0:00:08.937,0:00:13.077
<i>Applaus</i>

0:00:13.077,0:00:18.200
Kai: Ja, hallo auch von uns beiden. Schön,[br]dass ihr alle da seid, am frühen Morgen

0:00:18.200,0:00:22.160
und euch informieren wollt über dass es[br]eben keine flächendeckende Überwachung

0:00:22.160,0:00:26.740
gibt, wie wir aus den Medien erfahren[br]haben. Wir haben uns mal hingesetzt und

0:00:26.740,0:00:32.640
diverse Pressemitteilungen, Aussagen und[br]so weiter analysiert und würden gerne

0:00:32.640,0:00:36.320
eröffnen mit einer Aussage. Nur damit ihr[br]wisst, für die, die auch insbesondere neu

0:00:36.320,0:00:40.290
sind dieses Jahr auf dem Kongress, in was[br]für einem Ambiente ihr hier eigentlich

0:00:40.290,0:00:47.050
seid. Denn nach unserem verehrten[br]Landwirtschaftsminister hat der CCC.

0:00:47.050,0:00:51.679
<i>Gelächter und Applaus</i>

0:00:51.679,0:00:59.117
War ein Elfer, musste man verwandeln. Der[br]CCC hat natürlich nichts aufgeklärt, wir

0:00:59.117,0:01:03.410
machen ja heute nichts mit Aufklärung, das[br]ist klar, sondern hat natürlich dem Chaos

0:01:03.410,0:01:08.690
im Namen alle Ehre gemacht. Wer es[br]nachlesen möchte in der FAZ. Aber, es geht

0:01:08.690,0:01:14.010
natürlich weiter, weil die Mischung aus[br]Antiamerikanismus und Naivität, wir müssen

0:01:14.010,0:01:18.729
uns mal einigen, wer von uns beiden naiv[br]ist und das andere, geht ihm gewaltig auf

0:01:18.729,0:01:25.170
den Senkel. Das alles hat bei Herrn[br]Friedrich dazu geführt oder gipfelte in

0:01:25.170,0:01:30.240
der Aussage, dass wir ein Supergrundrecht[br]haben. Ich weiß nicht, wie das in Bayern

0:01:30.240,0:01:34.220
ist. Ich habe in Nordrhein-Westfalen beim[br]Abitur so ein Grundgesetz bekommen. Ich

0:01:34.220,0:01:36.930
habe das dann hervorgezogen, so[br]durchgewühlt und ich habe das

0:01:36.930,0:01:41.060
Supergrundrecht nicht gefunden. Und bei[br]der Library of Congress findet man eben

0:01:41.060,0:01:45.100
auch die Verfassung der USA. Da steht auch[br]kein Supergrundrecht von wegen Sicherheit

0:01:45.100,0:01:51.099
drin. Aber gut, vielleicht ticken die[br]Uhren in Bayern halt wirklich anders.

0:01:51.099,0:01:56.570
Jedenfalls hat er sich dann auch natürlich[br]im Fernsehen geäußert. Und jetzt ist das

0:01:56.570,0:02:02.590
mahas Rechner. Ich muss nur klicken und[br]Achtung! Genau zuhören:

0:02:02.590,0:02:06.440
„Sprecherin: ist ja immer: Wir verhindern[br]hier Terroranschläge. Jetzt haben sie

0:02:06.440,0:02:10.030
immer von 5 Terroranschlägen geredet, ihr[br]Sprecher hat gestern gesagt, wenn man von

0:02:10.030,0:02:13.780
5 konkreten Anschlagshinweisen rede, dann[br]ist das eigentlich zu viel, wie viele

0:02:13.780,0:02:15.290
waren es denn jetzt, die verhindert worden[br]sind?

0:02:15.290,0:02:18.170
Landwirtschaftsminister Friedrich: Es ist[br]ja nun die Zahl der nicht stattgefundenen

0:02:18.170,0:02:21.300
Terroranschläge zu zählen, ist relativ[br]schwierig. Also jedenfalls ist es leichter,

0:02:21.300,0:02:23.240
die stattgefunden haben zu zählen.[br]Sprecherin: Ja, aber sie haben ja gesagt 5.

0:02:23.240,0:02:25.171
Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt,

0:02:25.171,0:02:30.720
wir haben 25 in Europa, 5 in Deutschland[br]aufgrund dieses Prism Programms. Darum

0:02:30.720,0:02:37.510
geht es ja, aufgedeckt oder verhindert.“[br]Kai: Gut, die Zahl wird gleich noch

0:02:37.510,0:02:41.060
wichtig werden, wenn ich mal so eine[br]Überschlagsrechnung mache, so einen

0:02:41.060,0:02:45.969
Dreisatz und dann eine back-of-the-[br]envelope Kalkulation, wie wir sagen. Also

0:02:45.969,0:02:50.700
nochmal als Transkript, vielen Dank auch[br]an netzpolitik.org, dass die das alles

0:02:50.700,0:02:56.010
schön aufgeschrieben haben. Also wie viel[br]sind verhindert worden? 5, 5, 5 manchmal

0:02:56.010,0:02:59.200
sogar noch ein bisschen höher. Wir bleiben[br]aber mal bei Deutschland und nehmen

0:02:59.200,0:03:02.460
einfach die 5, auch wenn Herr Friedrichs[br]Pressesprecher das irgendwann mal

0:03:02.460,0:03:06.879
relativiert hat. Wir bleiben also bei 5,[br]das ist das Positivste, was wir sozusagen

0:03:06.879,0:03:10.050
haben für die Argumentation von Herrn[br]Friedrich. Wenn wir 3 nehmen oder so, wird

0:03:10.050,0:03:14.360
es gleich noch schlimmer. Aber vielleicht[br]waren es auch mehr Anschläge, vielleicht

0:03:14.360,0:03:22.700
waren es weniger, hm. Zu einer Einordnung[br]des Ganzen hab ich bei, auch wenn einige

0:03:22.700,0:03:28.150
jetzt vielleicht naja, also bei den[br]Piraten was gefunden, weil Rick Falkvinge

0:03:28.150,0:03:31.400
hat das Ganze, unabhängig vom Friederich[br]da ging es glaube ich um Urheberrecht,

0:03:31.400,0:03:34.819
aber doch glaub ich schon sehr schön[br]charakterisiert mit: "Naja, ich glaube

0:03:34.819,0:03:40.590
nicht, dass die Aussicht wie Dummköpfe zu[br]wirken Politiker irgendwie Angst macht,

0:03:40.590,0:03:46.640
weil sie sind es irgendwie gewöhnt", und[br]das passte eigentlich so zu diesem

0:03:46.640,0:03:50.720
hinwuseln. Sind wir jetzt irgendwie so.[br]Kompetent ist anders. Also vielleicht 5

0:03:50.720,0:03:57.220
oder so, aber ich kann das mal nutzen. Und[br]jetzt erzähle ich euch mal was <i>Lachen</i>,

0:03:57.220,0:03:58.761
was so passiert

0:03:58.761,0:04:01.110
<i>Applaus</i>

0:04:01.110,0:04:04.920
wenn man die Base-Rate Fallacy anwendet,[br]weil was immer

0:04:04.920,0:04:09.090
argumentiert, "argumentiert" in[br]Anführungszeichen, wird, ist die eine

0:04:09.090,0:04:12.629
Geschichte, aber man muss das dann mal auf[br]die Gesamtpopulation umziehen, und wer es

0:04:12.629,0:04:17.250
noch nicht kennt, ich läster da immer[br]gerne drüber. Das ist eben Bayes' Theorem,

0:04:17.250,0:04:22.370
d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass ein[br]Terrorist zu irgendeinem Indiz führt, z.B.

0:04:22.370,0:04:25.570
in der Vorratsdatenspeicherung oder[br]irgendeinem anderen dieser unendlich

0:04:25.570,0:04:29.470
vielen Dinge, die Auswertung betrifft,[br]multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit,

0:04:29.470,0:04:32.470
dass wir überhaupt irgendeinen Terroristen[br]haben, dividiert durch die

0:04:32.470,0:04:37.000
Wahrscheinlichkeit, dass irgendeins dieser[br]ganzen Systeme überhaupt anschlägt. Das

0:04:37.000,0:04:41.050
ist das, was wir auswerten müssen, um dann[br]zu sagen: Ja, die Wahrscheinlichkeit

0:04:41.050,0:04:46.000
gegeben, dass da irgendso ein Indiz oder[br]irgendein Mechanismus anspringt, dass

0:04:46.000,0:04:50.190
diese Person oder dass überhaupt ein[br]Terrorist da ist. Dazu kommt natürlich

0:04:50.190,0:04:53.139
noch, wenn ich viele, viele verschiedene[br]Überwachungssysteme habe, dann muss ich

0:04:53.139,0:04:56.490
eigentlich noch sogenannte Multiple[br]Testing Corrections machen. Die will ich

0:04:56.490,0:05:01.940
gar nicht besprechen. Das Desaster werdet[br]ihr sowieso gleich sehen. Also ich nehme

0:05:01.940,0:05:05.280
jetzt mal folgendes an: Ich bleibe bei[br]dieser Zahl 5 naja, manchmal war auch 7

0:05:05.280,0:05:09.530
Anschläge die Rede. In der Berliner[br]Zeitung wurde er eben auch mit den 7

0:05:09.530,0:05:15.190
zitiert. Okay, egal, wir bleiben bei 5.[br]Ich nehme jetzt mal an, dass die

0:05:15.190,0:05:18.449
Attentäter nach dem Attentat nicht mehr[br]aktiv sind. Ich höre immer viel von

0:05:18.449,0:05:23.349
Selbstmordattentätern. Ich glaube, das ist[br]eine gerechtfertigte Annahme. Und dem

0:05:23.349,0:05:26.711
normalen, dem normalen Polizisten, dem[br]auch wirklich an der Sicherheit

0:05:26.711,0:05:30.419
wahrscheinlich gelegen ist, traue ich auch[br]zu, dann wenn der nicht Selbstmord, den

0:05:30.419,0:05:34.620
festzunehmen und auch wegzusperren. Also[br]ich glaube, der ist dann nicht mehr aktiv.

0:05:34.620,0:05:39.389
Wir nehmen dann auch mal an, dass alle[br]erkannten Terroranschläge auch wirklich

0:05:39.389,0:05:46.139
verhindert wurden. Also die beste Annahme[br]aller Welten. Und dann, wenn ich so

0:05:46.139,0:05:50.990
rekapituliere, der Zeitraum übrigens ist[br]auch nicht genau definiert. Mit den 5.

0:05:50.990,0:05:55.040
Wann in welchen Zeitraum diese 5 Anschläge[br]überhaupt waren. Ich würde jetzt einfach

0:05:55.040,0:05:58.950
argumentieren, seitdem PRISM oder ähnliche[br]Sachen der US Patriot Act sind. Also sagen

0:05:58.950,0:06:03.640
wir mal so seit 2001. Seitdem ist die Welt[br]ja eine andere, wie wir wissen. So, die

0:06:03.640,0:06:07.850
Attentäter sind danach nicht mehr aktiv.[br]Auch bei diesen 10 erfolgreichen

0:06:07.850,0:06:10.750
Anschlägen, darunter sind aber eben auch[br]solche Dinge wie dieser Irre, der in

0:06:10.750,0:06:13.759
Frankfurt um sich geschossen hat. Den wird[br]man wahrscheinlich mit all diesen lustigen

0:06:13.759,0:06:16.970
Überwachungen sowieso nicht bekommen[br]können, weil ein Einzeltäter ist schwer zu

0:06:16.970,0:06:22.000
identifizieren. Egal. Und alle[br]Erfolgreichen wurden vorher nicht erkannt.

0:06:22.000,0:06:24.809
Das heißt, man hat es nicht geschehen[br]lassen, was sozusagen die umgekehrte

0:06:24.809,0:06:30.069
Aussage ist zum zweiten grünen Punkt, dass[br]die eben dann auch verhindert werden. Und

0:06:30.069,0:06:33.970
jetzt mache ich meinen 3-Satz. Ich setze[br]mal die Zahlen ein. Wir wissen, dass

0:06:33.970,0:06:37.770
ständig irgendwelche Sachen triggern. Es[br]gibt irgendwie die Wahrscheinlichkeit zu

0:06:37.770,0:06:44.680
100 Prozent für das Indiz. 17 Anschläge,[br]also 10 plus 7. Ich hab extra nochmal in,

0:06:44.680,0:06:47.560
also positiv für den[br]Landwirtschaftsminister gerechnet.

