichkeit. Ja und jederzeit,
00:21:55.940 --> 00:22:02.690
jederzeit sowieso. Das musste er ja selber
nochmal betonen. Und das uns hab ich ja
00:22:02.690 --> 00:22:07.080
schon erwähnt. So.
P: noch einmal. Selbstverständlich halten
00:22:07.080 --> 00:22:13.370
sich auch unsere Nachrichtendienste an
Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der
00:22:13.370 --> 00:22:18.980
amerikanische, der britische und die
deutschen Nachrichtendienste bestätigen,
00:22:18.980 --> 00:22:24.279
sie haben in Deutschland geltendes Recht
eingehalten.
00:22:24.279 --> 00:22:29.410
Maha: Transkription ist nicht ganz exakt.
Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und
00:22:29.410 --> 00:22:32.910
geltendes Recht. Naja, das nicht geltende
Recht werden Sie wahrscheinlich nicht
00:22:32.910 --> 00:22:36.470
einhalten, das ist klar. Also geltendes
Recht wird eingehalten und wieder Recht
00:22:36.470 --> 00:22:40.930
und Gesetz. Und es geht weiter.
P: Die Nachrichtendienste der USA,
00:22:40.930 --> 00:22:51.360
also der NSA und Großbritanniens haben uns
zugesagt, dass es keine flächendeckende
00:22:51.360 --> 00:22:57.000
Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die
Daten über die in den letzten Wochen“
00:22:57.000 --> 00:23:05.740
Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns,
uns weiß man nicht genau uns zugesagt.
00:23:05.740 --> 00:23:10.030
Vielleicht den Deutschen, vielleicht der
Regierung. Es gibt keine flächendeckende
00:23:10.030 --> 00:23:13.630
Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt
um Datenauswertung. Vorher ging es nur um
00:23:13.630 --> 00:23:17.180
Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine
flächendeckende. Das passt irgendwie
00:23:17.180 --> 00:23:20.840
nicht. Datenauswertung, flächendeckend,
gut. Wir werden das gleich noch genauer
00:23:20.840 --> 00:23:26.120
hören.
P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu
00:23:26.120 --> 00:23:34.040
sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher
in einem mehrstufigen Verfahren
00:23:34.040 --> 00:23:35.710
herausgefiltert.
00:23:35.710 --> 00:23:37.350
Gelächter und Applaus
Zudem
00:23:37.350 --> 00:23:43.620
werden die gewonnenen Daten des BND durch
einen eigenen G10-Beauftragten, der die
00:23:43.620 --> 00:23:49.900
Befähigung zum Richteramt hat,
kontrolliert. Der Vorwurf, der
00:23:49.900 --> 00:23:56.900
vermeintlichen Totalausspähung in
Deutschland, ist nach den Angaben der NSA,
00:23:56.900 --> 00:24:02.450
des britischen Dienstes und unserer
Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in
00:24:02.450 --> 00:24:08.530
Deutschland keine millionenfache
Grundrechtsverletzung, wie immer wieder
00:24:08.530 --> 00:24:17.650
fälschlich behauptet wird. Gelächter
Maha: Ja, deutsche Daten, das ist
00:24:17.650 --> 00:24:21.100
jetzt ganz besonders wichtig, deutsche
Daten werden herausgefiltert. Damit wird
00:24:21.100 --> 00:24:23.950
natürlich zugegeben, dass tatsächlich
Daten gesammelt werden, denn sonst kann
00:24:23.950 --> 00:24:28.820
man nichts herausfiltern. Das ist sehr
seltsam. Also das mehrstufige Verfahren
00:24:28.820 --> 00:24:33.970
klingt gut und wichtig und richtig. Und
zudem gibt es eben noch diesen G10
00:24:33.970 --> 00:24:38.380
Beauftragten. G10 steht für das
Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das,
00:24:38.380 --> 00:24:42.600
was diese Kontrolle der Geheimdienste
regelt. Und dann steht da, der die
00:24:42.600 --> 00:24:46.150
Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt
das? Na, der hat ein abgeschlossenes
00:24:46.150 --> 00:24:50.640
Jurastudium. Also es handelt sich nicht um
einen Richter, falls das jemand annimmt.
00:24:50.640 --> 00:24:56.110
Also auch hier wird sehr vernebelt,
zudem. Und dann kommt der Vorwurf der
00:24:56.110 --> 00:25:00.840
vermeintlichen Daten-Totalausspähung in
Deutschland ist nach den
00:25:00.840 --> 00:25:04.970
Angaben der NSA natürlich und der anderen,
vom Tisch. Vom Tisch wieder
00:25:04.970 --> 00:25:08.264
Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das
geht gar nicht. Und jetzt ist es vom
00:25:08.264 --> 00:25:12.420
Tisch. Was noch sehr interessant ist, das
blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es
00:25:12.420 --> 00:25:15.570
wird also nicht nur einfach der Vorwurf,
der Totalausspähung, der vermeintlichen
00:25:15.570 --> 00:25:18.540
Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich
nicht der vermeintlichen, aber es muss
00:25:18.540 --> 00:25:22.590
unbedingt betont werden, dass alles
angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist
00:25:22.590 --> 00:25:26.920
nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber
das, was die Angaben der NSA sind, die
00:25:26.920 --> 00:25:31.990
sind natürlich klar und korrekt. Da ist
nichts falsch und nach diesen Angaben ist
00:25:31.990 --> 00:25:40.190
eben alles vom Tisch.
P: Sechstens. Was es gibt, ist eine
00:25:40.190 --> 00:25:48.471
Zusammenarbeit und eine Auswertung von
Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die
00:25:48.471 --> 00:25:55.280
unserer Sicherheit dienen und die unsere
Sicherheit betreffen.
00:25:55.280 --> 00:26:01.680
Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also
doch was, eine Zusammenarbeit. Eine
00:26:01.680 --> 00:26:05.870
Auswertung von Daten, genaues wird nicht
spezifiziert, eine. Und das natürlich in
00:26:05.870 --> 00:26:10.260
Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind
die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem
00:26:10.260 --> 00:26:13.740
Fall die konkreten, sogar die ganz
konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es
00:26:13.740 --> 00:26:18.070
sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind
es ja Millionen von Einzelfällen. Auf
00:26:18.070 --> 00:26:21.020
jeden Fall sind es Einzelfälle, die
unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit
00:26:21.020 --> 00:26:23.870
dienen und unsere Sicherheit betreffen.
Unsere ist natürlich jetzt nicht die
00:26:23.870 --> 00:26:29.430
Regierung, sondern wahrscheinlich ganz
Deutschland, die ganze Welt, die hier
00:26:29.430 --> 00:26:34.440
betroffen ist. Da darf man, da macht man
so.
00:26:34.440 --> 00:26:41.580
P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt
die Bundesregierung? Erstens, die
00:26:41.580 --> 00:26:47.790
Bundesregierung treibt in der EU die
Arbeiten an einer Datenschutzverordnung
00:26:47.790 --> 00:26:56.829
mit Nachdruck voran. Zweitens, die US-
Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-
00:26:56.829 --> 00:27:03.340
Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den
Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
00:27:03.340 --> 00:27:11.840
gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und
noch in diesem Monat mit den Verhandlungen
00:27:11.840 --> 00:27:20.160
zwischen dem BND und der NSA zu beginnen.
BND-Präsident Schindler hat dazu bereits
00:27:20.160 --> 00:27:29.420
am vergangenen Freitag den Chef der NSA,
General Alexander, angeschrieben. Und ich
00:27:29.420 --> 00:27:33.610
will dieses Angebot der Amerikaner aus
meiner Sicht auch an einer Stelle
00:27:33.610 --> 00:27:41.750
interpretieren. Dieses Angebot könnte uns
niemals gemacht werden, wenn die Aussagen
00:27:41.750 --> 00:27:47.840
der Amerikaner, sich in Deutschland an
Recht und Gesetz zu halten, nicht
00:27:47.840 --> 00:27:51.110
tatsächlich zutreffen würden.
