Interview mit Alexis Tsipras

Herr Tsipras, in Griechenland gibt es inzwischen eine

neue Einkommenssteuer, eine Kopfsteuer, eine

Immobiliensteuer, und nun erneut Steuererhöhungen.

Wie hoch ist die Belastung für die Menschen?

In Griechenland wird seit vielen Jahren die Armut

besteuert, während dem Kapital die Steuern erlassen

werden. Das Ergebnis ist, dass diese Steuern nicht

effizient wirken. Zudem können die Menschen nicht

mehr konsumieren. Auch vor diesem Hintergrund

kann die Besteuerung nicht effizient sein.

Und das große Problem: Das Gefühl der sozialen

Ungerechtigkeit im griechischen Volk wächst, weil

die Steuern einseitig die Armen belasten.

Die Wohlhabenden setzten aber weiterhin auf

Steuerflucht bei Schweizer Banken. Ich nenne nur

das Stichwort der Lagarde-Liste.

Was unternimmt die Regierung in Griechenland

gegen Steuer- und Kapitalflucht?

Was die Regierungen bis heute außerordentlich gut

vermocht haben, ist, diese Listen in den Schubladen

geheim zu halten. Wie ein Buch mit sieben Siegeln.

Sie tun also nichts, damit dieses jahrelang währende

System der Staatsplünderung beendet wird.

Das ist einer der hauptsächlichen Gründe, die

uns in den Bankrott geführt haben. Denn seit

mehr als einem Jahrzehnt beträgt der Durchschnitt

der Staatseinnahmen in Griechenland viel weniger

als im gesamten Raum der Europäischen Union.

Das lag auch an der Tatsache, dass die Reichen

keine Steuern gezahlt haben. Das muss sich ändern,

wenn wir einen Weg aus der Krise ebnen wollen.

Sie plädieren unter anderem für eine Tobin-Steuer

Welche Steuerpolitik will Syriza darüber hinaus?

Wir streben in erster Linie an, dass die Steuerfreiheit

für die reiche Elite beendet wird. Es ist kein Zufall,

dass in diesen berühmten Listen der Steuerflüchtlinge

all jene – in Anführungsstrichen – wichtigen Namen

vorkommen. All jene, die aus starken Positionen

das Schicksal des Landes bestimmt haben.

Unter diesen Namen finden wir Medienbosse,

Bankiers oder Großunternehmer. Es sind Personen,

die eng mit den wirtschaftlichen und politischen

Strukturen des Landes verwoben sind. Deshalb

fordern wir, dass sie auch für die Krise bezahlen.

Gleichzeitig braucht der Mittelstand Luft zum Atmen.

Er kann keine weitere Besteuerung mehr tragen.

Schauen Sie sich die Erhöhung der Heizölsteuer an.

Das ist ein klassisches Beispiel für das Scheitern

der aktuellen Politik. Die Menschen haben

schlichtweg aufgehört, Heizöl zu kaufen.

Sie nutzen nun zum Heizen alles was sie finden.

Die Wälder werden abgeholzt. Es besteht die Gefahr,

dass Menschen den Kältetod erleiden oder durch die

starke Benutzung von Holzöfen in ihrem eigenen

Heim tödliche Brände verursachen. Währenddessen

sind die Steuern, die der Staat einnimmt, stärker

zurückgegangen, als in Zeiten, in denen die

Besteuerung niedriger war.

Am Montag haben Sie in Berlin Finanzminister

Schäuble getroffen. Was haben Sie besprochen?

Ich habe ihm die Realität geschildert. Ich habe

ihm gesagt, dass Griechenland vor einer humanitären

Krise steht, und dass es als Resultat dieser Politik

eine sehr große Gefahr sozialer Spannungen gibt.

Zudem gibt es die Gefahr des Zulaufs für Neonazis,

während wir jedoch keine Verbesserungen sehen.

Das Programm ist gescheitert. Und ein neuer

Schuldenschnitt ist für Griechenland unausweichlich.

Deshalb habe ich dem „Architekten“ dieser Strategie

zu erklären versucht, dass die Ideen gescheitert sind.

Es wäre zum Vorteil der Griechen, aber auch der

Deutschen, diese Strategie zu korrigieren, bevor

es zu spät ist.

Nach Griechenland benötigen nun auch die Banken in

Zypern Finanzhilfen von der Europäischen Union.

Sehen Sie einen Unterschied zu Griechenland?

Es gibt da sicher viele und erhebliche Unterschiede.

Der erste Unterschied ist, dass es zwei nicht

vergleichbare Wirtschaften sind. Griechenland ist viel

größer als Zypern. Der zweite Unterschied ist, dass

sie in Zypern nicht das Problem der Staatsschulden

hatten, wie wir es in Griechenland aufgrund der

Regierungspolitik der vergangenen Jahre haben.

Aber hier und dort haben das Problem die Banken

verursacht. Sie haben ein weiteres Land dazu

verdammt, am Rande des Bankrotts zu stehen.

Hier stellt sich also eine übergeordnete Frage, die

Griechenland betrifft, aber auch Zypern, Italien,

Spanien, Portugal und ganz Europa. Werden wir dem

Bankensystem in Europa gestatten, die Gesellschaft

die Politik, die Stabilität, den sozialen Zusammenhalt

wie ein großes schwarzes Loch zu zerstören?

Oder werden wir Grenzen setzen? Oder werden

wir die Schulden von den Bankiers bezahlen lassen,

so dass die Völker ihren sozialen Zusammenhalt

bewahren können? Das ist die große Frage. Und ich

glaube, dass die Zeit für diese Frage gekommen ist.

Die Zeit ist reif, Antworten darauf zu geben.

In Griechenland haben wir knapp 200 Milliarden Euro

Gelder und Garantien in Banken gesteckt. Die Banken

haben wir gerettet. Aber leider haben wir nicht die

Gesellschaft gerettet. Wir haben nicht das

griechische Volk gerettet.

Herr Tsipras, Sie haben am Sonntag in Berlin den

Vorstand der Europäischen Linkspartei getroffen.

Am Morgen haben Sie an dem traditionellen

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

teilgenommen. Welchen Eindruck hatten Sie davon?

Es ist nicht das erste Mal, dass ich an dieser

Veranstaltung teilnehme, es ist das dritte Mal.

Denn ich glaube, dass es wichtig ist, sich an die

Geschichte zu erinnern, an die politische Geschichte

Deutschlands, die mit der europäischen Geschichte

einhergeht. Hier haben sich die großen Ideen der

sozialen Befreiung mit der Wegbereiterin, dieser

großen Persönlichkeit Rosa Luxemburg, entwickelt.

Es spielt eine große Rolle, sich zu erinnern.

Denn die Diskrepanz, die wir heute erleben, resultiert

aus der Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit.

Wir müssen realisieren, dass die Ideologien nicht

verloren sind. Gescheitert sind die Versuche, die

Ideologien in Schubladen zu stecken und aus ihnen

„-ismen“ zu machen. Die Ideen von Marx, von Rosa

sind nicht verloren. Verloren ist der Versuch, aus

ihnen eine Religion zu machen. Wir sollten also in

die Vergangenheit schauen, um Schlussfolgerungen

für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen.

Vielen Dank, Alexis.