0:06:47.560,0:06:51.220
Dividiert durch 80 Millionen Deutsche[br]macht diese lustige Wahrscheinlichkeit 10

0:06:51.220,0:06:54.990
hoch minus 7 und naja, die[br]Wahrscheinlichkeit, dass ein Terrorist ein

0:06:54.990,0:06:58.590
Indiz auslöst das hatte ich als Annahme[br]hier reingesteckt, ist eben eins. Das

0:06:58.590,0:07:03.450
heißt, jeder Terrorist wird auch wirklich[br]erkannt oder auch nicht. Gut, setze ich

0:07:03.450,0:07:07.260
das ein, komme ich jetzt darauf. Das ist,[br]wovon wir eigentlich reden. Was heißt die

0:07:07.260,0:07:11.139
Wahrscheinlichkeit? Wenn irgendeines[br]dieser Indizien, diese Mechanismen

0:07:11.139,0:07:14.270
antriggert, dieser Überwachungssysteme,[br]dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass

0:07:14.270,0:07:18.740
diese Person dann tatsächlich etwas Böses[br]ist, ganz isoliert betrachtet ohne

0:07:18.740,0:07:24.389
Zusatzinformation eben zwei mal 10 hoch[br]minus 7. Das bedeutet ihr identifiziert in

0:07:24.389,0:07:31.280
Deutschland halt 80 sind so irgendwie 16[br]Leute, für 17 Leute, aber von denen es nur

0:07:31.280,0:07:35.240
eben einer Terrorist und die anderen[br]nicht. So im Kopf gerechnet. Und das ist

0:07:35.240,0:07:37.990
halt blöd. Weil jetzt hab ich ganz viele[br]identifiziert, die es eigentlich nicht

0:07:37.990,0:07:43.570
sind und einer da drunter. Naja. Und dann[br]kommen wir jetzt zum Zirkelschluss, der

0:07:43.570,0:07:49.099
dabei passiert. Es gibt natürlich einen,[br]den ich identifiziere vielleicht, aber das

0:07:49.099,0:07:52.910
ist immer noch ein Heuhaufen, der ist ein[br]bisschen kleiner. Aber naja und jetzt wird

0:07:52.910,0:07:56.670
argumentiert Anführungszeichen, dass ich[br]eben so und so viele Anschläge

0:07:56.670,0:07:59.520
identifiziert habe. Das heißt die[br]sogenannten true-positive sind auch

0:07:59.520,0:08:03.190
tatsächlich größer Null. Daraus folgt,[br]dass ich natürlich eine größere Datenmenge

0:08:03.190,0:08:07.490
speichern muss, weil ich hab ja was[br]verhindert damit. Das Problem bei der

0:08:07.490,0:08:11.440
Argumentation ist, dass eben die[br]sogenannten false-positives komplett

0:08:11.440,0:08:15.599
ignoriert werden. Und das sind eben die,[br]die identifiziert werden und die dann

0:08:15.599,0:08:18.460
irgendwelche Erklärungsprobleme haben,[br]Umkehrung der Unschuldsvermutung und all

0:08:18.460,0:08:21.330
diese Dinge, die daraus folgen. Also Leute[br]müssen jetzt auf einmal argumentieren,

0:08:21.330,0:08:25.270
Nee, ich war das gar nicht, obwohl mein[br]Verhalten welches auch immer im Internet

0:08:25.270,0:08:30.750
und so darauf hindeutet. Und wenn ich das[br]fortsetze, dann bedeutet das, wenn ich

0:08:30.750,0:08:33.610
irgendwie das lang genug betreibe, hab ich[br]irgendwann mal 100 Prozent der

0:08:33.610,0:08:37.539
Bevölkerung. Weil jeder wird irgendwann[br]mal was komisches tun. Und wenn er durch

0:08:37.539,0:08:42.710
irgendeinen Link-direct was Böses getan[br]hat, sprich dieses ignorieren der false-

0:08:42.710,0:08:46.840
positive Geschichte in der Argumentation[br]wird eigentlich dazu führen: Umkehrung der

0:08:46.840,0:08:50.440
Unschuldsvermutung, und irgendwann ist es[br]sowieso jeder, und wir müssen uns ständig

0:08:50.440,0:08:55.610
irgendwie selber zensieren. Und während[br]wir gewartet haben oder unsere Folien

0:08:55.610,0:08:59.800
gemacht haben, hat noch jemand anders das[br]auch erkannt. Ich habe das in Spiegel-

0:08:59.800,0:09:05.690
Online gefunden: 3 Punkte von Sascha Lobo,[br]also, die konstruieren Kausalitäten, das

0:09:05.690,0:09:09.510
stimmt, das hat er schön zusammengefasst,[br]weil aus Korrelationen folgen eben nicht

0:09:09.510,0:09:14.080
notwendigerweise Kausalitäten, die[br]konstruieren die eben. Dann gibt

0:09:14.080,0:09:17.520
es eine nachträgliche gesetzliche[br]Legitimierung. Richtig. Und dann, das, was

0:09:17.520,0:09:21.320
ich gerade eben gezeigt habe mit meinem[br]kleinen Zirkel, das hat er eben auch

0:09:21.320,0:09:25.330
gesagt. Also es gibt einfach einen fatalen[br]Begründungs-Teufelskreis. Ich

0:09:25.330,0:09:28.860
identifiziere ja hin und wieder mal einen,[br]ignoriere komplett welche

0:09:28.860,0:09:33.080
Opportunitätskosten das hat, wie viel[br]Probleme das bereitet. Völlig egal, weil

0:09:33.080,0:09:37.230
ich hab ja den einen vielleicht[br]identifiziert oder die fünf. Und ja, dann

0:09:37.230,0:09:40.860
kann ich ja jetzt weiter erheben. Und wie[br]man das dann sprachlich rechtfertigt und

0:09:40.860,0:09:44.700
in schönes Gewand kleidet, das erzählt uns[br]jetzt Maha.

0:09:44.700,0:09:53.730
<i>Applaus</i>

0:09:53.730,0:09:58.610
Maha: Also Anfang Juli sah sich die[br]Regierung genötigt, was zu sagen zu den

0:09:58.610,0:10:04.670
Enthüllungen von Edward Snowden und[br]interessant ist, dass sie irgendwie sich

0:10:04.670,0:10:08.230
alle einig sind, was sie sagen sollen. Es[br]wird jedenfalls immer dasselbe gesagt. Das

0:10:08.230,0:10:11.910
muss jetzt keine Absprache sein. Aber[br]dadurch, dass der Regierungssprecher z.B.

0:10:11.910,0:10:16.610
was sagt, können die anderen das jeweils[br]natürlich auch übernehmen. Also entweder

0:10:16.610,0:10:22.880
Absprache oder abgucken. In einer der[br]beiden Weisen funktioniert das. Also hier

0:10:22.880,0:10:26.330
wahrscheinlich der erste also ziemlich[br]gleichzeitig sagt Westerwelle auch:

0:10:26.330,0:10:31.320
Ausspähen ist inakzeptabel. Aber der[br]eigentlich markige Satz, der immer wieder

0:10:31.320,0:10:36.450
kommt, kommt von dem Regierungssprecher.[br]Und den hören wir uns erst mal an, in zwei

0:10:36.450,0:10:38.860
Stufen.[br]Regierungssprecher Seibert: Der

0:10:38.860,0:10:43.810
Bundesnachrichtendienst kooperiert im[br]Rahmen seines gesetzlichen Auftrags mit

0:10:43.810,0:10:49.480
Partnerdiensten, auch seit Jahrzehnten mit[br]der NSA im Kampf gegen terroristische

0:10:49.480,0:10:53.870
Bedrohungen können wir die Bevölkerung nur[br]schützen, wenn wir mit anderen

0:10:53.870,0:10:58.890
zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit[br]erfolgt ganz streng nach Recht und Gesetz

0:10:58.890,0:11:03.040
und sie wird durch das zuständige[br]parlamentarische Gremium kontrolliert.

0:11:03.040,0:11:07.310
Daher können weitere sensible Fragen nach[br]dieser Kooperation auch nur im

0:11:07.310,0:11:12.860
Parlamentarischen Kontrollgremium[br]besprochen werden. Ob nun, die Maßnahmen

0:11:12.860,0:11:17.750
von den Medien berichten, mit denen der[br]NSA angeblich auf deutsche Bürger oder die

0:11:17.750,0:11:22.100
Daten deutscher Bürger zugreift, ob nun[br]diese Maßnahmen auch dieser

0:11:22.100,0:11:27.070
Verhältnismäßigkeit genügen. Das ist ja[br]eben etwas, was in den Gesprächen, die nun

0:11:27.070,0:11:31.250
zu führen sind und geführt werden, geklärt[br]werden soll.

0:11:31.250,0:11:35.360
Maha: Wir haben hier zwei Schlüsselwörter,[br]einmal Recht und Gesetz. Das hören wir

0:11:35.360,0:11:40.821
dann ganz oft immer alles ganz streng,[br]sogar nach Recht und Gesetz. Und das

0:11:40.821,0:11:47.120
andere ist. Die Vorwürfe sind irgendwie[br]alle angeblich. Also der, die NSA, in

0:11:47.120,0:11:54.820
diesem Fall hier der NSA. Aber die NSA[br]greift angeblich zu. Aber dennoch zwar nur

0:11:54.820,0:11:58.760
angeblich, aber nach Recht und Gesetz, das[br]ist immer die Doppelargumentation. Es

0:11:58.760,0:12:02.300
wird alles in Frage gestellt, aber es[br]passiert nach Recht und Gesetz. Damit wird

0:12:02.300,0:12:06.730
es ja doch irgendwie zugegeben. Und das[br]ist eine Strategie, diese Doppelstrategie.

0:12:06.730,0:12:12.430
Irgendwie angeblich. Es wird behauptet,[br]fälschlicherweise, aber alles geschieht

0:12:12.430,0:12:16.160
nach Recht und Gesetz. Und jetzt kommt der[br]zweite Satz.

0:12:16.160,0:12:22.060
Regierungssprecher: Abhören von Freunden,[br]das ist inakzeptabel, das geht gar nicht.

0:12:22.060,0:12:26.130
Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg. Die[br]Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass

0:12:26.130,0:12:30.740
das zunächst einmal vollständig aufgeklärt[br]wird und gegebenenfalls auch eine

0:12:30.740,0:12:34.860
einstimmige und auch eine sehr deutliche[br]europäische Reaktion darauf erfolgen

0:12:34.860,0:12:37.700
wird.[br]Maha: Also sehr bürokratisch alles. Aber

0:12:37.700,0:12:43.400
plötzlich Umgangssprache. Ausspähen,[br]abhören, das geht gar nicht. Und das ist

0:12:43.400,0:12:47.710
das geflügelte Wort: Ausspähen unter[br]Freunden, das geht gar nicht. Das sagt

0:12:47.710,0:12:50.300
dann auch die Bundeskanzlerin.[br]Bundeskanzlerin Merkel: Was brauchen wir?

0:12:50.300,0:12:54.250
Welche Datenschutzabkommen brauchen wir?[br]Welche Transparenz brauchen wir? Wir

0:12:54.250,0:12:59.080
stehen zwischen den Vereinigten Staaten[br]von Amerika und Europa vor gemeinsamen

0:12:59.080,0:13:04.200
Herausforderungen. Wir sind Verbündete.[br]Aber solch ein Bündnis kann nur auf

0:13:04.200,0:13:09.250
Vertrauen aufgebaut sein. Und deshalb[br]wiederhole ich nochmal: Ausspähen unter

0:13:09.250,0:13:13.520
Freunden, das geht gar nicht. Und zwar[br]gegenüber niemandem. Das gilt für jeden

0:13:13.520,0:13:18.190
Bürger und jede Bürgerin Deutschlands.[br]Dafür bin ich als Bundeskanzlerin auch

0:13:18.190,0:13:26.710
verantwortlich, das durchzusetzen.[br]Maha: Gesagt, getan. Also das geht gar

0:13:26.710,0:13:31.040
nicht. Und damit ist die Sache eigentlich[br]schon beendet. Offiziell wird, dauert es

0:13:31.040,0:13:36.710
aber noch einen Monat. Dann am 12. August,[br]da beendet Ronald Pofalla offiziell die

0:13:36.710,0:13:38.310
NSA-Affäre.

0:13:38.310,0:13:44.610
<i>Applaus</i>

0:13:44.610,0:13:48.942
Wir sehen uns das mal an. Auch auf die[br]Person im Hintergrund achten. Vielleicht

0:13:48.942,0:13:52.740
kommt euch da jemand bekannt vor.[br]Ronald Pofalla: Um das Ergebnis gleich

0:13:52.740,0:14:00.830
vorwegzunehmen, die NSA und der britische[br]Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie

0:14:00.830,0:14:09.330
sich in Deutschland an deutsches Recht[br]halten. Der BND und der Verfassungsschutz

0:14:09.330,0:14:18.640
ebenfalls. Und durch die professionelle[br]Zusammenarbeit aller Dienste wurden und

0:14:18.640,0:14:26.810
werden Anschläge auf deutsche und[br]amerikanische Soldaten in Afghanistan in

0:14:26.810,0:14:33.080
beachtlichem Umfang verhindert. Bevor ich[br]zu den Punkten im...

0:14:33.080,0:14:36.940
Maha: Ja, gucken wir uns das erst mal an.[br]Also der sich dahinter versteckt. Jetzt

0:14:36.940,0:14:40.810
sieht man das nicht mehr so richtig. Das[br]ist natürlich Hans-Peter Uhl, den wir

0:14:40.810,0:14:43.450
natürlich schon kennen. Hier zur[br]Erinnerung.

0:14:43.450,0:14:47.830
Hans-Peter Uhl: Das heißt, es wäre[br]schlimm, wenn unser Land am Schluss

0:14:47.830,0:14:55.760
regiert werden würde von Piraten und[br]Chaoten aus dem Computer Club. Es wird

0:14:55.760,0:15:00.170
regiert von Sicherheitsbeamten, die dem[br]Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.

0:15:00.170,0:15:03.650
Maha: Ja. Musste da mal gesagt werden.

0:15:03.650,0:15:08.610
<i>Applaus</i>

0:15:08.610,0:15:14.440
Also zurück zum Sicherheitsbeamten[br]Pofalla, der die NSA-Affäre beendet und

0:15:14.440,0:15:18.110
der sagt gleich am Anfang, und das[br]durchzieht eigentlich seinen ganzen Text.

0:15:18.110,0:15:22.230
Er nimmt das Ergebnis gleich vorweg[br]vorweg, die NSA und der britische

0:15:22.230,0:15:26.060
Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie[br]sich in Deutschland an deutsches Recht

0:15:26.060,0:15:30.700
halten. Na, das ist natürlich super. Wenn[br]man das einfach so erklären kann. Kann man

0:15:30.700,0:15:34.320
verschiedenen Leuten empfehlen, das so zu[br]tun, z.B. einem Ladendieb. Der kann

0:15:34.320,0:15:37.230
einfach erklären, ich habe nichts[br]gestohlen oder so. Und dann ist alles gut.

0:15:37.230,0:15:40.020
Entlastet die Gerichte natürlich ungemein.