00:27:51.110 --> 00:27:55.750
Lachen
00:27:55.750 --> 00:27:59.110
Maha: Ja. Also was macht die
Bundesregierung, Datenschutzverordnung,
00:27:59.110 --> 00:28:03.840
was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da
muss man schon breite, also wirklich große
00:28:03.840 --> 00:28:07.160
Brücken bauen, um den Zusammenhang zu
erkennen. Also Datenschutzverordnung in
00:28:07.160 --> 00:28:11.220
der EU okay, wird mit Nachdruck
vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy-
00:28:11.220 --> 00:28:16.500
Abkommen. Was das genau ist, wird auch
deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy-
00:28:16.500 --> 00:28:24.680
Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss
diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot
00:28:24.680 --> 00:28:30.350
hätte uns niemals gemacht werden können.“
Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die
00:28:30.350 --> 00:28:33.000
Aussagen der Amerikaner, sich in
Deutschland an Recht und Gesetz zu halten,
00:28:33.000 --> 00:28:37.480
nicht tatsächlich zutreffen würden.“
Konjunktiv und viele Verneinungen. Und
00:28:37.480 --> 00:28:41.880
damit will er sagen, weil die uns das
Angebot machen, können wir folgern, dass
00:28:41.880 --> 00:28:47.040
es keine flächendeckende Überwachung gibt.
Naja, gut, also das ist eine Logik, die
00:28:47.040 --> 00:28:52.210
ist derart abduktiv. Das kann Kai
wahrscheinlich besser erklären, das ja,
00:28:52.210 --> 00:28:57.230
dass man es wirklich nicht ernst nehmen
kann. Ja, Pofalla fasst aber dann
00:28:57.230 --> 00:29:01.850
zusammen, was er eigentlich meint. Wir
wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung
00:29:01.850 --> 00:29:08.980
P: Recht und Gesetz werden in Deutschland
nach Angaben der NSA und des britischen
00:29:08.980 --> 00:29:14.790
Nachrichtendienstes eingehalten. Die
Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger
00:29:14.790 --> 00:29:21.860
in Deutschland werden gewahrt.
Selbstverständlich handeln auch unsere
00:29:21.860 --> 00:29:28.700
Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.
Dabei haben sie viele Anschläge, darauf
00:29:28.700 --> 00:29:35.200
bin ich eingegangen, gegen deutsche und
amerikanische Soldaten verhindert.
00:29:35.200 --> 00:29:40.900
Abschließend möchte ich betonen, es geht
bei der Zusammenarbeit der
00:29:40.900 --> 00:29:46.850
Nachrichtendienste um das vitale,
grundlegende Interesse unseres Landes.
00:29:46.850 --> 00:29:54.830
Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart.
Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz.
00:29:54.830 --> 00:29:58.809
Das kennen wir schon. Und natürlich nach
den Angaben der NSA. Das ist ja absolut
00:29:58.809 --> 00:30:04.000
vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden
gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger,
00:30:04.000 --> 00:30:08.640
die Bürgerinnen und Bürger der Regierung.
Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und
00:30:08.640 --> 00:30:13.000
jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge,
die vermieden wurden. Ja und
00:30:13.000 --> 00:30:18.910
Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts
ein vitales, grundlegendes Interesse. Und
00:30:18.910 --> 00:30:23.310
dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste
arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu
00:30:23.310 --> 00:30:27.990
den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da
sieht man ihn schon gehen.
00:30:27.990 --> 00:30:35.610
P: Unsere Nachrichtendienste leisten
rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.
00:30:35.610 --> 00:30:43.222
Diese Erkenntnis sollte uns einen bei
allen Auseinandersetzungen, die ein
00:30:43.222 --> 00:30:49.800
Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen
Teil kann Ihnen versichern, werde meinen
00:30:49.800 --> 00:31:00.920
Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.
Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste,
00:31:00.920 --> 00:31:03.470
unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben,
weil ich nicht genau weiß, was er meint.
00:31:03.470 --> 00:31:08.160
Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA,
die amerikanischen und die britischen sind
00:31:08.160 --> 00:31:11.530
alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer
ist jetzt uns? Natürlich nicht die
00:31:11.530 --> 00:31:16.900
Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer.
Die sollen geeint werden. Und das ist halt
00:31:16.900 --> 00:31:20.990
die Parole, die ausgegeben wird für den
Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der
00:31:20.990 --> 00:31:29.141
Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr
weiter dazu zu sagen. Was sind die
00:31:29.141 --> 00:31:34.130
häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese
Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr
00:31:34.130 --> 00:31:39.370
großes Korpus hat, also ganz, ganz viele
Äußerungen und die durchsucht, dann findet
00:31:39.370 --> 00:31:44.900
man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann
irgendwie Unsinn sein. Also Nichts
00:31:44.900 --> 00:31:49.559
Aussagen wie die von denen oder so, aber
Dreiwortgruppen, die sich immer
00:31:49.559 --> 00:31:54.330
wiederholen, die haben vielleicht
Phrasencharakter. Und wenn man ein
00:31:54.330 --> 00:31:57.980
genügend großes Korpus hat, dann kann man
Phrasen ermitteln, indem man halt nach
00:31:57.980 --> 00:32:02.330
Dreiwortgruppen sucht, die häufig
auftauchen. Interessant ist jetzt, dass
00:32:02.330 --> 00:32:06.200
wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen
müssen, also diese wenigen Sätze von
00:32:06.200 --> 00:32:10.860
Pofalla und nach Dreiwortgruppen
durchsuchen. Und sofort werden wir fündig.
00:32:10.860 --> 00:32:16.740
Und das hab ich gemacht mit einem Skript
vom, das der Hackerspace Bamberg
00:32:16.740 --> 00:32:23.140
entwickelt hat, ein Python Skript und man
findet also 5 mal Memorandum of Agreement.
00:32:23.140 --> 00:32:26.840
Das war mir vorher gar nicht aufgefallen.
Was ist das Memorandum of Agreement? Ja,
00:32:26.840 --> 00:32:32.030
das soll geschlossen werden zwischen den
Geheimdiensten. Und ein Memorandum of
00:32:32.030 --> 00:32:38.340
Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist
so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch
00:32:38.340 --> 00:32:42.810
durchaus schriftliche Vereinbarung
zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten
00:32:42.810 --> 00:32:45.690
wollen. Eine Absichtserklärung, die
natürlich juristisch überhaupt nicht
00:32:45.690 --> 00:32:50.090
justiziabel ist, nicht mal nach nationalem
Recht. International schon gar nicht. Also
00:32:50.090 --> 00:32:53.540
ein Memorandum of Agreement, das ist
offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht
00:32:53.540 --> 00:32:59.160
einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht
und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das
00:32:59.160 --> 00:33:03.060
ist die häufigste Phrase, abgesehen von
Soldatinnen und Soldaten. Das kommt
00:33:03.060 --> 00:33:08.720
siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten
spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen
00:33:08.720 --> 00:33:14.559
und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen
kennzeichnen eigentlich die ganze, den
00:33:14.559 --> 00:33:19.179
ganzen Inhalt. Also alle halten sich an
Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um
00:33:19.179 --> 00:33:23.940
Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und
es wird ein Memorandum of Agreement geben.
00:33:23.940 --> 00:33:29.710
Und damit ist alles in Ordnung. Oder
nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und
00:33:29.710 --> 00:33:32.330
so weiter halten sich an deutsches Recht.
Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz
00:33:32.330 --> 00:33:37.559
geschrieben. Beweis ist die mündliche,
schriftliche Selbsterklärung und das No-
00:33:37.559 --> 00:33:42.010
Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt
daraus, Es gibt keine millionenfache oder
00:33:42.010 --> 00:33:45.660
flächendeckende Überwachung. Also dass es
Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur
00:33:45.660 --> 00:33:48.720
die ist nicht millionenfach und nicht
flächendeckend, was immer flächendeckend
00:33:48.720 --> 00:33:52.809
in dem Zusammenhang heißt und was
millionenfach heißt. Aber es gibt eine
00:33:52.809 --> 00:33:56.560
Auswertung von Daten, interessant, man
überwacht nicht, aber es gibt eine
00:33:56.560 --> 00:34:00.470
Auswertung von Daten. Die geschieht aber
nur in konkreten Einzelfällen, sogar in
00:34:00.470 --> 00:34:04.940
ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze
dient zum Schutz der Soldatinnen und
00:34:04.940 --> 00:34:09.338
Soldaten. Und es gibt noch einen
Entführungsfall, worum es geht. Jetzt
00:34:09.338 --> 00:34:11.930
muss man sich ja vorstellen, Die
Soldatinnen und Soldaten sind ja im
00:34:11.930 --> 00:34:15.510
Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit
verteidigt. Aber überwacht wird in
00:34:15.510 --> 00:34:20.020
Deutschland. Das heißt, geschützt werden
die Soldatinnen und Soldaten nicht am
00:34:20.020 --> 00:34:25.869
Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist
irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall
00:34:25.869 --> 00:34:32.020
folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay.
Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind
00:34:32.020 --> 00:34:38.250
vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist
die Affäre wirklich beendet? Und das
00:34:38.250 --> 00:34:41.170
erklärt uns Kai.
Kai: Ja.
00:34:41.170 --> 00:34:48.990
Applaus
00:34:48.990 --> 00:34:52.950
Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt
auch viel besser.
00:34:52.950 --> 00:34:53.950
Lacher
00:34:53.950 --> 00:34:57.141
Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich
fühle mich auch deswegen besser, wenn ein
00:34:57.141 --> 00:35:01.910
Mitglied der Bundesregierung das
Possessivpronomen unsere Bürger benutzt.
00:35:01.910 --> 00:35:11.130
Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So
jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch
00:35:11.130 --> 00:35:16.060
reinsticht in das Soufflé. Dann kann man
jetzt ein bisschen logisch argumentieren.
00:35:16.060 --> 00:35:20.119
Und ganz wichtig ist das Konzept vom
tertium non datur. Ein drittes gibt es
00:35:20.119 --> 00:35:23.790
nicht, weil wenn das eine richtig ist,
dann kann das andere nicht sein. Und wenn
00:35:23.790 --> 00:35:27.380
ich dieses Prinzip anwende und dann noch
mein Lieblingsspiel spiele, nämlich
00:35:27.380 --> 00:35:33.140
angewandten Zynismus, dann werden diese
Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und
00:35:33.140 --> 00:35:37.490
ganz wichtig ist natürlich unser
Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt,
00:35:37.490 --> 00:35:43.480
dass das Handy auch wirklich sehr wichtig
ist. Das darf nicht abgehört werden und
00:35:43.480 --> 00:35:46.920
das ist in der Zukunft auch nicht der
Fall. Das kann ich mit aller
00:35:46.920 --> 00:35:55.290
Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die
Logik ist jetzt ein bisschen nicht
00:35:55.290 --> 00:35:59.150
gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal ,
eine Menge M von Kommunikationspartner
00:35:59.150 --> 00:36:03.080
habe und exakt einen Kommunikationspartner
da rausschmeiße, also weil ich die
00:36:03.080 --> 00:36:08.060
Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich
natürlich immer noch das Problem, dass ich
00:36:08.060 --> 00:36:12.760
nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe.
Das bringt eigentlich nichts, denn wenn
00:36:12.760 --> 00:36:19.220
ich alle anderen nach wie vor überwache,
also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben
00:36:19.220 --> 00:36:26.000
oder ihre Unterstützerin Frau Springer
oder der Internet Beauftragte zumindestens
00:36:26.000 --> 00:36:31.010
bei der letzten Regierung, der ja nur
vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja,
00:36:31.010 --> 00:36:38.380
früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das
halt nichts. Weil wenn ich die drei noch
00:36:38.380 --> 00:36:43.680
habe, dann weiß ich natürlich immer noch,
wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern
00:36:43.680 --> 00:36:47.760
ist diese Ausschluss, der Ausschluss von
spezifischen Personen oder insbesondere
00:36:47.760 --> 00:36:53.410
nur von einer Person gar kein Ausschluss.
Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet
00:36:53.410 --> 00:36:56.620
offenbar unter einem
Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das
00:36:56.620 --> 00:37:02.071
Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man
dann an der Pressemitteilung der
00:37:02.071 --> 00:37:05.090
Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert
Bundeskanzlerin Angela Merkel die
00:37:05.090 --> 00:37:07.680
Erwartung, dass die US-Behörden Fragen
beantworten, die die Bundesregierung
00:37:07.680 --> 00:37:13.470
bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man
könnte jetzt daraus interpretieren, dass
00:37:13.470 --> 00:37:17.540
die Bürokratie in Washington D.C. echt
groß sein muss, dass man halt innerhalb
00:37:17.540 --> 00:37:24.050
von Monaten diese Anfrage nicht wirklich
beantworten kann. Aber diese
00:37:24.050 --> 00:37:29.850
Pressemitteilung geht noch weiter. Denn
auch wenn sie jetzt schon Monate warten.
00:37:29.850 --> 00:37:33.420
Das waren halt die hochrangigen Gespräche.
Das hatten wir ja auch gerade schon mal
00:37:33.420 --> 00:37:37.470
die hochrangigen Gespräche des Weißen
Hauses und des US-Außenministers mit dem
00:37:37.470 --> 00:37:41.900
Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt
werden. Also eigentlich die Ankündigungen.
00:37:41.900 --> 00:37:48.040
Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss
man halt noch ein bisschen länger machen.
00:37:48.040 --> 00:37:52.560
Dass das ein bisschen die Sache
konterkariert, dass man ja ganz viele
00:37:52.560 --> 00:37:55.500
Auskünfte erhalten hat, kann man
eigentlich dann zusammenfassen in dem
00:37:55.500 --> 00:37:59.850
schönen Konzept des sogenannten No-Denial
Denial, also einem Denial, das eigentlich
00:37:59.850 --> 00:38:06.090
keins ist. Und da lesen wir dann eben
wieder in einer oder hören in einer
00:38:06.090 --> 00:38:13.520
Pressekonferenz eben in Berlin, dass es
keine wechselseitige Beauftragung gibt,
00:38:13.520 --> 00:38:18.290
mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet
erhoben worden sind. Also zwei Dinge.
00:38:18.290 --> 00:38:23.500
Interessant hierbei, es gibt die nicht,
die zielgerichtet erhoben worden sind.
00:38:23.500 --> 00:38:26.460
Wenn ich jetzt dieses tertium non datur
Prinzip anwende , kann das natürlich nach
00:38:26.460 --> 00:38:30.780
wie vor bedeuten, das alles zu erheben
nicht bestritten wurde oder irgendwie
00:38:30.780 --> 00:38:34.710
diskutiert wurde, weil es wurde ja
spezifiziert diese Untermenge von
00:38:34.710 --> 00:38:38.890
möglichen Daten oder von möglichen
Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil
00:38:38.890 --> 00:38:43.260
davon ist nicht notwendigerweise keine
Daten, sondern eben vielleicht auch alle.