0:15:40.020,0:15:41.400
<i>Lachen</i>

0:15:41.400,0:15:46.310
Und dass das irgendwie nicht so geht, das[br]haben sogar schon die Autoren der Lustigen

0:15:46.310,0:15:50.180
Taschenbücher durchschaut. Hier ein Zitat.[br]„Woher wollen Sie wissen, ob Sie dieser

0:15:50.180,0:15:55.691
Firma vertrauen können? - Die von der NSA[br]sind seriös. Haben Sie selbst gesagt.“

0:15:55.691,0:16:04.230
<i>Gelächter und Applaus</i>

0:16:04.230,0:16:07.310
Aber hören wir uns an, was Pofalla sonst[br]noch zu sagen hat.

0:16:07.310,0:16:12.620
Pofalla: Aber ich kann Ihnen versichern,[br]dass ich im Parlamentarischen

0:16:12.620,0:16:20.320
Kontrollgremium zu allen gestellten[br]Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben

0:16:20.320,0:16:29.690
habe. Ich komme jetzt zu den Ergebnissen.[br]Ende Juli und Anfang August, zum Teil

0:16:29.690,0:16:37.390
übrigens heute genau vor einer Woche,[br]haben verschiedene hochrangige Gespräche

0:16:37.390,0:16:45.310
in London und in Washington stattgefunden.[br]Und diese Gespräche haben zusätzliche

0:16:45.310,0:16:51.120
Klarheit gebracht, über die ich sie gleich[br]hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir

0:16:51.120,0:16:59.240
heute feststellen können, informieren[br]möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen

0:16:59.240,0:17:06.600
im Einzelnen. Erstens, die NSA hat uns[br]schriftlich versichert, dass sie Recht und

0:17:06.600,0:17:10.960
<i>Jubel und Gelächter</i>[br]Gesetz in Deutschland einhält.

0:17:10.960,0:17:17.470
Ich zitiere aus einem NSA Papier, das uns[br]zu den Gesprächen in Washington

0:17:17.470,0:17:24.641
übermittelt worden ist. Zitat: Die NSA[br]hält sich an alle Abkommen, die mit der

0:17:24.641,0:17:29.970
deutschen Bundesregierung, vertreten durch[br]die deutschen Nachrichtendienste,

0:17:29.970,0:17:36.360
geschlossen wurden und hat sich auch in[br]der Vergangenheit stets daran gehalten.

0:17:36.360,0:17:44.170
Maha: Ja, hier nochmal der Text. Der erste[br]Teil: Gespräche, sogar hochrangige

0:17:44.170,0:17:48.230
Gespräche, haben wir es erst mal mündlich[br]und dann auch noch schriftlich mit einem

0:17:48.230,0:17:53.030
Papier. Also nicht nur behauptet mündlich,[br]sondern auch schriftlich, dass ist diese

0:17:53.030,0:17:57.140
Steigerung, die er da noch reinholt und[br]gleich steigert er es noch mal. Ich habe

0:17:57.140,0:18:02.450
wie üblich wir und uns hervorgehoben. Wir[br]kommt ja selten vor. Meistens uns, weil

0:18:02.450,0:18:05.700
wir ja nicht die Handelnden sind, sondern[br]die anderen. Uns. Das ist hier immer

0:18:05.700,0:18:08.970
königsblau. Das ist die Regierung. Also[br]die Sicherheitsbeamten, die unser Land

0:18:08.970,0:18:12.900
regieren. Also blau, wenn es dann mal[br]nicht mehr blau ist, sind es plötzlich

0:18:12.900,0:18:18.370
andere. Das aber nur nebenher und wieder[br]Recht und Gesetz, Recht und Gesetz. Das

0:18:18.370,0:18:23.040
ist eben das, worum es hier geht. Das ist[br]praktisch der Schlüssel für den gesamten

0:18:23.040,0:18:27.080
Text.[br]Pofalla: Die NSA erklärt ihr

0:18:27.080,0:18:33.070
Einverständnis, sich an die deutschen[br]Gesetze und Bestimmungen zu halten, die

0:18:33.070,0:18:39.180
die Durchführung von Fernmelde- und[br]elektronischer Aufklärung und Bearbeitung

0:18:39.180,0:18:48.850
in Deutschland regeln. Zitat Ende. Und am[br]23. Juli diesen Jahres hat uns die NSA

0:18:48.850,0:18:56.610
schriftlich zugesagt, Zitat: Die NSA[br]unternimmt nichts, um deutsche Interessen

0:18:56.610,0:19:04.060
zu schädigen. Zitat Ende. Das bedeutet,[br]unsere zentrale Forderung, dass auf

0:19:04.060,0:19:09.890
deutschem Boden deutsches Recht[br]eingehalten werden muss , wird demnach

0:19:09.890,0:19:15.430
durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt[br]nicht nur mündlich, sondern auch noch

0:19:15.430,0:19:18.820
einmal schriftlich bestätigt bekommen.

0:19:18.820,0:19:25.125
<i>Applaus</i>

0:19:25.125,0:19:27.070
Maha: Das ist schon schwächer, vorher

0:19:27.070,0:19:30.180
wurde irgendwas behauptet, jetzt wird das[br]Einverständnis erklärt. Können wir auch

0:19:30.180,0:19:33.790
unserem Ladendieb empfehlen, wenn er dann[br]doch ertappt wird, kann er dann noch

0:19:33.790,0:19:36.690
erklären. Ich bin einverstanden, mich an[br]Recht und Gesetz zu halten.

0:19:36.690,0:19:37.690
<i>Lachen</i>

0:19:37.690,0:19:41.160
Das geht natürlich oder ich kann es[br]zusagen, vielleicht auch, schriftlich am

0:19:41.160,0:19:46.040
besten. Nicht nur mündlich, sondern auch[br]schriftlich wieder. Wir, uns, sind

0:19:46.040,0:19:51.250
natürlich wieder die Sicherheitsbeamten.[br]Ja, dann steckt hier noch was drin, was

0:19:51.250,0:19:54.840
irgendwie nicht so ganz logisch überzeugt.[br]Also die NSA unternimmt nichts, um

0:19:54.840,0:19:59.771
deutsche Interessen zu schädigen,[br]behauptet die NSA. Das bedeutet, unsere

0:19:59.771,0:20:03.050
zentrale Forderung, dass auf deutschem[br]Boden deutsches Recht eingehalten werden

0:20:03.050,0:20:08.910
muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.[br]Ja Moment mal, wenn die nichts unternimmt,

0:20:08.910,0:20:13.030
was die Interessen schädigt, dann hat das[br]doch jetzt nichts mit deutschem Recht zu

0:20:13.030,0:20:16.950
tun. Also irgendwie folgt das nicht. Da[br]steht zwar, das bedeutet, aber es ist ein

0:20:16.950,0:20:22.680
non sequitur. Das heißt, es folgt nicht.[br]Also es wird ein, das bedeutet formuliert,

0:20:22.680,0:20:27.450
was gar nicht das bedeutet. Und noch ein[br]interessantes Detail: Auf deutschem Boden

0:20:27.450,0:20:31.440
wird deutsches Recht eingehalten. Aber die[br]NSA arbeitet wenig auf deutschem Boden.

0:20:31.440,0:20:36.710
Die haben meist exterritoriale Gebiete, wo[br]sie handeln. Oder in den USA. Und da gilt

0:20:36.710,0:20:41.550
plötzlich deutsches Recht nicht mehr. Wird[br]jedenfalls hier behauptet. Wenn es auf

0:20:41.550,0:20:45.061
deutschem Boden so wichtig ist, er betont[br]es ja extra so auf deutschem Boden

0:20:45.061,0:20:52.720
deutsches Recht.[br]P: Zweitens, Auch der britische

0:20:52.720,0:20:58.670
Nachrichtendienst hat uns mündlich wie[br]schriftlich versichert, sich an Recht und

0:20:58.670,0:21:04.440
Gesetz in Deutschland zu halten. Ich[br]zitiere aus einem Schreiben des britischen

0:21:04.440,0:21:11.900
Nachrichtendienstes, das uns übermittelt[br]wurde. Zitat: Unsere Arbeit unterliegt

0:21:11.900,0:21:20.230
jederzeit, jederzeit den gesetzlichen[br]Vorschriften beider Länder. Zitat Ende.

0:21:20.230,0:21:27.010
Und wichtig ist in diesem Zusammenhang,[br]dieses Schreiben ist vom britischen

0:21:27.010,0:21:32.390
Außenminister persönlich autorisiert.

0:21:32.390,0:21:36.420
<i>Applaus</i>

0:21:36.420,0:21:40.580
Maha: Hier sieht man es. Also es wird[br]nochmal gesteigert. Wir haben es mündlich.

0:21:40.580,0:21:43.950
Wir haben es schriftlich. Und jetzt ist es[br]auch noch vom Außenminister autorisiert.

0:21:43.950,0:21:49.660
Da muss ja alles stimmen. Also das ist[br]hier tatsächlich nochmal gesteigert.

0:21:49.660,0:21:55.940
Dieses sich beziehen auf die[br]Schriftlichkeit. Ja und jederzeit,

0:21:55.940,0:22:02.690
jederzeit sowieso. Das musste er ja selber[br]nochmal betonen. Und das uns hab ich ja

0:22:02.690,0:22:07.080
schon erwähnt. So.[br]P: noch einmal. Selbstverständlich halten

0:22:07.080,0:22:13.370
sich auch unsere Nachrichtendienste an[br]Recht und Gesetz. Mit anderen Worten, der

0:22:13.370,0:22:18.980
amerikanische, der britische und die[br]deutschen Nachrichtendienste bestätigen,

0:22:18.980,0:22:24.279
sie haben in Deutschland geltendes Recht[br]eingehalten.

0:22:24.279,0:22:29.410
Maha: Transkription ist nicht ganz exakt.[br]Aber wie gesagt, Recht und Gesetz und

0:22:29.410,0:22:32.910
geltendes Recht. Naja, das nicht geltende[br]Recht werden Sie wahrscheinlich nicht

0:22:32.910,0:22:36.470
einhalten, das ist klar. Also geltendes[br]Recht wird eingehalten und wieder Recht

0:22:36.470,0:22:40.930
und Gesetz. Und es geht weiter.[br]P: Die Nachrichtendienste der USA,

0:22:40.930,0:22:51.360
also der NSA und Großbritanniens haben uns[br]zugesagt, dass es keine flächendeckende

0:22:51.360,0:22:57.000
Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die[br]Daten über die in den letzten Wochen“

0:22:57.000,0:23:05.740
Maha: Ja, also klar wieder zugesagt. Uns,[br]uns weiß man nicht genau uns zugesagt.

0:23:05.740,0:23:10.030
Vielleicht den Deutschen, vielleicht der[br]Regierung. Es gibt keine flächendeckende

0:23:10.030,0:23:13.630
Datenauswertung. Man merke: Es geht jetzt[br]um Datenauswertung. Vorher ging es nur um

0:23:13.630,0:23:17.180
Überwachung, jetzt Datenauswertung. Keine[br]flächendeckende. Das passt irgendwie

0:23:17.180,0:23:20.840
nicht. Datenauswertung, flächendeckend,[br]gut. Wir werden das gleich noch genauer

0:23:20.840,0:23:26.120
hören.[br]P: Deutsche Daten, um es nochmal klar zu

0:23:26.120,0:23:34.040
sagen, Deutsche Daten werden dabei vorher[br]in einem mehrstufigen Verfahren

0:23:34.040,0:23:35.710
herausgefiltert.

0:23:35.710,0:23:37.350
<i>Gelächter und Applaus</i>[br]Zudem

0:23:37.350,0:23:43.620
werden die gewonnenen Daten des BND durch[br]einen eigenen G10-Beauftragten, der die

0:23:43.620,0:23:49.900
Befähigung zum Richteramt hat,[br]kontrolliert. Der Vorwurf, der

0:23:49.900,0:23:56.900
vermeintlichen Totalausspähung in[br]Deutschland, ist nach den Angaben der NSA,

0:23:56.900,0:24:02.450
des britischen Dienstes und unserer[br]Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in

0:24:02.450,0:24:08.530
Deutschland keine millionenfache[br]Grundrechtsverletzung, wie immer wieder

0:24:08.530,0:24:17.650
fälschlich behauptet wird. <i>Gelächter</i>[br]Maha: Ja, deutsche Daten, das ist

0:24:17.650,0:24:21.100
jetzt ganz besonders wichtig, deutsche[br]Daten werden herausgefiltert. Damit wird

0:24:21.100,0:24:23.950
natürlich zugegeben, dass tatsächlich[br]Daten gesammelt werden, denn sonst kann

0:24:23.950,0:24:28.820
man nichts herausfiltern. Das ist sehr[br]seltsam. Also das mehrstufige Verfahren

0:24:28.820,0:24:33.970
klingt gut und wichtig und richtig. Und[br]zudem gibt es eben noch diesen G10

0:24:33.970,0:24:38.380
Beauftragten. G10 steht für das[br]Grundgesetz Artikel 10 das ist eben das,

0:24:38.380,0:24:42.600
was diese Kontrolle der Geheimdienste[br]regelt. Und dann steht da, der die

0:24:42.600,0:24:46.150
Befähigung zum Richteramt hat. Was heißt[br]das? Na, der hat ein abgeschlossenes

0:24:46.150,0:24:50.640
Jurastudium. Also es handelt sich nicht um[br]einen Richter, falls das jemand annimmt.

0:24:50.640,0:24:56.110
Also auch hier wird sehr vernebelt,[br]zudem. Und dann kommt der Vorwurf der

0:24:56.110,0:25:00.840
vermeintlichen Daten-Totalausspähung in[br]Deutschland ist nach den

0:25:00.840,0:25:04.970
Angaben der NSA natürlich und der anderen,[br]vom Tisch. Vom Tisch wieder

0:25:04.970,0:25:08.264
Umgangssprache. Das kennen wir schon. Das[br]geht gar nicht. Und jetzt ist es vom

0:25:08.264,0:25:12.420
Tisch. Was noch sehr interessant ist, das[br]blau markierte, Vorwurf, vermeintlich. Es

0:25:12.420,0:25:15.570
wird also nicht nur einfach der Vorwurf,[br]der Totalausspähung, der vermeintlichen

0:25:15.570,0:25:18.540
Totalausspähung. Der Vorwurf ist natürlich[br]nicht der vermeintlichen, aber es muss

0:25:18.540,0:25:22.590
unbedingt betont werden, dass alles[br]angeblich, vermeintlich, Vorwurf. Das ist

0:25:22.590,0:25:26.920
nicht so. Und fälschlich behauptet. Aber[br]das, was die Angaben der NSA sind, die

0:25:26.920,0:25:31.990
sind natürlich klar und korrekt. Da ist[br]nichts falsch und nach diesen Angaben ist

0:25:31.990,0:25:40.190
eben alles vom Tisch.[br]P: Sechstens. Was es gibt, ist eine

0:25:40.190,0:25:48.471
Zusammenarbeit und eine Auswertung von[br]Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die

0:25:48.471,0:25:55.280
unserer Sicherheit dienen und die unsere[br]Sicherheit betreffen.

0:25:55.280,0:26:01.680
Maha: Ja, also was sehen wir? Es gibt also[br]doch was, eine Zusammenarbeit. Eine

0:26:01.680,0:26:05.870
Auswertung von Daten, genaues wird nicht[br]spezifiziert, eine. Und das natürlich in

0:26:05.870,0:26:10.260
Einzelfällen. Wir wissen schon, das sind[br]die bedauerlichen Einzelfälle, in diesem

0:26:10.260,0:26:13.740
Fall die konkreten, sogar die ganz[br]konkreten Einzelfälle. Aber wie viele es

0:26:13.740,0:26:18.070
sind, wird nicht gesagt. Vielleicht sind[br]es ja Millionen von Einzelfällen. Auf

0:26:18.070,0:26:21.020
jeden Fall sind es Einzelfälle, die[br]unserer Sicherheit, die unserer Sicherheit

0:26:21.020,0:26:23.870
dienen und unsere Sicherheit betreffen.[br]Unsere ist natürlich jetzt nicht die

0:26:23.870,0:26:29.430
Regierung, sondern wahrscheinlich ganz[br]Deutschland, die ganze Welt, die hier

0:26:29.430,0:26:34.440
betroffen ist. Da darf man, da macht man[br]so.

0:26:34.440,0:26:41.580
P: 13. Welche weiteren Schritte unternimmt[br]die Bundesregierung? Erstens, die

0:26:41.580,0:26:47.790
Bundesregierung treibt in der EU die[br]Arbeiten an einer Datenschutzverordnung

0:26:47.790,0:26:56.829
mit Nachdruck voran. Zweitens, die US-[br]Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-

0:26:56.829,0:27:03.340
Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den[br]Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

0:27:03.340,0:27:11.840
gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und[br]noch in diesem Monat mit den Verhandlungen

0:27:11.840,0:27:20.160
zwischen dem BND und der NSA zu beginnen.[br]BND-Präsident Schindler hat dazu bereits

0:27:20.160,0:27:29.420
am vergangenen Freitag den Chef der NSA,[br]General Alexander, angeschrieben. Und ich

0:27:29.420,0:27:33.610
will dieses Angebot der Amerikaner aus[br]meiner Sicht auch an einer Stelle

0:27:33.610,0:27:41.750
interpretieren. Dieses Angebot könnte uns[br]niemals gemacht werden, wenn die Aussagen

0:27:41.750,0:27:47.840
der Amerikaner, sich in Deutschland an[br]Recht und Gesetz zu halten, nicht

0:27:47.840,0:27:51.110
tatsächlich zutreffen würden.

0:27:51.110,0:27:55.750
<i>Lachen</i>

0:27:55.750,0:27:59.110
Maha: Ja. Also was macht die[br]Bundesregierung, Datenschutzverordnung,

0:27:59.110,0:28:03.840
was das jetzt mit der NSA zu tun hat. Da[br]muss man schon breite, also wirklich große

0:28:03.840,0:28:07.160
Brücken bauen, um den Zusammenhang zu[br]erkennen. Also Datenschutzverordnung in

0:28:07.160,0:28:11.220
der EU okay, wird mit Nachdruck[br]vorangetrieben und jetzt kommt das No-Spy-

0:28:11.220,0:28:16.500
Abkommen. Was das genau ist, wird auch[br]deutlich an Pofallas Rede. Ein No-Spy-

0:28:16.500,0:28:24.680
Abkommen. Mal sehen. Und dann zum Schluss[br]diese wahnsinnige Logik. „Dieses Angebot

0:28:24.680,0:28:30.350
hätte uns niemals gemacht werden können.“[br]Niemals, ganz hyperbolisch. „Wenn die

0:28:30.350,0:28:33.000
Aussagen der Amerikaner, sich in[br]Deutschland an Recht und Gesetz zu halten,

0:28:33.000,0:28:37.480
nicht tatsächlich zutreffen würden.“[br]Konjunktiv und viele Verneinungen. Und

0:28:37.480,0:28:41.880
damit will er sagen, weil die uns das[br]Angebot machen, können wir folgern, dass

0:28:41.880,0:28:47.040
es keine flächendeckende Überwachung gibt.[br]Naja, gut, also das ist eine Logik, die

0:28:47.040,0:28:52.210
ist derart abduktiv. Das kann Kai[br]wahrscheinlich besser erklären, das ja,

0:28:52.210,0:28:57.230
dass man es wirklich nicht ernst nehmen[br]kann. Ja, Pofalla fasst aber dann

0:28:57.230,0:29:01.850
zusammen, was er eigentlich meint. Wir[br]wissen es schon. Die kurze Zusammenfassung

0:29:01.850,0:29:08.980
P: Recht und Gesetz werden in Deutschland[br]nach Angaben der NSA und des britischen

0:29:08.980,0:29:14.790
Nachrichtendienstes eingehalten. Die[br]Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger

0:29:14.790,0:29:21.860
in Deutschland werden gewahrt.[br]Selbstverständlich handeln auch unsere

0:29:21.860,0:29:28.700
Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz.[br]Dabei haben sie viele Anschläge, darauf

0:29:28.700,0:29:35.200
bin ich eingegangen, gegen deutsche und[br]amerikanische Soldaten verhindert.

0:29:35.200,0:29:40.900
Abschließend möchte ich betonen, es geht[br]bei der Zusammenarbeit der

0:29:40.900,0:29:46.850
Nachrichtendienste um das vitale,[br]grundlegende Interesse unseres Landes.

0:29:46.850,0:29:54.830
Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart.[br]Maha: Ja, also wieder Recht und Gesetz.

0:29:54.830,0:29:58.809
Das kennen wir schon. Und natürlich nach[br]den Angaben der NSA. Das ist ja absolut

0:29:58.809,0:30:04.000
vertrauenswürdig. Die Grundrechte werden[br]gewahrt unserer Bürgerinnen und Bürger,

0:30:04.000,0:30:08.640
die Bürgerinnen und Bürger der Regierung.[br]Auch komisch. Recht und Gesetz wieder. Und

0:30:08.640,0:30:13.000
jetzt kommen nochmal die vielen Anschläge,[br]die vermieden wurden. Ja und

0:30:13.000,0:30:18.910
Zusammenarbeit natürlich. Das, da gibts[br]ein vitales, grundlegendes Interesse. Und

0:30:18.910,0:30:23.310
dann der Satz, Unsere Nachrichtendienste[br]arbeiten hart. Und er sagt noch mehr zu

0:30:23.310,0:30:27.990
den Nachrichtendiensten, bevor er geht. Da[br]sieht man ihn schon gehen.

0:30:27.990,0:30:35.610
P: Unsere Nachrichtendienste leisten[br]rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit.

0:30:35.610,0:30:43.222
Diese Erkenntnis sollte uns einen bei[br]allen Auseinandersetzungen, die ein

0:30:43.222,0:30:49.800
Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen[br]Teil kann Ihnen versichern, werde meinen

0:30:49.800,0:31:00.920
Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.[br]Maha: Ja, also unsere Nachrichtendienste,

0:31:00.920,0:31:03.470
unsere hab ich jetzt nicht hervorgehoben,[br]weil ich nicht genau weiß, was er meint.

0:31:03.470,0:31:08.160
Wahrscheinlich meinte er auch die der NSA,[br]die amerikanischen und die britischen sind

0:31:08.160,0:31:11.530
alle unsere. Aber sollte uns einen. Wer[br]ist jetzt uns? Natürlich nicht die

0:31:11.530,0:31:16.900
Bundesregierung, sondern die Wahlkämpfer.[br]Die sollen geeint werden. Und das ist halt

0:31:16.900,0:31:20.990
die Parole, die ausgegeben wird für den[br]Wahlkampf. Hier ist jetzt Schluss mit der

0:31:20.990,0:31:29.141
Affäre. Wir einigen uns, nichts mehr[br]weiter dazu zu sagen. Was sind die

0:31:29.141,0:31:34.130
häufigsten Wortgruppen? Es gibt ja diese[br]Vorstellung, dass wenn man ein sehr, sehr

0:31:34.130,0:31:39.370
großes Korpus hat, also ganz, ganz viele[br]Äußerungen und die durchsucht, dann findet

0:31:39.370,0:31:44.900
man immer mal Dreiwortgruppen. Das kann[br]irgendwie Unsinn sein. Also Nichts

0:31:44.900,0:31:49.559
Aussagen wie die von denen oder so, aber[br]Dreiwortgruppen, die sich immer

0:31:49.559,0:31:54.330
wiederholen, die haben vielleicht[br]Phrasencharakter. Und wenn man ein

0:31:54.330,0:31:57.980
genügend großes Korpus hat, dann kann man[br]Phrasen ermitteln, indem man halt nach

0:31:57.980,0:32:02.330
Dreiwortgruppen sucht, die häufig[br]auftauchen. Interessant ist jetzt, dass

0:32:02.330,0:32:06.200
wir dieses kleine Korpus hier nur nehmen[br]müssen, also diese wenigen Sätze von

0:32:06.200,0:32:10.860
Pofalla und nach Dreiwortgruppen[br]durchsuchen. Und sofort werden wir fündig.

0:32:10.860,0:32:16.740
Und das hab ich gemacht mit einem Skript[br]vom, das der Hackerspace Bamberg

0:32:16.740,0:32:23.140
entwickelt hat, ein Python Skript und man[br]findet also 5 mal Memorandum of Agreement.

0:32:23.140,0:32:26.840
Das war mir vorher gar nicht aufgefallen.[br]Was ist das Memorandum of Agreement? Ja,

0:32:26.840,0:32:32.030
das soll geschlossen werden zwischen den[br]Geheimdiensten. Und ein Memorandum of

0:32:32.030,0:32:38.340
Agreement, so weiß es die Wikipedia, ist[br]so 'ne ja mehr oder weniger formelle, auch

0:32:38.340,0:32:42.810
durchaus schriftliche Vereinbarung[br]zwischen Firmen, wenn sie zusammenarbeiten

0:32:42.810,0:32:45.690
wollen. Eine Absichtserklärung, die[br]natürlich juristisch überhaupt nicht

0:32:45.690,0:32:50.090
justiziabel ist, nicht mal nach nationalem[br]Recht. International schon gar nicht. Also

0:32:50.090,0:32:53.540
ein Memorandum of Agreement, das ist[br]offenbar das No-Spy-Abkommen, also nicht

0:32:53.540,0:32:59.160
einmal ein Abkommen. Dann geht es um Recht[br]und Gesetz. Das kommt sechs Mal vor. Das

0:32:59.160,0:33:03.060
ist die häufigste Phrase, abgesehen von[br]Soldatinnen und Soldaten. Das kommt

0:33:03.060,0:33:08.720
siebenmal vor, wobei er öfter von Soldaten[br]spricht. Aber manchmal sagt er Soldatinnen

0:33:08.720,0:33:14.559
und Soldaten. Und diese drei Wortgruppen[br]kennzeichnen eigentlich die ganze, den

0:33:14.559,0:33:19.179
ganzen Inhalt. Also alle halten sich an[br]Recht und Gesetz. Es wird gemacht, um

0:33:19.179,0:33:23.940
Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Und[br]es wird ein Memorandum of Agreement geben.

0:33:23.940,0:33:29.710
Und damit ist alles in Ordnung. Oder[br]nochmal inhaltlich zusammengefasst NSA und

0:33:29.710,0:33:32.330
so weiter halten sich an deutsches Recht.[br]Ich hab jetzt mal nicht Recht und Gesetz

0:33:32.330,0:33:37.559
geschrieben. Beweis ist die mündliche,[br]schriftliche Selbsterklärung und das No-

0:33:37.559,0:33:42.010
Spy-Abkommen, was kommen wird. Also folgt[br]daraus, Es gibt keine millionenfache oder

0:33:42.010,0:33:45.660
flächendeckende Überwachung. Also dass es[br]Überwachung gibt, folgt daraus nicht, nur

0:33:45.660,0:33:48.720
die ist nicht millionenfach und nicht[br]flächendeckend, was immer flächendeckend

0:33:48.720,0:33:52.809
in dem Zusammenhang heißt und was[br]millionenfach heißt. Aber es gibt eine

0:33:52.809,0:33:56.560
Auswertung von Daten, interessant, man[br]überwacht nicht, aber es gibt eine

0:33:56.560,0:34:00.470
Auswertung von Daten. Die geschieht aber[br]nur in konkreten Einzelfällen, sogar in

0:34:00.470,0:34:04.940
ganz konkreten Einzelfällen. Und das Ganze[br]dient zum Schutz der Soldatinnen und

0:34:04.940,0:34:09.338
Soldaten. Und es gibt noch einen[br]Entführungsfall, worum es geht. Jetzt

0:34:09.338,0:34:11.930
muss man sich ja vorstellen, Die[br]Soldatinnen und Soldaten sind ja im

0:34:11.930,0:34:15.510
Hindukusch, da wird ja unsere Freiheit[br]verteidigt. Aber überwacht wird in

0:34:15.510,0:34:20.020
Deutschland. Das heißt, geschützt werden[br]die Soldatinnen und Soldaten nicht am

0:34:20.020,0:34:25.869
Hindukusch, sondern im Sauerland. Das ist[br]irgendwie seltsam. Ja, auf jeden Fall

0:34:25.869,0:34:32.020
folgt für Pofalla daraus, Alles ist okay.[br]Die Affäre ist beendet, die Vorwürfe sind

0:34:32.020,0:34:38.250
vom Tisch. Die Frage ist nun, Sind, ist[br]die Affäre wirklich beendet? Und das

0:34:38.250,0:34:41.170
erklärt uns Kai.[br]Kai: Ja.