00:38:43.260 --> 00:38:48.540
Und was spannend ist, das habe ich noch
mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden
00:38:48.540 --> 00:38:54.360
nicht erhoben. Also Metadaten,
Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind
00:38:54.360 --> 00:38:57.980
die in der Erklärung nicht drin. Was das
heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung
00:38:57.980 --> 00:39:02.310
bezieht sich auf Inhaltsdaten, die
zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband
00:39:02.310 --> 00:39:12.570
zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum
Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber
00:39:12.570 --> 00:39:17.410
so ein bisschen zugegeben wird, ist ja,
dass man ein Abkommen machen möchte und
00:39:17.410 --> 00:39:22.369
eine neue Grundlage bauen möchte. Und
jetzt kommt wieder der angewandte
00:39:22.369 --> 00:39:28.510
Zynismus. Wir sehen nämlich für die
Zukunft eine klare vertragliche Grundlage
00:39:28.510 --> 00:39:33.170
und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte
jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist
00:39:33.170 --> 00:39:37.519
eigentlich genau, was und mit welchem Ziel
und mit welchen Mitteln. Das steht halt in
00:39:37.519 --> 00:39:44.109
der Pressemitteilung und in der geht dann
halt weiter. Einen Tag später, dass man
00:39:44.109 --> 00:39:50.580
eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit
regeln und festlegen eben gegenseitig auch
00:39:50.580 --> 00:39:53.990
nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses
gegenseitig nicht ausspionieren einer der
00:39:53.990 --> 00:39:59.870
Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen
Ding soweit wir wissen. Und wenn man das
00:39:59.870 --> 00:40:02.930
jetzt so argumentiert, könnte man
natürlich , wenn man böswillig wäre, was
00:40:02.930 --> 00:40:08.030
wir nicht sind, unterstellen, dass das so
die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu
00:40:08.030 --> 00:40:13.760
machen. Ich möchte allerdings auch
betonen, dass diese Daten, diese Aussagen,
00:40:13.760 --> 00:40:18.670
diese, diese Sätze nicht so fix im Raum
stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt
00:40:18.670 --> 00:40:26.700
haben. Denn die leben, denn das WWW ist in
der Tat ein lebendiges Medium. Und wir
00:40:26.700 --> 00:40:32.830
sehen also auf der Homepage der
Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin,
00:40:32.830 --> 00:40:36.400
das hab ich jetzt gerade vergessen.
Maha: Bundeskanzlerin.
00:40:36.400 --> 00:40:46.990
Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich
merken. Also da werden auch nochmal
00:40:46.990 --> 00:40:52.050
Nachjustierungen vorgenommen.
Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem
00:40:52.050 --> 00:40:56.869
allen Benefit, also aus Vertrauen neu
herstellen, was im Prinzip bedeutet, da
00:40:56.869 --> 00:41:00.190
stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt
Vertrauen erschüttert, also das heißt, die
00:41:00.190 --> 00:41:02.660
sind noch nicht Ruinen, weil die haben so
ein bisschen gewackelt unter einem
00:41:02.660 --> 00:41:06.680
Erdbeben. Also wir haben uns immer
deswegen auch darauf bezogen, auf die
00:41:06.680 --> 00:41:13.680
konkreten Daten, also Datum an
Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns
00:41:13.680 --> 00:41:17.290
da wirklich oder wie wir das
interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig.
00:41:17.290 --> 00:41:21.340
Am 7. November, also zwei Wochen später,
wird das dann nochmal ein bisschen
00:41:21.340 --> 00:41:26.260
präzisiert und insofern könnte dieses
Ausschlussprinzip, das die Interpretation
00:41:26.260 --> 00:41:30.740
einer 6 Eyes Geschichte durchaus
ermöglichen würde, ein bisschen
00:41:30.740 --> 00:41:34.580
konkretisiert werden. Denn die
Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine
00:41:34.580 --> 00:41:40.450
neue Basis. Das hatten wir auch schon mal.
Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit
00:41:40.450 --> 00:41:43.990
zwischen Deutschland und den USA im
Bereich der, auf eine neue Basis zu
00:41:43.990 --> 00:41:48.730
stellen. Einmalige Chance, vergangenes
Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens
00:41:48.730 --> 00:41:54.430
finde ich spannend, wessen Vertrauen in
wen eigentlich? Das amerikanische
00:41:54.430 --> 00:41:59.520
Vertrauen in unsere Regierung? Das
Vertrauen der Deutschen in die NSA, das
00:41:59.520 --> 00:42:02.216
Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar.
Aber vielleicht will man das ja
00:42:02.216 --> 00:42:05.120
wiedergewinnen, indem man jetzt besonders
noch enger zusammenarbeitet, denn man
00:42:05.120 --> 00:42:11.500
möchte ja die neue Basis haben. Das ist
super. Und da kündigt sich, wenn man, es
00:42:11.500 --> 00:42:16.310
wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber
dieses eine, die eine Hypothese der Six
00:42:16.310 --> 00:42:20.720
Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen.
Andere sind schon mal weg, aber die leider
00:42:20.720 --> 00:42:25.280
noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir
profitieren ja davon oder zumindestens
00:42:25.280 --> 00:42:30.810
unsere Soldatinnen und Soldaten im
Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich
00:42:30.810 --> 00:42:37.110
hingewiesen habe schon mal, ich habe ja
das schon mal gesagt, das ist, also ich
00:42:37.110 --> 00:42:42.200
finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch
im Weißem Haus“, also schwammiger geht es
00:42:42.200 --> 00:42:48.359
glaube ich auch schon fast nicht mehr,
„mittlerweile eine Situation gibt, in der
00:42:48.359 --> 00:42:51.430
die politische Dimension der
Berichterstattung bla bla bla voll
00:42:51.430 --> 00:42:58.020
erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine
Situation entstanden, indem eine Situation
00:42:58.020 --> 00:43:06.150
irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts
davon, dass man eingesehen hat, dass das
00:43:06.150 --> 00:43:09.520
nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass
das sowieso, wie ich ja auch schon einmal
00:43:09.520 --> 00:43:12.359
gesagt habe, mit dieser false-positive
Geschichte auch noch ein paar Probleme hat
00:43:12.359 --> 00:43:15.790
und so weiter und so weiter. Da steht nur
davon, dass die. Also das steht da ja
00:43:15.790 --> 00:43:19.630
faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht
ist. Also das kommt schlecht rüber und
00:43:19.630 --> 00:43:24.310
diese Situation ist einfach entstanden,
dass die politische Berichterstattung,
00:43:24.310 --> 00:43:28.110
nicht die politische Auswirkung und was
auch immer. Und dann bleibt halt wieder
00:43:28.110 --> 00:43:32.660
dieses tertium non datur oder umgekehrt.
Also die Situation selber, die
00:43:32.660 --> 00:43:36.630
Auswirkungen und die Technik, die Gesetze,
das wird gar nicht diskutiert und offenbar
00:43:36.630 --> 00:43:40.470
ist das auch gar nicht das Problem,
sondern die Berichterstattung. Und wo wir
00:43:40.470 --> 00:43:44.760
dann gerade eben in die USA gereist sind
mit der Delegation will ich nochmal ganz
00:43:44.760 --> 00:43:47.570
schnell ein paar Zahlen machen. Da kann
man jetzt viel gegen argumentieren. Das
00:43:47.570 --> 00:43:51.340
ist eine Studie von einigen Leuten, die
haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die
00:43:51.340 --> 00:43:57.359
haben mal angenommen, dass allein diese
Behörde, die sich mit dem Abtasten von
00:43:57.359 --> 00:44:03.070
Körpern befasst, die TSA und so, die
haben 75 Milliarden mal eben mehr raus
00:44:03.070 --> 00:44:09.460
gepustet. Dann kommt kommen die Autoren
auf eine Verbesserungserkennungsrate von
00:44:09.460 --> 00:44:15.090
45 Prozent. Das ist jetzt aber eine
Prozent Rate. Also das heißt von denen
00:44:15.090 --> 00:44:18.780
ohnehin beliebig unterrepräsentierten
Terroristen in der Bevölkerung werden
00:44:18.780 --> 00:44:22.869
jetzt halt 45%. Also das heißt
nicht viel. Denn diese false-positive
00:44:22.869 --> 00:44:26.170
Geschichte und die Base Rate Fallacy
bleibt natürlich weiterhin völlig intakt.