0:34:41.170,0:34:48.990
<i>Applaus</i>

0:34:48.990,0:34:52.950
Also die ist beendet. Ich fühle mich jetzt[br]auch viel besser.

0:34:52.950,0:34:53.950
<i>Lacher</i>

0:34:53.950,0:34:57.141
Was mir noch gerade aufgefallen ist. Ich[br]fühle mich auch deswegen besser, wenn ein

0:34:57.141,0:35:01.910
Mitglied der Bundesregierung das[br]Possessivpronomen unsere Bürger benutzt.

0:35:01.910,0:35:11.130
Dann ist alles in Ordnung, nicht wahr? So[br]jetzt, wenn man mal so ein bisschen noch

0:35:11.130,0:35:16.060
reinsticht in das Soufflé. Dann kann man[br]jetzt ein bisschen logisch argumentieren.

0:35:16.060,0:35:20.119
Und ganz wichtig ist das Konzept vom[br]tertium non datur. Ein drittes gibt es

0:35:20.119,0:35:23.790
nicht, weil wenn das eine richtig ist,[br]dann kann das andere nicht sein. Und wenn

0:35:23.790,0:35:27.380
ich dieses Prinzip anwende und dann noch[br]mein Lieblingsspiel spiele, nämlich

0:35:27.380,0:35:33.140
angewandten Zynismus, dann werden diese[br]Aussagen auch nochmal ganz spannend. Und

0:35:33.140,0:35:37.490
ganz wichtig ist natürlich unser[br]Kanzlerinnen-Handy. Das haben wir ja gelernt,

0:35:37.490,0:35:43.480
dass das Handy auch wirklich sehr wichtig[br]ist. Das darf nicht abgehört werden und

0:35:43.480,0:35:46.920
das ist in der Zukunft auch nicht der[br]Fall. Das kann ich mit aller

0:35:46.920,0:35:55.290
Nachdrücklichkeit sagen. Also gut, die[br]Logik ist jetzt ein bisschen nicht

0:35:55.290,0:35:59.150
gegeben, weil wenn ich, sagen wir mal ,[br]eine Menge M von Kommunikationspartner

0:35:59.150,0:36:03.080
habe und exakt einen Kommunikationspartner[br]da rausschmeiße, also weil ich die

0:36:03.080,0:36:08.060
Kanzlerin nicht überwache, dann hab ich[br]natürlich immer noch das Problem, dass ich

0:36:08.060,0:36:12.760
nur das Kanzlerinnen-Handy ausschließe.[br]Das bringt eigentlich nichts, denn wenn

0:36:12.760,0:36:19.220
ich alle anderen nach wie vor überwache,[br]also z.B. ihre Büroleiterin rechts oben

0:36:19.220,0:36:26.000
oder ihre Unterstützerin Frau Springer[br]oder der Internet Beauftragte zumindestens

0:36:26.000,0:36:31.010
bei der letzten Regierung, der ja nur[br]vorerst gescheitert ist. Und ihr wisst ja,

0:36:31.010,0:36:38.380
früher war mehr Pomade. Dann ja, nützt das[br]halt nichts. Weil wenn ich die drei noch

0:36:38.380,0:36:43.680
habe, dann weiß ich natürlich immer noch,[br]wann die Kanzlerin da anruft. Und insofern

0:36:43.680,0:36:47.760
ist diese Ausschluss, der Ausschluss von[br]spezifischen Personen oder insbesondere

0:36:47.760,0:36:53.410
nur von einer Person gar kein Ausschluss.[br]Dass die Tatkraft auch ein bisschen leidet

0:36:53.410,0:36:56.620
offenbar unter einem[br]Abnutzungseffekt bei der Diskussion um das

0:36:56.620,0:37:02.071
Kanzlerinnen-Handy insbesondere sieht man[br]dann an der Pressemitteilung der

0:37:02.071,0:37:05.090
Bundesregierung. Wo dann steht, „äußert[br]Bundeskanzlerin Angela Merkel die

0:37:05.090,0:37:07.680
Erwartung, dass die US-Behörden Fragen[br]beantworten, die die Bundesregierung

0:37:07.680,0:37:13.470
bereits vor Monaten gestellt hat.“ Man[br]könnte jetzt daraus interpretieren, dass

0:37:13.470,0:37:17.540
die Bürokratie in Washington D.C. echt[br]groß sein muss, dass man halt innerhalb

0:37:17.540,0:37:24.050
von Monaten diese Anfrage nicht wirklich[br]beantworten kann. Aber diese

0:37:24.050,0:37:29.850
Pressemitteilung geht noch weiter. Denn[br]auch wenn sie jetzt schon Monate warten.

0:37:29.850,0:37:33.420
Das waren halt die hochrangigen Gespräche.[br]Das hatten wir ja auch gerade schon mal

0:37:33.420,0:37:37.470
die hochrangigen Gespräche des Weißen[br]Hauses und des US-Außenministers mit dem

0:37:37.470,0:37:41.900
Ziel: Diese Gespräche müssen fortgesetzt[br]werden. Also eigentlich die Ankündigungen.

0:37:41.900,0:37:48.040
Ja, immer noch keine Antwort. Dann muss[br]man halt noch ein bisschen länger machen.

0:37:48.040,0:37:52.560
Dass das ein bisschen die Sache[br]konterkariert, dass man ja ganz viele

0:37:52.560,0:37:55.500
Auskünfte erhalten hat, kann man[br]eigentlich dann zusammenfassen in dem

0:37:55.500,0:37:59.850
schönen Konzept des sogenannten No-Denial[br]Denial, also einem Denial, das eigentlich

0:37:59.850,0:38:06.090
keins ist. Und da lesen wir dann eben[br]wieder in einer oder hören in einer

0:38:06.090,0:38:13.520
Pressekonferenz eben in Berlin, dass es[br]keine wechselseitige Beauftragung gibt,

0:38:13.520,0:38:18.290
mit deren Ziel Inhaltsdaten zielgerichtet[br]erhoben worden sind. Also zwei Dinge.

0:38:18.290,0:38:23.500
Interessant hierbei, es gibt die nicht,[br]die zielgerichtet erhoben worden sind.

0:38:23.500,0:38:26.460
Wenn ich jetzt dieses tertium non datur[br]Prinzip anwende , kann das natürlich nach

0:38:26.460,0:38:30.780
wie vor bedeuten, das alles zu erheben[br]nicht bestritten wurde oder irgendwie

0:38:30.780,0:38:34.710
diskutiert wurde, weil es wurde ja[br]spezifiziert diese Untermenge von

0:38:34.710,0:38:38.890
möglichen Daten oder von möglichen[br]Auswertungen zielgerichtet. Das Gegenteil

0:38:38.890,0:38:43.260
davon ist nicht notwendigerweise keine[br]Daten, sondern eben vielleicht auch alle.

0:38:43.260,0:38:48.540
Und was spannend ist, das habe ich noch[br]mal in rot ausgeführt, Inhaltsdaten wurden

0:38:48.540,0:38:54.360
nicht erhoben. Also Metadaten,[br]Vorratsdatenspeicherung. Natürlich sind

0:38:54.360,0:38:57.980
die in der Erklärung nicht drin. Was das[br]heißt, weiß ich nicht. Aber die Erklärung

0:38:57.980,0:39:02.310
bezieht sich auf Inhaltsdaten, die[br]zielgerichtet ausgewertet werden. Tonband

0:39:02.310,0:39:12.570
zuhören. Oma Elfriede geht morgen zum[br]Arzt. Das wird nicht getan. Gut. Was aber

0:39:12.570,0:39:17.410
so ein bisschen zugegeben wird, ist ja,[br]dass man ein Abkommen machen möchte und

0:39:17.410,0:39:22.369
eine neue Grundlage bauen möchte. Und[br]jetzt kommt wieder der angewandte

0:39:22.369,0:39:28.510
Zynismus. Wir sehen nämlich für die[br]Zukunft eine klare vertragliche Grundlage

0:39:28.510,0:39:33.170
und ihrer Zusammenarbeit. Also man möchte[br]jetzt schon irgendetwas tun. Die Frage ist

0:39:33.170,0:39:37.519
eigentlich genau, was und mit welchem Ziel[br]und mit welchen Mitteln. Das steht halt in

0:39:37.519,0:39:44.109
der Pressemitteilung und in der geht dann[br]halt weiter. Einen Tag später, dass man

0:39:44.109,0:39:50.580
eben ein Abkommen und die Zusammenarbeit[br]regeln und festlegen eben gegenseitig auch

0:39:50.580,0:39:53.990
nicht ausspionieren. Jetzt ist aber dieses[br]gegenseitig nicht ausspionieren einer der

0:39:53.990,0:39:59.870
Grundprinzipien von diesem 5 Eyes Gruppen[br]Ding soweit wir wissen. Und wenn man das

0:39:59.870,0:40:02.930
jetzt so argumentiert, könnte man[br]natürlich , wenn man böswillig wäre, was

0:40:02.930,0:40:08.030
wir nicht sind, unterstellen, dass das so[br]die Vorbereitung ist, daraus ein 6 Eyes zu

0:40:08.030,0:40:13.760
machen. Ich möchte allerdings auch[br]betonen, dass diese Daten, diese Aussagen,

0:40:13.760,0:40:18.670
diese, diese Sätze nicht so fix im Raum[br]stehen, wie wir das jetzt hier dargestellt

0:40:18.670,0:40:26.700
haben. Denn die leben, denn das WWW ist in[br]der Tat ein lebendiges Medium. Und wir

0:40:26.700,0:40:32.830
sehen also auf der Homepage der[br]Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin,

0:40:32.830,0:40:36.400
das hab ich jetzt gerade vergessen.[br]Maha: Bundeskanzlerin.

0:40:36.400,0:40:46.990
Kai: Kanzlerin. BKin, muss man sich[br]merken. Also da werden auch nochmal

0:40:46.990,0:40:52.050
Nachjustierungen vorgenommen.[br]Wahrscheinlich zur Präzisierung zu unserem

0:40:52.050,0:40:56.869
allen Benefit, also aus Vertrauen neu[br]herstellen, was im Prinzip bedeutet, da

0:40:56.869,0:41:00.190
stehen nur noch Ruinen. Wird jetzt[br]Vertrauen erschüttert, also das heißt, die

0:41:00.190,0:41:02.660
sind noch nicht Ruinen, weil die haben so[br]ein bisschen gewackelt unter einem

0:41:02.660,0:41:06.680
Erdbeben. Also wir haben uns immer[br]deswegen auch darauf bezogen, auf die

0:41:06.680,0:41:13.680
konkreten Daten, also Datum an[br]Datumsangaben, um zu sagen, worauf wir uns

0:41:13.680,0:41:17.290
da wirklich oder wie wir das[br]interpretieren. Denn das ist jetzt wichtig.

0:41:17.290,0:41:21.340
Am 7. November, also zwei Wochen später,[br]wird das dann nochmal ein bisschen

0:41:21.340,0:41:26.260
präzisiert und insofern könnte dieses[br]Ausschlussprinzip, das die Interpretation

0:41:26.260,0:41:30.740
einer 6 Eyes Geschichte durchaus[br]ermöglichen würde, ein bisschen

0:41:30.740,0:41:34.580
konkretisiert werden. Denn die[br]Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine

0:41:34.580,0:41:40.450
neue Basis. Das hatten wir auch schon mal.[br]Ich glaube blah blah blah blah blah Arbeit

0:41:40.450,0:41:43.990
zwischen Deutschland und den USA im[br]Bereich der, auf eine neue Basis zu

0:41:43.990,0:41:48.730
stellen. Einmalige Chance, vergangenes[br]Vertrauen zurückzugewinnen. Also erstens

0:41:48.730,0:41:54.430
finde ich spannend, wessen Vertrauen in[br]wen eigentlich? Das amerikanische

0:41:54.430,0:41:59.520
Vertrauen in unsere Regierung? Das[br]Vertrauen der Deutschen in die NSA, das

0:41:59.520,0:42:02.216
Vertrauen? Das ist schon mal nicht klar.[br]Aber vielleicht will man das ja

0:42:02.216,0:42:05.120
wiedergewinnen, indem man jetzt besonders[br]noch enger zusammenarbeitet, denn man

0:42:05.120,0:42:11.500
möchte ja die neue Basis haben. Das ist[br]super. Und da kündigt sich, wenn man, es

0:42:11.500,0:42:16.310
wird ja immer mehr ausgeschlossen. Aber[br]dieses eine, die eine Hypothese der Six

0:42:16.310,0:42:20.720
Eyes ist immer noch nicht ausgeschlossen.[br]Andere sind schon mal weg, aber die leider

0:42:20.720,0:42:25.280
noch nicht so ganz. Was heißt leider, wir[br]profitieren ja davon oder zumindestens

0:42:25.280,0:42:30.810
unsere Soldatinnen und Soldaten im[br]Sauerland. Einer der Punkte, auf die ich

0:42:30.810,0:42:37.110
hingewiesen habe schon mal, ich habe ja[br]das schon mal gesagt, das ist, also ich

0:42:37.110,0:42:42.200
finde diesen Satz, „dass es sehr wohl auch[br]im Weißem Haus“, also schwammiger geht es

0:42:42.200,0:42:48.359
glaube ich auch schon fast nicht mehr,[br]„mittlerweile eine Situation gibt, in der

0:42:48.359,0:42:51.430
die politische Dimension der[br]Berichterstattung bla bla bla voll

0:42:51.430,0:42:58.020
erkannt worden ist.“ Also es ist auch eine[br]Situation entstanden, indem eine Situation

0:42:58.020,0:43:06.150
irgendwie erkannt wurde. Da steht nichts[br]davon, dass man eingesehen hat, dass das

0:43:06.150,0:43:09.520
nicht geht. Dass das ein Problem ist, dass[br]das sowieso, wie ich ja auch schon einmal

0:43:09.520,0:43:12.359
gesagt habe, mit dieser false-positive[br]Geschichte auch noch ein paar Probleme hat

0:43:12.359,0:43:15.790
und so weiter und so weiter. Da steht nur[br]davon, dass die. Also das steht da ja

0:43:15.790,0:43:19.630
faktisch, dass die Wahrnehmung schlecht[br]ist. Also das kommt schlecht rüber und

0:43:19.630,0:43:24.310
diese Situation ist einfach entstanden,[br]dass die politische Berichterstattung,

0:43:24.310,0:43:28.110
nicht die politische Auswirkung und was[br]auch immer. Und dann bleibt halt wieder

0:43:28.110,0:43:32.660
dieses tertium non datur oder umgekehrt.[br]Also die Situation selber, die

0:43:32.660,0:43:36.630
Auswirkungen und die Technik, die Gesetze,[br]das wird gar nicht diskutiert und offenbar

0:43:36.630,0:43:40.470
ist das auch gar nicht das Problem,[br]sondern die Berichterstattung. Und wo wir

0:43:40.470,0:43:44.760
dann gerade eben in die USA gereist sind[br]mit der Delegation will ich nochmal ganz

0:43:44.760,0:43:47.570
schnell ein paar Zahlen machen. Da kann[br]man jetzt viel gegen argumentieren. Das

0:43:47.570,0:43:51.340
ist eine Studie von einigen Leuten, die[br]haben auch so einen Dreisatz gemacht. Die

0:43:51.340,0:43:57.359
haben mal angenommen, dass allein diese[br]Behörde, die sich mit dem Abtasten von

0:43:57.359,0:44:03.070
Körpern befasst, die TSA und so, die[br]haben 75 Milliarden mal eben mehr raus

0:44:03.070,0:44:09.460
gepustet. Dann kommt kommen die Autoren[br]auf eine Verbesserungserkennungsrate von

0:44:09.460,0:44:15.090
45 Prozent. Das ist jetzt aber eine[br]Prozent Rate. Also das heißt von denen

0:44:15.090,0:44:18.780
ohnehin beliebig unterrepräsentierten[br]Terroristen in der Bevölkerung werden

0:44:18.780,0:44:22.869
jetzt halt 45%. Also das heißt[br]nicht viel. Denn diese false-positive

0:44:22.869,0:44:26.170
Geschichte und die Base Rate Fallacy[br]bleibt natürlich weiterhin völlig intakt.

0:44:26.170,0:44:29.760
Aber nichtsdestotrotz. Und dann haben die[br]einfach mal angenommen, dass einmal so ein

0:44:29.760,0:44:32.830
richtiger Rumms, 500 Millionen Schaden[br]verursacht, jetzt geht es um

0:44:32.830,0:44:36.971
Menschenleben. Es ist also nicht alles[br]ökonomisierbar, aber wenn man es tut, kommen

0:44:36.971,0:44:40.410
die Autoren eben zu dem Punkt für die USA[br]das sowieso diese ganzen

0:44:40.410,0:44:50.000
<i>Gelächter und Applaus</i>

0:44:50.000,0:44:54.950
Nicht mein Ding. Ich diskutiere nur die[br]wissenschaftliche Literatur zu diesem

0:44:54.950,0:45:00.730
Thema, möchte allerdings betonen, dass für[br]75 Milliarden Dollar man wahrscheinlich

0:45:00.730,0:45:05.270
wahnsinnig viele Feuerwehrautos kaufen[br]kann und Rotkreuz Wagen und so. Also so

0:45:05.270,0:45:11.420
richtige Sicherheit. Gut. Aber wir[br]bekommen das natürlich jetzt auch nochmal

0:45:11.420,0:45:15.441
schwarz auf weiß eigentlich geliefert,[br]weil wenn man mal reinschaut, ist die

0:45:15.441,0:45:18.970
ganze Diskussion, die wir jetzt hier[br]geführt haben, mit Denial, Denial, und

0:45:18.970,0:45:24.500
dann No-Denial und Recht und Gesetz und[br]vertragliche Grundlage sowieso alles,

0:45:24.500,0:45:31.230
interessant, weil 2012 ist nämlich ein[br]Dokument erschienen. Allein schon, jetzt

0:45:31.230,0:45:37.060
geht es nur um Law Enforcement, noch nicht[br]einmal um die Dienste vom UN Office of

0:45:37.060,0:45:42.820
Drugs and Crime, Sitz in Wien. Und da[br]liest man dann so durch. Das ist sehr

0:45:42.820,0:45:46.760
langweilig zu lesen. Ich kann es nicht[br]unbedingt empfehlen. Es war ein bisschen

0:45:46.760,0:45:50.740
Schmerz, aber man findet dann doch wieder[br]die eine oder andere Perle. Und da steht

0:45:50.740,0:45:55.280
dann halt drin, dass die „National Law[br]Enforcement Agencies should develop...“.

0:45:55.280,0:45:58.210
Also das ist eine Mischung dieses[br]Dokuments aus Empfehlungen und

0:45:58.210,0:46:04.380
Beschreibung Status Quo, dass die „ with[br]Counterpart Agencies“, also die eine Law

0:46:04.380,0:46:10.420
Enforcement Agency, die eine Polizei mit[br]der anderen „informal elements“ etablieren

0:46:10.420,0:46:18.150
soll. Wir halten uns immer an Recht und[br]Gesetz, informal elements? Naja. „for the

0:46:18.150,0:46:22.980
earliest retention“ und Retention ist da,[br]also Data Retention, telecommunications

0:46:22.980,0:46:26.810
data retention ist der englische Ausdruck[br]für Vorratsdatenspeicherung und earliest

0:46:26.810,0:46:30.170
retention ist dann natürlich der[br]frühestmöglichen Zeitpunkt, wo die Daten

0:46:30.170,0:46:36.540
halt entstehen. Also beim Carrier, beim[br]ISP, also die sollen das entwickeln. Das

0:46:36.540,0:46:39.960
ist natürlich ein UN-Dokument, das[br]sollte in Berlin vorgelegen haben, nicht

0:46:39.960,0:46:44.310
zuletzt, weil Deutschland ja auch einer[br]der Hauptfinanziers der UN ist. Und auf

0:46:44.310,0:46:47.260
derselben Seite geht es noch weiter. Da[br]kommen wir nämlich jetzt das ist ja die

0:46:47.260,0:46:52.900
Policy Empfehlung sozusagen wie es,[br]should, mal kommen sollte. Aber es gibt

0:46:52.900,0:46:56.880
eben auch den Bericht des Zustands Quo und[br]da hätte man halt nachlesen können, wenn

0:46:56.880,0:47:01.933
man es denn gewusst hätte haben wollen,[br]dass z.B. in den USA auch ein Dual

0:47:01.933,0:47:05.441
Approach gefahren wird. Also die[br]Pünktchen, da hab ich ganz viel

0:47:05.441,0:47:09.681
weggelassen. Es gibt eben da eine[br]Konkretisierung dieses Ausdrucks informal

0:47:09.681,0:47:14.030
process und das geht dann ein bisschen[br]weiter bla bla bla. Unter Römisch II gibts

0:47:14.030,0:47:19.950
dann „if no direct relationship“, also von[br]einer ausländischen Polizeibehörde, „with

0:47:19.950,0:47:26.810
an ISP in america“ existiert, dann sollen[br]sie eben einen informellen Request,

0:47:26.810,0:47:32.180
Nachfrage an das FBI senden , das dann den[br]ISP abfragen wird. Das ist also ungefähr

0:47:32.180,0:47:37.430
das Ausmaß oder das Framework,[br]das die sich unter informal elements oder

0:47:37.430,0:47:42.830
so vorstellen. Weil das ist ja der Status[br]Quo und dann haben sie eben empfohlen, das

0:47:42.830,0:47:46.530
so weiter umzusetzen. Und das finde ich[br]interessant, weil daraus geht nämlich

0:47:46.530,0:47:50.920
überhaupt nicht hervor, dass da mal[br]geguckt wird, Verhältnismäßigkeit,

0:47:50.920,0:47:54.270
Zweckbindung und was wir alles sonst so[br]haben bei diesen Maßnahmen und

0:47:54.270,0:47:57.460
insbesondere ob überhaupt diese[br]Polizeibehörde auf welcher Grundlage

0:47:57.460,0:48:04.560
jetzt? Ich weiß nicht. Tanzania beim FBI[br]anfragt oder nein, Nigeria, weil da hab

0:48:04.560,0:48:08.859
ich nämlich auch einen Onkel, der fünf[br]Millionen geerbt oder so sagen die E-Mails

0:48:08.859,0:48:11.660
immer. Und wenn die das jetzt rausfinden[br]wollen, dann könnten die eigentlich das

0:48:11.660,0:48:15.170
FBI einfach fragen ohne, also zumindest[br]steht es da nicht drin, vertragliche

0:48:15.170,0:48:19.310
Grundlage und das hätten sie alles wissen[br]können. Und da ist Deutschland sogar mit

0:48:19.310,0:48:22.380
in den Gremien drin. Und auf der Basis[br]finde ich interessant, dass man über

0:48:22.380,0:48:27.270
Leute, die dann nochmal besondere Gesetze[br]haben, dann überhaupt noch No Denial

0:48:27.270,0:48:34.420
Denial macht. Und jetzt hab ich leider das[br]mit dem die Dings, die ist aufgeklärt

0:48:34.420,0:48:39.750
und beendet und so vielleicht kaputt[br]gemacht. Das tut mir sehr leid.

0:48:39.750,0:48:43.310
Nichtsdestotrotz wünsche ich euch gerade[br]angesichts der Nachrichten rund um die

0:48:43.310,0:48:50.212
Überwachung und so, Merry Crisis and a[br]Happy New Fear. <i>Lacher</i> Und Danke!

0:48:50.212,0:48:58.660
<i>Applaus</i>

0:48:58.660,0:49:04.790
Herald: Ja, auch hier wird es wie immer[br]eine Fragerunde geben. Bitte stellt euch

0:49:04.790,0:49:10.740
an den Mikrofonen auf, wenn ihr Fragen[br]habt. Gibt es aus dem Internet Fragen?

0:49:10.740,0:49:16.990
Okay, dann fang mal an![br]Signal Angel: Also ich habe hier zwei Fragen

0:49:16.990,0:49:21.339
aus dem Internet. Die eine ist: Gibt es[br]Informationen zum Cryptohandy und deren

0:49:21.339,0:49:29.401
Informationen, welche abgegriffen wurden?[br]Kai: Also sofern ich informiert bin, gibt

0:49:29.401,0:49:33.980
es mehrere Kryptohandys, ich weiß jetzt[br]allerdings nicht, ach das Bundeskanzler

0:49:33.980,0:49:37.081
Handy.[br]Maha: Nein, es war nicht das Kryptohandy

0:49:37.081,0:49:44.080
also sie hat ja ein offizielles Handy, das[br]an ein Kryptohandy ist, von dem weiß

0:49:44.080,0:49:50.849
man nichts. Das abgehörte oder ausgespähte[br]ist das andere Handy, was sie benutzt, um

0:49:50.849,0:49:55.570
mit der Partei zu kommunizieren. Das muss[br]ja getrennt werden. Das ist ja auch ganz

0:49:55.570,0:49:59.349
vernünftig. Die Bundeskanzlerin kann ja[br]nicht mit ihrem Diensthandy dann irgendwie

0:49:59.349,0:50:02.540
Parteipolitik machen. Das kann ja nicht[br]vom Steuerzahler finanziert sein. Also hat

0:50:02.540,0:50:07.250
sie ein zweites Handy, das keine Krypto[br]hat. Und damit telefoniert sie mit dem

0:50:07.250,0:50:13.440
Mann Guttenberg, mit der, mit ihren anderen[br]Parteimitgliedern und so, und das ist

0:50:13.440,0:50:15.790
abgehört worden. Das hat auch keine[br]Krypto.

0:50:15.790,0:50:18.910
Kai: Also interessant dabei ist natürlich,[br]dass selbst wenn der Inhalt verschlüsselt

0:50:18.910,0:50:21.820
wird, natürlich immer noch die Metadaten[br]anfallen müssen. Irgendwie. Ich kann mir

0:50:21.820,0:50:25.960
jetzt nicht erklären, außer man macht eine[br]komplett neue Infrastruktur, wie man die

0:50:25.960,0:50:31.900
auch noch verhindert zu entstehen. Und das[br]zweite ist ein nettes Narrativ. Also vor

0:50:31.900,0:50:37.100
10 Ja- ach 6 Jahren, war ständig in den[br]Medien meiner Empfindung nach, dass Frau

0:50:37.100,0:50:40.849
Merkel besonders technikaffin ist, weil[br]sie immer SMS nutzt, um mit ihren Freunden

0:50:40.849,0:50:44.090
und so zu kommunizieren. Und dieses[br]Narrativ ist irgendwie völlig

0:50:44.090,0:50:50.180
verschwunden, weil jetzt im Nachhinein[br]wirkt das doch dann vielleicht nicht mehr

0:50:50.180,0:50:54.610
ganz so technikaffin <i>Lachen</i>.[br]Signal: So die zweite Frage, die ich hier

0:50:54.610,0:50:57.600
oben noch hatte.[br]Herald: Gleich, lass mal den Leuten im

0:50:57.600,0:51:01.302
Saal auch noch eine Chance. Mikrofon 1[br]bitte.