00:44:26.170 --> 00:44:29.760
Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die
einfach mal angenommen, dass einmal so ein
00:44:29.760 --> 00:44:32.830
richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden
verursacht, jetzt geht es um
00:44:32.830 --> 00:44:36.971
Menschenleben. Es ist also nicht alles
ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen
00:44:36.971 --> 00:44:40.410
die Autoren eben zu dem Punkt für die USA
das sowieso diese ganzen
00:44:40.410 --> 00:44:50.000
Gelächter und Applaus
00:44:50.000 --> 00:44:54.950
Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die
wissenschaftliche Literatur zu diesem
00:44:54.950 --> 00:45:00.730
Thema, möchte allerdings betonen, dass für
75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich
00:45:00.730 --> 00:45:05.270
wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen
kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so
00:45:05.270 --> 00:45:11.420
richtige Sicherheit. Gut. Aber wir
bekommen das natürlich jetzt auch nochmal
00:45:11.420 --> 00:45:15.441
schwarz auf weiß eigentlich geliefert,
weil wenn man mal reinschaut, ist die
00:45:15.441 --> 00:45:18.970
ganze Diskussion, die wir jetzt hier
geführt haben, mit Denial, Denial, und
00:45:18.970 --> 00:45:24.500
dann No-Denial und Recht und Gesetz und
vertragliche Grundlage sowieso alles,
00:45:24.500 --> 00:45:31.230
interessant, weil 2012 ist nämlich ein
Dokument erschienen. Allein schon, jetzt
00:45:31.230 --> 00:45:37.060
geht es nur um Law Enforcement, noch nicht
einmal um die Dienste vom UN Office of
00:45:37.060 --> 00:45:42.820
Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da
liest man dann so durch. Das ist sehr
00:45:42.820 --> 00:45:46.760
langweilig zu lesen. Ich kann es nicht
unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen
00:45:46.760 --> 00:45:50.740
Schmerz, aber man findet dann doch wieder
die eine oder andere Perle. Und da steht
00:45:50.740 --> 00:45:55.280
dann halt drin, dass die „National Law
Enforcement Agencies should develop...“.
00:45:55.280 --> 00:45:58.210
Also das ist eine Mischung dieses
Dokuments aus Empfehlungen und
00:45:58.210 --> 00:46:04.380
Beschreibung Status Quo, dass die „ with
Counterpart Agencies“, also die eine Law
00:46:04.380 --> 00:46:10.420
Enforcement Agency, die eine Polizei mit
der anderen „informal elements“ etablieren
00:46:10.420 --> 00:46:18.150
soll. Wir halten uns immer an Recht und
Gesetz, informal elements? Naja. „for the
00:46:18.150 --> 00:46:22.980
earliest retention“ und Retention ist da,
also Data Retention, telecommunications
00:46:22.980 --> 00:46:26.810
data retention ist der englische Ausdruck
für Vorratsdatenspeicherung und earliest
00:46:26.810 --> 00:46:30.170
retention ist dann natürlich der
frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten
00:46:30.170 --> 00:46:36.540
halt entstehen. Also beim Carrier, beim
ISP, also die sollen das entwickeln. Das
00:46:36.540 --> 00:46:39.960
ist natürlich ein UN-Dokument, das
sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht
00:46:39.960 --> 00:46:44.310
zuletzt, weil Deutschland ja auch einer
der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf
00:46:44.310 --> 00:46:47.260
derselben Seite geht es noch weiter. Da
kommen wir nämlich jetzt das ist ja die
00:46:47.260 --> 00:46:52.900
Policy Empfehlung sozusagen wie es,
should, mal kommen sollte. Aber es gibt
00:46:52.900 --> 00:46:56.880
eben auch den Bericht des Zustands Quo und
da hätte man halt nachlesen können, wenn
00:46:56.880 --> 00:47:01.933
man es denn gewusst hätte haben wollen,
dass z.B. in den USA auch ein Dual
00:47:01.933 --> 00:47:05.441
Approach gefahren wird. Also die
Pünktchen, da hab ich ganz viel
00:47:05.441 --> 00:47:09.681
weggelassen. Es gibt eben da eine
Konkretisierung dieses Ausdrucks informal
00:47:09.681 --> 00:47:14.030
process und das geht dann ein bisschen
weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts
00:47:14.030 --> 00:47:19.950
dann „if no direct relationship“, also von
einer ausländischen Polizeibehörde, „with
00:47:19.950 --> 00:47:26.810
an ISP in america“ existiert, dann sollen
sie eben einen informellen Request,
00:47:26.810 --> 00:47:32.180
Nachfrage an das FBI senden , das dann den
ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr
00:47:32.180 --> 00:47:37.430
das Ausmaß oder das Framework,
das die sich unter informal elements oder
00:47:37.430 --> 00:47:42.830
so vorstellen. Weil das ist ja der Status
Quo und dann haben sie eben empfohlen, das
00:47:42.830 --> 00:47:46.530
so weiter umzusetzen. Und das finde ich
interessant, weil daraus geht nämlich
00:47:46.530 --> 00:47:50.920
überhaupt nicht hervor, dass da mal
geguckt wird, Verhältnismäßigkeit,
00:47:50.920 --> 00:47:54.270
Zweckbindung und was wir alles sonst so
haben bei diesen Maßnahmen und
00:47:54.270 --> 00:47:57.460
insbesondere ob überhaupt diese
Polizeibehörde auf welcher Grundlage
00:47:57.460 --> 00:48:04.560
jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI
anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab
00:48:04.560 --> 00:48:08.859
ich nämlich auch einen Onkel, der fünf
Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails
00:48:08.859 --> 00:48:11.660
immer. Und wenn die das jetzt rausfinden
wollen, dann könnten die eigentlich das
00:48:11.660 --> 00:48:15.170
FBI einfach fragen ohne, also zumindest
steht es da nicht drin, vertragliche
00:48:15.170 --> 00:48:19.310
Grundlage und das hätten sie alles wissen
können. Und da ist Deutschland sogar mit
00:48:19.310 --> 00:48:22.380
in den Gremien drin. Und auf der Basis
finde ich interessant, dass man über
00:48:22.380 --> 00:48:27.270
Leute, die dann nochmal besondere Gesetze
haben, dann überhaupt noch No Denial
00:48:27.270 --> 00:48:34.420
Denial macht. Und jetzt hab ich leider das
mit dem die Dings, die ist aufgeklärt
00:48:34.420 --> 00:48:39.750
und beendet und so vielleicht kaputt
gemacht. Das tut mir sehr leid.
00:48:39.750 --> 00:48:43.310
Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade
angesichts der Nachrichten rund um die
00:48:43.310 --> 00:48:50.212
Überwachung und so, Merry Crisis and a
Happy New Fear. Lacher Und Danke!
00:48:50.212 --> 00:48:58.660
Applaus
00:48:58.660 --> 00:49:04.790
Herald: Ja, auch hier wird es wie immer
eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch
00:49:04.790 --> 00:49:10.740
an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen
habt. Gibt es aus dem Internet Fragen?
00:49:10.740 --> 00:49:16.990
Okay, dann fang mal an!
Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen
00:49:16.990 --> 00:49:21.339
aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es
Informationen zum Cryptohandy und deren
00:49:21.339 --> 00:49:29.401
Informationen, welche abgegriffen wurden?
Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt
00:49:29.401 --> 00:49:33.980
es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt
allerdings nicht, ach das Bundeskanzler
00:49:33.980 --> 00:49:37.081
Handy.
Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy
00:49:37.081 --> 00:49:44.080
also sie hat ja ein offizielles Handy, das
an ein Kryptohandy ist, von dem weiß
00:49:44.080 --> 00:49:50.849
man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte
ist das andere Handy, was sie benutzt, um
00:49:50.849 --> 00:49:55.570
mit der Partei zu kommunizieren. Das muss
ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz
00:49:55.570 --> 00:49:59.349
vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja
nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie
00:49:59.349 --> 00:50:02.540
Parteipolitik machen. Das kann ja nicht
vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat
00:50:02.540 --> 00:50:07.250
sie ein zweites Handy, das keine Krypto
hat. Und damit telefoniert sie mit dem
00:50:07.250 --> 00:50:13.440
Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen
Parteimitgliedern und so, und das ist
00:50:13.440 --> 00:50:15.790
abgehört worden. Das hat auch keine
Krypto.