0:51:01.302,0:51:03.951
Frage: Ja, habt ihr schon einen

0:51:03.951,0:51:09.000
neuen Stand zu der Überwachung von US-[br]Botschaften aus? Da gab es ja diese

0:51:09.000,0:51:14.109
Diskussion in Berlin und es war mal kurz[br]in Medien, aber dann war total still

0:51:14.109,0:51:19.960
darum.[br]Maha: Naja, also ich finde, es wird ja

0:51:19.960,0:51:25.500
hier sehr oft betont von deutschem Boden[br]geht nur deutsches Recht aus und so. Und

0:51:25.500,0:51:29.849
dieses Botschaftsgelände ist ja[br]exterritorial. Also im Grunde wird ja hier

0:51:29.849,0:51:36.200
indirekt zugegeben, dass zumindestens[br]keine Aussage gemacht wird über das, was

0:51:36.200,0:51:40.480
in der Botschaft passiert. Und das liegt[br]natürlich, wenn wir genauso abduktiv

0:51:40.480,0:51:46.700
argumentieren wie Herr Pofalla mit dem No-[br]Spy-Abkommen, nahe, dass da was gemacht

0:51:46.700,0:51:53.100
wird. Aber klar, also neue Erkenntnisse[br]außer denen, die wir schon haben, dass da

0:51:53.100,0:51:59.110
eben Überwachungsanlagen zu sehen sind ,[br]haben wir nicht, oder?

0:51:59.110,0:52:03.859
Kai: Also ich auch nicht. Woher auch? Aber[br]ehrlich gesagt, ich finde das Thema, das

0:52:03.859,0:52:07.850
ist schon beinahe irgendwie Ablenkung. Ich[br]meine, man kann ja eine Richtfunkantenne

0:52:07.850,0:52:11.270
da hinstellen oder so und dann vielleicht[br]Berlin, aber das werden jetzt einige nicht

0:52:11.270,0:52:15.250
gerne hören, aber Berlin da wohnen ja[br]nicht, das ist mir doch egal. Also ich

0:52:15.250,0:52:18.400
finde wo kann ich mehr Daten[br]abgreifen? Mit dem kleinen Turm, der auf

0:52:18.400,0:52:22.500
so einem Gebäude steht oder weiß ich nicht[br]wo auch immer was da kolportiert wird an

0:52:22.500,0:52:26.510
so einem dicken Internetknoten oder wo[br]auch immer. Aber wenn man noch etwas sehen

0:52:26.510,0:52:30.109
will, was ich ganz lustig fand bei Frank[br]Rieger auf dem Blog, sind ein paar schöne

0:52:30.109,0:52:34.180
Fotos über das Ding bei der britischen[br]Botschaft. Also schön ist es nicht. Es

0:52:34.180,0:52:38.119
sieht so ein bisschen aus wie diese[br]Wassertürme in New York. Hat mich so daran

0:52:38.119,0:52:42.110
erinnert, außer, dass es frisch gestrichen[br]ist. Also ich weiß nicht, ob das wirklich

0:52:42.110,0:52:45.619
ein wichtiges Thema ist, außer natürlich,[br]dass es solche Ausflüchte ermöglicht.

0:52:45.619,0:52:51.320
Maha: Genau. Aber die Ausflüchte legen das[br]eben nahe, dass da abgehört wird. Aber wie

0:52:51.320,0:52:55.080
gesagt, wie du schon sagtest, ist[br]wahrscheinlich eine Ablenkung. Denn

0:52:55.080,0:53:00.550
natürlich geht es hier darum, dass[br]tatsächlich Internetknoten abgeschnorchelt

0:53:00.550,0:53:06.020
werden. Das ist ja eigentlich der[br]springende Punkt. Und da kann man gut

0:53:06.020,0:53:08.880
sagen, es gibt keine flächendeckende[br]Überwachung, weil das an bestimmten

0:53:08.880,0:53:11.459
Punkten halt gemacht wird und nicht[br]flächendeckend.

0:53:11.459,0:53:17.230
Herald: Mikrofon Zwei bitte.[br]Frage: In dem Clip von unserer Neuland-

0:53:17.230,0:53:21.240
Kanzlerin fand ich es ganz interessant,[br]dass sie im Nachhinein ja auch noch sagt ,

0:53:21.240,0:53:26.220
dass es nicht nur um ihr Handy geht und[br]dass sie ihre Verantwortung darin sieht,

0:53:26.220,0:53:31.030
das zu verhindern. Habt ihr bei euren[br]Vorbereitungen das nochmal irgendwo

0:53:31.030,0:53:36.700
wiederholt gesehen, dass sie ihre[br]Verantwortung in unserem Schutz wirklich

0:53:36.700,0:53:42.640
irgendwo auch öffentlich erklärt?[br]Maha: Also mir ist jetzt diese eine

0:53:42.640,0:53:48.730
Äußerung nur bekannt, da war ich, also es[br]ist schon schmerzhaft genug, sich das

0:53:48.730,0:53:55.350
alles anzuschauen. <i>Lachen</i> Ich kann nicht[br]sagen, da den vollständigen Überblick zu

0:53:55.350,0:53:57.630
haben. Das ist, glaube ich nicht[br]möglich.

0:53:57.630,0:54:01.010
Kai: Soweit ich informiert bin, hat sie[br]das letztens auf Phoenix getan, nämlich im

0:54:01.010,0:54:05.680
Deutschen Bundestag, als sie ihren Amtseid[br]abgelegt hat und da ja 80 Prozent von euch

0:54:05.680,0:54:13.860
sie gewählt haben, könnt ihr glücklich[br]sein. <i>Gelächter und Applaus</i>

0:54:13.860,0:54:17.460
Herald: Das Internet bitte.[br]Signal: Ja, hier haben wir die nächste

0:54:17.460,0:54:22.150
Frage. Wie kommen wir über die Analyse[br]sprachlicher Herrschaft hinaus? Wie

0:54:22.150,0:54:27.759
bekommen wir die Gestaltung des[br]sprachlichen Rahmens in unsere Hand?

0:54:27.759,0:54:31.030
Maha: Ja, also erstmal sollte man[br]natürlich, aber das sage ich seit Jahren,

0:54:31.030,0:54:36.420
genau hinhören. Denn offensichtlich haben[br]viele Leute nicht genau hingehört. Denn es

0:54:36.420,0:54:41.010
ist natürlich nicht so, dass Pofalla[br]irgendeine NSA-Affäre beendet. Er sagt das

0:54:41.010,0:54:45.720
ja auch nicht. Ich erkläre die Affäre für[br]beendet. Aber das ist dann die Überschrift

0:54:45.720,0:54:50.829
gewesen. Also das wird von Journalisten[br]kolportiert und da müssen wir eben darauf

0:54:50.829,0:54:56.540
hinwirken eben, also einerseits müssen die[br]Journalisten da kritischer sein und

0:54:56.540,0:55:01.240
genauer hinhören. Und wir sollten[br]natürlich nicht die Publikative den

0:55:01.240,0:55:05.310
Journalisten überlassen. Wir können auch[br]bloggen, Podcast, sonst was und können auf

0:55:05.310,0:55:10.600
diese Dinge hinweisen. Und das sollten wir[br]auf jeden Fall tun. Nur so gehts. Die

0:55:10.600,0:55:14.800
Meinungsänderung muss irgendwo herkommen[br]und das kann man, indem man eben selber

0:55:14.800,0:55:20.730
tätig wird und Sachen veröffentlicht. Also[br]ich denke, das ist ein ganz wichtiger

0:55:20.730,0:55:26.530
Punkt.[br]Kai: Ich meine, die Medien sind ein

0:55:26.530,0:55:32.100
Resonanzboden. Ja, und die Leute, die[br]Sprachregelungen erfinden, haben, glaube

0:55:32.100,0:55:36.730
ich, die Resonanzfrequenz teilweise sehr[br]gut getroffen. Und was Maha sagt, ist

0:55:36.730,0:55:41.530
eigentlich, glaube, wenn ich jetzt als[br]Physiker spreche sozusagen die Geometrie

0:55:41.530,0:55:45.410
des Resonanzkörpers so zu verändern, dass[br]die Resonanzfrequenz nicht mehr so gut

0:55:45.410,0:55:51.186
getroffen wird. Ein bisschen Technik.[br]<i>Applaus</i>

0:55:51.186,0:55:55.000
Herald: Mikrofon 1 bitte.

0:55:55.000,0:55:58.600
Frage: Habt ihr eine Begründung dafür[br]gefunden, warum wir überhaupt ein neues

0:55:58.600,0:56:01.339
Abkommen brauchen, wo doch alles Tutti[br]Frutti ist? Ich meine, ich hab das jetzt

0:56:01.339,0:56:05.980
so verstanden, dass sie alles nach Gesetz[br]machen, so wie es sich gehört. Dann

0:56:05.980,0:56:09.050
brauchen wir eigentlich überhaupt nichts[br]machen und das eigentlich ist ja beendet.

0:56:09.050,0:56:13.640
Also dadurch, dass Sie es weitermachen und[br]neue Abkommen forcieren ist doch irgendwie

0:56:13.640,0:56:16.450
finde ich einsichtig, dass da ja irgendwie[br]mehr sein muss.

0:56:16.450,0:56:21.240
Maha: Ja, das ist genau diese Strategie[br]von Deny and Admit. Also es wird alles

0:56:21.240,0:56:24.020
abgestritten, aber dann wird es doch[br]wieder zugegeben. Aber eben es läuft nach

0:56:24.020,0:56:28.570
Recht und Gesetz und das ist halt hier die[br]Strategie. Deshalb wird auch gesagt Na ja,

0:56:28.570,0:56:32.200
wir müssen Tatkraft zeigen, wir müssen was[br]tun. Also machen wir so ein Abkommen,

0:56:32.200,0:56:34.800
obwohl ja alles in Ordnung ist. Wir[br]brauchen es nicht, aber wir machen das

0:56:34.800,0:56:39.120
Abkommen und das Abkommen beweist, dass ja[br]schon in der Vergangenheit alles in

0:56:39.120,0:56:44.070
Ordnung war, was ja auch widersprüchlich[br]ist in dem, das hat Kai ja herausgestellt.

0:56:44.070,0:56:49.060
In dem Abkommen geht es natürlich um die[br]Mitgliedschaft im Club. Also Deutschland

0:56:49.060,0:56:52.698
möchte gerne das sechste Auge sein. Das[br]ist halt der Punkt.

0:56:52.698,0:56:56.610
Frage: Aber ist der Grund dieser[br]Aussagen, der Versuch, kognitive Dissonanz

0:56:56.610,0:57:00.329
zu erzeugen, sodass man nicht mehr zuhören[br]möchte? Ist das der eigentliche Grund

0:57:00.329,0:57:04.371
dahinter?[br]Maha: Möglicherweise.

0:57:04.371,0:57:08.560
Kai: Also ich könnte eine Umfrage starten.[br]Hand heben für wer kanns nicht? Wer kann

0:57:08.560,0:57:15.310
dann nicht mehr zuhören? Also ich sehe[br]jetzt sehr viele Hände. Aber. Also ich

0:57:15.310,0:57:20.250
glaube, da komme ich wieder mit dem[br]angewandten Zynismus. Ich glaube, Politik

0:57:20.250,0:57:24.690
ist grundsätzlich auf dieser Ebene[br]komplett Opportunitäten-getrieben. Und das

0:57:24.690,0:57:28.780
ist halt eine nette Gelegenheit. Also man[br]kann das irgendwie nutzen, um was wiederum

0:57:28.780,0:57:31.303
raus zu handeln. Weil naja...[br]Frage: Naja, der Punkt ist ja,

0:57:31.303,0:57:33.930
wenn man hinhört.[br]Kai: Du hast ja logisch recht. Also von

0:57:33.930,0:57:35.950
der Logik her ist,[br]Frage: Es ist ja ständig, wenn man

0:57:35.950,0:57:40.830
konkret hinhört. Ist es die ganze Zeit[br]horrible, was sie uns erzählen. Eigentlich

0:57:40.830,0:57:44.720
müssten alle auf der Straße sein, und man[br]erträgt das ja gar nicht. Man kann ihnen

0:57:44.720,0:57:53.061
ja nur aus dem Weg gehen.[br]<i>Applaus</i>

0:57:53.061,0:57:56.180
Herald: Mikrofon 2 bitte.[br]Frage: Ja, vielen Dank für den Vortrag

0:57:56.180,0:58:00.490
erst mal. Einen Punkt, auf den ich gerne[br]hinweisen würde, ist die Tatsache, dass

0:58:00.490,0:58:03.460
die meisten politischen Debatten, die wir[br]in Deutschland haben, aus der ökonomischen

0:58:03.460,0:58:07.410
Perspektive heraus geführt werden. Das[br]heißt, es geht immer ums Geld. Ob das die

0:58:07.410,0:58:11.480
Rente ist, ob es der Hartz-IV-Satz ist, ob[br]es Arbeits-, es geht immer um

0:58:11.480,0:58:17.550
Arbeitsplätze letztendlich. Und die Frage[br]ist nicht, ob wir, wenn wir argumentieren,

0:58:17.550,0:58:21.870
gegen Überwachung nicht vielmehr die[br]ökonomische Perspektive in den Vordergrund

0:58:21.870,0:58:25.570
stellen müssen, was ihr auch mit der[br]Breakeven Analyse gemacht hat, sodass das

0:58:25.570,0:58:30.280
lohnt sich nicht, das Geld, das ist zum[br]Fenster rausgeschmissenes Geld.

0:58:30.280,0:58:35.790
Kai: Da gibts natürlich wunderschöne, also[br]wie gesagt, diese Breakeven Analyse ist

0:58:35.790,0:58:39.640
halt tricky, weil ich meine, sobald einer[br]stirbt, ist der 500 Millionen. Also das

0:58:39.640,0:58:42.342
ist irgendwie. Man kann das nicht[br]umrechnen in Menschenleben, in Dollar,

0:58:42.342,0:58:47.310
aber vielleicht auf dem Hintergrund ganz[br]interessant ist diese Swift Geschichte.

0:58:47.310,0:58:51.770
Also wer es nicht kennt. Das ist jetzt zu[br]lang glaub ich auszuholen. Aber da gab es

0:58:51.770,0:58:56.500
ja Bemühungen das abzustellen und da wurde[br]nie drüber berichtet. Und das kann man

0:58:56.500,0:58:59.220
eigentlich, wenn man von außen auf[br]Blackbox drauf guckt, finde ich nur so

0:58:59.220,0:59:02.640
interpretieren. Da ist eine Dynamik in[br]Gang gekommen, die wahrscheinlich so

0:59:02.640,0:59:06.710
induziert war, wie du das gesagt hast,[br]dass einige Leute gesagt haben das reicht

0:59:06.710,0:59:10.339
jetzt, wir bauen da jetzt halt mal ein[br]Rechenzentrum, was ja nicht wenig Geld

0:59:10.339,0:59:14.680
kostet, wie wir wissen. Aber es ist eine[br]Blackbox. Ich weiß nicht, es ist nur eine

0:59:14.680,0:59:19.750
Hypothese. Ich gehe jetzt sozusagen auf[br]den auf den Maximum Likelihood Schätzung

0:59:19.750,0:59:24.189
Anführungszeichen. Was ist das[br]Wahrscheinlichste aus meiner Sicht.

0:59:24.189,0:59:29.230
Herald: Ja, die nächste Frage aus dem[br]Internet wenn da noch eine da ist. Hallo

0:59:29.230,0:59:34.020
Internet? Okay, das Internet hat keine[br]Fragen mehr, dann wieder Mikrofon 1 bitte.

0:59:34.020,0:59:39.609
Frage: Ja. Also als Netzwerktechniker,[br]ich hatte da so vor 12 Jahren meinen

0:59:39.609,0:59:44.410
ersten DSL-Anschluss gehabt und da hatte[br]ich schon immer mal so ein traceroute

0:59:44.410,0:59:48.560
laufen gelassen und da war mir schon klar[br]gewesen, dass das immer über einen Server

0:59:48.560,0:59:53.010
bei Washington ging. So und da war mir[br]schon klar gewesen, dass da meine Daten

0:59:53.010,0:59:55.960
grundsätzlich schon immer deutschen Boden[br]verlassen haben. Deswegen diese Sachen mit

0:59:55.960,0:59:59.770
deutschem Recht, das geht nicht. Also wir[br]können ja eigentlich durch ein bisschen

0:59:59.770,1:00:07.980
überprüfen, wo die Sachen hingehen, aber,[br]mein Handy klingelt gerade, das ist sehr

1:00:07.980,1:00:09.980
ungünstig.[br]<i>Lachen</i>

1:00:09.980,1:00:14.630
Zuruf: Die NSA.[br]Frage: So, also mir war schon vor 12

1:00:14.630,1:00:19.020
Jahren klar gewesen, dass meine Daten[br]grundsätzlich international unterwegs sind

1:00:19.020,1:00:24.900
und deswegen diese ganzen[br]Rechtsgeschichten, das ist auch totaler

1:00:24.900,1:00:28.569
Quatsch. Da müssen internationale[br]Regelungen her. Und was dich diese

1:00:28.569,1:00:31.850
Regierung weil ich jetzt diese Videos[br]gerade nochmal gesehen habe, fällt mir

1:00:31.850,1:00:37.170
auf, dass gerade bei politischen Systemen[br]die Überwachung ausgebaut werden soll oder

1:00:37.170,1:00:43.240
schon stark vorhanden ist, dass dann von[br]diesen Führungsköpfen eine

1:00:43.240,1:00:50.470
Wahrnehmungs-Beeinflussung da schnell zu[br]Sachen die nicht real sind. Dass aber

1:00:50.470,1:00:54.320
dann versucht wird durch Gehirnwäsche[br]in der Masse Bevölkerung so einzubringen,

1:00:54.320,1:00:57.770
als ob das die Realität wäre, die[br]natürlich nicht so ist. Danke.

1:00:57.770,1:01:02.690
Maha: Ja, Gehirnwäsche würde ich es nicht[br]nennen, aber Suggestion ist dabei, auf

1:01:02.690,1:01:05.690
jeden Fall.[br]Kai: Vielleicht. Vielleicht ist der Punkt

1:01:05.690,1:01:08.780
mit den deutschen Daten noch ganz[br]interessant und ich hab da nämlich auch

1:01:08.780,1:01:16.480
eine Assoziation. Kennt ihr den Atomstrom-[br]Filter? Das ist ein wunderbares Gerät für

1:01:16.480,1:01:20.430
unsere ökologisch angehauchten Freunde.[br]Der filtert nämlich den Atomstrom aus dem

1:01:20.430,1:01:24.060
Steckdosen-Ding raus. So ähnlich stelle[br]ich mir das Gerät vor, das die deutschen

1:01:24.060,1:01:27.010
Daten herausfiltert.[br]Maha: im mehrstufigen Verfahren

1:01:27.010,1:01:29.220
Kai: Da ist ein Kristall drin mit einem[br]Energiefeld, ihr wisst schon.

1:01:29.220,1:01:37.260
<i>Lachen und Applaus</i>[br]So 'n.

1:01:37.260,1:01:40.511
Herald: So wir überziehen hier gerade[br]ganz gut. Glücklicherweise gibts eine

1:01:40.511,1:01:43.081
lange Pause hier nach , also es sind noch[br]vier Fragen da, die möchte ich gern noch

1:01:43.081,1:01:46.081
abwickeln. Aber bitte seid schnell. Nr. 2[br]bitte.

1:01:46.081,1:01:49.270
Zuhörer 6: Ja, ja, ich habe ne kurze[br]Frage, aber das ist vielleicht ein

1:01:49.270,1:01:53.460
bisschen Alptraum. Wenn sie Herr Pofalla[br]gewesen wären, was hätten Sie dann gesagt?

1:01:53.460,1:01:58.610
Dieselbe Gedanken, die Sie jetzt haben.[br]<i>Applaus und Gelächter, Kai und Maha lachen</i>

1:01:58.610,1:02:08.341
Kai: Ich, ich persönlich habe keine[br]Ahnung, ist er B14 verbeamtet? Ich erkläre

1:02:08.341,1:02:11.670
meinen Rücktritt. <i>Lachen</i> Ich weiß es[br]nicht.

1:02:11.670,1:02:14.700
Maha: Er hat sich ja auch zurückgezogen[br]aus der Politik.

1:02:14.700,1:02:17.819
Kai: Aber ich meine nein. Aber ich meine ,[br]anders sehen. Ich meine, Maha hat das

1:02:17.819,1:02:23.741
jetzt alles wunderbar auseinandergenommen.[br]Ja, aber bei den meisten Leuten, die halt

1:02:23.741,1:02:27.750
so casual Fernsehgucken. Abends kommt es.[br]Und da wird es ja nochmal verdichtet, für

1:02:27.750,1:02:31.980
die Tagesschau kommts eigentlich ganz gut[br]an. Also, er ist erfolgreich.

1:02:31.980,1:02:34.360
Maha: Ist erfolgreich. Und so was[br]möchte ich eigentlich

1:02:34.360,1:02:37.940
nicht tun. Also ich bitte darum, mich mit[br]Gewalt zurückzuhalten, sollte ich

1:02:37.940,1:02:41.220
irgendwann mal Kanzleramtsminister werden.[br]<i>Lachen</i>

1:02:41.220,1:02:43.900
Kai: Wenn die Piraten den Kanzler stellen[br]<i>lacht</i>

1:02:43.900,1:02:48.430
Herald: Die Nummer 1 bitte.[br]Frage: Hallo, danke für den Vortrag

1:02:48.430,1:02:52.210
und ich glaub euch ist eine Sache, die ist[br]mir beim Gucken irgendwie aufgefallen. Das

1:02:52.210,1:02:56.649
war in einem der ersten Zitate. Die ist[br]euch irgendwie nicht aufgefallen. Da wird

1:02:56.649,1:03:01.450
behauptet, dass die NSA verhandelt mit der[br]Bundesregierung. Dann wird das aber direkt

1:03:01.450,1:03:05.050
relativiert. Sie verhandelt nämlich[br]eigentlich mit unseren

1:03:05.050,1:03:08.370
Nachrichtendiensten. Und das finde ich so[br]aus demokratischer Perspektive, so mit

1:03:08.370,1:03:11.910
Gewaltenteilung, also mit den[br]Nachrichtendiensten. Die die werden da als

1:03:11.910,1:03:16.349
Vertretung der Bundesregierung vom Pofalla[br]bezeichnet. Und das ist irgendwie auch so

1:03:16.349,1:03:19.569
eine sprachliche Sache, die die eigentlich[br]überhaupt nicht geht, weil das eine ist

1:03:19.569,1:03:23.770
Exekutive, das andere ist Legislative also[br]so hääh?

1:03:23.770,1:03:29.230
<i>Applaus</i>[br]Maha: Also richtig beobachtet. Richtig

1:03:29.230,1:03:32.160
beobachtet. Die Geheimdienste machen das[br]unter sich aus.

1:03:32.160,1:03:37.150
Kai: Die kognitive Dissonanz ist halt[br]eingebaut bei diesen Dingen. Nein, ich

1:03:37.150,1:03:39.750
glaube das nicht. Wir sind auch ein[br]bisschen davon ausgegangen, dass das schon

1:03:39.750,1:03:43.410
allgemein bekannt gewesen ist, weil das[br]wird in zig Blogs schon durchdiskutiert.

1:03:43.410,1:03:48.430
Genau diese Formulierung. Ja, du hast ja[br]völlig recht. Es ist interessant, aber ich

1:03:48.430,1:03:52.530
meine Outsourcing ist in, also.[br]<i>Lachen</i>

1:03:52.530,1:03:56.440
Herald: Nummer 2.[br]Frage: Die Frau Merkel macht eine

1:03:56.440,1:04:01.390
sehr zutreffende Risikoabwägung, indem sie[br]aus steuerrechtlichen Gründen zwei

1:04:01.390,1:04:05.730
Telefone benutzt, das eine verschlüsselt,[br]das andere nicht verschlüsselt. Das ist

1:04:05.730,1:04:09.980
ganz einfach. Die Gefahr für sie besteht[br]in der Bevölkerung, die sie vielleicht

1:04:09.980,1:04:14.420
nicht wieder wählt, wenn es da einen[br]Skandal gibt, dass sie für Parteizwecke

1:04:14.420,1:04:19.700
ein Bundeshandy benutzt. Weniger[br]gefährlich ist für sie das Wohlergehen des

1:04:19.700,1:04:25.300
deutschen Staates.[br]<i>Applaus</i>

1:04:25.300,1:04:29.940
Maha: No comment.[br]Engel 1: Last but not least Fefe.

1:04:29.940,1:04:35.230
Fefe: Ja, also es ist ein Ja. Na also, die[br]Sachen, wie deutsche Daten gefiltert

1:04:35.230,1:04:38.970
wurden, das haben wir sogar noch erklärt,[br]nämlich indem E-Mail-Adressen auf die

1:04:38.970,1:04:44.040
Punkt de Domain gefiltert werden. Also ich[br]finde es immer. Ich hab ja auch immer das

1:04:44.040,1:04:47.930
Bedürfnis, aus sowas einen Witz zu machen,[br]aber die Realität kriegst du da nicht mehr

1:04:47.930,1:04:50.490
getoppt.[br]<i>Lachen</i>

1:04:50.490,1:04:54.340
Insofern, die meinen es ernst und ich[br]glaube auch diese BND-Aussendung, dass der

1:04:54.340,1:04:57.000
Uhl sich da nicht nur verplappert hat,[br]wenn wenn er da sagt wir werden von

1:04:57.000,1:05:00.159
Sicherheitsbeamten regiert, sondern das[br]drängt sich ja geradezu auf, wenn man

1:05:00.159,1:05:04.210
sieht, dass da die Delegationsführung, die[br]Geheimdienstchefs sind. Es gibt da auch

1:05:04.210,1:05:09.480
ein richtig schönes Foto, was durch die[br]Medien ging von den Chefen, von BND und

1:05:09.480,1:05:14.630
Verfassungsschutz am Flughafen in[br]Washington, wie die da so als dynamisches

1:05:14.630,1:05:22.040
Duo durch die Katakomben eilen. Und da war[br]auch sonst niemand dabei, der irgendwie

1:05:22.040,1:05:27.609
eigentlich was zu sagen hätte in diesem[br]Land. Also das ist kein Zufall. Und soo

1:05:27.609,1:05:31.480
witzig sollten wir das auch nicht finden,[br]sondern wir werden hier gerade von

1:05:31.480,1:05:39.040
Sicherheitskräften regiert. So ist das. Ach[br]übrigens, einen noch. Das Generalkonsulat der

1:05:39.040,1:05:42.800
Vereinigten Staaten in Deutschland ist in[br]Frankfurt beim DE-CIX. Also das darf man

1:05:42.800,1:05:45.760
auch nicht so wegwischen, von wegen. Wen[br]interessiert schon Berlin?

1:05:45.760,1:05:55.870
<i>Applaus</i>[br]Kai: Aber darauf geantwortet, über das

1:05:55.870,1:05:58.950
Generalkonsulat sind ja immerhin schon[br]Hubschrauber geflogen.

1:05:58.950,1:06:01.850
<i>Gelächter</i>

1:06:01.850,1:06:06.490
Herald: Gut, wir haben mächtig überzogen.[br]Vielen Dank für diesen Talk an Kai und

1:06:06.490,1:06:08.490
Maha, einen kräftigen Applaus.

1:06:08.490,1:06:10.830
<i>Applaus</i>

1:06:10.830,1:06:24.152
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