00:50:15.790 --> 00:50:18.910
Kai: Also interessant dabei ist natürlich,
dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt
00:50:18.910 --> 00:50:21.820
wird, natürlich immer noch die Metadaten
anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir
00:50:21.820 --> 00:50:25.960
jetzt nicht erklären, außer man macht eine
komplett neue Infrastruktur, wie man die
00:50:25.960 --> 00:50:31.900
auch noch verhindert zu entstehen. Und das
zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor
00:50:31.900 --> 00:50:37.100
10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den
Medien meiner Empfindung nach, dass Frau
00:50:37.100 --> 00:50:40.849
Merkel besonders technikaffin ist, weil
sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden
00:50:40.849 --> 00:50:44.090
und so zu kommunizieren. Und dieses
Narrativ ist irgendwie völlig
00:50:44.090 --> 00:50:50.180
verschwunden, weil jetzt im Nachhinein
wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr
00:50:50.180 --> 00:50:54.610
ganz so technikaffin Lachen.
Signal: So die zweite Frage, die ich hier
00:50:54.610 --> 00:50:57.600
oben noch hatte.
Herald: Gleich, lass mal den Leuten im
00:50:57.600 --> 00:51:01.302
Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1
bitte.
00:51:01.302 --> 00:51:03.951
Frage: Ja, habt ihr schon einen
00:51:03.951 --> 00:51:09.000
neuen Stand zu der Überwachung von US-
Botschaften aus? Da gab es ja diese
00:51:09.000 --> 00:51:14.109
Diskussion in Berlin und es war mal kurz
in Medien, aber dann war total still
00:51:14.109 --> 00:51:19.960
darum.
Maha: Naja, also ich finde, es wird ja
00:51:19.960 --> 00:51:25.500
hier sehr oft betont von deutschem Boden
geht nur deutsches Recht aus und so. Und
00:51:25.500 --> 00:51:29.849
dieses Botschaftsgelände ist ja
exterritorial. Also im Grunde wird ja hier
00:51:29.849 --> 00:51:36.200
indirekt zugegeben, dass zumindestens
keine Aussage gemacht wird über das, was
00:51:36.200 --> 00:51:40.480
in der Botschaft passiert. Und das liegt
natürlich, wenn wir genauso abduktiv
00:51:40.480 --> 00:51:46.700
argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No-
Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht
00:51:46.700 --> 00:51:53.100
wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse
außer denen, die wir schon haben, dass da
00:51:53.100 --> 00:51:59.110
eben Überwachungsanlagen zu sehen sind ,
haben wir nicht, oder?
00:51:59.110 --> 00:52:03.859
Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber
ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das
00:52:03.859 --> 00:52:07.850
ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich
meine, man kann ja eine Richtfunkantenne
00:52:07.850 --> 00:52:11.270
da hinstellen oder so und dann vielleicht
Berlin, aber das werden jetzt einige nicht
00:52:11.270 --> 00:52:15.250
gerne hören, aber Berlin da wohnen ja
nicht, das ist mir doch egal. Also ich
00:52:15.250 --> 00:52:18.400
finde wo kann ich mehr Daten
abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf
00:52:18.400 --> 00:52:22.500
so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht
wo auch immer was da kolportiert wird an
00:52:22.500 --> 00:52:26.510
so einem dicken Internetknoten oder wo
auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen
00:52:26.510 --> 00:52:30.109
will, was ich ganz lustig fand bei Frank
Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne
00:52:30.109 --> 00:52:34.180
Fotos über das Ding bei der britischen
Botschaft. Also schön ist es nicht. Es
00:52:34.180 --> 00:52:38.119
sieht so ein bisschen aus wie diese
Wassertürme in New York. Hat mich so daran
00:52:38.119 --> 00:52:42.110
erinnert, außer, dass es frisch gestrichen
ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich
00:52:42.110 --> 00:52:45.619
ein wichtiges Thema ist, außer natürlich,
dass es solche Ausflüchte ermöglicht.
00:52:45.619 --> 00:52:51.320
Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das
eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie
00:52:51.320 --> 00:52:55.080
gesagt, wie du schon sagtest, ist
wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn
00:52:55.080 --> 00:53:00.550
natürlich geht es hier darum, dass
tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt
00:53:00.550 --> 00:53:06.020
werden. Das ist ja eigentlich der
springende Punkt. Und da kann man gut
00:53:06.020 --> 00:53:08.880
sagen, es gibt keine flächendeckende
Überwachung, weil das an bestimmten
00:53:08.880 --> 00:53:11.459
Punkten halt gemacht wird und nicht
flächendeckend.
00:53:11.459 --> 00:53:17.230
Herald: Mikrofon Zwei bitte.
Frage: In dem Clip von unserer Neuland-
00:53:17.230 --> 00:53:21.240
Kanzlerin fand ich es ganz interessant,
dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt ,
00:53:21.240 --> 00:53:26.220
dass es nicht nur um ihr Handy geht und
dass sie ihre Verantwortung darin sieht,
00:53:26.220 --> 00:53:31.030
das zu verhindern. Habt ihr bei euren
Vorbereitungen das nochmal irgendwo
00:53:31.030 --> 00:53:36.700
wiederholt gesehen, dass sie ihre
Verantwortung in unserem Schutz wirklich
00:53:36.700 --> 00:53:42.640
irgendwo auch öffentlich erklärt?
Maha: Also mir ist jetzt diese eine
00:53:42.640 --> 00:53:48.730
Äußerung nur bekannt, da war ich, also es
ist schon schmerzhaft genug, sich das
00:53:48.730 --> 00:53:55.350
alles anzuschauen. Lachen Ich kann nicht
sagen, da den vollständigen Überblick zu
00:53:55.350 --> 00:53:57.630
haben. Das ist, glaube ich nicht
möglich.
00:53:57.630 --> 00:54:01.010
Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie
das letztens auf Phoenix getan, nämlich im
00:54:01.010 --> 00:54:05.680
Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid
abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch
00:54:05.680 --> 00:54:13.860
sie gewählt haben, könnt ihr glücklich
sein. Gelächter und Applaus
00:54:13.860 --> 00:54:17.460
Herald: Das Internet bitte.
Signal: Ja, hier haben wir die nächste
00:54:17.460 --> 00:54:22.150
Frage. Wie kommen wir über die Analyse
sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie
00:54:22.150 --> 00:54:27.759
bekommen wir die Gestaltung des
sprachlichen Rahmens in unsere Hand?
00:54:27.759 --> 00:54:31.030
Maha: Ja, also erstmal sollte man
natürlich, aber das sage ich seit Jahren,
00:54:31.030 --> 00:54:36.420
genau hinhören. Denn offensichtlich haben
viele Leute nicht genau hingehört. Denn es
00:54:36.420 --> 00:54:41.010
ist natürlich nicht so, dass Pofalla
irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das
00:54:41.010 --> 00:54:45.720
ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für
beendet. Aber das ist dann die Überschrift
00:54:45.720 --> 00:54:50.829
gewesen. Also das wird von Journalisten
kolportiert und da müssen wir eben darauf
00:54:50.829 --> 00:54:56.540
hinwirken eben, also einerseits müssen die
Journalisten da kritischer sein und
00:54:56.540 --> 00:55:01.240
genauer hinhören. Und wir sollten
natürlich nicht die Publikative den
00:55:01.240 --> 00:55:05.310
Journalisten überlassen. Wir können auch
bloggen, Podcast, sonst was und können auf
00:55:05.310 --> 00:55:10.600
diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir
auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die
00:55:10.600 --> 00:55:14.800
Meinungsänderung muss irgendwo herkommen
und das kann man, indem man eben selber
00:55:14.800 --> 00:55:20.730
tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also
ich denke, das ist ein ganz wichtiger
00:55:20.730 --> 00:55:26.530
Punkt.
Kai: Ich meine, die Medien sind ein
00:55:26.530 --> 00:55:32.100
Resonanzboden. Ja, und die Leute, die
Sprachregelungen erfinden, haben, glaube
00:55:32.100 --> 00:55:36.730
ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr
gut getroffen. Und was Maha sagt, ist
00:55:36.730 --> 00:55:41.530
eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als
Physiker spreche sozusagen die Geometrie
00:55:41.530 --> 00:55:45.410
des Resonanzkörpers so zu verändern, dass
die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut
00:55:45.410 --> 00:55:51.186
getroffen wird. Ein bisschen Technik.
Applaus
00:55:51.186 --> 00:55:55.000
Herald: Mikrofon 1 bitte.
00:55:55.000 --> 00:55:58.600
Frage: Habt ihr eine Begründung dafür
gefunden, warum wir überhaupt ein neues
00:55:58.600 --> 00:56:01.339
Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti
Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt
00:56:01.339 --> 00:56:05.980
so verstanden, dass sie alles nach Gesetz
machen, so wie es sich gehört. Dann
00:56:05.980 --> 00:56:09.050
brauchen wir eigentlich überhaupt nichts
machen und das eigentlich ist ja beendet.
00:56:09.050 --> 00:56:13.640
Also dadurch, dass Sie es weitermachen und
neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie
00:56:13.640 --> 00:56:16.450
finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie
mehr sein muss.
00:56:16.450 --> 00:56:21.240
Maha: Ja, das ist genau diese Strategie
von Deny and Admit. Also es wird alles
00:56:21.240 --> 00:56:24.020
abgestritten, aber dann wird es doch
wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach
00:56:24.020 --> 00:56:28.570
Recht und Gesetz und das ist halt hier die
Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja,
00:56:28.570 --> 00:56:32.200
wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was
tun. Also machen wir so ein Abkommen,
00:56:32.200 --> 00:56:34.800
obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir
brauchen es nicht, aber wir machen das
00:56:34.800 --> 00:56:39.120
Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja
schon in der Vergangenheit alles in
00:56:39.120 --> 00:56:44.070
Ordnung war, was ja auch widersprüchlich
ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt.
00:56:44.070 --> 00:56:49.060
In dem Abkommen geht es natürlich um die
Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland
00:56:49.060 --> 00:56:52.698
möchte gerne das sechste Auge sein. Das
ist halt der Punkt.
00:56:52.698 --> 00:56:56.610
Frage: Aber ist der Grund dieser
Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz
00:56:56.610 --> 00:57:00.329
zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören
möchte? Ist das der eigentliche Grund
00:57:00.329 --> 00:57:04.371
dahinter?
Maha: Möglicherweise.
00:57:04.371 --> 00:57:08.560
Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten.
Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann
00:57:08.560 --> 00:57:15.310
dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe
jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich
00:57:15.310 --> 00:57:20.250
glaube, da komme ich wieder mit dem
angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik
00:57:20.250 --> 00:57:24.690
ist grundsätzlich auf dieser Ebene
komplett Opportunitäten-getrieben. Und das
00:57:24.690 --> 00:57:28.780
ist halt eine nette Gelegenheit. Also man
kann das irgendwie nutzen, um was wiederum
00:57:28.780 --> 00:57:31.303
raus zu handeln. Weil naja...
Frage: Naja, der Punkt ist ja,
00:57:31.303 --> 00:57:33.930
wenn man hinhört.
Kai: Du hast ja logisch recht. Also von
00:57:33.930 --> 00:57:35.950
der Logik her ist,
Frage: Es ist ja ständig, wenn man
00:57:35.950 --> 00:57:40.830
konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit
horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich
00:57:40.830 --> 00:57:44.720
müssten alle auf der Straße sein, und man
erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen
00:57:44.720 --> 00:57:53.061
ja nur aus dem Weg gehen.
Applaus
00:57:53.061 --> 00:57:56.180
Herald: Mikrofon 2 bitte.
Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag
00:57:56.180 --> 00:58:00.490
erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne
hinweisen würde, ist die Tatsache, dass
00:58:00.490 --> 00:58:03.460
die meisten politischen Debatten, die wir
in Deutschland haben, aus der ökonomischen
00:58:03.460 --> 00:58:07.410
Perspektive heraus geführt werden. Das
heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die
00:58:07.410 --> 00:58:11.480
Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob
es Arbeits-, es geht immer um
00:58:11.480 --> 00:58:17.550
Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage
ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren,
00:58:17.550 --> 00:58:21.870
gegen Überwachung nicht vielmehr die
ökonomische Perspektive in den Vordergrund
00:58:21.870 --> 00:58:25.570
stellen müssen, was ihr auch mit der
Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das
00:58:25.570 --> 00:58:30.280
lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum
Fenster rausgeschmissenes Geld.
00:58:30.280 --> 00:58:35.790
Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also
wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist
00:58:35.790 --> 00:58:39.640
halt tricky, weil ich meine, sobald einer
stirbt, ist der 500 Millionen. Also das
00:58:39.640 --> 00:58:42.342
ist irgendwie. Man kann das nicht
umrechnen in Menschenleben, in Dollar,
00:58:42.342 --> 00:58:47.310
aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz
interessant ist diese Swift Geschichte.
00:58:47.310 --> 00:58:51.770
Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu
lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es
00:58:51.770 --> 00:58:56.500
ja Bemühungen das abzustellen und da wurde
nie drüber berichtet. Und das kann man
00:58:56.500 --> 00:58:59.220
eigentlich, wenn man von außen auf
Blackbox drauf guckt, finde ich nur so
00:58:59.220 --> 00:59:02.640
interpretieren. Da ist eine Dynamik in
Gang gekommen, die wahrscheinlich so
00:59:02.640 --> 00:59:06.710
induziert war, wie du das gesagt hast,
dass einige Leute gesagt haben das reicht
00:59:06.710 --> 00:59:10.339
jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein
Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld
00:59:10.339 --> 00:59:14.680
kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine
Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine
00:59:14.680 --> 00:59:19.750
Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf
den auf den Maximum Likelihood Schätzung
00:59:19.750 --> 00:59:24.189
Anführungszeichen. Was ist das
Wahrscheinlichste aus meiner Sicht.
00:59:24.189 --> 00:59:29.230
Herald: Ja, die nächste Frage aus dem
Internet wenn da noch eine da ist. Hallo
00:59:29.230 --> 00:59:34.020
Internet? Okay, das Internet hat keine
Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte.
00:59:34.020 --> 00:59:39.609
Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker,
ich hatte da so vor 12 Jahren meinen
00:59:39.609 --> 00:59:44.410
ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte
ich schon immer mal so ein traceroute
00:59:44.410 --> 00:59:48.560
laufen gelassen und da war mir schon klar
gewesen, dass das immer über einen Server
00:59:48.560 --> 00:59:53.010
bei Washington ging. So und da war mir
schon klar gewesen, dass da meine Daten
00:59:53.010 --> 00:59:55.960
grundsätzlich schon immer deutschen Boden
verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit
00:59:55.960 --> 00:59:59.770
deutschem Recht, das geht nicht. Also wir
können ja eigentlich durch ein bisschen
00:59:59.770 --> 01:00:07.980
überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber,
mein Handy klingelt gerade, das ist sehr
01:00:07.980 --> 01:00:09.980
ungünstig.
Lachen
01:00:09.980 --> 01:00:14.630
Zuruf: Die NSA.
Frage: So, also mir war schon vor 12
01:00:14.630 --> 01:00:19.020
Jahren klar gewesen, dass meine Daten
grundsätzlich international unterwegs sind
01:00:19.020 --> 01:00:24.900
und deswegen diese ganzen
Rechtsgeschichten, das ist auch totaler
01:00:24.900 --> 01:00:28.569
Quatsch. Da müssen internationale
Regelungen her. Und was dich diese
01:00:28.569 --> 01:00:31.850
Regierung weil ich jetzt diese Videos
gerade nochmal gesehen habe, fällt mir
01:00:31.850 --> 01:00:37.170
auf, dass gerade bei politischen Systemen
die Überwachung ausgebaut werden soll oder
01:00:37.170 --> 01:00:43.240
schon stark vorhanden ist, dass dann von
diesen Führungsköpfen eine
01:00:43.240 --> 01:00:50.470
Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu
Sachen die nicht real sind. Dass aber
01:00:50.470 --> 01:00:54.320
dann versucht wird durch Gehirnwäsche
in der Masse Bevölkerung so einzubringen,
01:00:54.320 --> 01:00:57.770
als ob das die Realität wäre, die
natürlich nicht so ist. Danke.
01:00:57.770 --> 01:01:02.690
Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht
nennen, aber Suggestion ist dabei, auf
01:01:02.690 --> 01:01:05.690
jeden Fall.
Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt
01:01:05.690 --> 01:01:08.780
mit den deutschen Daten noch ganz
interessant und ich hab da nämlich auch
01:01:08.780 --> 01:01:16.480
eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom-
Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für
01:01:16.480 --> 01:01:20.430
unsere ökologisch angehauchten Freunde.
Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem
01:01:20.430 --> 01:01:24.060
Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle
ich mir das Gerät vor, das die deutschen
01:01:24.060 --> 01:01:27.010
Daten herausfiltert.
Maha: im mehrstufigen Verfahren
01:01:27.010 --> 01:01:29.220
Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem
Energiefeld, ihr wisst schon.
01:01:29.220 --> 01:01:37.260
Lachen und Applaus
So 'n.
01:01:37.260 --> 01:01:40.511
Herald: So wir überziehen hier gerade
ganz gut. Glücklicherweise gibts eine
01:01:40.511 --> 01:01:43.081
lange Pause hier nach , also es sind noch
vier Fragen da, die möchte ich gern noch
01:01:43.081 --> 01:01:46.081
abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2
bitte.
01:01:46.081 --> 01:01:49.270
Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze
Frage, aber das ist vielleicht ein
01:01:49.270 --> 01:01:53.460
bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla
gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt?
01:01:53.460 --> 01:01:58.610
Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben.
Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen
01:01:58.610 --> 01:02:08.341
Kai: Ich, ich persönlich habe keine
Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre
01:02:08.341 --> 01:02:11.670
meinen Rücktritt. Lachen Ich weiß es
nicht.
01:02:11.670 --> 01:02:14.700
Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen
aus der Politik.
01:02:14.700 --> 01:02:17.819
Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine ,
anders sehen. Ich meine, Maha hat das
01:02:17.819 --> 01:02:23.741
jetzt alles wunderbar auseinandergenommen.
Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt
01:02:23.741 --> 01:02:27.750
so casual Fernsehgucken. Abends kommt es.
Und da wird es ja nochmal verdichtet, für
01:02:27.750 --> 01:02:31.980
die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut
an. Also, er ist erfolgreich.
01:02:31.980 --> 01:02:34.360
Maha: Ist erfolgreich. Und so was
möchte ich eigentlich
01:02:34.360 --> 01:02:37.940
nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit
Gewalt zurückzuhalten, sollte ich
01:02:37.940 --> 01:02:41.220
irgendwann mal Kanzleramtsminister werden.
Lachen
01:02:41.220 --> 01:02:43.900
Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen
lacht
01:02:43.900 --> 01:02:48.430
Herald: Die Nummer 1 bitte.
Frage: Hallo, danke für den Vortrag
01:02:48.430 --> 01:02:52.210
und ich glaub euch ist eine Sache, die ist
mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das
01:02:52.210 --> 01:02:56.649
war in einem der ersten Zitate. Die ist
euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird
01:02:56.649 --> 01:03:01.450
behauptet, dass die NSA verhandelt mit der
Bundesregierung. Dann wird das aber direkt
01:03:01.450 --> 01:03:05.050
relativiert. Sie verhandelt nämlich
eigentlich mit unseren
01:03:05.050 --> 01:03:08.370
Nachrichtendiensten. Und das finde ich so
aus demokratischer Perspektive, so mit
01:03:08.370 --> 01:03:11.910
Gewaltenteilung, also mit den
Nachrichtendiensten. Die die werden da als
01:03:11.910 --> 01:03:16.349
Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla
bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so
01:03:16.349 --> 01:03:19.569
eine sprachliche Sache, die die eigentlich
überhaupt nicht geht, weil das eine ist
01:03:19.569 --> 01:03:23.770
Exekutive, das andere ist Legislative also
so hääh?
01:03:23.770 --> 01:03:29.230
Applaus
Maha: Also richtig beobachtet. Richtig
01:03:29.230 --> 01:03:32.160
beobachtet. Die Geheimdienste machen das
unter sich aus.
01:03:32.160 --> 01:03:37.150
Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt
eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich
01:03:37.150 --> 01:03:39.750
glaube das nicht. Wir sind auch ein
bisschen davon ausgegangen, dass das schon
01:03:39.750 --> 01:03:43.410
allgemein bekannt gewesen ist, weil das
wird in zig Blogs schon durchdiskutiert.
01:03:43.410 --> 01:03:48.430
Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja
völlig recht. Es ist interessant, aber ich
01:03:48.430 --> 01:03:52.530
meine Outsourcing ist in, also.
Lachen
01:03:52.530 --> 01:03:56.440
Herald: Nummer 2.
Frage: Die Frau Merkel macht eine
01:03:56.440 --> 01:04:01.390
sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie
aus steuerrechtlichen Gründen zwei
01:04:01.390 --> 01:04:05.730
Telefone benutzt, das eine verschlüsselt,
das andere nicht verschlüsselt. Das ist
01:04:05.730 --> 01:04:09.980
ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht
in der Bevölkerung, die sie vielleicht
01:04:09.980 --> 01:04:14.420
nicht wieder wählt, wenn es da einen
Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke
01:04:14.420 --> 01:04:19.700
ein Bundeshandy benutzt. Weniger
gefährlich ist für sie das Wohlergehen des
01:04:19.700 --> 01:04:25.300
deutschen Staates.
Applaus
01:04:25.300 --> 01:04:29.940
Maha: No comment.
Engel 1: Last but not least Fefe.
01:04:29.940 --> 01:04:35.230
Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die
Sachen, wie deutsche Daten gefiltert
01:04:35.230 --> 01:04:38.970
wurden, das haben wir sogar noch erklärt,
nämlich indem E-Mail-Adressen auf die
01:04:38.970 --> 01:04:44.040
Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich
finde es immer. Ich hab ja auch immer das
01:04:44.040 --> 01:04:47.930
Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen,
aber die Realität kriegst du da nicht mehr
01:04:47.930 --> 01:04:50.490
getoppt.
Lachen
01:04:50.490 --> 01:04:54.340
Insofern, die meinen es ernst und ich
glaube auch diese BND-Aussendung, dass der
01:04:54.340 --> 01:04:57.000
Uhl sich da nicht nur verplappert hat,
wenn wenn er da sagt wir werden von
01:04:57.000 --> 01:05:00.159
Sicherheitsbeamten regiert, sondern das
drängt sich ja geradezu auf, wenn man
01:05:00.159 --> 01:05:04.210
sieht, dass da die Delegationsführung, die
Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch
01:05:04.210 --> 01:05:09.480
ein richtig schönes Foto, was durch die
Medien ging von den Chefen, von BND und
01:05:09.480 --> 01:05:14.630
Verfassungsschutz am Flughafen in
Washington, wie die da so als dynamisches
01:05:14.630 --> 01:05:22.040
Duo durch die Katakomben eilen. Und da war
auch sonst niemand dabei, der irgendwie
01:05:22.040 --> 01:05:27.609
eigentlich was zu sagen hätte in diesem
Land. Also das ist kein Zufall. Und soo
01:05:27.609 --> 01:05:31.480
witzig sollten wir das auch nicht finden,
sondern wir werden hier gerade von
01:05:31.480 --> 01:05:39.040
Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach
übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der
01:05:39.040 --> 01:05:42.800
Vereinigten Staaten in Deutschland ist in
Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man
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auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen
interessiert schon Berlin?
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Applaus
Kai: Aber darauf geantwortet, über das
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Generalkonsulat sind ja immerhin schon
Hubschrauber geflogen.
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Gelächter
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Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen.
Vielen Dank für diesen Talk an Kai und
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Maha, einen kräftigen Applaus.
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Applaus
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Untertitel erstellt von c3subtitles.de
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